Neuer Manager für Investnet

Raiffeisen Die Bank lässt neu die Firmenbeteiligungen der ehemaligen Investnet durch die Firma von Industriekapitän und Ems-Chemie-Präsident Ulf Berg managen

Es ist das nächste Kapitel in der wechselvollen Geschichte von Investnet. War sie doch Gegenstand eines Finma-Enforcements und steht weiterhin im Zentrum der Strafuntersuchungen gegen den ehemaligen Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz und weitere Beschuldigte, darunter die beiden Investnet-Gründer. Investnet, dieses KMU-Beteiligungsvehikel, umfasst mehr als ein Dutzend Investments in mittelständische Firmen. Die Palette reicht vom Ostschweizer Digitaldrucker bis hin zum Trennwand-Fabrikanten aus dem Zürcher Oberland.Zuschlag erhalten

Schweizer Wirtschaftsgrösse

Jenen Beteiligungsanteil, welcher Raiffeisen Schweiz gehört, verwaltet allerdings nicht mehr Investnet selbst. Die Genossenschaftsbank hat ihr das Mandat entzogen. Seit Oktober ist vielmehr die Firma BLR & Partners darum besorgt. Ihr gehören Ems-Chemie-Präsident Ulf Berg und weitere Schweizer Wirtschaftsgrössen wie Sunrise-Präsident Peter Kurer oder Multi-VR Ulrich Jakob Looser an. «Wir haben uns um den Assetmanagement-Auftrag beworben und von Raiffeisen den Zuschlag erhalten», sagt BLR-Partner Ulf Berg. Er habe, um das Mandat der Genossenschaftsbank zu bewältigen, zusätzliche Mitarbeitende eingestellt. Weiter ist vorgesehen, dass Berg und Co. im Auftrag der Bank auch Einsitz nehmen in die Verwaltungsräte der einzelnen Portfoliogesellschaften. Bislang sassen in den Unternehmen Portfoliomanager von Investnet. Die Asset-Verwalterin mit Sitz in Herisau besass zu Spitzenzeiten über zwanzig Mitarbeiter, welche sich um die zahlreichen KMU-Anteile für alle Investnet-Aktionäre, auch Raiffeisen, kümmerten.

Der ganze Kuche

Ums Investment Advisory besorgt waren in der Geschäftsleitung auch die beiden Investnet-Gründer Peter Wüst und Andreas Etter. Sie hielten ab 2015 zusammen mit Raiffeisen-Ex-Chef Pierin Vincenz rund 40 Prozent an der Investnet Holding. Die restlichen 60 Prozent gehörten Raiffeisen.

Zur Investnet Holding heisst es im jüngsten Geschäftsbericht der Genossenschaftsbank: «Jeder Minderheitsaktionär ist ab dem 1. Juli 2020 berechtigt, seine Aktien an der Gesellschaft der Mehrheitsaktionärin Raiffeisen Schweiz zu einer definierten Bewertungsmethodik anzudienen (Put-Option)». Mit anderen Worten: Wüst, Etter und Vincenz könnten gemäss dieser Vereinbarung ihre Investnet-Anteile im nächsten Jahr zu einem vordefinierten Schlüssel an Raiffeisen veräussern. Die Rede ist von Millionenbeträgen, welche die Genossenschaftsbank nochmals zugunsten der Minderheitsaktionäre um Vincenz und Co. schütten müsste. Doch davon will Raiffeisen, nach heutigem Kenntnisstand, nichts mehr wissen und beansprucht vielmehr den ganzen Investnet-Kuchen für sich: Schliesslich sieht sich die Genossenschaftsbank getäuscht, weil ihr Ex-Chef Pierin Vincenz über einen Mittelsmann möglicherweise bereits verdeckt ins KMU-Vehikel investiert war, als er «offiziell» 2015 Aktionär der Investnet Holding wurde. Notabene dank einem Kredit von Raiffeisen.

Raiffeisen bestreitet Verträge

Die Aktienkaufverträge samt Put-Optionen sind für die Raiffeisen-Juristen inzwischen jedenfalls Makulatur. «Aufgrund dessen beansprucht Raiffeisen Schweiz heute 100 Prozent der früheren Investnet Holding AG», erklärte ein Banksprecher in der «Sonntagszeitung». Und der neue Raiffeisen-Präsident Guy Lachappelle doppelte in der «NZZ am Sonntag» nach: «Wir sind der Meinung, dass beim Kauf durch einen Aktientausch ein Willensmangel bestand. Denn im Wissen um alle heute bekannten Tatsachen hätte Raiffeisen die Gesellschaft Investnet damals nicht übernommen.» Für die Genossenschaftsbank steht finanziell viel auf dem Spiel. Schliesslich butterte Raiffeisen unter der Ägide von Ex-Chef Pierin Vincenz einen dreistelligen Millionenbetrag ins mittelständische Private-Equity-Geschäft.

Nun will die Raiffeisen-Zentrale in St. Gallen die Investnet-Deals ungeschehen machen, die beim Einstieg 2012 noch als Teil der «Langfriststrategie» den Genossenschaftern verkauft wurden. Es droht ein veritabler Showdown der Wirtschaftsrechtler. Entsprechende Zivilverfahren zwischen den Minderheitseignern von Investnet und Raiffeisen Bank laufen bereits. Die Interessen der Gründer des Ostschweizer KMU-Vehikels vertritt der renommierte St. Galler Jurist Peter Nobel, wie der Finanzblog «Inside Paradeplatz» zuerst berichtet. So dezidiert die neue Raiffeisen-Führung in der Causa Investnet auch auftritt. Ob die Genossenschaftsbank mit ihrem zivilrechtlichen Nichtigkeits-Ansinnen durchdringt, hängt vom Ausgang des Strafverfahrens wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gegen die Investnet-Miteigner Vincenz, Wüst und Etter ab. Lässt sich der Verdacht vor Gericht nicht erhärten, droht der Raiffeisen Bank bei Investnet ein teures Nachspiel.

Laubers Nähe zum Aufseher

Bundesanwaltschaft Die Aufsicht über die BA hat einen neuen Präsidenten. Er sass mit Michael Lauber in einer Stiftung.

Vor wenigen Tagen kürte die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (ABBA) aus ihrer Mitte den neuen Präsidenten, nachdem der bisherige Bundesrichter Niklaus Oberholzer – nach zwei Amtsperioden – zurückgetreten war. Die interne Wahl fiel auf Hanspeter Uster. Der «selbstständige Projektleiter im Justiz- und Polizeibereich» und Ethos-Stiftungsrat präsidiert nun jene Aufsichtsbehörde, welche über die Arbeit der Bundesanwaltschaft mit ihren 230 Mitarbeitenden wachen soll. Deren Chef und wichtigster Strafverfolger im Land heisst Michael Lauber.

Gemeinsam im Polizei-Institut

Für den Bundesanwalt rückt mit Aufsichtspräsident Uster jedoch ein alter Bekannter ins Amt als oberster «watchdog». Schliesslich sassen Lauber und Uster bis 2016 zusammen im Stiftungsrat des Schweizerischen Polizei-Instituts SPI mit Sitz in Neuenburg. Die privatrechtliche Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, die Grund- und Weiterbildung der Polizisten auf gesamtschweizerischer Ebene abzusichern.

Als Lauber 2012 im SPI-Rat Einsitz nahm, war Uster bereits deren Präsident und ist es bis heute. Knapp vier Jahre lang wachten die beiden über die Polizeiarbeit. Dann gab der Bundesanwalt seinen Rücktritt als SPI-Stiftungsrat «aus Kapazitätsgründen» bekannt.

Credit Suisse – Richtungslose Kurspflege

Credit Suisse Die Bank will Investoren mit Aktienrückkäufen bei Laune halten. Doch die Kurspflege vermag die finanziellen Wunden kaum zu lindern.

Der Investorentag lässt einen etwas ratlos zurück: Die Credit Suisse versucht zwar, ihre Aktionäre mit einem Rückkaufprogramm von bis zu 3 Milliarden Franken bei Laune zu halten. Doch die Kurspflege vermag die finanziellen Wunden der CS-Investoren kaum zu lindern. Die Kursrichtung zeigt weiter talwärts: Seit Thiams Antritt Mitte 2015 resultiert ein sattes Minus von gegen 60 Prozent.

Das Börsenurteil über die Performance des CS-Chefs mag harsch sein, denn der Manager hatte einen Turnaround zu meistern. Nämlich jene Legacy abzuarbeiten, die ihm Präsident Urs Rohner und CEO Brady Dougan eingebrockt hatten. Nach einer dreijährigen Rosskur wäre es nun aber an der Zeit, dass das Topmanagement den Rotstift einpackt und Wachstumspläne schmiedet.

Problem: Ertragsschwäche

Hier liefert der Investorentag jedoch wenig erbauliche Insights. Vielmehr offenbart die Grossbank, dass ihr eigentliches «Issue» kein Kostenproblem, sondern eine Ertragsschwäche ist. Die Erträge erodieren rascher, als dass die CS-Kapitäne mit den Kosten nachfahren könnten.

Ein Beispiel ist Asien. Die von Thiam explizit auserkorene Wachstumsregion schwächelt. Die Umsätze in der APAC-Region dürften aufs Jahr gesehen um bis zu 10 Prozent einbrechen. Und auch die internationale Vermögenssparte IWM, die vom Shooting Star Iqbal Khan geleitet wird, weist zwar über die letzten Turnaround-Jahre ein stolzes Wachstum aus. Die Frage ist nur, zu welchen Risiken. Khans Kreditvolumen wächst und besteht fast zu zwei Dritteln aus Lombardkrediten. Der nächste Crash wird weisen, wie solide das Vermögensgeschäft der CS ist.

Jens Alder – Strategiespagat im Doppelmandat

Jens Alder Der Alpiq-Präsident gibt den Chef. Denn der Stromkonzern steht vor einer Zerreissprobe. Alder muss den Exit des zweitgrössten Aktionärs meistern.

Für einmal hatten Alpiq und Axpo dieselbe Idee. Zeitgleich klopften die zwei Stromkonzerne einst bei Jens Alder an, um anzufragen, ob er am Job des Verwaltungsratspräsidenten interessiert sei. Alder verhandelte mit beiden und entschied sich dann für den Alpiq-Posten. Das war vor gut drei Jahren.

Bald ist Alder nicht mehr nur Präsident, sondern auch operativer Chef des Stromkonzerns. «Meine neue Doppelrolle ist das Beste für die Alpiq», liess der 61-jährige Manager die «NZZ am Sonntag» wissen, nachdem die bisherige CEO Jasmin Staiblin ihren Abgang angekündigt hatte.

Alders Statement lässt aufhorchen: Spätestens seit der Ära von Daniel Vasella bei Novartis sind Doppelmandate in der Schweiz verpönt und werden höchstens noch vorübergehend toleriert. Umso überraschender ist deshalb, dass Alder beabsichtigt, die Alpiq auf längere Zeit im Doppelmandat zu leiten.

Aus purer Not

Nun zeigen Recherchen der «Handelszeitung», warum das so ist. Alders Allmacht ist nämlich aus der puren Not geboren. Aus jener, gar keinen Chef einsetzen zu können. Die Alpiq steht vor einer strategischen Zerreissprobe. Nicht ein CEO kann sie meistern, sondern nur der Verwaltungsrat: 2020 läuft der Aktionärsbindungsvertrag aus, der seit der Gründung im Jahr 2009 mehr als 80 Prozent des Aktienkapitals aneinanderkettet (siehe Grafik).

Schon jetzt ist klar, dass es zu grossen Bewegungen im Aktionariat kommen wird. Denn die französische Électricité de France (EDF) hat den Austritt gegeben. EDF hält einen Viertel der Aktien, die sie einst für rund 1 Milliarde Franken erworben hat. Dass die Franzosen diese abstossen wollen, ist aktenkundig. Im letzten Halbjahresbericht hat die Alpiq die Kündigung kommuniziert. «Wie die Alpiq in zwei Jahren aussieht, weiss heute niemand», sagt ein Involvierter. Es sei deshalb müssig, nun einen neuen CEO zu rekrutieren. Vielmehr müsse Doppelmandant-Alder rasch die Eignerfrage beantworten. Sprich: Das 25-Prozent-Paket der Franzosen rückabwickeln. Offiziell gibt sich ein Alpiq-Sprecher gelassen: Die Kündigung habe keine Auswirkungen auf die heutige Aktionärsstruktur.

Das eleganteste Szenario wäre wohl, die EDF-Anteile an einem neuen Ankeraktionär zu verkaufen. Beim aktuellen Börsenkurs kosten die Aktien eine halbe Milliarde Euro, was den Franzosen einen Verlust von rund 200 Millionen auf ihren Einstandspreis bescheren würde. Doch der Marktpreis ist für die EDF kein relevanter Massstab, wie sie im jüngsten Geschäftsbericht festhält: «Der Konzern ist der Ansicht, dass dieser Marktwert insbesondere aufgrund des geringen Streubesitzes nicht repräsentativ für den Unternehmenswert ist.» Sprich: Die Franzosen wollen deutlich mehr.

Die Hypothek der Atomenergie

In Alpiq-Kreisen wird bezweifelt, dass solche Preise für das EDF-Paket bezahlt würden. «Mit Atommeilern und fossilen Kraftwerken im Portfolio ist man auf dem Kapitalmarkt praktisch unvermittelbar geworden», sagt ein Kenner der Materie. Ein anderer spricht von der «Hypothek» Atomenergie. Keiner weiss, was die grossen Kraftwerksbeteiligungen wert sind. Und wie hoch die Kosten sind, welche die Entsorgung dereinst noch verursachen wird. Die politischen Rahmenbedingungen des Atom-Rückbaus sind in der Schweiz schliesslich noch lange nicht geklärt.

Und so kursiert ein zweites Szenario, das wahrscheinlicher ist: Die EDF könnte mit Alpiq-eigenen Anlagen ausgekauft werden. Bereits heute betreibt der Schweizer Stromkonzern im Joint Venture mit den Franzosen mehrere Kraftwerke in den Walliser Alpen. Bezugsrechte am Kraftwerk Emosson brachte die EDF einst als Realwert in die Alpiq mit ein. Liesse sich die Alpiq mit solchen Anteilen auskaufen? Oder mit Beteiligungen an fossilen Kraftwerken, welche die Alpiq noch immer im Ausland hält?

Nur ein Haken

Für den Schweizer Konzern und seine Aktionäre wäre das die einfachste und günstigste Variante. Unter Umständen würden daraus gar Buchgewinne resultieren. Die Sache hat nur einen Haken, wie ein Insider festhält: «Die EDF hätte am liebsten Cash.»

Es bleiben die bestehenden Aktionäre als Investoren: Sind sie bereit – und fähig –, das Geld auf den Tisch zu legen, das es brauchte, um der EDF die Aktien abzukaufen? In der Vergangenheit waren die Altaktionäre jeweils nur gegen Widerstand und mit Misstönen bereit, frisches Kapital zu zeichnen.

Zwar sitzen einzelne industrielle Alpiq-Eigner auf Reserven aus den guten Strommonopol-Zeiten. Doch andere haben den Notgroschen in den Krisenjahren verbraucht. Zudem sind die Aktionäre unterschiedlich organisiert: Genossenschaftliche Regionalversorger im Baselbiet, Kantone und parastaatliche Stromkonzerne wie die Westschweizer EOS-Holding machen einen Interessenkonsens schwierig.

Vor allem der EOS werden in Investorenkreisen Gelüste am EDF-Stake nachgesagt. Könnte Präsident Guy Mustaki den Moment nutzen, um die auf der Sprachgrenze geschaffene Alpiq vollends unter welsche Kontrolle zu bringen? Rückblickend waren die EOS-Aktionäre die Gewinner der Alpiq-Gründung. Anders als die Deutschschweizer, die mit Alpiq-Aktien abgegolten wurden, liess sich die EOS ihre eingebrachten Kraftwerke grossteils in bar abgelten. Just bevor die Strompreise kollabierten.

Grundsätzliche Sinnfrage

Alder hat bis Vertragsende maximal 18 Monate Zeit, um eine Lösung für den einen Viertel der Alpiq zu finden. Und gleichzeitig die grundsätzliche Sinnfrage zu klären: Vor zehn Jahren ambitioniert als künftige Nummer drei auf dem europäischen Strommarkt lanciert, ist die Alpiq heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Von den zwischenzeitlich mehr als 10 000 Mitarbeitenden sind etwa 1500 übrig geblieben.

Intern macht bereits das Wort vom «Partnerwerk» die Runde. Wie ein gemeinsames Kraftwerk soll die Alpiq ihre Aktionäre vor allem zu Gestehungskosten mit Strom versorgen. Ohne Konzern-Overhead und Geschäftsleitung mit Millionensalär. Das ergebe unternehmerisch keinen Sinn, sagt dagegen ein Alpiq-Sprecher, und betont: «Es widerspricht der vom VR erst vor kurzem bestätigten Strategie.»

Doch genau diese Strategie steht mit dem Aktionärswechsel zur Disposition. Möglicherweise schreibt Alder alleine fort, was Staiblin begonnen hat: den Rückbau des Stromkonzerns Alpiq. Oder wie es ein Aktionär formuliert: «Fürs Abwracken ist Alder der Richtige. Mit Doppelmandat.»

Bundesanwalt Laubers Sololauf

Michael Lauber Der Bundesanwalt trifft sich informell mit Parteivertretern. Die Praxis ist umstritten. Doch die Aufsicht muss Lauber nicht fürchten.

Die Chronologie der Ereignisse wirft Fragen auf: Ende Februar 2016 wird Gianni Infantino zum neuen Fifa-Präsidenten gewählt. Keinen Monat später, am 22. März, treffen sich Bundesanwalt Michael Lauber und Infantino zum Gespräch im Berner Luxushotel Schweizerhof, wie «Das Magazin» aufdeckte. Das einstündige Treffen wird weder protokolliert, noch sitzen jene Strafverfolger mit am Tisch, die eigentlich die Fussballverfahren bei der Bundesanwaltschaft (BA) fachlich führen.

Nur wenige Tage nach dem Austausch in Bern schlagen die Strafermittler des Bundes in der Waadt zu. Hintergrund ist ein Verfahren gegen unbekannte Täterschaft, bei dem es um Fernsehübertragungsrechte geht und das inzwischen eingestellt wurde. Die BA durchsucht dazu am 6. April 2016 in Nyon den Sitz des europäischen Fussballverbands Uefa. Als Generalsekretär amtete bis zu seiner Fifa-Wahl Gianni Infantino. Und es war auch Infantino, der über Dritte um das vertrauliche Gespräch mit Lauber nachgesucht hatte.

Strafrechtler mit Stirnrunzeln

Dass der Bundesanwalt den Fussballfunktionär mitten in einer heissen Ermittlungsphase ohne Protokoll und Rechtsbeistand zum informellen Austausch im Luxushotel trifft, sorgt unter Strafrechtlern für Stirnrunzeln. «Es darf bei laufenden Verfahren keine informellen, nicht dokumentierten Treffen geben – niemals», sagt Monika Roth, Professorin an der Hochschule Luzern: Lauber beschädige den Ruf der Bundesanwaltschaft und schade der Glaubwürdigkeit der Justiz.

Solche Treffen seien nicht per se abzulehnen, meint dagegen ein Strafermittler, der langjährige Erfahrung in komplexen Wirtschaftsfällen hat und anonym bleiben will. Gerade im Hinblick auf einen möglichen Strafbefehl sei es sinnvoll, dass man mit Parteivertretern das informelle Gespräch suche. «Was mich jedoch befremdet, ist, dass Lauber den Verfahrensleiter nicht dabeihatte, beziehungsweise dass das Treffen nicht protokolliert wurde.» Solche Sololäufe des Chefs sorgten innerhalb der Strafverfolgungsbehörde immer wieder für «böses Blut».

Allgemeine Einordnung

Der Bundesanwalt sei aufgrund seiner Managementaufgabe mit den materiellen Sachverhalten meist wenig vertraut, sodass nur mehr eine «Metadiskussion» mit den Parteivertretern möglich sei. Darauf deutet auch das Statement der Bundesanwaltschaft, wonach das informelle Treffen mit Infantino «der allgemeinen Einordnung des Untersuchungskomplexes zum Fussball» und «der Klärung der Stellung der Fifa sowohl als Anzeigeerstatterin wie auch als geschädigte Partei» diente.

Dann stellt sich allerdings die Frage, warum Lauber keine Aktennotiz hat anfertigen lassen zuhanden seines Fifa-Verfahrensführers. Denn, sagt ein anderer Strafrechtler, der mit dem Sachverhalt vertraut ist: «Sollte im Zuge der laufenden Fifa-Ermittlungen auch nur der geringste Verdacht aufkommen, dass Präsident Infantino zur Auskunftsperson oder gar zum Beschuldigten werden könnte, hat Lauber ein Problem.» Der Bundesanwalt könnte in diesem Fall ohne Aktennotiz zum Gespräch im Berner Hotel das eigene Fifa-Verfahren gefährden. Das Damoklesschwert nennt sich im Juristen-Deutsch Verfahrensfehler. Ein probates Mittel der Verteidigung, um Ermittlungsergebnisse im Nachhinein zu kompromittieren.

Bestandteil der Amtsführung

Aufgeschreckt durch die Enthüllungen der «Football Leaks» hat der Bundesanwalt inzwischen den kommunikativen Konter gestartet. Solche Treffen seien «ein ganz grundsätzlicher Bestandteil, wie ich es verstehe, meine Amtsführung zu machen», liess Lauber die Medien Ende November wissen. Mehr noch: Auch bei anderen komplexen Grossverfahren wie Petrobras/Odebrecht oder 1MDB habe er solche Treffen gehabt. Über Details schweigt sich die BA aus. Offenbar soll der Strafbefehl von Ende 2016 im Petrobras-Korruptionsfall samt 200-Millionen-Franken-Zahlung auf diese Weise ausgehandelt worden sein. «Wer in welcher Konstellation welche Treffen durchführt, wird als Policy in einem stetigen und interaktiven Prozess in der BA laufend überprüft», schreibt Laubers Pressestelle.

Vor der öffentlichen Rechtfertigung hatte der Bundesanwalt noch bei der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) sowie einer Subkommission der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission seine Sicht der Dinge referiert. Ausgestanden sind die Hotelgespräche für den ehemaligen Bankenaufseher und früheren Finanzplatz-Lobbyisten Lauber damit allerdings nicht. «Zurzeit laufen aufsichtsrechtliche Abklärungen der AB-BA in Zusammenhang mit den beiden Treffen zwischen dem Bundesanwalt und Herrn Infantino», sagt ein Sprecher. Was dabei herauskommt, wird die AB-BA erst in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht publik machen. Der erscheine «üblicherweise im März».

Keine Durchschlagskraft

Doch klar ist: Schlaflose Nächte dürfte Lauber ob dem Verdikt nicht haben. Die AB-BA wird den Bundesanwalt und seine Strafverfolger wohl anweisen, künftig sämtliche Kontakte mit Parteivertretern zu den Akten geben zu müssen. Mehr Unbill ist nicht zu erwarten. Denn die AB-BA hat schlicht keine Durchschlagskraft. «Die Weisungsgewalt ist äusserst beschränkt», sagt ein Kenner der Materie und fügt an: «Die Politik wollte das so.»

Das siebenköpfige Fachgremium, das jeweils für vier Jahre vom Parlament gewählt wird, gibt es erst seit 2011. Die AB-BA ist ein Produkt der Reorganisation der Bundesanwaltschaft, bei der man die Strafverfolger aus dem Eidgenössischen Justizdepartement herausgelöst hat, um sie so dem Zugriff der exekutiven Politik auf Verfahrensebene zu entziehen. Was löblich sein mag, zeitigt allerdings Nebenwirkungen.

Keine Hierarchie der Aufsicht

Die Aufsicht über Lauber und Co. kann nämlich bloss «generelle Weisungen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlassen», wie AB-BA-Präsident Niklaus Oberholzer in einer Fachschrift schreibt. Es bleibe damit ein «sehr beschränkter Bereich» übrig. Zudem führen Bundesrichter Oberholzer und seine Kollegen die Aufsichtstätigkeit auf Taggeld-Basis im Nebenamt aus. Die Ressourcen sind entsprechend knapp: Ausser für Summarisches und vereinzelte Stichproben vor Ort reicht die Zeit nicht.

Bundesanwalt Lauber ist in diesem Setup eindeutig der starke Mann. «Die AB-BA mischt sich nicht in laufende Verfahren ein», hält er in derselben Schrift fest. Die Hackordnung ist klar: Die ABBA hat gegenüber der Bundesanwaltschaft keine hierarchisch vorgesetzte Stellung. «Die alleinige und umfassende Verantwortung für eine gut funktionierende Bundesanwaltschaft trägt der Bundesanwalt», hält Lauber fest.

Vom Staat gut leben

Nebst beschränkter Weisungsgewalt und knappen Ressourcen krankt die AB-BA am engen Personalkorsett. So schreibt das Gesetz vor, dass die AB-BA «aus je einem Richter des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts, aus zwei Anwälten sowie aus drei Fachpersonen» bestehen soll. Dieses «starre System» lasse keinerlei «Flexibilität» zu, klagt Präsident Oberholzer.

Die Konstellation führt überdies dazu, dass sich die AB-BA-Mitglieder vornehmlich aus dem «Justizkuchen der Schweiz» rekrutieren, wie ein Insider polemisch anmerkt: Sie würden mit und von staatlichen Institutionen leben. Ein Beispiel ist Hanspeter Uster. Der «Projektleiter im Justiz- und Polizeibereich» war 2006 «Vorsitzender des Projektausschusses für die Situationsanalyse der Strafverfolgung auf Bundesebene» für das Justizdepartement. Mit anderen Worten: Der heutige Aufseher Uster ist einer der geistigen Väter des Status quo.

Wiederwahl im nächsten Jahr

Das Machtgefälle zwischen Aufsicht und BA ist also eindeutig. Bedrohlich können der «Magistratsperson» Lauber eigentlich nur die Bundesparlamentarier werden. Deshalb pflegt Lauber sein öffentliches Image wie kein Bundesanwalt vor ihm. Schliesslich steht im nächsten Jahr seine Wiederwahl an. Der Fifa-Fall kommt da denkbar ungelegen.

Schweizer Kredit – Krimi mit Kollateralschaden

Schweizer Kredit Das Ende der Finanzfirma beschäftigt die Strafermittler. Die mögliche Deliktsumme geht in die Millionen.

Die Polizei schlägt Anfang Monat an der Goldküste zu. Der Geschäftsmann wird in seiner Villa mit Seeblick festgesetzt. Die Beamten beschlagnahmen Vermögenswerte und greifen Dokumente ab. Dann geht es in Handschellen weiter in die Zürcher Innenstadt, wo der Financier sein Büro an bester Lage hat. Die Beamten sichern vor Ort weitere Geschäftsunterlagen.

Der Grund für die Polizeiaktion: Die Zürcher Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte führt eine Strafuntersuchung gegen «Verantwortliche» der Schweizer Kredit AG, kurz SKAG. Der Verdacht lautet auf mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung. Zu den Beschuldigten zählen aktive wie ehemalige SKAG-Vertreter sowie der Geschäftsmann. Er wird verdächtigt, als Drahtzieher den Kreditvermittler bewusst ausgehöhlt und in die Überschuldung getrieben zu haben. Im Fachjargon: Konkursreiterei.

Bei Schuldenruf kommen 50 Mio. Franken zusammen

Die Schweizer Kredit AG befindet sich mittlerweile in Nachlassstundung. Beim Schuldenruf kamen gut 50 Millionen Franken zusammen. Bei der laufenden Strafuntersuchung ist dies noch unklar: Die im Raum stehende Deliktsumme lasse sich derzeit nicht näher bestimmen, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft: «Sie dürfte aber im Bereich von mehreren Millionen Franken liegen.»

Die Geschichte um die Schweizer Kredit besitzt alle Zutaten eines Wirtschaftskrimis: ein prominenter Investor aus dem Ausland, ein schwerreicher Privatier mit Panama-Firma als Kreditbürge, eine Grossbank als Kreditgeberin und eine internationale Beratungsgesellschaft, die für SKAG mal Bücher prüft, mal bei Business-Plänen mithilft oder Investoren sucht.

Schuldpapiere ab nächstem Herbst fällig

Gegründet wird der Kreditvermittler Mitte 2015 in Zürich von einem Marketingmann mit Branchenerfahrung. Er gehört zum Kreis der Beschuldigten und will keine Stellung zu seiner Rolle bei SKAG nehmen. Der Gründer rührt zu Beginn kräftig die Werbetrommel. «Wir sind zuversichtlich, ein Kreditportfolio von wenigstens 500 Millionen Franken in den nächsten 18 bis 36 Monaten zu erreichen, was einem Marktanteil von 8 Prozent entspricht», erklärt er anlässlich der Emission einer SKAG-Anleihe über 75 Millionen Franken im Herbst 2015. Zwei weitere Obligationen folgen, sodass die Firma insgesamt 125 Millionen Franken an Fremdkapital ausgibt. Die deutsche Privatbank Neelmeyer soll involviert gewesen sein. Die ersten Schuldpapiere werden im nächsten Herbst fällig.

Doch trotz Wachstumsplänen und einem Zinscoupon von bis zu 4 Prozent, bleiben die Papiere ein Ladenhüter. Nur ein Bruchteil der Summe soll von Investoren tatsächlich gezeichnet worden sein. Die SKAG braucht jedoch fortlaufend Kapital, um ihre Kreditzusagen zu decken. Die Rede ist von einem 30-Millionen-Franken-Portfolio mit über tausend Kleinkreditnehmern. Um dafür Investoren zu finden, tritt ein ehemaliger Banker auf den Plan, der früher für UBS, Sarasin und die britische HSBC gearbeitet hat und Kontakte zu vermögenden Unternehmern hat. Er investiert auch selbst und wird später eine Strafanzeige gegen den SKAG-Gründer einreichen. Ebenfalls Strafanzeige stellt eine Luxemburger Firma namens Tyrol Crystal Assets SPF. Sie gehört zur österreichischen Unternehmerfamilie Riedel. Deren Weingläser sind weltberühmt.

Das SKAG-Investment hatte den Österreichern der Ex-Banker vermittelt. Die Familie Riedel steckt schliesslich einige Millionen in Schuldpapiere des Zürcher Kreditvermittlers. Unklar ist, ob die Glasfabrikanten aus dem Tirol indirekt auch eine millionenschwere Aktienkapitalerhöhung der SKAG mitzeichnen und so zu Grossaktionären der Firma werden. Kolportiert wird, dass die Österreicher bis zu 40 Millionen Franken in die Schweizer Kredit gesteckt haben sollen. Auf eine Kontaktanfrage reagiert der operative Chef Maximilian Riedel nicht.

Kontakte zu einem reichen Deutschen

Die SKAG-Investition der Riedels wurde durch den Ex-Banker eingefädelt. Er unterhält auch Kontakte zu einem schwerreichen Deutschen, der in der Innerschweiz lebt. Der betagte Herr machte seine ersten Millionen in der Bundesrepublik der Nachkriegsjahre als Kreditvermittler für kapitalschwache Briefmarkenhändler. Heute wohnt er als Privatier am Vierwaldstättersee und gehört zum exklusiven Kundenstamm der Schwervermögenden bei der Credit Suisse. Die Grossbank ist im Frühjahr 2017 denn auch bereit, der SKAG eine Kreditlinie in der Gesamthöhe von 25 Millionen Franken zu gewähren. Der CS-Kredit ist zweckgebunden und soll der SKAG zur Finanzierung von ungesicherten Schweizer Konsumkrediten dienen. Die Sicherheiten für den Bankkredit gewährt eine panamaische Gesellschaft namens Culfaro International Corp. Sie gehört dem schwerreichen Senior aus Deutschland, der den CS-Kredit an die SKAG mit eigenen Schuldbriefen auf Schweizer Immobilien deckt. Als «Solidarhaftender» ist im Kreditvertrag auch jener Geschäftsmann erwähnt, der nun im Visier der Strafermittler steht. Er kriegt für Vermittlung und Solidarbürgschaft einen tiefen einstelligen Millionenbetrag.

Im letzten Sommer überschuldet

Was danach geschieht, darüber gibt es Streit. Der Ex-Banker als mutmasslich Geschädigter behauptet, der Geschäftsmann und seine Leute in der SKAG hätten die Firma fortan finanziell ausgehöhlt. Die Rede ist von einem steten und zweckfremden Cash-out, zum Teil auch als Barbeträge im Briefcouvert – jeweils verrechnet mit wertlosen Forderungsabtretungen. Ein Parteigänger spricht von einem «aufgeblasenen Ballon», der im letzten Sommer implodiert sei. Einem Aktienkapital von 5 Millionen Franken stehen 8,3 Millionen Franken Verlust gegenüber. Der Abschluss umfasst 21 Monate Geschäftstätigkeit. Bald danach kauft der Geschäftsmann einen Teil des Kreditportfolios der SKAG für kolportierte 25 Millionen Franken ab. Er habe dafür etwa halb so viel bezahlt wie der tatsächliche Portfoliowert betrage, monieren die Kläger.

Die Gegenseite um den beschuldigten Geschäftsmann betont dagegen, dass man stets um die Sanierung der SKAG bemüht gewesen sei. So soll ein neuer Investor parat gestanden haben. Doch der Ex-Banker und die Investoren aus Österreich hätten die Lösung in letzter Minute torpediert.

Deloitte half bei Businessplan mit

Überdies sei die Familie des Geschäftsmanns inzwischen der grösste Einzelgläubiger der Schweizer Kredit AG. So hat der schwerreiche deutsche Privatier nämlich seine 25-Millionen-Franken-Bürgschaft für den CS-Kredit an den Vater des Hauptbeschuldigten abgetreten. Die Hoffnung liegt nun darin, dass der Sachwalter einen Teil der verbleibenden Aktiven zugunsten der Gläubiger verwerten kann.

Daran dürfte auch Deloitte ein Interesse haben. Die SKAG steht beim Wirtschaftsprüfer mit gut 250 000 Franken in der Kreide. Schliesslich begleitete Deloitte den Kreditvermittler von Anfang an eng. Gemäss einem Bondprospekt hat der Beratungskonzern zunächst beim Erstellen des Businessplans mitgeholfen. Bis letzten Sommer prüfte die Gesellschaft auch die Bücher der SKAG. Danach gab Deloitte das Mandat als Revisionsstelle zurück, um kurzzeitig einen «Funding-Auftrag» für den Kreditvermittler wahrzunehmen. Schliesslich suchte SKAG damals händeringend neue Investoren. Auf Anfrage kommentiert Deloitte «aus Vertraulichkeitsgründen keine Kundenprojekte und -beziehungen». Affaire à suivre.

Cloud Computing – Die Mär von der Schweizer Wolke

Cloud Computing Serverfarmen sind die Dampfmaschinen des 21. Jahrhunderts. Die Daten-Wolken legen sich wie ein unsichtbarer Schleier über unseren digitalen Alltag und durchdringen die Arbeitsprozesse vollständig. Das neue Manchester dominieren einige Tech-Giganten wie Amazon, Microsoft und Google. Die Vormacht der US-Konzerne lässt Skeptiker schäumen. Sie warnen davor, Geschäftsinformationen auf US-Servern zu verarbeiten.

Der Datenarm von Uncle Sam reiche bis in die Schweiz. Spätestens seit dem Cloud-Act, der seit Frühjahr gilt und angeblich amerikanischen Behörden extraterritorial Zugriff auf Daten geben soll. Auch SIX-Präsident Romeo Lacher blies jüngst ins gleiche Horn, um sodann sein neues Schweizer Cloud-Angebot anzupreisen. Auch IT-Grössen wie Avaloq und Swisscom streichen mit wolkigen Worten ihren «Swissness»-Faktor heraus.

Bei der Datensicherheit hilft die Heimatverbundenheit nicht weiter

Allerdings ist das Narrativ, wonach Daten in einer Schweizer Cloud per se besser aufgehoben seien als im Ausland, in erster Linie eine gelungene Marketing-Story. Ob Daten sicher und geschützt gehalten werden können, hängt von vielen Faktoren ab. Der physische Serverstandort ist nur einer davon.

Zentral ist etwa die technische Datensicherheit, also der Schutz vor Komplettverlust oder temporärem Ausfall. Gerade die Tech-Riesen können mit ihren globalen IT-Plattformen auftrumpfen. Heimatverbundenheit hilft da weder bei Verfügbarkeit noch Redundanz. Aber auch beim Thema Datenschutz ist die Sachlage nicht schwarz-weiss, wie die «Swiss Cloud»-Promotoren weismachen. Beispielsweise beim gescholtenen Cloud-Act. Das US-Gesetz sieht zwar vor, dass amerikanische Behörden ihre eigenen IT-Anbieter zwingen können, auch im Ausland Kundendaten herauszurücken. Der Act gilt aber explizit nur für US-Bürger.

Und: Amazon, Microsoft und Co. können sich gegen die Herausgabe im Ausland wehren, wenn diese lokales Recht verletzt. Dies jedoch nur, wenn zwischen den USA und der Schweiz ein Abkommen besteht, das übrigens auch im Umkehrfall gelten würde. Also wenn etwa Schweizer Strafverfolger in den USA bei Anbietern Daten abgreifen möchten. Der Bund sollte daher so rasch wie mögliche mit Washington Rechtssicherheit schaffen. Ansonsten drohen hiesige Cloud-Provider bei Datenanfragen wie seinerzeit die Banken zwischen Hammer und Amboss zu geraten: Entweder verletzt man Schweizer oder US-Recht.

Die Europäische Union ist Vorreiterin in Sachen Datenschutz

Brüssel verhandelt bereits mit den USA über die Umsetzung des Cloud-Act. Die EU ist in Sachen Datenschutz eine der Vorreiterinnen weltweit: Die neue Datenschutz-Grundverordnung entfaltet ihre Wirkung. Im Gegenzug hat die Schweiz als Leuchtturm an datenrechtlicher Strahlkraft eingebüsst. Das neue Nachrichtendienstgesetz wie die Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat sorgen für Druck auf die hiesige Privatsphäre. Insofern ist die Schweizer Wolke als uneinnehmbares Daten-Bollwerk vor allem ein gut gepflegter Branchen-Mythos.

Die falschen Zyprioten

Pauschalbesteuerung Für reiche Ausländer aus Drittstaaten gilt ein markant höherer Mindestaufwand. Doch mit einem gekauften EU-Pass lässt sich dies ändern.

Wer Zypriot werden will, muss zahlen. Seit 2013 kennt die Republik im östlichen Mittelmeer ein «Citizenship by Investment»-Programm: Für ein Investment von 2,5 Millionen Euro auf Zypern erhält man den Pass ohne Pflicht zur Wohnsitznahme. Über 3000 vermögende Ausländer sind dank Millionen-Obolus zu Bürgern der Europäischen Union geworden. Der Passhandel hat dem Land inzwischen fast 5 Milliarden Euro eingebracht. Er ist OECD wie EU-Kommission aber ein Dorn im Auge. Denn die Checks auf der Badeinsel sind zuweilen lückenhaft, sodass sich unter den Neo-Europäern zwielichtige Figuren befinden.

Der blühende Handel mit EU-Pässen wirkt sich offenbar auch auf das Pauschalsteuer-Regime hierzulande aus. So ist die Anzahl der in der Schweiz wohnhaften EU-Bürger aus den beiden wichtigsten Passhändler-Staaten Zypern und Malta in den letzten Jahren markant angestiegen (siehe Grafik). Lebten vor zehn Jahren noch 151 Zyprioten in der Schweiz, waren es 2017 mehr als dreimal so viele, nämlich 541. Auch die Anzahl Malteser hat sich in der Zeitspanne mehr als verdoppelt, auf 291. Der Anstieg erfolgte fast synchron mit der Einführung der «Citizenship by Investment»-Programme in den jeweiligen Ländern.

EU-Pass lohnt sich

Die Zunahme ist möglicherweise kein Zufall, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Auch wenn die acht wichtigsten Kantone mit Pauschalbesteuerung die Staatsbürgerschaft ihrer Aufwandbesteuerten auf Anfrage nicht oder nur summarisch preisgeben wollen. Unter hiesigen Steueranwälten kursiert nämlich eine Empfehlung an Kunden aus Drittstaaten. «Ich rate meinen Nicht-EU-Klienten, sich zuerst einen EU-Pass zu kaufen, um in der Folge in der Schweiz von der tieferen Pauschalsteuer zu profitieren», sagt Rechtsanwalt Enzo Caputo von der gleichnamigen Zürcher Kanzlei. Die Differenz in der Aufwandbesteuerung sei nämlich erheblich.

Im Kanton Wallis beispielsweise beträgt der Mindestaufwand für Bürger aus EU- und Efta-Staaten eine Viertelmillion Franken. Für Drittstaatenbürger liegt die Einkommenspauschale bei 700 000 Franken. In Genf sind es 440 000 Franken beziehungsweise eine Dreiviertelmillion. Und im Kanton Waadt liegt die Schwelle bei 400 000 Franken für EU-Bürger und 1 Million Franken für Drittstaatler. Wohl gemerkt: Es handelt sich dabei nicht um die tatsächlichen Einkommen, sondern um Pauschalwerte. Sie bemessen sich am Lebensaufwand der schwerreichen Ausländer, den sie beim Schweizer Fiskus deklarieren. Zwischen drei- und sechsmal mehr Steuern müssten Nicht-EU-Bürger gegenüber Europäern bei der Pauschalbesteuerung in der Schweiz zahlen, schätzt Anwalt Caputo und kommt deshalb zum Schluss: «Für alle Nicht-EU-Bürger lohnt sich die Investition in einen EU-Pass langfristig.»

Keine Wohnsitznahme verlangt

Und diesen EU-Pass kaufen sich schwerreiche Drittstaatler, die sich in der Schweiz nach Aufwand besteuern lassen wollen, mit Vorteil auf Malta oder Zypern. Denn beide Mittelmeerstaaten verlangen keine Wohnsitznahme, um als EU-Staatsbürger zu gelten. Eine Erleichterung, die offenbar anziehend wirkt. Gemäss einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Transparency International sind Malta und Zypern mit grossem Abstand führend beim Handel mit EU-Pässen. So hat der Passverkauf einen Anteil von 5 Prozent am zypriotischen Bruttoinlandprodukt und trägt auf Malta zum Haushaltsüberschuss bei.

Beide Länder haben in den letzten Jahren zusammen über 5000 Personen aus aller Herren Länder zu Europäern gemacht. Eine Praxis, die international für Unmut sorgt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat eine Liste mit Pass- und «Golden Visa»-Programmen veröffentlicht, welche «ein hohes Risiko für die Integrität gemeinsamer Steuerstandards» darstellen. Auf der grauen Liste befinden sich auch die Passprogramme von Malta und Zypern.

Argument der Steuerumgehung

Die Schweizer Steuerbehörden seien auf die EU-Pass-Praxis sensibilisiert, meint ein Steueranwalt aus Zürich, der Partner bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei ist. Zugleich schränkt der Kanzleipartner aber ein: «Das Argument der Steuerumgehung lässt sich relativ einfach entkräften. Denn es findet sich immer ein triftiger Grund für einen EU-Pass.» Beispielsweise aus Sicherheitsgründen, wenn Bedrohungen im Heimatland vorliegen. Oder weil sich mit einem EU-Pass erleichtert international reisen lässt. Was gerade für Geschäftsleute ein wichtiges Argument ist.

Bei den angefragten kantonalen Steuerämtern verweist man auf die umfangreiche Prüfung vor einer Pauschalsteuer-Vereinbarung. In Luzern beispielsweise haben sich die Interessenten «persönlich mit ihrem Steuervertreter» vorzustellen. Zusätzlich unternehme die Dienststelle «eigene Recherchen». Man checke auch den «Background im Internet», heisst es bei der Walliser Steuerverwaltung. Dies tut auch der Zuger Fiskus, um «Widersprüche und Lücken zu den eigenen Schilderungen zu erkennen». Und Tessin und Genf sowie der Kanton Waadt setzten auf einen Fragebogen, um die fiskalische Tauglichkeit der Ausländer zu checken.

Fehlende Niederlassungsbewilligung

Der Westschweizer Anwalt Philippe Kenel ist spezialisiert auf Pauschalsteuer-Regimes. Er betont, dass der Passkauf in Europa nicht in erster Linie der Steueroptimierung in der Schweiz diene. «Dahinter steckt das Problem der fehlenden Niederlassungsbewilligung. Denn die Praxis des Staatssekretariats für Migration ist streng», so Kenel. Eine EU-Staatsbürgerschaft zu kaufen sei oftmals die einzige Möglichkeit für Bürger aus Drittstaaten, sich überhaupt in der Schweiz ansiedeln zu können. Kenel sieht darin auch kein Problem: «Es liegt nicht an den Schweizer Behörden zu beurteilen, ob ein Pass rechtens ist oder nicht. Darum muss sich die Europäische Union kümmern.»

Allerdings wird, zumindest anekdotisch, die Staatsbürgerschaft auch im interkantonalen Wettbewerb um gute Steuerzahler eingesetzt. So weiss der Zürcher Anwaltspartner von einem reichen US-Amerikaner zu berichten. Er lebte zunächst aufwandbesteuert im Kanton Schwyz, gab dann aber seinen US-Pass zugunsten eines zypriotischen ab und zog in den Kanton Waadt. An den Gestaden des Genfersees lebte er fortan unter dem Steuerregime für EU-Bürger. Konditionen, welche der Schwyzer Fiskus nicht gewähren wollte.

Fataler Zeitgeist

Aktienrechtsreform Bloss hundert Artikel finden sich in der Schweizerischen Mediendatenbank in diesem Jahr zum Stichwort «Aktienrechtsreform». Zum Vergleich: Zur Selbstbestimmungsinitiative haben sich die Journalisten richtiggehend die Finger wundgeschrieben. Die Initiative kommt nämlich auf dreissigmal mehr Treffer. Kein Wunder, scheuen die Redaktionen die Reform des Aktienrechts. Sie ist sperrig, komplex und ausufernd. Auf 215 Seiten bringt es die aktuelle Fassung der Gesetzesfahne. Das Resultat einer fast 15-jährigen Leidensgeschichte. So stammt der erste Vorentwurf von 2005 und mit jeder legislativen Runde hat die Vorlage an Gewicht zugelegt.

Die jüngste Fassung ist wirtschaftsfeindlich und klientelistisch

So mag die Aktienrechtsreform heute zwar alles andere als sexy sein, aber hoch relevant ist sie allemal. Und zwar nicht nur für Konzernjuristen und Profi-Notare, sondern für uns alle. Denn an ihrer Ausgestaltung entzünden sich Grundfragen wie Transparenz, Chancengleichheit und Unternehmensverantwortung. Welche Sprengkraft in ihr steckt, zeigt der jüngste Entwurf, den die Rechtskommission des Ständerates ausgearbeitet hat. Die Fassung erweist sich dabei als fatales Zeitgeist-Produkt: wirtschaftsfeindlich, klientelistisch und strukturerhaltend-konservativ. Doch der Reihe nach.

Die Kommissionsmitglieder wollen im Gegensatz zu Bundesrat und Nationalrat, dass künftig die Saläre aller Geschäftsleitungsmitglieder einzeln offengelegt werden. Heute müssen kotierte Konzerne nur Gesamtvergütung und die höchste Einzelvergütung ausweisen. Was wie ein Schritt zu mehr Transparenz und Masshalten anmutet, könnte jedoch das Gegenteil bewirken: nämlich ein «race to the top» der Spitzenverdiener aufgrund besserer Vergleichbarkeit.

Doch die Kommissionsmitglieder kaprizieren sich auf ihren Anti-Manager-Reflex. Er äussert sich auch darin, dass die Kommissionsmehrheit Entschädigungen aufgrund eines Konkurrenzverbots ablehnt, obwohl es durchaus geschäftliche Gründe für ein solches Verbot gibt. Oder dass man gegen eine Abstimmung über die variable Vergütung fürs folgende Geschäftsjahr ist. Ein Misstrauensvotum gegenüber der realen Aktionärsdemokratie.

Die Mitglieder der Rechtskommission weibeln für ihre Berufsgenossen

Im Gegenzug weibeln die Ständeräte fleissig für die Berufsgenossen. Schliesslich müssen die Notare in den eigenen Reihen auch weiterhin ihre amtlichen Stempel zücken dürfen. Dafür streichen die Stöckli-Vertreter den Nationalratsvorschlag, eine Firma mit Musterstatuten erleichtert zu gründen. Ebenso wie den Bundesratsentwurf, dass eine Statutenänderung unter Umständen keine öffentliche Beurkundung mehr braucht.

Bloss noch anachronistisch wirkt in Zeiten der Digitalisierung das Festhalten an der Pflicht zum Papier: Die Aktionäre sollen weiterhin von den Firmen kostenlos alle Rechenschaftsberichte ausgedruckt erhalten. Zurück in die Vergangenheit. Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat Mitte Dezember zur Räson kommt und seinem Ruf als «chambre de réflexion» in der Aktienrechtsreform gerecht wird.

Leuthards letzter Streich

Strommarkt-Öffnung Die Schweiz ist eine Insel. Eine Insel der gefangenen Stromkonsumenten. Wer nicht einen Schmelzofen oder eine Serverfarm betreibt und zu den Grossverbrauchern zählt, muss als Privater oder KMU zwingend vom lokalen Versorger Strom beziehen. Den parastaatlichen Elektrizitätswerken winken garantierte Gewinne.

Ein Monopolregime, das längst abgeschafft gehört. Schliesslich widerspricht es einer liberalen, wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung. Im Vergleich zu den Nachbarn gibt die Schweiz sich die etatistische Blösse. In der EU ist der freie Strommarkt für alle Verbraucher seit 2007 Realität.

Die kostspielige Verzögerungstaktik geht aufs Konto der Energieministerin

Just in jenem Jahr verabschiedete das Parlament ein neues Stromversorgungsgesetz. Es sah eigentlich vor, den Elektrizitätsmarkt etappiert zu öffnen. Zunächst für Grossverbraucher und ab 2014 sollten auch Kleinbezüger ihren Stromversorger frei wählen können. Alles Makulatur: Zwar konnte die Grossindustrie sich bald schon mit günstigem Strom am Markt eindecken, aber die Endkonsumenten sind bis heute im Monopol gefangen.

Die kostspielige Verzögerungstaktik geht zu grossen Teilen aufs Konto von Doris Leuthard. Seit 2010 Energieministerin, wusste die gewiefte Realpolitikern um den schwindenden Rückhalt für eine vollständige Strommarktliberalisierung. Ein drohendes Referendum wäre kaum zu gewinnen gewesen. Denn nebst Linken und Gewerkschaften, die jede Deregulierung durchwegs verdammen, hatte die Energieministerin auch die mächtige Stromlobby aus den Kantonen im Nacken.

Gut für die Strombranche, schlecht für Konsumenten

Schliesslich setzte nach der Finanzkrise ein gewaltiger Preiszerfall an Europas Strombörsen ein, der in Milliardenabschreibern auf dem hiesigen Kraftwerkspark resultierte. Die Stromproduzenten standen vor dem Blackout. Ein Wegfall der gesicherten Erträge aus dem Versorgungsmonopol wäre für sie zum dümmsten Moment gekommen.

Leuthard liess jedoch vom Deregulierungsschock ab. Vielmehr schob die Ex-Verwaltungsrätin der Energiegesellschaft Laufenburg das Strommarkt-Dossier auf die lange Bank und bescherte der parastaatlichen Strombranche jahrelange Wohlfahrtsgewinne. Der Abnahmezwang hat die Konsumenten seit 2009 summa summarum 4,3 Milliarden Franken gekostet. Für Leuthard ist die Rechnung trotzdem aufgegangen. Die Energieministerin konnte – trotz Atom-Kehrtwende – die Stromlobby bei der Stange halten und mit dem Sukkurs der Linken ihre Energiestrategie 2050 durchpeitschen.

Endkonsumenten werden mit Wasserstrom zwangsbeglückt

Leuthards letzter Streich: Die abtretende Magistratin schickt die Vorlage zur vollen Strommarkt-Öffnung just dann in die Vernehmlassung, wenn die Marktpreise so hoch sind wie seit zehn Jahren nicht mehr. Gut für die Strombranche, schlecht für Konsumenten. Der Anreiz, in den freien Markt zu wechseln, tendiert gegen null. Im Gegenzug sieht die Vorlage vor, jene Endkunden, die im Monopol bleiben, mit Schweizer Wasserstrom zwangszubeglücken. Der Heimatschutz feiert Urständ.