Roter Teppich für Steuerhinterzieher

Bankgeheimnis Thomas Matter ist am Ziel. Der helvetische Banker und Zürcher SVP-Nationalrat zieht wohl bald seine Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zurück, welche das Inland-Bankgeheimnis in der Verfassung hatte festschreiben wollen.

Denn Matters Drohkulisse hat verfangen. Angesichts der angestrebten Zementierung des Bankgeheimnisses in der Verfassung – mit entsprechenden Kollateralschäden, national wie international – sind Bundesrat und Parlament voll auf Matters Linie eingeschwenkt: Eine Reform der Verrechungssteuer nach Zahlstellenprinzip ist auf Eis gelegt. Nun haben die Parlamentarier auch die Verschärfung des Steuerstrafrechts versenkt. Mit ihm hätte der Fiskus bei konkretem Verdacht auf Steuerhinterziehung Zugriff auf Bankdaten erhalten sollen.

Die Eidgenossenschaft hält ihre Steuerschlupflöcher weit offen

Alles Makulatur. Eine Weissgeldstrategie für inländische Gelder wird es nicht geben. Es entsteht eine schizophrene Situation: International übt sich die offizielle Schweiz als Musterschülerin in Steuertransparenz und tauscht demnächst mit dem ausländischen Fiskus automatisch Informationen aus. Im Inland aber hält die Eidgenossenschaft ihre Steuerschlupflöcher schön weit offen.

Es ist wohl nirgends so einfach wie in der Schweiz, Vermögenswerte am Fiskus vorbeizuschleusen. Einmal ein Bankkonto nicht deklariert, schwupps ist das Geld schwarz. Nun, mit der Einführung des Ausland-AIA, haben hiesige Steuerhinterzieher auch alles Interesse, ihre Vermögenswerte auf ausländischen Konten ins Heimatland zurückzuführen. Die Schweiz wird so zum Safe Haven für heimisches Schwarzgeld. Eine Bananenrepublik für ihre Bürger.

Denn Matters politisches Powerplay rollt dieser Repatriierung den roten Teppich aus. Die Furcht, von den Steuervögten erwischt zu werden, ist verflogen. Ein Inland-AIA: nur noch ein alter, böser Traum. Vielmehr muss der Fiskus tatenlos zusehen, wie ihm Steuersubstrat durch die Lappen geht. Bezeichnenderweise hatten sich die Kantone ja vehement für ein verschärftes Steuerrecht ausgesprochen, um diesem undeklarierten Rückfluss aufgrund des Ausland-AIA etwas entgegenzusetzen.

Der Rückfluss an undeklarierten Vermögen ist Realität

Dass dieses Schwarzgeldszenario keine linke Verschwörungstheorie ist, sondern Realität, belegen Aussagen aus Liechtenstein. Das Ländle war seit jeher ein wichtiger Hub für undeklarierte Schweizer Gelder. Die Vorzüge: gleiche Währung, Rechtssicherheit und ein sophistizierter Finanzplatz.

Mit dem AIA hat der Wind gedreht. Der Chef der Vaduzer VP Bank hat jüngst ausgesprochen, was alle wissen. Schweizer ziehen ihr Geld aus dem Ländle ab. Wie viel, weiss niemand. Warum, jedoch schon. «Ein Schweizer Kunde, der unversteuertes Geld zurück in die Schweiz transferiere, könne ja weiterhin ‹schwarz› bleiben», sagt der VP-Chef frank und frei.

Offenbar gibt es genügend Schweizer Banken, welche das repatriierte Schwarzgeld dankend annehmen. Denn auch sie haben nichts zu befürchten.

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