Der Squeeze-out-Plan bei Alpiq

Stromkonzern Financier Martin Ebner fordert mehr Geld für die Publikumsaktionäre der Alpiq. Doch der zwangsweise Ausschluss der Minderheitseigner ist schon ausgeheckt.

Hoch über dem Zürichsee thront Martin Ebners BZ Bank. Doch der Financier und seine Fondskunden mussten in den vergangenen Jahren untendurch. Ihre Aktienwette auf Alpiq entpuppte sich als Verlustgeschäft. Im Berichtsjahr 2010 bestand der BZ Infra Fund zu über einem Viertel aus Papieren des Lausanner Stromkonzerns. Damaliger Jahresendkurs: 360 Franken. Heute wird das Papier für gut einen Fünftel des Werts gehandelt.

Zu wenig für einen Erfolgsinvestor wie Ebner. Sein 3-Prozent-Paket an Alpiq, das er seit 2015 besass, hat der Financier bereits im letzten Frühjahr abgebaut und so die privaten Verluste begrenzt. Aber Ebner kämpft weiter für seine Kunden und Investoren. In der «Sonntagszeitung» liess er verlauten: «Ein Kurs von 140 Franken wäre eigentlich dem Wert entsprechend und damit auch eine Entschädigung der Aktionäre in derselben Höhe angemessen.»

Über den Tisch gezogen

Ebners Preisforderung ist dem Exit der EDF geschuldet. Der französische Stromriese hat jüngst für 70 Franken pro Aktie seinen Alpiq-Anteil verkauft. Ein Preis, der für Minderheitsvertreter Ebner nicht infrage kommt: «Wenn es tatsächlich so ist, dass man den Publikumsaktionären nur 70 Franken zahlen will, dann werden die über den Tisch gezogen.» Was Ebner moniert, genügte dem französischen Ankeraktionär: Die EDF veräusserte ihren 25-Prozent-Anteil für 500 Millionen Franken an den Infrastrukturfonds der Credit Suisse, der mit Schweizer Pensionskassengeldern geäufnet ist. Der CS-Fonds kontrolliert nun zusammen mit einer West- und einer Deutschschweizer Konsortialgruppe den Stromkonzern zu 88 Prozent. Die restlichen 12 Prozent werden frei gehandelt. Doch mit der neuen Eigentümerstruktur soll Alpiq auch von der Börse genommen werden.

Die Dekotierungspläne dürften Ebner und Co. gar nicht goutieren. Denn der Stromkonzern hat in seinen Statuten ein Opting-out stipuliert. Die Mehrheitseigner sind demnach nicht zu einem öffentlichen Kaufangebot verpflichtet. Es gilt auch keine Mindestpreisregel. Mit anderen Worten: Die neuen Herrscher über den Hydrokonzern könnten Alpiq von der Börse nehmen und so weitermachen wie bisher. Die Publikumsaktionäre hätten fortan illiquide, nichtkotierte Titel im Portfolio. Oder aber die neuen Eigner werden ihre Publikumsaktionäre über einen Squeeze-out ganz los. Und das ist genau der Plan, wie die «Handelszeitung» erfahren hat.

Das Drehbuch zu einem solchen zwangsweisen Ausschluss steht. Die Schlüsselrolle kommt dabei einer Hybridanleihe über 367 Millionen Franken zu, welche die Deutsch- und Westschweizer Ankeraktionäre der Alpiq 2013 zeichneten, nachdem eine Kapitalerhöhung am Widerstand der EDF gescheitert war.

Hybridanleihe der Alpiq mit Schlüsselrolle

Nun soll jene Hybridanleihe an die Ankeraktionäre nicht bar zurückbezahlt werden, sondern in Form neuer Aktien. Der dazu nötige Entscheid des Alpiq-Verwaltungsrats gilt als Formsache. Indem die Mehrheitseigner frische Alpiq-Titel erhalten, erhöht sich deren Anteil am Stromkonzern entsprechend. Nimmt man den Verkaufspreis von 70 Franken pro Aktie als Massstab, kämen die Konsortialaktionäre – bestehend aus der Westschweizer EOS, dem CS-Anlagefonds und der Deutschschweizer Gruppe um Primeo Energie – nach Wandlung der Hybridanleihe auf einen Anteil von 89,8 Prozent.

Das ist knapp unter der magischen Schwelle von 90 Prozent. Denn ab diesem Anteilswert ist ein fusionsrechtlicher Squeeze-out möglich. Die Konsortialaktionäre könnten dann die verbleibenden Minderheitseigner zwangsweise aus der Gesellschaft ausschliessen. Den Publikumsaktionären bliebe eine Barabfindung, wahrscheinlich in der Höhe des von der EDF erzielten Verkaufspreises von 70 Franken. Dominik Bollier, Managing Partner beim CS-Infrastrukturfonds, betont: «Wir wollen die Publikumsaktionäre fair behandeln.» Was nichts anderes bedeutet als gleich wie die EDF. Einen Aufschlag wird es nicht geben.

Kriegskasse der Pensionskassen

Nun sind 89,8 Prozent keine 90 Prozent. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Konsortialaktionäre die Squeeze-out-Schwelle erreichen, ist hoch. Denn im Streuaktionariat befinden sich zahlreiche ausländische Assetmanager wie Vanguard, Odey oder Charles Schwab. Solche Institutionellen dürfen gemäss ihren Anlagekriterien häufig keine nichtkotierten Titel halten. Geht Alpiq von der Börse, müssen sie verkaufen. Und das spielt den Konsortialaktionären in die Hände. Noch diskutieren EOS, Primeo und der CS-Energie-Fonds, wer den Squeeze-out letztlich finanziert. Der Wert des Free Float entspricht beim aktuellen Kurs etwa 240 Millionen Franken. Der CS- Fonds könnte den Betrag locker aus Finanzzusagen seiner 135 Pensionskassen stemmen. Nach dem Kauf des EDF-Pakets sind noch 250 Millionen Franken in der Kriegskasse übrig.

Raiffeisen und der Fall Investnet

Rechtsstreit Raiffeisen könnte Ex-Chef Pierin Vincenz noch einen zweistelligen Millionenbetrag schulden – sollte die Bank den Streit ums KMU-Vehikel verlieren.

Es ist bloss eine Fussnote im jüngsten Finanzbericht der Raiffeisen Gruppe. Aber eine mit Sprengkraft. Auf zehn Zeilen Kleingedrucktem beschreibt die Genossenschaftsbank den Zivilrechtsstreit um das KMU-Vehikel Investnet, an dem sich Raiffeisen 2012 unter Führung ihres damaligen Chefs Pierin Vincenz mit 60 Prozent beteiligt hatte.

Wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen, dürfte der Streitwert für Raiffeisen hier gegen 150 Millionen Franken betragen. Zu den potenziellen Geldbezügern, denen möglicherweise noch ein zweistelliger Millionenbetrag zusteht, gehört auch Ex-Chef Pierin Vincenz. Er war ab 2015 als Privatmann an der Holding des KMU-Vehikels beteiligt.

Raiffeisen unterzeichnete 2017 eine Schuldanerkennung

Die Streitwert-Schätzung basiert unter anderem auf dem Raiffeisen-Finanzbericht 2018. Erstmals legt die Bank darin offen, wie viel sie das Ende von Investnet noch kosten würde, sollte sie die laufenden Zivilrechtsverfahren gegen die Minderheitsaktionäre verlieren. Raiffeisen spricht von «Verpflichtungen von 30 Millionen Franken sowie Eventualverpflichtungen im Umfang von 30 Millionen Franken».

Allerdings betreffen diese 60 Millionen Franken nur die erste Geschäftsphase des KMU-Vehikels von 2012 bis 2015. Für 30 Millionen davon liegt überdies eine Schuldanerkennung von Raiffeisen vor. Die Bank hat sie 2017 ausgestellt, in der Ära von Chef Patrik Gisel. Die Schuldanerkennung wurde von Raiffeisen-Topmanagern unterzeichnet. Heute ficht die Bank auch dieses Dokument rechtlich an.

Nebst diesen bis zu 60 Millionen Franken aus der ersten Phase streitet Raiffeisen über eine weitere, grössere Summe: gegen 100 Millionen Franken oder mehr. Die Grundlage hierfür wurde im Aktionärsbindungsvertrag von 2015 geschaffen. Damals baute man eine Holding-Struktur für das KMU-Vehikel. Raiffeisen verpflichtete sich, zusätzlich zu den bisherigen 100 Millionen weitere 250 Millionen an Eigenkapital einzuschiessen. Man hegte hochtrabende Pläne, wollte gemeinsam einen Börsengang bis 2022 in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken.

Damals verpflichtete sich Raiffeisen Schweiz, dass die Minderheitseigner der Investnet Holding ihre Anteile «nach einer vertraglich vereinbarten Bewertungsmethodik» der Bank andienen können. Und zwar frühestens ab Juli 2020, also in gut einem Jahr.

Raiffeisen Schweiz geht jedoch davon aus, dass es in diesem Zusammenhang zu keinen Zahlungen mehr kommt. Dies weil die Bank die Verträge «aus wichtigem Grund» gekündigt hat und nun anfechtet. Dazu rüstet sich Raiffeisen auch finanziell, wie die jüngste Jahresbilanz zeigt: «Insbesondere die Unwägbarkeiten in den rechtlichen Auseinandersetzungen im Kontext Investnet» führten dort zu einem Anstieg der Rückstellungen um 25 Millionen Franken.

Investnet-Portfolio ist geschätzte 300 Millionen wert

Jene Put-Optionen der Investnet Holding, die im nächsten Sommer fällig werden, gehören Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz und den beiden Mitgründern des KMU-Vehikels, Peter Wüst und Andreas Etter. Sie sind die Minderheitsaktionäre jener Holding, die heute als KMU Capital Holding firmiert. Vincenz und Wüst halten je 15 Prozent. Etter hat 10 Prozent.

Ein Indiz, wie viel Raiffeisen den Minderheitseignern noch schulden könnte, liefert ein bankeigenes Gutachten. Im Mai 2018 gab es der Beratungskonzern EY in der St. Galler Genossenschaftszentrale ab. Die Berater ermitteln darin den Marktwert der 18 grössten KMU-Beteiligungen aus dem Investnet-Portfolio. Sie kommen zum Schluss, dass der Marktwert etwa 60 Prozent über Einstands- beziehungsweise Mindestwert liegt. Ein deutlicher Hinweis darauf, wie operativ erfolgreich Investnet in den letzten Jahren arbeitete.

Gemäss EY-Gutachten liegt der Wert per 2017 bei rund 300 Millionen Franken. Nimmt man die Beteiligungsverhältnisse der Investnet Holding zum Massstab, wären schätzungsweise gut 100 Millionen Franken an die drei Minderheitseigner im nächsten Juli fällig. Mit anderen Worten: Raiffeisen müsste alleine ihrem Ex-Chef Pierin Vincenz nochmals über 35 Millionen Franken schütten, sollte die Bank im Zivilrechtsstreit unterliegen.

Allerdings hat sich die Situation seit der Schätzung von EY stark verändert: Im Februar 2018 schien die Entflechtung zwischen Raiffeisen Schweiz und den Investnet-Minderheitsaktionären um Vincenz und Co. gütlich geglückt zu sein. Die Bank veröffentlichte kurz vor dem Jahresergebnis ein Communiqué mit dem Titel «Raiffeisen ordnet Beteiligungsverhältnisse neu». Darin heisst es, die «finanziellen Verflechtungen» würden «aufgehoben». Konkret war vorgesehen, die Kapitalgeberfunktion und das KMU-Management eigentumsrechtlich wieder sauber zu trennen: Die Bank hätte fortan in einer separaten Firma Eigenkapital für KMU-Nachfolgelösungen bereitgestellt. Investnet hätte diese Beteiligungen dann eigenständig betreut.

Investnet-Einigung kommuniziert, bevor Verträge unterschrieben waren

Nur, was Raiffeisen als Entscheid gemeldet hatte, war gar noch nicht vollzogen worden. Die Trennungspapiere waren zum Zeitpunkt des Communiqués nicht unterschrieben. Der Trennung in Minne kam die Strafuntersuchung gegen Vincenz, Etter und Wüst dazwischen.

Im Zuge diverser Ermittlungen wurde klar, dass in der ersten Investnet-Geschäftsphase bis 2015 der externe Raiffeisen-Berater und Vincenz-Vertraute Beat Stocker verdeckt 13,3 Prozent am KMU-Vehikel hielt. Dies war den Raiffeisen-Oberen – mit Ausnahme von Vincenz – nicht bekannt. In der zweiten, der Investnet-Holding-Phase ab 2015, beteiligte sich Vincenz privat mit 15 Prozent. Noch als operativer Bankchef legte Vincenz seine Beteiligungsabsichten nicht angemessen offen und trat nicht in Ausstand. Ein Governance-Versagen von Raiffeisen, das die Finanzmarktaufsicht nicht alleine Vincenz anlastete: «Der Verwaltungsrat unterliess es, den naheliegenden potenziellen Interessenkonflikten nachzugehen, und überwachte den Verkaufsprozess nur mangelhaft.»

Nichtsdestotrotz geht die neue Führung um Präsident Guy Lachappelle auf Konfrontation und macht «Willensmängel» geltend: Die Bank kappte die gültigen Verträge mit Investnet. Der Portfoliomanager musste schliessen und zwanzig Angestellte entlassen. Gleichzeitig beansprucht Raiffeisen 100 Prozent der Investnet Holding und schreibt auf dem Portfolio kräftig ab: 150 Millionen Franken an Wertberichtigungen und Rückstellungen. Schliesslich sind im Juli 2020 die Put-Optionen für Vincenz und Co. fällig.

Die Schweizer Steine der Lego-Erben

Lego Die Erben des Spielzeugherstellers bauen auf Renditeobjekte in der Deutschschweiz. Seit Jahren investiert die dänische Milliardärsfamilie hierzulande.

Das Viersternehaus «Valbella Inn» lässt der Spielfreude seiner kleinen Gäste freien Lauf. Der dedizierte Kinderbereich namens Kids Inn wartet auf 450 Quadratmetern mit dem vollen Lego-Sortiment auf: von den klobigen Duplos für Kleinkinder bis hin zu den sophistizierten Technic-Bausätzen für halbwüchsige Bastler.

Zweig der Spielzeugdynastie Lego

Dass Freunde der dänischen Plastikklötze in der Lenzerheide voll auf ihre Kosten kommen, ist kein Zufall: Das «Valbella Inn» samt Seminarvilla «Chesa Rustica» gehört nämlich einer Firmengruppe namens Kirkbi. Hinter der Wortschöpfung verbirgt sich das 16-Milliarden-Dollar schwere Family Office der Lego-Erben. Genauer gesagt eines Zweigs der Spielzeugdynastie um Kjeld Kirk Kristiansen. Der Multimilliardär ist der Enkel des Lego-Erfinders Ole Kirk Kristiansen, leitete bis 2004 operativ den Spielwarenkonzern und präsidiert heute den familieneigenen Vermögensverwalter Kirkbi, der 75 Prozent am Lego-Konzern hält.

Das dänische Family Office der Spielwarenerben betreibt nicht nur das Familienresort «Valbella Inn» in den Bündner Bergen. Kirkbi hat sich in den letzten Jahren still und leise ein stattliches Immobilienportfolio in der Schweiz zusammengekauft: Die Dänen verfügen hierzulande mittlerweile über Geschäftsflächen im Umfang von über 25 Fussballfeldern (siehe Tabelle). Erst im letzten Jahr haben sich die Lego-Erben an zentraler Lage im aargauischen Baden für einen zweistelligen Millionenbetrag eine Geschäftsliegenschaft gekauft, in der früher Grosstransformatoren montiert wurden.

Ehemalige Fabrikhallen der Lego

Insgesamt besitzt Kirkbi ein Immobilienportfolio mit zehn Standorten, die meisten davon in Baar. Dafür gibt es historische Gründe: Lego hatte von den späten sechziger Jahren bis zur Jahrtausendwende in der Zuger Gemeinde eine eigene Produktionsstätte, die zeitweise bis zu 30 Prozent der Weltproduktion an bunten Plastikteilen beisteuerte.

Als Lego die Produktion in der Schweiz aus Kostengründen stoppte, verblieb ein Teil der Immobilien im Besitz der Dänen und wurde von Fabrikstätten in Renditeliegenschaften umgewandelt. Dieses Portfolio bildet den Nukleus der heutigen Liegenschaftsverwalterin Kirkbi Real Estate mit Sitz in Baar. Auch das Family Office selbst hat dort eine Niederlassung, die sich unter anderem um langfristige Aktienbeteiligungen kümmert.

Es gebe eine historische Verbundenheit zur Schweiz, betont ein Kirkbi-Vertreter in Dänemark: «Unser Immobilienbestand reflektiert dies, aber es ist auch ein attraktives und sehr stabiles Portfolio.» Das zeigt sich auch bei einem Blick in den jüngsten Geschäftsbericht. So rechnen die Dänen am Standort in Baar mit einer Durchschnittsrendite von 4,25 bis 5 Prozent.

Zukünftige Liegenschaftinvestements

Insgesamt hält Kirkbi 25 Immobilien zum Marktwert von umgerechnet rund 1,1 Milliarden Franken. Die Deutschschweiz zählt dabei neben Kopenhagen, London, München und Hamburg zu den fünf «strategic locations», an denen die Lego-Erben zukünftige Liegenschafteninvestments, vornehmlich für Geschäfts- und Bürohäuser, tätigen wollen.

Nebst dem Bewirtschaften eigener Immobilien ist Kirkbi in der Schweiz an ein börsenkotiertes Unternehmen investiert: Die Lego-Erben halten rund 15 Prozent am Energielösungskonzern Landis + Gyr. Das Family Office hat die Beteiligung über das letzte Jahr sukzessiv aufgebaut. Der Wert der Kirkbi-Beteiligung beträgt aktuell rund 280 Millionen Franken an Landis + Gyr. Der Zuger Energiemanagementspezialist passt dabei perfekt ins Beuteschema der Dänen, was langfristige Aktienbeteiligungen angeht. Neben guter Governance, finanzieller Disziplin und langfristiger Strategie setzen die Dänen vor allem auf Nachhaltigkeit. Landis + Gyr sei ein zentraler Player in der weltweiten Transformation hin zu einer grünen Wirtschaft, sagt der Kirkbi-Vertreter. «Wir sind davon überzeugt, dass die Firma ein gutes Beispiel dafür ist, dass verantwortliches Investieren und finanzielle Erträge Hand in Hand gehen.»

Aufspaltung in der Finanzkrise

Diesen Fokus auf nachhaltige, «grüne» Investments hatte Kirkbi nicht immer. Im Herbst 2008, mitten in der Finanzkrise, kam es in der Schweiz zur Aufspaltung der bisherigen Lego-Finanzaktivitäten im Umfang von rund 1,5 Milliarden Franken, wie Dokumente zeigen. Nebst einem Cash-Anteil von 500 Millionen Franken ist das Wertschriftenverzeichnis mit Obligationen, Aktien und kleineren Hedge-Fund-Positionen breit diversifiziert. Darunter befinden sich auch Titel von Rohstofffirmen wie International Minerals Corp oder Ölkonzernen wie Shell, BP oder OMV.

Die Aufspaltung der Finanzvermögen ging jedenfalls wie folgt vonstatten: Gut die Hälfte der 1,5 Milliarden Franken erhielt damals der Familienstrang um Lego-Enkel Kjeld Kirk Kristiansen, der die Finanz-Assets ins eigene Family Office Kirkbi einbrachte. Dessen Schwester Gunhild Kirk Johanson bekam den anderen Teil. Ihre Familie führte die Aktivitäten unter dem Label Kirk Kapital weiter. Auch in diesem Familienzweig gibt es übrigens nach wie vor Bezüge zur Schweiz. Johansons Sohn, also ein Vertreter der vierten Lego-Generation, ist Präsident von Kirk Kapital und zugleich an der Genfer Finanzgruppe Syz um den bekannten Banker Eric Syz beteiligt, wo er auch im Verwaltungsrat sitzt.

Auch bei den Kristiansens bahnt sich ein Generationenwechsel an. So tritt der 71-jährige Kjeld Kirk Kristiansen als Präsident des Spielwarenkonzerns Lego ab und wird damit einen Teil der Verantwortung an seine drei Kinder Agnete, Sofie und Thomas abtreten. Alle drei haben gemäss Bloomberg ein Vermögen von je 4,7 Milliarden Dollar.

Berner Betriebsamkeit im Fall Bastos

Jean-Claude Bastos Angolas Vorwürfe gegen den Staatsfondsverwalter erweisen sich als haltlos. Doch bis zuletzt leisteten Schweizer Behörden Schützenhilfe.

Das Handy-Foto zeigt Jean-Claude Bastos: abgemagert, aber zufrieden. In der Hand der angolanische und der Schweizer Pass. An der Wand ein Porträt des Präsidenten João Lourenço. Entstanden ist das Handy-Foto am Tag von Bastos Freilassung in Luanda. Nach einem halben Jahr in U-Haft.

Statt der Anklage wegen Verschwörung und Veruntreuung hat Angola verglichen und sämtliche Verwürfe fallengelassen. Mehr noch: Bastos erhielt eine Entschädigung zugesprochen. Im Gegenzug verzichtete der Schweiz-Angolaner auf vertragliche Forderungen. Die Wende in Angola wirft allerdings ein schiefes Licht auf die Schweizer Behörden: Bis zuletzt leistet Bundesbern Schützenhilfe bei Angolas Powerplay gegen Doppelbürger Bastos.

Doch der Reihe nach. Letzten April war das Geschirr zerschlagen. Der Staatsfonds FSDEA teilte öffentlich mit, Angola wolle die «finanzielle Kontrolle» über das Milliardenvehikel, das Jean-Claude Bastos seit 2013 verwaltet hatte. Zuvor hatten der Schweizer Financier und Angolas neuer Präsident João Lourenço erfolglos um die Auflösung der Verträge gerungen.

Jean-Claude Bastos erhält Gebühr in dreistelliger Millionenhöhe

Bastos hatte mit der Verwaltung des 5 Milliarden schweren Staatsfonds über 500 Millionen Dollar an Gebühren und Services verdient. Ein Gutachten, das Angolas neue Regierung bei Berater EY bestellt hatte, bescheinigte «hohe Gebühren angesichts der Portfoliogrösse». Gemeint war der liquide Teil der Staatsfondsgelder. Für jene 1,7 Milliarden Dollar konnte Angola kurzfristig das Mandat mit Bastos Zuger Firma namens Quantum Global aufkündigen. Die übrigen 3 Milliarden Dollar waren für Direktanlagen reserviert: vom Hotelturm in Luanda bis zum Hochseehafen-Projekt in Cabinda, an dem auch SBB-Frau Monika Ribar mitwirkte. Ein Grossteil der Gelder lag auf Konten in London. Nur etwa eine halbe Milliarde Dollar war in sieben sektoriellen Fondsvehikel auf Mauritius investiert.

Doch Bastos und seine Quantum hatten für die Verwaltung dieses Private-Equity-Portfolios gültige Verträge mit langen Laufzeiten. Die Rede ist von bis zu zehn Jahren. Die jährlichen Gebühren summierten sich bis 2018 auf rund 300 Millionen Dollar. Eine Fortführung hätte für Bastos und Co. also goldene Jahre mit Multimillionen-Fees bedeutet.

Bundesanwaltschaft eröffnet Strafverfahren gegen unbekannt

Was ein gewöhnlicher Disput unter Geschäftspartnern ist, nämlich die vorzeitige Vertragsauflösung, eskalierte zwischen Bastos und Angola. Mitte April stieg die neue Staatsfondsführung in den Flieger nach Mauritius. Die Mission: den Schweizer abzusetzen und der Private-Equity-Milliarden habhaft zu werden. Die Gerichte im Inselstaat folgten zunächst den Angolanern. Dutzende Quantum-Konten wurden eingefroren – ohne Bastos die Beweggründe offenzulegen. Mauritius war der Auftakt für eine weltweite Sperre seiner Vermögenswerte. Auch in der Schweiz.

Inzwischen waren nämlich die Behörden in Bern aktiv geworden. Mitte Mai rückte das Fedpol aus und durchsuchte diverse Büros von Bastos Firmen. Bundesanwalt Michael Lauber hatte zuvor ein Strafverfahren gegen unbekannt eröffnet wegen Geldwäschereiverdachts, unter anderem «gegen das Vermögen des angolanischen Staatsfonds». Sein Bruder Emanuel Lauber, der oberste Steuerfahnder des Bundes, nahm praktisch zeitgleich die Ermittlungen gegen Bastos und Co. auf – unter anderem wegen des «Verdachts des Steuerbetrugs und der Hinterziehung».

Laubers Fiskalfahnder gingen forsch vor: Sie liessen mittels Spezialfirma einen Tresor bei Bastos Exfrau im Tessin knacken und verarrestierten Bankkonti aus seinem erweiterten Firmenumfeld. «Die jüngsten Äusserungen in der Presse sind zu berücksichtigen, die weitere Bedenken bei den Behörden erwecken», verteidigten die Bundesvertreter später ihre akribischen Arrestaktionen. Ein Kantonsgericht rügte danach, dass sich «aus den von den Klägern eingereichten Beilagen weder ein Rechtsmissbrauch noch ein Steuervergehen» ableiten lasse. Die Steuerstrafuntersuchung gegen Bastos ist hängig.

Staatssekretärin Pascale Baeriswyl trifft Angolas Justiziar

Während Steuerfahnder Lauber die Offshore-Konstrukte durchleuchtete, lud Bundesanwalt Lauber sein angolanisches Pendant im Juli zum Arbeitstreffen nach Bern. Generalstaatsanwalt Pitta Gróz hoffte danach im «Tages-Anzeiger», schon «in dreissig bis vierzig Tagen» genügend Beweise gesammelt zu haben, um Bastos vor Gericht zu stellen. Doch weder stellte Angola je ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz, noch klagte Pitta Gróz den Ex-Staatsfondsverwalter an. Vielmehr erging Mitte August ein Urteil am britischen High Court, das den Kontensperren die Legitimation weitgehend entzog. Keinen Monat später setzte Angola Jean-Claude Bastos in U-Haft. Dies obwohl man ihm bereits die Pässe abgeknöpft hatte und er sich regelmässig bei den Behörden melden musste. Der Haftantrag basierte auf einem möglichen Interessenkonflikt bei einem 150-Millionen-Dollar Hotelprojekt aus dem Jahre 2015. Ein Projekt, das von Behördenvertretern abgesegnet worden war.

Trotz zweifelhaften Zwangsmassnahmen weibelte Bundesbern weiter. Im November reiste Staatssekretärin Pascale Baeriswyl nach Luanda, um über Justizfragen zu sprechen. Kurz vor Weihnachten traf sie Angolas Generalstaatsanwalt und den Justizminister in Bern. «Ein fruchtbarer Austausch über gegenseitige Rechtshilfe», twittere Baeriswyl nach dem Treffen.

Migros – Duttis Finanzkonzern

Finanzdienstleistungen Die Post und die Migros sind Schweizer Volksunternehmen. Der gelbe und der orange Riese geniessen hohes Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung. Was jeweils in nationalen Spitzen-Rankings für Markenstärke resultiert. Bis vor kurzem gehörten eine Migros-Filiale und eine Poststelle quasi zur Standardausstattung einer Schweizer Gemeinde.

Doch die Zeiten ändern sich. Die Digitalisierung setzt den beiden Konzernen in ihrem Kerngeschäft arg zu. Der wöchentliche Gang auf die Post und in die Migros – früher ein Volkssport – ist seit längerem passé. Die Fussgängerzonen mit ihren Konsumentenhorden entvölkern sich. Und auch die Shoppingcenter wirken je länger, je mehr wie Konsum-Kathedralen ohne Gläubige.

Das eigentliche Kerngeschäft der Volkskonzerne leidet

Gleichzeitig entsteht ein zeit- und ortsunabhängiges Schlaraffenland: die internetgetriebene E- Commerce-Wirtschaft. Sie potenziert Angebotsvielfalt, Nutzungsformen und Mitbewerber um ein x-Faches. Das stationäre Geschäft kommt da nur noch schwerlich mit. Die Folge: Der Detailhandel der Migros und die Postfilialen – die eigentlichen Kerngeschäfte der Volkskonzerne – leiden. Die Umsätze stagnieren, die Margen schrumpfen, Personal wird reduziert. Gelber wie oranger Riese sehen in ihren Paradedisziplinen zusehends rot.

Die Migros Bank arbeitet hochprofitabel

Die finanzielle Konsequenz für die beiden Konglomerate ist so überraschend wie bedenklich: Post und Migros sind ertragsseitig immer stärker von ihren konzerneigenen Finanzdienstleistern abgängig. Im Geschäftsjahr 2018 steuerten die Postfinance und die Migros Bank fast die Hälfte zum jeweiligen Betriebsergebnis der Mutterkonzerne bei.

Der klassische Detailhändler ist also, zumindest in einer Ertragsbetrachtung, zum halben Finanzkonzern mutiert. Dabei arbeitet die Migros Bank hochrentabel: Auf 1 Franken bleiben 53 Rappen in der Kasse. So verwundert es nicht, dass jene 1344 Migros-Bank-Mitarbeitenden im letzten Jahr einen Pro-Kopf-Reingewinn von gut 150 000 Franken auswiesen. Der grosse Rest des orangen Riesen, aus Handel und Industrie bestehend, kommt mit seinen über 105 000 Mitarbeitenden auf magere 2600 Franken.

Der Goldesel für den Genossenschaftsbund

Nun könnte man argumentieren, dass die erfolgreich geführte Migros Bank ein Glücksfall ist für den gebeutelten Genossenschaftsbund. Sozusagen dessen Goldesel. Doch gerade das volatile Finanzgeschäft eignet sich denkbar schlecht als Ergebnisanker. Gerade die Postfinance hat gezeigt, wie aus einer gepflegten Cashcow in wenigen Jahren ein mageres Rindvieh werden kann. Deren Gewinnbeitrag hat sich mehr als halbiert. Die Aussichten sind trübe.

Zwar kann die Migros Bank, im Gegensatz zum gelben Rivalen, aufs solide Kreditgeschäft bauen. Doch der Immo-Boom ist vorbei, der Markt gesättigt, es herrscht ein Verdrängungswettbewerb. Und neue Online-Applikationen konkurrenzieren verstärkt Retail-Institute wie die Migros.

Duttis Bank könnte so bald zur Hypothek für die Migros werden.

Jean-Claude Bastos – Das Ende der U-Haft

Jean-Claude Bastos Seit Ende September sass Jean-Claude Bastos de Morais im Hochsicherheitsgefängnis Viana in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Die Anstalt ist für ihre schlechten Haftbedingungen berüchtigt. Das amerikanische Aussenministerium hat wiederholt auf Menschenrechtsverletzungen hingewiesen.

Bastos fürchtete um seine Gesundheit in der U-Haft. Er soll nur Essen konsumiert haben, das ihm Angehörige – darunter seine Lebenspartnerin Manuela Ganga – ins Gefängnis brachten. Ansonsten verweigerte der Schweiz-Angolaner die Nahrungsaufnahme.

Jean-Claude Bastos: Vertraulicher Vergleich

Nun schaffte der ehemalige Verwalter von Angolas 5 Milliarden Dollar schwerem Staatsfonds eine Einigung mit der Generalstaatsanwaltschaft. Wie die Quantum Global Group mitteilte, haben der Fundo Soberano de Angola (FSDEA) und Quantum-Gründer Jean-Claude Bastos einen vertraulichen Vergleich erzielt.
 
Bastos sei frei. Die angolanischen Behörden hätten «keinerlei Anklage wegen eines strafbaren Verhaltens gegen ihn erhoben».
 
Weiter hätten die Behörden von Mauritius die Einfrierung der Bankkonten von Quantum Global und Bastos aufgehoben. Auch setzte die Financial Services Commission die Lizenzen der Gruppe wieder in Kraft.

Verzicht auf Forderungen aller Art

Die Vergleichsvereinbarung sieht vor, dass beide Parteien auf weitere Forderungen gegenüber der jeweils anderen Partei verzichten. Der Vergleich deckt alle durch den FSDEA vor den Gerichten verschiedener Länder wie Angola, Mauritius, der Schweiz und Grossbritannien erhobenen Forderungen ab. Quantum Global und Jean-Claude Bastos verzichten im Gegenzug auf ihre in Grossbritannien gegen den FSDEA erhobenen Schadenersatzforderungen; auch werden sie ihre handelsrechtlichen Klagen gegen den FSDEA in Mauritius einstellen.

Bereits am Mittwoch hatte die «Handelszeitung» über die Einigung berichtet. Die Information basierte auf Aussagen von Tobias Klein, dem Finanzchef der Quantum Group. 

Laut dem portugiesischen Dienst von «Voice of America» hatte Klein im Rahmen eines Aufhebungsverfahrens von Kontensperren auf Mauritius, wo diverse Staatsfonds-Vehikel ihren Sitz haben, eine eidesstattliche Erklärung abgegeben: Darin erklärte der Quantum-CFO, dass die Streitigkeiten zwischen dem Asset Manager und Angola beigelegt worden seien.

Überraschende Wende

Der Deal kommt überraschend. Noch Ende Februar liess der oberste Staatsanwalt Angolas, Helder Fernando Pitta Gros, über die lokale Nachrichtenagentur ANGOP verbreiten, man werde in wenigen Tagen Anklage gegen Jean-Claude Bastos und den Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, José Filomeno dos Santos, erheben. Filomeno präsidierte den Fundo Soberano do Angola (FSDEA) bis Anfang 2018.

Zur Anklage gegen Bastos & Co wird es nun nicht kommen. Vielmehr markiert die Einigung das vorläufige Ende einer Auseinandersetzung zwischen der alten Staatsfonds-Führung und der neuen angolanischen Regierung um Präsident João Lourenço, der im Herbst 2017 ins Amt kam. Der Rechtsstreit, der in Angola, Grossbritannien, der Schweiz und auf Mauritius erbittert ausgefochten wurde, gipfelte gut ein Jahr nach Lourenços Inauguration in der Verhaftung von Jean-Claude Bastos in Luanda.

Am Abend des 24. September 2018 wurde Bastos in Untersuchungshaft gesetzt. Zuvor hatte man ihm bereits den Pass abgenommen, die Ausreise verwehrt, und er musste sich regelmässig bei den Behörden melden. Der Grund für die Zwangsmassnahmen: Ein Strafverfahren gegen den Schweiz-Angolaner mit dem Aktenzeichen Nr. 22/18-DNIAP.

Nicht in Transaktion involviert

Die Staatsanwaltschaft stellte damals in einem offiziellen Communiqué die Verhaftung in den Kontext der Veruntreuung von 500 Millionen Dollar aus den Beständen der angolanischen Nationalbank. Dies, obwohl Bastos und seine Zuger Quantum Gruppe nachweislich nicht in die Transaktion involviert waren. Allerdings stützten die Staatsanwälte den eigentlichen Haftantrag auf einen Immobiliendeal von Bastos für den Staatsfonds FSDEA ab.

Es handelt sich um einen jener Beteiligungsvehikel auf Mauritius, deren Verwaltung mit der Veröffentlichung der «Paradise Papers» im Herbst 2017 in Verruf geraten waren. Dies weil Bastos die Staatsfondsgelder über die Offshore-Vehikel zum Teil in Projekte investierte, an denen er privat beteiligt war, wie etwa ein Hochseehafen-Projekt in der Provinz Cabinda.

Auch erhielt Bastos vom Fundo Soberano fürs Management der Staatsfondsgelder über 500 Millionen Dollar an Abgaben und Verwaltungsgebühren, wie Gerichtsunterlagen zeigen. Zum Teil erhielt Bastos die «Fees» auch für Aufträge zugunsten eigener Firmen in der Schweiz, etwa Djembe, Uniqua oder Stampa.

In ihrem Haftantrag gegen Bastos fokussierten Angolas Ermittler um Generalstaatsanwalt Pitta Gros konkret auf eine Immobilien-Transaktion aus den Jahren 2014 und 2015. Damals kaufte der Staatsfonds eine Firmenhülle namens Kijinga, die im Besitz der Banco Kwanza Investimento war. Hauptaktionär der BKI mit 85 Prozent ist Jean-Claude Bastos. Der von Bastos gemanagte Staatsfonds verpflichtete sich über sein Hotel-Investment-Vehikel auf Mauritius, 100 Millionen Dollar in Kijinga einzuschiessen.

Turmprojekt in Luanda

Davon entfielen etwa 85 Millionen Dollar auf ein Hochhaus-Projekts in Luanda. Die Verträge für den geplanten Immobilienkomplex aus Hotel, Büros und Gewerbeeinheiten bestanden zwischen einer Kijinga-Tochter und einer Firma namens Afrique Imo Corporation. Sie gehört ebenfalls im Mehrheitsbesitz dem damaligen Staatsfonds-Verwalter Jean-Claude Bastos.

Die genauen Besitzverhältnisse brachten die «Paradise Papers» ans Licht. Schliesslich basierten sie auf vertraulichen Unterlagen von Appleby, einer auf Offshore-Vehikel spezialisierten Anwaltskanzlei. Deren Kunde war auch Jean-Claude Bastos.

Der veröffentlichte E-Mail-Verkehr zeigt indes auch, dass Appleby auf die latenten Interessenkonflikte beim Hoteldeal hinwies, wonach Bastos Verkäufer, Fondsmanager und Mehrheitseigner der Zielfirma ist. Allerdings machte der Schweiz-Angolaner den Interessenkonflikt transparent und trat fürs besagte Hotel-Investment in den Ausstand.   

Kontensperren rund um den Globus

Gemäss einer gut informierten Quelle nahmen die angolanischen Strafverfolger im letzten Herbst dennoch vertragliche Querelen um den geplanten «High Tech Tower» in der Hauptstadt Luanda zum Anlass, Jean-Claude Bastos in Untersuchungshaft zu setzen. Der Zwangsmassnahme war ein längerer Disput um die Kontrolle über die Milliarden an Staatsfondsgeldern vorausgegangen – auf der einen Seite stand FSDEA-Manager Bastos, auf der anderen die neue angolanische Führung.

Insbesondere die Managementverträge für das drei Milliarden Dollar schwere Private-Equity-Portfolio mit sehr langen Vertragslaufzeiten sollen dem neuen Präsidenten Lourenço ein Dorn im Auge gewesen sein: Er wollte Bastos und seine Zuger Quantum so rasch als möglich weghaben und ohne Abstriche die finanzielle Kontrolle über das gesamte «Fundo»-Vermögen wiedererlangen.

Nachdem die Verhandlungen im Frühjahr endgültig gescheitert waren, beschritt Angola den Rechtsweg, erwirkte Kontensperren rund um den Globus, darunter auch in der Schweiz, und setzte Bastos schliesslich fest.

BKW – Suzanne Thomas Hunter-Strategie

BKW Erinnern Sie sich an Philippe Bruggisser? Der Aviatik-Manager verpasste Mitte der 1990er Jahre der Swissair eine Hunter-Strategie. Der verpolitisierte Verwaltungsrat nickte den von McKinsey ausgeknobelten Plan ahnungslos ab. Forsch kaufte der Luftfahrtkonzern fortan in ganz Europa kleine, wenig profitable Airlines zusammen. Wie es mit der Swissair ausging, ist bekannt. Ein düsteres Kapitel der jüngeren Schweizer Wirtschaftsgeschichte.

Auch die Bernischen Kraftwerke BKW verfolgen eine Hunter-Strategie, seit Suzanne Thoma vor sechs Jahren die Führung des Stromkonzerns übernommen hat. Die Chemieingenieurin hat die Business-Mixtur der BKW nämlich komplett verändert. Nebst dem traditionellen Geschäft aus Stromproduktion, Handel und Verteilnetzen baute die 57-jährige Managerin praktisch aus dem Nichts ein umsatzmässig gewichtiges Dienstleistungsportfolio auf.

In wenigen Jahren zum internationalen Energiedienstleister diversifiziert

Die BKW hat seit 2013 die Zahl ihrer Mitarbeitenden mehr als verdoppelt. Dabei blieb der Personalbestand in den angestammten Sparten, Energie und Netze, praktisch konstant. Das Wachstum ging einzig und allein aufs Konto der Dienstleistungssparte, wo der Stromkonzern heute 5200 seiner insgesamt 7300 Mitarbeiter zählt. Diese Personalexplosion ist einer aggressiven Akquisitionsstrategie zu verdanken.

Die BKW hat unter Thoma dutzendfach Firmen im In- und Ausland zugekauft und wurde 2017 vom M&A-Berater KPMG zur «aktivsten Schweizer Unternehmung» gekürt. Das Beteiligungsverzeichnis des Stromkonzerns füllt mittlerweile fünf Seiten im Geschäftsbericht und zählt über 110 Dienstleistungstöchter. Deren Spannbreite ist immens: Vom Churer Ingenieurbüro über den Schweisstechniker in Rheinland-Pfalz bis hin zum Photovoltaik-Messdienstleister in Schanghai. Mit dem Segen des staatlichen Mehrheitseigners, des Kantons Bern, hat sich die BKW in wenigen Jahren zum international agierenden Energiedienstleister diversifiziert.

Keine Aufgabe für Konzern in staatlichem Mehrheitsbesitz

Ein ordnungspolitischer Sündenfall: Jenseits eines natürlichen Monopols und abseits des eigenen Versorgungsgebiets private Gewerbler in einem funktionierenden freien Markt zu konkurrenzieren, ist schlicht nicht Aufgabe eines Stromkonzerns im Mehrheitsbesitz der Berner Steuerzahler. Selbst wenn dies aus der betriebswirtschaftlichen Eigenlogik noch gerechtfertigt wäre.

Allerdings sind hier Zweifel angebracht. Denn der Kaufrausch der BKW hat bislang vor allem die Topline befeuert. Der Dienstleistungsanteil am Gesamtumsatz hat sich in vier Jahren fast verdreifacht, von 12 auf 34 Prozent. Allerdings blieb vom Umsatz-Boost nicht viel in der Kasse: Die niedermargigen Dienstleistungen steuern bloss rund 15 Prozent zum operativen Betriebsergebnis bei.

Netze sind für BKW ein wahrer Goldesel

Ihr Geld verdient die BKW weiterhin klassisch mit Strom, und dort vor allem mit den Netzen. Das Monopolgeschäft ist mit einer Betriebsgewinnmarge von 34 Prozent ein wahrer Goldesel und der wichtigste Ergebnispfeiler. Aus eben diesen Monopolgewinnen speisen die Berner ihre Feuerpower fürs Dienstleistungsabenteuer.

Mindestens für Thoma geht diese Hunter-Strategie auf: Sie konnte ihr Salär 2018 auf 2 Millionen Franken steigern. Ein Plus von 50 Prozent.

Raiffeisen – Abschreiben im Streit

Raiffeisen Die neue Führung schreibt das KMU-Portfolio ab. Die Wertberichtigung auf den Investnet-Firmen interessiert auch die Staatsanwaltschaft.

Dialog bringt uns weiter. So lautet das Motto von Raiffeisen für ihren Geschäftsbericht 2018, der Anfang April erscheint. In der Affäre um das KMU-Beteiligungsvehikel Investnet ist der Gesprächsfaden jedoch längst gerissen.

Raiffeisen ficht die Verträge mit den Minderheitsaktionären an. Die Investnet Holding gehört zu 40 Prozent den beiden Gründern Peter Wüst und Andreas Etter sowie Raiffeisen-Ex-Chef Pierin Vincenz. In ihrer Nichtigkeitsklage argumentiert die Genossenschaftsbank mit «Willensmängeln», also von Vincenz und Co. getäuscht worden zu sein. Womit auch der Aktionärsbindungsvertrag Makulatur sei. Die Raiffeisen-Argumentation basiert auf einer laufenden Strafuntersuchung. Gegen alle drei Investnet-Minderheitsaktionäre ermittelt die Zürcher Staatsanwaltschaft nämlich seit letztem Frühjahr wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung.

Unterlagen zur Wertanpassung

Inmitten der straf- und zivilrechtlichen Auseinandersetzung hat die neue Raiffeisen-Führungscrew um Chef Heinz Huber und Präsident Guy Lachappelle nun eine substanzielle Wertberichtigung auf eben diesem KMU-Beteiligungsvehikel vorgenommen: Das Portfolio umfasst über dreissig Firmen in der Schweiz, Deutschland und Österreich und wird statt der bisherigen 305 Millionen Franken noch mit 180 Millionen Franken in den Büchern stehen. Diese Wertanpassung interessiert nun offenbar auch die Zürcher Staatsanwaltschaft. Schliesslich stehen Vincenz und Co. im Rahmen der Strafuntersuchung in Verdacht, die Genossenschaftsbank mit verdeckten Treuhandverträgen beim Investnet-Einstieg getäuscht zu haben. Der leitende Strafermittler Marc Jean-Richard-dit-Bressel hat deshalb die Unterlagen zur Investnet-Wertanpassung edieren lassen, wie die «Handelszeitung» erfahren hat. Auf Anfrage hält sich die Staatsanwaltschaft bedeckt. Auch die Bank macht keine Angaben zu den «laufenden Verfahren».

Besonderes Augenmerk auf Werterhalt

Die neue Raiffeisen-Führungscrew nimmt beim KMU-Portfolio also eine Bewertungsanpassung von 125 Millionen Franken vor. Davon sind gemäss der Bank rund 100 Millionen Franken Wertberichtigungen und Abschreiber auf Goodwill. 25 Millionen entfallen auf Rückstellungen für Rechtskosten. Die Führung spricht nach dem Schritt von einem «realistischen finanziellen Bild». Eines, das für das neue Management wohl eine möglichst gute Ausgangslage schafft.

Denn noch im jüngsten Halbjahresbericht betonte Raiffeisen, dass man dem «Werterhalt der Portfoliogesellschaften» ein «besonderes Augenmerk» schenke. Auch steht der Abschreiber in Kontrast zu einem Bewertungsgutachten, das Raiffeisen seinerzeit selbst bei EY in Auftrag gegeben hatte. Die «Big Four»-Wirtschaftsberater kommen darin zum Schluss, dass per Ende 2017 der Substanzwert nur schon auf den 14 grössten Beteiligungen aus dem KMU-Portfolio mehr als 110 Millionen Franken betragen würden. Der Substanzwert gilt gemeinhin als Preisuntergrenze, da er die zukünftige Ertragskraft einer Firma nicht berücksichtigt.

Viel Upside für Ulf Berg

Die EY-Schätzung macht also deutlich, wie konservativ das Duo Lachappelle und Huber nun das KMU-Portfolio bewertet. Dies erlaubt zum einen dem neu angeheuerten Portfoliomanager – BLR & Partners – um EMS-Präsident Ulf Berg und Sunrise-Präsident Peter Kurer einen unbeschwerten Start mit viel finanziellem «Upside». Zum anderen dürfte das Vorsichtsprinzip der neuen Führung den Standpunkt der Bank in den laufenden Rechtsverfahren untermauern, wonach Raiffeisen sich unter der Führung von Ex-Chef Pierin Vincenz das Investnet-Portfolio teuer erkauft habe. Der neue CEO Heinz Huber erklärte denn auch an der Jahrespressekonferenz, dass der Abschreiber seinen «Ursprung» in der Ära Vincenz habe.

Gutachten beim Investnet-Einstieg

Das Manöver erscheint durchsichtig. Ob es juristisch verfängt, bleibt abzuwarten. Denn der finanzielle Einstieg der Genossenschaftsbank in das KMU-Vehikel Investnet 2012 war keine klandestine Hauruck-Aktion von Pierin Vincenz und seinem dauermandatierten Freund Beat Stocker. Vielmehr war es Patrik Gisel, der damalige Leiter Markt und spätere Bankchef, der mit den Investnet-Gründern den Einstieg zu Ende verhandelte. Gisel stützte sich in den Verhandlungen auf ein Gutachten zu Investnet, das die Bank bei der Finanzboutique IFBC eingeholt hatte. Geschrieben hatte es der Corporate-Finance-Experte Thomas Vettiger. Dieser wollte sich auf Anfrage nicht dazu äussern. Fest steht, dass der damalige Raiffeisen-Verwaltungsrat wie auch die Geschäftsleitung Kenntnis vom IFBC-Papier hatten. Die Empfehlungen wurden aber nicht «eins zu eins» übernommen, sagt ein Involvierter. Die Sache nahm ihren Lauf.

Am 1. Juli 2020 wären nun Vincenz, Etter und Wüst berechtigt, ihre Investnet-Anteile der Raiffeisen Schweiz zu «einer definierten Bewertungsmethodik» anzudienen. Ob die Bank zahlen muss, dürften wohl die Gerichte entscheiden.

Vergangenheit holt die Banken ein

Vor zehn Jahren, im März 2009, vollzog unsere Landesregierung eine spektakuläre Kehrtwende: Woran sich das Ausland zuvor noch die Zähne ausgebissen hatte, wurde über die Amtshilfe in Steuersachen aufgeweicht und später mit dem automatischen Informationsaustausch AIA ganz abgeschafft. Die Rede ist vom steuerlichen Bankgeheimnis für ausländische Kunden. Der bundesrätliche Kotau auf Druck der Staatengemeinschaft hat im Swiss Banking einen Epochenbruch eingeleitet. Einerseits ist die Vermögensverwaltung keine Goldgrube mehr. Anderseits sind die Banken auch nach zehn Jahren noch daran, die Altlasten der Schwarzgeld-Ära abzutragen. Dabei wurde offensichtlich unterschätzt, dass die neue Fiskaltransparenz den Steuervögten unserer Nachbarn geradewegs in die Hände spielt.

Inexistenter Marktzugang

Am Beispiel Italiens zeigt sich, dass die Behörden dank Selbstanzeigern und den AIA-Daten genau wissen, wie die Schweizer Banker ihrer Klientel seinerzeit bei der Steuerflucht geholfen haben. Dieses Herrschaftswissen wird nun kompromisslos eingesetzt, um den Banken möglichst viel Geld im Nachhinein abzutrotzen. Man mag über diese Machtpolitik wahlweise jammern oder zetern. Umgekehrt ist auch klar: Wer die Vergangenheit nicht bereinigt, kann nicht darauf hoffen, in der Zukunft ins Geschäft zu kommen. Der inexistente Marktzugang in Teilen Europas zeugt davon.

Vendetta italiana – wie Italiens Steuerpolizei Schweizer Banken ins Visier nimmt

Finanzplatz Italiens Steuerpolizei will von Dutzenden Schweizer Banken wissen, wie sie ihre Geldgeschäfte im Bel Paese betrieben haben. Es drohen Nachforderungen.

Anfang November führte die italienische Finanzpolizei in Mailand eine Razzia durch. Im Visier: 18 Manager der Tessiner Privatbank PKB. Der Verdacht: Die Banker hätten ihrer italienischen Klientel zur Steuerflucht verholfen. Die Rede ist von 198 Kunden, die über 400 Millionen Euro nach Lugano verschoben haben sollen. Der Mailänder Staatsanwalt Francesco Greco, der zuvor das Verfahren gegen die Credit Suisse Ende 2016 zum Abschluss führte, stützt sich in den Ermittlungen auf Aussagen von Selbstanzeigern. Der italienische Fiskus verfügt nämlich über detaillierte Informationen zu den Steuervermeidungspraktiken seiner Bürger. Alleine bei Offenlegungs-Programmen bis 2016 kamen 130 000 Auslandkonti ans Licht.

Fragebogen aus Mailand

Der Tessiner Rechtsanwalt und Geldwäscherei-Experte Paolo Bernasconi ist überzeugt, dass die Ermittlungen gegen die PKB erst der Auftakt einer «koordinierten Aktion» seien: «Die Mailänder Staatsanwaltschaft wird weitere Schweizer Banken ins Visier nehmen.» Einen Vorgeschmack liefern zwei Fragebogen, welche die italienischen Steuerbehörden beziehungsweise die Finanzpolizei kürzlich nacheinander an Schweizer Banken geschickt haben. Wie viele hiesige Institute diese Schreiben erhalten haben, bleibt unklar. Die «Handelszeitung» hat ein halbes Dutzend Banken angeschrieben: Die meisten winken ab, wollen gar nichts dazu sagen. Andere betonen, «von der Aktion nicht betroffen» zu sein.

Ein hiesiger Bankenvertreter spricht von etwa «zwei Dutzend Empfängern» hierzulande. In Italien ist gar die Rede von bis zu 160 Banken aus der Schweiz, Monaco, Liechtenstein und Grossbritannien, die Post aus Mailand erhalten haben sollen. Beide Fragebogen sind jeweils inhaltlich praktisch identisch und liegen der «Handelszeitung» vor. Jenes Schreiben der Steuerbehörde wurde im Dezember verschickt, jener Brief der Guardia di Finanza (GdF) datiert vom 21. Januar mit einer Antwortfrist von zwanzig Tagen (siehe Faksimile). Darin wollen die Steuerfahnder für die Jahre 2013 bis 2017 im Detail wissen, wie und mit was die Banken am Geschäft mit ihren italienischen Kunden verdient haben.

Treuhänder im Spiel

Beispielsweise, ob die jeweilige Bank ihrer Kundschaft Auslandkredite, insbesondere Hypotheken, gewährt hat. Auch fragt die Finanzpolizei nach den Namen der «in Italien tätigen Kundenberater». Dies lässt beim Schweizerischen Bankpersonalverband SBPV die Alarmglocken schrillen. «Die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeitenden sind zu schützen», mahnt SBPV-Geschäftsführerin Denise Chervet an die Adresse der befragten Banken. Weiter dreht sich der Questionario um die Art und Weise, wie die Vermögenden im Bel Paese beraten wurden. Die GdF will wissen, ob Treuhänder, Tochtergesellschaften oder Beteiligungshäuser bei den Geldgeschäften im Spiel waren.

Für Rechtsexperte Bernasconi ist klar, worauf die Fragen der Fiskalfahnder abzielen: nachzuweisen, dass die Aktivitäten ausländischer Banken in Italien so intensiv waren, dass sie dort de facto Betriebsstätten persönlicher oder gar materieller Art hatten. Mit der Konsequenz, dass die Tätigkeiten von Schweizer Bankern zu Gewinnen geführt haben, aus denen Steuern gegenüber dem italienischen Fiskus geschuldet würden. Insbesondere geht es um Zinserträge auf Hypotheken und Lombardkredite vermögender Italiener. Darauf wäre für die Banken eine Quellensteuer in der Höhe von 12,5 Prozent fällig. In der Summe sind diese möglichen Fiskalausstände für die betroffenen Finanzinstitute wohl eher bescheiden.

Weitere Banken im Fadenkreuz

Allerdings mutmasste die Mailänder Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» jüngst, dass «der Streitfall auch in ein Strafverfahren übergehen könnte». Auch der Tessiner Anwalt Bernasconi vermutet, dass die Fragebögen in erster Linie dazu dienen, jenes Wissen, das der italienische Staat durch die Offenlegungs-Programme erlangt hat, nun mit den Antworten der Banken abzugleichen. Der Mailänder Staatsanwalt Greco hat jedenfalls im Nachgang zur PKB-Razzia bereits durchblicken lassen, dass wohl weitere Banken mit ähnlichen Vergehen ins Fadenkreuz geraten werden.

Ob dies bloss leere Drohungen sind, wird sich weisen. In der Schweiz nehmen Behörden wie Bankenvertreter die Post aus Mailand jedenfalls ernst. So hat die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) unter Einbezug des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF einen Leitfaden für ihre Mitglieder ausgearbeitet. Gestützt auch auf externe Rechtsgutachten.

Bern ist alarmiert

Beim SBVg heisst es, man habe die betroffenen Mitglieder darüber informiert, ob und wie die Fragen der italienischen Steuerbehörden mit dem Schweizer Bankgeheimnis, den geltenden Datenschutzrichtlinien und Artikel 271 StGB («Verbotene Handlungen für einen fremden Staat») in Konflikt geraten. Der Leitfaden sei keine Handlungsanweisung, so ein SBVg-Sprecher: «Letztlich hat jede Bank eine individuelle Ausgangslage und muss für sich entscheiden, ob und wie sie auf den Fragebogen antworten möchte.» Zumindest haben die Finanzplatzvertreter die Möglichkeit, den Zeitdruck aus der heiklen Angelegenheit zu nehmen. Die betroffenen Banken können in Mailand um Fristerstreckung ersuchen.