Leuthards letzter Streich

Strommarkt-Öffnung Die Schweiz ist eine Insel. Eine Insel der gefangenen Stromkonsumenten. Wer nicht einen Schmelzofen oder eine Serverfarm betreibt und zu den Grossverbrauchern zählt, muss als Privater oder KMU zwingend vom lokalen Versorger Strom beziehen. Den parastaatlichen Elektrizitätswerken winken garantierte Gewinne.

Ein Monopolregime, das längst abgeschafft gehört. Schliesslich widerspricht es einer liberalen, wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung. Im Vergleich zu den Nachbarn gibt die Schweiz sich die etatistische Blösse. In der EU ist der freie Strommarkt für alle Verbraucher seit 2007 Realität.

Die kostspielige Verzögerungstaktik geht aufs Konto der Energieministerin

Just in jenem Jahr verabschiedete das Parlament ein neues Stromversorgungsgesetz. Es sah eigentlich vor, den Elektrizitätsmarkt etappiert zu öffnen. Zunächst für Grossverbraucher und ab 2014 sollten auch Kleinbezüger ihren Stromversorger frei wählen können. Alles Makulatur: Zwar konnte die Grossindustrie sich bald schon mit günstigem Strom am Markt eindecken, aber die Endkonsumenten sind bis heute im Monopol gefangen.

Die kostspielige Verzögerungstaktik geht zu grossen Teilen aufs Konto von Doris Leuthard. Seit 2010 Energieministerin, wusste die gewiefte Realpolitikern um den schwindenden Rückhalt für eine vollständige Strommarktliberalisierung. Ein drohendes Referendum wäre kaum zu gewinnen gewesen. Denn nebst Linken und Gewerkschaften, die jede Deregulierung durchwegs verdammen, hatte die Energieministerin auch die mächtige Stromlobby aus den Kantonen im Nacken.

Gut für die Strombranche, schlecht für Konsumenten

Schliesslich setzte nach der Finanzkrise ein gewaltiger Preiszerfall an Europas Strombörsen ein, der in Milliardenabschreibern auf dem hiesigen Kraftwerkspark resultierte. Die Stromproduzenten standen vor dem Blackout. Ein Wegfall der gesicherten Erträge aus dem Versorgungsmonopol wäre für sie zum dümmsten Moment gekommen.

Leuthard liess jedoch vom Deregulierungsschock ab. Vielmehr schob die Ex-Verwaltungsrätin der Energiegesellschaft Laufenburg das Strommarkt-Dossier auf die lange Bank und bescherte der parastaatlichen Strombranche jahrelange Wohlfahrtsgewinne. Der Abnahmezwang hat die Konsumenten seit 2009 summa summarum 4,3 Milliarden Franken gekostet. Für Leuthard ist die Rechnung trotzdem aufgegangen. Die Energieministerin konnte – trotz Atom-Kehrtwende – die Stromlobby bei der Stange halten und mit dem Sukkurs der Linken ihre Energiestrategie 2050 durchpeitschen.

Endkonsumenten werden mit Wasserstrom zwangsbeglückt

Leuthards letzter Streich: Die abtretende Magistratin schickt die Vorlage zur vollen Strommarkt-Öffnung just dann in die Vernehmlassung, wenn die Marktpreise so hoch sind wie seit zehn Jahren nicht mehr. Gut für die Strombranche, schlecht für Konsumenten. Der Anreiz, in den freien Markt zu wechseln, tendiert gegen null. Im Gegenzug sieht die Vorlage vor, jene Endkunden, die im Monopol bleiben, mit Schweizer Wasserstrom zwangszubeglücken. Der Heimatschutz feiert Urständ.

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