Nebelpetarden von Ruag

Prüfungen Der Ruag-VR behauptet öffentlich, die Finanzkontrolle habe den Bundesbetrieb seit 2001 viermal geprüft. Das ist falsch.

Es sei ihr wirklich peinlich, aber beim «Aufräumen der Ordner» habe sie letzte Woche ihren Irrtum bemerkt, sagt Kirsten Hammerich, Pressesprecherin des bundeseigenen Rüstungskonzerns. Die Anzahl der Preisprüfungen und die Anzahl der Rückzahlungen an Armasuisse seien falsch, räumt Hammerich am Telefon ein und reicht später eine schriftliche Richtigstellung nach.

Was die Ruag-Sprecherin als «unters Eis geraten» bezeichnet, nimmt seinen Anfang im Juni, als die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ihre Prüfung «Effektive Gewinnmargen bei Ruag Aviation 2013–2017» veröffentlicht. Darin untersuchten die Finanzkontrolleure des Bundes die breit kolportierten Vorwürfe, wonach der Bundesbetrieb über Jahre bei Armeeaufträgen Gewinnmargen verrechnet habe, die über den mit dem VBS vereinbarten 8 Prozent liegen würden.

Finanzkontrolleure untersuchen Vorwürfe

In der Tat kam die EFK in ihrer Prüfung auf Margen von bis zu 14,6 Prozent. Weil Ruag jedoch den Armasuisse-Rüstungschef stets informiert hatte und die Fakturierung «vertragskonform» und «ohne Manipulationen» ablief, kam der Rüstungskonzern mit einem blauen Auge davon. Nicht zuletzt, weil die Verträge keine eigentliche Gewinnlimite für den Rüstungskonzern vorsahen.

Dennoch förderten die Finanzkontrolleure Querfinanzierungspraktiken in Millionenhöhe zutage, welche der Bund als Auftraggeber zu berappen hatte. So querfinanzierte man unter anderem Entwicklungskosten des Zivilfliegers Dornier 228 oder legte Marketingkosten für internationale Airshows um – «ohne expliziten Auftrag vom VBS», wie die EFK festhält.

So sah sich der Ruag-VR genötigt, der Prüfung der EFK eine «Generelle Stellungnahme» anfügen zu lassen. Darin kritisiert der Rüstungskonzern zum einen den «neuen Kostenschlüssel», den die EFK angewandt habe. Zum anderen würden die Finanzkontrolleure das bisherige Kalkulationsschema ablehnen, welches nach «gängiger Industriepraxis» aufgebaut sei. «Dies ist daher überraschend, da dieses Kalkulationsschema seit Anbeginn von Ruag angewendet wird und bei Ruag Aviation sowie Ruag Defence (…) von der EFK seit 2001 viermal geprüft und die Anwendung mit einer Ausnahme (…) immer gutgeheissen wurde», schreibt der Ruag-VR um Präsident Remo Lütolf.

Richtigstellung der Ruag

Nur, was Lütolf und Co.in ihrer «Generellen Stellungnahme» schreiben, ist in mehreren Punkten nachweislich falsch, wie der Bundesbetrieb nach den Recherchen der «Handelszeitung» einräumen muss: «Seit 2001 hat es insgesamt sechs Preisprüfungen der EFK bei Ruag gegeben. Drei dieser Prüfungen hatten Rückerstattungen an unsere Kunden, Armasuisse respektive die damalige Gruppe Rüstung, zur Folge», schreibt Mediensprecherin Hammerich dazu.

Die Anzahl der Prüfungen ist das eine. Das andere ist das Kalkulationsschema. Dessen Anwendung sei durch die EFK mit einer Ausnahme immer gutgeheissen worden, schreibt der VR. Auch diese Aussage ist beschönigend. Denn der Bundesbetrieb hat über Jahre die Arbeit der Finanzkontrolleure behindert. Beispielsweise führte die EFK im Jahr 2015 eine Preisprüfung in Thun bei Ruag Defence durch. Geprüft wurden wie üblich die Preiskalkulationen auf der Grundlage von Verträgen mit Einsichtsrecht zwischen Ruag und Armasuisse. «Über die Ergebnisse war keine Einigung möglich», schreibt Yves Steiner von der EFK dazu. Mit anderen Worten: Der Rüstungskonzern akzeptierte die Resultate der Finanzkontrolleure schlicht nicht.

Ruag behinderte Preisprüfungen

Auch ein Jahr später gab es Zoff bei Ruag Aviation in Emmen. Die EFK musste die dortige Preisprüfung sistieren, weil ihr die erforderlichen Informationen fehlten. Ruag habe aus «Kapazitätsgründen (Jahresabschlussarbeiten)» die von der EFK gewünschten Informationen nicht in der gewünschten Zeit und Form aufarbeiten können, schreibt der Bundesbetrieb. Yves Steiner von EFK schildert den Sachverhalt folgendermassen: «Es kam zu Behinderungen bei der Preisprüfung 2016 sowie bei der Prüfung der Abgrenzung zwischen Bundes- und Drittaufträgen im 2017.» Denn nachdem die Finanzkontrolle ihre Preisprüfung bei Aviation sistieren musste, prüfte sie im Folgejahr die Abgrenzung zwischen Bundes- und Drittaufträgen bei der Aviation-Tochter. Fazit: «Die fehlende Transparenz bei der Abrechnung, welche Ruag Aviation mit der Verwendung von fixen Pauschalpreisen begründet, verunmöglicht dem Auftraggeber die Kontrolle der Leistungen und der Abrechnung.» Daraufhin folgte jene Gewinnmargenprüfung, deren Bericht die EFK im Juni ablieferte.

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