Vergangenheit holt die Banken ein

Vor zehn Jahren, im März 2009, vollzog unsere Landesregierung eine spektakuläre Kehrtwende: Woran sich das Ausland zuvor noch die Zähne ausgebissen hatte, wurde über die Amtshilfe in Steuersachen aufgeweicht und später mit dem automatischen Informationsaustausch AIA ganz abgeschafft. Die Rede ist vom steuerlichen Bankgeheimnis für ausländische Kunden. Der bundesrätliche Kotau auf Druck der Staatengemeinschaft hat im Swiss Banking einen Epochenbruch eingeleitet. Einerseits ist die Vermögensverwaltung keine Goldgrube mehr. Anderseits sind die Banken auch nach zehn Jahren noch daran, die Altlasten der Schwarzgeld-Ära abzutragen. Dabei wurde offensichtlich unterschätzt, dass die neue Fiskaltransparenz den Steuervögten unserer Nachbarn geradewegs in die Hände spielt.

Inexistenter Marktzugang

Am Beispiel Italiens zeigt sich, dass die Behörden dank Selbstanzeigern und den AIA-Daten genau wissen, wie die Schweizer Banker ihrer Klientel seinerzeit bei der Steuerflucht geholfen haben. Dieses Herrschaftswissen wird nun kompromisslos eingesetzt, um den Banken möglichst viel Geld im Nachhinein abzutrotzen. Man mag über diese Machtpolitik wahlweise jammern oder zetern. Umgekehrt ist auch klar: Wer die Vergangenheit nicht bereinigt, kann nicht darauf hoffen, in der Zukunft ins Geschäft zu kommen. Der inexistente Marktzugang in Teilen Europas zeugt davon.

Es droht ein kalter Entzug

Verbriefte Kredite Die Zahlen machen schwindelig. Alleine in den USA sind hochgehebelte Unternehmenskredite, sogenannte Leveraged Loans, in der Grössenordnung von etwa 1 Billion Dollar ausstehend. Es handelt sich um Darlehen auf Ramschniveau. Oder etwas sophistizierter ausgedrückt: Non-Investment-Grade-Kredite. An sich ist dies noch kein Grund zur Sorge, denn den Dienst am eigenen Schuldenberg kann eine Firma locker bestreiten, solange die Wirtschaft brummt, die Gläubiger vor Optimismus strotzen und an den Finanzmärkten Champagnerlaune herrscht.

Wurstfabrik läuft wieder auf Hochtouren

Inzwischen aber hat die Sorglosigkeit, zumindest in den Vereinigten Staaten, überhandgenommen. Im Mutterland des Finanzcasinos filetiert die Wall Street in bester Subprime-Tradition Ramschkredite zu sogenannten Collateralized Loan Obligations (CLO) und verkauft die Kredittranchen an Investoren, die nach langen Tiefzins-Jahren um jedes Prozent Überrendite buhlen und dabei alle Vorsicht fahren lassen. Strenge Kreditklauseln für schlechte Schuldner sind ebenso passé wie die regulatorische Pflicht der Emittenten, einen Mindestanteil selbst zu zeichnen, was der «Nach mir die Sintflut»-Mentalität natürlich Vorschub leistet. Oder um es mit dem Bonmot von Ex-Bankier Konrad Hummler zu sagen: Die Wurstfabrik läuft auf Hochtouren. Und was für Zutaten im Brät sind, ist egal. Die Lebensmittelaufsicht soll besser nicht zu genau hinschauen.

Was hat uns 2008 gelehrt? Dass die nächste Krise bestimmt kommt. Nach der langen Party mit billigem Geld droht diesmal ein kalter Entzug.

UBS – Geschäftsmodell im Stresstest

Wealth Management Die UBS ist heute vor allem und in erster Linie eine Vermögensverwalterin. Daran muss sich die grösste Bank der Schweiz messen lassen. Schliesslich stammte in den letzten Jahren mehr als die Hälfte der Vorsteuergewinne aus dem Wealth Management. Der Rest verteilte sich zu etwa gleichen Teilen auf das solide Heimgeschäft und eine Investmentbank, die operativ mal mehr, mal weniger zu überzeugen vermochte, aber immerhin ihren Kapitalhunger drastisch reduziert hat.

Abfluss im vierten Quartal

Im Kerngeschäft dagegen, der Vermögensverwaltung, gibt es Grund zur Besorgnis. Nach Jahren, in denen die UBS wie ein Staubsauger Milliarden an Neugeld einfuhr, ist die Asset-Maschine ins Stocken geraten. Gegenüber den Vorjahren haben sich die Neugelder 2018 praktisch halbiert. Im vierten Quartal resultierte gar ein Abfluss. Mit 1 Prozent liegt das «Net New Money» unter den Zielwerten von 2 bis 4 Prozent bis 2021.

Auch der Bestand, also die verwalteten Vermögen, ist 2018 um 6 Prozent gesunken. Dies ist den schwächelnden Finanzmärkten geschuldet, die rund um den Globus das Anlagejahr mit einem satten Minus beendet haben. Fürs UBS-Geschäftsmodell bedeutet dies in der Paradedisziplin – nach den Jahren der Börsenhausse – einen ersten, grossen Stresstest. Die Wealth-Managment-Chefs, Martin Blessing und Tom Naratil, müssen den Beweis erbringen, dass ihr Business auch in einem Bärenmarkt solide Ergebnisbeiträge liefern kann. Schliesslich war dies ja der strategische Claim von Sergio Ermotti, als er die Investmentbank zurechtstutzte und voll auf die Karte Vermögensverwaltung setzte.

Zweifel an Wetterfestigkeit des UBS Wealth Managements

Die jüngsten Zahlen lassen Zweifel an der Wetterfestigkeit des Wealth Managements aufkommen. Die Bremsspuren an den Börsen schlagen sich in der Erfolgsrechnung nieder: Wenn die Anleger verunsichert sind, vergeht ihnen die Lust am Wertschriftenhandel. Die Einnahmen aus dem Transaktionsgeschäft sanken entsprechend im Vergleich zum Vorjahresquartal um 16 Prozent. Zwar stiegen die Einnahmen aus wiederkehrenden Gebühren um 3 Prozent, weil die UBS mehr Vermögensverwaltungsmandate absetzen konnte. Deren Anteil liegt nun bei etwa einem Drittel, Tendenz steigend. Das ist positiv, weil die Erträge sich darauf weniger erratisch entwickeln als im Transaktionsgeschäft. Aber wenn wegen der schlechten Märkte die Asset-Basis schrumpft, dann leidet auch das Geschäft mit den Gebühren. Schliesslich bemessen sich die Fees am investierten Vermögensvolumen.

Boomjahre gehen zu Ende

In einer Baisse kommen die Einnahmen bei gleich bleibenden Kosten unter Druck. Entsprechend lag das Ertrag-Aufwand-Verhältnis im letzten Jahr bei 78 Prozent. Weit entfernt von jenen 70 Prozent, die die UBS bis 2021 erreichen will. Und dies in einem sich eintrübenden Umfeld und Finanzmärkten, denen nach Boomjahren langsam die Puste ausgeht. Die Investoren scheinen dies bereits einzupreisen. Die UBS-Aktie büsste im Jahresvergleich 30 Prozent ihres Werts ein und schnitt damit fast so schlecht ab wie die Credit Suisse. Es bleibt viel zu tun am Paradeplatz.

Credit Suisse – Richtungslose Kurspflege

Credit Suisse Die Bank will Investoren mit Aktienrückkäufen bei Laune halten. Doch die Kurspflege vermag die finanziellen Wunden kaum zu lindern.

Der Investorentag lässt einen etwas ratlos zurück: Die Credit Suisse versucht zwar, ihre Aktionäre mit einem Rückkaufprogramm von bis zu 3 Milliarden Franken bei Laune zu halten. Doch die Kurspflege vermag die finanziellen Wunden der CS-Investoren kaum zu lindern. Die Kursrichtung zeigt weiter talwärts: Seit Thiams Antritt Mitte 2015 resultiert ein sattes Minus von gegen 60 Prozent.

Das Börsenurteil über die Performance des CS-Chefs mag harsch sein, denn der Manager hatte einen Turnaround zu meistern. Nämlich jene Legacy abzuarbeiten, die ihm Präsident Urs Rohner und CEO Brady Dougan eingebrockt hatten. Nach einer dreijährigen Rosskur wäre es nun aber an der Zeit, dass das Topmanagement den Rotstift einpackt und Wachstumspläne schmiedet.

Problem: Ertragsschwäche

Hier liefert der Investorentag jedoch wenig erbauliche Insights. Vielmehr offenbart die Grossbank, dass ihr eigentliches «Issue» kein Kostenproblem, sondern eine Ertragsschwäche ist. Die Erträge erodieren rascher, als dass die CS-Kapitäne mit den Kosten nachfahren könnten.

Ein Beispiel ist Asien. Die von Thiam explizit auserkorene Wachstumsregion schwächelt. Die Umsätze in der APAC-Region dürften aufs Jahr gesehen um bis zu 10 Prozent einbrechen. Und auch die internationale Vermögenssparte IWM, die vom Shooting Star Iqbal Khan geleitet wird, weist zwar über die letzten Turnaround-Jahre ein stolzes Wachstum aus. Die Frage ist nur, zu welchen Risiken. Khans Kreditvolumen wächst und besteht fast zu zwei Dritteln aus Lombardkrediten. Der nächste Crash wird weisen, wie solide das Vermögensgeschäft der CS ist.

Cloud Computing – Die Mär von der Schweizer Wolke

Cloud Computing Serverfarmen sind die Dampfmaschinen des 21. Jahrhunderts. Die Daten-Wolken legen sich wie ein unsichtbarer Schleier über unseren digitalen Alltag und durchdringen die Arbeitsprozesse vollständig. Das neue Manchester dominieren einige Tech-Giganten wie Amazon, Microsoft und Google. Die Vormacht der US-Konzerne lässt Skeptiker schäumen. Sie warnen davor, Geschäftsinformationen auf US-Servern zu verarbeiten.

Der Datenarm von Uncle Sam reiche bis in die Schweiz. Spätestens seit dem Cloud-Act, der seit Frühjahr gilt und angeblich amerikanischen Behörden extraterritorial Zugriff auf Daten geben soll. Auch SIX-Präsident Romeo Lacher blies jüngst ins gleiche Horn, um sodann sein neues Schweizer Cloud-Angebot anzupreisen. Auch IT-Grössen wie Avaloq und Swisscom streichen mit wolkigen Worten ihren «Swissness»-Faktor heraus.

Bei der Datensicherheit hilft die Heimatverbundenheit nicht weiter

Allerdings ist das Narrativ, wonach Daten in einer Schweizer Cloud per se besser aufgehoben seien als im Ausland, in erster Linie eine gelungene Marketing-Story. Ob Daten sicher und geschützt gehalten werden können, hängt von vielen Faktoren ab. Der physische Serverstandort ist nur einer davon.

Zentral ist etwa die technische Datensicherheit, also der Schutz vor Komplettverlust oder temporärem Ausfall. Gerade die Tech-Riesen können mit ihren globalen IT-Plattformen auftrumpfen. Heimatverbundenheit hilft da weder bei Verfügbarkeit noch Redundanz. Aber auch beim Thema Datenschutz ist die Sachlage nicht schwarz-weiss, wie die «Swiss Cloud»-Promotoren weismachen. Beispielsweise beim gescholtenen Cloud-Act. Das US-Gesetz sieht zwar vor, dass amerikanische Behörden ihre eigenen IT-Anbieter zwingen können, auch im Ausland Kundendaten herauszurücken. Der Act gilt aber explizit nur für US-Bürger.

Und: Amazon, Microsoft und Co. können sich gegen die Herausgabe im Ausland wehren, wenn diese lokales Recht verletzt. Dies jedoch nur, wenn zwischen den USA und der Schweiz ein Abkommen besteht, das übrigens auch im Umkehrfall gelten würde. Also wenn etwa Schweizer Strafverfolger in den USA bei Anbietern Daten abgreifen möchten. Der Bund sollte daher so rasch wie mögliche mit Washington Rechtssicherheit schaffen. Ansonsten drohen hiesige Cloud-Provider bei Datenanfragen wie seinerzeit die Banken zwischen Hammer und Amboss zu geraten: Entweder verletzt man Schweizer oder US-Recht.

Die Europäische Union ist Vorreiterin in Sachen Datenschutz

Brüssel verhandelt bereits mit den USA über die Umsetzung des Cloud-Act. Die EU ist in Sachen Datenschutz eine der Vorreiterinnen weltweit: Die neue Datenschutz-Grundverordnung entfaltet ihre Wirkung. Im Gegenzug hat die Schweiz als Leuchtturm an datenrechtlicher Strahlkraft eingebüsst. Das neue Nachrichtendienstgesetz wie die Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat sorgen für Druck auf die hiesige Privatsphäre. Insofern ist die Schweizer Wolke als uneinnehmbares Daten-Bollwerk vor allem ein gut gepflegter Branchen-Mythos.

Fataler Zeitgeist

Aktienrechtsreform Bloss hundert Artikel finden sich in der Schweizerischen Mediendatenbank in diesem Jahr zum Stichwort «Aktienrechtsreform». Zum Vergleich: Zur Selbstbestimmungsinitiative haben sich die Journalisten richtiggehend die Finger wundgeschrieben. Die Initiative kommt nämlich auf dreissigmal mehr Treffer. Kein Wunder, scheuen die Redaktionen die Reform des Aktienrechts. Sie ist sperrig, komplex und ausufernd. Auf 215 Seiten bringt es die aktuelle Fassung der Gesetzesfahne. Das Resultat einer fast 15-jährigen Leidensgeschichte. So stammt der erste Vorentwurf von 2005 und mit jeder legislativen Runde hat die Vorlage an Gewicht zugelegt.

Die jüngste Fassung ist wirtschaftsfeindlich und klientelistisch

So mag die Aktienrechtsreform heute zwar alles andere als sexy sein, aber hoch relevant ist sie allemal. Und zwar nicht nur für Konzernjuristen und Profi-Notare, sondern für uns alle. Denn an ihrer Ausgestaltung entzünden sich Grundfragen wie Transparenz, Chancengleichheit und Unternehmensverantwortung. Welche Sprengkraft in ihr steckt, zeigt der jüngste Entwurf, den die Rechtskommission des Ständerates ausgearbeitet hat. Die Fassung erweist sich dabei als fatales Zeitgeist-Produkt: wirtschaftsfeindlich, klientelistisch und strukturerhaltend-konservativ. Doch der Reihe nach.

Die Kommissionsmitglieder wollen im Gegensatz zu Bundesrat und Nationalrat, dass künftig die Saläre aller Geschäftsleitungsmitglieder einzeln offengelegt werden. Heute müssen kotierte Konzerne nur Gesamtvergütung und die höchste Einzelvergütung ausweisen. Was wie ein Schritt zu mehr Transparenz und Masshalten anmutet, könnte jedoch das Gegenteil bewirken: nämlich ein «race to the top» der Spitzenverdiener aufgrund besserer Vergleichbarkeit.

Doch die Kommissionsmitglieder kaprizieren sich auf ihren Anti-Manager-Reflex. Er äussert sich auch darin, dass die Kommissionsmehrheit Entschädigungen aufgrund eines Konkurrenzverbots ablehnt, obwohl es durchaus geschäftliche Gründe für ein solches Verbot gibt. Oder dass man gegen eine Abstimmung über die variable Vergütung fürs folgende Geschäftsjahr ist. Ein Misstrauensvotum gegenüber der realen Aktionärsdemokratie.

Die Mitglieder der Rechtskommission weibeln für ihre Berufsgenossen

Im Gegenzug weibeln die Ständeräte fleissig für die Berufsgenossen. Schliesslich müssen die Notare in den eigenen Reihen auch weiterhin ihre amtlichen Stempel zücken dürfen. Dafür streichen die Stöckli-Vertreter den Nationalratsvorschlag, eine Firma mit Musterstatuten erleichtert zu gründen. Ebenso wie den Bundesratsentwurf, dass eine Statutenänderung unter Umständen keine öffentliche Beurkundung mehr braucht.

Bloss noch anachronistisch wirkt in Zeiten der Digitalisierung das Festhalten an der Pflicht zum Papier: Die Aktionäre sollen weiterhin von den Firmen kostenlos alle Rechenschaftsberichte ausgedruckt erhalten. Zurück in die Vergangenheit. Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat Mitte Dezember zur Räson kommt und seinem Ruf als «chambre de réflexion» in der Aktienrechtsreform gerecht wird.

Leuthards letzter Streich

Strommarkt-Öffnung Die Schweiz ist eine Insel. Eine Insel der gefangenen Stromkonsumenten. Wer nicht einen Schmelzofen oder eine Serverfarm betreibt und zu den Grossverbrauchern zählt, muss als Privater oder KMU zwingend vom lokalen Versorger Strom beziehen. Den parastaatlichen Elektrizitätswerken winken garantierte Gewinne.

Ein Monopolregime, das längst abgeschafft gehört. Schliesslich widerspricht es einer liberalen, wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung. Im Vergleich zu den Nachbarn gibt die Schweiz sich die etatistische Blösse. In der EU ist der freie Strommarkt für alle Verbraucher seit 2007 Realität.

Die kostspielige Verzögerungstaktik geht aufs Konto der Energieministerin

Just in jenem Jahr verabschiedete das Parlament ein neues Stromversorgungsgesetz. Es sah eigentlich vor, den Elektrizitätsmarkt etappiert zu öffnen. Zunächst für Grossverbraucher und ab 2014 sollten auch Kleinbezüger ihren Stromversorger frei wählen können. Alles Makulatur: Zwar konnte die Grossindustrie sich bald schon mit günstigem Strom am Markt eindecken, aber die Endkonsumenten sind bis heute im Monopol gefangen.

Die kostspielige Verzögerungstaktik geht zu grossen Teilen aufs Konto von Doris Leuthard. Seit 2010 Energieministerin, wusste die gewiefte Realpolitikern um den schwindenden Rückhalt für eine vollständige Strommarktliberalisierung. Ein drohendes Referendum wäre kaum zu gewinnen gewesen. Denn nebst Linken und Gewerkschaften, die jede Deregulierung durchwegs verdammen, hatte die Energieministerin auch die mächtige Stromlobby aus den Kantonen im Nacken.

Gut für die Strombranche, schlecht für Konsumenten

Schliesslich setzte nach der Finanzkrise ein gewaltiger Preiszerfall an Europas Strombörsen ein, der in Milliardenabschreibern auf dem hiesigen Kraftwerkspark resultierte. Die Stromproduzenten standen vor dem Blackout. Ein Wegfall der gesicherten Erträge aus dem Versorgungsmonopol wäre für sie zum dümmsten Moment gekommen.

Leuthard liess jedoch vom Deregulierungsschock ab. Vielmehr schob die Ex-Verwaltungsrätin der Energiegesellschaft Laufenburg das Strommarkt-Dossier auf die lange Bank und bescherte der parastaatlichen Strombranche jahrelange Wohlfahrtsgewinne. Der Abnahmezwang hat die Konsumenten seit 2009 summa summarum 4,3 Milliarden Franken gekostet. Für Leuthard ist die Rechnung trotzdem aufgegangen. Die Energieministerin konnte – trotz Atom-Kehrtwende – die Stromlobby bei der Stange halten und mit dem Sukkurs der Linken ihre Energiestrategie 2050 durchpeitschen.

Endkonsumenten werden mit Wasserstrom zwangsbeglückt

Leuthards letzter Streich: Die abtretende Magistratin schickt die Vorlage zur vollen Strommarkt-Öffnung just dann in die Vernehmlassung, wenn die Marktpreise so hoch sind wie seit zehn Jahren nicht mehr. Gut für die Strombranche, schlecht für Konsumenten. Der Anreiz, in den freien Markt zu wechseln, tendiert gegen null. Im Gegenzug sieht die Vorlage vor, jene Endkunden, die im Monopol bleiben, mit Schweizer Wasserstrom zwangszubeglücken. Der Heimatschutz feiert Urständ.

Forderungen statt Fertigkeiten

Es muss in den späten Achtzigern gewesen sein. Ein Schulzimmer mit klobigen Computern samt Röhrenschirmen. Vorne ein wenig begeisternder Lehrer, der uns sein Halbwissen in «Programmieren mit Basic» kundtat. Schliesslich war damals EDV (für Spätgeborene: elektronische Datenverarbeitung) das Buzzword der Stunde. Und wer als Erziehungsdirektor nicht den Lehrplan für Informatiklektionen freischaufelte, galt als gestrig. Geblieben ist mir von der Basic-Bleiche nichts.

Ein Leben offline ist ein Leben im gesellschaftlichen Abseits

Die Geschichte wiederholt sich. Auch heute zelebrieren Politiker und Manager ihre Digitalisierungspotenz und fordern allenthalben, jeder Knirps müsse programmieren lernen. Doch das zu postulieren, ist Ausdruck eines hilflosen Aktionismus. Als ob in der industriellen Revolution jeder Arbeiter zu lernen gebraucht hätte, wie man eine Textilmaschine baut.

Anstatt Fertigkeiten zu fordern, sollten Politik und Gesellschaft rechtliche und ethische Bedingungen schaffen, damit die digitale Revolution kein Lumpenproletariat produziert. Was heisst das konkret? Mit den Produktionsfaktoren des Industriezeitalters – Arbeit, Boden, Kapital – hat der Staat und die Gesellschaft inzwischen gelernt, ethisch wie rechtlich umzugehen. Man denke an den umfassenden Arbeitsschutz oder die entwickelten Eigentumsrechte.

Datengesetz aus analoger Vorzeit

In der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts gesellt sich aber ein weiterer Produktionsfaktor hinzu: das Datenkapital. Und im Gegensatz zu den bestehenden Inputfaktoren scheinen Staat und Gesellschaft diesen essenziellen Rohstoff des Digitalzeitalters mit grosser Unbekümmertheit zu behandeln. Während ein gut geölter Beamtenapparat über Arbeitszeit oder Investitionsschutz wacht, leistet sich der Bund gerade mal einen Datenschutzbeauftragten. Das dazugehörige Gesetz stammt gar aus analoger Vorzeit, den frühen 1990er Jahren.

So lasch der Staat, so freigiebig seine Bürger. Sie verschenken – gegen vordergründig grossen Nutzen – ihr Datenkapital an die FANG-Konzerne, also Facebook, Amazon, Netflix und Google. Schliesslich dürsten die Tech-Riesen nach Profilwerten und Verhaltensmustern. Aus diesem Info-Rohstoff raffinieren Google und Co. ihre Quasimonopole, denen sich ein jeder «freiwillig» unterworfen hat. Ein Leben offline ist heute ein Leben im gesellschaftlichen Abseits. Wen der Suchalgorithmus von Google nicht indexiert, der existiert nicht. Wen Facebook sperrt, der verliert sein «Gesicht». Und wen Amazon vom Marktplatz verjagt, der bangt um seine geschäftliche Existenz als Händler.

Die Algorithmen der Tech-Riesen sind öffentlicher Kontrolle entzogen

Das Digi-Oligopol diktiert. Sodass sich heute ein jeder für die FANG-Algorithmen zu optimieren sucht. Doch wie Google sucht, Facebook informiert oder Amazon handelt, bleibt nebulös. Ihre Algorithmen sind Geschäftsgeheimnis. Sie entziehen sich jeglicher demokratischen Kontrolle. Obgleich ihre Handlungsvorschriften uns die Welt (ausserhalb unserer physischen) überhaupt erst ordnen und vermitteln. Eine gigantische Wirkungsmacht, die es rechtsstaatlich zu bändigen gilt.

Paris ist einen Streitfall wert

UBS Nun hat er also begonnen, der Strafprozess in Frankreich gegen die UBS. Bis Mitte November kreuzen die Juristen vor der 32. Kammer des Pariser Strafgerichts die Klingen. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Steuerbetrug. Die Bank soll mit Schweizer Personal auf französischem Boden illegal vermögende Kunden angeworben haben. Weiter besteht der Geldwäschereiverdacht auf Erträgen aus der Verwaltung nichtdeklarierter Vermögen – 8 bis 10 Milliarden Euro sollen es gewesen sein.

Der Steuerstreit mit Frankreich hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 2011 haben die Strafermittler der Grande Nation eine Voruntersuchung eröffnet. 2014 musste die Bank eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Selbst die Intervention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nützte nichts. Was der UBS dagegen half, war das schleppende Verfahren an sich. Frankreich ist heute nämlich ein anderes Land als jenes, das die Steuervendetta gegen die Schweizer Grossbank begann.

Politjustiz ungelegen

Schwang der sozialistische Präsident François Hollande noch öffentlich die Moralkeule gegen die Finanzindustrie, gibt sich Nachfolger und Ex-Rothschild-Banker Emmanuel Macron konziliant. Schliesslich ist Paris derzeit daran, sich als neuer kontinentaleuropäischer Finanz-Hub im Post-Brexit-Zeitalter zu positionieren. Da käme Politjustiz gegen einen globalen Finanzkonzern denkbar ungelegen. Entsprechend positiv ist die Wahl von Richterin Christine Mee zu bewerten. Sie gilt als faktenorientiert und politisch unverdächtig. Die UBS darf auf ein faires Verfahren zählen. Paris ist einen Streitfall wert.

Maximale Rufschädigung

Raiffeisen Für einmal war die Wochenendpresse einhellig: Der Noch-Chef der BKB und designierte Raiffeisen-Präsident Guy Lachappelle werde «von der Vergangenheit eingeholt», war zu lesen. Hintergrund sind mehrere Bundesstrafgerichtsentscheide, die jüngst ergangen sind.

Dabei geht es um ein Verwaltungsstrafverfahren, welches das Finanzdepartement (EFD) seit 2016 gegen «Verantwortliche der BKB» führt, weil die Banker die Geldwäscherei-Meldestelle möglicherweise zu spät über den ASE-Betrugsfall informierten. Die Bundesbehörden versuchen über die Gerichte, den internen BKB-Untersuchungsbericht samt Annex entsiegeln zu lassen. Jener Bericht, angefertigt von der Anwaltskanzlei Bär & Karrer, soll «mögliche Hinweise auf Meldepfichtverletzungen» liefern.

Finma-Plazet fürs Raiffeisen-Präsidium

Die BKB wehrt sich gegen die Entsiegelung durch alle Instanzen; aber nicht, weil BKB-Chef Lachappelle etwas zu verbergen hätte, wie dies in der Presse genüsslich insinuiert wird. Lachappelle kann auch nicht «ins Verfahren hineingezogen werden», weil sich das Verfahren gar nicht gegen ihn richtet.

Fakt ist vielmehr: Wenn sich Lachappelle im ASE-Fall etwas hätte zu schulden kommen lassen, hätte ihm die Finma längst die Gewähr entzogen. Im Gegensatz zum EFD können die Bankenaufseher bei ihrer Beurteilung nämlich auf sämtliche Interna, auch auf den geheimnisumwitterten Untersuchungsbericht, zugreifen. Die Aufsicht hat dem Basler Banker aber bekanntlich auch das Plazet fürs Raiffeisen-Präsidium erteilt. An Lachappelle blieb nichts hängen. Trotz maximaler Rufschädigung in den Medien bei minimaler Faktenlage.