Bundesanwalt Laubers Sololauf

Michael Lauber Der Bundesanwalt trifft sich informell mit Parteivertretern. Die Praxis ist umstritten. Doch die Aufsicht muss Lauber nicht fürchten.

Die Chronologie der Ereignisse wirft Fragen auf: Ende Februar 2016 wird Gianni Infantino zum neuen Fifa-Präsidenten gewählt. Keinen Monat später, am 22. März, treffen sich Bundesanwalt Michael Lauber und Infantino zum Gespräch im Berner Luxushotel Schweizerhof, wie «Das Magazin» aufdeckte. Das einstündige Treffen wird weder protokolliert, noch sitzen jene Strafverfolger mit am Tisch, die eigentlich die Fussballverfahren bei der Bundesanwaltschaft (BA) fachlich führen.

Nur wenige Tage nach dem Austausch in Bern schlagen die Strafermittler des Bundes in der Waadt zu. Hintergrund ist ein Verfahren gegen unbekannte Täterschaft, bei dem es um Fernsehübertragungsrechte geht und das inzwischen eingestellt wurde. Die BA durchsucht dazu am 6. April 2016 in Nyon den Sitz des europäischen Fussballverbands Uefa. Als Generalsekretär amtete bis zu seiner Fifa-Wahl Gianni Infantino. Und es war auch Infantino, der über Dritte um das vertrauliche Gespräch mit Lauber nachgesucht hatte.

Strafrechtler mit Stirnrunzeln

Dass der Bundesanwalt den Fussballfunktionär mitten in einer heissen Ermittlungsphase ohne Protokoll und Rechtsbeistand zum informellen Austausch im Luxushotel trifft, sorgt unter Strafrechtlern für Stirnrunzeln. «Es darf bei laufenden Verfahren keine informellen, nicht dokumentierten Treffen geben – niemals», sagt Monika Roth, Professorin an der Hochschule Luzern: Lauber beschädige den Ruf der Bundesanwaltschaft und schade der Glaubwürdigkeit der Justiz.

Solche Treffen seien nicht per se abzulehnen, meint dagegen ein Strafermittler, der langjährige Erfahrung in komplexen Wirtschaftsfällen hat und anonym bleiben will. Gerade im Hinblick auf einen möglichen Strafbefehl sei es sinnvoll, dass man mit Parteivertretern das informelle Gespräch suche. «Was mich jedoch befremdet, ist, dass Lauber den Verfahrensleiter nicht dabeihatte, beziehungsweise dass das Treffen nicht protokolliert wurde.» Solche Sololäufe des Chefs sorgten innerhalb der Strafverfolgungsbehörde immer wieder für «böses Blut».

Allgemeine Einordnung

Der Bundesanwalt sei aufgrund seiner Managementaufgabe mit den materiellen Sachverhalten meist wenig vertraut, sodass nur mehr eine «Metadiskussion» mit den Parteivertretern möglich sei. Darauf deutet auch das Statement der Bundesanwaltschaft, wonach das informelle Treffen mit Infantino «der allgemeinen Einordnung des Untersuchungskomplexes zum Fussball» und «der Klärung der Stellung der Fifa sowohl als Anzeigeerstatterin wie auch als geschädigte Partei» diente.

Dann stellt sich allerdings die Frage, warum Lauber keine Aktennotiz hat anfertigen lassen zuhanden seines Fifa-Verfahrensführers. Denn, sagt ein anderer Strafrechtler, der mit dem Sachverhalt vertraut ist: «Sollte im Zuge der laufenden Fifa-Ermittlungen auch nur der geringste Verdacht aufkommen, dass Präsident Infantino zur Auskunftsperson oder gar zum Beschuldigten werden könnte, hat Lauber ein Problem.» Der Bundesanwalt könnte in diesem Fall ohne Aktennotiz zum Gespräch im Berner Hotel das eigene Fifa-Verfahren gefährden. Das Damoklesschwert nennt sich im Juristen-Deutsch Verfahrensfehler. Ein probates Mittel der Verteidigung, um Ermittlungsergebnisse im Nachhinein zu kompromittieren.

Bestandteil der Amtsführung

Aufgeschreckt durch die Enthüllungen der «Football Leaks» hat der Bundesanwalt inzwischen den kommunikativen Konter gestartet. Solche Treffen seien «ein ganz grundsätzlicher Bestandteil, wie ich es verstehe, meine Amtsführung zu machen», liess Lauber die Medien Ende November wissen. Mehr noch: Auch bei anderen komplexen Grossverfahren wie Petrobras/Odebrecht oder 1MDB habe er solche Treffen gehabt. Über Details schweigt sich die BA aus. Offenbar soll der Strafbefehl von Ende 2016 im Petrobras-Korruptionsfall samt 200-Millionen-Franken-Zahlung auf diese Weise ausgehandelt worden sein. «Wer in welcher Konstellation welche Treffen durchführt, wird als Policy in einem stetigen und interaktiven Prozess in der BA laufend überprüft», schreibt Laubers Pressestelle.

Vor der öffentlichen Rechtfertigung hatte der Bundesanwalt noch bei der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) sowie einer Subkommission der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission seine Sicht der Dinge referiert. Ausgestanden sind die Hotelgespräche für den ehemaligen Bankenaufseher und früheren Finanzplatz-Lobbyisten Lauber damit allerdings nicht. «Zurzeit laufen aufsichtsrechtliche Abklärungen der AB-BA in Zusammenhang mit den beiden Treffen zwischen dem Bundesanwalt und Herrn Infantino», sagt ein Sprecher. Was dabei herauskommt, wird die AB-BA erst in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht publik machen. Der erscheine «üblicherweise im März».

Keine Durchschlagskraft

Doch klar ist: Schlaflose Nächte dürfte Lauber ob dem Verdikt nicht haben. Die AB-BA wird den Bundesanwalt und seine Strafverfolger wohl anweisen, künftig sämtliche Kontakte mit Parteivertretern zu den Akten geben zu müssen. Mehr Unbill ist nicht zu erwarten. Denn die AB-BA hat schlicht keine Durchschlagskraft. «Die Weisungsgewalt ist äusserst beschränkt», sagt ein Kenner der Materie und fügt an: «Die Politik wollte das so.»

Das siebenköpfige Fachgremium, das jeweils für vier Jahre vom Parlament gewählt wird, gibt es erst seit 2011. Die AB-BA ist ein Produkt der Reorganisation der Bundesanwaltschaft, bei der man die Strafverfolger aus dem Eidgenössischen Justizdepartement herausgelöst hat, um sie so dem Zugriff der exekutiven Politik auf Verfahrensebene zu entziehen. Was löblich sein mag, zeitigt allerdings Nebenwirkungen.

Keine Hierarchie der Aufsicht

Die Aufsicht über Lauber und Co. kann nämlich bloss «generelle Weisungen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlassen», wie AB-BA-Präsident Niklaus Oberholzer in einer Fachschrift schreibt. Es bleibe damit ein «sehr beschränkter Bereich» übrig. Zudem führen Bundesrichter Oberholzer und seine Kollegen die Aufsichtstätigkeit auf Taggeld-Basis im Nebenamt aus. Die Ressourcen sind entsprechend knapp: Ausser für Summarisches und vereinzelte Stichproben vor Ort reicht die Zeit nicht.

Bundesanwalt Lauber ist in diesem Setup eindeutig der starke Mann. «Die AB-BA mischt sich nicht in laufende Verfahren ein», hält er in derselben Schrift fest. Die Hackordnung ist klar: Die ABBA hat gegenüber der Bundesanwaltschaft keine hierarchisch vorgesetzte Stellung. «Die alleinige und umfassende Verantwortung für eine gut funktionierende Bundesanwaltschaft trägt der Bundesanwalt», hält Lauber fest.

Vom Staat gut leben

Nebst beschränkter Weisungsgewalt und knappen Ressourcen krankt die AB-BA am engen Personalkorsett. So schreibt das Gesetz vor, dass die AB-BA «aus je einem Richter des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts, aus zwei Anwälten sowie aus drei Fachpersonen» bestehen soll. Dieses «starre System» lasse keinerlei «Flexibilität» zu, klagt Präsident Oberholzer.

Die Konstellation führt überdies dazu, dass sich die AB-BA-Mitglieder vornehmlich aus dem «Justizkuchen der Schweiz» rekrutieren, wie ein Insider polemisch anmerkt: Sie würden mit und von staatlichen Institutionen leben. Ein Beispiel ist Hanspeter Uster. Der «Projektleiter im Justiz- und Polizeibereich» war 2006 «Vorsitzender des Projektausschusses für die Situationsanalyse der Strafverfolgung auf Bundesebene» für das Justizdepartement. Mit anderen Worten: Der heutige Aufseher Uster ist einer der geistigen Väter des Status quo.

Wiederwahl im nächsten Jahr

Das Machtgefälle zwischen Aufsicht und BA ist also eindeutig. Bedrohlich können der «Magistratsperson» Lauber eigentlich nur die Bundesparlamentarier werden. Deshalb pflegt Lauber sein öffentliches Image wie kein Bundesanwalt vor ihm. Schliesslich steht im nächsten Jahr seine Wiederwahl an. Der Fifa-Fall kommt da denkbar ungelegen.

Schweizer Kredit – Krimi mit Kollateralschaden

Schweizer Kredit Das Ende der Finanzfirma beschäftigt die Strafermittler. Die mögliche Deliktsumme geht in die Millionen.

Die Polizei schlägt Anfang Monat an der Goldküste zu. Der Geschäftsmann wird in seiner Villa mit Seeblick festgesetzt. Die Beamten beschlagnahmen Vermögenswerte und greifen Dokumente ab. Dann geht es in Handschellen weiter in die Zürcher Innenstadt, wo der Financier sein Büro an bester Lage hat. Die Beamten sichern vor Ort weitere Geschäftsunterlagen.

Der Grund für die Polizeiaktion: Die Zürcher Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte führt eine Strafuntersuchung gegen «Verantwortliche» der Schweizer Kredit AG, kurz SKAG. Der Verdacht lautet auf mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung. Zu den Beschuldigten zählen aktive wie ehemalige SKAG-Vertreter sowie der Geschäftsmann. Er wird verdächtigt, als Drahtzieher den Kreditvermittler bewusst ausgehöhlt und in die Überschuldung getrieben zu haben. Im Fachjargon: Konkursreiterei.

Bei Schuldenruf kommen 50 Mio. Franken zusammen

Die Schweizer Kredit AG befindet sich mittlerweile in Nachlassstundung. Beim Schuldenruf kamen gut 50 Millionen Franken zusammen. Bei der laufenden Strafuntersuchung ist dies noch unklar: Die im Raum stehende Deliktsumme lasse sich derzeit nicht näher bestimmen, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft: «Sie dürfte aber im Bereich von mehreren Millionen Franken liegen.»

Die Geschichte um die Schweizer Kredit besitzt alle Zutaten eines Wirtschaftskrimis: ein prominenter Investor aus dem Ausland, ein schwerreicher Privatier mit Panama-Firma als Kreditbürge, eine Grossbank als Kreditgeberin und eine internationale Beratungsgesellschaft, die für SKAG mal Bücher prüft, mal bei Business-Plänen mithilft oder Investoren sucht.

Schuldpapiere ab nächstem Herbst fällig

Gegründet wird der Kreditvermittler Mitte 2015 in Zürich von einem Marketingmann mit Branchenerfahrung. Er gehört zum Kreis der Beschuldigten und will keine Stellung zu seiner Rolle bei SKAG nehmen. Der Gründer rührt zu Beginn kräftig die Werbetrommel. «Wir sind zuversichtlich, ein Kreditportfolio von wenigstens 500 Millionen Franken in den nächsten 18 bis 36 Monaten zu erreichen, was einem Marktanteil von 8 Prozent entspricht», erklärt er anlässlich der Emission einer SKAG-Anleihe über 75 Millionen Franken im Herbst 2015. Zwei weitere Obligationen folgen, sodass die Firma insgesamt 125 Millionen Franken an Fremdkapital ausgibt. Die deutsche Privatbank Neelmeyer soll involviert gewesen sein. Die ersten Schuldpapiere werden im nächsten Herbst fällig.

Doch trotz Wachstumsplänen und einem Zinscoupon von bis zu 4 Prozent, bleiben die Papiere ein Ladenhüter. Nur ein Bruchteil der Summe soll von Investoren tatsächlich gezeichnet worden sein. Die SKAG braucht jedoch fortlaufend Kapital, um ihre Kreditzusagen zu decken. Die Rede ist von einem 30-Millionen-Franken-Portfolio mit über tausend Kleinkreditnehmern. Um dafür Investoren zu finden, tritt ein ehemaliger Banker auf den Plan, der früher für UBS, Sarasin und die britische HSBC gearbeitet hat und Kontakte zu vermögenden Unternehmern hat. Er investiert auch selbst und wird später eine Strafanzeige gegen den SKAG-Gründer einreichen. Ebenfalls Strafanzeige stellt eine Luxemburger Firma namens Tyrol Crystal Assets SPF. Sie gehört zur österreichischen Unternehmerfamilie Riedel. Deren Weingläser sind weltberühmt.

Das SKAG-Investment hatte den Österreichern der Ex-Banker vermittelt. Die Familie Riedel steckt schliesslich einige Millionen in Schuldpapiere des Zürcher Kreditvermittlers. Unklar ist, ob die Glasfabrikanten aus dem Tirol indirekt auch eine millionenschwere Aktienkapitalerhöhung der SKAG mitzeichnen und so zu Grossaktionären der Firma werden. Kolportiert wird, dass die Österreicher bis zu 40 Millionen Franken in die Schweizer Kredit gesteckt haben sollen. Auf eine Kontaktanfrage reagiert der operative Chef Maximilian Riedel nicht.

Kontakte zu einem reichen Deutschen

Die SKAG-Investition der Riedels wurde durch den Ex-Banker eingefädelt. Er unterhält auch Kontakte zu einem schwerreichen Deutschen, der in der Innerschweiz lebt. Der betagte Herr machte seine ersten Millionen in der Bundesrepublik der Nachkriegsjahre als Kreditvermittler für kapitalschwache Briefmarkenhändler. Heute wohnt er als Privatier am Vierwaldstättersee und gehört zum exklusiven Kundenstamm der Schwervermögenden bei der Credit Suisse. Die Grossbank ist im Frühjahr 2017 denn auch bereit, der SKAG eine Kreditlinie in der Gesamthöhe von 25 Millionen Franken zu gewähren. Der CS-Kredit ist zweckgebunden und soll der SKAG zur Finanzierung von ungesicherten Schweizer Konsumkrediten dienen. Die Sicherheiten für den Bankkredit gewährt eine panamaische Gesellschaft namens Culfaro International Corp. Sie gehört dem schwerreichen Senior aus Deutschland, der den CS-Kredit an die SKAG mit eigenen Schuldbriefen auf Schweizer Immobilien deckt. Als «Solidarhaftender» ist im Kreditvertrag auch jener Geschäftsmann erwähnt, der nun im Visier der Strafermittler steht. Er kriegt für Vermittlung und Solidarbürgschaft einen tiefen einstelligen Millionenbetrag.

Im letzten Sommer überschuldet

Was danach geschieht, darüber gibt es Streit. Der Ex-Banker als mutmasslich Geschädigter behauptet, der Geschäftsmann und seine Leute in der SKAG hätten die Firma fortan finanziell ausgehöhlt. Die Rede ist von einem steten und zweckfremden Cash-out, zum Teil auch als Barbeträge im Briefcouvert – jeweils verrechnet mit wertlosen Forderungsabtretungen. Ein Parteigänger spricht von einem «aufgeblasenen Ballon», der im letzten Sommer implodiert sei. Einem Aktienkapital von 5 Millionen Franken stehen 8,3 Millionen Franken Verlust gegenüber. Der Abschluss umfasst 21 Monate Geschäftstätigkeit. Bald danach kauft der Geschäftsmann einen Teil des Kreditportfolios der SKAG für kolportierte 25 Millionen Franken ab. Er habe dafür etwa halb so viel bezahlt wie der tatsächliche Portfoliowert betrage, monieren die Kläger.

Die Gegenseite um den beschuldigten Geschäftsmann betont dagegen, dass man stets um die Sanierung der SKAG bemüht gewesen sei. So soll ein neuer Investor parat gestanden haben. Doch der Ex-Banker und die Investoren aus Österreich hätten die Lösung in letzter Minute torpediert.

Deloitte half bei Businessplan mit

Überdies sei die Familie des Geschäftsmanns inzwischen der grösste Einzelgläubiger der Schweizer Kredit AG. So hat der schwerreiche deutsche Privatier nämlich seine 25-Millionen-Franken-Bürgschaft für den CS-Kredit an den Vater des Hauptbeschuldigten abgetreten. Die Hoffnung liegt nun darin, dass der Sachwalter einen Teil der verbleibenden Aktiven zugunsten der Gläubiger verwerten kann.

Daran dürfte auch Deloitte ein Interesse haben. Die SKAG steht beim Wirtschaftsprüfer mit gut 250 000 Franken in der Kreide. Schliesslich begleitete Deloitte den Kreditvermittler von Anfang an eng. Gemäss einem Bondprospekt hat der Beratungskonzern zunächst beim Erstellen des Businessplans mitgeholfen. Bis letzten Sommer prüfte die Gesellschaft auch die Bücher der SKAG. Danach gab Deloitte das Mandat als Revisionsstelle zurück, um kurzzeitig einen «Funding-Auftrag» für den Kreditvermittler wahrzunehmen. Schliesslich suchte SKAG damals händeringend neue Investoren. Auf Anfrage kommentiert Deloitte «aus Vertraulichkeitsgründen keine Kundenprojekte und -beziehungen». Affaire à suivre.

Die falschen Zyprioten

Pauschalbesteuerung Für reiche Ausländer aus Drittstaaten gilt ein markant höherer Mindestaufwand. Doch mit einem gekauften EU-Pass lässt sich dies ändern.

Wer Zypriot werden will, muss zahlen. Seit 2013 kennt die Republik im östlichen Mittelmeer ein «Citizenship by Investment»-Programm: Für ein Investment von 2,5 Millionen Euro auf Zypern erhält man den Pass ohne Pflicht zur Wohnsitznahme. Über 3000 vermögende Ausländer sind dank Millionen-Obolus zu Bürgern der Europäischen Union geworden. Der Passhandel hat dem Land inzwischen fast 5 Milliarden Euro eingebracht. Er ist OECD wie EU-Kommission aber ein Dorn im Auge. Denn die Checks auf der Badeinsel sind zuweilen lückenhaft, sodass sich unter den Neo-Europäern zwielichtige Figuren befinden.

Der blühende Handel mit EU-Pässen wirkt sich offenbar auch auf das Pauschalsteuer-Regime hierzulande aus. So ist die Anzahl der in der Schweiz wohnhaften EU-Bürger aus den beiden wichtigsten Passhändler-Staaten Zypern und Malta in den letzten Jahren markant angestiegen (siehe Grafik). Lebten vor zehn Jahren noch 151 Zyprioten in der Schweiz, waren es 2017 mehr als dreimal so viele, nämlich 541. Auch die Anzahl Malteser hat sich in der Zeitspanne mehr als verdoppelt, auf 291. Der Anstieg erfolgte fast synchron mit der Einführung der «Citizenship by Investment»-Programme in den jeweiligen Ländern.

EU-Pass lohnt sich

Die Zunahme ist möglicherweise kein Zufall, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Auch wenn die acht wichtigsten Kantone mit Pauschalbesteuerung die Staatsbürgerschaft ihrer Aufwandbesteuerten auf Anfrage nicht oder nur summarisch preisgeben wollen. Unter hiesigen Steueranwälten kursiert nämlich eine Empfehlung an Kunden aus Drittstaaten. «Ich rate meinen Nicht-EU-Klienten, sich zuerst einen EU-Pass zu kaufen, um in der Folge in der Schweiz von der tieferen Pauschalsteuer zu profitieren», sagt Rechtsanwalt Enzo Caputo von der gleichnamigen Zürcher Kanzlei. Die Differenz in der Aufwandbesteuerung sei nämlich erheblich.

Im Kanton Wallis beispielsweise beträgt der Mindestaufwand für Bürger aus EU- und Efta-Staaten eine Viertelmillion Franken. Für Drittstaatenbürger liegt die Einkommenspauschale bei 700 000 Franken. In Genf sind es 440 000 Franken beziehungsweise eine Dreiviertelmillion. Und im Kanton Waadt liegt die Schwelle bei 400 000 Franken für EU-Bürger und 1 Million Franken für Drittstaatler. Wohl gemerkt: Es handelt sich dabei nicht um die tatsächlichen Einkommen, sondern um Pauschalwerte. Sie bemessen sich am Lebensaufwand der schwerreichen Ausländer, den sie beim Schweizer Fiskus deklarieren. Zwischen drei- und sechsmal mehr Steuern müssten Nicht-EU-Bürger gegenüber Europäern bei der Pauschalbesteuerung in der Schweiz zahlen, schätzt Anwalt Caputo und kommt deshalb zum Schluss: «Für alle Nicht-EU-Bürger lohnt sich die Investition in einen EU-Pass langfristig.»

Keine Wohnsitznahme verlangt

Und diesen EU-Pass kaufen sich schwerreiche Drittstaatler, die sich in der Schweiz nach Aufwand besteuern lassen wollen, mit Vorteil auf Malta oder Zypern. Denn beide Mittelmeerstaaten verlangen keine Wohnsitznahme, um als EU-Staatsbürger zu gelten. Eine Erleichterung, die offenbar anziehend wirkt. Gemäss einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Transparency International sind Malta und Zypern mit grossem Abstand führend beim Handel mit EU-Pässen. So hat der Passverkauf einen Anteil von 5 Prozent am zypriotischen Bruttoinlandprodukt und trägt auf Malta zum Haushaltsüberschuss bei.

Beide Länder haben in den letzten Jahren zusammen über 5000 Personen aus aller Herren Länder zu Europäern gemacht. Eine Praxis, die international für Unmut sorgt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat eine Liste mit Pass- und «Golden Visa»-Programmen veröffentlicht, welche «ein hohes Risiko für die Integrität gemeinsamer Steuerstandards» darstellen. Auf der grauen Liste befinden sich auch die Passprogramme von Malta und Zypern.

Argument der Steuerumgehung

Die Schweizer Steuerbehörden seien auf die EU-Pass-Praxis sensibilisiert, meint ein Steueranwalt aus Zürich, der Partner bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei ist. Zugleich schränkt der Kanzleipartner aber ein: «Das Argument der Steuerumgehung lässt sich relativ einfach entkräften. Denn es findet sich immer ein triftiger Grund für einen EU-Pass.» Beispielsweise aus Sicherheitsgründen, wenn Bedrohungen im Heimatland vorliegen. Oder weil sich mit einem EU-Pass erleichtert international reisen lässt. Was gerade für Geschäftsleute ein wichtiges Argument ist.

Bei den angefragten kantonalen Steuerämtern verweist man auf die umfangreiche Prüfung vor einer Pauschalsteuer-Vereinbarung. In Luzern beispielsweise haben sich die Interessenten «persönlich mit ihrem Steuervertreter» vorzustellen. Zusätzlich unternehme die Dienststelle «eigene Recherchen». Man checke auch den «Background im Internet», heisst es bei der Walliser Steuerverwaltung. Dies tut auch der Zuger Fiskus, um «Widersprüche und Lücken zu den eigenen Schilderungen zu erkennen». Und Tessin und Genf sowie der Kanton Waadt setzten auf einen Fragebogen, um die fiskalische Tauglichkeit der Ausländer zu checken.

Fehlende Niederlassungsbewilligung

Der Westschweizer Anwalt Philippe Kenel ist spezialisiert auf Pauschalsteuer-Regimes. Er betont, dass der Passkauf in Europa nicht in erster Linie der Steueroptimierung in der Schweiz diene. «Dahinter steckt das Problem der fehlenden Niederlassungsbewilligung. Denn die Praxis des Staatssekretariats für Migration ist streng», so Kenel. Eine EU-Staatsbürgerschaft zu kaufen sei oftmals die einzige Möglichkeit für Bürger aus Drittstaaten, sich überhaupt in der Schweiz ansiedeln zu können. Kenel sieht darin auch kein Problem: «Es liegt nicht an den Schweizer Behörden zu beurteilen, ob ein Pass rechtens ist oder nicht. Darum muss sich die Europäische Union kümmern.»

Allerdings wird, zumindest anekdotisch, die Staatsbürgerschaft auch im interkantonalen Wettbewerb um gute Steuerzahler eingesetzt. So weiss der Zürcher Anwaltspartner von einem reichen US-Amerikaner zu berichten. Er lebte zunächst aufwandbesteuert im Kanton Schwyz, gab dann aber seinen US-Pass zugunsten eines zypriotischen ab und zog in den Kanton Waadt. An den Gestaden des Genfersees lebte er fortan unter dem Steuerregime für EU-Bürger. Konditionen, welche der Schwyzer Fiskus nicht gewähren wollte.

Operator Edelweiss

Überwachung Mit Pegasus werden iPhones zur Abhörfalle. Nun gibt es Hinweise, wonach die umstrittene Spyware auch in der Schweiz eingesetzt wurde.

Ein Klick genügt – und aus dem eigenen iPhone wird ein veritables Abhörinstrument. Die Falle, ein sogenannter «exploit link», kommt zumeist in Form einer unverfänglichen Whatsapp-Nachricht, einem E-Mail oder SMS daher. Sobald der Nutzer auf den Link klickt, installiert sich Pegasus, etabliert eine Serververbindung. Fortan saugt die Spyware sämtliche iPhone-Daten ab und schickt sie unbemerkt vom User an den jeweiligen Operator: Von den Standortdaten über den Browserverlauf bis hin zu Mikrofonaufnahmen, Kontaktdaten oder Telefongesprächen. Das eigene Smartphone wird zum offenen Buch für Schnüffler.

Datenspuren in 45 Ländern

Was nach Orwell in der Hosentasche tönt, wird möglicherweise auch in der Schweiz praktiziert. So hat The Citizen Lab der Universität Toronto vor einigen Wochen eine Untersuchung zur Spyware der israelischen Sicherheitsfirma NSO Group Technologies veröffentlicht. Den Forschern ist es gelungen, Datenspuren («DNS Cache Probing») von Pegasus in 45 Ländern nachzuweisen. Darunter befindet sich auch die Schweiz als eines von wenigen Ländern Westeuropas.

Mit anderen Worten: Eine unbekannte Organisation hat die israelische Schnüffelsoftware möglicherweise auch hierzulande im Einsatz gehabt. Die Citizen-Lab-Autoren konnten nämlich einen für die Schweiz dedizierten Pegasus-Operator festmachen, den sie auf den Namen Edelweiss tauften. Dieser Operator war gemäss kanadischer Studie von Juli 2017 bis zum Untersuchungsschluss im Frühherbst über das Netz der Swisscom aktiv. Man habe dazu Untersuchungen eingeleitet, sagt Swisscom-Sprecher Armin Schädeli: «Wir konnten keine Anhaltspunkte finden, dass über das Swisscom-Netz mit Pegasus kommuniziert wird.» Man behalte die Situation aber im Auge und reagiere auf allfällige neue Erkenntnisse.

Besondere Informatikprogramme

Bill Marczak, Co-Autor der Pegasus-Studie, geht davon aus, dass die von ihm festgestellte Nutzung in der Schweiz legal ist: «Da NSO Group die Software ausschliesslich an Staaten verkauft, könnte Pegasus beispielsweise bei Strafverfolgern oder Geheimdiensten im Einsatz sein.» Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) gibt sich allerdings zugeknöpft. «Aufgrund der vertraglich geregelten Vertraulichkeit geben wir keine Informationen über unsere Partner preis, weder über Partner, mit denen wir zusammenarbeiten, noch über Partner, mit denen wir nicht zusammenarbeiten», sagt Fedpol-Sprecher Thomas Dayer und verweist auf die Behörde «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr». Diese wird im nächsten Jahr erstmals Statistiken veröffentlichen zur Anwendung von «besonderen Informatikprogrammen durch die Strafverfolgungsbehörden». Es geht dabei um «Govware» wie beispielsweise Pegasus. Sie kann als Zwangsmassnahme bei schweren Straftaten eingesetzt werden. Seit einem Jahr hat auch der Nachrichtendienst des Bundes die Möglichkeit, elektronische Überwachungsmassnahmen anzuordnen.

Es bleibt jedoch offen, ob hiesige Strafverfolger oder Geheimdienstler die genannte Spyware im Einsatz haben. Sollte dem so sein, wäre deren Beschaffung zumindest fragwürdig. Denn die Citizen-Lab-Autoren legen ebenfalls dar, dass die NSO Group ihre Pegasus-Software an Länder wie Bahrain, Kasachstan, Mexiko oder Saudi-Arabien liefert.

Politische Schnüffelattacken

Länder, in denen die Spyware nicht nur im Rahmen der Strafverfolgung zum Einsatz kommt, sondern offenbar auch gezielt gegen Mitglieder der Zivilgesellschaft eingesetzt wird. Ob mexikanische Journalisten oder saudische Dissidenten, sie alle wurden gemäss Citizen Lab zur Zielscheibe von politisch motivierten Schnüffelattacken qua Pegasus. Nach Veröffentlichung der Studie liess die betroffene Firma, NSO Group, ein Statement verbreiten: Man stelle Produkte mit dem einzigen Zweck her, «Verbrechen und Terror zu verhindern und aufzuklären». Die Untersuchung des Citizen Lab weise zahlreiche Fehler auf. So operiere NSO Group in vielen der aufgeführten Länder gar nicht. Zudem habe man einen strengen «Business Ethics Framework», der eine Zusammenarbeit mit Partnerländern vorgängig genau prüfe. Sollte es Verdacht auf Missbrauch geben, gehe man dem nach.

Da Citizen Lab den Schweizer Pegasus-Operator bereits im Juli 2017 entdeckt hat, stellt sich die Frage, wer den Staatstrojaner überhaupt hätte legal einsetzen sollen. Das neue Nachrichtendienstgesetz gilt seit September 2017, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gar erst seit diesem März. Ein privater IT-Forensiker tippt auf den israelischen Geheimdienst, der «zahlreiche Aktivitäten zur Überwachung von Schweizer Zielen» habe. Es bleibt eine Mutmassung.

Badrans schlechtes Gefühl

Crowdhouse Die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran schiesst in einer Interpellation scharf gegen den Internet-Immobilienmakler. Allerdings missversteht die Mieterverbandsvertreterin das Crowd-Geschäft.

Vor wenigen Tagen hat die Zürcher SP-Nationalrätin eine Interpellation eingereicht. Die parlamentarische Anfrage von Jacqueline Badran trägt den brisanten Titel: «Gesetzeskonformität von Crowdhouse?». Gemeint ist das Geschäft des Zürcher Internet-Immomaklers. Das achtzigköpfige Startup konnte in den drei Jahren seit seiner Gründung Mehrfamilienhäuser im Wert von über 560 Millionen Franken platzieren. Die Crowd-Plattform vermittelt dabei Renditeliegenschaften im Miteigentum für Anlagesummen ab etwa 100 000 Franken samt Grundbucheintrag für die Investoren.

Ein Geschäftsmodell, das der SP-Nationalrätin, die auch im Vorstand des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands sitzt, offenbar sauer aufstösst. Nur so lassen sich die fünf Fragen an den Bundesrat erklären, die allesamt auf einen bunten Reigen an Gesetzen und Vorschriften referenzieren: Kollektivanlagengesetz KAG, bundesgesetzkonforme Grundbucheinträge, Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.

Kein Fondsmanager

Allerdings offenbart Badran in einem Grossteil der Fragen ein grundsätzliches Missverständnis über das Plattform-Geschäftsmodell des Zürcher Startups. Denn wie Uber kein Taxibetreiber ist, so ist Crowdhouse kein klassischer Immobilienfonds. Mit anderen Worten: Es werden keine Investitionsgelder, Publikumsanlagen oder sonstiges Kapital entgegengenommen. Insofern sind Badrans Fragen an den Bundesrat nach der KAG- oder Geldwäschereigesetz-Konformität von Crowdhouse schlicht hinfällig.

«Wir sind weder Anlageberater noch Fondsmanager, sondern Betreiber einer Online-Plattform», betont denn auch Co-Gründer Ardian Gjeloshi: Die Rolle seiner Firma beschränke sich vielmehr darauf, Angebot und Nachfrage im Immobilienmarkt «auf zeitgemässe Art» zusammenzuführen. Die Hypofinanzierung der Renditeliegenschaft erfolgt schliesslich über Geschäftsbanken, welche die üblichen Compliance-Checks machen.

Apropos Rendite: Auch daran stört sich die Zürcher Sozialdemokratin bei Crowdhouse. So wiesen die über die Immo-Plattform vermittelten Mehrfamilienhäuser 2017 eine durchschnittliche Eigenkapitalrendite von 6,62 Prozent aus.

Urteil des Bundesgerichts

Dazu merkt Badran in ihrer Interpellation an: «Auf dem Eigenkapital darf eine Rendite erzielt werden, die den Referenzzinssatz um nicht mehr als ein halbes Prozent übersteigt. Dies wäre zurzeit eine Nettorendite von 2 Prozent. Die bei Crowdhouse ausgewiesene Rendite wäre also nicht rechtskonform», folgert die SP-Immobilienexpertin und bezieht sich dabei auf die «bundesgerichtliche Rechtssprechung» zum «übersetzten Ertrag aus der Mietsache».

Bolzt das junge Zürcher Immotech also Überrendite auf dem Buckel der Mieter? Co-Gründer Gjeloshi winkt ab. Nicht nur die Nettorendite von 2 Prozent sei bei der Beurteilung der Frage massgeblich, ob Mietzinswucher betrieben wird. Es gehe vielmehr um eine «gesamtheitliche Betrachtung». Also auch, was die ortsund quartierüblichen Mietzinse oder bei Neubauten die kostendeckenden Bruttorenditen sind. Und zwar im konkreten Fall auf die einzelne Mietwohnung gerechnet. Und da sieht sich Crowdhouse im Rahmen der Vorgaben. «Wir legen Wert darauf, dass die Mieten in den Immobilien eher tiefer sind als der Markt, damit die Vermietungsquote hoch ist», erklärt Co-Gründer Gjeloshi, dessen erklärtes Ziel es ist, «den Wohnungsmarkt für Mieter und Miteigentümer zu demokratisieren». Dazu stehe man auch im regelmässigen Austausch mit der Finanzmarktaufsicht Finma.

Nicht zu erreichen

Interpellantin Badran selbst war für ein mündliches Gespräch trotz mehrmaliger Kontaktaufnahme nicht zu erreichen. Im E-Mail-Wechsel mit der «Handelszeitung» erklärt die SP-Frau, dass der Crowdhouse-Anfrage kein konkreter Anhaltspunkt zugrunde liege, nur ein schlechtes Gefühl, wenn jemand so aggressiv illegale Renditen anbiete: «Man macht mit dem Lebensraum der Menschen kein Geld.»

Sperrfeuer im Tessin

Ruag Der Rüstungskonzern stellte im Frühjahr Strafanzeige gegen einen Manager wegen verdeckter Waffen-Deals. Nun ist ein erstes Urteil erfolgt.

Der Fall sorgt im Frühjahr für Aufsehen: Ein Kadermitarbeiter von Ruag soll ohne Wissen des Bundesbetriebs mit Putins Präsidentengarde Waffengeschäfte gemacht haben. Als der Rüstungskonzern Anfang Jahr durch einen externen Whistleblower davon erfährt, leitet die Compliance-Abteilung eine interne Untersuchung ein und zieht den bekannten Strafrechtler Mark Livschitz bei. Schliesslich stellt Ruag am 22. Februar Strafanzeige gegen ein damaliges Geschäftsleitungsmitglied der Munitionsdivision Ammotec.

Just einen Monat später fährt die Polizei am Sitz der Ammotec in Thun vor und durchsucht den Arbeitsplatz des Rüstungsmanagers. Der Mann im Pensionsalter wird per sofort freigestellt. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat nämlich tags zuvor ein Strafverfahren gegen den Manager eröffnet wegen des «Verdachts der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz und der ungetreuen Geschäftsbesorgung, eventuell Amtsführung».

In die Schranken gewiesen

Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen. Und der Ruag-Russland-Fall wird ein erstes Mal vor Gericht verhandelt, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Dabei weist das Bundesstrafgericht die Strafermittler des Bundes erst mal in die Schranken.

Die Richter in Bellinzona kommen zum Schluss, dass «ein hinreichender Tatverdacht weder den dem Gericht eingereichten Akten noch den Ausführungen der Bundesanwaltschaft» zu entnehmen sei. Und dies, «obschon sich die Strafuntersuchung im Anfangsstadium befindet und an den Tatverdacht entsprechend geringe Anforderungen zu stellen» seien.

Vor der Beschwerdekammer geht es um eine Zwangsmassnahme in der laufenden Strafuntersuchung: eine Grundbuchsperre, welche die BA dem Stockwerkeigentum des Tatverdächtigen im Juni auferlegt hat. Woraufhin der Rüstungsmanager eine Beschwerde einreichte.

Keine Beschwerde eingelegt

Was die Strafermittler des Bundes den Richtern in Bellinzona präsentiert haben, reicht diesen nun allerdings nicht aus, um die 2-Millionen-Franken-Wohnung zu beschlagnahmen. Vielmehr hebt das Bundesstrafgericht die Verfügung der BA vom Juni wieder auf.

Der tatverdächtige Ex-Ruag-Mann war über seinen Strafverteidiger nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Bei der Bundesanwaltschaft nimmt man den Entscheid zur Kenntnis und wird dagegen keine Beschwerde vor Bundesgericht einlegen. «Der erwähnte Entscheid hat keinen Einfluss auf die weitere Verfahrensführung», betont ein Sprecher.

42 Prozent Marge auf den Gütern

Allerdings gibt der jetzige Zwangsmassnahmen-Entscheid erstmals einen vertieften Einblick in den Ruag-Russland-Fall. So wirft die BA dem Ammotec-Manager im Wesentlichen vor, in den Jahren 2010, 2012 und 2013 «unrechtmässig Kommissionszahlungen für den Verkauf von Ruag-Gütern erhalten zu haben». Dabei soll der Mann auch gegen das Kriegsmaterialgesetz verstossen haben, weil er möglicherweise ohne Bewilligung mit Rüstungsgütern gehandelt hat.

Der Ruag-Abteilungsleiter war ab Sommer 2010 Teil eines «Collaboration Agreement», zu dem ein Zuger Waffenhändler, ein Julius-Bär-Banker und dessen Moskauer Firma gehörten. «Dieses habe die Parteien zu Kommissionen auf den Verkauf von bestimmten Defence-Produktekategorien nach Russland, den GUS-Staaten und Mexiko berechtigt», heisst es im Beschluss aus Bellinzona. Wobei 10 Prozent der 42-Prozent-Marge auf den Defence-Gütern als Kommission an den Ruag-Mann geflossen sein sollen. Die Bundesanwaltschaft hält im Beschluss dazu fest, dass auch Produkte von Ruag von der russischen staatlichen Einkaufsunternehmung Tenex weiter an Spezialeinheiten der russischen Armee, beispielsweise die FSO zum Schutz des russischen Präsidenten und der russischen Regierung, verkauft worden seien.

Verdeckte Kickbacks

Zwar bestreitet der Ruag-Manager gemäss Beschluss den Inhalt des «Collaboration Agreement» für die Lieferung von militärischen, zivilen und Dual-Use-Gütern nicht. Aber die an ihn bezahlten Kommissionen hätten Produkte betroffen, welche weder von Ruag hergestellt worden seien, noch deren Geschäftsbetrieb konkurrenziert hätten.

«Für die wenigen in den Aufstellungen enthaltenen Lieferungen von Ruag seien ihm keine Kommissionen ausbezahlt worden», heisst es im Dokument des Bundesstrafgerichts. Damit wäre zumindest der Vorwurf, verdeckte Kickbacks auf Ruag- beziehungsweise Konkurrenzprodukten erhalten zu haben, vom Tisch.

Zweifel an der Version

Indes gibt es Zweifel an der Version des Rüstungsmanagers. Die «Handelszeitung» hat die Liste mit den Rüstungsgüterherstellern aus dem «Collaboration Agreement». Darunter befindet sich beispielsweise Saltech – eine Solothurner Munitionsfabrikantin – die in direkter Konkurrenz mit den Projektilen des Bundesbetriebs steht. Auch die erfolgte Millionenlieferung von Sig-Sauer-Handfeuerwaffen und Scharfschützengewehren an Putins Präsidentengarde wirft Fragen auf. So braucht es für solche Deals normalerweise ein Waffenhandelspatent, das der Ruag-Sales-Mann aber offenbar nicht besitzt.

Allerdings ist dessen Rolle und Aufgabe in den Defence-Deals bereits im Vertragswerk äusserst schwammig definiert. Aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses habe er weder «die Zeit noch juristisch oder moralisch das Recht», solche Rüstungsgüter zu verkaufen, «aber er hat einen Anspruch auf eine Kommission», heisst es dazu im «Agreement».

Affaire à suivre

Diese Unschärfe bleibt offenbar auch nach einem halben Jahr Ermittlungsarbeit bestehen: Die BA führe nicht aus, heisst es im Bundesstrafgerichtsbeschluss, «welche Rolle der Mann bei der Erbringung der im ‹Agreement› vereinbarten Leistungen innegehabt haben soll».

Vieles bleibt also weiterhin unklar. Auch wie hoch die mutmassliche Deliktshöhe aus den Defence-Deals war. Fest steht, dass sich der Ruag-Manager 2013 eine Eigentumswohnung am Zürichsee für rund 2 Millionen Franken kaufte. Eine Summe, die auf Basis seines Angestelltensalärs bei Ruag als eher hoch erscheint.

Die BA geht jedenfalls davon aus, dass der Rüstungsmanager sich die Wohnung mit Seesicht «zumindest teilweise mit den erhaltenen Kommissionen finanziert» habe. Die Richter in Bellinzona sind der Argumentation nicht gefolgt: Es lasse sich vorliegend nicht beurteilen, ob die ausbezahlten Kommissionen «aus unrechtmässigen Rechtsgeschäften» erfolgten. Affaire à suivre.

Genfer Geschäft

Aduno Der Finanzkonzern kooperierte unter Pierin Vincenz und Martin Huldi mit der welschen Firma GCL. Gegen deren Präsidenten läuft nun ein Strafverfahren.

Der bekannte Zürcher Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit-Bressel öffnet im Frühsommer seine Amtsstube nur einen Spaltbreit: Man sei im Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gegen die Ex-Aduno-Verwaltungsräte Pierin Vincenz und Beat Stocker auf «mögliche weitere, strafrechtlich relevante Transaktionen» gestossen, liess er in einem Communiqué verbreiten.

Bislang waren öffentlich nur drei Fälle von Firmenzukäufen bekannt, bei denen das Duo Stocker und Vincenz – mutmasslich – vorab auf eigene Rechnung investiert waren. Es sind dies Eurokaution und Commtrain beim Finanzdienstleister Aduno und das KMU-Vehikel Investnet bei der Raiffeisen Schweiz. Nun zeigen Recherchen der «Handelszeitung», dass es neben den bisher bekannten Fällen noch einen weiteren Verfahrenskomplex gibt. Es handelt sich um eine Firma aus der Romandie namens Genève Credit & Leasing (GCL).

Strafuntersuchung eröffnet

Der Präsident der GCL, die ab 2012 mit Aduno kooperierte, steht im Visier der Strafermittler. «Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat im Zusammenhang mit der GCL eine Strafuntersuchung gegen Stéphane Barbier-Mueller eröffnet», sagt eine Sprecherin. Es geht um den Verdacht auf Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung. GCL-Präsident Barbier-Mueller reagierte nicht auf eine Kontaktanfrage.

Die Ausweitung des Vincenz-Falls über den Röstigraben ist brisant. Die Familie Barbier-Mueller gehört in Genf nämlich zur Hautvolee mit einem geschätzten Vermögen von 850 Millionen Franken. Sie besitzt die stadtbekannte Immobiliengruppe Pilet & Renaud und betreibt an der Rue Jean-Calvin ein eigenes Kunstmuseum, das die Familiensammlung mit mehr als 7000 Objekten überseeischer Stammeskunst zeigt.

Aduno Partnerschaft

Stéphane Barbier-Mueller selbst kümmere sich, schreibt die «Bilanz», zusammen mit seinem Bruder um die «Verschönerung seiner Heimatstadt». Und der Pilet-Patron präsidiert seit ihrer Gründung im Jahr 2002 auch die Firma GCL. Diese vergibt Privatkredite und schliesst Leasingverträge ab.

Offiziell gibt es erstmals eine Verbindung zwischen GCL und Aduno, als der Zürcher Finanzdienstleister im Frühjahr 2012 eine «exklusive Partnerschaft» mit der Genfer Kreditfirma bekannt gibt. Die Zusammenarbeit erfolgt über die Aduno-Tochter Cashgate, die ebenfalls im Leasing- und Konsumkreditgeschäft tätig ist.

«Durch die Kooperation mit GCL haben wir unsere Organisation in der Westschweiz gestärkt, sowohl im Leasingbereich als auch bei Privatkrediten», erklärt der damalige Aduno-Chef Martin Huldi in einer Geschäftspublikation. In der Westschweiz sehe man grosses Wachstumspotenzial, denn «die Romands sind Privatkrediten gegenüber aufgeschlossener als die Deutschschweizer». Huldi ist zu dieser Zeit nicht nur Aduno-Chef, er hat auch die Beteiligungen unter sich. Auch Huldi reagierte nicht auf eine Kontaktanfrage. Die Aduno selbst verweist auf eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, die alle involvierten Parteien zur Geheimhaltung verpflichtet.

Verkauf der GCL-Aktien

Nur wenige Monate vor der Aduno-Kooperation kommt es bei der GCL Ende 2011 zu einer Kapitalerhöhung, im Zuge derer eine Aktionärin ausscheidet. Es ist dies die belgische Bank Fortis, die einen Anteil an GCL hielt. Gemäss Unterlagen sind die Vertragsparteien beim Aktienverkauf Stéphane Barbier-Mueller persönlich und eine Firma namens Nerilix mit Sitz im Wallis, in der Barbier-Mueller ebenfalls als Verwaltungsrat amtet. Wer die GCL-Aktien den Belgiern damals abkauft oder die Kapitalerhöhung mitträgt, geht aus den Unterlagen nicht hervor.

Am 7. Februar 2012 jedoch – kurz nach der Aduno-Kooperation – trifft sich die GCL zur Generalversammlung in den Räumlichkeiten von Barbier-Muellers Immobiliengesellschaft Pilet-Renaud. Der GCL-Präsident Barbier-Mueller erläutert gemäss Protokoll die Demission seines Geschäftsführers. Dieser habe 2007 die Geschäftsleitung übernommen und die GCL in einer «sehr schwierigen Lage» vorgefunden. Der Geschäftsführer habe hart gearbeitet, um die Firma ab 2010 in «die schwarzen Zahlen» zu führen. Und er habe ab Herbst 2010 «beträchtlichen Einsatz» darin geleistet, dass eine «Einigung mit der Bank Raiffeisen und Cashgate» habe erzielt werden können.

Raiffeisen-Manager befragt

Die Aussage von Barbier-Mueller lässt aufhorchen. Schliesslich ist es der bisher einzige Hinweis, dass bei den Geschäften der Genfer mit der Aduno-Tochter Cashgate längst auch die Genossenschaftsbank Raiffeisen unter damaliger Führung von Pierin Vincenz mit am Tisch sass.

Entsprechend befragt Staatsanwalt Jean-Richard-dit-Bressel nun nicht nur Manager der Aduno-Gruppe und ihrer Cashgate-Tochter zum GCL-Komplex, sondern auch aktives und ehemaliges Führungspersonal der Raiffeisen Schweiz. Darunter ein Geschäftsleitungsmitglied der Genossenschaftsbank. Raiffeisen Schweiz selbst nimmt zu «laufenden Strafverfahren oder Mutmassungen über Strafuntersuchungen wie auch zu allfälligen Geschäftsbeziehungen» keine Stellung.

Outgesourcte Aktivitäten

Gemäss einer dem Sachverhalt nahestehenden Person soll Aduno zunächst nur am Kreditportfolio der GCL interessiert gewesen sein. «Aus der Partnerschaft wurde dann aber doch noch ein Kauf, wobei Raiffeisen den Kredit-Deal mitfinanziert hat», so der Mann. Vorab sei das Duo Stocker/ Vincenz schon verdeckt beteiligt gewesen. Eine steile These, die nirgends dokumentiert ist. Aber eine, die ans Muster der übrigen bekannten Fälle wie Investnet oder Eurokaution erinnert. Zudem schrieb der Finanzblog «Inside Paradeplatz» im Frühling, dass die Strafermittler auf eine Zahlung der Immobilienfirma Pilet-Renaud gestossen seien: Beat Stocker habe von den Genfern eine «tiefe sechsstellige Summe» erhalten.

Fest steht, dass sich für den GCL-Geschäftsführer der «beträchtliche Einsatz» zugunsten eines Raiffeisen-Aduno-Deals ausbezahlt hat. Der Mann leitet ab Februar 2012 – also just ab dem Zeitpunkt der Kooperation – die Geschäfte von Cashgate in der Romandie und ist in dieser Funktion unter anderem für die «outgesourcten Aktivitäten der Genève Credit & Leasing» verantwortlich. Keine zwei Jahre später sitzt der einstmalige GCL-Direktor sogar in der Cashgate-Geschäftsleitung. Eine steile Karriere in jener Aduno-Tochter, die einst auch Vincenz-Geschäftspartner Beat Stocker präsidierte.

Aufgerappelt und verwandelt

UBS Das Ansehen war 2008 auf dem Tiefpunkt. Inzwischen hat sich die Reputation erholt. Doch die Bank hat nun ein anderes Image.

Es war der schlechteste Wert, den Commslab je für ein Schweizer Unternehmen gemessen hatte. Die Basler Beratungsfirma misst die Reputation von hiesigen Firmen. Und wie die UBS im Sommer 2008 dastand, ist für Commslab-Forscher Angelo Gisler einmalig, ein «historisches Reputationstief», wie er sagt: «Die Mischung aus Subprime-, Finanzkrise und Steuerskandalen in verschiedenen Staaten war schlicht toxisch für die UBS.» Normalerweise, ohne neuerliche öffentliche Skandalisierung, erholen sich Firmen nach etwa drei Jahren aus so einem Reputationstief, so Gisler. Die UBS brauchte zum Rebound aber deutlich länger, wie die Commslab-Messung auf Basis von rund zwanzig Schweizer Leitmedien zeigt.

Folgenschwere Finanzskandale

Zum einen, weil die rechtliche und regulatorische Aufarbeitung der Finanzkrise sowie deren wirtschaftliche Bewältigung sich bis heute hinziehen. Zum anderen, weil die UBS im Nachgang zur staatlichen Rettung in weitere folgenschwere Finanzskandale schlitterte, welche fortlaufend am Image nagten: Man denke an den Investmentbanker Kweku Adoboli, der der Grossbank mit unautorisierten Trades bis 2011 einen Verlust von 2 Milliarden Franken bescherte. Oder den Derivatehändler Tom Hayes, der zwischen 2006 und 2009 bei der Grossbank den Libor-Zinssatz manipulierte und gleichzeitig Millionensaläre kassierte. Oder der Rechtsstreit in Frankreich um mutmassliche Schwarzgeldgeschäfte, in dessen Verlauf die Bank 2014 eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen musste.

Langsames Aufpolieren

Solche Fälle führten dazu, dass die Aufpolierung der öffentlichen Wahrnehmung nur mühsam vonstatten ging. Noch vor vier Jahren war für 22 Prozent der UBS-Kunden das negative Image der Bank in der Öffentlichkeit der Grund, weshalb sie das Institut nicht weiterempfehlen würden. Inzwischen ist dieser Wert auf 4 Prozent abgesunken. Zum Vergleich: Bei der krisengeschüttelten Raiffeisen sind es aktuell 10 Prozent.

Die Marke UBS hat sich seit 2008 in der öffentlichen Wahrnehmung nicht nur wieder erholt, sondern sie hat sich auch stark gewandelt. Die mediale Berichterstattung über die Bank ist heute viel stärker auf Themen wie Regulierung («Too big too fail» usw.) gerichtet, die in der Vorkrisenära praktisch keine Rolle spielten. Demgegenüber ging der Fokus auf Finanzprodukte wahrnehmbar zurück, wie die Themenanalyse von Commslab im Zeitverlauf zeigt.

Dialog auf Augenhöhe

Dieses mediale Abbild deckt sich mit den Erfahrungen innerhalb der Bank: Die Krise habe dazu geführt, dass die Kunden heute stärker im Anlageprozess involviert sein wollen, sagt UBS-Marketingchef Johan Jervøe: «Kundengespräche sind heute ein Dialog auf Augenhöhe und keine Show von Finanzprodukten mehr.» Selbst bei delegierten Vermögensverwaltungsmandaten, so Jervøe, spiele heute die enge Zusammenarbeit mit den Kunden eine viel stärkere Rolle als vor zehn Jahren.

Auf dieses Nach-Krisen-Verhältnis zwischen Bank und Kunden hat die UBS auch kommunikativ reagiert. Denn in der Vorkrisenära um Konzernchef Marcel Ospel galt die PR-Maxime einer sogenannten Bulge-Bracket-Bank: Gross, dynamisch, leistungsstark und mit Fokus auf die globale Investment-Bank-Franchise samt entsprechenden Research-Koryphäen. Beispielhaft ist die angelsächsisch geprägt «You & Us – UBS»-Kampagne. Ein Slogan übrigens, den die damalige Konkurrentin Hyposwiss mit dem Replik-Claim konterkarierte: «It will never be about you and us. It will always be about your money.»

Mehrjährige Partnerschaft

Erst der Beinahe-Kollaps und die staatliche UBS-Rettung führten zu einer Rückbesinnung auf den Schweizer (Retail-) Heimmarkt, der zunächst mit viel Demut («Wir werden nicht ruhen») und Lokalkolorit bearbeitet wurde. Ausdruck davon war beispielsweise die mehrjährige Partnerschaft mit Schweiz Tourismus. Die Grossbank lud zeitweise für 5 Franken zur Fahrt auf einem hiesigen Gewässer ein oder liess eigene Kunden für 10 Franken pro Bergbahnbillett auf 35 Gipfel gondeln.

Nebst diesen etwas holzschnittartigen Aktionen zur Stärkung der Heimatverbundenheit gab es aber auch subtilere, wenngleich tiefergehende Anpassungen. UBS-Marketingchef Johan Jervøe verweist auf den Umstand, dass die Bank seit 2015 keinen Konzernslogan mehr hat: Das sei ein bewusster Entscheid gewesen, sagt Jervøe: «Wenn Sie als Bank kundenfokussiert sein wollen, dann macht irgendein generischer Slogan schlicht keinen Sinn mehr.» Entscheidend sei nämlich, was der Kunde über die Bank denke, und nicht, was die Bank über ein generelles Wertversprechen vorgebe zu sein.

Eine Portion Selbstironie

Insofern betont Marketing-Schweiz-Chef Daniel Fischer, dass heute der Nutzwert im Zentrum stehe: «Wir suchen nach handfesten Anwendungsbeispielen wie in der Vorsorge oder im Digital Banking, um die Vorteile der UBS noch besser darzulegen.» Konkreten Nutzen zu propagieren, statt globale Omnipotenz zu markieren, dieser Ansatz schlägt sich auch im Sponsoring nieder. So ist die Bank als einer der grössten Lehrbetriebe der Schweiz Hauptsponsor der Berufsmeisterschaften Swiss Skills. Begleitet wird der Breiten-Event von einer Social-Media-, TV- und Plakatkampagne, die eine gesunde Portion Selbstironie aufweist («Weil die Schweiz nicht nur Banker braucht»).

Man müsse auch mal über sich selber lachen können. Humor sei da zuweilen ein probates Stilmittel, meint Marketingchef Fischer und fügt an: «Mitten in der Krise wäre so eine Kampagne wie Swiss Skills undenkbar gewesen. Aber die Industrie hat sich gewandelt.»

Im Visier der Steuerfahnder

Jean-Claude Bastos Die Steuerverwaltung führt eine Untersuchung gegen die Steuervertreterin von Jean-Claude Bastos durch. Es geht um vorenthaltene Informationen.

In der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen sitzen die Steuerfahnder des Bundes. Sie gehören zur Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV und werden auf Verdacht hin aktiv, wenn es möglicherweise um Hinterziehung im grösseren Stil oder gar um Steuerbetrug geht. Alleine im letzten Jahr führten ASU-Verfahren zu Bussen und Nachsteuern in der Höhe von rund 270 Millionen Franken.

Am 9. Mai dieses Jahres traten die ASU-Fahnder erneut in Aktion. Dann nämlich ordnete ESTV-Direktor Adrian Hug eine Durchsuchung der Steuerverwalterin von Jean-Claude Bastos am Hauptsitz in Zürich und den Niederlassungen in Zug und Lugano an.

Jean-Claude Bastos war bis vor kurzem Verwalter des angolanischen Staatsfonds FSDEA und machte auf dem Mandat gut eine halbe Milliarde Dollar. Inzwischen sitzt Bastos ohne Pass in Angola fest und liefert sich in mehreren Jurisdiktionen einen Rechtsstreit mit seinem staatlichen Ex-Kunden.

Behörden stützen sich auf Lohnausweis

Angolas «Fundo» ist indes nicht der einzige Ärger für Bastos. Der Unternehmer steht seit Adrian Hugs Order vom Mai auch im Visier der Berner Steuerfahnder. Wie Gerichtsdokumente zeigen, wirft die ESTV der Steuervertreterin von Jean-Claude Bastos vor, «in den Perioden 2011 bis 2015 den Steuerbehörden Informationen vorenthalten zu haben, wodurch diese die zu tiefe Deklaration nicht erkannten und das Einkommen unvollständig besteuerten».

Gegen die Steuervertreterin richtet sich damit der Verdacht der «Gehilfenschaft und/oder Mitwirkung zur Steuerhinterziehung». Dabei stützen sich die Berner Steuerfahnder offenbar unter anderem auf ein «Dokument F» ab, bei dem es sich Lohnausweis und Steuererklärung eines Ehepaars handeln soll.

Beschlagnahmte Dokumente versiegelt

Bei der Hausdurchsuchung in den Büros der Steuerverwalterin von Jean-Claude Bastos Mitte Mai wurden zahlreiche Unterlagen und Daten sichergestellt, welche Bastos’ Steuerverwalterin allerdings sofort versiegeln liess. «Die Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchungen wird im Entsiegelungsverfahren zu prüfen sein», schreibt das Bundesstrafgericht dazu. Bellinzona hat jüngst einzig die Beschwerde der Steuerverwalterin gegen die Hausdurchsuchungen als solche abgewiesen. Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist hierbei noch möglich.

Jean-Claude Bastos‘ Etappensieg auf Mauritius

Während die Ausmarchung zwischen Bastos und den Berner Steuervögten noch aussteht, hat der Schweiz-Angolaner auf Mauritius jüngst einen Etappensieg erreicht. Die Sperre auf gewissen Quantum-Global-Konten wurde durch die dortige Finanzaufsicht wieder aufgehoben, damit die Bastos Firmen unter anderem ihre Verteidigung auf Mauritius finanzieren können.

lm Inselstaat im indischen Ozean sind die Private-Equity-Vehikel des Angola-Staatsfonds in der Höhe von drei Milliarden Dollar angesiedelt, welche Bastos Quantum-Gruppe bis vor kurzem verwaltet hat.
Im April dieses Jahres wurden auf Maritius sämtliche Quantum-Konten durch die dortige Financial Intelligence Unit eingefroren. Gleichzeitig hat die Financial Services Commission die Fondslizenzen für sämtliche sieben Private-Equity-Vehikel des angolanischen Fundos sistiert. Inzwischen aber hat ein Gericht in Grossbritannien die weltweite Kontensperre gegen Bastos Firmen vollumfänglich aufgehoben.

Hinweis zum gleichnamigen Artikel in der «Handelszeitung» vom 20. September 2018

In der Ausgabe vom 20. September 2018 haben wir im Artikel «Im Visier der Steuerfahnder» behauptet, die Turtle Management AG sei die «Steuervertreterin» von Jean-Claude Bastos, es richte sich gegen sie ein Verfahren der ESTV wegen Verdachts der «Gehilfenschaft und/oder Mitwirkung zur Steuerhinterziehung» und es sei vom Bundesstrafgericht in «Bellinzona jüngst eine Beschwerde von ihr gegen Hausdurchsuchungen abgewiesen» worden. 

Diese Aussagen sind wie folgt richtigzustellen: Die Turtle Management AG war und ist nicht «Steuervertreterin» von Herrn Bastos. Turtle Management AG ist nicht Beschuldigte im Verfahren der ESTV. Sie hat gegen die Hausdurchsuchungen keine Beschwerde erhoben, weshalb eine solche auch nicht abgewiesen werden konnte.

Mahnfinger für Manager

Abstimmungsverhalten US-Grossanleger wie Vanguard, Blackrock und State Street strafen Schweizer Konzerne wegen nebulöser Vergütungspläne und mangelnder Diversität ab.

Die Führung der Grossbank Credit Suisse brachte im letzten Jahr selbst Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf die Palme: Als «eine Rücksichtslosigkeit, die sich früher oder später bei den sozialpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen rächen wird,» bezeichnete der Freisinnige Schneider-Ammann die Pläne von CS-Präsident Urs Rohner und dem Board, die Löhne der Geschäftsleitung um Chef Tidjane Thiam von 64 Millionen auf 82 Millionen Franken zu erhöhen, obwohl die Grossbank Jahr für Jahr Milliardenverluste auftürmte. Schliesslich lenkte der Credit-Suisse-Verwaltungsrat kurz vor der Generalversammlung ein und verkleinerte den Honigtopf für Thiam: «Verzicht auf 40 Prozent des Bonus», lautete nun die frugale Botschaft der Grossbank.

Hohe Chefbonus

Was sich nun zeigt: Dem Verzicht auf Thiams Turbobonus ging ein erbittertes Seilziehen im Hintergrund voraus, bei dem die grossen US-Investmenthäuser eine gewichtige Rolle spielten. So schreibt State Street Global Advisor in ihrem jüngsten «Asset Stewardship»-Bericht: «Wir trafen uns mit dem Vorsitzenden des Vergütungsausschusses der Credit Suisse, um unsere Vorbehalte gegen die variable Vergütung der Geschäftsleitung auszudrücken.» Der drittgrösste Assetmanager der Welt mit 2,8 Billionen Dollar Anlagevermögen kritisierte gegenüber dem damaligen CS-Vergütungschef Jean Lanier insbesondere den Bonus von Tidjane Thiam, der «hoch erscheint angesichts der substanziellen Verluste und der fallenden Umsätze der Unternehmung».

Schliesslich schlug State Street dem Vergütungsausschuss vor, mehr «operative und Profitabilitäts-Metriken» in den Incentivierungsplan der Bankoberen einzubauen. Nachdem State Street und andere institutionelle Anleger am Paradeplatz ihren Standpunkt klargemacht hatten, lenkte der CS-VR um Rohner, Lanier und Co. schliesslich ein und reduzierte den «total compensation payout» an den operativen Chef. Worauf State Street an der Generalversammlung der Grossbank mit den Vorschlägen des Verwaltungsrates mitstimmte.

Gewicht geltend gemacht

Das Beispiel zeigt, wie die grossen Anlagehäuser, die Vermögen von zig Billionen verwalten, im Vorfeld und an den Generalversammlungen ihr Gewicht geltend machen und wichtige Änderungen erzwingen können. Dies führt dazu, dass selbst Schwergewichte wie der Nahrungsmittelmulti Nestlé mittlerweile in die Gänge kommen, wenn die Asset-Riesen rufen. So trabten der Nestlé-Präsident und sein operativer Chef im letzten Jahr zum One-to-one-Meeting in London an, um dem angelsächsischen Vermögensriesen den Umgang des Konzerns mit der Ressource Wasser darzulegen.

Solcherlei Austausch mit gewichtigen Investoren ist mittlerweile Alltag bei hiesigen Grosskonzernen. Sie seien es gewohnt, im Vorfeld einer Generalversammlung die Meinung von globalen, institutionellen Investoren einzuholen, sagt Robert Walker, der bei State Street Global fürs Abstimmungsverhalten in der Region EMEA zuständig ist: «Dies hilft, heikle Themen vor der Abstimmung bereits auszudiskutieren.» Im Gegensatz zu den grosskapitalisierten Konzernen sieht Walker bei Schweizer Small Caps und Mid Caps noch Nachholbedarf: «Es fällt auf, dass kleinere und mittlere Unternehmen zuweilen Mühe bekunden, den Investoren transparent zu machen, nach welchen Kriterien sich die leistungsorientierte Vergütung bemisst», sagt Walker im Interview (siehe rechts).

Nicht langfristig orientierte Vergütung

Walkers Aussagen decken sich mit Auswertungen der «Handelszeitung» zum Abstimmungsverhalten der drei weltgrössten Anlagemanager – Blackrock, Vanguard und State Street Global – hierzulande. Die drei Asset-Riesen vereinen fast 15 Billionen Dollar Anlagevermögen und sind im Kundenauftrag entweder passiv oder aktiv in praktisch allen börsenkotierten Titeln weltweit investiert. Auch in der Schweiz, wo die Investmenthäuser gewichtige Positionen in Einzelwerten halten und ihr Stimmrecht an den Generalversammlungen aktiv ausüben.

Alle drei Assetmanager müssen dabei ihre spezifischen GV-Voten bei der US-Börsenaufsicht SEC einreichen, wodurch ein transparentes Bild übers helvetische «proxy voting» entsteht: Es zeigt sich, dass die Grossanleger dabei vor allem Schweizer Small Caps und Mid Caps mit Ablehnung abstrafen (siehe Box). Insbesondere der Vergütungsbericht sowie die Mitglieder des Vergütungsausschusses sind beliebte Ziele. Mit diesem «against» geht es vor allem darum, dass die Vergütungsmodelle entweder zu wenig klar und transparent dargelegt werden oder dass die Incentivierung sich nicht mit den Interessen langfristig orientierter Investoren deckt. Das ist entscheidend, wie es State-Street-Chef Cyrus Taraporevala in einem Meinungsstück jüngst formuliert hat: «Unsere Indexfonds können nicht wählen, in wen sie investiert sind. Weil wir also nicht verkaufen können, müssen wir das Management zur Veränderung drängen – im Sinne einer langfristigen Perspektive für unsere Kunden.»

Das bedeutet etwa eine Best Practice in Sachen gute Unternehmensführung: Börsenkotierte Schweizer Firmen, die zuweilen Züge eines Familienunternehmens tragen, goutieren die angelsächsischen Anlageprofis nicht. Prominente Beispiele sind Swatch, Schindler oder der Schoggi-Konzern Lindt & Sprüngli mit seinem Beinahe-Patron Ernst Tanner.

Anderes Profil gesucht

Aber auch die Diversität in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung brennt den grossen USHäusern unter den Nägeln, und zwar stets unter der Optik einer längerfristig besseren Performance von gemischten Boards und Geschäftsleitungen.

«Der Schweizer Markt hinkt in Sachen Diversität anderen europäischen Märkten hinterher», schreibt Blackrock. Dabei hebt der weltgrösste Assetmanager nicht nur den Mahnfinger oder straft Männergremien an der Generalversammlung ab. Blackrock interveniert auch in der Schweiz, wenn es darum geht, mehr Frauen auf die Teppichetage zu bringen.

Nachdem der US-Anlagegigant sich mit dem Verwaltungsrat der Immobiliengesellschaft Swiss Prime Site über Diversität ausgetauscht hatte, schlug der VR der SPS-Generalversammlung im Frühjahr die Industriemanagerin Barbara Frei-Spreiter zur Wahl vor. Eine Managerin «mit einem anderen Profil als die bisherigen Board-Mitglieder und mit relevanter Expertise», schreibt Blackrock zum SPS-Neuzugang stolz.