Fahrstuhl zum Schafott

Bankgeheimnis Bern will Kundendaten der UBS an die Niederlande liefern. Die Amtshilfe öffnet ausländischen Steuerbehörden Tür und Tor.

Es ist brisante Behördenpost aus Bern. In diesen Tagen verschickt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Schlussverfügung zum Amtshilfeersuchen des „Belastingdienst“. Mit dem Begehren will die niederländische Steuerbehörde rückwirkend bis Februar 2013 an die Kontostände mutmasslich steuersäumiger UBS-Kunden kommen. Nun hat die ESTV die Anfrage der Niederländer für „zulässig“ erklärt, wie Recherchen der „Handelszeitung“ zeigen. Den Betroffenen bleibt 30 Tage Zeit, vor Bundesverwaltungsgericht zu gehen. Ansonsten fliessen die Daten nach Den Haag, wo den Steuersündern happige Bussen drohen.

Für Fiskalexperte Tobias F. Rohner von der Kanzlei Froriep ist der Entscheid ein Fanal: „Wenn das Gruppengesuch der Niederländer durchkommt, ist der Dammbruch im Ausland-Bankgeheimnis da. Dann wird jedes andere Land die Anfrage der Holländer eins zu eins kopieren, und zwar nicht nur für die betroffene Grossbank, sondern für alle Schweizer Banken.“ Der automatische Informationsaustausch (AIA) wäre so faktisch rückwirkend bereits eingeführt, sagt Rohner. Es ist ein Drama in drei Akten (siehe Chronologie).

Das Schreiben der UBS

Der Aufruhr in Anwaltskreisen und bei betroffenen Bankkunden ist verständlich. Die niederländische Gruppenanfrage, die offenbar zwischen 300 bis 400 Kunden erfasst, hat es in sich. Holen doch die Steuervögte im Tulpenstaat mit den Weissgeldbemühungen der UBS zum finalen Schlag gegen das Ausland-Bankgeheimnis aus. Der Belastingdienst beruft sich dazu in seinem Gruppenersuchen auf ein Kundenscheiben der Grossbank vom August 2014. Darin fordert die UBS ihre niederländischen Klienten mit Schweizer Offshore-Konto ultimativ auf, ihre Gelder zu regularisieren beziehungsweise subito das EU-Zinsbesteuerungsformular auszufüllen.

Wer damals nicht innert 30 Tagen freiwillig offenlegte, den setzte die Grossbank vor die Tür, liquidierte seine Vermögenswerte und stellte einen Scheck aus. Das Kündigungsschreiben war die letzte Stellschraube in einer Weissgeldmechanik, welche die UBS ab 2012 in Kraft setzte. Damals hatte die Grossbank die Einhaltung der Steuerpflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstmals stipuliert. Die UBS kommentiert das laufende Verfahren nicht.

Das Weissgeldultimatum der Bank vom August 2014 ist dann über einen Selbstanzeiger in die Hände des niederländischen Fiskus geraten, der nun seine Gruppenanfrage darauf aufbaut. „Die Anfrage basiert auf der wahrscheinlichen Vermutung, dass einer eine Steuerhinterziehung begangen hat, wenn er nicht auf das Schreiben zur Steuerregularisierung der Grossbank reagiert hat“, sagt Rohner. Ansonsten hätte der UBS-Kunde ja guten Gewissens auf das Schreiben reagieren können. Dieser Logik des Belastingdienst sind auch die Steuerbeamten des Bundes gefolgt.

Nun wird die Dimension des ESTV-Entscheids ersichtlich. Denn ähnliche Regularisierungsschreiben haben in den letzten Jahren zig andere Schweizer Banken an ihre steuerpflichtigen Offshore-Kunden im Ausland verschickt. Robin Middel, Sprecher der niederländischen Steuerbehörde, will die UBS-Anfrage in Bern denn auch bloss als „Pilotprojekt“ verstanden wissen: Wenn es funktioniere, wonach es jetzt aussehe, dann werde man Gruppengesuche für Kunden weiterer Banken stellen, kündigt Middel an.

Die dazugehörige Pipeline in Den Haag ist bereits prall gefüllt. „Wir besitzen die Schreiben von zwei weiteren Schweizer Banken“, sagt der Behördensprecher, ohne die Institutsnamen zu verraten. Die Kandidaten sind indes zahlreich. Zu den Schweizer Privatbanken gehören in den Niederlanden beispielsweise Julius Bär, UBP, aber auch J. Safra Sarasin, die grenznahe Basler Kantonalbank, Credit Suisse sowie Julius Bär.

 Die Anfrage der Niederländer

Die Schreiben der Schweizer Banken sind die Früchte eines Selbstanzeiger-Programms, das in den Niederlanden bis Mitte 2014 lief und es erlaubte, ohne Busse seine ausländischen Vermögenswerte offenzulegen. Rund 10 000 Niederländer mit Schweizer Offshore-Konten nahmen am Programm teil. Auf den hiesigen Konten lagen unversteuerte Vermögenswerte in der Höhe von 7,3 Milliarden Euro. Es ist ein Honigtopf für klamme Staatskassen: Aus dem Selbstanzeiger-Programm erzielten die Niederlande einen ausserordentlichen Ertrag von 863 Millionen Euro an Steuern, Verzugszinsen und Geldstrafen. Es laufen bereits weitere „Projekte“. So gibt es in den Niederlanden Medienberichte, wonach Steuerbehörden gezielt nach Einheimischen mit ausländischen Kreditkarten fahnden. Solche „kredietkaarts“ waren ein beliebtes Mittel, um diskret Schwarzgeld einzusetzen.

Dass der niederländische Fiskus nach der sanften Selbstanzeiger-Tour nun ausgerechnet UBS-Kunden als Erste ins Visier nimmt, ist nur folgerichtig. Schliesslich hatten 45 Prozent der „schweizerischen Selbstanzeiger“ ein Konto bei der Grossbank. Diese Zahl findet sich im Gruppenersuchen, das der Belastingdienst am 23. Juli bei der ESTV in Bern eingereicht hat. Dabei interessiert sich der niederländische Fiskus im „information request“ nur für „Ansässige mit einem Bankkonto bei der UBS in der Schweiz“, das ab Februar 2013 mindestens 1500 Euro aufweist. Angesichts einer Steuerfreigrenze von 20 000 Euro für Alleinstehende sei der Betrag geradezu „lächerlich tief“ angesetzt, meint ein holländischer Anwalt. Wie eine „fishing expedition“ – also eine plumpe Beweisausforschung – wirke auch, dass die Antwortsverweigerung auf ein Bankschreiben bereits zum Verdacht auf Steuerhinterziehung reiche. „Schliesslich könnte der UBS-Kunde das Schreiben auch schlichtweg übersehen oder nicht erhalten haben“, so der Anwalt.

Doch die Hürden zur Steueramtshilfe sind denkbar tief. Die Gründe müssten schon zwingend sein, dass die ESTV dem niederländischen Ersuchen nicht stattgeben könne, sagt Tobias F. Rohner. Der Steuerrechtler sieht in der niederländischen Anfrage vielmehr ein Grundproblem. „Die Abgrenzung zwischen erlaubtem Gruppengesuch und ‹fishing expedition› ist nicht trennscharf zu machen, sofern sie überhaupt machbar ist.“ Mit der Konsequenz, dass die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Kombination mit der internationalen Amtshilfe in Steuersachen das Ausland-Bankgeheimnis vor Einführung des automatischen Informationsaustauschs ab 2018 aushebeln. Den mutmasslichen Steuerhinterziehern droht also rückwirkend die Kriminalisierung. Die Informationsauskunft in den DBA gilt nämlich auf das Folgejahr nach dessen Unterzeichnung. Zudem versprechen Gruppenanfragen nach niederländischem Muster breitflächige Datenlieferungen à la AIA. Dies weckt Begehrlichkeiten. „Die Niederlande sind erst der Anfang – Deutschland, Frankreich oder Italien werden folgen“, ist ein holländischer Anwalt überzeugt.

Der Entscheid der ESTV

Angesichts dieser Tragweite hat sich die Bundesverwaltung mit dem niederländischen „information request“ offenbar schwergetan. „Innerhalb der ESTV gab es intensive Diskussionen wegen des Gruppenersuchens“, sagt ein Insider. Doch die Schweiz ist in Steuer fragen international unter Druck, das Dossier entsprechend heikel. Eine Abfuhr hätte für zwischenstaatliche Irritationen gesorgt.

Jedenfalls kommt die ESTV Ende Oktober in der Schlussverfügung zum Fazit: Aus dem Sachverhalt im Gruppenersuchen ergebe sich der begründete Verdacht, „dass die Steuerpflichtigen der Gruppe eine Steuerhinterziehung begangen haben“. Das Gruppenersuchen stehe im Übrigen in Zusammenhang mit einer Untersuchung des Belastingdienst, die aufgrund eines konkreten Verdachts auf Steuerhinterziehung eingeleitet wurde. „Daraus folgt, dass das Gruppenersuchen keine ‹fishing expedition› darstellt“, so die ESTV.

Die Frage, ob es sich um eine Beweisausforschung handelt oder nicht, dürfte bald das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. „Meine Mandanten werden vermutungsweise gegen das Amtshilfeersuchen vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben wollen“, sagt Tobias Rohner. Doch die Chancen vor Gericht stehen schlecht. Stellvertretend für viele seiner Zunft äusserte sich Jurist Urs Zulauf, verantwortlich für die Kundensteuerpolitik bei der Grossbank Credit Suisse, kürzlich auf einem Fachpodium: „Ich wäre nicht überrascht, wenn das Gericht die Amtshilfe gewähren würde.“ Affaire à suivre.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.