Showdown in Luanda

Jean-Claude Bastos Der Ex-Staatsfonds-Verwalter aus der Schweiz hat einen juristischen Sieg errungen. Doch dem Investor droht weiterhin viel Ärger in Angola.

Deutlich fällt das Urteil von Andrew Popplewell Mitte Monat aus. Der Richter am High Court of England and Wales spricht von einer «unfairen Darstellung», die weit über «unbeabsichtigte Versehen» hinausgehe und zentrale Elemente des Verfahrens betreffe. «Die Pflichtverletzungen sind ausreichend schwerwiegend, um das Einfrieren der Vermögenswerte aufzuheben und keine neuen Massnahmen mehr zu gewähren.»

Das Verdikt aus London ist die jüngste Wendung in der juristischen Schlacht zwischen Jean-Claude Bastos, dem Ex-Staatsfonds-Verwalter mit Heimatort Welschenrohr, der ohne Pass in Angola festsitzt, und den dortigen Behörden. Noch im April hatte der High Court vorsorglich das weltweite Einfrieren von 3 Milliarden Dollar an Staatsfonds-Geldern angeordnet, die in von Bastos kontrollierten Private-Equity-Vehikeln auf Mauritius und anderswo lagen.

Globale Kontensperre

Die globale Kontensperre entzog Bastos und dessen Zuger Quantum Global auf einen Schlag die flüssigen Mittel. Die Sperre basierte unter anderem auf dem Verdacht des «Vertragsbruchs und der Verschwörung mit unrechtmässigen Mitteln». Nur drei Monate später erfolgt nun die Rolle rückwärts, nachdem Richter Popplewell die Eingabe materiell geprüft hat. Er kommt zum Schluss, dass Bastos’ Fondsverwaltung zumindest handelsrechtlich einer ersten Prüfung standhält. Dafür dürften Geschäftspartner und Anwalt Thomas Ladner, aber auch ehemalige Weggefährten wie der Zuger Wirtschaftsadvokat Martin Neese oder die Ex-Mitarbeiterin der Wirtschaftskanzlei Walder Wyss, Rahel Rosenow, gesorgt haben. Der jüngste Entscheid ist ein Rückschlag für Angolas Präsidenten João Lourenço, der seit Amtsantritt im letzten Jahr gegen die Getreuen seines langjährigen Vorgängers José Eduardo dos Santos ins Feld zieht. Unter anderen gegen Santos-Sohn Zenú, den Ex-Staatsfonds-Präsidenten, und seinen Freund Jean-Claude Bastos.

Gerungen wird um den 5-Milliarden-Dollar schweren Staatsfonds namens FSDEA (Fundo Soberano de Angola), dessen Verwalter Bastos ab 2013 war. Seit dieser Zeit bezogen er und sein weit verzweigtes Firmengeflecht Gebühren von 560 Millionen Dollar, wie aus dem Urteil hervorgeht. Darin eingerechnet sind 49 Dienstleistungs-Kontrakte für über 150 Millionen Dollar, die der FSDEA an Bastos-eigene Firmen vergab, die auch in der Schweiz ansässig sind. Beispielsweise flossen 10 Millionen an die PR-Firma Djembe oder 36 Millionen an die African Innovation Foundation mit Sitz in Zürich, deren Präsident der Ex-Chef der Deza, Walter Fust, ist.

Machtwechsel bringt Wende

Die enge und lukrative Geschäftsbeziehung zum FSDEA kam mit dem Machtwechsel in Angola letzten Sommer rasch unter Beschuss. Im Nachgang zur Paradise-Papers-Enthüllung liess die neue Regierung im Dezember vom Beratungsunternehmen EY einen Report erstellen, der die Verwaltung des «Fundo» durchleuchtete. Danach entliess man Zenú als FSDEA-Präsidenten und machte sich daran, Quantum Global als Verwalterin abzusetzen. Zunächst entzog der Staatsfonds im Frühjahr dem Zuger Finanzdienstleister ein liquides 2-Milliarden-Dollar-Portfolio.

Ein Mandat, das Bastos über die Jahre rund 80 Millionen Dollar eintrug und dessen Verwaltungsgebühr der EY-Report als «hoch angesichts der Portfoliogrösse» taxiert. «Hoch» sei allerdings eine «verhältnismässig geringfügige Basis für einen Betrugsvorwurf», meint Richter Popplewell. Solche und ähnliche Relativierungen ziehen sich wie ein roter Faden durch das 34-seitige Urteil, mit dem der Richter des High Court die globale Kontensperre aufhob. Popplewell zerzaust Angolas Klage, die von der internationalen Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright erarbeitet wurde, und zwar formal wie materiell. So sei London gar nicht der geeignete Gerichtsstand und die Kontensperre sei sowieso unnötig, weil keine Gefahr der Veruntreuung bestehe. Denn von den 3 Milliarden an Private-Equity-Geldern, die Bastos hätte investieren sollen, liegen 2,2 Milliarden Dollar unangetastet und flüssig bei Northern Trust. Und das US-Finanzhaus billigt seit Frühjahr nur noch Transaktionen, wenn Quantum und «Fundo» gemeinsam zustimmen.

Prima vista professionell

Weiter sieht der Richter keine stichhaltigen Punkte für eine Verschwörung zwischen Zenú und Bastos mit dem Ziel, den Staatsfonds zu plündern. Und auch der Auswahlprozess von Quantum Global als Fondsmanager sei damals – a prima vista – professionell abgelaufen. Weder die Investments selbst, die vereinbarten Fees noch die in den Paradise Papers enthüllten Offshore-Strukturen seien besonders aussergewöhnlich oder verdächtig. Strukturen, in denen auch SBB-Präsidentin Monika Ribar als VR einer Offshore-Hafen-Firma aufgetaucht ist. Und selbst der von der Regierung in Auftrag gegebene EY-Report bezeichnet die Gebühren von Bastos’ Private-Equity-Vehikeln als «traditionell».

Hingegen kritisiert Richter Popplewell mehrfach, dass die Kläger wichtige Fakten unterschlagen oder sogar falsch dargestellt hätten. In dieser Pflichtverletzung resultiert die nun erfolgte Aufhebung der Kontensperre. Denn selbst bei heiklen Geschäftskonstellationen sicherte sich der Fondsverwalter juristisch ab: In ein Hotelprojekt in Luanda flossen 157 Millionen Dollar an Staatsfonds-Geldern. Bastos agierte als Co-Investor. Quantum legte diesen und andere «potential conflicts of interest» 2016 offen und der FSDEA erliess eine Verzichtserklärung auf betroffene Projekte.

Angola-Verfahren ist entscheidend

Auch wird im UK-Urteil betont, dass der Staatsfonds bis im Mai 2013 gar nicht von Bastos-Freund Zenú präsidiert wurde, sondern vom späteren Finanzminister Armando Manuel. Für einen britischen Richter mag dies Beweis genug sein für die personelle Unabhängigkeit des «Fundo». Doch: «Popplewell ist ein Handelsrichter, der Verträge liest und interpretiert», schreibt der regimekritische Journalist Rafael Marques: «Nur ein Kenner der angolanischen Verhältnisse versteht, dass Manuel stets ein Protegé von Zenú war, aber dies vor einem britischen Gericht zu beweisen, ist unmöglich.»

Matchentscheidend wird deshalb das Strafverfahren in Angola sein, das der Generalstaatsanwalt gegen Zenú und Bastos anstrengt. Will der Schweizer den Kopf aus der Schlinge ziehen, werden wohl massive finanzielle Konzessionen nötig, nicht zuletzt weil Präsident Lourenço seine Macht konsolidiert. Bald schon übernimmt er den Vorsitz der Staatspartei MPLA. Seine Rücksichtnahme gegenüber dos Santos und dessen Getreuen dürfte weiter schwinden.

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