Späte Genugtuung

Daniel Roth Der Bund muss dem ehemaligen Chefbeamten rund 75 000 Franken zahlen. Damit endet ein unrühmliches Kapitel der Strafjustiz.

Was Daniel Roth bleibt, ist etwas Genugtuung und ein ramponierter Ruf. Der Spitzenbeamte unter Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf geriet in die Mühlen der Strafjustiz. Es ging um seine frühere Rolle in einem Konkursverfahren als Bankeninsolvenz-Leiter bei der Finanzmarktaufsicht Finma. Die Vorwürfe waren happig: Veruntreuung und Amtsmissbrauch.

Doch nun, knapp drei Jahre nachdem das Strafgericht Roth wegen «Veruntreuung im Amt» schuldig gesprochen hatte, muss Bellinzona zurückrudern: Daniel Roth wird vollumfänglich freigesprochen und erhält zudem rund 75 000 Franken vom Bund zugesprochen. Gefordert hatte er deutlich mehr. Doch Roth wird das Urteil dennoch nicht weiterziehen. «Das Ganze soll nun endlich ein Ende haben», sagt der heutige Stadtschreiber von Aarau. Auch die Bundesanwaltschaft als Klägerin wird nicht weiterziehen.

Exzessive Medienberichterstattung

In den 75 000 Franken enthalten sind Verfahrens- und Verteidigungskosten sowie Entschädigungen für wirtschaftliche Einbussen und eine Genugtuungssumme von 12 000 Franken zuzüglich Zinsen – aufgrund exzessiver Medienberichterstattung, «geeignet, in breiten Bevölkerungskreisen eine gewisse Vorverurteilung» hervorzurufen. Denn der Spitzenbeamte Roth war mit dem erstinstanzlichen Schuldspruch vom November 2015 zum medialen Freiwild geworden.

«Der Haupttäter» («Weltwoche») war zu diesem Zeitpunkt Chefjurist im Finanzdepartement von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Roth gilt als einer der Architekten der heutigen Bankenregulierung und schuf sich in dieser Rolle nicht nur Freunde auf dem Finanzplatz. Bereits zuvor hatte Roth als Finma-Spitzenbeamter die konfliktuöse Aufgabe, Bankmanager in Organfunktion abzusetzen und Finanzinstitute abzuwickeln.

Die erstinstanzliche Verurteilung in Bellinzona jedenfalls knickte Roths Karriere als Spitzenbeamter. Er war damals für den Posten als Oberzolldirektor des Bundes vorgesehen. Auch die Bewerbung als kantonaler Staatsschreiber konnte Roth kippen. Und die Einlagensicherung Esisuisse, die Roth eigentlich in ihren Vorstand wählen wollte, sah ebenfalls von seiner Wahl ab. Obwohl dieser «über ausgezeichnete Kenntnisse und Erfahrungen bezüglich Bankeninsolvenz und Einlegerschutz» verfüge, wie es im Urteil der Strafkammer vom 7. Mai dieses Jahres heisst.

Letztlich ernannte seine Wohngemeinde Aarau Daniel Roth Anfang 2016 zu ihrem Stadtschreiber. Auch in der Kantonshauptstadt holte ihn das Strafurteil ein: «Aarau sieht Roth» titelte der «Blick» und schrieb über den «hohen Beamten, der über eine kleine Zuger Sekretärin stolperte». Denn das Verfahren wegen Amtsmissbrauch und Veruntreuung hatte seinerzeit die Sekretärin eines Zuger Treuhandbüros angestrengt. Das Strafgericht in Bellinzona hatte sie als Privatklägerin zugelassen. Die Bundesanwaltschaft hatte jedoch von Anbeginn einen Freispruch für Roth beantragt.

Urteil der Vorinstanz aufgehoben

Das Verfahren gegen Roth fiel allerdings erst im Sommer 2016 in sich zusammen, als das Bundesgericht die Geschädigtenstellung der Privatklägerin aberkannte. Gleichzeitig hob Lausanne das Urteil der Vorinstanz auf und sah keinen «Vorsatz der Veruntreuung» mehr. Roth forderte seinerseits nun vor der Strafkammer Entschädigung für seine wirtschaftlichen Einbussen in der Höhe von 1,8 Millionen Franken. Der Betrag entsprach in etwa der Differenz aus Stadtschreiber-Salär und jenem, das er als Oberzolldirektor erhalten hätte, und zwar hochgerechnet bis zu Roths Pensionierung. Diese Forderung brachte ihm in der «Weltwoche» den Titel «frechster Stadtschreiber der Schweiz» ein.

Sukkurs erhoffte sich Roth damals von seiner ehemaligen Vorgesetzten, alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, und weiteren Spitzenbeamten. Sie hätten allesamt schriftlich befragt werden sollen. Doch die Einzelrichterin in Bellinzona verfügte eine öffentliche Hauptverhandlung samt mündlicher Zeugeneinvernahme. Woraufhin Roth im Spätherbst seine Millionenforderung zurückzog. «Ich wollte nicht noch mehr Staub aufwirbeln», sagt der Aargauer Jurist. Einzig an den finanziellen Einbussen aus dem entgangenen Esisuisse-Mandat hielt Roth fest. Der Einsitz in den Vorstand der Einlagensicherung hätte ihm jährlich 30 000 Franken eingebracht, die er «kapitalisiert auf mindestens zehn Jahre» einforderte. Dazu liess die Einzelrichterin den Präsidenten der Esisuisse, Barend Fruithof, schriftlich befragen. Fruithof betont im Urteil, dass Roth «weder in seiner Bewerbung noch in den Bewerbungsgesprächen» sein «Strafverfahren» erwähnt habe.

Nie mehr etwas gehört

Auch der Headhunter von Egon Zehnder, der Roth ins Spiel gebracht hatte, habe keinerlei Kenntnis vom Rechtsverfahren gehabt. Erst an einer Sitzung des Esisuisse-Vorstands hätten einzelne Vorstandsmitglieder das Strafverfahren gegen Roth aufgebracht. Fruithof hält deshalb schriftlich gegenüber der Strafkammer fest: Der Hauptgrund für die Nichtwahl von Roth sei gewesen, dass er das Verfahren und das Urteil nicht zur Sprache gebracht habe. Dieses Verhalten sei alles andere als «vertrauensbildend» gewesen.

Weil also nicht das Strafverfahren, sondern dessen «Verschweigen» Roth den Posten als Esisuisse-Mitglied gekostet habe, lehnte die Strafkammer eine Entschädigung ab.

Ganz so gravierend kann der Vertrauensverlust des Esisuisse-Vorstands in Daniel Roth allerdings nicht gewesen sein. So beschliesst der Vorstand im April 2016, dass eine andere Person und «D. Roth vom Nominations- und Kompensations-Komitee als prioritäre Kandidaten für die Zuwahlen 2017 angefragt werden», wie es im Protokoll heisst. Nur: Daniel Roth hat von der Einlagenversicherung nie mehr etwas gehört.

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