Gelbe Sippenhaft

Postfinance Das Staatsinstitut hat Margendruck und braucht Kapital. Doch die Politik schiebt die Aufhebung des Kreditverbots auf die lange Bank.

Die einstige Cashcow im Postkonzern droht zum mageren Rindvieh zu werden. Die Rede ist von der Postfinance, deren Geschäft derzeit einen regelrechten «Margensqueeze» erlebt. Man habe in den letzten fünfzehn Monaten rund 200 Millionen Franken an Zinsmarge verloren, sagt Sprecher Johannes Möri. Die Gesamtzinsmarge reduzierte sich in dieser Zeitspanne um fast 20 Basispunkte auf noch 0,642 Prozent per Ende März. Selbst eine allfällige Zinswende würde Postfinance vorderhand nicht viel helfen, mahnt Möri: «Dieser negative Trend wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen, da immer noch laufend gut verzinste Obligationen verfallen, die wir nur noch zu sehr tiefen Renditen anlegen können.»

Die Ertragsdramatik wird auch von höchster Stelle bestätigt. So weist die Nationalbank in ihrem jüngsten Finanzstabilitätsbericht eine Rendite auf Vermögenswerte für die Postfinance im 2017 von 0,11 Prozent aus. Weniger als halb soviel wie im Vorjahr und der tiefste Wert seit 2013. Zum Vergleich: Der Durchschnitt über alle Banken liegt bei 0,42 Prozent – fast viermal so viel.

Reduzierte Effizienz

Die SNB macht denn auch beim gelben Staatsinstitut einen Rückgang der Profitabilität im Zinsgeschäft aus, gepaart mit einer Zunahme an Kreditausfälle, Wertanpassungen und Rückstellungen sowie einer «reduzierten Effizienz». Nicht verwunderlich also, dass Postfinance-Chef Hansruedi Köng nun an der Sparschraube dreht: 500 Vollzeitstellen sollen bis Ende 2020 verschwinden – das ist jeder siebte Arbeitsplatz. Zugleich werden die Gebühren für Millionen Kunden erhöht. Und noch dürfte damit das Ende der Fahnenstange nicht erreicht sein.

Zugleich werden Köngs Appelle an die Politik immer schriller: Nur wenn das Kreditvergabeverbot gelockert werde, könne der Fortbestand des Unternehmens gesichert werden, klagte er kürzlich. Die Postfinance ist nämlich bislang nur eine halbe Bank. Das Postgesetz untersagt ihr, selbständig Hypotheken und Firmenkredite vergeben. Sie wird damit gezwungen, ihre verwalteten Vermögen über 110 Milliarden Franken grösstenteils an den ausländischen Kapitalmärkten in sichere, aber renditearme Staatspapiere anzulegen oder bei der Nationalbank zu parkieren. Was im Negativzinsumfeld dazu führt, dass sich der Sparbatzen gleichsam selbst auflöst.

Ungehörte SOS-Rufe

Die Zeit drängt. Denn selbst wenn das Kreditverbot fallen sollte, geschieht der Aufbau eines eigenen Darlehens- und Hypothekargeschäfts nicht über Nacht. «Umso wichtiger ist es, dass die Politik diesbezüglich nun rasch handelt», sagt der Postfinance-Sprecher.

Doch die SOS-Rufe aus der Zentrale des gelben Riesen verklingen in der Wandelhalle des Bundeshauses ungehört. Sie gehen unter in der Empörungswelle, welche dem gelben Riesen derzeit im Zuge des Postauto-Skandals entgegenschwappt. Der einen Posttochter mehr unternehmerischen Spielraum gewähren, während die Konzernleitung es zuliess, dass bei der anderen Tochter Postauto Gewinne verschleiert und unrechtmässige Subventionen erschlichen wurden? Das geht für manche Politiker gar nicht, auch wenn die Postfinance damit vom Konzern in Sippenhaft genommen wird. «Andere Banken müssen auch restrukturieren», meint CVP-Präsident Martin Candinas. Ein Anlass, etwas zu ändern, bestehe nicht. Noch schreibe die Postfinance ja schwarze Zahlen.

Falscher Zeitpunkt

Der gelbe Riese hat in Bundesbern derzeit eben kaum Goodwill. Exemplarisch dafür steht das Vorgehen von SVP-Nationalrat Thomas Müller. Der Ostschweizer erklärte in der zweiten Juniwoche gegenüber Medien, er werde einen Vorstoss einreichen, der verlange, dass Postfinance mindestens im Hypothekenmarkt tätig werden dürfe. Doch es blieb bei der Ankündigung – und der Vorstoss totes Papier. «Ich habe es mir anders überlegt», erklärt Müller nun zerknirscht. Nach Rücksprache mit anderen Exponenten aus Politik und Verwaltung, sei er zum Schluss gekommen, dass es der falsche Zeitpunkt sei, sich für mehr unternehmerische Freiheit für die Postfinance einzusetzen.

Bereits im März hatte die grünliberale Partei die Postfinance-Problematik aufgegriffen. Sie will es dem Staatsinstitut erlauben, sich der Fesseln im Kreditgeschäft zu entledigen. Dies allerdings zum Preis, dass die Staatsbank privatisiert wird. Parteipräsident Jürg Grossen sagt: «Das heutige Kreditverbot schränkt die Postfinance auf dem Markt unnötig ein. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Institut in die roten Zahlen rutscht.» Der Berner Nationalrat sieht deshalb grosse Risiken auf den Bund zukommen: «Solange die Postfinance dem Bund gehört müssen im Insolvenzfall die Steuerzahler geradestehen. Das darf nicht sein.»

Wichtigster Gewinnlieferant

Die Postfinance-Führung könnte mit einer ganzen oder teilweisen Verselbständigung gut leben – Hauptsache, das Kreditverbot fällt. «Wenn eine (Teil-)Privatisierung die Voraussetzung dafür ist, dass das Kreditverbot fällt, dann sollten wir diesen Weg unbedingt gehen», erklärt Postfinance-Sprecher Möri. Doch stehen die Chancen, dass das Parlament die Finanztochter der Post-Tochter in die Freiheit entlässt, derzeit bei nahezu Null. Die Linke sperrt sich dagegen, weil sie die Grundversorgung gefährdet sieht. Und viele bürgerliche Politiker lehnen den Schritt ab, weil das Institut als wichtigster Gewinnlieferant des gelben Riesen Garant war für die jährliche Dividende von 200 Millionen Franken an den Bund.

Nun ruhen die Hoffnungen der Post-Manager auf dem Bundesrat. Er soll dem kriselnden Institut aus der Patsche helfen. Derzeit beschäftigen sich gleich zwei Departemente damit, wie es mit der Finanztochter der Post weiter gehen soll. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist derzeit daran zu definieren, wie der Grundversorgungsauftrag der Staatsbank künftig aussehen soll. Und dabei steht auch die Aufhebung des Kreditvergabeverbots zur Disposition.

Zugleich prüft das Finanzdepartement derzeit verschiedene Varianten zur Aufstockung des Eigenkapitals. Als systemrelevante Bank ist Postfinance gezwungen, bis zu 2 Milliarden Franken zusätzliches Eigenkapital einzuschiessen. Dies schreibt die Eigenmittelverordnung vor, die der Bundesrat unlängst verabschiedet hat. Der beste Weg aus Sicht von Postfinance wäre, dass der Bund als ultimativer Eigner den zusätzlichen Finanzierungsbedarf übernimmt.

Unattraktives Investment

Der Bundesrat könnte die gelbe Bank allerdings auch zwingen, das Eigenkapital aus eigener Kraft zu erwirtschaften beziehungsweise sämtliche Gewinne einzubehalten – was ohne Aufhebung des Kreditverbots ein schwieriges Unterfangen sein dürfte. Schliesslich könnte die gelbe Bank das Kapital auch über eine Teilprivatisierung der Postfinance einsammeln. Solange dem Institut aber der Einstieg ins Kredit- und Hypothekargeschäft verwehrt bleibt, dürfte das Unternehmen für Investoren unattraktiv sein. «Niemand beteiligt sich an einer Bank, die keine Kredite vergeben darf», sagt Postfinance-Sprecher Johannes Möri.

Ringt sich der Bundesrat dazu durch, das Kreditverbot für Postfinance aufzuheben, gehen allerdings jene Banken auf die Barrikaden, welche in den vergangenen Jahren das Hypothekengeschäft forciert haben. «Der Schweizer Kredit- und Hypothekarmarkt funktioniert gut. Die Kunden profitieren dank dem starken Wettbewerb von zahlreichen Anbietern und einem grossen Angebot», sagt Christian Leugger, Sprecher des Verbands der Schweizerischen Kantonalbanken. Da es kein Marktversagen gebe, lehne man eine Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots von Postfinance ab. Alexandra Perina-Werz, Leiterin Politik von Raiffeisen betont, dass es die geltende Bundesverfassung nicht zulasse, dass die Post eine Bank betreibe. Zu diesem Schluss sei ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz bereits im Jahr 2006 gekommen.

Ursprünglich war geplant, dass der Bundesrat bereits im Juni einen Richtungsentscheid über die Zukunft von Postfinance fällt. Doch im aufgeheizten Klima rund um die Post, scheint ihm das schwer zu fallen. Mittlerweile hat der Bundesrat den Beschluss vertagt – er will erst im Spätsommer oder Herbst über die Thematik einen Beschluss fassen. Bis dann sollte sich immerhin der Pulverdampf der Postautoaffäre verzogen haben.

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