Roter Teppich für Steuerhinterzieher

Bankgeheimnis Thomas Matter ist am Ziel. Der helvetische Banker und Zürcher SVP-Nationalrat zieht wohl bald seine Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zurück, welche das Inland-Bankgeheimnis in der Verfassung hatte festschreiben wollen.

Denn Matters Drohkulisse hat verfangen. Angesichts der angestrebten Zementierung des Bankgeheimnisses in der Verfassung – mit entsprechenden Kollateralschäden, national wie international – sind Bundesrat und Parlament voll auf Matters Linie eingeschwenkt: Eine Reform der Verrechungssteuer nach Zahlstellenprinzip ist auf Eis gelegt. Nun haben die Parlamentarier auch die Verschärfung des Steuerstrafrechts versenkt. Mit ihm hätte der Fiskus bei konkretem Verdacht auf Steuerhinterziehung Zugriff auf Bankdaten erhalten sollen.

Die Eidgenossenschaft hält ihre Steuerschlupflöcher weit offen

Alles Makulatur. Eine Weissgeldstrategie für inländische Gelder wird es nicht geben. Es entsteht eine schizophrene Situation: International übt sich die offizielle Schweiz als Musterschülerin in Steuertransparenz und tauscht demnächst mit dem ausländischen Fiskus automatisch Informationen aus. Im Inland aber hält die Eidgenossenschaft ihre Steuerschlupflöcher schön weit offen.

Es ist wohl nirgends so einfach wie in der Schweiz, Vermögenswerte am Fiskus vorbeizuschleusen. Einmal ein Bankkonto nicht deklariert, schwupps ist das Geld schwarz. Nun, mit der Einführung des Ausland-AIA, haben hiesige Steuerhinterzieher auch alles Interesse, ihre Vermögenswerte auf ausländischen Konten ins Heimatland zurückzuführen. Die Schweiz wird so zum Safe Haven für heimisches Schwarzgeld. Eine Bananenrepublik für ihre Bürger.

Denn Matters politisches Powerplay rollt dieser Repatriierung den roten Teppich aus. Die Furcht, von den Steuervögten erwischt zu werden, ist verflogen. Ein Inland-AIA: nur noch ein alter, böser Traum. Vielmehr muss der Fiskus tatenlos zusehen, wie ihm Steuersubstrat durch die Lappen geht. Bezeichnenderweise hatten sich die Kantone ja vehement für ein verschärftes Steuerrecht ausgesprochen, um diesem undeklarierten Rückfluss aufgrund des Ausland-AIA etwas entgegenzusetzen.

Der Rückfluss an undeklarierten Vermögen ist Realität

Dass dieses Schwarzgeldszenario keine linke Verschwörungstheorie ist, sondern Realität, belegen Aussagen aus Liechtenstein. Das Ländle war seit jeher ein wichtiger Hub für undeklarierte Schweizer Gelder. Die Vorzüge: gleiche Währung, Rechtssicherheit und ein sophistizierter Finanzplatz.

Mit dem AIA hat der Wind gedreht. Der Chef der Vaduzer VP Bank hat jüngst ausgesprochen, was alle wissen. Schweizer ziehen ihr Geld aus dem Ländle ab. Wie viel, weiss niemand. Warum, jedoch schon. «Ein Schweizer Kunde, der unversteuertes Geld zurück in die Schweiz transferiere, könne ja weiterhin ‹schwarz› bleiben», sagt der VP-Chef frank und frei.

Offenbar gibt es genügend Schweizer Banken, welche das repatriierte Schwarzgeld dankend annehmen. Denn auch sie haben nichts zu befürchten.

Mitten in der Pubertät

HNA Group Launig, ungezogen und zuweilen unberechenbar. Teenager fahren auf einer Achterbahn der Gefühle und stossen ihr Umfeld immer wieder vor den Kopf. Was für Menschen gilt, lässt sich auch auf Unternehmen übertragen. So ist die HNA Group jetzt 17 Jahre alt. Das Sino-Konglomerat steckt mitten in der Pubertät. Und wie ein Heranwachsender hat HNA in den letzten Jahren einen Wachstumsschub erfahren, der den chinesischen Jungspund schlaksig und ungelenk macht.

Auch das Verhalten der weit verzweigten Industriegruppe ist auffällig, manchmal gar richtiggehend ungeschickt. Eben wie ein typischer Teenager. Entsprechend wird HNA nun gemassregelt und zurückgebunden. Die Erziehungsaufgabe kommt der schweizerischen Übernahmekommission beziehungsweise der chinesischen Aufsicht zu.

Das Portfolio des chinesischen Firmen-Teenagers wurde aggressiv finanziert
Doch der Reihe nach. Für mehr als 50 Milliarden Dollar hat sich HNA in den letzten Jahren rund um den Globus namhafte Assets einverleibt, und dies im Schnellzugstempo: Von den ehemaligen Swissair-Töchtern wie SR Technics und Gategroup über namhafte Beteiligungen an der Hilton-Hotelgruppe und der Deutschen Bank bis hin zu den Öltanks der Glencore Storage, Luxusimmobilien in den USA oder dem Flugzeug-Leasing-Konzern CIT.

Auch, weil das Portfolio des chinesischen Konzern-Teenagers äusserst aggressiv finanziert ist, unter anderem durch Kredite der Grossbank UBS. Die hoch gehebelte Holding legte bisweilen ein Flegelverhalten an den Tag, das sowohl Finanzgemeinde wie Regulatoren vergrätzt haben. So musste die Swissport-Tochter im Frühling einen technischen Zahlungsausfall vermelden, den das Management offenbar gar nicht bemerkt hatte.

Im Sommer liess die deutsche Finanzaufsicht Bafin den kreditfinanzierten HNA-Anteil an der Deutschen Bank untersuchen. Und im Frühherbst wollte die schweizerische Übernahmekommission wissen, wer denn nun die Swissair-Tochter Gategroup eigentlich übernommen habe. Vor wenigen Tagen kam die Kommission zum Schluss, dass die HNA-Eigner «unwahre beziehungsweise unvollständige» Angaben beim Angebot gemacht hatten. Ein Wink mit dem Zaunpfahl.

Der Kopf des hochgeschossenen Firmenkörpers scheint diesen Grössenschub noch nicht verarbeitet zu haben.
HNA erweist chinesischen Investoren in der Schweiz einen Bärendienst

Die heranwachsende HNA macht deshalb nun den Kotau. Konzernchef Adam Tan verkündete jungst in Peking, er werde sein Bestes tun, um alle Investments abzustossen, die nicht mehr «erlaubt» seien. Der wilde Teenie gibt sich geläutert und gehorcht wieder Vater Staat. Als erste Massnahme gab Tan bekannt, dass HNA ihre Gategroup-Tochter wieder an die Schweizer Börse bringen will.

Nur ein Jahr nach deren Dekotierung und Übernahme für 1,4 Milliarden Franken. Angesichts der zweifelhaften Vorgeschichte scheint ein erneuter IPO ein äusserst gewagtes Unterfangen. Das Vertrauen in HNA ist dahin. Mehr noch: Die Industriegruppe erweist mit ihren Eskapaden allen chinesischen Investoren in der Schweiz einen Bärendienst.

Schwacher Stürm

Raiffeisen Man stelle sich vor: Sergio Ermotti kündigt dem UBS-VR seinen Rücktritt an, der über ein Jahr später erfolgen soll. Gleichzeitig kürt ihn der Verwaltungsrat zum Präsidenten einer zu gründenden Investment-Tochter. Der abtretende UBS-Chef darf die finanziellen Details der Transaktion aushandeln. Und zum finalen Abgang übernimmt Ermotti auch noch privat von der UBS ein 15-Prozent-Aktienpaket an der Bank-Tochter. Unmöglich?

Doch. Genau so geschehen bei der Raiffeisen-Bank, ihrem allmächtigen Langzeit-Chef Pierin Vincenz und der KMU-Tochter Investnet Holding.
Der geschilderte Deal hat die Finma auf den Plan gerufen. Die Aufsicht klärt mögliche Interessenskonflikte und Governance-Verstösse ab.

Egal, wie die Verfahren gegen Vincenz und die Genossenschaftsbank am Ende ausgehen, klar ist schon jetzt: Der zwölfköpfige Verwaltungsrat der Raiffeisen-Gruppe um Uniprofessor Johannes Rüegg-Stürm gab zum Ende der Ära Vincenz eine schwache Figur ab. Statt sämtliche Bande zum Alpha-Manager konsequent zu kappen, um Vincenz-Zögling Patrik Gisel einen unbelasteten Neustart als Chef zu ermöglichen, liess man den Bündner seine Raiffeisen-Connection weiter bewirtschaften: Mandate bei Aduno, Leonteq, Helvetia, Investnet – und obendrein die Frau in der erweiterten Raiffeisen-GL.

Nur keine Schnappatmung

China Es ist ein Fakt: China kauft sich die Welt – und damit auch die Schweiz mit ihren attraktiven Unternehmen. Und ja, die Volksrepublik ist keine Marktwirtschaft nach westlichem Vorbild, sondern verfolgt einen Staatskapitalismus mit planwirtschaftlichen Methoden.

Dass die Führung in Peking mit harter Industriepolitik auf Shopping-Tour ins Ausland geht, mag ordoliberale Geister bis ins Mark erschüttern. Umgekehrt ist auch die Schweiz keine Musterschülerin: Ob Banken, Telekom oder Stromwirtschaft, weite Teile der Wirtschaft werden vom Staat kontrolliert. Und wer nicht in den Händen von Bund und Kantonen liegt, hat ausländische Staaten wie Katar oder Singapur als Ankeraktionär. Ja, selbst der grösste Bürokomplex der CS gehört Norwegen.

Die Politiker in Bundesbern sollten sich also mit protektionistischen Parolen vor der «roten Gefahr» zurückhalten. Billiger Nationalismus ist schlicht fehl am Platz. Die Schweiz muss als Kleinstaat weiterhin einen gesunden Opportunismus pflegen. Mag die Bürokratie in Brüssel ihre Sträusse mit der Partei in Peking ausfechten. Unser Land darf seinen liberalen Kompass nicht verlieren.

Will heissen: Offene Märkte, freier Kapitalfluss und kein verschärftes Regime für ausländische Investoren. Denn die Früchte dieser freiheitlichen Politik kann die Schweiz mit China bereits ernten: Das Freihandelsabkommen ist ein aussenwirtschaftlicher Trumpf.

Raus aus dem Reduit

Bankgeheimnis Jahrzehntelang hat der Schweizer Finanzplatz dank dem Bankgeheimnis gut gelebt. Die Prämie für unversteuerte Vermögen im In- und Ausland bedeuteten Sonderertrag ohne Extraeffort. Doch nach dem Dammbruch im Offshore-Geschäft heisst es auch für das Bankgeheimnis im Inland: alles oder nichts.

Die Initiative von SVP-Nationalrat Thomas Matter will das steuerliche Bankgeheimnis in der Verfassung zementieren und damit die Restanzen des alten Geschäftsmodells in der Schweiz retten. Bei einem Nein wird der Ruf nach Steuertransparenz laut, die über kurz oder lang in einem automatischen Informationsaustausch für Inländer münden dürfte. Schliesslich schlummern in den Schubladen der Bundesverwaltung fertige Vorlagen zur Verschärfung des Steuerstrafrechts beziehungsweise zu einer Reform der Verrechnungssteuer, die auch automatische Meldungen an den Fiskus beinhalten könnte.

Während in Bundesbern derzeit über die Gestalt des zukünftigen Schweizer Finanzplatzes hitzig debattiert wird, üben sich Spitzenbanker – allen voran Bankierpräsident Herbert Scheidt – in wohlfeilem Schulterzucken: Die Matter-Initiative sei eine „Angelegenheit der Politik“, so Scheidt.

Doch statt sich ins staatspolitische Rhetorik-Reduit zu flüchten, sollten die Banken dem Volk endlich erklären, weshalb die Branche die Matter-Initiative will oder mehr Steuertransparenz bevorzugt. Die Passivität der Finanzbranche führt direkt ins Verderben. Das unsägliche Rückzugsgefecht um das Ausland-Bankgeheimnis hat dies exemplarisch gezeigt. Wer nicht agiert, wird regiert.

Der passive Riese erwacht

Larry Fink hat es nicht erfunden. Aber der Blackrock-Mitgründer und Chef des weltgrössten Assetmanagers hat es perfektioniert, das passive Investieren. Die Idee ist so simpel wie genial: Statt hochbezahlte Fondsmanager auf die Jagd nach Renditeperlen zu schicken, um hernach trotzdem keine Überperformance einzufahren, bilden passive Anlagen den jeweiligen (Börsen-)Index ab. Mit solch passiven Vehikeln „schlägt“ man zwar nicht den Markt, aber wenigstens fressen einem die relativ tiefen Gebühren passiver Investments die möglicherweise magere Kapitalmarkt-Performance nicht vollends auf.

Auch grosse institutionelle Anleger wie Pensionskassen und Lebensversicherer haben die Vorzüge indexbasierter Investments entdeckt. Ihre Vorsorgegelder, also unser Vermögen, befeuerten Blackrock über die letzten Jahre, machten das Unternehmen zum Assetmanager-Primus mit einem verwalteten Vermögen von mehr als 5,5 Billionen Dollar.

Der Verwaltungsrat wird auf Herz und Nieren geprüft

Die Sache mit dem passiven Investieren hat allerdings einen Haken. Bis vor wenigen Jahren verstand sich Blackrock – wie übrigens seine Branchen-Peers Vanguard, State Street & Co. ebenfalls – nicht nur als passiv im Anlageprozess, sondern auch in der Ausübung seiner treuhänderisch verwalteten Stimmrechte an den Generalversammlungen. Mit der Folge, dass sich Konzernlenker so sicher sein konnten, wiedergewählt zu werden, wie Kim Jong-un am Parteikongress in Pjöngjang.

Das ist zum Glück vorbei. Blackrock, der passive Riese, ist erwacht und übt sich auch hierzulande in Aktionärsdemokratie: Statt der Teppichetage Jahr für Jahr den Blankocheck auszustellen, wird der Verwaltungsrat nun auf Herz und Nieren geprüft: Passt die Mischung der Mitglieder in puncto Alter, Erfahrung und Geschlecht? Ergänzen sich die Talente und Fähigkeiten der einzelnen Mitglieder? Stimmt Governance und Nachfolgeregelung im Konzern? Diese nüchterne, kriterienbasierte Einschätzung ist richtig und wichtig. Und führt dazu, dass sich Blackrock nicht scheut, auch bekannten Schweizer Wirtschaftsgrössen – von den Hayeks bis zum Lift-Patron Alfred Schindler – an der Generalversammlung die rote Karte zu zeigen.

Gerade im Bereich der Managersaläre zeigt sich das Geldhaus aus den USA unerbittlich und stimmt ziemlich konsequent gegen den Vergütungsbericht und die Mitglieder des Kompensations-Komitees im Verwaltungsrat. Dabei bemängelt Blackrock insbesondere die fehlende Transparenz jener Kriterien, an denen der längerfristige Bonus-Segen der Manager hängt.

Blackrock muss sein Stimmverhalten noch genauer begründen
Doch wer bei den Konzernen schonungslos Transparenz einfordert, der sollte sich selbst daran messen lassen. Dass Blackrock informiert abstimmt, ist löblich. Doch deren Investoren haben ein Recht, zu erfahren, worauf dieses Votum auf Stufe Einzelunternehmen basiert. Da reicht es nicht, „im Interesse der Investoren“ abzustimmen. Dafür ist Blackrock schlicht ein zu wichtiger Player.

Jammern gehört zum Geschäft

Banken Was die Bauern seit Jahrzehnten in Bundesbern praktizieren, hat die Finanzbranche seit der Krise von 2008 perfektioniert. Seither stimmen die Banker nämlich unentwegt einen Schwanengesang an, während die vermeintlichen «bad news» nicht abreissen wollen.

Zuerst wird das margenträchtige Bankgeheimnis vom Ausland geschleift. Dann bricht eine Flut an Finanzmarktregulierungen über die Institute herein. Vom Kundenschutz bis hin zur Eigenmittelausstattung strafft die Politik das large Regulierungsregime der Vor-Krisen-Ära merklich. Was zu ausufernder Bürokratie und kostspieligen Compliance-Abteilungen führt, deren Krisenfestigkeit sich erst noch wird weisen müssen.

Die Halbjahreszahlen zeigen, wie gut das Geschäft floriert
Und schliesslich versetzen die Währungshüter um Nationalbank-Präsident Thomas Jordan mit der Aufhebung des Franken-Mindestkurses und der Einführung von Negativzinsen den Geschäftsbankern einen Schlag in die Magengrube. Manch ein Vermögensverwalter oder Retailbanker sieht seine Kommissions- und Zinserträge wegschmelzen wie ein Glace an der Sommersonne. All dies geschieht zu einer Zeit, in der das Geschäft ohnehin schon strukturell leidet. Stichwort: Fintech und andere bankfremde Wettbewerber wie Pensionskassen oder Versicherer, die ebenfalls Teile der Wertschöpfung für sich beanspruchen.

Entsprechend verdutzt reibt sich die Augen, wer die jüngsten Halbjahreszahlen der Geldinstitute sieht: Die Neugelder sprudeln, die Erträge über alle Geschäftsbereich spriessen. Kurzum, das Bankgeschäft brummt. Alleine bei den beiden Finanzriesen UBS und CS legt der Reingewinn zweistellig zu.

Aber nicht nur die Global Player glänzen. Auch Inlandsbanken, die sich aufs klassische Zinsdifferenzgeschäft verstehen, sind in Champagnerlaune. Ob diverse Kantonalbanken, vom Waadtland bis nach St. Gallen, oder die Raiffeisen Gruppe: Sie alle verzeichnen Gewinnsprünge und heben zum Teil ihre Prognosen fürs Gesamtjahr an. Es scheint: La crise n’existe pas.

Die starke Regulierung erweist sich als ideale Eintrittshürde

Denn dem Wehklagen zum Trotz ist es den Bankchefs gelungen, den Spiess elegant umzudrehen. Die ausufernde Regulierung im Nachgang zur Finanzkrise erweist sich als ideale Eintrittshürde für branchenfremde Wettbewerber. Gleichzeitig haben sich die Banker perfekt auf die Tief- und Negativzins-Welt eingestellt. Manche bewirtschaften den zugeteilten Freibetrag dermassen geschickt, dass gar ein kleiner Gewinn resultiert.

Zwar hat noch kein Institut es gewagt, sein Passivgeschäft aufzubessern, indem die Negativzinsen – expressis verbis – den Kleinsparern weitergereicht werden. Aber implizit ist dies längst geschehen, indem die Banken ihr Kommissionsgeschäft ausgeweitet und ihre Gebühren erhöht haben. Davon kann der Bankenombudsmann ein Lied singen: Die Zahl seiner «Gebührenfälle» ist zweistellig gewachsen.

Eine Wette auf die Richter

Insiderhandel Seit bald dreissig Jahren werden Insider-Börsendelikte strafrechtlich geahndet. Doch die ersten 25 Jahre, bis 2013, kann man getrost ad acta legen. Schlappe 16 Strafen wurden in dieser Zeit gegen Schweizer Frontrunner ausgesprochen. Kein Zufall: Das ursprüngliche Insiderhandelsverbot war zahm und zahnlos, sodass sich ruchlose „old boys“ praktisch gefahrlos darüber hinwegsetzen konnten. Mehr noch: Das Ausnutzen vertraulicher Informationen galt als Kavaliersdelikt.

Tempi passati. Inzwischen sind nebst ethischen Bedenken auch die ökonomischen Folgekosten des Marktversagens bewiesen. Parallel dazu hat die Revision von 2013 die Wende gebracht: Täterkreis wie Tathandlungen wurden ausgedehnt. Aber noch wichtiger ist die neue Aufgabenverteilung. Waren zuvor kantonale Staatsanwälte für Insiderfälle zuständig, liegt die Kompetenz nun beim Bund.

Finanzmarktaufsicht wie Bundesanwaltschaft haben mittlerweile Börsenspezialisten an Bord, die jede Zuckung an den Märkten registrieren. Flankiert von cleveren Informatiksystemen. Die Datenspur, um Insider dingfest zu machen, wird immer feiner.
Allerdings bleibt die Beweisführung – vom Trade zur Tat – schwierig. Kausalität und Absicht herzuleiten, bedeutet Knochenarbeit für die Strafermittler.

Im Kampf um einen sauberen Börsenplatz wird es nun an den Richtern liegen, das revidierte Insiderverbot in der Praxis zu etablieren.

Ein Ende mit Schrecken

UBS Die Statistik lässt aufhorchen. Im letzten Jahr musste die Eidgenössische Steuerverwaltung über 66 000 Amtshilfegesuche aus dem Ausland bearbeiten. Ein Plus von 2500 Prozent. In Bern stapeln sich die Gesuche aus EU-Staaten wie Frankreich, Polen und Österreich. Viele weitere Länder wie Tschechien oder Dänemark dürften folgen.

All die Steuervögte eint: Sie haben Blut geleckt, nachdem ihnen der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, den Köder ausgelegt hatte. Im April 2016 schickte Borjans an mehr als zwanzig Staaten die Kontodaten von UBS-Kunden der jeweiligen Nationalität. Es geht um Vermögen von insgesamt 100 Milliarden Franken. Die Daten stammen aus einer Hausdurchsuchung vier Jahre zuvor am UBS-Sitz in Frankfurt am Main. Dort lagerte die Grossbank Kundendaten aus mehr als zwanzig Nationen.

Die Praxis der grenzüberschreitenden Datenhaltung könnte sich für die UBS bitter rächen. Zwar zielen all die Amtshilfegesuche aus dem EU-Raum ausschliesslich auf Kunden der Grossbank, die möglicherweise Steuern hinterzogen haben. Nimmt man aber das Drehbuch im US-Steuerstreit als Vorlage, dann droht der UBS ein paneuropäisches Ende mit Schrecken.

Mit der Amtshilfe aus Bern werden die EU-Länder zunächst ihre steuerflüchtigen Bürger zur Ader lassen, um hernach die UBS aufs Korn zu nehmen. Der NRW-Säckelmeister Borjans hat genau dieses Szenario im Sinn, wenn er verlauten lässt: Seine europäischen Kollegen könnten bei ihm „Vertriebsinformationen einer Grossbank“ abrufen, die ihnen „Hinweise auf eine mögliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ geben sollen.

Saures Fallobst

Apple Zugegeben. Ich schreibe diese Zeilen auf einem i Mac von Apple. Doch Freude kommt mit der Apfel-Kiste keine mehr auf. Das waren noch Zeiten: Das erste iPhone, das erste i Pad, der erste Download auf i Tunes. Jene Aura, die Hard- und Software aus Kalifornien umgab, war magisch. Wenn Apple-Prophet Steve Jobs aufs „one more thing“ einschwörte, bliesen Techno-Nerds wie Design-Fetischisten zum Halali. Sie bekamen einmalige Produkte – ästhetisch wie funktional.

Inzwischen sind Apple-Präsentationen so unterhaltsam wie ein Parteikongress in Pjöngjang. Da tritt eine Truppe saturierter Althippies um Konzernlenker Tim Cook in Überlänge auf. Die Einladung verspricht grosses Kino, geboten wird Laientheater. Statt Innovation offeriert Apple überteuerte Duplikation. Jüngstes Beispiel ist der Homepod, ein mässig intelligenter Streaming-Lautsprecher. Ähnliche Produkte hat die Konkurrenz, von Amazon bis Sonos, längst im Sortiment. Dennoch verspricht die Apfel-Truppe vollmundig die Neuerfindung des Lautsprechers.

In Tat und Wahrheit variiert Cooks Küche in Cupertino seit Jahren jene Rezepte, die der geniale Steve Jobs hinterliess. Die Technologieführerschaft hat Apple längst verloren. Der teuerste Konzern der Welt kocht Einheitsbrei. Und das mit einer Selbstgefälligkeit, die an die schlimmsten Zeiten von Microsoft erinnert. Wie sagte schon der weise Salomon: Hochmut kommt vor dem Fall.