Fataler Zeitgeist

Aktienrechtsreform Bloss hundert Artikel finden sich in der Schweizerischen Mediendatenbank in diesem Jahr zum Stichwort «Aktienrechtsreform». Zum Vergleich: Zur Selbstbestimmungsinitiative haben sich die Journalisten richtiggehend die Finger wundgeschrieben. Die Initiative kommt nämlich auf dreissigmal mehr Treffer. Kein Wunder, scheuen die Redaktionen die Reform des Aktienrechts. Sie ist sperrig, komplex und ausufernd. Auf 215 Seiten bringt es die aktuelle Fassung der Gesetzesfahne. Das Resultat einer fast 15-jährigen Leidensgeschichte. So stammt der erste Vorentwurf von 2005 und mit jeder legislativen Runde hat die Vorlage an Gewicht zugelegt.

Die jüngste Fassung ist wirtschaftsfeindlich und klientelistisch

So mag die Aktienrechtsreform heute zwar alles andere als sexy sein, aber hoch relevant ist sie allemal. Und zwar nicht nur für Konzernjuristen und Profi-Notare, sondern für uns alle. Denn an ihrer Ausgestaltung entzünden sich Grundfragen wie Transparenz, Chancengleichheit und Unternehmensverantwortung. Welche Sprengkraft in ihr steckt, zeigt der jüngste Entwurf, den die Rechtskommission des Ständerates ausgearbeitet hat. Die Fassung erweist sich dabei als fatales Zeitgeist-Produkt: wirtschaftsfeindlich, klientelistisch und strukturerhaltend-konservativ. Doch der Reihe nach.

Die Kommissionsmitglieder wollen im Gegensatz zu Bundesrat und Nationalrat, dass künftig die Saläre aller Geschäftsleitungsmitglieder einzeln offengelegt werden. Heute müssen kotierte Konzerne nur Gesamtvergütung und die höchste Einzelvergütung ausweisen. Was wie ein Schritt zu mehr Transparenz und Masshalten anmutet, könnte jedoch das Gegenteil bewirken: nämlich ein «race to the top» der Spitzenverdiener aufgrund besserer Vergleichbarkeit.

Doch die Kommissionsmitglieder kaprizieren sich auf ihren Anti-Manager-Reflex. Er äussert sich auch darin, dass die Kommissionsmehrheit Entschädigungen aufgrund eines Konkurrenzverbots ablehnt, obwohl es durchaus geschäftliche Gründe für ein solches Verbot gibt. Oder dass man gegen eine Abstimmung über die variable Vergütung fürs folgende Geschäftsjahr ist. Ein Misstrauensvotum gegenüber der realen Aktionärsdemokratie.

Die Mitglieder der Rechtskommission weibeln für ihre Berufsgenossen

Im Gegenzug weibeln die Ständeräte fleissig für die Berufsgenossen. Schliesslich müssen die Notare in den eigenen Reihen auch weiterhin ihre amtlichen Stempel zücken dürfen. Dafür streichen die Stöckli-Vertreter den Nationalratsvorschlag, eine Firma mit Musterstatuten erleichtert zu gründen. Ebenso wie den Bundesratsentwurf, dass eine Statutenänderung unter Umständen keine öffentliche Beurkundung mehr braucht.

Bloss noch anachronistisch wirkt in Zeiten der Digitalisierung das Festhalten an der Pflicht zum Papier: Die Aktionäre sollen weiterhin von den Firmen kostenlos alle Rechenschaftsberichte ausgedruckt erhalten. Zurück in die Vergangenheit. Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat Mitte Dezember zur Räson kommt und seinem Ruf als «chambre de réflexion» in der Aktienrechtsreform gerecht wird.

Leuthards letzter Streich

Strommarkt-Öffnung Die Schweiz ist eine Insel. Eine Insel der gefangenen Stromkonsumenten. Wer nicht einen Schmelzofen oder eine Serverfarm betreibt und zu den Grossverbrauchern zählt, muss als Privater oder KMU zwingend vom lokalen Versorger Strom beziehen. Den parastaatlichen Elektrizitätswerken winken garantierte Gewinne.

Ein Monopolregime, das längst abgeschafft gehört. Schliesslich widerspricht es einer liberalen, wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung. Im Vergleich zu den Nachbarn gibt die Schweiz sich die etatistische Blösse. In der EU ist der freie Strommarkt für alle Verbraucher seit 2007 Realität.

Die kostspielige Verzögerungstaktik geht aufs Konto der Energieministerin

Just in jenem Jahr verabschiedete das Parlament ein neues Stromversorgungsgesetz. Es sah eigentlich vor, den Elektrizitätsmarkt etappiert zu öffnen. Zunächst für Grossverbraucher und ab 2014 sollten auch Kleinbezüger ihren Stromversorger frei wählen können. Alles Makulatur: Zwar konnte die Grossindustrie sich bald schon mit günstigem Strom am Markt eindecken, aber die Endkonsumenten sind bis heute im Monopol gefangen.

Die kostspielige Verzögerungstaktik geht zu grossen Teilen aufs Konto von Doris Leuthard. Seit 2010 Energieministerin, wusste die gewiefte Realpolitikern um den schwindenden Rückhalt für eine vollständige Strommarktliberalisierung. Ein drohendes Referendum wäre kaum zu gewinnen gewesen. Denn nebst Linken und Gewerkschaften, die jede Deregulierung durchwegs verdammen, hatte die Energieministerin auch die mächtige Stromlobby aus den Kantonen im Nacken.

Gut für die Strombranche, schlecht für Konsumenten

Schliesslich setzte nach der Finanzkrise ein gewaltiger Preiszerfall an Europas Strombörsen ein, der in Milliardenabschreibern auf dem hiesigen Kraftwerkspark resultierte. Die Stromproduzenten standen vor dem Blackout. Ein Wegfall der gesicherten Erträge aus dem Versorgungsmonopol wäre für sie zum dümmsten Moment gekommen.

Leuthard liess jedoch vom Deregulierungsschock ab. Vielmehr schob die Ex-Verwaltungsrätin der Energiegesellschaft Laufenburg das Strommarkt-Dossier auf die lange Bank und bescherte der parastaatlichen Strombranche jahrelange Wohlfahrtsgewinne. Der Abnahmezwang hat die Konsumenten seit 2009 summa summarum 4,3 Milliarden Franken gekostet. Für Leuthard ist die Rechnung trotzdem aufgegangen. Die Energieministerin konnte – trotz Atom-Kehrtwende – die Stromlobby bei der Stange halten und mit dem Sukkurs der Linken ihre Energiestrategie 2050 durchpeitschen.

Endkonsumenten werden mit Wasserstrom zwangsbeglückt

Leuthards letzter Streich: Die abtretende Magistratin schickt die Vorlage zur vollen Strommarkt-Öffnung just dann in die Vernehmlassung, wenn die Marktpreise so hoch sind wie seit zehn Jahren nicht mehr. Gut für die Strombranche, schlecht für Konsumenten. Der Anreiz, in den freien Markt zu wechseln, tendiert gegen null. Im Gegenzug sieht die Vorlage vor, jene Endkunden, die im Monopol bleiben, mit Schweizer Wasserstrom zwangszubeglücken. Der Heimatschutz feiert Urständ.

Forderungen statt Fertigkeiten

Es muss in den späten Achtzigern gewesen sein. Ein Schulzimmer mit klobigen Computern samt Röhrenschirmen. Vorne ein wenig begeisternder Lehrer, der uns sein Halbwissen in «Programmieren mit Basic» kundtat. Schliesslich war damals EDV (für Spätgeborene: elektronische Datenverarbeitung) das Buzzword der Stunde. Und wer als Erziehungsdirektor nicht den Lehrplan für Informatiklektionen freischaufelte, galt als gestrig. Geblieben ist mir von der Basic-Bleiche nichts.

Ein Leben offline ist ein Leben im gesellschaftlichen Abseits

Die Geschichte wiederholt sich. Auch heute zelebrieren Politiker und Manager ihre Digitalisierungspotenz und fordern allenthalben, jeder Knirps müsse programmieren lernen. Doch das zu postulieren, ist Ausdruck eines hilflosen Aktionismus. Als ob in der industriellen Revolution jeder Arbeiter zu lernen gebraucht hätte, wie man eine Textilmaschine baut.

Anstatt Fertigkeiten zu fordern, sollten Politik und Gesellschaft rechtliche und ethische Bedingungen schaffen, damit die digitale Revolution kein Lumpenproletariat produziert. Was heisst das konkret? Mit den Produktionsfaktoren des Industriezeitalters – Arbeit, Boden, Kapital – hat der Staat und die Gesellschaft inzwischen gelernt, ethisch wie rechtlich umzugehen. Man denke an den umfassenden Arbeitsschutz oder die entwickelten Eigentumsrechte.

Datengesetz aus analoger Vorzeit

In der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts gesellt sich aber ein weiterer Produktionsfaktor hinzu: das Datenkapital. Und im Gegensatz zu den bestehenden Inputfaktoren scheinen Staat und Gesellschaft diesen essenziellen Rohstoff des Digitalzeitalters mit grosser Unbekümmertheit zu behandeln. Während ein gut geölter Beamtenapparat über Arbeitszeit oder Investitionsschutz wacht, leistet sich der Bund gerade mal einen Datenschutzbeauftragten. Das dazugehörige Gesetz stammt gar aus analoger Vorzeit, den frühen 1990er Jahren.

So lasch der Staat, so freigiebig seine Bürger. Sie verschenken – gegen vordergründig grossen Nutzen – ihr Datenkapital an die FANG-Konzerne, also Facebook, Amazon, Netflix und Google. Schliesslich dürsten die Tech-Riesen nach Profilwerten und Verhaltensmustern. Aus diesem Info-Rohstoff raffinieren Google und Co. ihre Quasimonopole, denen sich ein jeder «freiwillig» unterworfen hat. Ein Leben offline ist heute ein Leben im gesellschaftlichen Abseits. Wen der Suchalgorithmus von Google nicht indexiert, der existiert nicht. Wen Facebook sperrt, der verliert sein «Gesicht». Und wen Amazon vom Marktplatz verjagt, der bangt um seine geschäftliche Existenz als Händler.

Die Algorithmen der Tech-Riesen sind öffentlicher Kontrolle entzogen

Das Digi-Oligopol diktiert. Sodass sich heute ein jeder für die FANG-Algorithmen zu optimieren sucht. Doch wie Google sucht, Facebook informiert oder Amazon handelt, bleibt nebulös. Ihre Algorithmen sind Geschäftsgeheimnis. Sie entziehen sich jeglicher demokratischen Kontrolle. Obgleich ihre Handlungsvorschriften uns die Welt (ausserhalb unserer physischen) überhaupt erst ordnen und vermitteln. Eine gigantische Wirkungsmacht, die es rechtsstaatlich zu bändigen gilt.

Paris ist einen Streitfall wert

UBS Nun hat er also begonnen, der Strafprozess in Frankreich gegen die UBS. Bis Mitte November kreuzen die Juristen vor der 32. Kammer des Pariser Strafgerichts die Klingen. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Steuerbetrug. Die Bank soll mit Schweizer Personal auf französischem Boden illegal vermögende Kunden angeworben haben. Weiter besteht der Geldwäschereiverdacht auf Erträgen aus der Verwaltung nichtdeklarierter Vermögen – 8 bis 10 Milliarden Euro sollen es gewesen sein.

Der Steuerstreit mit Frankreich hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 2011 haben die Strafermittler der Grande Nation eine Voruntersuchung eröffnet. 2014 musste die Bank eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Selbst die Intervention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nützte nichts. Was der UBS dagegen half, war das schleppende Verfahren an sich. Frankreich ist heute nämlich ein anderes Land als jenes, das die Steuervendetta gegen die Schweizer Grossbank begann.

Politjustiz ungelegen

Schwang der sozialistische Präsident François Hollande noch öffentlich die Moralkeule gegen die Finanzindustrie, gibt sich Nachfolger und Ex-Rothschild-Banker Emmanuel Macron konziliant. Schliesslich ist Paris derzeit daran, sich als neuer kontinentaleuropäischer Finanz-Hub im Post-Brexit-Zeitalter zu positionieren. Da käme Politjustiz gegen einen globalen Finanzkonzern denkbar ungelegen. Entsprechend positiv ist die Wahl von Richterin Christine Mee zu bewerten. Sie gilt als faktenorientiert und politisch unverdächtig. Die UBS darf auf ein faires Verfahren zählen. Paris ist einen Streitfall wert.

Maximale Rufschädigung

Raiffeisen Für einmal war die Wochenendpresse einhellig: Der Noch-Chef der BKB und designierte Raiffeisen-Präsident Guy Lachappelle werde «von der Vergangenheit eingeholt», war zu lesen. Hintergrund sind mehrere Bundesstrafgerichtsentscheide, die jüngst ergangen sind.

Dabei geht es um ein Verwaltungsstrafverfahren, welches das Finanzdepartement (EFD) seit 2016 gegen «Verantwortliche der BKB» führt, weil die Banker die Geldwäscherei-Meldestelle möglicherweise zu spät über den ASE-Betrugsfall informierten. Die Bundesbehörden versuchen über die Gerichte, den internen BKB-Untersuchungsbericht samt Annex entsiegeln zu lassen. Jener Bericht, angefertigt von der Anwaltskanzlei Bär & Karrer, soll «mögliche Hinweise auf Meldepfichtverletzungen» liefern.

Finma-Plazet fürs Raiffeisen-Präsidium

Die BKB wehrt sich gegen die Entsiegelung durch alle Instanzen; aber nicht, weil BKB-Chef Lachappelle etwas zu verbergen hätte, wie dies in der Presse genüsslich insinuiert wird. Lachappelle kann auch nicht «ins Verfahren hineingezogen werden», weil sich das Verfahren gar nicht gegen ihn richtet.

Fakt ist vielmehr: Wenn sich Lachappelle im ASE-Fall etwas hätte zu schulden kommen lassen, hätte ihm die Finma längst die Gewähr entzogen. Im Gegensatz zum EFD können die Bankenaufseher bei ihrer Beurteilung nämlich auf sämtliche Interna, auch auf den geheimnisumwitterten Untersuchungsbericht, zugreifen. Die Aufsicht hat dem Basler Banker aber bekanntlich auch das Plazet fürs Raiffeisen-Präsidium erteilt. An Lachappelle blieb nichts hängen. Trotz maximaler Rufschädigung in den Medien bei minimaler Faktenlage.

Kronprinzen wenden sich ab

UBS Im Schnitt bleiben Konzernchefs in Europa rund fünf Jahre im Amt. UBS-Chef Sergio Ermotti übertrifft die Marke bereits: Vor sieben Jahren erhielt der Tessiner in einem Sitzungszimmer in Singapur einen Anruf des damaligen UBS-Präsidenten Kaspar Villiger, ob Ermotti nicht Konzernchef werden wolle. Der damalige EMEA-Chef wollte.

Und was folgte, war ein beinahe perfekter Turnaround. Ermottis Strategie griff: Weniger Finanzcasino, mehr Vermögensverwaltung. Gepaart mit einer gesunden Portion Demut und Risikoaversion. Dafür gebührt dem Tessiner Vollblut-Banker Respekt. Doch zehn Jahre nach der Finanzkrise scheint der Kapitalmarkt nur mehr wenig beeindruckt. Der Aktienkurs der grössten Schweizer Bank dümpelt seit längerem vor sich hin. Die zelebrierte Solidität weckt unter Investoren kaum mehr Wachstumsphantasien.

Nur kurzes Kursflackern

Selbst die Zusammenlegung der Vermögensverwaltung zu einer globalen Sparte vermochte nur eine kurzes Kursflackern auszulösen. Derweil lichten sich mit jedem Jahr, das Ermotti länger auf dem Chefsessel bleibt, die Reihen seiner potenziell valablen Nachfolger innerhalb der Bank. Zuerst warf Vermögenschef Jürg Zeltner Ende 2017 das Handtuch. Der wendige Berner hatte schon bei Ermottis Wahl Aspirationen auf den CEO-Posten. Nun geht Investmentbank-Chef Andrea Orcel zur spanischen Santander. Die Abgänge der Kronprinzen sind kein gutes Zeichen.

Frauenquote minus Ideologie

Blackrock & Co Hauchdünn war die Mehrheit, als der Nationalrat im Juni über die Einführung einer Frauenquote in grossen, börsenkotierten Unternehmen abstimmte. Bereits im Vorfeld sorgte die Neuregelung aus dem Justizdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga für rote Köpfe, obwohl von ihr nur etwa 200 Firmen betroffen wären. Sie müssten mindestens 30 Prozent ihres Verwaltungsrates und 20 Prozent ihrer Geschäftsleitung mit Frauen besetzen. Erfüllt ein Unternehmen die Vorgabe nicht, muss es sich lediglich rechtfertigen. Zwang sieht anders aus.

Doch bereits diese homöopathische Diversitätsvorlage reisst die üblichen Ideologiegräben auf. Die Rechten geisseln den grassierenden staatlichen Interventionismus, während die Linken mit moralischem Eifer das Marktversagen korrigieren wollen.

Reine Performance-Optik

Abseits der Bundeshauskuppel, an den Generalversammlungen grosser Schweizer Konzerne, ist der Entscheid zugunsten von mehr Diversität in den Konzernzentralen längst gefallen. Amerikanische Anlageriesen wie Vanguard, Blackrock oder State Street machen konsequent Druck auf die Männerbastionen in den Schweizer Teppichetagen. Wer als Firma nicht spurt und sich entsprechend in der Personalplanung anstrengt, wird an der Generalversammlung abgestraft. Im Gegensatz zur ideologischen Politdebatte in Bundesbern wollen die US-Anlageriesen mehr Führungsfrauen aus purer Performance-Optik. Denn Studien zeigen: Gemischte Management-Teams erzielen längerfristig höhere Eigenkapitalrenditen.

Strategische Kurzsichtigkeit

UBS Blackrock und Bank of America Merrill Lynch haben einen, Morgan Stanley auch. J.P. Morgan hat jüngst einen lanciert, während Vanguard bereits 140 Milliarden Dollar damit betreut. Die Rede ist von einem Robo-Advisor. Einem Anlage-Tool, das regelbasiert Geld anlegt und das meist passive Portfolio automatisiert neugewichtet.

Nun ist so ein Robo weder alleinseligmachender Heilsbringer noch ein technologischer Quantensprung à la Mondlandung. Doch das Angebot amerikanischer Finanzhäuser zeigt: Für Robo-Advising gibt es einen Markt. Er mag – Stand heute – im Vergleich zu den über 2 Billionen, welche die UBS als weltgrösste Vermögensverwalterin betreut, noch verschwindend klein und unprofitabel sein.

Syptomatische Managementkultur

Aber: Wenn die Digitalwirtschaft der letzten zwanzig Jahre uns etwas gelehrt hat, dann die Erkenntnis, dass aus Garagenfirmen rasch Giganten werden. Wer sich da nicht bewegt, wird bewegt. Insofern ist der Übungsabbruch der UBS bei ihrem Robo-Advisor namens Smartwealth mehr als bedauerlich. Er ist symptomatisch für eine Managementkultur, die lieber den Spatzen in der Hand hat als die Taube auf dem Dach.

Bezeichnend ist die Antwort von UBS-Finanzchef Kirt Gardner diesen Sommer an einer Investorenkonferenz auf die Frage, ob ein Smartwealth-Kunde, der den Mindestbetrag von 15 000 Pfund investiere, für die UBS profitabel sei. «Er kann es sein, aber nicht am Anfang.» Doch so lange wollten die Bankoberen um Blessing und Co. nicht warten. Nur eineinhalb Jahre nach Start zogen sie dem Robo den Stecker. Eine strategische Kurzsichtigkeit, die sich noch rächen könnte.

Politisches Nachspiel

ZKB Die Sache ging für Martin Scholl & Co. glatt durch: Die Zürcher Kantonalbank zahlt knapp 100 Millionen Dollar. Deutlich weniger als befürchtet. Mit der Ablasszahlung ist das Staatsinstitut den Steuerstreit mit Amerika los. Sechs Jahre nachdem die US-Justiz mehrere Kundenberater der ZKB eingeklagt hatte – «wegen Verschwörung, die Vereinigten Staaten zu betrügen». Die Banker erhalten im November ihr Urteil. Ihnen droht maximal ein Jahr Gefängnis.

Juristisch kann der ZKB-Fall also bald zu den Akten gelegt werden. Was jetzt allerdings folgen muss, ist eine politische Aufarbeitung der Schwarzgeld-Vergangenheit. Schliesslich handelt es sich bei der ZKB nicht um irgendein Privatinstitut, sondern um eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Zürich. Für diese Volksbank gelten andere Massstäbe: 794 Millionen Dollar an unversteuerten US-Vermögen, 349 Codewörter für steuersäumige Amerikaner, 750 postlagernde Schwarzgeld-Konten. Dies passt so gar nicht zur «nahen Bank», die in zwei Jahren eine Seilbahn über den Zürichsee spannen wird.

Die Aufarbeitung ist umso dringlicher, als Bankchef Martin Scholl seit 2002 in der Generaldirektion sitzt. Er verantwortet damit jene Periode mit, über welche die Bank nun mit der US-Justiz eine Einigung erzielt hat. Sie wirft mehr Fragen als Antworten auf.

Ein Beispiel: Im Juni 2008 traf der Banker Hansruedi Schumacher «senior officials» der ZKB und machte ihnen klar, dass viele der UBS-Abschleicher nicht steuerkonform seien. Dennoch akzeptierte die Bank noch einige Monate über externe Verwalter Schwarzgeld aus den USA.

Warum?

Pierin Vincenz’ Getreue sitzen Krise aus

Raiffeisen Der viel beschworene Neuanfang bei der Raiffeisen Schweiz ist eine Mogelpackung. Wohlgemerkt: Auf Stufe des Verwaltungsrates wurde mit dem eisernen Besen gekehrt. All jene Kopfnicker, welche den Alpha-Banker Pierin Vincenz über Jahre schalten und walten liessen, sind weg. Das ist löblich. Derweil reist Vize Pascal Gantenbein durch die Raiffeisen-Provinz und preist sich als zukünftigen Präsidenten an.

Allerdings wirkt der Uniprofessor dabei wie der jüngere Bruder des unglücklich agierenden Johannes Rüegg-Stürm. Auch Gantenbein ist ein akademischer Zögling der Uni St. Gallen. Auch er hat viel Finanztheorie, aber wenig Bankpraxis im Rucksack. Und auch er kommuniziert eher erratisch denn souverän. Immerhin ist Gantenbein erst so kurz bei der Raiffeisen, dass ihm niemand die Verfehlungen der Vergangenheit ankreiden könnte.

Ganz im Gegensatz zu Raiffeisen-Chef Patrik Gisel, der über 15 Jahre als rechte Hand von Pierin Vincenz (mit-)wirkte. Doch Gisel ist beileibe nicht der Einzige. Praktisch die gesamte Raiffeisen-Geschäftsleitung ist von Vincenz’ Gnaden. Drei von sieben GL-Mitglieder sind länger als zehn Jahre im obersten operativen Gremium bei der Genossenschaftsbank. Der Risiko- und Compliance-Chef amtete schon seit 2005 als Chief Risk Officer. Und der heutige Finanzchef leitete bis zum Abgang von Pierin Vincenz das Controlling und die Unternehmensentwicklung. Pierin Vincenz’ willige Gefährten sitzen also weiter an den Schalthebeln der Raiffeisen-Macht. Und sie hoffen wohl, die Krise einfach aussitzen zu können.