Die Kunst der Auslassung

Ruag Der Rüstungskonzern vertrieb seine Munition in Russland über die Privatfirma des Moskau-Chefs der Bank Julius Bär. Nun fordern Politiker volle Aufklärung.

Eigentlich sollte Ruag-Chef Urs Breitmeier die Jahreszahlen des Rüstungskonzerns rapportieren. Doch nachdem die «Handelszeitung» die privaten Russland-Deals eines Ruag-Managers enthüllt hatte, übte sich Breitmeier an der Bilanzmedienkonferenz in Krisenkommunikation. Er tat dies mit viel Emotion («Ich war schockiert») und wenig Erhellendem («Ruag hat in der Zeit vor dem Embargo Munition nach Russland an die Präsidentengarde geliefert»).

Das war die hohe Kunst der Auslassung. Was Breitmeier zu den eigenen Russland-Deals vor dem Embargo nicht sagte, war: Wer die Munition für den Schweizer Rüstungsbetrieb in Russland vertrieben hatte. Die Patronen für Putins Präsidentengarde wurden nämlich ganz offiziell über die Firma des Bankers W. M. (Name der Redaktion bekannt) vertrieben. Es ist jener Mann, der mit dem Ruag-Manager und einem Zuger Waffenhändler nebenher noch private Rüstungsdeals machte und deswegen von der russischen Anti-Korruptions-Behörde befragt und vom Arbeitgeber – der Bank Julius Bär – suspendiert wurde.

W. M. war also in doppelter Mission unterwegs: Er machte hinter dem Rücken der Privatbank nicht nur Rüstungsdeals, bei denen mutmasslich Schmiergeld an Staatsbedienstete geflossen sein sollen. Der Banker vertrieb in Russland über die eigene Firmen-Gruppe die Ruag-Munition – und das bis 2014. Bis heute schmückt sich die Gesellschaft von W. M. auf ihrer Firmen-Website mit dem Titel als «Distributor» für Ruag, samt Logo des bundeseigenen Rüstungskonzerns.

Die Firma von W. M. hat ihren Ursprung in Kingstown, der Hauptstadt des Karibikstaats St. Vincent und der Grenadinen. Auf dem tropischen Eiland ist die Firma International Maritime Shipping Corporation, kurz IMSC, im sogenannten Trust House registriert. Das ist eine beliebte Adresse für Briefkastenfirmen, die zu Hunderten in den Paradise Papers auftauchen. Dort, an der Bonadie Street 112 in Kingstown, wurde 2005 die IMSC gegründet (siehe Ausriss). Aktienkapital: 1 Million Euro, einbezahlt von W. M.

Erst Öl, dann Waffen

IMSC ist die private Offshore-Gesellschaft jenes Mannes, der zuerst für die Liechtensteiner VP Bank und später für die Bank Julius Bär das Representative Office in Moskau leiten sollte. Und die IMSC ist jene Gesellschaft, mit der Ruag Ammotec – also die Munitionsdivision des Bundesbetriebs – später eine Vertriebskooperation für Russland und wohl auch für weitere GUS-Staaten hatte.

Zunächst war die IMSC aber kein Rüstungsvertrieb für Ex-Sowjetstaaten, sondern fungierte offenbar tatsächlich als maritimer Logistiker, wie der Firmenname suggeriert. Man sei in Zürich basiert, habe eine technische Abteilung in Sankt Petersburg und über Partner eine Öltankerflotte, hiess es nämlich zunächst auf der Firmen-Website namens imsc.ru.

Einige Jahre später lautete der Claim des Webauftritts plötzlich: «Investment in Russia – participate: save and successful.» Die Frachtlogistik war da nur noch ein Nebenzweig von Banker W. M. Seine Firma vertrieb nun Rüstungsgüter. In jene Zeit fällt auch die Gründung einer gleichnamigen Gesellschaft in Zug, die später zur 100-Prozent-Tochter der karibischen IMSC werden sollte. Deren Firmenzweck offenbart, was der damalige VP-Banker W. M. und seine Partner nun vorhatten, nämlich Handel, «insbesondere mit Gütern und Systemen der Rüstung und Sicherheit».

Zu den IMSC-Kunden gehört auch Ruag. Der Bundesbetrieb bestätigt auf Anfrage, dass «die Firma IMSC mit Sitz in Zug Kunde von Ruag war und die Lieferungen an den Endkunden abgewickelt hat». Ruag-Sprecherin Kirsten Hammerich sagt dazu: «Wir haben von 2010 bis zum Inkrafttreten des Embargos im Jahr 2014 Kleinkalibermunition für insgesamt rund 1 Million Franken nach Russland geliefert.»

Im Vorfeld der Geschäftsbeziehung zwischen Ruag und der IMSC soll es auch zu einer Sicherheitsüberprüfung von W. M. gekommen sein. Der Bericht soll für den Banker nicht sehr vorteilhaft gewesen sein, verlautet es aus einer Quelle. Passiert ist nichts. Ruag sagt dazu, man habe keine Kenntnis von einem Sicherheitscheck durch die Bundespolizei.

Zweifel an Einzelfall-Version

Die Affäre rund um die staatliche Ruag hat längst die Politik aufgeschreckt. Nächsten Montag werden mögliche Verstösse gegen Sorgfaltspflichten und Richtlinien Thema der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK) sein. «Ich habe den Verteidigungsminister aufgefordert, detailliert Auskunft über die Fälle zu geben», sagt SVP-Nationalrat und SiK-Präsident Werner Salzmann. Ob man danach auch die Ruag-Führung aufbieten wolle, werde man im Anschluss an die Anhörung entscheiden.

Derweil hegen Parlamentarier Zweifel an der Aussage der Ruag-Spitze, dass es sich um einen Einzelfall handle. «Dass dies nicht stimmt, hat die ‹Handelszeitung› bereits aufgedeckt», sagt der grüne Nationalrat Balthasar Glättli. Kollege Beat Flach von den Grünliberalen fordert eine lückenlose Aufklärung. «Es darf nicht sein, dass Führungspersonen von Ruag gleichzeitig privat Geschäfte betreiben dürfen. Verteidigungsminister Parmelin muss in der Anhörung in der Sicherheitskommission klarmachen, dass solche Aktivitäten unterbunden werden.» Er erwarte, dass Ruag mehr Handlungswillen an den Tag legt, was die Verbesserung der Compliance betreffe.

Ins gleiche Horn bläst FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther. «Ruag bewegt sich in einem sehr exponierten Geschäft. Es ist deshalb wichtig, dass das Unternehmen seine Compliance intensiviert», sagt sie. Die Kritik der EFK an den Compliance-Standards vor zwei Jahren habe bereits zu einer Verbesserung der Situation geführt. Die jüngsten Skandalfälle zeigten, dass man den Finger weiter draufhalten müsse.

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