Goldman Sachs – Die Goldmänner kommen

Goldman Sachs Die US-Bank will in Europa die Vermögensverwaltung pushen. Die Schweiz spielt eine zentrale Rolle.

Die Kampfansage erfolgte vor laufenden Fernsehkameras. «Wir sehen Opportunitäten, unser Vermögensverwaltungsgeschäft in Europa erheblich auszubauen», sagte Stephen Scherr, Finanzchef von Goldman Sachs, im Sommer auf Bloomberg TV. Man habe in einem grossen und vielfältigen Markt derzeit einen tiefen, einstelligen Anteil. Im gleichen Atemzug wirft der Goldman-CFO die verbale Angelrute für Zukäufe aus. «Wenn es ein Asset gäbe, das unser europäisches Wealth-Management-Geschäft beschleunigen könnte, würden wir uns das sicher anschauen.»

Mit der Digitalisierung diversifizieren

Goldman Sachs, das war gemeinhin eine klassische Investmentbank: weltweit führend bei Fusionen, Übernahmen und Börsengängen. Nicht minder erfolgreich bei Handelsfinanzierungen, institutionellem Anlage- und Privatmarktgeschäft. Doch die «Goldies» diversifizieren massiv, spätestens seit David Solomon im Herbst das Amt des CEO übernommen hat. Solomon, der in seiner Freizeit als DJ auflegt, nutzt den Schwung der Digitalisierung, um sich neue Geschäftsfelder zu erschliessen, sei es bei der Vergabe von Retail-Hypotheken oder mit Online-Kleinsparern (siehe Box). Aber auch in der klassischen Vermögensverwaltung versucht die US-Grossbank, ihre Einkünfte zu verbreitern. Denn Wealth-Management verspricht relativ stabile Gebührenerträge bei geringem Kapitaleinsatz. Im Heimmarkt hat Goldman deswegen vor wenigen Monaten für 750 Millionen Dollar den Finanzberater United Capital geschluckt. Nebst den Schwervermögenden sollen über den Investmentmanager künftig auch «gewöhnliche» Multimillionäre von Goldman bedient werden.

Ganz anders schaut die Strategie auf dem alten Kontinent aus: Dort will Goldman Sachs verstärkt mit den Ultra High Net Worth Individuals (UHNWI) ins Geschäft kommen, jenen Superreichen also, die mindestens 30 Millionen Dollar an investierbaren Vermögen haben.

Karriere als Derivate-Händler

Dabei gibt es im europäischen Wealth-Management-Markt viel Luft nach oben. Von den 7 Billionen Dollar an investierbaren Vermögen, welche Schwerreiche in Europa, dem Mittleren Osten und Afrika (EMEA) auf sich vereinen, verwaltete Goldman Sachs gerade mal etwa 70 Milliarden Dollar. Dies entspricht einem Marktanteil von etwa 1 Prozent. Zum Vergleich: Branchenprimus UBS verwaltete im Global-Wealth-Management per Ende 2018 rund 500 Milliarden Dollar in der EMEA-Region und 200 Milliarden in der Schweiz.

Diese Grössenverhältnisse zugunsten von Goldman Sachs zu verschieben – das ist die neue Aufgabe von Stefan Bollinger, der seit Frühjahr das Private-Wealth-Management für die EMEA-Region leitet. Bollinger, der im Londoner Trendquartier Notting Hill lebt, stammt ursprünglich aus Winterthur. Er startete seine Karriere als Derivate-Händler bei der ZKB und arbeitet seit 15 Jahren für Goldman Sachs. 2010 wurde er zum Partner ernannt.

Bollingers Devise: «Wir wollen unser Schweizer Vermögensgeschäft auf das nächste Level bringen.» Man habe die Ambition, hierzulande «über dem Markt» zu wachsen. Schliesslich ist die Schweiz der wichtigste globale Offshore-Vermögenshub und damit auch für Goldman Sachs in Europa zentral.

Goldman Sachs mit Privatmärkte-Anlage

Finanzmanager Bollinger will denn auch an beiden Standorten, Zürich und Genf, zulegen. In der Romandie soll die Zahl der «Goldie»-Banker in den nächsten drei Jahren von heute 5 auf bis zu 25 anwachsen. In Zürich, wo die US-Bank seit 1974 einen Ableger unterhält, arbeiten derzeit um die hundert Finanzleute. Auch hier ist hinter vorgehaltener Hand von einem «substanziellen Ausbau» die Rede, wobei die Vermögensverwaltung das personalintensivste Geschäft darstellt.

Zu verantworten hat dieses Dominique Wohnlich, der ab nächstem Monat das Wealth-Management für Goldman Sachs in der Schweiz leitet. Wohnlich, der bestens vernetzt ist in der UHNWI-Klientel, war zuvor Zürich-Chef bei Lombard Odier und brachte die Genfer in der Limmatstadt zurück auf die Landkarte. Nun gelten die Schwerreichen, weder in Genf noch in Zürich, als «underbanked».

Von der lokalen Konkurrenz unterscheiden

Doch Goldman-Partner Bollinger hat klare Vorstellungen, wie er sich von der lokalen Konkurrenz unterscheiden möchte: Zu den Dienstleistungen, die vermögende Kunden nachfragen würden, gehöre neben klassischer Vermögensverwaltung eben auch Investment-Banking. «Wir geben unseren Kunden beispielsweise Zugang zu Private-Markets-Anlagen, wo sie zusammen mit Goldman Sachs investieren können.» Genau da unterscheidet man sich oft gegenüber anderen Privatbanken.

Der erfahrene Banker weiss auch, dass über organisches Wachstum in gesättigten Märkten die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Man setze sich keinem Akquise-Druck aus, sondern wolle mit Bedacht wachsen, betont Bollinger. Aber: «Natürlich schauen wir uns in Europa und auch in der Schweiz Übernahmeziele an – das gehört zu jeder seriösen Wachstumsstrategie. Das können Assets, Teams oder Banken sein.» Da seien auch Opportunitäten darunter, die noch gar nicht auf dem Markt sind. Man darf also gespannt sein, wen sich Goldman Sachs einverleibt.

Goldman Sachs – Von der Wall-Street- zur Main-Street-Bank

Online Die klassische Investmentbank Goldman Sachs drängt über digitale Kanäle ins Geschäft mit Retail- und Kleinkunden: mit der Online-Plattform Marcus – benannt nach dem Firmengründer –, die seit 2016 in den USA relativ hoch verzinste Sparkonten und Kleinkredite anbietet. Das digitale Angebot gibt es mittlerweile auch in Grossbritannien, wo innert acht Monaten über 250 000 Kunden rund 8 Milliarden Pfund an Sparguthaben einlegten. Weitere Länder sollen folgen, darunter auch Deutschland, wo der Start kürzlich verschoben wurde.

Hypotheken Seit 2015 bietet Goldman Sachs in den Niederlanden Retail-Hypotheken an. Damit tritt die US-Bank in Konkurrenz zu den lokalen Mitbewerbern. Die Hypothekendarlehen würden an zahlungskräftige Kunden vergeben, betont die Bank. Dementsprechend zahlen nach vier Jahren über 99,9 Prozent der gut 3000 Kreditnehmer ihre Raten pünktlich. Es sei nicht ausgeschlossen, dass man künftig in anderen europäischen Ländern vergleichbare Programme auflege, so eine Goldman-Sachs-Sprecherin. Die Schweiz war auch schon im Gespräch.

Wenn Google den Gastroführer ersetzt

Reisen Digital Es schallt von jedem Diskussionspanel, es flimmert auf jedem Schirm, Studien dazu füllen ganze Datenbanken: Die Digitalisierung krempelt unser Leben derzeit gehörig um. Aber so richtig bewusst nimmt man den fundamentalen Wandel sämtlicher Lebensbereiche im hektischen Alltag kaum einmal wahr.

Im Urlaub am Strand liegend aber schlägt die Stunde der Kontemplation: Und ja, selbst die Ferien sind heutzutage komplett durchdigitalisiert. Kein Vergleich zum persönlichen Nutzerverhalten von vor nur zehn Jahren.

Bei unseren kulinarischen Streifzügen leitete uns diesmal die «Crowd»

Damals verbrachten wir die Sommerferien in Rumänien: Ein Aktivurlaub in den Karpaten und Siebenbürgen. Zur Vorbereitung kaufte ich mir einen Reiseführer biblischen Ausmasses in der Buchhandlung meines Vertrauens. Schliesslich gingen wir ins lokale Reisebüro, liessen uns nach persönlicher Massgabe eine entsprechende Tour zusammenstellen inklusive Flug und Mietwagen.

Da mitten in der Hochsaison, war auch das Vorausbuchen der meisten Unterkünfte angezeigt. Die beschränkte Auswahl gab der bunt bebilderte Reisekatalog vor. Und kurz vorm Abflug liess ich mir dann noch bei meiner Hausbank ein grosses Bündel rumänischer Lei am Schalter aushändigen. Los ging der Trip in den Wilden Osten, den wir damals noch im automobilen Tandem erkundeten: Der eine steuerte den rumpligen Kleinwagen, die andere versuchte mittels Strassenkarte die Route zu antizipieren. Navigation auf Sichtweite mit prekärem Informationsgehalt. Das sind Tempi passati.

Diesen Sommer stand Südfrankreich auf dem Familienferien-Programm und bereits die Vorbereitung wurde befeuert durch Tech und Fintech. Statt Bankschalter, Buchhandlung und Reisebüro zu frequentieren, griff ich zu heimischem Laptop und Smartphone. Vom Sofa aus buchte ich die Unterkünfte entlang der Reiseroute auf Airbnb und Booking.

Und statt Bargeld zu horten, munitionierte ich per E-Banking-Überweisung mein Revolut-Konto in Euro auf, sodass ich spesen- und kommissionsfrei die Grande Nation mittels Plastikgeld bereisen konnte. Und selbst den Reiseführer meines Vertrauens lud ich mir diesmal als E-Paper-Ausgabe aufs Smartphone. Wischen statt Blättern inklusive.

Die digitalen Reisehelfer sind vor allem eines: verdammt praktisch

Überhaupt erwies sich das Handy als wohl wichtigstes Reiseaccessoire nebst Badehose und Sonnencreme. Denn was früher Bauchgefühl, Reiseführer und Strassenkarte waren, erledigt heute Google Maps samt Echtzeit-Staumelder.

Und nicht nur das: Bei unseren kulinarischen Streifzügen à la française leiteten uns diesmal nicht der schiere Hunger oder der Augenschein vor Ort. Nein, wir gaben uns ganz der Weisheit der «Crowd» hin. Die Messlatte lautet: Je mehr positive Bewertungen, desto besser. Und auch dies klappte hervorragend: Mountain View schlug Michelin sozusagen.

Die Beispiele mögen anekdotischer Natur sein, aber sie zeigen, wie stark sich in wenigen Jahren die User Experience gewandelt hat. Ob die Entwicklung nun gut oder schlecht ist, sei den Kulturpessimisten und Bedenkenträgern überlassen. Aus Sicht eines einfachen Ferienreisenden sind die digitalen Reisehelfer vor allem eines: verdammt praktisch.

Bank Cler – Zak und weg

Basler Kantonalbank Präsident Adrian Bult macht die Tochterfirma Cler zur reinen Vertriebsbank. Nun tritt die Geschäftsleitung um Sandra Lienhart geschlossen ab.

Es ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Swiss-Banking-Geschichte, dass eine Geschäftsleitung in corpore das Handtuch wirft. So geschehen jüngst bei der Bank Cler, einer 100-Prozent-Tochter der Basler Kantonalbank BKB. Auf einen Schlag geben Cler-Chefin Sandra Lienhart, Finanz- und Risikochef René Saluz sowie Vertriebsleiter Peter Schnellmann ihre Kaderposten «auf eigenen Wunsch» per Mitte September ab, wie es in einer Mitteilung der Bank heisst.

Den Exodus der lang gedienten Cler-Manager provozierte der Mann an der Spitze des staatlichen Mutterhauses: Adrian Bult, seit Frühjahr 2017 Präsident des BKB-Bankrates. Der branchenfremde Bult gilt als treibende Kraft am Rheinknie, nachdem BKB-CEO Guy Lachappelle im letzten Jahr überraschend als Präsident zur Raiffeisen-Gruppe nach St. Gallen wechselte. Seither drücken der «professionelle Verwaltungsrat» Bult und seine Bankratsmitstreiter wie Domenico Scala (Ex-Fifa und Nobel Biocare) der Staatsbank ihren Stempel auf, samt umstrittenen Personalentscheiden. Bult will sich zum Cler-Exodus nicht äussern und verweist an die Pressestelle der Banktochter.

Massive Investitionen in die Digitalisierung

Erst vor gut zwei Jahren trat Sandra Lienhart als Cler-Chefin an. Die sportbegeisterte Winterthurerin amtete zuvor als langjährige Vertriebsleiterin der Bank Coop, die ihr Vorgänger Hanspeter Ackermann – ein ehemaliger Grossbanker – in opulenter Weise zu Cler umfirmieren lässt. Die Basler stecken in das nationale Rebranding eine zweistellige Millionensumme. Schliesslich will die Kantonalbank mit ihrer Tochter Cler aus dem Nordwestschweizer Gebietskorsett ausbrechen. Nicht zuletzt, um die massiven Investitionen in die Digitalisierung des Bankgeschäfts besser skalieren und damit rentabilisieren zu können.

Als schweizweiter Türöffner soll dabei eine App-Eigenentwicklung namens Zak dienen. Mit der modularen Vollsortimentsanwendung wollen sich die Nordwestschweizer zum nationalen Neobanken-Player aufschwingen. Zak wird im Frühjahr 2018 lanciert und zählt rund 18 000 User, davon 90 Prozent Neukunden. «Wir sind mit der Entwicklung zufrieden», sagt eine Cler-Sprecherin.

Der damalige BKB-Chef Lachappelle gab zur Lancierung allerdings eine ungleich ambitioniertere Order aus: Bis 2021 seien zusätzliche 200 000 Kunden «über alle digitalen Kanäle» (inklusive Zak) zu holen. Im Gegenzug zum sportlichen Ziel gewährte Lachappelle der Cler-Chefin Lienhard viele Freiheiten. «Die BKB lässt uns eigenständig arbeiten. Sie ist in Basel und wir sind national tätig», sagte sie in einem Interview mit «Finanz und Wirtschaft» nach dem Amtsantritt. Im selben Gespräch erteilt Lienhard auch einer Dekotierung der Bank Cler eine Abfuhr, obwohl die Kantonalbank schon damals über drei Viertel der Cler-Aktien hielt («Das ist im Moment kein Thema»).

Powerplay nach Lachappelle-Exit

Beide Aussagen Lienhards sollten sich als Fehlannahmen erweisen. So nehmen die Basler 2018 Cler von der Börse und die Banktochter stärker zur Brust. Ab Sommer geht es Schlag auf Schlag: Während BKB-Chef Guy Lachappelle mit Headhunter Guido Schilling zarte Bande fürs Raiffeisen-Präsidium knüpft, beschliesst der Bankrat um Präsident Bult, die Publikumsaktionäre von Cler auszukaufen. Als schliesslich im Frühherbst klar ist, dass Lachappelle seine Karriere in St. Gallen fortsetzen wird, setzt BKB-Präsident Bult zum Powerplay an. Er lässt die interimistisch ernannte BKB-CEO Simone Westerfeld zappeln. Die fachlich weitherum geschätzte Westerfeld, die unter Lachappelle bereits als Vize amtete, heuert schliesslich entnervt bei der UBS im Grosskundengeschäft an. Als neuen CEO wählt der Bankrat Ende Februar schliesslich Basil Heeb. Einen ehemaligen Wegelin/Notenstein-Privatbanker ohne Bezug zum Retailgeschäft und ohne Hausmacht.

Bis zu vierzig Jobs betroffen bei Bank Cler

Doch nicht nur im Mutterhaus an der Basler Schifflände setzt Präsident Bult, ein ehemaliger Swisscom-Manager, neue Akzente. Nach der Dekotierung, die im Frühjahr abgeschlossen ist, erfolgt der Durchgriff auf die Tochter Cler: Mit Lienhards Freiheiten ist es vorüber. Finanzen, Rechtsabteilung, Compliance, Human Resource, Asset Management, Informatik – sozusagen die inneren Organe der Bank – werden in die Mutter transplantiert. Cler bleibt Vertrieb, Marketing, das Kreditgeschäft und die Unternehmensentwicklung. Der Umbau in der Gruppe betrifft 150 Mitarbeitende. Bis zu vierzig Jobs könnten wegfallen.

Auch Lienhart und die Cler-Spitze drohten zum Strukturopfer zu werden: Aus dem Job als Vollbanken-CEO wäre eine Stelle als Vertriebschefin erwachsen. Lienhart und Co. zogen die Reissleine. Nun wird Mariateresa Vacalli neue Chefin dieser Rumpf-Cler. Wie BKB-Präsident Bult ist sie eine Ex-Managerin aus der Telekommunikation (Sunrise, UPC).

Lombard Odier – Topbankerin tritt ab

Sesselwechsel Die Genfer Privatbank Lombard Odier verliert mit Carolina Minio-Paluello eine wichtige Führungskraft im Asset Management.

Die Genfer Privatbank Lombard Odier (LO) erlebt turbulente Zeiten. Erst vor wenigen Wochen haben die sieben Teilhaber den Nachfolger von Senior Managing Partner Patrick Odier bestimmt, der im nächsten Jahr das Pensionsalter erreicht. Doch statt Odiers Nachfolger Hubert Keller sofort zum Primus inter Pares zu machen, wird Odier erst Ende 2022 das Zepter übergeben. Zu umstritten ist Keller bankintern, als dass die Partner dem Ex-Investment-Banker unverzüglich die Geschicke der ältesten Genfer Privatbank in die Hände legen möchten.

Aus London heraus geleitet

Kellers Ernennung wirft im Topmanagement indes bereits Schatten voraus. Wie Recherchen zeigen, hat LO-Spitzenfrau Carolina Minio-Paluello per Ende Juli die Vermögensbank verlassen. Sie war sechs Jahre für die Genfer tätig. Der Abgang der ehemaligen Goldman-Sachs-Frau stellt für Lombard Odier Investment Managers (LOIM) – das institutionelle Anlagegeschäft der Bank – einen Paukenschlag dar. Galt Minio-Paluello doch als «Schatten-CEO» bei LOIM, das der designierte Senior Managing Partner Hubert Keller seit einigen Jahren aus London heraus leitet.

Steine aus dem Weg räumen

Offiziell trug die Italo-Bankerin, die in Brüssel und London studierte, den Titel Global Head of Sales and Solutions und war zuständig für den Verkauf und Vertrieb der Finanzprodukte. Allerdings war Minio-Paluello, die ein Multimillionen-Salär erhielt, mehr als das: Sie galt lange Zeit als enge Vertraute und rechte Hand von Hubert Keller, die sich um praktisch alle operationellen Belange des Asset-Management-Arms zu kümmern hatte. «Carolina räumte Keller die Steine aus dem Weg und entwickelte das Geschäft weiter», sagt ein Weggefährte.

Minio-Paluello engagierte sich beispielsweise stark im Bereich nachhaltige Anlagen, der als strategischer Eckpfeiler der Genfer Bank gilt. Im Netz finden sich zahlreiche Interviews und Auftritte, bei denen Minio-Paluello die «sustainability revolution» proklamiert und Lombard Odier als grünen Leader positioniert: Nachhaltiges Investieren sei eine Realität, die niemand mehr ignorieren könne, liess Minio-Paluello die «Finanz und Wirtschaft» kürzlich wissen.

Die Spitzenbankerin, die zuvor über zehn Jahre für Goldman Sachs gearbeitet hatte, war es auch, die für LOIM die passiven ETF-Produkte massgeblich mitaufbaute und das Asien-Geschäft weiterentwickelte. Zusammen mit dem damaligen Head of Asia, Vincent Duhamel.

Job wird bei Lombard Odier nicht ersetzt

Die Bank bestätigt den Rücktritt von Carolina Minio-Paluello: «Wir danken Carolina für ihren Beitrag für die Gruppe und wünschen ihr viel Erfolg für die Zukunft», schreibt Lombard Odier.

Offenbar nimmt Minio-Paluello eine neue Herausforderung bei einem anderen Finanzdienstleister an. Sie soll dort die Quant-Strategien leiten. Der Rücktritt stehe nicht in Zusammenhang mit Kellers Ernennung als Senior Managing Partner, heisst es aus dem Umfeld der Bank.

Die Funktion als Global Head of Sales and Solutions wird es bei Lombard Odier Investment Managers so nicht mehr geben. «Frau Minio-Paluello wird nicht ersetzt. Der Vertrieb wird weiterhin von Jonathan Clenshaw als Leiter Institutional Sales und Martin Thommen als Leiter Third Party Distribution geführt», schreibt die Bank.

Ruag Aviation – Die lange Leine der Armasuisse

Ruag Aviation Steuergelder werden auch in der Schweiz verschleudert. Jüngstes Beispiel: Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag hat zwischen 2013 und 2017 bis zu 72 Millionen Franken zu viel für Armeeaufträge verrechnet. Zu diesem Schluss kam jüngst die Finanzkontrolle.

Die Schlaumeier von Ruag packten in ihre Pauschalrechnung an die Armee Kosten, die eigentlich im zivilen Geschäft anfielen, wie das Marketing für internationale Airshows oder den Projektaufwand für den Pannenflieger Dornier 228. Damit konnte der Rüstungskonzern die Rechnung ans VBS aufblähen, um so die Gewinnmarge auf die vereinbarten 8 Prozent zu drücken. Dies, obwohl sie gemäss Finanzkontrolle bei bis zu 14,6 Prozent lag.

Vertraglich nirgends definiert

Der eigentliche Skandal liegt aber nicht in der Quersubventionierung des zivilen Geschäfts durch Ruag. Die Manager folgten schlicht ihrer betriebswirtschaftlichen Eigenlogik. Viel gravierender ist, dass diese Praktiken «vertragskonform» waren, wie die Finanzkontrolle festhält. Denn die Auftraggeberin, die Armasuisse um Rüstungschef Martin Sonderegger und Vorgänger Ulrich Appenzeller, stellten Ruag einen Blankocheck aus. So ist nirgends vertraglich definiert, wie die vereinbarte Marge von 8 Prozent zu berechnen sei.

VBS-Chefin Viola Amherd täte gut daran, die Spitzenbeamten bei Armasuisse dafür zur Verantwortung zu ziehen.

Novartis – Tatort Maulbeerstrasse

Industriespionage Ein chinesischer Forscher soll bei Novartis in Basel Geschäftsgeheimnisse gestohlen haben. Der Pharmariese blieb untätig. Die Hintergründe.

Freitag, 31. Oktober 2014. Ein Kurier des Logistikers Fedex fährt beim Friedrich Miescher Institute (FMI) in Basel vor. Sein Auftrag: ein Paket abholen. Die Destination lautet Nanjing.

Der Absender: ein chinesischer Forscher, der am FMI arbeitet. Ein Institut für molekularbiologische Grundlagenforschung, das zu Novartis gehört.

Der Empfänger: eine chinesische Biotech-Firma namens Renopharma. Die Firma wurde von der Schwester des Absenders mitgegründet, die in den USA forscht; sie gilt als Schlüsselfigur im Industriespionage-Fall beim britischen Pharmakonzern GSK. Der Schaden soll dort 550 Millionen Dollar betragen. Mitfinanziert wurde Renopharma vom chinesischen Staat, der das vielversprechende Startup aus Nanjing 2014 und 2015 mehrmals mit Beträgen von mehreren zehntausend bis hin zu einer Million Yuan ausstaffierte.

«Gerade angefangen, noch nicht fertig. Es dauert ein paar Tage, die Konzentration muss noch optimiert werden», hatte der Absender Tian Wang (Name von der Redaktion geändert) ein paar Tage zuvor an seine Schwester in den USA geschrieben.

Doch nun war das Päckchen mit den Krebs-Antikörpern, die er – entgegen den Regeln des Novartis-Instituts – für Renopharma getestet hatte, bereit für den Versand nach China.

Dokumentiert ist der Fall in einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Eastern District of Pennsylvania. Die amerikanischen Strafverfolger sehen in Wang einen Mitverschwörer im Industriespionage-Fall GSK und fordern nun von der Schweiz dessen Auslieferung.

Damit wird erstmals öffentlich, wie ein chinesischer Wissenschafter in der Schweiz mutmasslich Geschäftsgeheimnisse an ein Unternehmen in seiner Heimat verriet. Und wie ein Konzern wie Novartis mit dem Verweis darauf, die Verluste seien «vernachlässigbar», auf eine strafrechtliche Verfolgung eines mutmasslichen Wissenschaftsspions verzichtete. Tian Wang – ein Fall um Brain, Biotech und Big Business im Dreieck Schweiz–China–USA.

Ein vielversprechender Start

Dabei sah zunächst alles nach einer erfolgreichen Wissenschaftskarriere aus, wie sie für das aufstrebende China der beiden letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts typisch war: Tian Wang, 1969 in Peking geboren, studierte von 1988 bis 1992 Biochemie und Molekularbiologie an der Universität von Zhengzhou, einer Stadt in der zentralchinesischen Provinz Henan. 1995 machte er an der Chinese Academy of Medical Sciences (CAMS), der einzigen nationalen Hochschule für Medizin in China, seinen Master mit einer Arbeit zum Thema HIV-Impfung.

Der Sprung auf die internationale Bühne gelang ihm 1997. Tian Wang kommt als Unesco-Stipendiat nach Prag, wo er zur Signalübertragung in Proteinen forscht. Seinen Doktor macht er schliesslich 1997 an der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, wiederum zum Thema HIV.

Die Wissenschaftsdatenbank Google Scholar verzeichnet 771 Publikationen unter seinem Namen; die am meisten zitierte – eine Arbeit wiederum über die Signalübertragung in Proteinen – wurde 221 Mal aufgenommen. Zahlen, wie sie jeder wissenschaftlichen Karriere gut anstehen.

Ständige Angst vor Entdeckung im Novartis-Labor

Doch dann kommt die Wende. Von 2010 bis 2014 soll der Basler Wissenschafter Geschäftsgeheimnisse an seine bei GSK in den USA tätige Schwester weitergegeben und dafür im Gegenzug vertrauliche GSK-Unterlagen von ihr erhalten haben.

Die amerikanischen Gerichtsunterlagen zeichnen das Bild eines Mannes, der sich sehr wohl bewusst war, dass er den Regeln zuwiderhandelte und alles daransetzte, nicht aufzufliegen. So schrieb er am 9. November 2010, fast vier Jahre vor dem Fedex-Päckli nach China, per E-Mail an seine Schwester; sie forschte damals für GSK in den USA: «Beiliegend drei Files, (…), die dir helfen könnten. Die ersten beiden sind hochgradig vertraulich, du solltest sie NICHT jemandem anderen zeigen.» Weiter heisst es im Mail von Wang: «Wir müssen einen Vorwand oder einen Grund finden, mit ihnen (den Dokumenten) weiterzuarbeiten oder öffentlich über sie zu sprechen, OHNE das Institut oder Labor ZU NENNEN.» Und dann weist er seine Schwester an: «Du tätest besser daran, diese Nachricht an deine persönliche E-Mail-Adresse weiterzuleiten und sie zu löschen.»

Gleichentags forderte Wang sie in einem Mail auf, ihn nicht im Novartis-Institut anzurufen: «Hier gibt es nun einige chinesische Studenten.» Sie könne ihn zu Hause anrufen; er lebte bescheiden in einem Wohnblock in einer Basler Vorortsgemeinde.

«Bitte vertraulich behandeln»

Doch die Angst, entdeckt zu werden, hinderte den chinesischen Postdoc nicht daran, weiterzumachen: Am 7. Dezember 2010 liess er seiner Schwester ein E-Mail mit Informationen über die Rolle und die Mechanismen von MerTK zukommen. MerTK ist ein Molekül, das bei einigen Krebsarten übermässig ausgeprägt ist; mit ihm verbindet die Wissenschaft Hoffnung auf neuartige Krebstherapien. Knapp drei Wochen später doppelte er mit weiteren Informationen zu MerTK nach.

Gut drei Monate später, am 5. März 2011, bekam seine Schwester in den USA erneut ein E-Mail aus Basel. Diesmal ging es um «wissenschaftliche Informationen zu Krebsmedikamenten», wie es in den US-Gerichtsunterlagen heisst.

Nochmals gut einen Monat später setzte sich der heikle innerfamiliäre Wissenstransfer fort: «Heute habe ich noch eindrücklichere Resultate bekommen»; es sei ihm gelungen, Hautkrebszellen zum Absterben zu bringen, schrieb Wang am 11. April 2013 seiner Schwester; inklusive der Aufforderung: «Bitte vertraulich behandeln!»

Und ein gutes Jahr später, nämlich am 10. September 2014, teilte er ihr mit: Der PDL2, also der entsprechende Hemmer für das Molekül MerTK, habe bereits «eine kristalline Struktur»; er frage sich, ob die Interaktion zwischen dem beiden Molekülen auf dem Computer simuliert werden könne.

Wenig später begannen die Vorbereitungen für die Labortests. Wang forderte seine Schwester in den USA auf, ihm je 5 Milliliter PDL1- und PDL2-Antikörper zu schicken. Dies, obwohl sich Wang bei seiner Anstellung Ende 2007 gegenüber dem FMI verpflichtet hatte, «keine Aufträge von Dritten anzunehmen oder ein eigenes Geschäft zu betreiben».

Dazu muss man wissen: Bei PDL1 und PDL2 handelt es sich um Inhibitoren. Sie hebeln die Abwehrreaktionen des Krebses gegen Therapien aus. Die Immunonkologie war in den vergangenen Jahren das heisseste Feld der Krebsforschung.

Spin-Off aus dem Novartis-Labor

Mit dem Versand des Fedex-Päcklis endete Wangs Zeit am FMI. Nicht aber in Basel. Mitte 2015 gründete der Krebsforscher zusammen mit zwei Schweizer FMI-Kollegen eine eigene Biotech-Firma, die er seither auch präsidiert. Gemäss Handelsregister bezweckt sie «die Herstellung, die Verwertung, den Erwerb und den Vertrieb von pharmazeutischen Produkten». Grösster Einzelinvestor bei der Gründung war ein lokaler Logistikunternehmer; er steckte rund 1 Million Franken in die Unternehmung. Der Investor kommentierte die Angelegenheit auf Anfrage nicht; ebenso wenig der Basler Immobilienunternehmer, der als Delegierter des Verwaltungsrates amtet.

Das Unternehmen ist im Basler Technologiepark Stücki angesiedelt und forscht gemäss Eigenbeschrieb an «neuartigen Antikörper-Therapien» im Krebsbereich. Investoren attestieren der von Tian Wang mitgegründeten Firma offenbar Zukunftspotenzial: Der Ausgabebetrag der Aktien stieg von 357.50 Franken bei der Gründung auf 1250 Franken im letzten Jahr, als die Gesellschaft eine ordentliche Kapitalerhöhung beschloss. 2016 konnte das Unternehmen eine Lizenzvereinbarung mit einem an der Nasdaq kotierten Unternehmen abschliessen. Das US-Unternehmen reagierte nicht auf eine Anfrage.

Unterstützung von der Schweiz

Ob es eine Verbindung zwischen den möglicherweise strafbaren Machenschaften Wangs am FMI und der Forschung im Startup gibt, ist offen. Fest steht, dass Wangs Firma von hiesigen Förderprogrammen profitierte. Das Biotech ist im Core-Coaching-Programm von Innosuisse, der Agentur für Innovationsförderung des Bundes. Dabei finanziert Innosuisse einen oder mehrere Businesscoaches, «welche das Startup bei der Gründung und Weiterentwicklung des Unternehmens begleiten und unterstützen», wie eine Innosuisse-Sprecherin erklärt. Zudem kam das Startup 2018 in den Genuss einer Unterstützung von 10 000 Franken von Baselaunch, um seine Pipeline weiterzuentwickeln. Baselaunch ist ein Programm der Wirtschaftsförderung Basel Area, bei dem unter anderem auch Novartis Partner ist.

Friedrich Miescher Institute (FMI) wie Novartis beantworteten keine Fragen zu Tian Wang und seiner mutmasslichen Spionagetätigkeit. Das FMI schreibt nur, man habe mit der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania bei den Ermittlungen zusammengearbeitet, «konkret haben wir Fragen zu Tian Wang beantwortet». Weitere Auskünfte seien nicht möglich, da es sich um eine laufende Untersuchung handle. Die Uni Basel, der das FMI ebenfalls angegliedert ist, schreibt, sie habe keine Kenntnis von dem Fall und gehe «nach einer ersten Abklärung» davon aus, dass kein Schaden für sie entstanden sei.

Den Gerichtsunterlagen zufolge stellte sich Novartis auf den Standpunkt, die Weitergabe von Dokumenten sei nicht als «Diebstahl» zu werten. Die Amerikaner sehen den Fall anders. Sollte Wang ausgeliefert werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu zwanzig Jahren.

Freenet vs. Sunrise – Falsch verbunden

Sunrise Man sei von Anfang an gegen die Übernahme von UPC gewesen, sagt Hauptaktionär Freenet. Der Milliardendeal wackelt.

Es war die Schlagzeile des Jahres in der Schweizer Telekombranche: Sunrise übernimmt UPC. Nach Wochen des Mutmassens gab Sunrise-Chef Olaf Swantee Ende Februar die Milliardenübernahme des Schweiz-Geschäfts der Kabelnetzbetreiberin bekannt. Der Takeover überzeuge strategisch und schaffe nachweislich Wert für die Aktionäre, argumentierte Chef Swantee. Und Präsident Peter Kurer doppelte nach: «Der Verwaltungsrat ist sehr zufrieden mit der heutigen Ankündigung.»

Nachweislicher Wert für Aktionäre

Was die beiden Sunrise-Spitzenkräfte in ihrer Fusionseuphorie geflissentlich aussparten: Der Übernahmeversuch erfolgte ohne das Placet des mit Abstand grössten Sunrise-Aktionärs, der deutschen Freenet. Sie kontrolliert einen Viertel aller Aktien.

«Bereits am 24. Januar habe ich den Sunrise-Verantwortlichen gegenüber klar kommuniziert, dass wir den Deal mitsamt seiner Finanzierungslogik in dieser Form nicht gutheissen können», sagt Freenet-Chef Christoph Vilanek, der seit 2016 im Verwaltungsrat von Sunrise sitzt, zur «Handelszeitung». Obwohl der Hauptaktionär die UPC-Transaktion explizit nicht billigte, schritt der Verwaltungsrat gut einen Monat später zur Tat, zur Abstimmung über den Deal. «Am 27. Februar habe ich als Freenet-Vertreter im Sunrise-Verwaltungsrat gegen die geplante Übernahme gestimmt», sagt Vilanek.

Finanzierungslogik von Sunrise nicht genehm

Dass sich Freenet im Verwaltungsrat gegen das ausgehandelte Binding Agreement gestellt habe, will Sunrise-Sprecherin Therèse Wenger nicht bestätigen. Das Stimmverhalten einzelner Mitglieder im Verwaltungsrat kommentiere man nicht. Vielmehr wurde bis zuletzt sogar kolportiert, Freenet habe dem Deal zunächst zugestimmt, um den deutschen Telekom-Provider als Wendehals abzustempeln. So berichtete die Nachrichtenagentur Reuters im Juni: «Obwohl die Freenet-Vertreter im Sunrise-Verwaltungsrat Insidern zufolge für den Deal gestimmt hatten, übte die Gesellschaft danach öffentlich Kritik.» Vilanek entgegnet: «Es entspricht schlicht nicht den Tatsachen, dass wir unsere Meinung zur geplanten UPC-Übernahme von einem Tag auf den anderen geändert hätten.»

Das Management um Sunrise-Chef Olaf Swantee fährt eine mehr oder weniger offene Kampagne gegen die Interessen des eigenen Hauptaktionärs. Eine externe PR-Agentur will in Hintergrundgesprächen mit Journalisten für «Transparenz» sorgen und preist dabei die Vorzüge des UPC-Deals. Freenet versuche, einen Aufpreis für ihre 25-Prozent-Beteiligung herauszuschlagen. Der Tenor ist eindeutig: der deutsche Telekominvestor, ein eigennütziger Spekulant.

Zweieinhalb Monate Zeit

«Freenet ist ein Finanzinvestor, kein strategischer Aktionär», sagt auch SSprecherin Wenger. «Das hat Freenet mehrfach selber betont.» Die Konsolidierung am Schweizer Markt sei eine der «Investmenthypothesen», von denen Freenet profitieren wolle. Christoph Vilanek kontert: «Wer auch immer uns als nichtindustriellen Finanzinvestor darstellt, liegt falsch. Wir machen seit 25 Jahre Telekom und sind am langfristigen Wohlergehen von Sunrise interessiert.»

Noch lässt sich der Sunrise-Hauptaktionär im Übernahmepoker um UPC alle Optionen offen. Man habe gut zweieinhalb Monate Zeit, um sich eine Meinung zu bilden, sagt der Freenet-Chef. Den Fahrplan gibt die Wettbewerbskommission (Weko) vor, die Anfang Juni angekündigt hat, die Übernahme vertieft zu prüfen. Aufgrund der Fristen hat sie bis Ende September Zeit. Spätestens dann wird klar sein, unter welchen Vorzeichen die Übernahme stattfinden kann. Derzeit gehen Involvierte davon aus, dass die Weko eine Übernahme nicht ablehnen wird – anders als 2010, als sie eine Fusion von Sunrise mit der damaligen Orange untersagte.

Scharf beobachtete Semesterzahlen

Noch vor dem Weko-Entscheid stehen die Halbjahresabschlüsse von Sunrise und UPC an. Freenet-Chef Vilanek macht klar, dass die Zahlen der Kabelnetzbetreiberin für ihn entscheidend sein werden. Sollte UPC schlechter abschneiden als erwartet, dürfte die Opposition gegen die Übernahme weiterwachsen. Denn der Vertrag zwischen Liberty Global, dem Mutterkonzern von UPC, und Sunrise sieht keinen Preisanpassungsmechanismus vor. Vilanek mahnt denn auch: «Grundsätzlich stelle ich fest, dass sich das Umfeld im Schweizer Telekommarkt seit Anfang Jahr verändert hat und dies weiter tun wird bis zur geplanten ausserordentlichen Generalversammlung im Herbst.» Diese dürfte spätestens Ende Oktober stattfinden.

Konventionalstrafe fällig für Sunrise

Die Chancen einer Blockade durch Freenet sind realistisch. Nimmt man eine durchschnittliche Wahlbeteiligung an einer GV, kann Freenet mit knapp 25 Prozent der Aktien eine Stimmkraft von 30 bis 40 Prozent entwickeln. Um die UPC-Übernahme zu bodigen, bräuchte Vilanek also bloss noch den Rückhalt von zwei, drei institutionellen Investoren. Dann gilt: Zieht sich Sunrise vom Deal mit UPC-Besitzerin Liberty Global zurück, wird eine Konventionalstrafe von 50 Millionen Dollar fällig. Liberty droht keine solche Ausstiegsbusse.

Sunrise-Sprecherin Wenger ist zuversichtlich, eine Mehrheit für die Übernahme zu finden. «Investoren, welche die Transaktion nicht mögen, haben bereits verkauft und neue Investoren, welche die Vorzüge und Wertgenerierung sehen, haben gekauft», sagt sie. Nachvollziehen kann man diese «Rotation» als Aussenstehender nicht. Der Börse wurden in letzter Zeit keine Transaktionen gemeldet.

Noch eine Schlappe für Michael Lauber

Bundesanwaltschaft Die Strafermittler unter Führung von Michael Lauber wollten die Privatbank Hottinger in Haftung nehmen. Damit sind sie abgeblitzt.

Richterin Miriam Forni zerzauste jüngst am Bundesstrafgericht das Dossier der Bundesanwaltschaft – formaljuristisch wie materiell. Die Klageschrift gegen die Zürcher Privatbank Hottinger sei «ohne die dazugehörigen Akten und Dokumente» übermittelt worden. Schlimmer jedoch als die Dokumentationsmängel wiegt: Jene Straftaten, auf denen sich die Unternehmenshaftungsklage abstützt, seien noch gar nicht «Gegenstand einer endgültigen Verurteilung».

Mit anderen Worten: Die Strafverfolger des Bundes wollten das Pferd von hinten aufzäumen und wurden nun von Richterin Forni zurück in den Stall beordert. Dies wohl für immer, denn im Fall Hottinger droht in wenigen Monaten die Verjährung.

Präzedenzfall Hottinger

Dass Bellinzona die Anklageschrift gegen die Bank Hottinger aufhebt und «zur weiteren Bearbeitung» zurückweist, ist eine Schlappe für Michael Lauber. Schliesslich ist der angezählte Bundesanwalt in der Verfahrensführung gegenüber seinen Strafverfolgern weisungsbefugt. Insbesondere in einem Leitverfahren wie diesem: Gilt Hottinger doch als Präzedenzfall für Banken, die von der BA aufgrund von Organisationsmängel in Unternehmenshaftung genommen werden sollen.

Die Bundesanwaltschaft führt gleich mehrere Verfahren gegen hiesige Finanzinstitute. Der Fall der konkursiten Zürcher Privatbank ist nun aber der erste eines Finanzinstituts, über den auch eine Richterin befunden hat.

Basis für die Haftungsverfahren gegen die Banken bildet der Artikel 102 des Strafgesetzbuches. Er ist ein Ausfluss der Brandkatastrophe von Schweizerhalle. Als 1986 giftiges Löschwasser den Rhein verseuchte, war der Chemiekonzern Sandoz als Betreiberfirma der Lagerhalle fein raus. Das Strafrecht konnte das kollektive Versagen der Unternehmung nicht fassen. Daraufhin wurde der Gesetzgeber aktiv.

Busse von einer halben Million gefordert

Seit gut fünfzehn Jahren gibt es im Strafgesetzbuch nun den Artikel 102, der eine Haftung der Unternehmen vorsieht, wenn die Organisationsmängel keiner bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden können. Dabei sind Bussen von bis zu fünf Millionen Franken möglich.

Im Fall Hottinger forderte die Bundesanwaltschaft eine Busse von einer halben Million Franken. Die Anwendung der Strafnorm bedingt zwei Voraussetzungen: Erstens braucht es eine Anlasstat wie Korruption, Terrorfinanzierung oder Geldwäsche, die ein Mitarbeiter verschuldet hat. Und zweitens muss ein struktureller Organisationsmangel vorliegen, der die Anlasstat in der Firma überhaupt erst möglich machte.

Transaktion für Kirchengüter-Fonds

Warum die Bundesanwaltschaft im Fall Hottinger vor Gericht abblitzte, hat mit der mutmasslichen Anlasstat zu tun. Zwischen 2010 und 2012 war R. H. (Name der Redaktion bekannt) Compliance Officer bei der inzwischen konkursiten Zürcher Privatbank. Dabei segnete er zwischen Juni und Oktober 2012 vier Auszahlungen im Umfang von rund einer halben Million Euro ab. Die Transaktion erfolgte im Namen eines Fonds des italienischen Staates, der sich um den Erhalt kirchlicher Immobilien kümmert. Wie sich später herausstellte, handelte sich aber möglicherweise um eine betrügerische Transaktion eines mit Hottinger assoziierten Vermögensverwalters.

Gegen den italienischen Finanzmakler selbst läuft deswegen ein Verfahren wegen Betrug, Urkundenfälschung und weiteren Straftaten. Er soll für einen damaligen Spitzenbeamten des italienischen Inlandsgeheimdienstes gehandelt haben, berichteten dortige Medien. Insgesamt sollen gegen zehn Million Euro des staatlichen Kirchengüterfonds über Schweizer Geheimkonten versickert sein.

Geldwäscherei verlangt Eventualvorsatz

Fünf Jahre nach den vier verdächtigen Transaktionen nahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen auf. Der Staatsanwalt des Bundes, Stefano Herold, warf Compliance Officer R.H. Geldwäscherei vor, weil er unter anderem den Bankkunden nicht als politisch exponierte Person (PEP) identifiziert habe.

Dabei setzt Geldwäscherei einen Eventualvorsatz voraus: Der Compliance Officer hätte demnach bewusst das Risiko in Kauf genommen, deliktisches Geld zu transferieren. Allerdings betont R. H. im Gespräch mit der «Handelszeitung», er habe das Konto des mutmasslichen PEP gar nicht selbst eröffnet.«Der Fehler passierte vor meiner Zeit durch einen früheren Vorgesetzten».

«Wir hatten riesige Pendenzen»

Zudem habe er seinerzeit Tausende von Transaktionen in der Bank abzuarbeiten gehabt. «Wir hatte riesige Pendenzen.» Trotz der hohen, strafrechtlichen Hürden für Geldwäscherei liess die BA nicht locker: Sie verhörte R. H. im Frühjahr 2017 sieben Stunden lang im Tessin und verurteilte ihn ein Jahr später zu vier Monaten bedingt.

Der Strafbefehl bedeutete für R. H. eine private wie berufliche Zäsur: Der Compliance Officer arbeitete inzwischen bei einer Ostschweizer Regionalbank. Sie löste nach dem Strafbefehl den Arbeitsvertrag mit ihm vorzeitig auf. R. H. erlitt einen Herzinfarkt. Der inzwischen arbeitslose Finanzfachmann akzeptierte den Strafbefehl nicht, worauf die BA im Spätherbst Anklage erhob. Die Verteidigung von R.H. wird finanziert durch die Konkursmasse der Bank Hottinger. Denn die Haftungsklage bedingt ja die Anlasstat des ehemaligen Bankmitarbeiter.

Vermutete Geldwäsche

Der zuständige Liquidator Karl Wüthrich, bekannt durch die Swissair-Abwicklung, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Und wie schon die Haftungsklage gegen die Bank wies Bundesstrafrichterin Miriam Forni auch die Anlasstat, nämlich die vermutete Geldwäsche des Compliance Officers, an die Bundesanwaltschaft und ihren obersten Chef Michael Lauber zurück.

Richterin Forni bemängelt im Urteil unter anderem, dass aus dem Strafbefehl der BA gar nicht wirklich hervorgehe, ob es sich bei den Transaktionen um deliktisches Geld gehandelt habe. Schliesslich ist das Verfahren gegen den mutmasslichen Betrüger, den italienischen Finanzmakler, nicht abgeschlossen.

Mit Fornis Verdikt im Geldwäscherei-Fall R.H. erleidet höchst wahrscheinlich auch die Unternehmenshaftungsklage gegen die konkursite Bank Hottinger Schiffbruch. Denn jene von R. H. abgesegneten Transaktionen stammen  von 2012. Sie werden bis spätestens im Herbst verjährt sein.

Kritik an Praxis der BA

Unabhängig vom Ausgang der Haftungsklage gegen die Bank Hottinger kritisiert der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli die Verfahren gegen Finanzinstitute grundsätzlich. «Der Wahrscheinlichkeit von Organisationsdefiziten nach Artikel 102 ist bei Banken extrem klein», sagt Niggli. Schliesslich seien die Banken der Finanzmarktaufsicht unterstellt und würden durch die Finma  fortlaufend intensiv auf Organisationsmängel hin geprüft. «Bevor die Strafermittler aktiv werden, sollte also eigentlich schon die Finma eingeschritten sein.»

Niggli vermutet deshalb, dass die BA mit den Verfahren vor allem eine Drohkulisse gegen die Bankkonzerne aufbaue, die mehr politisch-medial begründet sei denn juristisch fundiert. Überhaupt findet Strafrechtsprofessor Niggli den Artikel 102 problematisch: Das Gesetz verlange, dass eine privatrechtliche Unternehmung «al­le er­for­der­li­chen und zu­mut­ba­ren or­ga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­rungen» zu treffen haben, um Anlasstaten wie Korruption oder Geldwäscherei zu verhindern.

«Was heisst schon zumutbar?»

Nur, so Niggli: «Was heisst schon zumutbar?» Der Gesetzgeber bürde «über das Strafrecht den Unternehmen Polizeiaufgaben auf.» Das gehe zu weit.

Insofern müsse die Anwendung des Artikels 102 eine Ausnahme bleiben. Anders sieht dies Bundesanwalt Michael Lauber, der in einem Interview mit der «Sonntagszeitung» im letzten Frühjahr «neue Instrumente» in grossen Korruptions- und Geldwäscherei-Verfahren forderte: «Heute dauern die Verfahren viel zu lange und sind sehr schwierig zu führen.»

Lauber möchte, abseits der Gerichtsbarkeit, mit Unternehmen Vereinbarungen abschliessen können.

Professor Niggli sieht in Laubers Forderungen nach Deals im Unternehmensstrafrecht die Gefahr einer Checkbuchjustiz: «Es geht nicht mehr um die Schuld, sondern darum, wie viel ein Urteil kostet.»

Axpo – Zeitgeist für ein goldenes Ende

Klimawahl.ch Die Revolution verschlingt ihre eigenen Kinder. Diese bittere Erfahrung müssen gerade die klimabewegten Massen machen, die im Wahljahr von allen politischen Seiten zu Tode geherzt werden.

Zweiter Frühling für Axpo Atommeiler

Ob ökoabsente Gewerkschaften, grün gewaschene Liberale oder der staatliche Stromkonzern Axpo: Sie alle und viele mehr versuchen, aus der aufgeheizten Klimadebatte politisches Kapital zu schlagen. Im Falle der Axpo bedeutet dies, dass der Kantonskonzern seine angejahrten Atommeiler zu Klimakraftwerken umdeuten lässt. Auf die Midlife-Krise des Reaktors Beznau I, der sich auf Geheiss des Nuklearsicherheitsinspektorats eine Auszeit von drei Jahren nehmen musste, folgt nun ein zweiter Frühling für den Atommeiler, Jahrgang 1969. Gilt die Kernenergie doch gemäss Axpo-Doktrin als «Brückentechnologie», die der Umwelt zuliebe noch möglichst lange genutzt werden soll und beim Umsetzen der Energiestrategie 2050 hilft.

Wenig Ballast für Stilllegung und Entsorgung

Hinter der frohen Klimabotschaft aus Baden stehen handfeste ökonomische Interessen: Eine vorzeitige Abschaltung käme einem buchhalterischen Super-GAU mit Milliardenfolgen gleich. Jedes Jahr, in dem Beznau, Gösgen und Co. weiter produzieren, spült den Kantonseignern riesige Deckungsbeiträge in die Kassen. Wobei den Klimakraftwerken natürlich möglichst wenig Ballast für Stilllegung und Entsorgung aufgebürdet werden soll.

Es wäre ein Meisterstück kommunikativer Kampagnenarbeit, wenn es der Axpo gelänge, den Klimabewegten das goldene Ende der AKW als energiepolitische Grosstat zu verkaufen.

Axpo folgt auf Greenpeace – Die Atomwende

Klimawahl.ch Auf der Website geisselte Greenpeace früher Atomkraft. Nun nutzt die Axpo sie.

Bergstürze, Überschwemmungen und Hitzesommer – der Klimawandel sei in vollem Gange. «So kann das nicht weitergehen», schrieb Greenpeace vor den Parlamentswahlen 2007 im Brustton der Empörung auf der Website Klimawahl.ch. Remedur schaffen sollten jedoch keine klimafreundlichen AKW: «Atomenergie taugt nicht zum Klimaschutz», postulierte die NGO damals auf der Website. Die «veraltete und dreckige Technologie» sei ineffizient, verhindere Lösungen, «nämlich den effizienten Umgang mit Energie», und schaffe andere Probleme wie «radioaktiven Abfall».

Zwölf Jahre später wird diesen Herbst in Bundesbern erneut ein Parlament bestellt. Und abermals dient die Website Klimawahl.ch als Politplattform für die aufgeheizte Klimadebatte. Nun aber liest der Besucher auf der Seite Sätze wie diese: «Als zentrale Brückentechnologie sind Schweizer AKW nicht nur aus Klimasicht weiterhin wichtig, sondern auch für die einheimische Versorgung in allen Jahreszeiten.» Auch erinnert Klimawahl.ch den Leser daran, dass das AKW Beznau, das «im Jahr der Klimawahl» fünfzig Jahre alt wird, über 300 Millionen Tonnen CO2 eingespart habe gegenüber einem Kohlekraftwerk.

Klimaproblematik nicht antizipieren können

Atommeiler als Klimaretter? Der Sinneswandel auf Klimawahl.ch zugunsten der «Brückentechnologie» ist einem Eignerwechsel der Website geschuldet. Im Jahr 2014 gab Greenpeace die Adresse Klimawahl.ch aus der Hand. «Den Entscheid, wieso wir die Domain auslaufen liessen, können wir heute nicht mehr eruieren», sagt Yves Zenger. Der Greenpeace-Sprecher betont, man habe damals schlicht nicht antizipieren können, dass die Politik die Klimaproblematik endlich anerkenne.

Dumm gelaufen für die grüne NGO. Klimawahl.ch ist inzwischen «powered by Axpo». Die Betreiberin von Beznau, dem ältesten AKW der Schweiz, zeichnet seit Anfang Juni als Herausgeberin für die Webinhalte verantwortlich. Der Stromkonzern der Nordostschweizer Kantone sehe sich «mannigfach mit der Klimafrage konfrontiert», sagt Sprecherin Catherine Mettler, und habe deshalb Klimawahl.ch geschaffen: «Wir sehen die Diskussion als grosse Chance und wollen uns bis zu den Wahlen im Oktober aktiv mit Fakten und Inputs einbringen.»

Know-how vom Nuklearforum

Die Website – finanziert aus dem ordentlichen Axpo-Budget – wird von der Zürcher Agentur Kommunikationsplan betrieben. Sie bietet «Strategie und Kommunikation für Unternehmen, Verbände und Politik» an. Zu den Gesellschaftern von Kommunikationsplan gehört neben dem ehemaligen SRG-Kader Iso Rechsteiner auch Urs Rellstab. Der promovierte Ökonom und ehemalige Journalist ist ein kampagnengestählter PR-Mann. Zunächst als Kommunikationsleiter des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, zwischen 2010 und 2013 als Chef der Agentur Burson-Marsteller. Just jene PR-Firma betrieb vor dem Reaktorunfall in Fukushima das Lobbying zum Bau neuer AKW in der Schweiz. Burson-Marsteller führte bereits seit 2006 die Geschäftsstelle des Nuklearforums – eines Vereins, der die «Entwicklung der Kernenergie in der Schweiz fördert». Im Vorstand sitzen auch Manager des Axpo-Konzerns. Die «Kommission für Information» wird von einem Medienmann des Stromkonzerns präsidiert.

Im Gegensatz zum klar positionierten Nuklearforum versteht sich die von Rellstab und Co. betriebene Axpo-Site als offene Plattform über die künftige Stromversorgung. «Klimawahl.ch ist keine Kampagnenseite», betont Mettler. Der Stromkonzern hat zu Beginn der Sommersession alle 246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier angeschrieben. Der Axpo-Brief aus Baden kommt daher wie ein ordentliches Abstimmungs- und Wahlcouvert. Darin findet sich ein Flyer mit der Aufforderung an die Bundespolitiker, Antworten zur Energiepolitik zu geben.

Der Rücklauf sei erstaunlich gross, sagt Mettler. Allerdings hätten sich bisher «eher Bürgerliche» gemeldet. Man werde deshalb weiterhin auch aktiv auf linke und grüne Politiker und Politikerinnen zugehen.

Kritik vom linken Energiepolitikern an Axpo

Im linksgrünen Lager sind die Meinungen zu Klimawahl.ch jedoch gemacht: Für Grünen-Nationalrat Bastien Girod möchte die Axpo «die AKW unter dem Deckmantel Klimaschutz verkaufen». Und SP-Energiepolitiker Roger Nordmann findet das «Fake-Wahlcouvert» vom Staatskonzern «skandalös». Er gehe davon aus, dass Klimawahl.ch die Stimmung zugunsten der bestehenden AKW verbessern wolle. «Der Axpo ist nämlich finanziell sehr daran gelegen, dass kein fixes Abschaltdatum für die verbleibenden AKW vereinbart wird», so Nordmann. Ansonsten drohe dem Stromkonzern die «Kostenwahrheit» beim Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen.

Just die Verordnung über den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, welcher ein wesentlicher Kostenblock im AKW-Betrieb ist, wird derzeit revidiert. Noch vor der Sommerpause wird das Bundesamt für Energie die Vernehmlassungsantworten publizieren. Gleichzeitig ist die Debatte um die «Laufzeiten» der bestehenden AKW neu entfacht: Am ersten Juni-Wochenende, gerade als die Axpo ihre Klimawahl-Website aufschaltete, veröffentlichte die «NZZ am Sonntag» einen Artikel unter dem Titel «AKW erhalten eine längere Gnadenfrist». Dies, obwohl die Betriebsbewilligungen für die bestehenden AKW unbefristet sind.