Unheilige Kuh

Bankgeheimnis Die Matter-Initiative spaltet die Banken. Es droht der Schulterschluss mit der Linken.

Letzte Woche im Nationalrat, diese Woche im Ständerat. Das Bankgeheimnis ist das grosse Thema unter der Bundeshauskuppel. Die Finanzbranche steht vor der Schicksalsfrage: Wird das Bankgeheimnis als Bollwerk verankert? Oder kommt die heilige Kuh vielleicht bald auf die Schlachtbank? Es geht um die Initiative von Thomas Matter. Der SVP-Nationalrat will das Bankgeheimnis in die Verfassung schreiben.

Die Volksabstimmung wird zum Richtungsentscheid, der Status quo hat ausgedient: Mit einem Ja zu „Matter“ wird das Bankgeheimnis zementiert, Gesetzesreformen werden erschwert bis verunmöglicht. Bei einem Nein wird der Ruf nach mehr Steuertransparenz laut. Es gehe um alles oder nichts, sagt Matter. „Wir haben die Initiative damals ja nur lanciert, weil wir sahen, dass der Bundesrat den Status quo abschaffen wollte.“

Was für rote Köpfe in den Räten sorgt, lässt die Bankoberen offenbar kalt. Am Bankiertag vor einer Woche, dem traditionellen Jahrestreffen, war die Initiative gar kein Thema. Die Topbanker scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser. Denn hinter der Mauer des Schweigens tut sich ein tiefer Graben auf. Er spaltet die Bankenlandschaft, geht mitten durchs Parlament und führt zu unheiligen Allianzen.

Die Privatbanken, allen voran die Genfer Banquiers, sind für die Bankgeheimnis-Initiative, wollen aber nicht offen Stellung beziehen. Der Burgfrieden soll gewahrt bleiben. „Wir verhalten uns aktiv neutral“, sagt ein Vertreter. Was das heisst, machte Privatbanken-Präsident Yves Mirabaud in der NZZ klar, als er Matters Initiative zum Plebiszit „für oder gegen den automatischen Informationsaustausch in der Schweiz“ auserkor. Ein solcher Inland-AIA ist das Schreckensszenario all jener, die am alten Geschäftsmodell hängen, das unversteuerte Gelder – auch von Schweizern – in Kauf nimmt.

Über Kreuz mit Economiesuisse
Sukkurs erhält die Initiative auch vom Gewerbeverband, dessen Präsident Hans-Ulrich Bigler im Initiativkomitee sitzt. Traditionsreiche Deutschschweizer Bankiers wie Rahn+Bodmer Co. oder Reichmuth & Co. sind Verbandsmitglieder. Die kampagnenerprobte Organisation wird sich in einem Abstimmungskampf denn auch für das Bankgeheimnis ins Zeug legen. Damit lägen Gewerbe wie Privatbankiers über Kreuz mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Bankiervereinigung (SB-Vg), welche die Initiative offen ablehnen.

Auch im Nein zur Initiative finden sich Nuancen. Die Inlandsbanken, allen vor die Kantonalbanken, pochen auf Steuerehrlichkeit. Kein Wunder, denn die Kantone haben Blut geleckt. Die kleine Steueramnestie seit 2010 brachte ihnen 36 Milliarden Franken an Fiskalsubstrat ein. Entsprechend hat der von Kantonsvertretern geprägte Ständerat Initiative und Gegenvorschlag bereits abgeschmettert.

Auch die Grossbanken lehnen die Bankgeheimnis-Initiative ab. Doch sie haben andere Gründe. „Die wollen ihren operativen Aufwand gering halten und keine Rechtsrisiken mehr tragen“, sagt ein banknaher Vertreter im Parlament. Das Bankgeheimnis stört dabei nur.

AIA statt Verrechnungssteuer
Besonderes Augenmerk der Grossbanken gilt der Verrechnungssteuer. Das bisherige Modell des Steuerabzugs auf Dividenden und Zinsen ist nicht mehr „state of the art“ und führt dazu, dass Anleihen von Schweizer Unternehmen fast immer im Ausland aufgelegt werden. Will man die Verrechnungssteuer abschaffen und keine neuen Steuerschlupflöcher schaffen, braucht es eine inländische Zahlstellensteuer. Oder einen Informationsaustausch mit den Behörden.

Der Bundesrat schlug vor, dass Bankkunden zwischen Steuer und Offenlegung wählen können. Doch ein solches Wahlrecht war den Banken zu aufwendig. Die Bankiervereinigung schlug 2015 deshalb vor, die Verrechnungssteuer ganz durch eine automatische Meldung an die Steuerbehörden zu ersetzen. Der Branchenverband forderte nichts weniger als den AIA im Inland.
Matters Initiative soll solche automatischen Meldungen verhindern. Bis über die Initiative entschieden ist, liegt die Verrechnungssteuerreform deshalb auf Eis. Der Nationalrat selbst will sich aber nicht als Verhinderer einer Steuerreform sehen. Er kündigt einen Reformvorschlag an, der die Verrechnungssteuer durch eine neue Zahlstellensteuer ersetze.

Anders als heute wurde noch vor wenigen Jahren offen das Bankgeheimnis debattiert. 2012 plädierte UBS-Chef Sergio Ermotti für dessen Aufweichung: „Wir können nicht sagen: Der Standard, den wir für die ganze Welt anwenden, gilt für Schweizer nicht. Ein Doppelstandard in der Bankgeheimnisfrage? Das wäre ein Witz.“ Auch der damalige Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz sprach Klartext: Das „Bankgeheimnis zum Schutz der Steuerhinterziehung“ sei in der Schweiz nicht zu halten.

Keine fünf Jahre später sind die Finanzmanager verstummt. Die Banken wollen sich nicht mehr exponieren, denn sie haben gemerkt, mit wem sie sich ins Bett legen. „Die Banker fürchten sich vor der Vorstellung, sie müssten in einer Arena-Sendung neben SP- Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer gegen bürgerliche Parteien und das Bankgeheimnis antreten“, sagt ein Branchenberater. Umso mehr, als dass die Parteipräsidenten Petra Gössi (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) im Initiativkomitee sitzen.

Exemplarisch für diesen Spagat steht eine Person: SB-Vg- und Vontobel-Präsident Herbert Scheidt. Seit einem Jahr führt er den Verband an, der sich klar gegen Initiative und Gegenvorschlag geäussert hat. Doch von Scheidt selbst hört man kein klares Wort mehr. „Mit ihm hat sich die Bankiervereinigung von ihrer deutlichen Ablehnung distanziert“, sagt ein Insider. Und das hat einen einfachen Grund: Scheidt liebäugelt selber mit der Initiative, wie drei unabhängige Quellen bestätigen. Die Bank Vontobel gehöre zur Gruppe der Privatbanken, die sich innerhalb der SB-Vg für eine „positiv neutrale Haltung“ gegenüber der Initiative ausgesprochen hätten. Und diese praktiziert Scheidt nun, auch wenn er sich eigentlich gegen die Initiative einsetzen müsste.

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