Lombard Odier – Topbankerin tritt ab

Sesselwechsel Die Genfer Privatbank Lombard Odier verliert mit Carolina Minio-Paluello eine wichtige Führungskraft im Asset Management.

Die Genfer Privatbank Lombard Odier (LO) erlebt turbulente Zeiten. Erst vor wenigen Wochen haben die sieben Teilhaber den Nachfolger von Senior Managing Partner Patrick Odier bestimmt, der im nächsten Jahr das Pensionsalter erreicht. Doch statt Odiers Nachfolger Hubert Keller sofort zum Primus inter Pares zu machen, wird Odier erst Ende 2022 das Zepter übergeben. Zu umstritten ist Keller bankintern, als dass die Partner dem Ex-Investment-Banker unverzüglich die Geschicke der ältesten Genfer Privatbank in die Hände legen möchten.

Aus London heraus geleitet

Kellers Ernennung wirft im Topmanagement indes bereits Schatten voraus. Wie Recherchen zeigen, hat LO-Spitzenfrau Carolina Minio-Paluello per Ende Juli die Vermögensbank verlassen. Sie war sechs Jahre für die Genfer tätig. Der Abgang der ehemaligen Goldman-Sachs-Frau stellt für Lombard Odier Investment Managers (LOIM) – das institutionelle Anlagegeschäft der Bank – einen Paukenschlag dar. Galt Minio-Paluello doch als «Schatten-CEO» bei LOIM, das der designierte Senior Managing Partner Hubert Keller seit einigen Jahren aus London heraus leitet.

Steine aus dem Weg räumen

Offiziell trug die Italo-Bankerin, die in Brüssel und London studierte, den Titel Global Head of Sales and Solutions und war zuständig für den Verkauf und Vertrieb der Finanzprodukte. Allerdings war Minio-Paluello, die ein Multimillionen-Salär erhielt, mehr als das: Sie galt lange Zeit als enge Vertraute und rechte Hand von Hubert Keller, die sich um praktisch alle operationellen Belange des Asset-Management-Arms zu kümmern hatte. «Carolina räumte Keller die Steine aus dem Weg und entwickelte das Geschäft weiter», sagt ein Weggefährte.

Minio-Paluello engagierte sich beispielsweise stark im Bereich nachhaltige Anlagen, der als strategischer Eckpfeiler der Genfer Bank gilt. Im Netz finden sich zahlreiche Interviews und Auftritte, bei denen Minio-Paluello die «sustainability revolution» proklamiert und Lombard Odier als grünen Leader positioniert: Nachhaltiges Investieren sei eine Realität, die niemand mehr ignorieren könne, liess Minio-Paluello die «Finanz und Wirtschaft» kürzlich wissen.

Die Spitzenbankerin, die zuvor über zehn Jahre für Goldman Sachs gearbeitet hatte, war es auch, die für LOIM die passiven ETF-Produkte massgeblich mitaufbaute und das Asien-Geschäft weiterentwickelte. Zusammen mit dem damaligen Head of Asia, Vincent Duhamel.

Job wird bei Lombard Odier nicht ersetzt

Die Bank bestätigt den Rücktritt von Carolina Minio-Paluello: «Wir danken Carolina für ihren Beitrag für die Gruppe und wünschen ihr viel Erfolg für die Zukunft», schreibt Lombard Odier.

Offenbar nimmt Minio-Paluello eine neue Herausforderung bei einem anderen Finanzdienstleister an. Sie soll dort die Quant-Strategien leiten. Der Rücktritt stehe nicht in Zusammenhang mit Kellers Ernennung als Senior Managing Partner, heisst es aus dem Umfeld der Bank.

Die Funktion als Global Head of Sales and Solutions wird es bei Lombard Odier Investment Managers so nicht mehr geben. «Frau Minio-Paluello wird nicht ersetzt. Der Vertrieb wird weiterhin von Jonathan Clenshaw als Leiter Institutional Sales und Martin Thommen als Leiter Third Party Distribution geführt», schreibt die Bank.

Novartis – Tatort Maulbeerstrasse

Industriespionage Ein chinesischer Forscher soll bei Novartis in Basel Geschäftsgeheimnisse gestohlen haben. Der Pharmariese blieb untätig. Die Hintergründe.

Freitag, 31. Oktober 2014. Ein Kurier des Logistikers Fedex fährt beim Friedrich Miescher Institute (FMI) in Basel vor. Sein Auftrag: ein Paket abholen. Die Destination lautet Nanjing.

Der Absender: ein chinesischer Forscher, der am FMI arbeitet. Ein Institut für molekularbiologische Grundlagenforschung, das zu Novartis gehört.

Der Empfänger: eine chinesische Biotech-Firma namens Renopharma. Die Firma wurde von der Schwester des Absenders mitgegründet, die in den USA forscht; sie gilt als Schlüsselfigur im Industriespionage-Fall beim britischen Pharmakonzern GSK. Der Schaden soll dort 550 Millionen Dollar betragen. Mitfinanziert wurde Renopharma vom chinesischen Staat, der das vielversprechende Startup aus Nanjing 2014 und 2015 mehrmals mit Beträgen von mehreren zehntausend bis hin zu einer Million Yuan ausstaffierte.

«Gerade angefangen, noch nicht fertig. Es dauert ein paar Tage, die Konzentration muss noch optimiert werden», hatte der Absender Tian Wang (Name von der Redaktion geändert) ein paar Tage zuvor an seine Schwester in den USA geschrieben.

Doch nun war das Päckchen mit den Krebs-Antikörpern, die er – entgegen den Regeln des Novartis-Instituts – für Renopharma getestet hatte, bereit für den Versand nach China.

Dokumentiert ist der Fall in einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Eastern District of Pennsylvania. Die amerikanischen Strafverfolger sehen in Wang einen Mitverschwörer im Industriespionage-Fall GSK und fordern nun von der Schweiz dessen Auslieferung.

Damit wird erstmals öffentlich, wie ein chinesischer Wissenschafter in der Schweiz mutmasslich Geschäftsgeheimnisse an ein Unternehmen in seiner Heimat verriet. Und wie ein Konzern wie Novartis mit dem Verweis darauf, die Verluste seien «vernachlässigbar», auf eine strafrechtliche Verfolgung eines mutmasslichen Wissenschaftsspions verzichtete. Tian Wang – ein Fall um Brain, Biotech und Big Business im Dreieck Schweiz–China–USA.

Ein vielversprechender Start

Dabei sah zunächst alles nach einer erfolgreichen Wissenschaftskarriere aus, wie sie für das aufstrebende China der beiden letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts typisch war: Tian Wang, 1969 in Peking geboren, studierte von 1988 bis 1992 Biochemie und Molekularbiologie an der Universität von Zhengzhou, einer Stadt in der zentralchinesischen Provinz Henan. 1995 machte er an der Chinese Academy of Medical Sciences (CAMS), der einzigen nationalen Hochschule für Medizin in China, seinen Master mit einer Arbeit zum Thema HIV-Impfung.

Der Sprung auf die internationale Bühne gelang ihm 1997. Tian Wang kommt als Unesco-Stipendiat nach Prag, wo er zur Signalübertragung in Proteinen forscht. Seinen Doktor macht er schliesslich 1997 an der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, wiederum zum Thema HIV.

Die Wissenschaftsdatenbank Google Scholar verzeichnet 771 Publikationen unter seinem Namen; die am meisten zitierte – eine Arbeit wiederum über die Signalübertragung in Proteinen – wurde 221 Mal aufgenommen. Zahlen, wie sie jeder wissenschaftlichen Karriere gut anstehen.

Ständige Angst vor Entdeckung im Novartis-Labor

Doch dann kommt die Wende. Von 2010 bis 2014 soll der Basler Wissenschafter Geschäftsgeheimnisse an seine bei GSK in den USA tätige Schwester weitergegeben und dafür im Gegenzug vertrauliche GSK-Unterlagen von ihr erhalten haben.

Die amerikanischen Gerichtsunterlagen zeichnen das Bild eines Mannes, der sich sehr wohl bewusst war, dass er den Regeln zuwiderhandelte und alles daransetzte, nicht aufzufliegen. So schrieb er am 9. November 2010, fast vier Jahre vor dem Fedex-Päckli nach China, per E-Mail an seine Schwester; sie forschte damals für GSK in den USA: «Beiliegend drei Files, (…), die dir helfen könnten. Die ersten beiden sind hochgradig vertraulich, du solltest sie NICHT jemandem anderen zeigen.» Weiter heisst es im Mail von Wang: «Wir müssen einen Vorwand oder einen Grund finden, mit ihnen (den Dokumenten) weiterzuarbeiten oder öffentlich über sie zu sprechen, OHNE das Institut oder Labor ZU NENNEN.» Und dann weist er seine Schwester an: «Du tätest besser daran, diese Nachricht an deine persönliche E-Mail-Adresse weiterzuleiten und sie zu löschen.»

Gleichentags forderte Wang sie in einem Mail auf, ihn nicht im Novartis-Institut anzurufen: «Hier gibt es nun einige chinesische Studenten.» Sie könne ihn zu Hause anrufen; er lebte bescheiden in einem Wohnblock in einer Basler Vorortsgemeinde.

«Bitte vertraulich behandeln»

Doch die Angst, entdeckt zu werden, hinderte den chinesischen Postdoc nicht daran, weiterzumachen: Am 7. Dezember 2010 liess er seiner Schwester ein E-Mail mit Informationen über die Rolle und die Mechanismen von MerTK zukommen. MerTK ist ein Molekül, das bei einigen Krebsarten übermässig ausgeprägt ist; mit ihm verbindet die Wissenschaft Hoffnung auf neuartige Krebstherapien. Knapp drei Wochen später doppelte er mit weiteren Informationen zu MerTK nach.

Gut drei Monate später, am 5. März 2011, bekam seine Schwester in den USA erneut ein E-Mail aus Basel. Diesmal ging es um «wissenschaftliche Informationen zu Krebsmedikamenten», wie es in den US-Gerichtsunterlagen heisst.

Nochmals gut einen Monat später setzte sich der heikle innerfamiliäre Wissenstransfer fort: «Heute habe ich noch eindrücklichere Resultate bekommen»; es sei ihm gelungen, Hautkrebszellen zum Absterben zu bringen, schrieb Wang am 11. April 2013 seiner Schwester; inklusive der Aufforderung: «Bitte vertraulich behandeln!»

Und ein gutes Jahr später, nämlich am 10. September 2014, teilte er ihr mit: Der PDL2, also der entsprechende Hemmer für das Molekül MerTK, habe bereits «eine kristalline Struktur»; er frage sich, ob die Interaktion zwischen dem beiden Molekülen auf dem Computer simuliert werden könne.

Wenig später begannen die Vorbereitungen für die Labortests. Wang forderte seine Schwester in den USA auf, ihm je 5 Milliliter PDL1- und PDL2-Antikörper zu schicken. Dies, obwohl sich Wang bei seiner Anstellung Ende 2007 gegenüber dem FMI verpflichtet hatte, «keine Aufträge von Dritten anzunehmen oder ein eigenes Geschäft zu betreiben».

Dazu muss man wissen: Bei PDL1 und PDL2 handelt es sich um Inhibitoren. Sie hebeln die Abwehrreaktionen des Krebses gegen Therapien aus. Die Immunonkologie war in den vergangenen Jahren das heisseste Feld der Krebsforschung.

Spin-Off aus dem Novartis-Labor

Mit dem Versand des Fedex-Päcklis endete Wangs Zeit am FMI. Nicht aber in Basel. Mitte 2015 gründete der Krebsforscher zusammen mit zwei Schweizer FMI-Kollegen eine eigene Biotech-Firma, die er seither auch präsidiert. Gemäss Handelsregister bezweckt sie «die Herstellung, die Verwertung, den Erwerb und den Vertrieb von pharmazeutischen Produkten». Grösster Einzelinvestor bei der Gründung war ein lokaler Logistikunternehmer; er steckte rund 1 Million Franken in die Unternehmung. Der Investor kommentierte die Angelegenheit auf Anfrage nicht; ebenso wenig der Basler Immobilienunternehmer, der als Delegierter des Verwaltungsrates amtet.

Das Unternehmen ist im Basler Technologiepark Stücki angesiedelt und forscht gemäss Eigenbeschrieb an «neuartigen Antikörper-Therapien» im Krebsbereich. Investoren attestieren der von Tian Wang mitgegründeten Firma offenbar Zukunftspotenzial: Der Ausgabebetrag der Aktien stieg von 357.50 Franken bei der Gründung auf 1250 Franken im letzten Jahr, als die Gesellschaft eine ordentliche Kapitalerhöhung beschloss. 2016 konnte das Unternehmen eine Lizenzvereinbarung mit einem an der Nasdaq kotierten Unternehmen abschliessen. Das US-Unternehmen reagierte nicht auf eine Anfrage.

Unterstützung von der Schweiz

Ob es eine Verbindung zwischen den möglicherweise strafbaren Machenschaften Wangs am FMI und der Forschung im Startup gibt, ist offen. Fest steht, dass Wangs Firma von hiesigen Förderprogrammen profitierte. Das Biotech ist im Core-Coaching-Programm von Innosuisse, der Agentur für Innovationsförderung des Bundes. Dabei finanziert Innosuisse einen oder mehrere Businesscoaches, «welche das Startup bei der Gründung und Weiterentwicklung des Unternehmens begleiten und unterstützen», wie eine Innosuisse-Sprecherin erklärt. Zudem kam das Startup 2018 in den Genuss einer Unterstützung von 10 000 Franken von Baselaunch, um seine Pipeline weiterzuentwickeln. Baselaunch ist ein Programm der Wirtschaftsförderung Basel Area, bei dem unter anderem auch Novartis Partner ist.

Friedrich Miescher Institute (FMI) wie Novartis beantworteten keine Fragen zu Tian Wang und seiner mutmasslichen Spionagetätigkeit. Das FMI schreibt nur, man habe mit der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania bei den Ermittlungen zusammengearbeitet, «konkret haben wir Fragen zu Tian Wang beantwortet». Weitere Auskünfte seien nicht möglich, da es sich um eine laufende Untersuchung handle. Die Uni Basel, der das FMI ebenfalls angegliedert ist, schreibt, sie habe keine Kenntnis von dem Fall und gehe «nach einer ersten Abklärung» davon aus, dass kein Schaden für sie entstanden sei.

Den Gerichtsunterlagen zufolge stellte sich Novartis auf den Standpunkt, die Weitergabe von Dokumenten sei nicht als «Diebstahl» zu werten. Die Amerikaner sehen den Fall anders. Sollte Wang ausgeliefert werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu zwanzig Jahren.

Freenet vs. Sunrise – Falsch verbunden

Sunrise Man sei von Anfang an gegen die Übernahme von UPC gewesen, sagt Hauptaktionär Freenet. Der Milliardendeal wackelt.

Es war die Schlagzeile des Jahres in der Schweizer Telekombranche: Sunrise übernimmt UPC. Nach Wochen des Mutmassens gab Sunrise-Chef Olaf Swantee Ende Februar die Milliardenübernahme des Schweiz-Geschäfts der Kabelnetzbetreiberin bekannt. Der Takeover überzeuge strategisch und schaffe nachweislich Wert für die Aktionäre, argumentierte Chef Swantee. Und Präsident Peter Kurer doppelte nach: «Der Verwaltungsrat ist sehr zufrieden mit der heutigen Ankündigung.»

Nachweislicher Wert für Aktionäre

Was die beiden Sunrise-Spitzenkräfte in ihrer Fusionseuphorie geflissentlich aussparten: Der Übernahmeversuch erfolgte ohne das Placet des mit Abstand grössten Sunrise-Aktionärs, der deutschen Freenet. Sie kontrolliert einen Viertel aller Aktien.

«Bereits am 24. Januar habe ich den Sunrise-Verantwortlichen gegenüber klar kommuniziert, dass wir den Deal mitsamt seiner Finanzierungslogik in dieser Form nicht gutheissen können», sagt Freenet-Chef Christoph Vilanek, der seit 2016 im Verwaltungsrat von Sunrise sitzt, zur «Handelszeitung». Obwohl der Hauptaktionär die UPC-Transaktion explizit nicht billigte, schritt der Verwaltungsrat gut einen Monat später zur Tat, zur Abstimmung über den Deal. «Am 27. Februar habe ich als Freenet-Vertreter im Sunrise-Verwaltungsrat gegen die geplante Übernahme gestimmt», sagt Vilanek.

Finanzierungslogik von Sunrise nicht genehm

Dass sich Freenet im Verwaltungsrat gegen das ausgehandelte Binding Agreement gestellt habe, will Sunrise-Sprecherin Therèse Wenger nicht bestätigen. Das Stimmverhalten einzelner Mitglieder im Verwaltungsrat kommentiere man nicht. Vielmehr wurde bis zuletzt sogar kolportiert, Freenet habe dem Deal zunächst zugestimmt, um den deutschen Telekom-Provider als Wendehals abzustempeln. So berichtete die Nachrichtenagentur Reuters im Juni: «Obwohl die Freenet-Vertreter im Sunrise-Verwaltungsrat Insidern zufolge für den Deal gestimmt hatten, übte die Gesellschaft danach öffentlich Kritik.» Vilanek entgegnet: «Es entspricht schlicht nicht den Tatsachen, dass wir unsere Meinung zur geplanten UPC-Übernahme von einem Tag auf den anderen geändert hätten.»

Das Management um Sunrise-Chef Olaf Swantee fährt eine mehr oder weniger offene Kampagne gegen die Interessen des eigenen Hauptaktionärs. Eine externe PR-Agentur will in Hintergrundgesprächen mit Journalisten für «Transparenz» sorgen und preist dabei die Vorzüge des UPC-Deals. Freenet versuche, einen Aufpreis für ihre 25-Prozent-Beteiligung herauszuschlagen. Der Tenor ist eindeutig: der deutsche Telekominvestor, ein eigennütziger Spekulant.

Zweieinhalb Monate Zeit

«Freenet ist ein Finanzinvestor, kein strategischer Aktionär», sagt auch SSprecherin Wenger. «Das hat Freenet mehrfach selber betont.» Die Konsolidierung am Schweizer Markt sei eine der «Investmenthypothesen», von denen Freenet profitieren wolle. Christoph Vilanek kontert: «Wer auch immer uns als nichtindustriellen Finanzinvestor darstellt, liegt falsch. Wir machen seit 25 Jahre Telekom und sind am langfristigen Wohlergehen von Sunrise interessiert.»

Noch lässt sich der Sunrise-Hauptaktionär im Übernahmepoker um UPC alle Optionen offen. Man habe gut zweieinhalb Monate Zeit, um sich eine Meinung zu bilden, sagt der Freenet-Chef. Den Fahrplan gibt die Wettbewerbskommission (Weko) vor, die Anfang Juni angekündigt hat, die Übernahme vertieft zu prüfen. Aufgrund der Fristen hat sie bis Ende September Zeit. Spätestens dann wird klar sein, unter welchen Vorzeichen die Übernahme stattfinden kann. Derzeit gehen Involvierte davon aus, dass die Weko eine Übernahme nicht ablehnen wird – anders als 2010, als sie eine Fusion von Sunrise mit der damaligen Orange untersagte.

Scharf beobachtete Semesterzahlen

Noch vor dem Weko-Entscheid stehen die Halbjahresabschlüsse von Sunrise und UPC an. Freenet-Chef Vilanek macht klar, dass die Zahlen der Kabelnetzbetreiberin für ihn entscheidend sein werden. Sollte UPC schlechter abschneiden als erwartet, dürfte die Opposition gegen die Übernahme weiterwachsen. Denn der Vertrag zwischen Liberty Global, dem Mutterkonzern von UPC, und Sunrise sieht keinen Preisanpassungsmechanismus vor. Vilanek mahnt denn auch: «Grundsätzlich stelle ich fest, dass sich das Umfeld im Schweizer Telekommarkt seit Anfang Jahr verändert hat und dies weiter tun wird bis zur geplanten ausserordentlichen Generalversammlung im Herbst.» Diese dürfte spätestens Ende Oktober stattfinden.

Konventionalstrafe fällig für Sunrise

Die Chancen einer Blockade durch Freenet sind realistisch. Nimmt man eine durchschnittliche Wahlbeteiligung an einer GV, kann Freenet mit knapp 25 Prozent der Aktien eine Stimmkraft von 30 bis 40 Prozent entwickeln. Um die UPC-Übernahme zu bodigen, bräuchte Vilanek also bloss noch den Rückhalt von zwei, drei institutionellen Investoren. Dann gilt: Zieht sich Sunrise vom Deal mit UPC-Besitzerin Liberty Global zurück, wird eine Konventionalstrafe von 50 Millionen Dollar fällig. Liberty droht keine solche Ausstiegsbusse.

Sunrise-Sprecherin Wenger ist zuversichtlich, eine Mehrheit für die Übernahme zu finden. «Investoren, welche die Transaktion nicht mögen, haben bereits verkauft und neue Investoren, welche die Vorzüge und Wertgenerierung sehen, haben gekauft», sagt sie. Nachvollziehen kann man diese «Rotation» als Aussenstehender nicht. Der Börse wurden in letzter Zeit keine Transaktionen gemeldet.

Noch eine Schlappe für Michael Lauber

Bundesanwaltschaft Die Strafermittler unter Führung von Michael Lauber wollten die Privatbank Hottinger in Haftung nehmen. Damit sind sie abgeblitzt.

Richterin Miriam Forni zerzauste jüngst am Bundesstrafgericht das Dossier der Bundesanwaltschaft – formaljuristisch wie materiell. Die Klageschrift gegen die Zürcher Privatbank Hottinger sei «ohne die dazugehörigen Akten und Dokumente» übermittelt worden. Schlimmer jedoch als die Dokumentationsmängel wiegt: Jene Straftaten, auf denen sich die Unternehmenshaftungsklage abstützt, seien noch gar nicht «Gegenstand einer endgültigen Verurteilung».

Mit anderen Worten: Die Strafverfolger des Bundes wollten das Pferd von hinten aufzäumen und wurden nun von Richterin Forni zurück in den Stall beordert. Dies wohl für immer, denn im Fall Hottinger droht in wenigen Monaten die Verjährung.

Präzedenzfall Hottinger

Dass Bellinzona die Anklageschrift gegen die Bank Hottinger aufhebt und «zur weiteren Bearbeitung» zurückweist, ist eine Schlappe für Michael Lauber. Schliesslich ist der angezählte Bundesanwalt in der Verfahrensführung gegenüber seinen Strafverfolgern weisungsbefugt. Insbesondere in einem Leitverfahren wie diesem: Gilt Hottinger doch als Präzedenzfall für Banken, die von der BA aufgrund von Organisationsmängel in Unternehmenshaftung genommen werden sollen.

Die Bundesanwaltschaft führt gleich mehrere Verfahren gegen hiesige Finanzinstitute. Der Fall der konkursiten Zürcher Privatbank ist nun aber der erste eines Finanzinstituts, über den auch eine Richterin befunden hat.

Basis für die Haftungsverfahren gegen die Banken bildet der Artikel 102 des Strafgesetzbuches. Er ist ein Ausfluss der Brandkatastrophe von Schweizerhalle. Als 1986 giftiges Löschwasser den Rhein verseuchte, war der Chemiekonzern Sandoz als Betreiberfirma der Lagerhalle fein raus. Das Strafrecht konnte das kollektive Versagen der Unternehmung nicht fassen. Daraufhin wurde der Gesetzgeber aktiv.

Busse von einer halben Million gefordert

Seit gut fünfzehn Jahren gibt es im Strafgesetzbuch nun den Artikel 102, der eine Haftung der Unternehmen vorsieht, wenn die Organisationsmängel keiner bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden können. Dabei sind Bussen von bis zu fünf Millionen Franken möglich.

Im Fall Hottinger forderte die Bundesanwaltschaft eine Busse von einer halben Million Franken. Die Anwendung der Strafnorm bedingt zwei Voraussetzungen: Erstens braucht es eine Anlasstat wie Korruption, Terrorfinanzierung oder Geldwäsche, die ein Mitarbeiter verschuldet hat. Und zweitens muss ein struktureller Organisationsmangel vorliegen, der die Anlasstat in der Firma überhaupt erst möglich machte.

Transaktion für Kirchengüter-Fonds

Warum die Bundesanwaltschaft im Fall Hottinger vor Gericht abblitzte, hat mit der mutmasslichen Anlasstat zu tun. Zwischen 2010 und 2012 war R. H. (Name der Redaktion bekannt) Compliance Officer bei der inzwischen konkursiten Zürcher Privatbank. Dabei segnete er zwischen Juni und Oktober 2012 vier Auszahlungen im Umfang von rund einer halben Million Euro ab. Die Transaktion erfolgte im Namen eines Fonds des italienischen Staates, der sich um den Erhalt kirchlicher Immobilien kümmert. Wie sich später herausstellte, handelte sich aber möglicherweise um eine betrügerische Transaktion eines mit Hottinger assoziierten Vermögensverwalters.

Gegen den italienischen Finanzmakler selbst läuft deswegen ein Verfahren wegen Betrug, Urkundenfälschung und weiteren Straftaten. Er soll für einen damaligen Spitzenbeamten des italienischen Inlandsgeheimdienstes gehandelt haben, berichteten dortige Medien. Insgesamt sollen gegen zehn Million Euro des staatlichen Kirchengüterfonds über Schweizer Geheimkonten versickert sein.

Geldwäscherei verlangt Eventualvorsatz

Fünf Jahre nach den vier verdächtigen Transaktionen nahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen auf. Der Staatsanwalt des Bundes, Stefano Herold, warf Compliance Officer R.H. Geldwäscherei vor, weil er unter anderem den Bankkunden nicht als politisch exponierte Person (PEP) identifiziert habe.

Dabei setzt Geldwäscherei einen Eventualvorsatz voraus: Der Compliance Officer hätte demnach bewusst das Risiko in Kauf genommen, deliktisches Geld zu transferieren. Allerdings betont R. H. im Gespräch mit der «Handelszeitung», er habe das Konto des mutmasslichen PEP gar nicht selbst eröffnet.«Der Fehler passierte vor meiner Zeit durch einen früheren Vorgesetzten».

«Wir hatten riesige Pendenzen»

Zudem habe er seinerzeit Tausende von Transaktionen in der Bank abzuarbeiten gehabt. «Wir hatte riesige Pendenzen.» Trotz der hohen, strafrechtlichen Hürden für Geldwäscherei liess die BA nicht locker: Sie verhörte R. H. im Frühjahr 2017 sieben Stunden lang im Tessin und verurteilte ihn ein Jahr später zu vier Monaten bedingt.

Der Strafbefehl bedeutete für R. H. eine private wie berufliche Zäsur: Der Compliance Officer arbeitete inzwischen bei einer Ostschweizer Regionalbank. Sie löste nach dem Strafbefehl den Arbeitsvertrag mit ihm vorzeitig auf. R. H. erlitt einen Herzinfarkt. Der inzwischen arbeitslose Finanzfachmann akzeptierte den Strafbefehl nicht, worauf die BA im Spätherbst Anklage erhob. Die Verteidigung von R.H. wird finanziert durch die Konkursmasse der Bank Hottinger. Denn die Haftungsklage bedingt ja die Anlasstat des ehemaligen Bankmitarbeiter.

Vermutete Geldwäsche

Der zuständige Liquidator Karl Wüthrich, bekannt durch die Swissair-Abwicklung, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Und wie schon die Haftungsklage gegen die Bank wies Bundesstrafrichterin Miriam Forni auch die Anlasstat, nämlich die vermutete Geldwäsche des Compliance Officers, an die Bundesanwaltschaft und ihren obersten Chef Michael Lauber zurück.

Richterin Forni bemängelt im Urteil unter anderem, dass aus dem Strafbefehl der BA gar nicht wirklich hervorgehe, ob es sich bei den Transaktionen um deliktisches Geld gehandelt habe. Schliesslich ist das Verfahren gegen den mutmasslichen Betrüger, den italienischen Finanzmakler, nicht abgeschlossen.

Mit Fornis Verdikt im Geldwäscherei-Fall R.H. erleidet höchst wahrscheinlich auch die Unternehmenshaftungsklage gegen die konkursite Bank Hottinger Schiffbruch. Denn jene von R. H. abgesegneten Transaktionen stammen  von 2012. Sie werden bis spätestens im Herbst verjährt sein.

Kritik an Praxis der BA

Unabhängig vom Ausgang der Haftungsklage gegen die Bank Hottinger kritisiert der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli die Verfahren gegen Finanzinstitute grundsätzlich. «Der Wahrscheinlichkeit von Organisationsdefiziten nach Artikel 102 ist bei Banken extrem klein», sagt Niggli. Schliesslich seien die Banken der Finanzmarktaufsicht unterstellt und würden durch die Finma  fortlaufend intensiv auf Organisationsmängel hin geprüft. «Bevor die Strafermittler aktiv werden, sollte also eigentlich schon die Finma eingeschritten sein.»

Niggli vermutet deshalb, dass die BA mit den Verfahren vor allem eine Drohkulisse gegen die Bankkonzerne aufbaue, die mehr politisch-medial begründet sei denn juristisch fundiert. Überhaupt findet Strafrechtsprofessor Niggli den Artikel 102 problematisch: Das Gesetz verlange, dass eine privatrechtliche Unternehmung «al­le er­for­der­li­chen und zu­mut­ba­ren or­ga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­rungen» zu treffen haben, um Anlasstaten wie Korruption oder Geldwäscherei zu verhindern.

«Was heisst schon zumutbar?»

Nur, so Niggli: «Was heisst schon zumutbar?» Der Gesetzgeber bürde «über das Strafrecht den Unternehmen Polizeiaufgaben auf.» Das gehe zu weit.

Insofern müsse die Anwendung des Artikels 102 eine Ausnahme bleiben. Anders sieht dies Bundesanwalt Michael Lauber, der in einem Interview mit der «Sonntagszeitung» im letzten Frühjahr «neue Instrumente» in grossen Korruptions- und Geldwäscherei-Verfahren forderte: «Heute dauern die Verfahren viel zu lange und sind sehr schwierig zu führen.»

Lauber möchte, abseits der Gerichtsbarkeit, mit Unternehmen Vereinbarungen abschliessen können.

Professor Niggli sieht in Laubers Forderungen nach Deals im Unternehmensstrafrecht die Gefahr einer Checkbuchjustiz: «Es geht nicht mehr um die Schuld, sondern darum, wie viel ein Urteil kostet.»

Axpo folgt auf Greenpeace – Die Atomwende

Klimawahl.ch Auf der Website geisselte Greenpeace früher Atomkraft. Nun nutzt die Axpo sie.

Bergstürze, Überschwemmungen und Hitzesommer – der Klimawandel sei in vollem Gange. «So kann das nicht weitergehen», schrieb Greenpeace vor den Parlamentswahlen 2007 im Brustton der Empörung auf der Website Klimawahl.ch. Remedur schaffen sollten jedoch keine klimafreundlichen AKW: «Atomenergie taugt nicht zum Klimaschutz», postulierte die NGO damals auf der Website. Die «veraltete und dreckige Technologie» sei ineffizient, verhindere Lösungen, «nämlich den effizienten Umgang mit Energie», und schaffe andere Probleme wie «radioaktiven Abfall».

Zwölf Jahre später wird diesen Herbst in Bundesbern erneut ein Parlament bestellt. Und abermals dient die Website Klimawahl.ch als Politplattform für die aufgeheizte Klimadebatte. Nun aber liest der Besucher auf der Seite Sätze wie diese: «Als zentrale Brückentechnologie sind Schweizer AKW nicht nur aus Klimasicht weiterhin wichtig, sondern auch für die einheimische Versorgung in allen Jahreszeiten.» Auch erinnert Klimawahl.ch den Leser daran, dass das AKW Beznau, das «im Jahr der Klimawahl» fünfzig Jahre alt wird, über 300 Millionen Tonnen CO2 eingespart habe gegenüber einem Kohlekraftwerk.

Klimaproblematik nicht antizipieren können

Atommeiler als Klimaretter? Der Sinneswandel auf Klimawahl.ch zugunsten der «Brückentechnologie» ist einem Eignerwechsel der Website geschuldet. Im Jahr 2014 gab Greenpeace die Adresse Klimawahl.ch aus der Hand. «Den Entscheid, wieso wir die Domain auslaufen liessen, können wir heute nicht mehr eruieren», sagt Yves Zenger. Der Greenpeace-Sprecher betont, man habe damals schlicht nicht antizipieren können, dass die Politik die Klimaproblematik endlich anerkenne.

Dumm gelaufen für die grüne NGO. Klimawahl.ch ist inzwischen «powered by Axpo». Die Betreiberin von Beznau, dem ältesten AKW der Schweiz, zeichnet seit Anfang Juni als Herausgeberin für die Webinhalte verantwortlich. Der Stromkonzern der Nordostschweizer Kantone sehe sich «mannigfach mit der Klimafrage konfrontiert», sagt Sprecherin Catherine Mettler, und habe deshalb Klimawahl.ch geschaffen: «Wir sehen die Diskussion als grosse Chance und wollen uns bis zu den Wahlen im Oktober aktiv mit Fakten und Inputs einbringen.»

Know-how vom Nuklearforum

Die Website – finanziert aus dem ordentlichen Axpo-Budget – wird von der Zürcher Agentur Kommunikationsplan betrieben. Sie bietet «Strategie und Kommunikation für Unternehmen, Verbände und Politik» an. Zu den Gesellschaftern von Kommunikationsplan gehört neben dem ehemaligen SRG-Kader Iso Rechsteiner auch Urs Rellstab. Der promovierte Ökonom und ehemalige Journalist ist ein kampagnengestählter PR-Mann. Zunächst als Kommunikationsleiter des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, zwischen 2010 und 2013 als Chef der Agentur Burson-Marsteller. Just jene PR-Firma betrieb vor dem Reaktorunfall in Fukushima das Lobbying zum Bau neuer AKW in der Schweiz. Burson-Marsteller führte bereits seit 2006 die Geschäftsstelle des Nuklearforums – eines Vereins, der die «Entwicklung der Kernenergie in der Schweiz fördert». Im Vorstand sitzen auch Manager des Axpo-Konzerns. Die «Kommission für Information» wird von einem Medienmann des Stromkonzerns präsidiert.

Im Gegensatz zum klar positionierten Nuklearforum versteht sich die von Rellstab und Co. betriebene Axpo-Site als offene Plattform über die künftige Stromversorgung. «Klimawahl.ch ist keine Kampagnenseite», betont Mettler. Der Stromkonzern hat zu Beginn der Sommersession alle 246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier angeschrieben. Der Axpo-Brief aus Baden kommt daher wie ein ordentliches Abstimmungs- und Wahlcouvert. Darin findet sich ein Flyer mit der Aufforderung an die Bundespolitiker, Antworten zur Energiepolitik zu geben.

Der Rücklauf sei erstaunlich gross, sagt Mettler. Allerdings hätten sich bisher «eher Bürgerliche» gemeldet. Man werde deshalb weiterhin auch aktiv auf linke und grüne Politiker und Politikerinnen zugehen.

Kritik vom linken Energiepolitikern an Axpo

Im linksgrünen Lager sind die Meinungen zu Klimawahl.ch jedoch gemacht: Für Grünen-Nationalrat Bastien Girod möchte die Axpo «die AKW unter dem Deckmantel Klimaschutz verkaufen». Und SP-Energiepolitiker Roger Nordmann findet das «Fake-Wahlcouvert» vom Staatskonzern «skandalös». Er gehe davon aus, dass Klimawahl.ch die Stimmung zugunsten der bestehenden AKW verbessern wolle. «Der Axpo ist nämlich finanziell sehr daran gelegen, dass kein fixes Abschaltdatum für die verbleibenden AKW vereinbart wird», so Nordmann. Ansonsten drohe dem Stromkonzern die «Kostenwahrheit» beim Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen.

Just die Verordnung über den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, welcher ein wesentlicher Kostenblock im AKW-Betrieb ist, wird derzeit revidiert. Noch vor der Sommerpause wird das Bundesamt für Energie die Vernehmlassungsantworten publizieren. Gleichzeitig ist die Debatte um die «Laufzeiten» der bestehenden AKW neu entfacht: Am ersten Juni-Wochenende, gerade als die Axpo ihre Klimawahl-Website aufschaltete, veröffentlichte die «NZZ am Sonntag» einen Artikel unter dem Titel «AKW erhalten eine längere Gnadenfrist». Dies, obwohl die Betriebsbewilligungen für die bestehenden AKW unbefristet sind.

Ruag – Abruptes Wendemanöver

Bundesbetrieb Der Rüstungskonzern Ruag will den Flugzeugbau in Bayern abstossen. Vor vier Jahren galt das Geschäft noch als Herzstück der zivilen Sparte.

Der Versuch der Ruag, ihr Flugzeugwerk im bayrischen Oberpfaffenhofen abzustossen, macht gehörig Wind: Die deutsche Zeitung «Welt» titelte «Aushängeschild vor dem Ausverkauf» und spekulierte, die Endmontage der Dornier-Flugzeuge könnte gar an einen chinesischen Käufer fallen.

Fliegersparte der Ruag abstossen

Dass der Bundesbetrieb seine Fliegersparte abstossen will, hatte die «Handelszeitung» publik gemacht. Recherchen zeigen, dass dies ein abruptes Wendemanöver der Ruag ist. So liegt der «Handelszeitung» ein 22-seitiger interner «Business Case» zu den Geschäften im Werk Oberpfaffenhofen vor, datiert vom 11. August 2015. Darin legt der damalige Ruag-Aviation-Chef Philipp M. Berner – er verantwortet heute den Geschäftsbereich Mili­tary Aviation – vertieft dar, weshalb «an den beiden Geschäftsbereichen in Oberpfaffenhofen festgehalten werden soll».

Konkret geht es zum einen um die Wartung und Instandhaltung von zivilen Flugzeugen («Business Jets») und zum anderen um dem Bau des problembehafteten Ruag-Propellerfliegers («Do-228»). Das Geschäft mit Militärfliegern spielt in Bayern nur eine marginale Rolle.

Berner, einer der Spitzenmanager des Bundesbetriebs, kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass «der Betrieb in Oberpfaffenhofen heute in der Ruag Aviation das Herz des zivilen Flugszeuggeschäftes» darstelle und somit «für die gewollte Kombination von zivilem und militärischem Geschäft» stehe. Sogar ein neuer Standort in «Middle East» solle mittelfristig evaluiert werden, schlägt er vor.

450 Vollzeitstellen in Oberpfaffenhofen betroffen

Alles Makulatur: Keine vier Jahre später zählt die Ruag-Spitze das Werk Oberpfaffenhofen und dessen Geschäft samt 450 Vollzeitstellen zu den «non-core activities» und sucht Interessenten für die ent­sprechende GmbH namens Aerospace ­Services. Die Rede ist von 25 Millionen Franken, welche der Bundesbetrieb für das Problemwerk noch haben möchte. Auf Anfrage gibt sich die Ruag zugeknöpft: «Über die Zukunft einzelner Geschäftsbereiche respektive zu den Devestitionen werden wir zu gegebener Zeit wieder informieren.»

Das «Business Case»-Papier von 2015 legt offen, wie eng die beiden Geschäftsbereiche in Oberpfaffenhofen mit den Schweizer Aktivitäten des Ruag-Konzerns verflochten sind: «Beide Geschäftsbereiche tragen massgeblich bei zur Auslastung der Komponenten-Werkstätten und Engineering- Kapazitäten in der Schweiz.» Explizit nennt das Papier die Ruag-Betriebe in Stans und Interlaken. So schreibt Berner von Synergien in den Bereichen Komponenten- und Triebwerksunterhalt sowie Engineering mit den bestehenden «Kapabilitäten» in der Schweiz.

Im Hinblick auf den bevorstehenden Verkauf stellt sich deshalb die Frage, welche Auswirkungen die angestrebte Devestition in Deutschland auf Arbeitsplätze hierzulande haben könnte. Ein Ruag-Vertreter schreibt, dass der Entscheid des Bundesrates zur Aufspaltung in einen Armee- und einen internationalen Teil «bewusst» Synergien ausschliesse.

Schliessung käme der Ruag teuer zu stehen

Die Teilprivatisierung dürfte auch für den Wartungsstandort Genf-Meyrin Konsequenzen haben: Der Business-Jet-Hub in der Romandie sollte bereits vor einigen Jahren veräussert werden, wie mehrere Quellen übereinstimmend berichten. Die Verkaufsbemühungen wurden damals gestoppt, «wegen der positiven Entwicklung unter dem neuen Management», wie es in Berners Papier heisst.

Jetzt also steht das Werk Oberpfaffenhofen zum Verkauf. Unklar bleibt, welche finanziellen Konzessionen die Ruag einem möglichen Interessenten für das Werk machen müsste. Denn eine Schliessung käme den Bundesbetrieb teuer zu stehen: Das interne Papier von 2015 geht von Gesamt­kosten von 85 Millionen Euro aus, davon alleine 35 Millionen Euro für Personalkosten. Angesichts der durchzogenen Geschäftsergebnisse seit 2015 dürften die Kosten für einen Stopp der Aktivitäten nochmals gestiegen sein.

Keine Auskunft über Details der Entflechtung

Auch hier bleibt Ruag konkrete Antworten schuldig: «Zu internen Arbeitspapieren oder zu Details im Zusammenhang mit der Entflechtung und Neuausrichtung geben wir keine Auskunft», so das Unternehmen.

Fakten zum Geschäftsgebaren der Ruag dürfte es bald geben. Wahrscheinlich noch diesen Monat wird die Eidgenössische Finanzkontrolle die Ergebnisse ihrer Prüfung präsentieren, ob Ruag ­Aviation bei Aufträgen für die Schweizer Luftwaffe möglicherweise überhöhte ­Gewinnmargen einstrich. Einkünfte aus staatlichen Aufträgen, mit denen zivile Abenteuer wie Oberpfaffenhofen quersubventioniert wurden.

Ruag Flieger – Jahrelange Verluste

Ruag Der Bundesbetrieb muss vor der Privatisierung Geschäfte abstossen. Dabei kommen Altlasten ans Licht, wie das Beispiel einer defizitären Aviatik-Tochter zeigt.

Es soll der Ruag den nötigen Schub verleihen: die Aufspaltung des Bundesbetriebs in eine Wartungseinheit der Armee und in einen ausländischen Technologiekonzern namens Ruag International, der schrittweise privatisiert werden soll. Um fit für einen allfälligen Börsengang zu werden, muss der Rüstungskonzern zunächst aber sein Portfolio trimmen. Devestieren ist angesagt, was angesichts der Altlasten ein schwieriges Unterfangen ist.

Privatisierung der Ruag International

Man müsse vom «heutigen Konglomerat» zu einem «schlanken, fokussierten Konzern» kommen, sagte Ruag-Verwaltungsratspräsident Remo Lütolf vor einigen Wochen in der NZZ. Die Verkaufsabsichten des Bundesbetriebs begleitete Lütolf mit fast überschwänglicher Zuversicht: Es gebe namhafte Interessenten für fast alle zur Disposition stehenden Bereiche. Und im Hinblick auf die mittelfristige Privatisierung der Ruag International versprach der Präsident gar, «dass es in ein paar Jahren noch attraktiv klingeln wird in der Bundeskasse».

Erst fokussieren, dann privatisieren; das zuständige Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) als Ruag-Eigner unterstützt Lütolfs Vorgehen. Eine Privatisierung müsse «kontrolliert» vonstatten gehen. «Die vollständige Privatisierung macht erst Sinn, wenn die Ziele der Profitabilität und damit eine günstige Marktposition erreicht sind.»

Unterdurchschnittliche Rentabilität

Doch auch zwanzig Jahre nach ihrer Ausgliederung aus der Verwaltung ist die Ruag weiter stark von den Armeeaufträgen abhängig. «Das VBS bleibt Schlüssel- und wichtigster Einzelkunde von Ruag», schreibt der Bundesrat im jüngsten Evalutationsbericht der Ziele. So stieg der Umsatzanteil der Armee im Geschäftsjahr 2018 zuletzt wieder leicht auf 30,5 Prozent.

Schwerer wiegt allerdings, dass der seit zwei Jahrzehnten andauernde Strukturwandel vom nationalen Rüstungsbetrieb zum internationalen Technologiekonzern weiter zu wünschen übrig lässt: «Die Gewinnmarge der Ruag liegt deutlich unter jener von vergleichbaren europäischen Unternehmen», schreibt der Bundesrat und erwartet, dass die Ruag eine Rentabilität ausweise, die mit vergleichbaren Technologie- und Wehrtechnikunternehmen in Europa Schritt halte. Doch bis zu einem möglichen Reibach mit Ruag International stehen dem Rüstungskonzern umfangreiche Devestitionen bevor.

Das Beispiel einer Luftfahrtsevice-Tochter in Deutschland zeigt dabei exemplarisch, wie sich staatliche Rüstungsmanager im letzten Jahrzehnt mit bescheidenem Erfolg in der Privatwirtschaft versucht haben. Im Falle der Ruag Aerospace Services GmbH mit Sitz im bayerischen Oberpfaffenhofen resultierten seit 2008 kumulierte Jahresfehlbeträge von 72 Millionen Euro, wie offizielle Zahlen zeigen (siehe Grafik). Die Verluste deckte jeweils die Ruag-Deutschland-Holding. Ein Grossteil sei während der Restrukturierung zwischen 2010 und 2012 angefallen, erklärt eine Ruag-Sprecherin.

Armee-Abhängigkeit reduzieren

Genau jene notorisch defizitäre Luftfahrt-Tochter will der Bundesbetrieb nun aber veräussern, da es sich um «noncore activities» handle. Eine Aussage, die einem vertraulichen Verkaufsprospekt zu entnehmen ist, welcher der «Handelszeitung» vorliegt. Unter dem Projektnamen Sequoia, auf Deutsch Mammutbaum, schildert der sechsseitigen Verkaufsprospekt die Eckwerte des Luftfahrtdienstleisters mit 450 Vollzeitstellen. Aerospace Services soll gemäss Prospekt einen «Grossprofit» von 10 Millionen bei einem Jahresumsatz von rund 80 Millionen Euro erzielen. «Die in der Verkaufsdokumentation enthaltenen Zahlen werden von möglichen Käufern im Rahmen der Due Diligence verifiziert werden», erklärt eine Ruag-Sprecherin, womit der Bundesbetrieb indirekt die Verkaufsabsichten bestätigt.

Flieger der Ruag hob wirtschaftlich nie ab

Was die Ruag-Führung als «nicht strategisch» zu verkaufen versucht, galt vor 15 Jahren gemeinhin als Königsweg, um die Ruag aus ihrer Armeeabhängigkeit zu befreien: Als die deutsche Fairchild Dornier 2002 Insolvenz anmelden musste, sicherte sich der Bundesbetrieb deren Flugzeugstrukturbau und den Flugzeugunterhalt, Aerospace Services: «Eine Übernahme dieser beiden Bereiche würde uns einen massgeblichen Schritt vorwärts bringen und unsere Abhängigkeit von Armeeaufträgen schlagartig weiter reduzieren», sagte der damalige Ruag-Chef Toni Wicki vor der Transaktion.

Einige Jahre später entschied sich die Ruag-Spitze gar, im bayerischen Oberpfaffenhofen nicht nur Flugzeuge instandzustellen, sondern auch selber welche zu montieren: eine neue Version der zweimotorigen Dornier 228, für welche die Ruag die Baupläne vorlegte. Das Konzept sah vor, Rumpf und Flügel des 19-plätzigen Flugzeugs aus Indien zu beziehen und das Modell dann in Deutschland zu montieren und auszurüsten. Doch der Ruag-Flieger geriet zum pannenreichen Problemvogel, der wirtschaftlich nie wirklich abheben sollte. Nun folgt der Verkaufsversuch.

Frau von Pierin Vincenz im Visier der Strafverfolger

Fall Raiffeisen Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Rechtschefin der Bank, Nadja Ceregato-Vincenz, wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses.

Sie war die Frau an der Seite des Raiffeisen-Chefs Pierin Vincenz, der im Herbst 2015 zurücktrat. Und sie war ab 2005 Rechtschefin und von Frühjahr 2015 bis Ende 2017 zusätzlich Compliance-Chefin der Bank. Die Rede ist von Nadja Ceregato-Vincenz. Die Verbindung einer «Head Legal & Compliance» mit einem Bankchef ist per se eine schwierige Konstellation.

Wie problematisch das Verhältnis im vorliegenden Fall aber wirklich war, zeigt sich nun: Nach Pierin Vincenz, gegen den seit Februar 2018 ein Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsführung läuft, gerät jetzt auch seine langjährige Ehefrau, Nadja Ceregato-Vincenz, ins Visier der Ermittlungsbehörden.

Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren

Erich Wenzinger, Kommunikationsbeauftragter der Zürcher Staatsanwaltschaft, teilt auf Anfrage mit: «Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt gegen Frau Ceregato eine separate Untersuchung betreffend Verletzung des Geschäftsgeheimnisses.» Wie immer gelte in der jetzigen Phase des Verfahrens die Unschuldsvermutung, betont Wenzinger. Auf die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses steht gemäss Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Die separate Strafuntersuchung steht in Zusammenhang mit der bankinternen Aufarbeitung der Ära Vincenz. Nach dem Rücktritt des langjährigen Raiffeisen-Chefs machte die Finma 2016 Druck auf Nachfolger Patrik Gisel, Vincenz’ private Beteiligungsnahme beim KMU-Vehikel Investnet vertieft zu untersuchen. Die damalige Raiffeisen-Geschäftsleitung mandatierte daraufhin die Zürcher Wirtschaftskanzlei Prager Dreifuss für ein Gutachten. Die Untersuchung begann im Dezember 2016, dauerte rund acht Monate und kostete gegen 2 Millionen Franken. Während die Anwälte das Gutachten für Raiffeisen erstellten, amtete die Ehefrau von Pierin Vincenz als Rechts- und Compliance-Chefin.

Frau von Pierin Vincenz war Compliance-Chefin

Administrativ wurden die Anwälte von Prager Dreifuss seinerzeit aus dem Stab von Raiffeisen-Chef Patrik Gisel unterstützt. Auf Nachfrage der «Schweiz am Wochenende» betonte die Bank im letzten Frühjahr: «Nadja Ceregato sowie die Mitarbeitenden des Bereichs Legal & Compliance waren weder in der Auftragsdefinition, der Auftragserteilung noch in der Auftragsdurchführung involviert.»

Dennoch geht die Zürcher Staatsanwaltschaft nun dem Verdacht der Geschäftsgeheimnisverletzung nach. Gemäss Recherchen der «Handelszeitung» sollen im Zuge der Ermittlung gegen Pierin Vincenz nämlich handschriftliche Notizen aufgetaucht sein, die darauf schliessen lassen, dass der Raiffeisen-Ex-Chef Inhalte aus dem bankinternen Prager-Dreifuss-Gutachten kannte. Doch dieses Gutachten war vertraulich. Es bildete später die Basis für das Enforcement-Verfahren der Finma gegen Vincenz.

Inzwischen vertritt Prager Dreifuss die Raiffeisen-Bank übrigens auch als Privatklägerin im Strafverfahren gegen ihren Ex-Konzernchef. 

UBS Deutschland und die Richter Mannheims

UBS Die Bank steht in Deutschland vor Gericht. Im Steuerverfahren drohen 83 Millionen Euro Bussgeld.

Erst geht es um Brandstiftung in mehreren Fällen. Danach um besonders schweren Raub. Und zwischendurch beschäftigen sich die Richter am Mannheimer Landgericht mit der UBS. Der Vorwurf lautet: Die Bank habe bis 2012 Kunden bei Steuerstraftaten unterstützt und dabei über bankinterne Konti verdeckt Schwarzgeld in die Schweiz transferiert.

Systemische Beihilfe der UBS

Abermals steht die UBS damit vor Gericht, nach Frankreich nun in Deutschland: Am 16. Mai hat der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer in Mannheim begonnen. «Es geht um systemische Beihilfe der Bank», sagt Isa Böhmer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mannheim. Die UBS entgegnet: «Wir glauben nicht, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft durch die Fakten oder das Gesetz gestützt werden.» Man werde dem Ordnungswidrigkeitsverfahren entschieden entgegentreten.

Die Bank lässt sich dazu vor Gericht von führenden Steuerstrafrechtlern vertreten. Sie heissen Hanns W. Feigen und Bernd Gross und haben bereits den steuersäumigen FC-Bayern-Boss Uli Hoeness sowie diverse Schweizer Banken in Steuer-CD-Verfahren verteidigt. Für den prominenten Rechtsbeistand gibt es gute Gründe: Der UBS droht im Falle einer Verurteilung eine Unternehmensgeldbusse in der Höhe von 83 Millionen Euro, davon 82 Millionen als Gewinnabschöpfung.

Geldbusse für Bankmitarbeiter der UBS

Bereits Anfang letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim ihre Ermittlungen gegen sieben UBS-Mitarbeiter abgeschlossen, darunter ein Vorstandsmitglied der Deutschland-Tochter und drei Personen aus dem Zahlungsverkehr. Staatsanwaltschaft-Sprecherin Böhmer sagt zur Einstellungsverfügung: «Fünf Personen erhielten Geldbussen, bei zwei Personen bestand kein hinreichender Tatverdacht.» Über die Bussenhöhe für die UBS-Mitarbeiter schweigen sich beide Parteien aus.

Nun also läuft das Gerichtsverfahren gegen die UBS als Unternehmen. Die öffentliche Verhandlung vor der grossen Wirtschaftsstrafkammer ist bis Ende August angesetzt. Mit ihr endet ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim, das vor sage und schreibe sechs Jahren begann. Die Selbstanzeige eines UBS-Kunden aus Nordbaden soll damals der Auslöser für die Strafermittlungen gewesen sein. Woraufhin sich Mannheimer Strafverfolger mit den Praktiken der UBS Deutschland näher befassten.

Fragliche Transfers der UBS

Der UBS wird vorgeworfen, ihren Kunden in Deutschland geholfen zu haben, Schwarzgeld heimlich in die Schweiz zu transferieren. «Untersuchungsgegenstand waren Verrechnungskonten, über die Transaktionen ins Ausland vorgenommen wurden», heisst es dazu im Geschäftsbericht der UBS Deutschland von 2013.

Gemäss Staatsanwaltschaft Mannheim sollen Bankmitarbeiter ihren deutschen Kunden ermöglicht haben, Gelder als vermeintliche Inlandsüberweisung, über ein bankinternes Clearing-Konto getarnt, verdeckt in die Schweiz zu transferieren, «entgegen den Vorschriften für den internationalen Zahlungsverkehr». Auf Nachfrage präzisiert Sprecherin Böhmer, dass die fraglichen Transfers Vorschriften der deutschen Finanzaufsicht BaFin beträfen.

Hausdurchsuchung an der Bockenheimer Landstrasse

Kurz nachdem die Mannheimer ihre Ermittlungen aufgenommen hatten, ordnete die Bafin im Juli 2012 eine Sonderprüfung bei der UBS Deutschland an. Die Finanzaufsicht untersuchte unter anderem, ob die Schweizer Grossbank die EU-Verordnung über den Geldtransfer eingehalten habe. Auf Basis der Sonderprüfung erliess die Bafin im Oktober 2013 eine Anordnung, um «notwendige Massnahmen zur Einhaltung regulatorischer Anforderungen umzusetzen», wie dem Geschäftsbericht der UBS Deutschland zu entnehmen ist.

Just im selben Monat, als die Bafin bei der UBS die Anordnung erliess, schlugen die Mannheimer Strafermittler ebendort zu. Sie liessen zum einen die Bürotürme der Deutschland-Tochter an der Bockenheimer Landstrasse in Frankfurt am Main durchsuchen, zum anderen die Wohnungen von vier UBS-Mitarbeitern in Baden-Württemberg und Hessen. Gleichzeitig fuhren die Fahnder in München bei einem Kunden der Bank vor – das war einer von 147, die zwischen 2005 und Frühjahr 2012 mithilfe der Bank Steuern hinterzogen haben sollen, wie der damalige Staatsanwalt Peter Lintz in der «NZZ am Sonntag» später ausführte.

Etwa hundert dieser UBS-Kunden sollen sich selbst angezeigt haben. Nimmt man die Anzahl Kunden und die beantragte Unternehmensgeldbusse von 83 Millionen Euro als Massstab, dann dürfte die Bank also einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag an Vermögen verwaltet haben – vermutlich nicht deklarierte Gelder. Die Bank selbst sieht keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten ihrerseits, «sodass es im Interesse unserer Aktionäre und Kunden ist, uns entschlossen juristisch zur Wehr zu setzen».

Auch nach Schweizer Recht illegal

Der aktuelle UBS-Fall unterscheidet sich jedoch grundlegend von anderen ausländischen Steuerstrafverfahren gegen Schweizer Banken. Denn was in Mannheim nun verhandelt wird, nämlich verdeckte Geldtransfers über bankeigene Konti, verstösst wahrscheinlich auch gegen Schweizer Richtlinien.

So hält die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) in ihren Standesregeln fest, dass keine Tatsachen verschleiert werden dürfen. Insbesondere durch das «Zur-Verfügung-Stellen von bankeigenen Konti, sofern dies dem Kunden eine Verkürzung geschuldeter Fiskalabgaben ermöglicht». Schon die allerersten Standesregeln aus dem Jahr 1977 hätten die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geregelt, erklärt Frank Kilchenmann, Leiter Compliance bei der SBVg.

Die Standesregeln wurden von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht für verbindlich erklärt. Verstösse dagegen können nicht nur Untersuchungen auslösen, sondern auch Konventionalstrafen von bis zu 10 Millionen Franken nach sich ziehen. Zum konkreten UBSFall wollten sich weder die SBVg noch die Finma äussern.

STEUERVERFAHREN

Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen UBS-Kunden

Bussgeld Im Juli 2014 verkündete die UBS, man habe das Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit der Staatsanwaltschaft Bochum beigelegt. Im Gegenzug zahlte die Schweizer Grossbank ein Bussgeld in der Höhe von rund 300 Millionen Euro. Die Ermittlungen der Strafverfolger aus Nordrhein-Westfalen basierten auf einer CD mit Steuerdaten, welche das Bundesland 2012 angekauft hatte. Mit dem bezahlten Bussgeld ist für die UBS das Steuerdossier im Ruhrpott bereinigt.

Zwei Verfahren Nicht aber für zahlreiche deutsche Kunden der Schweizer Grossbank: So führt die Staatsanwaltschaft Bochum gegenwärtig noch zwei Verfahren gegen mutmasslich steuersäumige Bankkunden.

Geringe Zahl Das eine Ermittlungsverfahren wurde bereits 2012 eingeleitet und richtet sich gegen deutsche Vermögende, die ihr Geld bei der Schweizer UBS hatten, wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. «Das Ermittlungsverfahren ist im Wesentlichen abgeschlossen, lediglich bezüglich einer geringen Anzahl von Beschuldigten dauern die Ermittlungen noch an», sagt Oberstaatsanwältin Cornelia Kötter.

Erbschaftssteuer Der zweite Ermittlungskomplex betrifft deutsche Kunden der ehemaligen UBS Luxemburg. Er wurde im September 2017 eröffnet. «Gegen die Beschuldigten besteht der Verdacht, Erträge aus Kapitalanlagen bei der UBS Luxemburg in ihren Einkommensteuererklärungen beziehungsweise dort angelegtes Kapital in ihren Erbschaftssteuererklärungen pflichtwidrig nicht angegeben zu haben», so Kötter von der Staatsanwaltschaft Bochum. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten im September 2017 bis zu 130 Steuerfahnder und Strafermittler auch Standorte der UBS in Deutschland.

Lombard Odier – Zoff in der Partnerschaft

Nachfolge Der Doyen der Bank Lombard Odier, Patrick Odier, erreicht die Altersgrenze. Auf ihn müsste als Senior Partner Hubert Keller folgen. Doch der ist umstritten.

Zwei berufliche Dinge trieben ihn um, sagte Patrick Odier vor einigen Monaten an einer Veranstaltung der Bank: Vermögen für Familien und Unternehmer schützend zu verwalten sowie die Nachfolge bei Lombard Odier zu planen, «über meine Zeit hinaus». Die zweite Aufgabe drängt. Der Doyen der Genfer Privatbank feiert im nächsten Jahr seinen 65. Geburtstag. Aufs Pensionsalter fällt die Altersguillotine für geschäftsführende Teilhaber. Die Neuwahl eines Senior Partner – des Primus inter Pares – stünde damit eigentlich diesen Herbst an.

Doch Odiers ordentliches Ausscheiden bei Lombard Odier ist eine delikate Angelegenheit. Die noble Genfer Privatbank verliert nämlich ihren letzten namensführenden Partner. Dies nachdem Thierry Lombard Ende 2014 altershalber ausschied und sich die Partner gegen seinen Sohn Alexis als neuen Teilhaber stellten. Und nun, mit der anstehenden Pensionierung des honorigen Senior Partner, ist Lombard Odier ihre Galionsfigur los. Die Bank steht vor einer Zäsur.

Laufender Prozess bei Lombard Odier

Patrick Odier weibelt seit der Finanzkrise unermüdlich für seine Bank im Speziellen und den hiesigen Finanzplatz im Allgemeinen, zwischenzeitlich auch in der Rolle als Präsident der Bankiervereinigung. Odier hat sich dabei als versierter Kommunikator erwiesen: Der Geldverwalter mit privatem Milliardenvermögen vertritt seine Anliegen eloquent in der Sache und charmant im Auftritt. Ein Sympathieträger.

Eigenschaften, die man seinem potenziellen Nachfolger nicht auf Anhieb attribuieren würde. Es ist dies Hubert Keller. Sein Name fiel in allen Gesprächen mit einem halben Dutzend Wegbegleiter der Bank. «Rein mathematisch» müsste Keller eigentlich neuer Senior Partner werden, meint einer. Nach dem Anciennitätsprinzip hat er die besten Karten für den Topjob. Hinter Odier und Christophe Hentsch ist Keller der amtsälteste Partner. Und da Hentsch die Sechzig bereits überschritten hat, bleibt eigentlich nur Hubert Keller als neuer Senior Partner übrig. Die anderen Teilhaber sind entweder zu jung (Frédéric Rochat) oder zu wenig lang als Partner bei Lombard Odier (Denis Pittet, Annika Falkengren, Alexandre Zeller). Die Bank hält sich zur Personalaffiche bedeckt: Die Nachfolgeplanung sei ein «laufender Prozess», heisst es.

Durchzogene Bilanz

Die Wahl muss unter den geschäftsführenden Teilhabern einstimmig erfolgen. Gegenüber dem 52-Jährigen formiert sich intern jedoch Widerstand. «Er ist nicht in der Lage, die Bank nach aussen zu repräsentieren», sagt ein Weggefährte. Keller fehle es an Empathie, er sei forsch im Umgang und erratisch im Management. Auf die Defizite angesprochen betont die Bank, man kommentiere keine «unbegründeten und einseitigen Behauptungen».

«Keller ist halt ein typischer Investment Banker», sagt einer, der mit ihm zusammenarbeitete. Der Wahlbrite leitete vor seiner Lombard-Zeit das Kapitalmarkt-Geschäft der Deutschen Bank im Range eines Managing Director und fiel dann einem Machtkampf im Grossinstitut zum Opfer.

Kellers Vater: Graue Eminenz

Kurz darauf machte man den Kapitalmarkt-Experten 2006 zum Partner bei Lombard Odier. Ganz im Sinne der Familientradition. Denn bereits sein Vater Pierre war lange Jahre aktiver Teilhaber. Der hochbetagte Bankier gilt bis heute als graue Eminenz auf dem Genfer Finanzplatz mit besten Kontakten zu Konkurrenten wie Pictet.

Und auch Kellers Bruder Jean ist in der Rhonestadt verwurzelt, nachdem er Lombard Mitte der Nullerjahre überraschend verliess und heute die Privatbank als unabhängiger Fondsmanager konkurrenziert. Just jene Finanzdisziplin, in der sich seit gut zehn Jahren sein Bruder, der Investment Banker Hubert Keller, übt. Er leitet nämlich für Lombard Odier das Assetmanagement.

Keine klare Strategie im Asset Management

Kellers «Dealmaker»-Naturell laufe dem Wesen des institutionellen Anlagegeschäfts, das auf Langfristigkeit und Stabilität ausgerichtet sei, zuwider, sagen mehrere Quellen übereinstimmend. In seiner Führung sei kein taktischer Fokus, keine klare strategische Perspektive zu erkennen, moniert einer: «Er hangelt sich von Deal zu Deal.» Lombard Odier Investment Managers trete dabei gegen Schwergewichte wie J.P. Morgan, UBS oder Pimco an, anstatt das Heil in der Nische zu suchen.

Dabei habe Lombard durchaus attraktive Anlageboutiquen zu Themen wie Schweizer Festverzinsliche, Wandelanleihen oder Golden Age. Auch sei es Keller gelungen, profitablere Geschäfte hereinzuholen und die Rentabilität zu steigern. Offiziell legt die Bank das Aufwand-Ertrags-Verhältnis im Asset Management nicht offen. Die Rede ist von einem Wert um 75.

In Ungnade gefallen

Unter dem Strich bleibt Kellers Bilanz als Leiter von Lombard Odier Investment Managers durchzogen: «Ein fast zehnjähriger Bullenmarkt, eine wachsende Assetmanager-Industrie – und wir stagnieren», fasst es einer zusammen. In der IPE-Liste der 400 grössten Assetmanager rutschte Lombard Odier in den letzten vier Jahren von Platz 201 auf 218 ab. Die Bank weist die Vermögen der Assetmanagementsparte seit zwei Jahren auch nicht mehr gesondert im Geschäftsbericht aus: 2016 lagen sie bei 45 Milliarden Franken. Auf Anfrage rückt die Bank die Zahl per Ende 2018 heraus: 45 Milliarden Franken. Bezeichnenderweise lautet Kellers interner Übername «Mister 50 Billion».

Trotzdem leistet sich die Genfer Bank weiterhin zwei Produkte-Fabriken, eine fürs Assetmanagement und eine fürs Private Banking. Die beiden Kulturen gelten nämlich als unvereinbar bis hin zur Personalpolitik. Beispielhaft ist die Karriere von Stéphane Monier. Der heutige Anlagechef der Privatbank arbeitete bis 2013 fürs Assetmanagement. Bis Monier bei Chef Keller in Ungnade fiel und zur Genfer Privatbank übertrat.

Genf ist Lombard Odier Partner zu langweilig

Überhaupt ist der Senior Partner in spe in der Calvinstadt nur gelegentlich Gast, reist jeweils für die Teilhaber-Treffen an. Seine Assetmanager dirigiert Keller von London aus. Im noblen Stadtteil Mayfair residieren die Lombard Odier Investment Managers. Keller, ein passionierter Reiter und Pferdenarr, schätze den Lifestyle: Genf sei ihm zu langweilig.

Angesichts dieser verzwickten Ausgangslage munkelt man in Genf, Odier bleibe über die Pension hinaus Senior Partner. Mindestens bis 2021. Dann soll der neue Banksitz von den Stararchitekten Herzog & de Meuron am Genfer Bellevue bezugsbereit sein. Odiers gläsernes Vermächtnis.