Bundesanwalt Laubers Sololauf

Michael Lauber Der Bundesanwalt trifft sich informell mit Parteivertretern. Die Praxis ist umstritten. Doch die Aufsicht muss Lauber nicht fürchten.

Die Chronologie der Ereignisse wirft Fragen auf: Ende Februar 2016 wird Gianni Infantino zum neuen Fifa-Präsidenten gewählt. Keinen Monat später, am 22. März, treffen sich Bundesanwalt Michael Lauber und Infantino zum Gespräch im Berner Luxushotel Schweizerhof, wie «Das Magazin» aufdeckte. Das einstündige Treffen wird weder protokolliert, noch sitzen jene Strafverfolger mit am Tisch, die eigentlich die Fussballverfahren bei der Bundesanwaltschaft (BA) fachlich führen.

Nur wenige Tage nach dem Austausch in Bern schlagen die Strafermittler des Bundes in der Waadt zu. Hintergrund ist ein Verfahren gegen unbekannte Täterschaft, bei dem es um Fernsehübertragungsrechte geht und das inzwischen eingestellt wurde. Die BA durchsucht dazu am 6. April 2016 in Nyon den Sitz des europäischen Fussballverbands Uefa. Als Generalsekretär amtete bis zu seiner Fifa-Wahl Gianni Infantino. Und es war auch Infantino, der über Dritte um das vertrauliche Gespräch mit Lauber nachgesucht hatte.

Strafrechtler mit Stirnrunzeln

Dass der Bundesanwalt den Fussballfunktionär mitten in einer heissen Ermittlungsphase ohne Protokoll und Rechtsbeistand zum informellen Austausch im Luxushotel trifft, sorgt unter Strafrechtlern für Stirnrunzeln. «Es darf bei laufenden Verfahren keine informellen, nicht dokumentierten Treffen geben – niemals», sagt Monika Roth, Professorin an der Hochschule Luzern: Lauber beschädige den Ruf der Bundesanwaltschaft und schade der Glaubwürdigkeit der Justiz.

Solche Treffen seien nicht per se abzulehnen, meint dagegen ein Strafermittler, der langjährige Erfahrung in komplexen Wirtschaftsfällen hat und anonym bleiben will. Gerade im Hinblick auf einen möglichen Strafbefehl sei es sinnvoll, dass man mit Parteivertretern das informelle Gespräch suche. «Was mich jedoch befremdet, ist, dass Lauber den Verfahrensleiter nicht dabeihatte, beziehungsweise dass das Treffen nicht protokolliert wurde.» Solche Sololäufe des Chefs sorgten innerhalb der Strafverfolgungsbehörde immer wieder für «böses Blut».

Allgemeine Einordnung

Der Bundesanwalt sei aufgrund seiner Managementaufgabe mit den materiellen Sachverhalten meist wenig vertraut, sodass nur mehr eine «Metadiskussion» mit den Parteivertretern möglich sei. Darauf deutet auch das Statement der Bundesanwaltschaft, wonach das informelle Treffen mit Infantino «der allgemeinen Einordnung des Untersuchungskomplexes zum Fussball» und «der Klärung der Stellung der Fifa sowohl als Anzeigeerstatterin wie auch als geschädigte Partei» diente.

Dann stellt sich allerdings die Frage, warum Lauber keine Aktennotiz hat anfertigen lassen zuhanden seines Fifa-Verfahrensführers. Denn, sagt ein anderer Strafrechtler, der mit dem Sachverhalt vertraut ist: «Sollte im Zuge der laufenden Fifa-Ermittlungen auch nur der geringste Verdacht aufkommen, dass Präsident Infantino zur Auskunftsperson oder gar zum Beschuldigten werden könnte, hat Lauber ein Problem.» Der Bundesanwalt könnte in diesem Fall ohne Aktennotiz zum Gespräch im Berner Hotel das eigene Fifa-Verfahren gefährden. Das Damoklesschwert nennt sich im Juristen-Deutsch Verfahrensfehler. Ein probates Mittel der Verteidigung, um Ermittlungsergebnisse im Nachhinein zu kompromittieren.

Bestandteil der Amtsführung

Aufgeschreckt durch die Enthüllungen der «Football Leaks» hat der Bundesanwalt inzwischen den kommunikativen Konter gestartet. Solche Treffen seien «ein ganz grundsätzlicher Bestandteil, wie ich es verstehe, meine Amtsführung zu machen», liess Lauber die Medien Ende November wissen. Mehr noch: Auch bei anderen komplexen Grossverfahren wie Petrobras/Odebrecht oder 1MDB habe er solche Treffen gehabt. Über Details schweigt sich die BA aus. Offenbar soll der Strafbefehl von Ende 2016 im Petrobras-Korruptionsfall samt 200-Millionen-Franken-Zahlung auf diese Weise ausgehandelt worden sein. «Wer in welcher Konstellation welche Treffen durchführt, wird als Policy in einem stetigen und interaktiven Prozess in der BA laufend überprüft», schreibt Laubers Pressestelle.

Vor der öffentlichen Rechtfertigung hatte der Bundesanwalt noch bei der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) sowie einer Subkommission der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission seine Sicht der Dinge referiert. Ausgestanden sind die Hotelgespräche für den ehemaligen Bankenaufseher und früheren Finanzplatz-Lobbyisten Lauber damit allerdings nicht. «Zurzeit laufen aufsichtsrechtliche Abklärungen der AB-BA in Zusammenhang mit den beiden Treffen zwischen dem Bundesanwalt und Herrn Infantino», sagt ein Sprecher. Was dabei herauskommt, wird die AB-BA erst in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht publik machen. Der erscheine «üblicherweise im März».

Keine Durchschlagskraft

Doch klar ist: Schlaflose Nächte dürfte Lauber ob dem Verdikt nicht haben. Die AB-BA wird den Bundesanwalt und seine Strafverfolger wohl anweisen, künftig sämtliche Kontakte mit Parteivertretern zu den Akten geben zu müssen. Mehr Unbill ist nicht zu erwarten. Denn die AB-BA hat schlicht keine Durchschlagskraft. «Die Weisungsgewalt ist äusserst beschränkt», sagt ein Kenner der Materie und fügt an: «Die Politik wollte das so.»

Das siebenköpfige Fachgremium, das jeweils für vier Jahre vom Parlament gewählt wird, gibt es erst seit 2011. Die AB-BA ist ein Produkt der Reorganisation der Bundesanwaltschaft, bei der man die Strafverfolger aus dem Eidgenössischen Justizdepartement herausgelöst hat, um sie so dem Zugriff der exekutiven Politik auf Verfahrensebene zu entziehen. Was löblich sein mag, zeitigt allerdings Nebenwirkungen.

Keine Hierarchie der Aufsicht

Die Aufsicht über Lauber und Co. kann nämlich bloss «generelle Weisungen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlassen», wie AB-BA-Präsident Niklaus Oberholzer in einer Fachschrift schreibt. Es bleibe damit ein «sehr beschränkter Bereich» übrig. Zudem führen Bundesrichter Oberholzer und seine Kollegen die Aufsichtstätigkeit auf Taggeld-Basis im Nebenamt aus. Die Ressourcen sind entsprechend knapp: Ausser für Summarisches und vereinzelte Stichproben vor Ort reicht die Zeit nicht.

Bundesanwalt Lauber ist in diesem Setup eindeutig der starke Mann. «Die AB-BA mischt sich nicht in laufende Verfahren ein», hält er in derselben Schrift fest. Die Hackordnung ist klar: Die ABBA hat gegenüber der Bundesanwaltschaft keine hierarchisch vorgesetzte Stellung. «Die alleinige und umfassende Verantwortung für eine gut funktionierende Bundesanwaltschaft trägt der Bundesanwalt», hält Lauber fest.

Vom Staat gut leben

Nebst beschränkter Weisungsgewalt und knappen Ressourcen krankt die AB-BA am engen Personalkorsett. So schreibt das Gesetz vor, dass die AB-BA «aus je einem Richter des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts, aus zwei Anwälten sowie aus drei Fachpersonen» bestehen soll. Dieses «starre System» lasse keinerlei «Flexibilität» zu, klagt Präsident Oberholzer.

Die Konstellation führt überdies dazu, dass sich die AB-BA-Mitglieder vornehmlich aus dem «Justizkuchen der Schweiz» rekrutieren, wie ein Insider polemisch anmerkt: Sie würden mit und von staatlichen Institutionen leben. Ein Beispiel ist Hanspeter Uster. Der «Projektleiter im Justiz- und Polizeibereich» war 2006 «Vorsitzender des Projektausschusses für die Situationsanalyse der Strafverfolgung auf Bundesebene» für das Justizdepartement. Mit anderen Worten: Der heutige Aufseher Uster ist einer der geistigen Väter des Status quo.

Wiederwahl im nächsten Jahr

Das Machtgefälle zwischen Aufsicht und BA ist also eindeutig. Bedrohlich können der «Magistratsperson» Lauber eigentlich nur die Bundesparlamentarier werden. Deshalb pflegt Lauber sein öffentliches Image wie kein Bundesanwalt vor ihm. Schliesslich steht im nächsten Jahr seine Wiederwahl an. Der Fifa-Fall kommt da denkbar ungelegen.

Schweizer Kredit – Krimi mit Kollateralschaden

Schweizer Kredit Das Ende der Finanzfirma beschäftigt die Strafermittler. Die mögliche Deliktsumme geht in die Millionen.

Die Polizei schlägt Anfang Monat an der Goldküste zu. Der Geschäftsmann wird in seiner Villa mit Seeblick festgesetzt. Die Beamten beschlagnahmen Vermögenswerte und greifen Dokumente ab. Dann geht es in Handschellen weiter in die Zürcher Innenstadt, wo der Financier sein Büro an bester Lage hat. Die Beamten sichern vor Ort weitere Geschäftsunterlagen.

Der Grund für die Polizeiaktion: Die Zürcher Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte führt eine Strafuntersuchung gegen «Verantwortliche» der Schweizer Kredit AG, kurz SKAG. Der Verdacht lautet auf mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung. Zu den Beschuldigten zählen aktive wie ehemalige SKAG-Vertreter sowie der Geschäftsmann. Er wird verdächtigt, als Drahtzieher den Kreditvermittler bewusst ausgehöhlt und in die Überschuldung getrieben zu haben. Im Fachjargon: Konkursreiterei.

Bei Schuldenruf kommen 50 Mio. Franken zusammen

Die Schweizer Kredit AG befindet sich mittlerweile in Nachlassstundung. Beim Schuldenruf kamen gut 50 Millionen Franken zusammen. Bei der laufenden Strafuntersuchung ist dies noch unklar: Die im Raum stehende Deliktsumme lasse sich derzeit nicht näher bestimmen, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft: «Sie dürfte aber im Bereich von mehreren Millionen Franken liegen.»

Die Geschichte um die Schweizer Kredit besitzt alle Zutaten eines Wirtschaftskrimis: ein prominenter Investor aus dem Ausland, ein schwerreicher Privatier mit Panama-Firma als Kreditbürge, eine Grossbank als Kreditgeberin und eine internationale Beratungsgesellschaft, die für SKAG mal Bücher prüft, mal bei Business-Plänen mithilft oder Investoren sucht.

Schuldpapiere ab nächstem Herbst fällig

Gegründet wird der Kreditvermittler Mitte 2015 in Zürich von einem Marketingmann mit Branchenerfahrung. Er gehört zum Kreis der Beschuldigten und will keine Stellung zu seiner Rolle bei SKAG nehmen. Der Gründer rührt zu Beginn kräftig die Werbetrommel. «Wir sind zuversichtlich, ein Kreditportfolio von wenigstens 500 Millionen Franken in den nächsten 18 bis 36 Monaten zu erreichen, was einem Marktanteil von 8 Prozent entspricht», erklärt er anlässlich der Emission einer SKAG-Anleihe über 75 Millionen Franken im Herbst 2015. Zwei weitere Obligationen folgen, sodass die Firma insgesamt 125 Millionen Franken an Fremdkapital ausgibt. Die deutsche Privatbank Neelmeyer soll involviert gewesen sein. Die ersten Schuldpapiere werden im nächsten Herbst fällig.

Doch trotz Wachstumsplänen und einem Zinscoupon von bis zu 4 Prozent, bleiben die Papiere ein Ladenhüter. Nur ein Bruchteil der Summe soll von Investoren tatsächlich gezeichnet worden sein. Die SKAG braucht jedoch fortlaufend Kapital, um ihre Kreditzusagen zu decken. Die Rede ist von einem 30-Millionen-Franken-Portfolio mit über tausend Kleinkreditnehmern. Um dafür Investoren zu finden, tritt ein ehemaliger Banker auf den Plan, der früher für UBS, Sarasin und die britische HSBC gearbeitet hat und Kontakte zu vermögenden Unternehmern hat. Er investiert auch selbst und wird später eine Strafanzeige gegen den SKAG-Gründer einreichen. Ebenfalls Strafanzeige stellt eine Luxemburger Firma namens Tyrol Crystal Assets SPF. Sie gehört zur österreichischen Unternehmerfamilie Riedel. Deren Weingläser sind weltberühmt.

Das SKAG-Investment hatte den Österreichern der Ex-Banker vermittelt. Die Familie Riedel steckt schliesslich einige Millionen in Schuldpapiere des Zürcher Kreditvermittlers. Unklar ist, ob die Glasfabrikanten aus dem Tirol indirekt auch eine millionenschwere Aktienkapitalerhöhung der SKAG mitzeichnen und so zu Grossaktionären der Firma werden. Kolportiert wird, dass die Österreicher bis zu 40 Millionen Franken in die Schweizer Kredit gesteckt haben sollen. Auf eine Kontaktanfrage reagiert der operative Chef Maximilian Riedel nicht.

Kontakte zu einem reichen Deutschen

Die SKAG-Investition der Riedels wurde durch den Ex-Banker eingefädelt. Er unterhält auch Kontakte zu einem schwerreichen Deutschen, der in der Innerschweiz lebt. Der betagte Herr machte seine ersten Millionen in der Bundesrepublik der Nachkriegsjahre als Kreditvermittler für kapitalschwache Briefmarkenhändler. Heute wohnt er als Privatier am Vierwaldstättersee und gehört zum exklusiven Kundenstamm der Schwervermögenden bei der Credit Suisse. Die Grossbank ist im Frühjahr 2017 denn auch bereit, der SKAG eine Kreditlinie in der Gesamthöhe von 25 Millionen Franken zu gewähren. Der CS-Kredit ist zweckgebunden und soll der SKAG zur Finanzierung von ungesicherten Schweizer Konsumkrediten dienen. Die Sicherheiten für den Bankkredit gewährt eine panamaische Gesellschaft namens Culfaro International Corp. Sie gehört dem schwerreichen Senior aus Deutschland, der den CS-Kredit an die SKAG mit eigenen Schuldbriefen auf Schweizer Immobilien deckt. Als «Solidarhaftender» ist im Kreditvertrag auch jener Geschäftsmann erwähnt, der nun im Visier der Strafermittler steht. Er kriegt für Vermittlung und Solidarbürgschaft einen tiefen einstelligen Millionenbetrag.

Im letzten Sommer überschuldet

Was danach geschieht, darüber gibt es Streit. Der Ex-Banker als mutmasslich Geschädigter behauptet, der Geschäftsmann und seine Leute in der SKAG hätten die Firma fortan finanziell ausgehöhlt. Die Rede ist von einem steten und zweckfremden Cash-out, zum Teil auch als Barbeträge im Briefcouvert – jeweils verrechnet mit wertlosen Forderungsabtretungen. Ein Parteigänger spricht von einem «aufgeblasenen Ballon», der im letzten Sommer implodiert sei. Einem Aktienkapital von 5 Millionen Franken stehen 8,3 Millionen Franken Verlust gegenüber. Der Abschluss umfasst 21 Monate Geschäftstätigkeit. Bald danach kauft der Geschäftsmann einen Teil des Kreditportfolios der SKAG für kolportierte 25 Millionen Franken ab. Er habe dafür etwa halb so viel bezahlt wie der tatsächliche Portfoliowert betrage, monieren die Kläger.

Die Gegenseite um den beschuldigten Geschäftsmann betont dagegen, dass man stets um die Sanierung der SKAG bemüht gewesen sei. So soll ein neuer Investor parat gestanden haben. Doch der Ex-Banker und die Investoren aus Österreich hätten die Lösung in letzter Minute torpediert.

Deloitte half bei Businessplan mit

Überdies sei die Familie des Geschäftsmanns inzwischen der grösste Einzelgläubiger der Schweizer Kredit AG. So hat der schwerreiche deutsche Privatier nämlich seine 25-Millionen-Franken-Bürgschaft für den CS-Kredit an den Vater des Hauptbeschuldigten abgetreten. Die Hoffnung liegt nun darin, dass der Sachwalter einen Teil der verbleibenden Aktiven zugunsten der Gläubiger verwerten kann.

Daran dürfte auch Deloitte ein Interesse haben. Die SKAG steht beim Wirtschaftsprüfer mit gut 250 000 Franken in der Kreide. Schliesslich begleitete Deloitte den Kreditvermittler von Anfang an eng. Gemäss einem Bondprospekt hat der Beratungskonzern zunächst beim Erstellen des Businessplans mitgeholfen. Bis letzten Sommer prüfte die Gesellschaft auch die Bücher der SKAG. Danach gab Deloitte das Mandat als Revisionsstelle zurück, um kurzzeitig einen «Funding-Auftrag» für den Kreditvermittler wahrzunehmen. Schliesslich suchte SKAG damals händeringend neue Investoren. Auf Anfrage kommentiert Deloitte «aus Vertraulichkeitsgründen keine Kundenprojekte und -beziehungen». Affaire à suivre.

Cloud Computing – Die Mär von der Schweizer Wolke

Cloud Computing Serverfarmen sind die Dampfmaschinen des 21. Jahrhunderts. Die Daten-Wolken legen sich wie ein unsichtbarer Schleier über unseren digitalen Alltag und durchdringen die Arbeitsprozesse vollständig. Das neue Manchester dominieren einige Tech-Giganten wie Amazon, Microsoft und Google. Die Vormacht der US-Konzerne lässt Skeptiker schäumen. Sie warnen davor, Geschäftsinformationen auf US-Servern zu verarbeiten.

Der Datenarm von Uncle Sam reiche bis in die Schweiz. Spätestens seit dem Cloud-Act, der seit Frühjahr gilt und angeblich amerikanischen Behörden extraterritorial Zugriff auf Daten geben soll. Auch SIX-Präsident Romeo Lacher blies jüngst ins gleiche Horn, um sodann sein neues Schweizer Cloud-Angebot anzupreisen. Auch IT-Grössen wie Avaloq und Swisscom streichen mit wolkigen Worten ihren «Swissness»-Faktor heraus.

Bei der Datensicherheit hilft die Heimatverbundenheit nicht weiter

Allerdings ist das Narrativ, wonach Daten in einer Schweizer Cloud per se besser aufgehoben seien als im Ausland, in erster Linie eine gelungene Marketing-Story. Ob Daten sicher und geschützt gehalten werden können, hängt von vielen Faktoren ab. Der physische Serverstandort ist nur einer davon.

Zentral ist etwa die technische Datensicherheit, also der Schutz vor Komplettverlust oder temporärem Ausfall. Gerade die Tech-Riesen können mit ihren globalen IT-Plattformen auftrumpfen. Heimatverbundenheit hilft da weder bei Verfügbarkeit noch Redundanz. Aber auch beim Thema Datenschutz ist die Sachlage nicht schwarz-weiss, wie die «Swiss Cloud»-Promotoren weismachen. Beispielsweise beim gescholtenen Cloud-Act. Das US-Gesetz sieht zwar vor, dass amerikanische Behörden ihre eigenen IT-Anbieter zwingen können, auch im Ausland Kundendaten herauszurücken. Der Act gilt aber explizit nur für US-Bürger.

Und: Amazon, Microsoft und Co. können sich gegen die Herausgabe im Ausland wehren, wenn diese lokales Recht verletzt. Dies jedoch nur, wenn zwischen den USA und der Schweiz ein Abkommen besteht, das übrigens auch im Umkehrfall gelten würde. Also wenn etwa Schweizer Strafverfolger in den USA bei Anbietern Daten abgreifen möchten. Der Bund sollte daher so rasch wie mögliche mit Washington Rechtssicherheit schaffen. Ansonsten drohen hiesige Cloud-Provider bei Datenanfragen wie seinerzeit die Banken zwischen Hammer und Amboss zu geraten: Entweder verletzt man Schweizer oder US-Recht.

Die Europäische Union ist Vorreiterin in Sachen Datenschutz

Brüssel verhandelt bereits mit den USA über die Umsetzung des Cloud-Act. Die EU ist in Sachen Datenschutz eine der Vorreiterinnen weltweit: Die neue Datenschutz-Grundverordnung entfaltet ihre Wirkung. Im Gegenzug hat die Schweiz als Leuchtturm an datenrechtlicher Strahlkraft eingebüsst. Das neue Nachrichtendienstgesetz wie die Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat sorgen für Druck auf die hiesige Privatsphäre. Insofern ist die Schweizer Wolke als uneinnehmbares Daten-Bollwerk vor allem ein gut gepflegter Branchen-Mythos.

Die falschen Zyprioten

Pauschalbesteuerung Für reiche Ausländer aus Drittstaaten gilt ein markant höherer Mindestaufwand. Doch mit einem gekauften EU-Pass lässt sich dies ändern.

Wer Zypriot werden will, muss zahlen. Seit 2013 kennt die Republik im östlichen Mittelmeer ein «Citizenship by Investment»-Programm: Für ein Investment von 2,5 Millionen Euro auf Zypern erhält man den Pass ohne Pflicht zur Wohnsitznahme. Über 3000 vermögende Ausländer sind dank Millionen-Obolus zu Bürgern der Europäischen Union geworden. Der Passhandel hat dem Land inzwischen fast 5 Milliarden Euro eingebracht. Er ist OECD wie EU-Kommission aber ein Dorn im Auge. Denn die Checks auf der Badeinsel sind zuweilen lückenhaft, sodass sich unter den Neo-Europäern zwielichtige Figuren befinden.

Der blühende Handel mit EU-Pässen wirkt sich offenbar auch auf das Pauschalsteuer-Regime hierzulande aus. So ist die Anzahl der in der Schweiz wohnhaften EU-Bürger aus den beiden wichtigsten Passhändler-Staaten Zypern und Malta in den letzten Jahren markant angestiegen (siehe Grafik). Lebten vor zehn Jahren noch 151 Zyprioten in der Schweiz, waren es 2017 mehr als dreimal so viele, nämlich 541. Auch die Anzahl Malteser hat sich in der Zeitspanne mehr als verdoppelt, auf 291. Der Anstieg erfolgte fast synchron mit der Einführung der «Citizenship by Investment»-Programme in den jeweiligen Ländern.

EU-Pass lohnt sich

Die Zunahme ist möglicherweise kein Zufall, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Auch wenn die acht wichtigsten Kantone mit Pauschalbesteuerung die Staatsbürgerschaft ihrer Aufwandbesteuerten auf Anfrage nicht oder nur summarisch preisgeben wollen. Unter hiesigen Steueranwälten kursiert nämlich eine Empfehlung an Kunden aus Drittstaaten. «Ich rate meinen Nicht-EU-Klienten, sich zuerst einen EU-Pass zu kaufen, um in der Folge in der Schweiz von der tieferen Pauschalsteuer zu profitieren», sagt Rechtsanwalt Enzo Caputo von der gleichnamigen Zürcher Kanzlei. Die Differenz in der Aufwandbesteuerung sei nämlich erheblich.

Im Kanton Wallis beispielsweise beträgt der Mindestaufwand für Bürger aus EU- und Efta-Staaten eine Viertelmillion Franken. Für Drittstaatenbürger liegt die Einkommenspauschale bei 700 000 Franken. In Genf sind es 440 000 Franken beziehungsweise eine Dreiviertelmillion. Und im Kanton Waadt liegt die Schwelle bei 400 000 Franken für EU-Bürger und 1 Million Franken für Drittstaatler. Wohl gemerkt: Es handelt sich dabei nicht um die tatsächlichen Einkommen, sondern um Pauschalwerte. Sie bemessen sich am Lebensaufwand der schwerreichen Ausländer, den sie beim Schweizer Fiskus deklarieren. Zwischen drei- und sechsmal mehr Steuern müssten Nicht-EU-Bürger gegenüber Europäern bei der Pauschalbesteuerung in der Schweiz zahlen, schätzt Anwalt Caputo und kommt deshalb zum Schluss: «Für alle Nicht-EU-Bürger lohnt sich die Investition in einen EU-Pass langfristig.»

Keine Wohnsitznahme verlangt

Und diesen EU-Pass kaufen sich schwerreiche Drittstaatler, die sich in der Schweiz nach Aufwand besteuern lassen wollen, mit Vorteil auf Malta oder Zypern. Denn beide Mittelmeerstaaten verlangen keine Wohnsitznahme, um als EU-Staatsbürger zu gelten. Eine Erleichterung, die offenbar anziehend wirkt. Gemäss einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Transparency International sind Malta und Zypern mit grossem Abstand führend beim Handel mit EU-Pässen. So hat der Passverkauf einen Anteil von 5 Prozent am zypriotischen Bruttoinlandprodukt und trägt auf Malta zum Haushaltsüberschuss bei.

Beide Länder haben in den letzten Jahren zusammen über 5000 Personen aus aller Herren Länder zu Europäern gemacht. Eine Praxis, die international für Unmut sorgt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat eine Liste mit Pass- und «Golden Visa»-Programmen veröffentlicht, welche «ein hohes Risiko für die Integrität gemeinsamer Steuerstandards» darstellen. Auf der grauen Liste befinden sich auch die Passprogramme von Malta und Zypern.

Argument der Steuerumgehung

Die Schweizer Steuerbehörden seien auf die EU-Pass-Praxis sensibilisiert, meint ein Steueranwalt aus Zürich, der Partner bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei ist. Zugleich schränkt der Kanzleipartner aber ein: «Das Argument der Steuerumgehung lässt sich relativ einfach entkräften. Denn es findet sich immer ein triftiger Grund für einen EU-Pass.» Beispielsweise aus Sicherheitsgründen, wenn Bedrohungen im Heimatland vorliegen. Oder weil sich mit einem EU-Pass erleichtert international reisen lässt. Was gerade für Geschäftsleute ein wichtiges Argument ist.

Bei den angefragten kantonalen Steuerämtern verweist man auf die umfangreiche Prüfung vor einer Pauschalsteuer-Vereinbarung. In Luzern beispielsweise haben sich die Interessenten «persönlich mit ihrem Steuervertreter» vorzustellen. Zusätzlich unternehme die Dienststelle «eigene Recherchen». Man checke auch den «Background im Internet», heisst es bei der Walliser Steuerverwaltung. Dies tut auch der Zuger Fiskus, um «Widersprüche und Lücken zu den eigenen Schilderungen zu erkennen». Und Tessin und Genf sowie der Kanton Waadt setzten auf einen Fragebogen, um die fiskalische Tauglichkeit der Ausländer zu checken.

Fehlende Niederlassungsbewilligung

Der Westschweizer Anwalt Philippe Kenel ist spezialisiert auf Pauschalsteuer-Regimes. Er betont, dass der Passkauf in Europa nicht in erster Linie der Steueroptimierung in der Schweiz diene. «Dahinter steckt das Problem der fehlenden Niederlassungsbewilligung. Denn die Praxis des Staatssekretariats für Migration ist streng», so Kenel. Eine EU-Staatsbürgerschaft zu kaufen sei oftmals die einzige Möglichkeit für Bürger aus Drittstaaten, sich überhaupt in der Schweiz ansiedeln zu können. Kenel sieht darin auch kein Problem: «Es liegt nicht an den Schweizer Behörden zu beurteilen, ob ein Pass rechtens ist oder nicht. Darum muss sich die Europäische Union kümmern.»

Allerdings wird, zumindest anekdotisch, die Staatsbürgerschaft auch im interkantonalen Wettbewerb um gute Steuerzahler eingesetzt. So weiss der Zürcher Anwaltspartner von einem reichen US-Amerikaner zu berichten. Er lebte zunächst aufwandbesteuert im Kanton Schwyz, gab dann aber seinen US-Pass zugunsten eines zypriotischen ab und zog in den Kanton Waadt. An den Gestaden des Genfersees lebte er fortan unter dem Steuerregime für EU-Bürger. Konditionen, welche der Schwyzer Fiskus nicht gewähren wollte.

Fataler Zeitgeist

Aktienrechtsreform Bloss hundert Artikel finden sich in der Schweizerischen Mediendatenbank in diesem Jahr zum Stichwort «Aktienrechtsreform». Zum Vergleich: Zur Selbstbestimmungsinitiative haben sich die Journalisten richtiggehend die Finger wundgeschrieben. Die Initiative kommt nämlich auf dreissigmal mehr Treffer. Kein Wunder, scheuen die Redaktionen die Reform des Aktienrechts. Sie ist sperrig, komplex und ausufernd. Auf 215 Seiten bringt es die aktuelle Fassung der Gesetzesfahne. Das Resultat einer fast 15-jährigen Leidensgeschichte. So stammt der erste Vorentwurf von 2005 und mit jeder legislativen Runde hat die Vorlage an Gewicht zugelegt.

Die jüngste Fassung ist wirtschaftsfeindlich und klientelistisch

So mag die Aktienrechtsreform heute zwar alles andere als sexy sein, aber hoch relevant ist sie allemal. Und zwar nicht nur für Konzernjuristen und Profi-Notare, sondern für uns alle. Denn an ihrer Ausgestaltung entzünden sich Grundfragen wie Transparenz, Chancengleichheit und Unternehmensverantwortung. Welche Sprengkraft in ihr steckt, zeigt der jüngste Entwurf, den die Rechtskommission des Ständerates ausgearbeitet hat. Die Fassung erweist sich dabei als fatales Zeitgeist-Produkt: wirtschaftsfeindlich, klientelistisch und strukturerhaltend-konservativ. Doch der Reihe nach.

Die Kommissionsmitglieder wollen im Gegensatz zu Bundesrat und Nationalrat, dass künftig die Saläre aller Geschäftsleitungsmitglieder einzeln offengelegt werden. Heute müssen kotierte Konzerne nur Gesamtvergütung und die höchste Einzelvergütung ausweisen. Was wie ein Schritt zu mehr Transparenz und Masshalten anmutet, könnte jedoch das Gegenteil bewirken: nämlich ein «race to the top» der Spitzenverdiener aufgrund besserer Vergleichbarkeit.

Doch die Kommissionsmitglieder kaprizieren sich auf ihren Anti-Manager-Reflex. Er äussert sich auch darin, dass die Kommissionsmehrheit Entschädigungen aufgrund eines Konkurrenzverbots ablehnt, obwohl es durchaus geschäftliche Gründe für ein solches Verbot gibt. Oder dass man gegen eine Abstimmung über die variable Vergütung fürs folgende Geschäftsjahr ist. Ein Misstrauensvotum gegenüber der realen Aktionärsdemokratie.

Die Mitglieder der Rechtskommission weibeln für ihre Berufsgenossen

Im Gegenzug weibeln die Ständeräte fleissig für die Berufsgenossen. Schliesslich müssen die Notare in den eigenen Reihen auch weiterhin ihre amtlichen Stempel zücken dürfen. Dafür streichen die Stöckli-Vertreter den Nationalratsvorschlag, eine Firma mit Musterstatuten erleichtert zu gründen. Ebenso wie den Bundesratsentwurf, dass eine Statutenänderung unter Umständen keine öffentliche Beurkundung mehr braucht.

Bloss noch anachronistisch wirkt in Zeiten der Digitalisierung das Festhalten an der Pflicht zum Papier: Die Aktionäre sollen weiterhin von den Firmen kostenlos alle Rechenschaftsberichte ausgedruckt erhalten. Zurück in die Vergangenheit. Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat Mitte Dezember zur Räson kommt und seinem Ruf als «chambre de réflexion» in der Aktienrechtsreform gerecht wird.

Leuthards letzter Streich

Strommarkt-Öffnung Die Schweiz ist eine Insel. Eine Insel der gefangenen Stromkonsumenten. Wer nicht einen Schmelzofen oder eine Serverfarm betreibt und zu den Grossverbrauchern zählt, muss als Privater oder KMU zwingend vom lokalen Versorger Strom beziehen. Den parastaatlichen Elektrizitätswerken winken garantierte Gewinne.

Ein Monopolregime, das längst abgeschafft gehört. Schliesslich widerspricht es einer liberalen, wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung. Im Vergleich zu den Nachbarn gibt die Schweiz sich die etatistische Blösse. In der EU ist der freie Strommarkt für alle Verbraucher seit 2007 Realität.

Die kostspielige Verzögerungstaktik geht aufs Konto der Energieministerin

Just in jenem Jahr verabschiedete das Parlament ein neues Stromversorgungsgesetz. Es sah eigentlich vor, den Elektrizitätsmarkt etappiert zu öffnen. Zunächst für Grossverbraucher und ab 2014 sollten auch Kleinbezüger ihren Stromversorger frei wählen können. Alles Makulatur: Zwar konnte die Grossindustrie sich bald schon mit günstigem Strom am Markt eindecken, aber die Endkonsumenten sind bis heute im Monopol gefangen.

Die kostspielige Verzögerungstaktik geht zu grossen Teilen aufs Konto von Doris Leuthard. Seit 2010 Energieministerin, wusste die gewiefte Realpolitikern um den schwindenden Rückhalt für eine vollständige Strommarktliberalisierung. Ein drohendes Referendum wäre kaum zu gewinnen gewesen. Denn nebst Linken und Gewerkschaften, die jede Deregulierung durchwegs verdammen, hatte die Energieministerin auch die mächtige Stromlobby aus den Kantonen im Nacken.

Gut für die Strombranche, schlecht für Konsumenten

Schliesslich setzte nach der Finanzkrise ein gewaltiger Preiszerfall an Europas Strombörsen ein, der in Milliardenabschreibern auf dem hiesigen Kraftwerkspark resultierte. Die Stromproduzenten standen vor dem Blackout. Ein Wegfall der gesicherten Erträge aus dem Versorgungsmonopol wäre für sie zum dümmsten Moment gekommen.

Leuthard liess jedoch vom Deregulierungsschock ab. Vielmehr schob die Ex-Verwaltungsrätin der Energiegesellschaft Laufenburg das Strommarkt-Dossier auf die lange Bank und bescherte der parastaatlichen Strombranche jahrelange Wohlfahrtsgewinne. Der Abnahmezwang hat die Konsumenten seit 2009 summa summarum 4,3 Milliarden Franken gekostet. Für Leuthard ist die Rechnung trotzdem aufgegangen. Die Energieministerin konnte – trotz Atom-Kehrtwende – die Stromlobby bei der Stange halten und mit dem Sukkurs der Linken ihre Energiestrategie 2050 durchpeitschen.

Endkonsumenten werden mit Wasserstrom zwangsbeglückt

Leuthards letzter Streich: Die abtretende Magistratin schickt die Vorlage zur vollen Strommarkt-Öffnung just dann in die Vernehmlassung, wenn die Marktpreise so hoch sind wie seit zehn Jahren nicht mehr. Gut für die Strombranche, schlecht für Konsumenten. Der Anreiz, in den freien Markt zu wechseln, tendiert gegen null. Im Gegenzug sieht die Vorlage vor, jene Endkunden, die im Monopol bleiben, mit Schweizer Wasserstrom zwangszubeglücken. Der Heimatschutz feiert Urständ.

Operator Edelweiss

Überwachung Mit Pegasus werden iPhones zur Abhörfalle. Nun gibt es Hinweise, wonach die umstrittene Spyware auch in der Schweiz eingesetzt wurde.

Ein Klick genügt – und aus dem eigenen iPhone wird ein veritables Abhörinstrument. Die Falle, ein sogenannter «exploit link», kommt zumeist in Form einer unverfänglichen Whatsapp-Nachricht, einem E-Mail oder SMS daher. Sobald der Nutzer auf den Link klickt, installiert sich Pegasus, etabliert eine Serververbindung. Fortan saugt die Spyware sämtliche iPhone-Daten ab und schickt sie unbemerkt vom User an den jeweiligen Operator: Von den Standortdaten über den Browserverlauf bis hin zu Mikrofonaufnahmen, Kontaktdaten oder Telefongesprächen. Das eigene Smartphone wird zum offenen Buch für Schnüffler.

Datenspuren in 45 Ländern

Was nach Orwell in der Hosentasche tönt, wird möglicherweise auch in der Schweiz praktiziert. So hat The Citizen Lab der Universität Toronto vor einigen Wochen eine Untersuchung zur Spyware der israelischen Sicherheitsfirma NSO Group Technologies veröffentlicht. Den Forschern ist es gelungen, Datenspuren («DNS Cache Probing») von Pegasus in 45 Ländern nachzuweisen. Darunter befindet sich auch die Schweiz als eines von wenigen Ländern Westeuropas.

Mit anderen Worten: Eine unbekannte Organisation hat die israelische Schnüffelsoftware möglicherweise auch hierzulande im Einsatz gehabt. Die Citizen-Lab-Autoren konnten nämlich einen für die Schweiz dedizierten Pegasus-Operator festmachen, den sie auf den Namen Edelweiss tauften. Dieser Operator war gemäss kanadischer Studie von Juli 2017 bis zum Untersuchungsschluss im Frühherbst über das Netz der Swisscom aktiv. Man habe dazu Untersuchungen eingeleitet, sagt Swisscom-Sprecher Armin Schädeli: «Wir konnten keine Anhaltspunkte finden, dass über das Swisscom-Netz mit Pegasus kommuniziert wird.» Man behalte die Situation aber im Auge und reagiere auf allfällige neue Erkenntnisse.

Besondere Informatikprogramme

Bill Marczak, Co-Autor der Pegasus-Studie, geht davon aus, dass die von ihm festgestellte Nutzung in der Schweiz legal ist: «Da NSO Group die Software ausschliesslich an Staaten verkauft, könnte Pegasus beispielsweise bei Strafverfolgern oder Geheimdiensten im Einsatz sein.» Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) gibt sich allerdings zugeknöpft. «Aufgrund der vertraglich geregelten Vertraulichkeit geben wir keine Informationen über unsere Partner preis, weder über Partner, mit denen wir zusammenarbeiten, noch über Partner, mit denen wir nicht zusammenarbeiten», sagt Fedpol-Sprecher Thomas Dayer und verweist auf die Behörde «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr». Diese wird im nächsten Jahr erstmals Statistiken veröffentlichen zur Anwendung von «besonderen Informatikprogrammen durch die Strafverfolgungsbehörden». Es geht dabei um «Govware» wie beispielsweise Pegasus. Sie kann als Zwangsmassnahme bei schweren Straftaten eingesetzt werden. Seit einem Jahr hat auch der Nachrichtendienst des Bundes die Möglichkeit, elektronische Überwachungsmassnahmen anzuordnen.

Es bleibt jedoch offen, ob hiesige Strafverfolger oder Geheimdienstler die genannte Spyware im Einsatz haben. Sollte dem so sein, wäre deren Beschaffung zumindest fragwürdig. Denn die Citizen-Lab-Autoren legen ebenfalls dar, dass die NSO Group ihre Pegasus-Software an Länder wie Bahrain, Kasachstan, Mexiko oder Saudi-Arabien liefert.

Politische Schnüffelattacken

Länder, in denen die Spyware nicht nur im Rahmen der Strafverfolgung zum Einsatz kommt, sondern offenbar auch gezielt gegen Mitglieder der Zivilgesellschaft eingesetzt wird. Ob mexikanische Journalisten oder saudische Dissidenten, sie alle wurden gemäss Citizen Lab zur Zielscheibe von politisch motivierten Schnüffelattacken qua Pegasus. Nach Veröffentlichung der Studie liess die betroffene Firma, NSO Group, ein Statement verbreiten: Man stelle Produkte mit dem einzigen Zweck her, «Verbrechen und Terror zu verhindern und aufzuklären». Die Untersuchung des Citizen Lab weise zahlreiche Fehler auf. So operiere NSO Group in vielen der aufgeführten Länder gar nicht. Zudem habe man einen strengen «Business Ethics Framework», der eine Zusammenarbeit mit Partnerländern vorgängig genau prüfe. Sollte es Verdacht auf Missbrauch geben, gehe man dem nach.

Da Citizen Lab den Schweizer Pegasus-Operator bereits im Juli 2017 entdeckt hat, stellt sich die Frage, wer den Staatstrojaner überhaupt hätte legal einsetzen sollen. Das neue Nachrichtendienstgesetz gilt seit September 2017, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gar erst seit diesem März. Ein privater IT-Forensiker tippt auf den israelischen Geheimdienst, der «zahlreiche Aktivitäten zur Überwachung von Schweizer Zielen» habe. Es bleibt eine Mutmassung.

Forderungen statt Fertigkeiten

Es muss in den späten Achtzigern gewesen sein. Ein Schulzimmer mit klobigen Computern samt Röhrenschirmen. Vorne ein wenig begeisternder Lehrer, der uns sein Halbwissen in «Programmieren mit Basic» kundtat. Schliesslich war damals EDV (für Spätgeborene: elektronische Datenverarbeitung) das Buzzword der Stunde. Und wer als Erziehungsdirektor nicht den Lehrplan für Informatiklektionen freischaufelte, galt als gestrig. Geblieben ist mir von der Basic-Bleiche nichts.

Ein Leben offline ist ein Leben im gesellschaftlichen Abseits

Die Geschichte wiederholt sich. Auch heute zelebrieren Politiker und Manager ihre Digitalisierungspotenz und fordern allenthalben, jeder Knirps müsse programmieren lernen. Doch das zu postulieren, ist Ausdruck eines hilflosen Aktionismus. Als ob in der industriellen Revolution jeder Arbeiter zu lernen gebraucht hätte, wie man eine Textilmaschine baut.

Anstatt Fertigkeiten zu fordern, sollten Politik und Gesellschaft rechtliche und ethische Bedingungen schaffen, damit die digitale Revolution kein Lumpenproletariat produziert. Was heisst das konkret? Mit den Produktionsfaktoren des Industriezeitalters – Arbeit, Boden, Kapital – hat der Staat und die Gesellschaft inzwischen gelernt, ethisch wie rechtlich umzugehen. Man denke an den umfassenden Arbeitsschutz oder die entwickelten Eigentumsrechte.

Datengesetz aus analoger Vorzeit

In der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts gesellt sich aber ein weiterer Produktionsfaktor hinzu: das Datenkapital. Und im Gegensatz zu den bestehenden Inputfaktoren scheinen Staat und Gesellschaft diesen essenziellen Rohstoff des Digitalzeitalters mit grosser Unbekümmertheit zu behandeln. Während ein gut geölter Beamtenapparat über Arbeitszeit oder Investitionsschutz wacht, leistet sich der Bund gerade mal einen Datenschutzbeauftragten. Das dazugehörige Gesetz stammt gar aus analoger Vorzeit, den frühen 1990er Jahren.

So lasch der Staat, so freigiebig seine Bürger. Sie verschenken – gegen vordergründig grossen Nutzen – ihr Datenkapital an die FANG-Konzerne, also Facebook, Amazon, Netflix und Google. Schliesslich dürsten die Tech-Riesen nach Profilwerten und Verhaltensmustern. Aus diesem Info-Rohstoff raffinieren Google und Co. ihre Quasimonopole, denen sich ein jeder «freiwillig» unterworfen hat. Ein Leben offline ist heute ein Leben im gesellschaftlichen Abseits. Wen der Suchalgorithmus von Google nicht indexiert, der existiert nicht. Wen Facebook sperrt, der verliert sein «Gesicht». Und wen Amazon vom Marktplatz verjagt, der bangt um seine geschäftliche Existenz als Händler.

Die Algorithmen der Tech-Riesen sind öffentlicher Kontrolle entzogen

Das Digi-Oligopol diktiert. Sodass sich heute ein jeder für die FANG-Algorithmen zu optimieren sucht. Doch wie Google sucht, Facebook informiert oder Amazon handelt, bleibt nebulös. Ihre Algorithmen sind Geschäftsgeheimnis. Sie entziehen sich jeglicher demokratischen Kontrolle. Obgleich ihre Handlungsvorschriften uns die Welt (ausserhalb unserer physischen) überhaupt erst ordnen und vermitteln. Eine gigantische Wirkungsmacht, die es rechtsstaatlich zu bändigen gilt.

Paris ist einen Streitfall wert

UBS Nun hat er also begonnen, der Strafprozess in Frankreich gegen die UBS. Bis Mitte November kreuzen die Juristen vor der 32. Kammer des Pariser Strafgerichts die Klingen. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Steuerbetrug. Die Bank soll mit Schweizer Personal auf französischem Boden illegal vermögende Kunden angeworben haben. Weiter besteht der Geldwäschereiverdacht auf Erträgen aus der Verwaltung nichtdeklarierter Vermögen – 8 bis 10 Milliarden Euro sollen es gewesen sein.

Der Steuerstreit mit Frankreich hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 2011 haben die Strafermittler der Grande Nation eine Voruntersuchung eröffnet. 2014 musste die Bank eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Selbst die Intervention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nützte nichts. Was der UBS dagegen half, war das schleppende Verfahren an sich. Frankreich ist heute nämlich ein anderes Land als jenes, das die Steuervendetta gegen die Schweizer Grossbank begann.

Politjustiz ungelegen

Schwang der sozialistische Präsident François Hollande noch öffentlich die Moralkeule gegen die Finanzindustrie, gibt sich Nachfolger und Ex-Rothschild-Banker Emmanuel Macron konziliant. Schliesslich ist Paris derzeit daran, sich als neuer kontinentaleuropäischer Finanz-Hub im Post-Brexit-Zeitalter zu positionieren. Da käme Politjustiz gegen einen globalen Finanzkonzern denkbar ungelegen. Entsprechend positiv ist die Wahl von Richterin Christine Mee zu bewerten. Sie gilt als faktenorientiert und politisch unverdächtig. Die UBS darf auf ein faires Verfahren zählen. Paris ist einen Streitfall wert.

Badrans schlechtes Gefühl

Crowdhouse Die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran schiesst in einer Interpellation scharf gegen den Internet-Immobilienmakler. Allerdings missversteht die Mieterverbandsvertreterin das Crowd-Geschäft.

Vor wenigen Tagen hat die Zürcher SP-Nationalrätin eine Interpellation eingereicht. Die parlamentarische Anfrage von Jacqueline Badran trägt den brisanten Titel: «Gesetzeskonformität von Crowdhouse?». Gemeint ist das Geschäft des Zürcher Internet-Immomaklers. Das achtzigköpfige Startup konnte in den drei Jahren seit seiner Gründung Mehrfamilienhäuser im Wert von über 560 Millionen Franken platzieren. Die Crowd-Plattform vermittelt dabei Renditeliegenschaften im Miteigentum für Anlagesummen ab etwa 100 000 Franken samt Grundbucheintrag für die Investoren.

Ein Geschäftsmodell, das der SP-Nationalrätin, die auch im Vorstand des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands sitzt, offenbar sauer aufstösst. Nur so lassen sich die fünf Fragen an den Bundesrat erklären, die allesamt auf einen bunten Reigen an Gesetzen und Vorschriften referenzieren: Kollektivanlagengesetz KAG, bundesgesetzkonforme Grundbucheinträge, Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.

Kein Fondsmanager

Allerdings offenbart Badran in einem Grossteil der Fragen ein grundsätzliches Missverständnis über das Plattform-Geschäftsmodell des Zürcher Startups. Denn wie Uber kein Taxibetreiber ist, so ist Crowdhouse kein klassischer Immobilienfonds. Mit anderen Worten: Es werden keine Investitionsgelder, Publikumsanlagen oder sonstiges Kapital entgegengenommen. Insofern sind Badrans Fragen an den Bundesrat nach der KAG- oder Geldwäschereigesetz-Konformität von Crowdhouse schlicht hinfällig.

«Wir sind weder Anlageberater noch Fondsmanager, sondern Betreiber einer Online-Plattform», betont denn auch Co-Gründer Ardian Gjeloshi: Die Rolle seiner Firma beschränke sich vielmehr darauf, Angebot und Nachfrage im Immobilienmarkt «auf zeitgemässe Art» zusammenzuführen. Die Hypofinanzierung der Renditeliegenschaft erfolgt schliesslich über Geschäftsbanken, welche die üblichen Compliance-Checks machen.

Apropos Rendite: Auch daran stört sich die Zürcher Sozialdemokratin bei Crowdhouse. So wiesen die über die Immo-Plattform vermittelten Mehrfamilienhäuser 2017 eine durchschnittliche Eigenkapitalrendite von 6,62 Prozent aus.

Urteil des Bundesgerichts

Dazu merkt Badran in ihrer Interpellation an: «Auf dem Eigenkapital darf eine Rendite erzielt werden, die den Referenzzinssatz um nicht mehr als ein halbes Prozent übersteigt. Dies wäre zurzeit eine Nettorendite von 2 Prozent. Die bei Crowdhouse ausgewiesene Rendite wäre also nicht rechtskonform», folgert die SP-Immobilienexpertin und bezieht sich dabei auf die «bundesgerichtliche Rechtssprechung» zum «übersetzten Ertrag aus der Mietsache».

Bolzt das junge Zürcher Immotech also Überrendite auf dem Buckel der Mieter? Co-Gründer Gjeloshi winkt ab. Nicht nur die Nettorendite von 2 Prozent sei bei der Beurteilung der Frage massgeblich, ob Mietzinswucher betrieben wird. Es gehe vielmehr um eine «gesamtheitliche Betrachtung». Also auch, was die ortsund quartierüblichen Mietzinse oder bei Neubauten die kostendeckenden Bruttorenditen sind. Und zwar im konkreten Fall auf die einzelne Mietwohnung gerechnet. Und da sieht sich Crowdhouse im Rahmen der Vorgaben. «Wir legen Wert darauf, dass die Mieten in den Immobilien eher tiefer sind als der Markt, damit die Vermietungsquote hoch ist», erklärt Co-Gründer Gjeloshi, dessen erklärtes Ziel es ist, «den Wohnungsmarkt für Mieter und Miteigentümer zu demokratisieren». Dazu stehe man auch im regelmässigen Austausch mit der Finanzmarktaufsicht Finma.

Nicht zu erreichen

Interpellantin Badran selbst war für ein mündliches Gespräch trotz mehrmaliger Kontaktaufnahme nicht zu erreichen. Im E-Mail-Wechsel mit der «Handelszeitung» erklärt die SP-Frau, dass der Crowdhouse-Anfrage kein konkreter Anhaltspunkt zugrunde liege, nur ein schlechtes Gefühl, wenn jemand so aggressiv illegale Renditen anbiete: «Man macht mit dem Lebensraum der Menschen kein Geld.»