Verraten und verkauft

Steuersünder Schwarzgeld in der Schweiz zu bunkern, ist kein Kavaliersdelikt mehr. Was früher in Europa Elitezugehörigkeit signalisierte, hat heute deliktischen Charakter. Reihum sehen sich Steuersünder an den Pranger gestellt. Die einst findigen Fiskaloptimierer werden zu schlimmen Nationalschmarotzern umgemünzt, denen die Plebs die volle Staatsgewalt in die Villa wünscht. Nun fällt es wahrlich schwer, für solch solvente Hinterzieher eine Lanze zu brechen. Dennoch sollten sich die Schweiz und mit ihr der Finanzplatz sorgsam überlegen, wie man mit steuersäumigen Kunden aus dem Ausland vernünftig verfährt. Immerhin liegen noch 200 Milliarden Franken an unregularisierten Vermögen in helvetischen Tresoren.

Doch wie die hiesigen Institute mit ihren „unerwünschten Kunden“ umspringen, ist leider der Gipfel an Unverfrorenheit. Verraten und verkauft müssen sich diese Schwarzgeld-Kunden fühlen, nachdem sie treuergeben ihren Bankern über Jahrzehnte überrissene Gebühren und damit fette Boni sicherten. Nun werden die einst umgarnten Premiumkunden in dürren Zeilen mit einsilbigen Ultimaten konfrontiert, offenzulegen oder aber bitte subito zu verschwinden. Beziehungsweise, wie es die weltgrösste Vermögensverwalterin jüngst in einem Kundenbrief formulierte: „Sollten Sie dafür einen Anwalt beziehen wollen, können Sie sich an das Sekretariat des Schweizerischen Anwaltsverbandes wenden.“ Man erteile keine Rechtsauskünfte. Jene herausragende Dienstleistungsqualität, welche die Banken gerne für sich in Anspruch nehmen, sollte auch am Ende einer Geschäftsbeziehung gelten.

Schäubles Stosstrupp

Deutsche Justiz Was derzeit in unserem nördlichen Nachbarland geschieht, muss jedem Staatsrechtler die Schamesröte ins Gesicht treiben. Schliesslich wird in Deutschland nichts weniger als die Gewaltenteilung bis an die Grenze des Zumutbaren aufgeweicht. Das Moralempfinden hat mittlerweile mehr Gewicht als stipuliertes Recht und Gesetz. Denn längst haben die Finanzminster – auf Bundes- wie Länderebene – den Justizapparat usurpiert und zum Geldeintreiber instrumentalisiert. Mit Behördeneifer bläst man da zum Halali auf vermeintliche Steuersünder und Finanzjongleure. „Weisungsgebundene“ Staatsanwaltschaften gehen so gestärkt auf „fishing expedition“ mit der Aussicht, dass „immer etwas hängen bleibt“. Schliesslich wird die fiskalische Treibjagd ja von medialen Claqueuren flankiert, die in der Finanzindustrie das Böse schlechthin sehen und dem Etatismus das Wort reden.

So auch im jüngsten Effort, Millionen Euro an Steuerbussen aus dem angeblichen „Cum-Ex-Skandal“ zu pressen. Dazu kaufte der NRW-Säckelmeister Norbert Walter-Borjans eine weitere Daten-CD, um die Drohkulisse aufrechtzuerhalten. Dass der deutsche Staat dabei von seinem Komplettversagen ablenkt, weil Finanzminister Schäuble eigentlich zu Steuerrückerstattungen in Milliardenhöhe verpflichtet wäre, wird unter den Teppich gekehrt. Der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Steuergericht hat nämlich das umstrittene „Dividendenstripping“ für rechtens erklärt. Diese weitverbreitete Finanzpraktik im Nachhinein nun behördlich zu kriminalisieren, ist der eigentliche Skandal.

Die Braut, die sich nicht traut

Privatbanken Wäre die Schweizer Privatbankenszene ein Heiratsmarkt, dann würden Paartherapeuten den Protagonisten wohl schwere bis unheilbare Bindungsstörungen attestieren.

Da sind die selbsternannten Konsolidierer wie Julius Bär, Notenstein oder bald Credit Suisse, die einen guten Ruf und ein dickes Portemonnaie haben. Entsprechend überrissen sind deren Ansprüche an künftige Bankenbräute. Sie muss gross und fit sein, also möglichst rentabel mehrstellige Milliardenvermögen verwalten. Sie muss unbefleckt sein, also keine halbseidenen Schwarzgeld-Kunden mehr bedienen. Und sie soll heiratswillig sein, also zum Verkauf stehen.

Das Problem ist nur: Solche Traumpartner sucht man auf dem hiesigen Bankenplatz vergebens. Jene Institute, die sich aktiv zu Markte tragen, sind – um beim Bild zu bleiben – alte Jungfern. Sie sind klein, ihre Erträge dürftig, ihre Vergangenheit zweifelhaft. Und sie haben den Zeitpunkt, alte Zöpfe abzuschneiden und sich einen neuen Look zu verpassen, längst verpasst

Dieser „Mismatch“ führt dazu, dass die seit Jahren propagierte Konsolidierung bei den Privatbanken kaum in Gang kommt. Insofern ist das konkursite Zürcher Traditionsinstitut Hottinger ein gefährliches Fanal. Es ist zu befürchten, dass weitere kleine Vermögensverwalter scheitern werden.

Schaulauf durch alle Instanzen

Swisscom Shakira trällert „Whenever, Wherever“. Bundesrätin Dreifuss tritt zurück. Die Schweiz wird 190. Uno-Mitglied. Knapp die Hälfte der Bevölkerung surft im Internet. Wir schreiben das Jahr 2002. Es ist das Jahr, in dem die Wettbewerbskommission Weko gegen den Ex-Monopolisten Swisscom antritt. Weil der bundesnahe Betrieb „mit grosser Wahrscheinlichkeit“ seine beherrschende Stellung missbrauche. Denn die „Bevorzugung“ hätte weitreichende Folgen im „jungen Markt für ADSL-Breitbanddienste“. Es sei deshalb besondere Dringlichkeit geboten.

Wir schreiben das Jahr 2015. Sido rappt sich zum „Astronaut“. Bundesrätin Widmer-Schlumpf bangt um die Wiederwahl. Die Schweiz ist weiter kein EU-Mitglied. Fast 90 Prozent der Schweizer surfen im Internet. Der „junge Breitbandmarkt“ ist inzwischen ein saturierter und die ADSL-Technologie längst veraltet. Aber das Verfahren gegen die Swisscom läuft noch. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, den staatsnahen Telekomkonzern wegen „wettbewerbswidrigen Verhaltens“ mit 186 Millionen Franken zu büssen, ist nämlich bloss für die Gallerie. Swisscom legt beim Bundesgericht Beschwerde ein. Der Telekomkonzern betreibt damit durch alle Instanzen einen juristischen Schaulauf, der die Verfahrensmängel im Wettbewerbsrecht schonungslos offenlegt. Die Sahnestücke im ADSL-Geschäft wurden vor Jahren verteilt. Da hilft es auch wenig, die Millionenbusse am damaligen Umsatz der Swisscom zu berechnen. Schlimmer noch ist, dass sich die Geschichte wiederholt. Auf der Glasfaser bahnt sich das nächste Marktversagen an.

Die staatliche Giesskanne

Energiestrategie 2050 Der Furor nach Fukushima ist verflogen, der Aufschrei nach dem atomaren Super-GAU verhallt. Die grosse energiewirtschaftliche Volte verkommt nun zur realpolitischen Verrenkung. Das vermeintliche“Jahrhundertprojekt“ – die Energiestrategie 2050 – mutiert dabei zur behördlich orchestrierten Mischung aus Plan- und Klientelwirtschaft. Der Kuhhandel feiert in Bundesbern Urständ. Ob Subventionierung der Wasserkraft, AKW-Laufzeitbeschränkung, KEV-Erhöhung oder Ausnahmen für energieintensive Industrien – kein Stromdeal scheint zu dreckig, um die Subventionspfründen der jeweiligen Branche zu sichern. Egal, ob es sich um Cleantech-Lobbyisten oder Stromkonzern-Vertreter handelt, vor den Futtertrögen der Bundesverwaltung sind alle gleich. Selbst liberale Kräfte streifen dann ihre Gesinnung mühelos ab und der alpine oder der mittelländische Herkunftskanton wird plötzlich wichtiger als das Parteibüchlein.

Die letzte Geige in der Kakofonie der Partikularinteressen

In diesem Politpoker gibt es nur einen Verlierer: Es ist der freie Markt. Und mit ihm der Endkonsument, der in der Berner Kakofonie der Partikularinteressen die letzte Geige spielt. Seit bald zwei Jahren müssten nämlich die privaten Haushalte ihren Stromanbieter frei wählen und dabei von tiefen Elektrizitätstarifen profitieren können. So sah es zumindest das Parlament 2007 vor, als es die zweistufige Marktöffnung verabschiedete. Doch statt konsequent auf Wettbewerbskräfte zu vertrauen, hält man den Endverbraucher im Monopol gefangen und tritt bei der Marktöffnung dermassen auf die Bremse, dass die Funken sprühen.

Aus Eignersicht verständlich, schliesslich ist die Stromwelt eine fundamental andere als 2007. Die disruptive Kraft der erneuerbaren Energien, welche zu null Grenzkosten Windoder Sonnenstrom produzieren, hat zu einem beispiellosen Preiszerfall geführt. Dieser Vorgang ist keine zyklische Episode, sondern ein struktureller Technologiebruch, der die Geschäftsmodelle der Stromkonzerne in öffentlicher Hand reihum kollabieren lässt. Die Abschreibungswelle auf klassischen Kraftwerken ist Ausdruck davon und hat Volksvermögen in Milliardenhöhe vernichtet. Angesichts der Dimensionen mutet die politische Problemlösung einfältig an: Das Giesskannenprinzip wird ausgeweitet. Der warme Subventionsregen geht nun auch über klassischen Stromerzeugungsarten nieder. Das ist nicht nur ordnungspolitisch falsch, sondern offenbart den Geburtsfehler der Energiestrategie.

Eigentümerschaft der öffentlichen Hand auf den Prüfstand stellen

Der Technologiewandel lässt sich eben nicht staatlich verordnen, ohne dass es zu Fehlallokationen kommt. Statt dirigistisch aufs Gesamtsystem einzuwirken, sollte die öffentliche Hand ihre Eigentümerschaft auf den Prüfstand stellen. In der neuen Stromwelt ist die staatliche Rolle nämlich eine andere – mehr die des Schiedsrichters denn des Marktakteurs. Doch an derlei Grundsätzliches wagt sich kein Politiker vor der Wahl. Es regiert die Hoffnung auf bald wieder sprudelnde Stromdividenden. In der Zwischenzeit schröpft man die Endkonsumenten.

Wind of Change am Rheinknie

J. Safra Sarasin Kultur ist wichtiger als Kommerz. Wer weiche Faktoren unterschätzt, zahlt in harten Franken die Zeche. Diese schmerzliche Erfahrung macht nun der Top-Banker Joseph Safra. Gut drei Jahre nach Übernahme der Traditionsbank Sarasin tun sich in Basel kulturelle Gräben auf, so tief wie die Rheinschlucht. Denn der im syrischen Aleppo geborene Safra foutiert sich um kontinentaleuropäische Befindlichkeiten. Der Sohn einer jüdischen Bankiersfamilie, die einst im osmanischen Reich Handelskaravanen finanzierte, geht bei Sarasin mit dem Zweihänder vor, wo die feine Klinge gefragt wäre.

Signale zur Kompromissbereitschaft sind für den erzkonservativen Multimilliardär Zeichen der Schwäche. Statt offen zu kommunizieren und ein Klima des Vertrauens zu schaffen, spielt der 75-jährige, erfolgreiche Investor lieber mit verdeckten Karten – gegenüber Mitarbeitern wie Kunden. Für eine Privatbank, deren Kapital Vertrauen ist, hat der Verschwiegenheitskult Folgen. Intern werden Führungslosigkeit und Wertezerfall moniert, die profilierte Leute aus dem Institut getrieben haben. Extern hat Safras harte Haltung so viel Geschirr zerschlagen, dass die Reputationsschäden aufs Geschäft der deutschen Tochter durchschlagen. Dabei ist festzuhalten, dass Sarasins Skandale nicht Safras Schuld sind.

Ob die Cum-Ex-Deals oder die Windreich-Anlagen, die Fälle liegen vor der Übernahme durch den brasilianischen Ultra High Individual. Safras Versagen liegt indes darin, wie der beschlagene Bankenpatron mit den Basler Altlasten umgegangen ist. Statt sie geräuschlos zu bereinigen, hat er daraus eine Hypothek für die Zukunft der Bank gemacht.

Mehr ist besser, Herr Ermotti

Eigenkapital Die vom Staat gerettete UBS zündet ein Feuerwerk aus Nebelpetarden, um die Verschärfung der Eigenmittelvorschriften zu bekämpfen. Ein Londoner Professor präsentiert eine UBS-finanzierte Gefälligkeitsstudie. Grossbanken-Lobbyist Ruedi Noser wettert in der Presse gegen „Too big too fail“-Anpassungen. Sergio Ermotti schliesslich feuert eine öffentliche Breitseite gegen das „Swiss Finish“

Der UBS-Chor stimmt stets dasselbe Lied an: Mehr Eigenkapital verteuere das Geschäft, wodurch die Bank weniger Kredite vergebe. Das schade der Realwirtschaft. Dabei hat die Wissenschaft die Grossbanken-Mär längst widerlegt. Mehr Eigenkapital macht Banken sicherer, was die Volkswirtschaft stabilisiert und das BIP befeuert. Zudem: Je solider finanziert ein Schuldner ist, desto günstiger kommt er an Geld. Mit einer Ausnahme: Systemrelevante Banken wie die UBS tragen nicht das volle Risiko ihrer dünnen Eigenkapitaldecken. Hätte ein Industriekonzern eine Verschuldung wie eine Grossbank, er wäre schlicht nicht kapitalmarktfähig. Doch systemrelevante Banken sind eben „too big too fail“. Wir alle bürgen für UBS und Co.

Es ist deshalb purer Egoismus, wenn sich Ermotti gegen mehr Eigenmittel wehrt. Je grösser die Schulden der Bank nämlich sind, desto höher ist die Rendite auf dem eingesetzten Kapital. Und davon hängt Ermottis Bonus ab.

Ein Bauernopfer für die UBS-Bosse

Liborskandal Die Leitschnur der Bankenwelt heisst ­Libor. Kein Geschäft kommt ohne den Referenzzins aus. Der Brite Tom Hayes hat den Libor über Jahre manipuliert und damit das Fundament der Finanzmärkte ausgehöhlt. Der Ex-UBS-Händler muss nun für seine Taten 14 Jahre ins Gefängnis. Dies hat ein Gericht in London entschieden.

Hayes war zwar der Kopf des Komplotts, aber beileibe kein Einzeltäter. Er sollte die Last der Libor­manipulation nicht alleine schultern müssen, sagte Chefankläger Mukul Chawla am Prozessende. Doch ausser dem 35-jährigen Briten und seinem direkten Schweizer Vorgesetzten, dem in den USA der ­Prozess droht, steht kein weiterer UBS-Banker vor ­Gericht. Diese straffreie Verantwortungslosigkeit der UBS-Teppichetage ist der eigentliche Liborskandal.

Die Bankmanager liessen den Briten tanzen, solange die Musik spielte

Denn Hayes hatte innerhalb der Bank Mittäter, Mitwisser und Vorgesetzte, die bei seinen Manipulationen bewusst wegsahen oder sie gar mit exzessiven Boni befeuerten. Solange die Musik spielte, lies­sen die UBS-Manager den Briten tanzen und stellten keine kritischen Fragen. Und als der Regulator Jahre später dem Treiben den Riegel schob, waren Hayes’ Mitstreiter längst weg. Schliesslich lockte der nächste Top-Job in der Finanzindustrie. Darunter fallen ­sowohl jene UBS-Banker, die in der Anklageschrift ­gegen Hayes als dessen «Ko-Konspiratoren» genannt werden, als auch die damalige Führungsriege der Bank. Deren exorbitante Saläre wurden ja
stets mit der Gesamtverantwortung gegenüber dem Gross­institut gerechtfertigt. Die Jobs waren sozusagen vergoldete Schleudersitze. Doch als die Top-­Manager in der Pflicht standen, zogen allesamt den Kopf ein. Oder wie Hayes es vor Gericht formulierte: «Die UBS warf mich vor den Bus.» Der bleichgesichtige Brite mit leichtem Asperger-Syndrom ist das perfekte Bauernopfer für die säumigen Bankbosse.

Zu dieser unrühmlichen Truppe gehört auch Mark Branson, der heutige Direktor der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma. Er war Chef der UBS Japan, als Hayes am Desk in Tokio den Libor frisierte. Branson stand also in der Aufsichtspflicht. Schliesslich trug er «die Verantwortung für das ­Investment Banking in Japan», wie seinem Finma-CV zu entnehmen ist. Der heutige Superregulator schweigt eisern zu seiner Japan-Vergangenheit.

Ein Investment-Chef der UBS soll Hayes persönlich bearbeitet haben

Auch Carsten Kengeter, der damalige Co-Chef der UBS Investment Bank, sitzt den Liborskandal ­lieber aus. Mit seinem neuen Job als Chef der Deutschen Börse lässt es sich gut leben. Da stören die Zwischenrufe aus London nur. Hayeserklärte nämlich vor Gericht, er habe die Manipulationen an ­einer Sitzung diskutiert, an der Kengeter teilgenommen habe. Auch Alex Wilmot-Sitwell, der andere ­Investment-Co-Chef und heutige Topshot der Bank of America, hat Hayes gekannt. Er soll den Star-­Trader damals persönlich bearbeitet haben, bei der UBS zu bleiben, als dieser zur Konkurrenz wechseln ­wollte. Die Beispiele beweisen es: Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen.

Lauber muss jetzt liefern

Bundesanwaltschaft Fifa, Petrobras, Islamischer Staat oder der Fall Behring – der glänzend wiedergewählte Bundesanwalt Michael „Mike“ Lauber kann sich über einen Mangel an breitenwirksamen Ermittlungsverfahren nicht beklagen. Der Pfarrerssohn suchte zuletzt gezielt das Scheinwerferlicht. Wie im Fifa-Fall, als jüngst die Weltpresse im Berner Bundesmedienzentrum an Laubers Lippen hing. Mit jedem weiteren publikumsträchtigen Verfahren, das sich Laubers Staatsanwälte aufhalsen, steigt indes die Fallhöhe für ihren Chef. Lauber muss jetzt liefern. Der Bundesanwalt kann es sich schlicht nicht leisten, dass seine Strafverfolger in den globalen Grossverfahren am Ende mit leeren Händen dastehen. Ansonsten droht dem smarten Berner dasselbe Schicksal wie seinen pitoyablen Vorgängern Beyeler und Roschacher, die vorzeitig ihren Posten räumen mussten. In deren Amtsjahren machte die Bundesanwaltschaft vor allem mit Pleiten, Pech und Pannen von sich reden. Die Ermittlungen gegen die Hells Angels verliefen im Sand. Das Verfahren gegen die Tinners geriet zur Staatsaffäre. Und der Prozess gegen den Privatbankier Holenweger erwies sich als haltlos und rufschädigend. Lauber ist also vorgewarnt. Dass der karrierebewusste 50-Jährige nun bei voller Fahrt die Reifen wechselt und fast jeden fünften Staatsanwalt austauschen lässt, mutet da geradezu waghalsig an.

Die Angst, etwas zu verpassen

Start-up-Hype Der Hype ist mit den Händen zu greifen. Wie Pilze schiessen derzeit Startup-Brutkästen, Fintech-Labors, Innovationsparks und Gründer-WGs aus dem Boden. Ob Swisscom, Swiss Life, SBB, UBS oder die Schweizerische Post – kein Schweizer Konzern will abseits stehen, wenn technologieaffine Jungspunde am Geschäft der Zukunft basteln. Schliesslich könnte die konzerneigene Ertragsbasis disruptiert werden. So umschwärmen Big Corporates derzeit findige Startup-Unternehmer, die „etwas mit Internet machen“, wie Popstars. Das Wagniskapital sprudelt nur so. Und obendrein winken gratis Büroraum und ein direkter Draht in die Teppichetage. Denn in den Konzernzentralen grassiert die nackte Angst, etwas zu verpassen. Deshalb hofieren die Baby-Boomer an den Schalthebeln der Macht die Generationen Y und Z als Internet-Heilsbringer. Dies führt in der Schweiz zur absurden Situation, dass mittlerweile mehr digitale Brutkästen existieren als innovative Startup-Zöglinge vorhanden wären. Die Situation erinnert frappant an die aufgeheizte Jahrtausendwende. Der „Neue Markt“ produzierte damals einen Internet-Glücksritter nach dem anderen. Was sie vereinte, waren hochtrabende Businesspläne ohne wirkliches Geschäftsmodell. Oder wer erinnert sich noch an börsenkotierte Schweizer Firmen wie Fantastic, Miracle oder Think Tools? Eben. Die Konzerne sind gewarnt.