Axpo – Zeitgeist für ein goldenes Ende

Klimawahl.ch Die Revolution verschlingt ihre eigenen Kinder. Diese bittere Erfahrung müssen gerade die klimabewegten Massen machen, die im Wahljahr von allen politischen Seiten zu Tode geherzt werden.

Zweiter Frühling für Axpo Atommeiler

Ob ökoabsente Gewerkschaften, grün gewaschene Liberale oder der staatliche Stromkonzern Axpo: Sie alle und viele mehr versuchen, aus der aufgeheizten Klimadebatte politisches Kapital zu schlagen. Im Falle der Axpo bedeutet dies, dass der Kantonskonzern seine angejahrten Atommeiler zu Klimakraftwerken umdeuten lässt. Auf die Midlife-Krise des Reaktors Beznau I, der sich auf Geheiss des Nuklearsicherheitsinspektorats eine Auszeit von drei Jahren nehmen musste, folgt nun ein zweiter Frühling für den Atommeiler, Jahrgang 1969. Gilt die Kernenergie doch gemäss Axpo-Doktrin als «Brückentechnologie», die der Umwelt zuliebe noch möglichst lange genutzt werden soll und beim Umsetzen der Energiestrategie 2050 hilft.

Wenig Ballast für Stilllegung und Entsorgung

Hinter der frohen Klimabotschaft aus Baden stehen handfeste ökonomische Interessen: Eine vorzeitige Abschaltung käme einem buchhalterischen Super-GAU mit Milliardenfolgen gleich. Jedes Jahr, in dem Beznau, Gösgen und Co. weiter produzieren, spült den Kantonseignern riesige Deckungsbeiträge in die Kassen. Wobei den Klimakraftwerken natürlich möglichst wenig Ballast für Stilllegung und Entsorgung aufgebürdet werden soll.

Es wäre ein Meisterstück kommunikativer Kampagnenarbeit, wenn es der Axpo gelänge, den Klimabewegten das goldene Ende der AKW als energiepolitische Grosstat zu verkaufen.

Axpo folgt auf Greenpeace – Die Atomwende

Klimawahl.ch Auf der Website geisselte Greenpeace früher Atomkraft. Nun nutzt die Axpo sie.

Bergstürze, Überschwemmungen und Hitzesommer – der Klimawandel sei in vollem Gange. «So kann das nicht weitergehen», schrieb Greenpeace vor den Parlamentswahlen 2007 im Brustton der Empörung auf der Website Klimawahl.ch. Remedur schaffen sollten jedoch keine klimafreundlichen AKW: «Atomenergie taugt nicht zum Klimaschutz», postulierte die NGO damals auf der Website. Die «veraltete und dreckige Technologie» sei ineffizient, verhindere Lösungen, «nämlich den effizienten Umgang mit Energie», und schaffe andere Probleme wie «radioaktiven Abfall».

Zwölf Jahre später wird diesen Herbst in Bundesbern erneut ein Parlament bestellt. Und abermals dient die Website Klimawahl.ch als Politplattform für die aufgeheizte Klimadebatte. Nun aber liest der Besucher auf der Seite Sätze wie diese: «Als zentrale Brückentechnologie sind Schweizer AKW nicht nur aus Klimasicht weiterhin wichtig, sondern auch für die einheimische Versorgung in allen Jahreszeiten.» Auch erinnert Klimawahl.ch den Leser daran, dass das AKW Beznau, das «im Jahr der Klimawahl» fünfzig Jahre alt wird, über 300 Millionen Tonnen CO2 eingespart habe gegenüber einem Kohlekraftwerk.

Klimaproblematik nicht antizipieren können

Atommeiler als Klimaretter? Der Sinneswandel auf Klimawahl.ch zugunsten der «Brückentechnologie» ist einem Eignerwechsel der Website geschuldet. Im Jahr 2014 gab Greenpeace die Adresse Klimawahl.ch aus der Hand. «Den Entscheid, wieso wir die Domain auslaufen liessen, können wir heute nicht mehr eruieren», sagt Yves Zenger. Der Greenpeace-Sprecher betont, man habe damals schlicht nicht antizipieren können, dass die Politik die Klimaproblematik endlich anerkenne.

Dumm gelaufen für die grüne NGO. Klimawahl.ch ist inzwischen «powered by Axpo». Die Betreiberin von Beznau, dem ältesten AKW der Schweiz, zeichnet seit Anfang Juni als Herausgeberin für die Webinhalte verantwortlich. Der Stromkonzern der Nordostschweizer Kantone sehe sich «mannigfach mit der Klimafrage konfrontiert», sagt Sprecherin Catherine Mettler, und habe deshalb Klimawahl.ch geschaffen: «Wir sehen die Diskussion als grosse Chance und wollen uns bis zu den Wahlen im Oktober aktiv mit Fakten und Inputs einbringen.»

Know-how vom Nuklearforum

Die Website – finanziert aus dem ordentlichen Axpo-Budget – wird von der Zürcher Agentur Kommunikationsplan betrieben. Sie bietet «Strategie und Kommunikation für Unternehmen, Verbände und Politik» an. Zu den Gesellschaftern von Kommunikationsplan gehört neben dem ehemaligen SRG-Kader Iso Rechsteiner auch Urs Rellstab. Der promovierte Ökonom und ehemalige Journalist ist ein kampagnengestählter PR-Mann. Zunächst als Kommunikationsleiter des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, zwischen 2010 und 2013 als Chef der Agentur Burson-Marsteller. Just jene PR-Firma betrieb vor dem Reaktorunfall in Fukushima das Lobbying zum Bau neuer AKW in der Schweiz. Burson-Marsteller führte bereits seit 2006 die Geschäftsstelle des Nuklearforums – eines Vereins, der die «Entwicklung der Kernenergie in der Schweiz fördert». Im Vorstand sitzen auch Manager des Axpo-Konzerns. Die «Kommission für Information» wird von einem Medienmann des Stromkonzerns präsidiert.

Im Gegensatz zum klar positionierten Nuklearforum versteht sich die von Rellstab und Co. betriebene Axpo-Site als offene Plattform über die künftige Stromversorgung. «Klimawahl.ch ist keine Kampagnenseite», betont Mettler. Der Stromkonzern hat zu Beginn der Sommersession alle 246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier angeschrieben. Der Axpo-Brief aus Baden kommt daher wie ein ordentliches Abstimmungs- und Wahlcouvert. Darin findet sich ein Flyer mit der Aufforderung an die Bundespolitiker, Antworten zur Energiepolitik zu geben.

Der Rücklauf sei erstaunlich gross, sagt Mettler. Allerdings hätten sich bisher «eher Bürgerliche» gemeldet. Man werde deshalb weiterhin auch aktiv auf linke und grüne Politiker und Politikerinnen zugehen.

Kritik vom linken Energiepolitikern an Axpo

Im linksgrünen Lager sind die Meinungen zu Klimawahl.ch jedoch gemacht: Für Grünen-Nationalrat Bastien Girod möchte die Axpo «die AKW unter dem Deckmantel Klimaschutz verkaufen». Und SP-Energiepolitiker Roger Nordmann findet das «Fake-Wahlcouvert» vom Staatskonzern «skandalös». Er gehe davon aus, dass Klimawahl.ch die Stimmung zugunsten der bestehenden AKW verbessern wolle. «Der Axpo ist nämlich finanziell sehr daran gelegen, dass kein fixes Abschaltdatum für die verbleibenden AKW vereinbart wird», so Nordmann. Ansonsten drohe dem Stromkonzern die «Kostenwahrheit» beim Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen.

Just die Verordnung über den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, welcher ein wesentlicher Kostenblock im AKW-Betrieb ist, wird derzeit revidiert. Noch vor der Sommerpause wird das Bundesamt für Energie die Vernehmlassungsantworten publizieren. Gleichzeitig ist die Debatte um die «Laufzeiten» der bestehenden AKW neu entfacht: Am ersten Juni-Wochenende, gerade als die Axpo ihre Klimawahl-Website aufschaltete, veröffentlichte die «NZZ am Sonntag» einen Artikel unter dem Titel «AKW erhalten eine längere Gnadenfrist». Dies, obwohl die Betriebsbewilligungen für die bestehenden AKW unbefristet sind.

Ruag – Ein Trauerspiel in drei Akten

Bundesbetrieb Was die Chefs der ehemaligen Unterhalts- und Produktionsbetriebe der Schweizer Armee seit der Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft namens Ruag 1998 abgeliefert haben, ist ein Trauerspiel in drei Akten.

Der I. Akt – gescheiterte Transformation der Ruag

Der erste Akt dauerte fast zwanzig Jahre und sollte Ruag vom Armeemonopolisten zum Technologiekonzern transformieren. Doch die Staatsmanager versagten. Ihre durch Armeeaufträge quersubventionierten Exkursionen in die Privatwirtschaft erwiesen sich als Abenteuer à fonds perdu. Beispielhaft hierfür steht der Unterhalt von Business Jets, der vor 15 Jahren die Abhängigkeit von Armeeaufträgen «schlagartig» reduzieren sollte. Doch der Rüstungsmonopolist und die Businessfliegerei konnten bis zuletzt nicht miteinander.

Der II. Akt – Schonfrist bei der Privatisierung

So folgte im letzten Jahr der zweite Akt: die Ankündigung der Aufspaltung in einen staatlichen Wartungsteil und eine private Ruag International. Wer gedacht hätte, der Split sei ein Federstrich, sah sich getäuscht. Ruag hat sich vom Bundeseigner eine Schonfrist ausbedungen, um aus dem «heutigen Konglomerat» einen «schlanken, fokussierten Konzern» (Ruag-Präsident) zu zimmern. Als hätte zwanzig Jahre Privatwirtschaft spielen den Staatsmanagern nicht genügt, wird nun auf dem Buckel der Steuerzahler weiter transformiert.

Der III. Akt – Hintertürchen beim Scheitern

Der dritte Akt spielt in der Zukunft: ein Scheitern der Privatisierung. Das Skript beim VBS steht: «Sollte sich mittelfristig zeigen, dass eine aus der Schweiz geführte Aerospace-Gruppe nicht erfolgreich privatisiert werden kann, besteht die Möglichkeit, einzelne Unternehmensbereiche zu verkaufen.» Das Trauerspiel wäre vollendet.

Ruag – Abruptes Wendemanöver

Bundesbetrieb Der Rüstungskonzern Ruag will den Flugzeugbau in Bayern abstossen. Vor vier Jahren galt das Geschäft noch als Herzstück der zivilen Sparte.

Der Versuch der Ruag, ihr Flugzeugwerk im bayrischen Oberpfaffenhofen abzustossen, macht gehörig Wind: Die deutsche Zeitung «Welt» titelte «Aushängeschild vor dem Ausverkauf» und spekulierte, die Endmontage der Dornier-Flugzeuge könnte gar an einen chinesischen Käufer fallen.

Fliegersparte der Ruag abstossen

Dass der Bundesbetrieb seine Fliegersparte abstossen will, hatte die «Handelszeitung» publik gemacht. Recherchen zeigen, dass dies ein abruptes Wendemanöver der Ruag ist. So liegt der «Handelszeitung» ein 22-seitiger interner «Business Case» zu den Geschäften im Werk Oberpfaffenhofen vor, datiert vom 11. August 2015. Darin legt der damalige Ruag-Aviation-Chef Philipp M. Berner – er verantwortet heute den Geschäftsbereich Mili­tary Aviation – vertieft dar, weshalb «an den beiden Geschäftsbereichen in Oberpfaffenhofen festgehalten werden soll».

Konkret geht es zum einen um die Wartung und Instandhaltung von zivilen Flugzeugen («Business Jets») und zum anderen um dem Bau des problembehafteten Ruag-Propellerfliegers («Do-228»). Das Geschäft mit Militärfliegern spielt in Bayern nur eine marginale Rolle.

Berner, einer der Spitzenmanager des Bundesbetriebs, kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass «der Betrieb in Oberpfaffenhofen heute in der Ruag Aviation das Herz des zivilen Flugszeuggeschäftes» darstelle und somit «für die gewollte Kombination von zivilem und militärischem Geschäft» stehe. Sogar ein neuer Standort in «Middle East» solle mittelfristig evaluiert werden, schlägt er vor.

450 Vollzeitstellen in Oberpfaffenhofen betroffen

Alles Makulatur: Keine vier Jahre später zählt die Ruag-Spitze das Werk Oberpfaffenhofen und dessen Geschäft samt 450 Vollzeitstellen zu den «non-core activities» und sucht Interessenten für die ent­sprechende GmbH namens Aerospace ­Services. Die Rede ist von 25 Millionen Franken, welche der Bundesbetrieb für das Problemwerk noch haben möchte. Auf Anfrage gibt sich die Ruag zugeknöpft: «Über die Zukunft einzelner Geschäftsbereiche respektive zu den Devestitionen werden wir zu gegebener Zeit wieder informieren.»

Das «Business Case»-Papier von 2015 legt offen, wie eng die beiden Geschäftsbereiche in Oberpfaffenhofen mit den Schweizer Aktivitäten des Ruag-Konzerns verflochten sind: «Beide Geschäftsbereiche tragen massgeblich bei zur Auslastung der Komponenten-Werkstätten und Engineering- Kapazitäten in der Schweiz.» Explizit nennt das Papier die Ruag-Betriebe in Stans und Interlaken. So schreibt Berner von Synergien in den Bereichen Komponenten- und Triebwerksunterhalt sowie Engineering mit den bestehenden «Kapabilitäten» in der Schweiz.

Im Hinblick auf den bevorstehenden Verkauf stellt sich deshalb die Frage, welche Auswirkungen die angestrebte Devestition in Deutschland auf Arbeitsplätze hierzulande haben könnte. Ein Ruag-Vertreter schreibt, dass der Entscheid des Bundesrates zur Aufspaltung in einen Armee- und einen internationalen Teil «bewusst» Synergien ausschliesse.

Schliessung käme der Ruag teuer zu stehen

Die Teilprivatisierung dürfte auch für den Wartungsstandort Genf-Meyrin Konsequenzen haben: Der Business-Jet-Hub in der Romandie sollte bereits vor einigen Jahren veräussert werden, wie mehrere Quellen übereinstimmend berichten. Die Verkaufsbemühungen wurden damals gestoppt, «wegen der positiven Entwicklung unter dem neuen Management», wie es in Berners Papier heisst.

Jetzt also steht das Werk Oberpfaffenhofen zum Verkauf. Unklar bleibt, welche finanziellen Konzessionen die Ruag einem möglichen Interessenten für das Werk machen müsste. Denn eine Schliessung käme den Bundesbetrieb teuer zu stehen: Das interne Papier von 2015 geht von Gesamt­kosten von 85 Millionen Euro aus, davon alleine 35 Millionen Euro für Personalkosten. Angesichts der durchzogenen Geschäftsergebnisse seit 2015 dürften die Kosten für einen Stopp der Aktivitäten nochmals gestiegen sein.

Keine Auskunft über Details der Entflechtung

Auch hier bleibt Ruag konkrete Antworten schuldig: «Zu internen Arbeitspapieren oder zu Details im Zusammenhang mit der Entflechtung und Neuausrichtung geben wir keine Auskunft», so das Unternehmen.

Fakten zum Geschäftsgebaren der Ruag dürfte es bald geben. Wahrscheinlich noch diesen Monat wird die Eidgenössische Finanzkontrolle die Ergebnisse ihrer Prüfung präsentieren, ob Ruag ­Aviation bei Aufträgen für die Schweizer Luftwaffe möglicherweise überhöhte ­Gewinnmargen einstrich. Einkünfte aus staatlichen Aufträgen, mit denen zivile Abenteuer wie Oberpfaffenhofen quersubventioniert wurden.

Ruag Flieger – Jahrelange Verluste

Ruag Der Bundesbetrieb muss vor der Privatisierung Geschäfte abstossen. Dabei kommen Altlasten ans Licht, wie das Beispiel einer defizitären Aviatik-Tochter zeigt.

Es soll der Ruag den nötigen Schub verleihen: die Aufspaltung des Bundesbetriebs in eine Wartungseinheit der Armee und in einen ausländischen Technologiekonzern namens Ruag International, der schrittweise privatisiert werden soll. Um fit für einen allfälligen Börsengang zu werden, muss der Rüstungskonzern zunächst aber sein Portfolio trimmen. Devestieren ist angesagt, was angesichts der Altlasten ein schwieriges Unterfangen ist.

Privatisierung der Ruag International

Man müsse vom «heutigen Konglomerat» zu einem «schlanken, fokussierten Konzern» kommen, sagte Ruag-Verwaltungsratspräsident Remo Lütolf vor einigen Wochen in der NZZ. Die Verkaufsabsichten des Bundesbetriebs begleitete Lütolf mit fast überschwänglicher Zuversicht: Es gebe namhafte Interessenten für fast alle zur Disposition stehenden Bereiche. Und im Hinblick auf die mittelfristige Privatisierung der Ruag International versprach der Präsident gar, «dass es in ein paar Jahren noch attraktiv klingeln wird in der Bundeskasse».

Erst fokussieren, dann privatisieren; das zuständige Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) als Ruag-Eigner unterstützt Lütolfs Vorgehen. Eine Privatisierung müsse «kontrolliert» vonstatten gehen. «Die vollständige Privatisierung macht erst Sinn, wenn die Ziele der Profitabilität und damit eine günstige Marktposition erreicht sind.»

Unterdurchschnittliche Rentabilität

Doch auch zwanzig Jahre nach ihrer Ausgliederung aus der Verwaltung ist die Ruag weiter stark von den Armeeaufträgen abhängig. «Das VBS bleibt Schlüssel- und wichtigster Einzelkunde von Ruag», schreibt der Bundesrat im jüngsten Evalutationsbericht der Ziele. So stieg der Umsatzanteil der Armee im Geschäftsjahr 2018 zuletzt wieder leicht auf 30,5 Prozent.

Schwerer wiegt allerdings, dass der seit zwei Jahrzehnten andauernde Strukturwandel vom nationalen Rüstungsbetrieb zum internationalen Technologiekonzern weiter zu wünschen übrig lässt: «Die Gewinnmarge der Ruag liegt deutlich unter jener von vergleichbaren europäischen Unternehmen», schreibt der Bundesrat und erwartet, dass die Ruag eine Rentabilität ausweise, die mit vergleichbaren Technologie- und Wehrtechnikunternehmen in Europa Schritt halte. Doch bis zu einem möglichen Reibach mit Ruag International stehen dem Rüstungskonzern umfangreiche Devestitionen bevor.

Das Beispiel einer Luftfahrtsevice-Tochter in Deutschland zeigt dabei exemplarisch, wie sich staatliche Rüstungsmanager im letzten Jahrzehnt mit bescheidenem Erfolg in der Privatwirtschaft versucht haben. Im Falle der Ruag Aerospace Services GmbH mit Sitz im bayerischen Oberpfaffenhofen resultierten seit 2008 kumulierte Jahresfehlbeträge von 72 Millionen Euro, wie offizielle Zahlen zeigen (siehe Grafik). Die Verluste deckte jeweils die Ruag-Deutschland-Holding. Ein Grossteil sei während der Restrukturierung zwischen 2010 und 2012 angefallen, erklärt eine Ruag-Sprecherin.

Armee-Abhängigkeit reduzieren

Genau jene notorisch defizitäre Luftfahrt-Tochter will der Bundesbetrieb nun aber veräussern, da es sich um «noncore activities» handle. Eine Aussage, die einem vertraulichen Verkaufsprospekt zu entnehmen ist, welcher der «Handelszeitung» vorliegt. Unter dem Projektnamen Sequoia, auf Deutsch Mammutbaum, schildert der sechsseitigen Verkaufsprospekt die Eckwerte des Luftfahrtdienstleisters mit 450 Vollzeitstellen. Aerospace Services soll gemäss Prospekt einen «Grossprofit» von 10 Millionen bei einem Jahresumsatz von rund 80 Millionen Euro erzielen. «Die in der Verkaufsdokumentation enthaltenen Zahlen werden von möglichen Käufern im Rahmen der Due Diligence verifiziert werden», erklärt eine Ruag-Sprecherin, womit der Bundesbetrieb indirekt die Verkaufsabsichten bestätigt.

Flieger der Ruag hob wirtschaftlich nie ab

Was die Ruag-Führung als «nicht strategisch» zu verkaufen versucht, galt vor 15 Jahren gemeinhin als Königsweg, um die Ruag aus ihrer Armeeabhängigkeit zu befreien: Als die deutsche Fairchild Dornier 2002 Insolvenz anmelden musste, sicherte sich der Bundesbetrieb deren Flugzeugstrukturbau und den Flugzeugunterhalt, Aerospace Services: «Eine Übernahme dieser beiden Bereiche würde uns einen massgeblichen Schritt vorwärts bringen und unsere Abhängigkeit von Armeeaufträgen schlagartig weiter reduzieren», sagte der damalige Ruag-Chef Toni Wicki vor der Transaktion.

Einige Jahre später entschied sich die Ruag-Spitze gar, im bayerischen Oberpfaffenhofen nicht nur Flugzeuge instandzustellen, sondern auch selber welche zu montieren: eine neue Version der zweimotorigen Dornier 228, für welche die Ruag die Baupläne vorlegte. Das Konzept sah vor, Rumpf und Flügel des 19-plätzigen Flugzeugs aus Indien zu beziehen und das Modell dann in Deutschland zu montieren und auszurüsten. Doch der Ruag-Flieger geriet zum pannenreichen Problemvogel, der wirtschaftlich nie wirklich abheben sollte. Nun folgt der Verkaufsversuch.

Frau von Pierin Vincenz im Visier der Strafverfolger

Fall Raiffeisen Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Rechtschefin der Bank, Nadja Ceregato-Vincenz, wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses.

Sie war die Frau an der Seite des Raiffeisen-Chefs Pierin Vincenz, der im Herbst 2015 zurücktrat. Und sie war ab 2005 Rechtschefin und von Frühjahr 2015 bis Ende 2017 zusätzlich Compliance-Chefin der Bank. Die Rede ist von Nadja Ceregato-Vincenz. Die Verbindung einer «Head Legal & Compliance» mit einem Bankchef ist per se eine schwierige Konstellation.

Wie problematisch das Verhältnis im vorliegenden Fall aber wirklich war, zeigt sich nun: Nach Pierin Vincenz, gegen den seit Februar 2018 ein Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsführung läuft, gerät jetzt auch seine langjährige Ehefrau, Nadja Ceregato-Vincenz, ins Visier der Ermittlungsbehörden.

Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren

Erich Wenzinger, Kommunikationsbeauftragter der Zürcher Staatsanwaltschaft, teilt auf Anfrage mit: «Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt gegen Frau Ceregato eine separate Untersuchung betreffend Verletzung des Geschäftsgeheimnisses.» Wie immer gelte in der jetzigen Phase des Verfahrens die Unschuldsvermutung, betont Wenzinger. Auf die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses steht gemäss Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Die separate Strafuntersuchung steht in Zusammenhang mit der bankinternen Aufarbeitung der Ära Vincenz. Nach dem Rücktritt des langjährigen Raiffeisen-Chefs machte die Finma 2016 Druck auf Nachfolger Patrik Gisel, Vincenz’ private Beteiligungsnahme beim KMU-Vehikel Investnet vertieft zu untersuchen. Die damalige Raiffeisen-Geschäftsleitung mandatierte daraufhin die Zürcher Wirtschaftskanzlei Prager Dreifuss für ein Gutachten. Die Untersuchung begann im Dezember 2016, dauerte rund acht Monate und kostete gegen 2 Millionen Franken. Während die Anwälte das Gutachten für Raiffeisen erstellten, amtete die Ehefrau von Pierin Vincenz als Rechts- und Compliance-Chefin.

Frau von Pierin Vincenz war Compliance-Chefin

Administrativ wurden die Anwälte von Prager Dreifuss seinerzeit aus dem Stab von Raiffeisen-Chef Patrik Gisel unterstützt. Auf Nachfrage der «Schweiz am Wochenende» betonte die Bank im letzten Frühjahr: «Nadja Ceregato sowie die Mitarbeitenden des Bereichs Legal & Compliance waren weder in der Auftragsdefinition, der Auftragserteilung noch in der Auftragsdurchführung involviert.»

Dennoch geht die Zürcher Staatsanwaltschaft nun dem Verdacht der Geschäftsgeheimnisverletzung nach. Gemäss Recherchen der «Handelszeitung» sollen im Zuge der Ermittlung gegen Pierin Vincenz nämlich handschriftliche Notizen aufgetaucht sein, die darauf schliessen lassen, dass der Raiffeisen-Ex-Chef Inhalte aus dem bankinternen Prager-Dreifuss-Gutachten kannte. Doch dieses Gutachten war vertraulich. Es bildete später die Basis für das Enforcement-Verfahren der Finma gegen Vincenz.

Inzwischen vertritt Prager Dreifuss die Raiffeisen-Bank übrigens auch als Privatklägerin im Strafverfahren gegen ihren Ex-Konzernchef. 

Raiffeisen – Viererbande vom Risikoausschuss

Raiffeisen Stück für Stück werden die Verhältnisse im Raiffeisen-Reich strafrechtlich ausgeleuchtet. Nun nimmt sich Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit-Bressel der ehemaligen Rechts- und Compliance-Chefin Nadja Ceregato an. Die Untersuchung gegen die Ehefrau von Pierin Vincenz lautet auf Verletzung des Geschäftsgeheimnisses. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Rote Linien überschritten bei Raiffeisen

Ungeachtet der laufenden Strafuntersuchung lässt sich jedoch sagen: Die Head Legal & Compliance darf nicht mit dem Bankchef liiert sein. Zu gross sind die potenziellen Interessenkonflikte. Insbesondere dann, wenn sich der Bankchef im fraglichen Zeitraum auch noch als Privatperson an Tochterfirmen der Bank beteiligen möchte. Die rote Linie überschritten hat jedoch Nachfolger Patrik Gisel, als der neue Bankchef die Privat-Investments seines Vorgängers untersuchen liess, während Vincenz’ Ehefrau im Büro nebenan als Compliance- und Rechtschefin waltete, als wäre nichts gewesen.

Keine marktüblichen Standards

Die Schuld dafür tragen jedoch weder Ceregato noch Gisel, sondern der damalige Raiffeisen-Verwaltungsrat – insbesondere die Herren vom Prüfund Risikoausschuss, die sich um die Einhaltung «marktüblicher Standards und Standesregeln» hätten kümmern sollen. Es waren gestandene Persönlichkeiten wie Wirtschaftsrechtler Franco Taisch, Finanzunternehmer Olivier Roussy, BDO-Partner Edgar Wohlhauser und der Raiffeisen-Regionalpräsident Werner Zollinger. Wie der Viererbande ein solch offensichtlicher Compliance-Lapsus durchrutschen konnte, bleibt schleierhaft.

UBS Deutschland und die Richter Mannheims

UBS Die Bank steht in Deutschland vor Gericht. Im Steuerverfahren drohen 83 Millionen Euro Bussgeld.

Erst geht es um Brandstiftung in mehreren Fällen. Danach um besonders schweren Raub. Und zwischendurch beschäftigen sich die Richter am Mannheimer Landgericht mit der UBS. Der Vorwurf lautet: Die Bank habe bis 2012 Kunden bei Steuerstraftaten unterstützt und dabei über bankinterne Konti verdeckt Schwarzgeld in die Schweiz transferiert.

Systemische Beihilfe der UBS

Abermals steht die UBS damit vor Gericht, nach Frankreich nun in Deutschland: Am 16. Mai hat der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer in Mannheim begonnen. «Es geht um systemische Beihilfe der Bank», sagt Isa Böhmer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mannheim. Die UBS entgegnet: «Wir glauben nicht, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft durch die Fakten oder das Gesetz gestützt werden.» Man werde dem Ordnungswidrigkeitsverfahren entschieden entgegentreten.

Die Bank lässt sich dazu vor Gericht von führenden Steuerstrafrechtlern vertreten. Sie heissen Hanns W. Feigen und Bernd Gross und haben bereits den steuersäumigen FC-Bayern-Boss Uli Hoeness sowie diverse Schweizer Banken in Steuer-CD-Verfahren verteidigt. Für den prominenten Rechtsbeistand gibt es gute Gründe: Der UBS droht im Falle einer Verurteilung eine Unternehmensgeldbusse in der Höhe von 83 Millionen Euro, davon 82 Millionen als Gewinnabschöpfung.

Geldbusse für Bankmitarbeiter der UBS

Bereits Anfang letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim ihre Ermittlungen gegen sieben UBS-Mitarbeiter abgeschlossen, darunter ein Vorstandsmitglied der Deutschland-Tochter und drei Personen aus dem Zahlungsverkehr. Staatsanwaltschaft-Sprecherin Böhmer sagt zur Einstellungsverfügung: «Fünf Personen erhielten Geldbussen, bei zwei Personen bestand kein hinreichender Tatverdacht.» Über die Bussenhöhe für die UBS-Mitarbeiter schweigen sich beide Parteien aus.

Nun also läuft das Gerichtsverfahren gegen die UBS als Unternehmen. Die öffentliche Verhandlung vor der grossen Wirtschaftsstrafkammer ist bis Ende August angesetzt. Mit ihr endet ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim, das vor sage und schreibe sechs Jahren begann. Die Selbstanzeige eines UBS-Kunden aus Nordbaden soll damals der Auslöser für die Strafermittlungen gewesen sein. Woraufhin sich Mannheimer Strafverfolger mit den Praktiken der UBS Deutschland näher befassten.

Fragliche Transfers der UBS

Der UBS wird vorgeworfen, ihren Kunden in Deutschland geholfen zu haben, Schwarzgeld heimlich in die Schweiz zu transferieren. «Untersuchungsgegenstand waren Verrechnungskonten, über die Transaktionen ins Ausland vorgenommen wurden», heisst es dazu im Geschäftsbericht der UBS Deutschland von 2013.

Gemäss Staatsanwaltschaft Mannheim sollen Bankmitarbeiter ihren deutschen Kunden ermöglicht haben, Gelder als vermeintliche Inlandsüberweisung, über ein bankinternes Clearing-Konto getarnt, verdeckt in die Schweiz zu transferieren, «entgegen den Vorschriften für den internationalen Zahlungsverkehr». Auf Nachfrage präzisiert Sprecherin Böhmer, dass die fraglichen Transfers Vorschriften der deutschen Finanzaufsicht BaFin beträfen.

Hausdurchsuchung an der Bockenheimer Landstrasse

Kurz nachdem die Mannheimer ihre Ermittlungen aufgenommen hatten, ordnete die Bafin im Juli 2012 eine Sonderprüfung bei der UBS Deutschland an. Die Finanzaufsicht untersuchte unter anderem, ob die Schweizer Grossbank die EU-Verordnung über den Geldtransfer eingehalten habe. Auf Basis der Sonderprüfung erliess die Bafin im Oktober 2013 eine Anordnung, um «notwendige Massnahmen zur Einhaltung regulatorischer Anforderungen umzusetzen», wie dem Geschäftsbericht der UBS Deutschland zu entnehmen ist.

Just im selben Monat, als die Bafin bei der UBS die Anordnung erliess, schlugen die Mannheimer Strafermittler ebendort zu. Sie liessen zum einen die Bürotürme der Deutschland-Tochter an der Bockenheimer Landstrasse in Frankfurt am Main durchsuchen, zum anderen die Wohnungen von vier UBS-Mitarbeitern in Baden-Württemberg und Hessen. Gleichzeitig fuhren die Fahnder in München bei einem Kunden der Bank vor – das war einer von 147, die zwischen 2005 und Frühjahr 2012 mithilfe der Bank Steuern hinterzogen haben sollen, wie der damalige Staatsanwalt Peter Lintz in der «NZZ am Sonntag» später ausführte.

Etwa hundert dieser UBS-Kunden sollen sich selbst angezeigt haben. Nimmt man die Anzahl Kunden und die beantragte Unternehmensgeldbusse von 83 Millionen Euro als Massstab, dann dürfte die Bank also einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag an Vermögen verwaltet haben – vermutlich nicht deklarierte Gelder. Die Bank selbst sieht keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten ihrerseits, «sodass es im Interesse unserer Aktionäre und Kunden ist, uns entschlossen juristisch zur Wehr zu setzen».

Auch nach Schweizer Recht illegal

Der aktuelle UBS-Fall unterscheidet sich jedoch grundlegend von anderen ausländischen Steuerstrafverfahren gegen Schweizer Banken. Denn was in Mannheim nun verhandelt wird, nämlich verdeckte Geldtransfers über bankeigene Konti, verstösst wahrscheinlich auch gegen Schweizer Richtlinien.

So hält die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) in ihren Standesregeln fest, dass keine Tatsachen verschleiert werden dürfen. Insbesondere durch das «Zur-Verfügung-Stellen von bankeigenen Konti, sofern dies dem Kunden eine Verkürzung geschuldeter Fiskalabgaben ermöglicht». Schon die allerersten Standesregeln aus dem Jahr 1977 hätten die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geregelt, erklärt Frank Kilchenmann, Leiter Compliance bei der SBVg.

Die Standesregeln wurden von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht für verbindlich erklärt. Verstösse dagegen können nicht nur Untersuchungen auslösen, sondern auch Konventionalstrafen von bis zu 10 Millionen Franken nach sich ziehen. Zum konkreten UBSFall wollten sich weder die SBVg noch die Finma äussern.

STEUERVERFAHREN

Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen UBS-Kunden

Bussgeld Im Juli 2014 verkündete die UBS, man habe das Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit der Staatsanwaltschaft Bochum beigelegt. Im Gegenzug zahlte die Schweizer Grossbank ein Bussgeld in der Höhe von rund 300 Millionen Euro. Die Ermittlungen der Strafverfolger aus Nordrhein-Westfalen basierten auf einer CD mit Steuerdaten, welche das Bundesland 2012 angekauft hatte. Mit dem bezahlten Bussgeld ist für die UBS das Steuerdossier im Ruhrpott bereinigt.

Zwei Verfahren Nicht aber für zahlreiche deutsche Kunden der Schweizer Grossbank: So führt die Staatsanwaltschaft Bochum gegenwärtig noch zwei Verfahren gegen mutmasslich steuersäumige Bankkunden.

Geringe Zahl Das eine Ermittlungsverfahren wurde bereits 2012 eingeleitet und richtet sich gegen deutsche Vermögende, die ihr Geld bei der Schweizer UBS hatten, wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. «Das Ermittlungsverfahren ist im Wesentlichen abgeschlossen, lediglich bezüglich einer geringen Anzahl von Beschuldigten dauern die Ermittlungen noch an», sagt Oberstaatsanwältin Cornelia Kötter.

Erbschaftssteuer Der zweite Ermittlungskomplex betrifft deutsche Kunden der ehemaligen UBS Luxemburg. Er wurde im September 2017 eröffnet. «Gegen die Beschuldigten besteht der Verdacht, Erträge aus Kapitalanlagen bei der UBS Luxemburg in ihren Einkommensteuererklärungen beziehungsweise dort angelegtes Kapital in ihren Erbschaftssteuererklärungen pflichtwidrig nicht angegeben zu haben», so Kötter von der Staatsanwaltschaft Bochum. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten im September 2017 bis zu 130 Steuerfahnder und Strafermittler auch Standorte der UBS in Deutschland.

Lombard Odier – Zoff in der Partnerschaft

Nachfolge Der Doyen der Bank Lombard Odier, Patrick Odier, erreicht die Altersgrenze. Auf ihn müsste als Senior Partner Hubert Keller folgen. Doch der ist umstritten.

Zwei berufliche Dinge trieben ihn um, sagte Patrick Odier vor einigen Monaten an einer Veranstaltung der Bank: Vermögen für Familien und Unternehmer schützend zu verwalten sowie die Nachfolge bei Lombard Odier zu planen, «über meine Zeit hinaus». Die zweite Aufgabe drängt. Der Doyen der Genfer Privatbank feiert im nächsten Jahr seinen 65. Geburtstag. Aufs Pensionsalter fällt die Altersguillotine für geschäftsführende Teilhaber. Die Neuwahl eines Senior Partner – des Primus inter Pares – stünde damit eigentlich diesen Herbst an.

Doch Odiers ordentliches Ausscheiden bei Lombard Odier ist eine delikate Angelegenheit. Die noble Genfer Privatbank verliert nämlich ihren letzten namensführenden Partner. Dies nachdem Thierry Lombard Ende 2014 altershalber ausschied und sich die Partner gegen seinen Sohn Alexis als neuen Teilhaber stellten. Und nun, mit der anstehenden Pensionierung des honorigen Senior Partner, ist Lombard Odier ihre Galionsfigur los. Die Bank steht vor einer Zäsur.

Laufender Prozess bei Lombard Odier

Patrick Odier weibelt seit der Finanzkrise unermüdlich für seine Bank im Speziellen und den hiesigen Finanzplatz im Allgemeinen, zwischenzeitlich auch in der Rolle als Präsident der Bankiervereinigung. Odier hat sich dabei als versierter Kommunikator erwiesen: Der Geldverwalter mit privatem Milliardenvermögen vertritt seine Anliegen eloquent in der Sache und charmant im Auftritt. Ein Sympathieträger.

Eigenschaften, die man seinem potenziellen Nachfolger nicht auf Anhieb attribuieren würde. Es ist dies Hubert Keller. Sein Name fiel in allen Gesprächen mit einem halben Dutzend Wegbegleiter der Bank. «Rein mathematisch» müsste Keller eigentlich neuer Senior Partner werden, meint einer. Nach dem Anciennitätsprinzip hat er die besten Karten für den Topjob. Hinter Odier und Christophe Hentsch ist Keller der amtsälteste Partner. Und da Hentsch die Sechzig bereits überschritten hat, bleibt eigentlich nur Hubert Keller als neuer Senior Partner übrig. Die anderen Teilhaber sind entweder zu jung (Frédéric Rochat) oder zu wenig lang als Partner bei Lombard Odier (Denis Pittet, Annika Falkengren, Alexandre Zeller). Die Bank hält sich zur Personalaffiche bedeckt: Die Nachfolgeplanung sei ein «laufender Prozess», heisst es.

Durchzogene Bilanz

Die Wahl muss unter den geschäftsführenden Teilhabern einstimmig erfolgen. Gegenüber dem 52-Jährigen formiert sich intern jedoch Widerstand. «Er ist nicht in der Lage, die Bank nach aussen zu repräsentieren», sagt ein Weggefährte. Keller fehle es an Empathie, er sei forsch im Umgang und erratisch im Management. Auf die Defizite angesprochen betont die Bank, man kommentiere keine «unbegründeten und einseitigen Behauptungen».

«Keller ist halt ein typischer Investment Banker», sagt einer, der mit ihm zusammenarbeitete. Der Wahlbrite leitete vor seiner Lombard-Zeit das Kapitalmarkt-Geschäft der Deutschen Bank im Range eines Managing Director und fiel dann einem Machtkampf im Grossinstitut zum Opfer.

Kellers Vater: Graue Eminenz

Kurz darauf machte man den Kapitalmarkt-Experten 2006 zum Partner bei Lombard Odier. Ganz im Sinne der Familientradition. Denn bereits sein Vater Pierre war lange Jahre aktiver Teilhaber. Der hochbetagte Bankier gilt bis heute als graue Eminenz auf dem Genfer Finanzplatz mit besten Kontakten zu Konkurrenten wie Pictet.

Und auch Kellers Bruder Jean ist in der Rhonestadt verwurzelt, nachdem er Lombard Mitte der Nullerjahre überraschend verliess und heute die Privatbank als unabhängiger Fondsmanager konkurrenziert. Just jene Finanzdisziplin, in der sich seit gut zehn Jahren sein Bruder, der Investment Banker Hubert Keller, übt. Er leitet nämlich für Lombard Odier das Assetmanagement.

Keine klare Strategie im Asset Management

Kellers «Dealmaker»-Naturell laufe dem Wesen des institutionellen Anlagegeschäfts, das auf Langfristigkeit und Stabilität ausgerichtet sei, zuwider, sagen mehrere Quellen übereinstimmend. In seiner Führung sei kein taktischer Fokus, keine klare strategische Perspektive zu erkennen, moniert einer: «Er hangelt sich von Deal zu Deal.» Lombard Odier Investment Managers trete dabei gegen Schwergewichte wie J.P. Morgan, UBS oder Pimco an, anstatt das Heil in der Nische zu suchen.

Dabei habe Lombard durchaus attraktive Anlageboutiquen zu Themen wie Schweizer Festverzinsliche, Wandelanleihen oder Golden Age. Auch sei es Keller gelungen, profitablere Geschäfte hereinzuholen und die Rentabilität zu steigern. Offiziell legt die Bank das Aufwand-Ertrags-Verhältnis im Asset Management nicht offen. Die Rede ist von einem Wert um 75.

In Ungnade gefallen

Unter dem Strich bleibt Kellers Bilanz als Leiter von Lombard Odier Investment Managers durchzogen: «Ein fast zehnjähriger Bullenmarkt, eine wachsende Assetmanager-Industrie – und wir stagnieren», fasst es einer zusammen. In der IPE-Liste der 400 grössten Assetmanager rutschte Lombard Odier in den letzten vier Jahren von Platz 201 auf 218 ab. Die Bank weist die Vermögen der Assetmanagementsparte seit zwei Jahren auch nicht mehr gesondert im Geschäftsbericht aus: 2016 lagen sie bei 45 Milliarden Franken. Auf Anfrage rückt die Bank die Zahl per Ende 2018 heraus: 45 Milliarden Franken. Bezeichnenderweise lautet Kellers interner Übername «Mister 50 Billion».

Trotzdem leistet sich die Genfer Bank weiterhin zwei Produkte-Fabriken, eine fürs Assetmanagement und eine fürs Private Banking. Die beiden Kulturen gelten nämlich als unvereinbar bis hin zur Personalpolitik. Beispielhaft ist die Karriere von Stéphane Monier. Der heutige Anlagechef der Privatbank arbeitete bis 2013 fürs Assetmanagement. Bis Monier bei Chef Keller in Ungnade fiel und zur Genfer Privatbank übertrat.

Genf ist Lombard Odier Partner zu langweilig

Überhaupt ist der Senior Partner in spe in der Calvinstadt nur gelegentlich Gast, reist jeweils für die Teilhaber-Treffen an. Seine Assetmanager dirigiert Keller von London aus. Im noblen Stadtteil Mayfair residieren die Lombard Odier Investment Managers. Keller, ein passionierter Reiter und Pferdenarr, schätze den Lifestyle: Genf sei ihm zu langweilig.

Angesichts dieser verzwickten Ausgangslage munkelt man in Genf, Odier bleibe über die Pension hinaus Senior Partner. Mindestens bis 2021. Dann soll der neue Banksitz von den Stararchitekten Herzog & de Meuron am Genfer Bellevue bezugsbereit sein. Odiers gläsernes Vermächtnis.

Aufsicht für Finma – Big Four auf dem Prüfstand

Finma Die Aufsicht lässt Banken und Versicherer von Auditkonzernen kontrollieren. Die Praxis ist unergiebig und birgt Interessenkonflikte. Nun wird Kritik laut.

Es war kein Aprilscherz, als der Internationale Währungsfonds (IWF) am Ersten des Monats seinen Schweiz-Bericht publizierte. Darin macht der IWF «gewichtige Mängel» bei der Finanzmarktaufsicht aus: «Die Finma sollte direkt Prüfgesellschaften mandatieren und zahlen können, um potenzielle Interessenkonflikte auszuräumen.» Der IWF mahnt im Bericht die Schweiz zur «Stärkung des Governance-Rahmens der Finma».

90 Prozent fliesst an Deloitte, EY, KPMG und PwC

Die Mahnung aus Washington zielt auf den verlängerten Arm der Finma ab, die privaten Wirtschaftsprüfer. Sie verdienen jährlich über 110 Millionen Franken mit regulären Aufsichtsprüfungen bei Finanzinstituten, vornehmlich Banken. Davon fliessen über 90 Prozent an die Big-Four-Konzerne Deloitte, EY, KPMG und PwC. Gleichzeitig bildet die Kontrolle dieser privaten Auditkonzerne die Arbeitsgrundlage der Finma für Sonderprüfungen und Enforcements.

Nun gerät die reguläre Aufsichtsprüfung unter Beschuss. Paul Mathieu hat für den IWF den Schweizer Finanzsektor begutachtet und spricht von einem «sehr ungewöhnlichen Modell»: «Die Good Practice verlangt, dass die Aufseher für alle Aufsichtstätigkeiten voll verantwortlich sind.» Die Banking- und Audit-Welt sei konzentriert auf wenige gewichtige Akteure. Zwar dürften jene Firmen, die aufsichtsrechtlich prüften, nicht gleichzeitig die jeweilige Bank beraten. Und die Prüfgesellschaft müsse regelmässig rotieren. «Aber mit dem Rotationsprinzip erbringen die Auditkonzerne im Laufe der Zeit sämtliche Dienstleistungen für dieselben Banken, sodass sie voneinander abhängig sind», kritisiert IWF-Mann Mathieu.

Anschein von Einflussnahme bei Aufsichtsprüfungen der Finma

Das Schweizer Aufsichtsmodell verschärft dieses Systemproblem noch, indem nicht die Finma selbst die Prüfgesellschaften mandatiert und bezahlt, sondern die Banken und Versicherer. Dabei schnüren die Finanzinstitute in der Regel ein Mandatspäckli mit der Revisionsgesellschaft: Jene Auditfirma, die den Geschäftsabschluss der Bank auf ihre Richtigkeit prüft, liefert im Nachgang auch die regulatorische Aufsichtsprüfung mit.

Für Compliance-Experte und Rechtsanwalt Michael Kunz macht dies durchaus Sinn: «Der leitende Auditor ist bereits mit den Eigenheiten der buchgeprüften Firma vertraut.» Bei kleineren Beaufsichtigten ist häufig derselbe leitende Prüfer am Werk. Bei systemrelevanten Banken ist es zumindest dieselbe Prüfgesellschaft. «Man kann den Anschein von Einflussnahme auf Audits und Interessenkonflikte erkennen», warnt IWF-Mann Mathieu und empfiehlt deshalb ein Direktmandat der privaten Prüfgesellschaften durch die Finma, um solche Vorbehalte auszuräumen.

Auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht selbst hält den IWF-Vorschlag für «sinnvoll»: «Dies würde aber die Anpassung des gesetzlichen Rahmens bedingen und die nötige politische Unterstützung voraussetzen.» Will die Finma nämlich die Verquickung von aufsichtsund gesellschaftsrechtlicher Revision heute unterbinden, muss sich der Regulator rechtfertigen. «Dies kam auch vor», betont ein Finma-Sprecher.

Für die Aufsichtstätigkeit der Finma kommt erschwerend hinzu, dass es kaum Auswahl gibt bei anspruchsvollen Mandaten. Geht es beispielsweise um komplexe, internationale Konkursliquidationen, kommen praktisch nur die Big-Four-Konzerne in Frage: Entsprechend lukrativ sind die Sondermandate, für welche Finma-Beauftragte seit 2014 mit 165 Millionen Franken entschädigt wurden.

Potenzielle Interessenkonflikte bei Prüfgesellschaften

Peter V. Kunz, Wirtschaftsrechtler an der Uni Bern, betont: «Das Angebot von möglichen Prüfgesellschaften, aus denen die Finma für Mandate auswählen kann, ist relativ beschränkt.» Dies führe zu «potenziellen Interessenkonflikten». Allerdings hätten die Prüfgesellschaften in der Praxis – nicht zuletzt aus Angst vor Haftungsklagen – «gewisse Chinese Walls» hochgezogen. Kunz spricht sich deshalb für die bestehende duale Aufsicht mit prüfbeauftragten Privaten aus: «Dies verhindert eine aufgeblähte, kostspielige Bürokratie, was aus liberaler Sicht zu begrüssen ist.»

Allerdings gibt es nicht nur Governance-Bedenken, wenn private Prüfkonzerne die Arbeit des Finanzregulators machen. Die Finma-Spitze selbst zweifelt mittlerweile die Wirksamkeit ihrer privatwirtschaftlichen Mitarbeitenden an: In der Vergangenheit seien viele Themen eher flächendeckend geprüft worden, «ohne dass wir daraus relevante Erkenntnisse gewinnen konnten», monierte Finma-Präsident Thomas Bauer jüngst vor den Medien: «Wir sind zum Schluss gelangt, dass uns das bisherige System schlicht zu wenig Hinweise auf Probleme bei Beaufsichtigten gegeben hat.»

Prüfgesellschaften tauchen nur selten als Hinweisgeberin bei Finma-Enforcements auf

Dabei hatte die Finanzmarktaufsicht erst 2013 das Rundschreiben zum Prüfwesen revidiert. «Doch die erhoffte Steigerung des Nutzens für eine wirksame Aufsicht über den Schweizer Finanzplatz konnte nicht erreicht werden», schreibt die Finma im Revisionsbericht. Das grösste Potenzial liege bei der «Anpassung der Basisprüfung» durch private Auditfirmen. Just dort, wo auch der IWF Handlungsbedarf sieht. Unter anderem analysierte die Finma dazu die Quellen und Hinweise für ihre Enforcement-Abklärungen oder -Verfahren. «Die Prüfgesellschaften tauchten hier nur selten als Hinweisgeberin auf», schreibt die Finma auf Anfrage der «Handelszeitung». Mit anderen Worten: Der reguläre Aufsichtscheck durch private Prüfer war bislang ein teurer Papiertiger.

Nun hat die Finanzmarktaufsicht allerdings Gegensteuer gegeben: Man wolle die Vorgaben dabei noch stärker nach der «Risikosituation der Beaufsichtigten» abstufen und so das «Kosten-Nutzen-Verhältnis des Prüfwesens» erhöhen.