Die Spreu trennt sich vom Weizen

Finanzplatz Hans-Rudolf Merz schmetterte einst im Brustton der Empörung ins Plenum: „Am Bankgeheimnis werdet ihr euch noch die Zähne ausbeissen.“ Die Worte im Nationalrat dienten vielmehr der Selbstvergewisserung des Finanzministers, als dass sie als Drohung an ausländische Steuervögte gedacht waren. Schliesslich stand die Schweiz mit dem UBS-Fall längst am internationalen Fiskalpranger. Die Messer waren gewetzt, das goldene Kalb lag bereits auf der Schlachtbank.

Der Wegfall des Bankgeheimnisses bietet genügend Opportunitäten

Diese Episode ist gut sieben Jahre alt. Es fühlt sich an wie eine halbe Ewigkeit. Denn nicht nur Bundesrat Merz, sondern auch das (Ausland-)Bankgeheimnis ist längst Geschichte. Den offiziellen Todesstoss erteilte der Ständerat Anfang des Monats, als die kleine Kammer dem automatischen Informationsaustausch als Zweitrat zustimmte. Was politisch nun in Gesetze und Verordnungen gegossen ist, hat längst eine tiefgreifende Transformation des Bankenplatzes ausgelöst.

Allerdings ist der Strukturbruch, also das Ende des Bankgeheimnisses, in seiner vollen Tragweitewohl erst langsam abschätzbar. Und wie immer, wenn ein komparativer Vorteil – in diesem Fall: Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung – wegbricht, bieten sich neue Chancen.

Stichwort Segmentierung: Das Geschäft mit den Superreichen steht geradezu paradigmatisch für eine solche Opportunität. Die Schweiz als „safe haven“ funktioniert nämlich auch in der neuen Weissgeldwelt bestens. Der geballte Wissenscluster aus führenden Vermögensbanken, spezialisierten Anwaltskanzleien und einem verschwiegenen Netz aus Family Offices macht aus den beiden Finanz-Hubs Zürich und Genf bevorzugtes Terrain für (Ul tra) High Net Worth Individuals. Zumal deren Steuerkonformität meist schon aus Reputationsgründen deutlich besser ist als jene halbvermögender Zahnärzte und Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen.

Stichwort Digitalisierung: Auch am anderen Ende der Vermögensskala – also im klassischen Retailgeschäft – gibt es in der Post-Bankgeheimnis-Welt vielgestaltige Möglichkeiten zu vermelden. Gerade kleinere Kantonalbanken aus der Peripherie nutzen diese und erweisen sich als erstaunlich forsch und agil am Markt – sei es in der automatisierten Vermögensverwaltung oder im Ausleihegeschäft. Dabei nutzen die Landbänkler geschickt die Segnungen des Internets. Indem das Netz keine Grenzen kennt, lässt sich kostengünstig ausserhalb des angestammten Marktgebiets wildern, wo früher noch Gebietsmonopole galten.

Hinter den Vorhängen herrscht nackte Panik

Wo Licht ist, da gibt es leider auch Schatten. Bei mancher Privatbank herrscht hinter samtenen Vorhängen die nackte Panik. Wer sein Geschäftsmodell einzig auf Schwarzgeld abstützte und in den fetten Jahren zu wenig Speck ansetzte, dem fehlt nun die Finanzkraft zur Transformation. Und selbst wenn genügend Geld im Tresor ist – es mangelt an Alleinstellungsmerkmalen. „Mee too“ war gestern.

Münchner Freiheit

St. Galler Kantonalbank Das Staatsinstitut verbrennt mit ihrer Deutschland-Tochter seit der Gründung jedes Jahr Millionen. Nun wirft der langjährige Chef den Bettel hin.

Hans-Kaspar von Schönfels ist ein feingeistiger Mensch. Doch wenn er auf die St. Galler Kantonalbank Deutschland zu sprechen kommt, verliert der Herausgeber des „Elite Reports“, der Vermögensverwalter testet, die Contenance. „Man zog stets die falschen Leute an, Qualität und Zahlen stimmen seit Jahren nicht.“ Die Kantonalbank-Tochter schreibe durchwegs rot. Sein Fazit: „Die Vorstände kommen und gehen, die hohen Verluste bleiben.“

Der jüngste Abgang ist Christoph Lieber. Seit Anbeginn sass der Schweizer in der Geschäftsleitung, seit 2013 leitete er die Deutschland-Tochter in München. Gemäss St. Galler Kantonalbank (SGKB) ist er massgeblich „am erfolgreichen Aufbau der Tochtergesellschaft“ beteiligt gewesen und verlasse das Unternehmen auf „eigenen Wunsch“.

Doch in der Bankenszene ist das Kopfschütteln gross, wenn die Sprache auf die SGKB kommt: Die Deutschland-Tochter hat zwischen 2009 und 2014 über 40 Millionen Euro an Verlusten angehäuft. Mehrfach musste der Businessplan angepasst werden. Und die Gewinnschwelle rückte immer weiter nach hinten (siehe Grafik). Mittlerweile hoffen die SGKB-Oberen auf den Breakeven im Jahre 2020, das wäre elf Jahre nach der Gründung. Das belegt, dass die defizitäre Tochter in München immer noch grosse Freiheiten geniesst – und das bei einem Institut, das zu 54,5 Prozent in Kantonsbesitz ist.

SGKB-Sprecher Simon Netzle sagt, dass die Gewinnschwelle aus zwei Gründen verschoben wurde. Einerseits habe man sich an die „aktuellen Entwicklungen an den Finanzmärkten“ angepasst. Anderseits habe die Eröffnung der Zweigstelle in Frankfurt „entsprechende Vorinvestitionen“ notwendig gemacht. Zudem betont der SGKB-Sprecher, der Einzelabschluss der deutschen Tochter sei „nicht aussagekräftig“ für die „Profitabilität des Deutschlandgeschäftes“. „Kunden können selber bestimmen, ob sie in Deutschland oder in der Schweiz betreut werden möchten und ob ihre Vermögenswerte in Deutschland oder in der Schweiz verwahrt werden sollen.“ Wie hoch der positive „Spill-over“ in die Schweiz ist, sagt die Bank nicht.

Strategie als Versuchsobjekt

Angesichts wiederholter Adjustierungen wurde die Luft für Deutschland-Chef Lieber immer dünner. „Er wurde aus der Bank gedrängt“, sagen zwei voneinander unabhängige Quellen. Offenbar wollte die SGKB ihm einen Vorstand aus der Zentrale als „Aufpasser“ zur Seite stellen. Der Deutschland-Chef zog wohl den Exit vor. Liebers Arbeitsvertrag läuft noch bis August 2016, bevor er sich „einer neuen unternehmerischen Aufgabe widmet“, sagt die Bank. Bereits ab Januar amtet der neue Deutschland-Chef Walter Ernst, der mehrere Jahre die Vadian Bank leitete.

Der jüngste Chefwechsel ist symptomatisch für ein Auslandsabenteuer, das seit Anbeginn unter einem schlechten Stern steht. Beim Markteintritt 2009 klotzen die St. Galler im grossen Kanton: Vollbanken-Lizenz, 30 Millionen Euro Eigenkapital und Büros an Münchens Prachtmeile Maximilianstrasse. Alleine die Miete in München soll jährlich eine hohe sechsstellige Summe betragen. Zu Beginn herrscht Euphorie: „Wir bauen keine Bank als Versuchsobjekt, sondern um dauerhaft zu bleiben“, sagte der erste Deutschland-Chef Hans-Jürgen Röwekamp in der „FAZ“.

Ein Versuchsobjekt bleiben jedoch Geschäftsmodell und Strategie. Nebst vermögenden Privaten will die SGKB am Anfang auch externe Vermögensverwalter bedienen. Headhunter schwärmen aus, um Fachkräfte für die Sparte zu rekrutieren. Keine zwei Jahre später wird die Zwei-Säulen-Strategie aber versenkt. Man habe mit der Aktion bei Bankern „verbrannte Erde“ hinterlassen, sagen mehrere Quellen.

Mit institutionellen Anlegern ist in der Tat kein Geschäft zu machen. „Wir liefen regelmässig auf. Die Bank war schlicht zu teuer und hatte kein Alleinstellungsmerkmal. Da hilft Ihnen auch Swissness wenig“, erinnert sich ein Ex-Mitarbeiter. Im Geschäftsbericht 2009 heisst es vielsagend: „Für den Bereich der institutionellen Kunden blieb der Geschäftsverlauf ebenfalls hinter unseren Planwerten zurück.“ Und bald darauf ist auch Chef Röwekamp weg.

Auf keinen grünen Zweig

Fortan gilt der Fokus dem Vermögensmanagement für Private ab einer halben Million Euro. Es schlägt die Stunde von Christoph Lieber, der zunächst mit Kurt Soentgerath Deutschland führt. Soentgerath gibt den Aussenminister, Lieber den Verbindungsmann nach St. Gallen. Vor allem mit Privatbank-Leiter Daniel Lipp unterhält er ein Vertrauensverhältnis. Beide sind im Crossborder-Geschäft der UBS gross geworden. Lieber arbeitete zeitweise für die Grossbank auf den Bahamas. Nun muss er fürs In stitut im Mehrheitsbesitz des Kantons St. Gallenn den kostenbewussten „Onshore“-Banker geben. „Rentabilität kommt vor Wachstum“, lässt er in der „FuW“ verlauten und will im gleichen Atemzug nach Hamburg und Berlin expandieren. 2012 öffnet die Filiale in Frankfurt am Main. Sie hat das Münchner Stammhaus mittlerweile punkto verwalteten Vermögen überflügelt. Bei der SGKB schöpft man Hoffnung. Der Strohhalm ist das Steuer abkommen mit Deutschland. Es soll regularisierte Vermögenswerte in die Heimat schwemmen. Doch das deutsche Parlament sagt Nein. Spätestens dann war klar, dass die deutsche Tochter organisch auf keinen grünen Zweig kommt. Die verwalteten Vermögen dürften inzwischen bei 1 bis 2 Milliarden Euro liegen. „Zu wenig, um eine Vollbank zu rechtfertigen“, sagt ein Ex-Manager. Nachhaltige Profitabilität sei ab 10 Milliarden sicher

Dabei gab es Opportunitäten. So hätten die St. Galler mit der Reuschel Bank zusammengehen können, die mehrere Milliarden verwaltet. Doch den „Merger of Equals“ wollte man in der Gallusstadt nicht. Später wird die Rückgabe der Lizenz diskutiert, was massive Kosteneinsparungen gebracht hätte. Solche Optionen wurden jedoch verworfen.

Dennoch versprüht SGKB-Sprecher Netzle auch nach sieben roten Jahren weiter Optimismus: „Aktuell liegt die operative Entwicklung der Tochterbank sehr erfreulich über dem Business Case.“ Das zeigt: Die Hoffnung stirbt in St. Gallen zuletzt.

Weckruf aus Paris

Swisscom Die Aussagen im neusten Länderbericht der OECD zur Schweiz sind unmissverständlich. Swisscom gehöre endlich privatisiert. Die Bundesmehrheit schüre Interessenkonflikte als Eigner und Regulator in Personalunion und verzerre den eh schon lahmen Wettbewerb, indem der blaue Riese eine faktische Staatsgarantie geniesse und sich so zu Vorzugskonditionen am Kapitalmarkt refinanzieren könne.

Der Weckruf der OECD-Ökonomen aus Paris kommt zur rechten Zeit. Die liberalen Kräfte im neuen Parlament sollten die Privatisierung der Bundesbetriebe forcieren. Swisscom könnte dabei zum Musterfall werden. Schliesslich ist der Telekomriese die Perle im Bundes-Portefeuille mit starker Bilanz, dem besten Netz und einem soliden Management. Faktoren, welche die im internationalen Vergleich stolze Börsenbewertung widerspiegelt. Noch winkt dem Bund ein „goldener Exit“.

Dies kann sich allerdings rasch ändern. Die Kantone können ein Lied davon singen. Sie strichen in den Boomjahren der Stromkonzerne fette Dividenden ein, statt ihre Eignerstrategie zu überdenken. Nun spült die grüne Welle der Erneuerbaren die Grosskraftwerke weg. Was den Kantonen bleibt, sind „stranded assets“ und Milliardenabschreiber.

Die Disruption der soliden Stromwirtschaft sollte dem Bund eine Lehre sein. Es gilt den Stecker zu ziehen, wenn das Licht noch brennt.

Auf heikler Mission

Iran Just nach den Feiern zur Islamischen Revolution reist Bundesrat Johann Schneider-Ammann Ende Februar in den Iran. Die offizielle Mission des Bundespräsidenten hat hohen Symbolwert. Schliesslich ist fast ein Jahrzehnt vergangen seit Micheline Calmy-Reys grossem Gasdeal mit dem damaligen Machthaber Ahmadinejad. Das Milliardengeschäft der Axpo sorgte aussenpolitisch für mächtigen Zündstoff, obwohl nie ein Kubikmeter Gas in die Schweiz floss. Doch die Gemengelage ist für Schneider-Ammann ähnlich explosiv wie seinerzeit für die umtriebige Aussenministerin.

Auf der einen Seite fordern Wirtschaftsvertreter rasch ungehinderten Marktzugang. Ansonsten drohe Rückstand gegenüber anderen Industrienationen, die in Teheran Schlange stehen. Schliesslich gilt die Regionalmacht als attraktivster Markt im Nahen Osten. Die Iraner sind reich und willens, ihr Land mit ausländischer Hilfe zu modernisieren und so die Embargojahre vergessen zu machen.

Auf der anderen Seite aber kommen Geschäfte mit der Islamischen Republik einem ungeschützten Gang durchs politische und moralische Minenfeld gleich. Die Grossbanken können ein Lied davon singen. Sie mussten wegen „Sanktionsverstössen“ Hunderte Millionen Dollar an die USA abliefern. Und diese Gefahr ist nicht vom Tisch. Denn der jetzt gültige „plan of action“ ist voller juristischer Fallstricke. Hinzu kommt, dass der Iran ein Staat mit „extrem mangelhafter Justiz“ ist, wie jüngst die UNO schrieb. Gegen 1000 Hinrichtungen, allein in diesem Jahr, sprechen eine deutliche Sprache.

Verraten und verkauft

Steuersünder Schwarzgeld in der Schweiz zu bunkern, ist kein Kavaliersdelikt mehr. Was früher in Europa Elitezugehörigkeit signalisierte, hat heute deliktischen Charakter. Reihum sehen sich Steuersünder an den Pranger gestellt. Die einst findigen Fiskaloptimierer werden zu schlimmen Nationalschmarotzern umgemünzt, denen die Plebs die volle Staatsgewalt in die Villa wünscht. Nun fällt es wahrlich schwer, für solch solvente Hinterzieher eine Lanze zu brechen. Dennoch sollten sich die Schweiz und mit ihr der Finanzplatz sorgsam überlegen, wie man mit steuersäumigen Kunden aus dem Ausland vernünftig verfährt. Immerhin liegen noch 200 Milliarden Franken an unregularisierten Vermögen in helvetischen Tresoren.

Doch wie die hiesigen Institute mit ihren „unerwünschten Kunden“ umspringen, ist leider der Gipfel an Unverfrorenheit. Verraten und verkauft müssen sich diese Schwarzgeld-Kunden fühlen, nachdem sie treuergeben ihren Bankern über Jahrzehnte überrissene Gebühren und damit fette Boni sicherten. Nun werden die einst umgarnten Premiumkunden in dürren Zeilen mit einsilbigen Ultimaten konfrontiert, offenzulegen oder aber bitte subito zu verschwinden. Beziehungsweise, wie es die weltgrösste Vermögensverwalterin jüngst in einem Kundenbrief formulierte: „Sollten Sie dafür einen Anwalt beziehen wollen, können Sie sich an das Sekretariat des Schweizerischen Anwaltsverbandes wenden.“ Man erteile keine Rechtsauskünfte. Jene herausragende Dienstleistungsqualität, welche die Banken gerne für sich in Anspruch nehmen, sollte auch am Ende einer Geschäftsbeziehung gelten.

Fahrstuhl zum Schafott

Bankgeheimnis Bern will Kundendaten der UBS an die Niederlande liefern. Die Amtshilfe öffnet ausländischen Steuerbehörden Tür und Tor.

Es ist brisante Behördenpost aus Bern. In diesen Tagen verschickt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Schlussverfügung zum Amtshilfeersuchen des „Belastingdienst“. Mit dem Begehren will die niederländische Steuerbehörde rückwirkend bis Februar 2013 an die Kontostände mutmasslich steuersäumiger UBS-Kunden kommen. Nun hat die ESTV die Anfrage der Niederländer für „zulässig“ erklärt, wie Recherchen der „Handelszeitung“ zeigen. Den Betroffenen bleibt 30 Tage Zeit, vor Bundesverwaltungsgericht zu gehen. Ansonsten fliessen die Daten nach Den Haag, wo den Steuersündern happige Bussen drohen.

Für Fiskalexperte Tobias F. Rohner von der Kanzlei Froriep ist der Entscheid ein Fanal: „Wenn das Gruppengesuch der Niederländer durchkommt, ist der Dammbruch im Ausland-Bankgeheimnis da. Dann wird jedes andere Land die Anfrage der Holländer eins zu eins kopieren, und zwar nicht nur für die betroffene Grossbank, sondern für alle Schweizer Banken.“ Der automatische Informationsaustausch (AIA) wäre so faktisch rückwirkend bereits eingeführt, sagt Rohner. Es ist ein Drama in drei Akten (siehe Chronologie).

Das Schreiben der UBS

Der Aufruhr in Anwaltskreisen und bei betroffenen Bankkunden ist verständlich. Die niederländische Gruppenanfrage, die offenbar zwischen 300 bis 400 Kunden erfasst, hat es in sich. Holen doch die Steuervögte im Tulpenstaat mit den Weissgeldbemühungen der UBS zum finalen Schlag gegen das Ausland-Bankgeheimnis aus. Der Belastingdienst beruft sich dazu in seinem Gruppenersuchen auf ein Kundenscheiben der Grossbank vom August 2014. Darin fordert die UBS ihre niederländischen Klienten mit Schweizer Offshore-Konto ultimativ auf, ihre Gelder zu regularisieren beziehungsweise subito das EU-Zinsbesteuerungsformular auszufüllen.

Wer damals nicht innert 30 Tagen freiwillig offenlegte, den setzte die Grossbank vor die Tür, liquidierte seine Vermögenswerte und stellte einen Scheck aus. Das Kündigungsschreiben war die letzte Stellschraube in einer Weissgeldmechanik, welche die UBS ab 2012 in Kraft setzte. Damals hatte die Grossbank die Einhaltung der Steuerpflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstmals stipuliert. Die UBS kommentiert das laufende Verfahren nicht.

Das Weissgeldultimatum der Bank vom August 2014 ist dann über einen Selbstanzeiger in die Hände des niederländischen Fiskus geraten, der nun seine Gruppenanfrage darauf aufbaut. „Die Anfrage basiert auf der wahrscheinlichen Vermutung, dass einer eine Steuerhinterziehung begangen hat, wenn er nicht auf das Schreiben zur Steuerregularisierung der Grossbank reagiert hat“, sagt Rohner. Ansonsten hätte der UBS-Kunde ja guten Gewissens auf das Schreiben reagieren können. Dieser Logik des Belastingdienst sind auch die Steuerbeamten des Bundes gefolgt.

Nun wird die Dimension des ESTV-Entscheids ersichtlich. Denn ähnliche Regularisierungsschreiben haben in den letzten Jahren zig andere Schweizer Banken an ihre steuerpflichtigen Offshore-Kunden im Ausland verschickt. Robin Middel, Sprecher der niederländischen Steuerbehörde, will die UBS-Anfrage in Bern denn auch bloss als „Pilotprojekt“ verstanden wissen: Wenn es funktioniere, wonach es jetzt aussehe, dann werde man Gruppengesuche für Kunden weiterer Banken stellen, kündigt Middel an.

Die dazugehörige Pipeline in Den Haag ist bereits prall gefüllt. „Wir besitzen die Schreiben von zwei weiteren Schweizer Banken“, sagt der Behördensprecher, ohne die Institutsnamen zu verraten. Die Kandidaten sind indes zahlreich. Zu den Schweizer Privatbanken gehören in den Niederlanden beispielsweise Julius Bär, UBP, aber auch J. Safra Sarasin, die grenznahe Basler Kantonalbank, Credit Suisse sowie Julius Bär.

 Die Anfrage der Niederländer

Die Schreiben der Schweizer Banken sind die Früchte eines Selbstanzeiger-Programms, das in den Niederlanden bis Mitte 2014 lief und es erlaubte, ohne Busse seine ausländischen Vermögenswerte offenzulegen. Rund 10 000 Niederländer mit Schweizer Offshore-Konten nahmen am Programm teil. Auf den hiesigen Konten lagen unversteuerte Vermögenswerte in der Höhe von 7,3 Milliarden Euro. Es ist ein Honigtopf für klamme Staatskassen: Aus dem Selbstanzeiger-Programm erzielten die Niederlande einen ausserordentlichen Ertrag von 863 Millionen Euro an Steuern, Verzugszinsen und Geldstrafen. Es laufen bereits weitere „Projekte“. So gibt es in den Niederlanden Medienberichte, wonach Steuerbehörden gezielt nach Einheimischen mit ausländischen Kreditkarten fahnden. Solche „kredietkaarts“ waren ein beliebtes Mittel, um diskret Schwarzgeld einzusetzen.

Dass der niederländische Fiskus nach der sanften Selbstanzeiger-Tour nun ausgerechnet UBS-Kunden als Erste ins Visier nimmt, ist nur folgerichtig. Schliesslich hatten 45 Prozent der „schweizerischen Selbstanzeiger“ ein Konto bei der Grossbank. Diese Zahl findet sich im Gruppenersuchen, das der Belastingdienst am 23. Juli bei der ESTV in Bern eingereicht hat. Dabei interessiert sich der niederländische Fiskus im „information request“ nur für „Ansässige mit einem Bankkonto bei der UBS in der Schweiz“, das ab Februar 2013 mindestens 1500 Euro aufweist. Angesichts einer Steuerfreigrenze von 20 000 Euro für Alleinstehende sei der Betrag geradezu „lächerlich tief“ angesetzt, meint ein holländischer Anwalt. Wie eine „fishing expedition“ – also eine plumpe Beweisausforschung – wirke auch, dass die Antwortsverweigerung auf ein Bankschreiben bereits zum Verdacht auf Steuerhinterziehung reiche. „Schliesslich könnte der UBS-Kunde das Schreiben auch schlichtweg übersehen oder nicht erhalten haben“, so der Anwalt.

Doch die Hürden zur Steueramtshilfe sind denkbar tief. Die Gründe müssten schon zwingend sein, dass die ESTV dem niederländischen Ersuchen nicht stattgeben könne, sagt Tobias F. Rohner. Der Steuerrechtler sieht in der niederländischen Anfrage vielmehr ein Grundproblem. „Die Abgrenzung zwischen erlaubtem Gruppengesuch und ‹fishing expedition› ist nicht trennscharf zu machen, sofern sie überhaupt machbar ist.“ Mit der Konsequenz, dass die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Kombination mit der internationalen Amtshilfe in Steuersachen das Ausland-Bankgeheimnis vor Einführung des automatischen Informationsaustauschs ab 2018 aushebeln. Den mutmasslichen Steuerhinterziehern droht also rückwirkend die Kriminalisierung. Die Informationsauskunft in den DBA gilt nämlich auf das Folgejahr nach dessen Unterzeichnung. Zudem versprechen Gruppenanfragen nach niederländischem Muster breitflächige Datenlieferungen à la AIA. Dies weckt Begehrlichkeiten. „Die Niederlande sind erst der Anfang – Deutschland, Frankreich oder Italien werden folgen“, ist ein holländischer Anwalt überzeugt.

Der Entscheid der ESTV

Angesichts dieser Tragweite hat sich die Bundesverwaltung mit dem niederländischen „information request“ offenbar schwergetan. „Innerhalb der ESTV gab es intensive Diskussionen wegen des Gruppenersuchens“, sagt ein Insider. Doch die Schweiz ist in Steuer fragen international unter Druck, das Dossier entsprechend heikel. Eine Abfuhr hätte für zwischenstaatliche Irritationen gesorgt.

Jedenfalls kommt die ESTV Ende Oktober in der Schlussverfügung zum Fazit: Aus dem Sachverhalt im Gruppenersuchen ergebe sich der begründete Verdacht, „dass die Steuerpflichtigen der Gruppe eine Steuerhinterziehung begangen haben“. Das Gruppenersuchen stehe im Übrigen in Zusammenhang mit einer Untersuchung des Belastingdienst, die aufgrund eines konkreten Verdachts auf Steuerhinterziehung eingeleitet wurde. „Daraus folgt, dass das Gruppenersuchen keine ‹fishing expedition› darstellt“, so die ESTV.

Die Frage, ob es sich um eine Beweisausforschung handelt oder nicht, dürfte bald das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. „Meine Mandanten werden vermutungsweise gegen das Amtshilfeersuchen vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben wollen“, sagt Tobias Rohner. Doch die Chancen vor Gericht stehen schlecht. Stellvertretend für viele seiner Zunft äusserte sich Jurist Urs Zulauf, verantwortlich für die Kundensteuerpolitik bei der Grossbank Credit Suisse, kürzlich auf einem Fachpodium: „Ich wäre nicht überrascht, wenn das Gericht die Amtshilfe gewähren würde.“ Affaire à suivre.

Schäubles Stosstrupp

Deutsche Justiz Was derzeit in unserem nördlichen Nachbarland geschieht, muss jedem Staatsrechtler die Schamesröte ins Gesicht treiben. Schliesslich wird in Deutschland nichts weniger als die Gewaltenteilung bis an die Grenze des Zumutbaren aufgeweicht. Das Moralempfinden hat mittlerweile mehr Gewicht als stipuliertes Recht und Gesetz. Denn längst haben die Finanzminster – auf Bundes- wie Länderebene – den Justizapparat usurpiert und zum Geldeintreiber instrumentalisiert. Mit Behördeneifer bläst man da zum Halali auf vermeintliche Steuersünder und Finanzjongleure. „Weisungsgebundene“ Staatsanwaltschaften gehen so gestärkt auf „fishing expedition“ mit der Aussicht, dass „immer etwas hängen bleibt“. Schliesslich wird die fiskalische Treibjagd ja von medialen Claqueuren flankiert, die in der Finanzindustrie das Böse schlechthin sehen und dem Etatismus das Wort reden.

So auch im jüngsten Effort, Millionen Euro an Steuerbussen aus dem angeblichen „Cum-Ex-Skandal“ zu pressen. Dazu kaufte der NRW-Säckelmeister Norbert Walter-Borjans eine weitere Daten-CD, um die Drohkulisse aufrechtzuerhalten. Dass der deutsche Staat dabei von seinem Komplettversagen ablenkt, weil Finanzminister Schäuble eigentlich zu Steuerrückerstattungen in Milliardenhöhe verpflichtet wäre, wird unter den Teppich gekehrt. Der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Steuergericht hat nämlich das umstrittene „Dividendenstripping“ für rechtens erklärt. Diese weitverbreitete Finanzpraktik im Nachhinein nun behördlich zu kriminalisieren, ist der eigentliche Skandal.

Die Braut, die sich nicht traut

Privatbanken Wäre die Schweizer Privatbankenszene ein Heiratsmarkt, dann würden Paartherapeuten den Protagonisten wohl schwere bis unheilbare Bindungsstörungen attestieren.

Da sind die selbsternannten Konsolidierer wie Julius Bär, Notenstein oder bald Credit Suisse, die einen guten Ruf und ein dickes Portemonnaie haben. Entsprechend überrissen sind deren Ansprüche an künftige Bankenbräute. Sie muss gross und fit sein, also möglichst rentabel mehrstellige Milliardenvermögen verwalten. Sie muss unbefleckt sein, also keine halbseidenen Schwarzgeld-Kunden mehr bedienen. Und sie soll heiratswillig sein, also zum Verkauf stehen.

Das Problem ist nur: Solche Traumpartner sucht man auf dem hiesigen Bankenplatz vergebens. Jene Institute, die sich aktiv zu Markte tragen, sind – um beim Bild zu bleiben – alte Jungfern. Sie sind klein, ihre Erträge dürftig, ihre Vergangenheit zweifelhaft. Und sie haben den Zeitpunkt, alte Zöpfe abzuschneiden und sich einen neuen Look zu verpassen, längst verpasst

Dieser „Mismatch“ führt dazu, dass die seit Jahren propagierte Konsolidierung bei den Privatbanken kaum in Gang kommt. Insofern ist das konkursite Zürcher Traditionsinstitut Hottinger ein gefährliches Fanal. Es ist zu befürchten, dass weitere kleine Vermögensverwalter scheitern werden.

Zum Wachsen verdammt

Notenstein Die Raiffeisen-Tochter schliesst die Integration der Basler La Roche ab. Ihr Chef Adrian Künzi geht schon wieder auf Brautschau.

Am letzten Oktober-Wochenende gilt es, Überstunden zu schieben. Dann wird über Nacht aus der Privatbank Notenstein für alle sichtbar“Notenstein La Roche“. Will heissen: Türschilder, Produktblätter und Plakatfronten müssen dann – neudeutsch – „gerebrandet“ werden. Der Markenwechsel markiert den Abschluss der im Februar angekündigten Übernahme der traditionsreichen Basler La Roche & Co Banquiers durch Notenstein, den Privatbankarm der Raiffeisen-Gruppe, welcher aus der St. Galler Wegelin hervorging.

Dass die genossenschaftliche Landbank nach dem“Daig“-Institut greifen darf, hat viele Marktteilnehmer positiv überrascht. Notenstein-Chef Adrian Künzi spricht nicht ohne Stolz von einer Basler“Perle im Private Banking“. Deren Aufwand-Ertrags-Verhältnis betrug zuletzt 68 Prozent, was ein sehr guter Wert ist.“La Roche hätte zu jeder anderen Schweizer Bank gehen können“, ist Künzi überzeugt. Den Ausschlag zugunsten der Notenstein hätten der“persönliche Kontakt“ und das“gleiche kulturelle Fundament“ gegeben. Man habe eben dieselben Wurzeln als Handelsbank der Textil- beziehungsweise Seidenbandindustrie.

Tradition und Kontinuität strebt der designierte“Notenstein La Roche“-Chef Künzi auch in der künftigen Bankführung an. So arbeitet ein Grossteil der bisherigen La-Roche-Teilhaber weiter in der Basler Dependance mit. Was als Vertrauensbeweis für die Notenstein-Truppe gewertet werden darf.

Im Gegenzug wird La-Roche-Miteigner Christoph Gloor die Region Basel in der“Notenstein La Roche“-Geschäftsleitung vertreten. Nach der Dealverkündung im Frühjahr hatte der Ex-Privatbank-Präsident Gloor noch versprochen, dass alle 100 La-Roche-Mitarbeiter übernommen würden. Nun sind es deren 70. Etwa fünfzehn übernehmen Funktionen innerhalb der Raiffeisen Gruppe, der Residualbank oder werden frühpensioniert. Der Rest erhält einen befristeten Vertrag bei NotensteinLa Roche.“Niemand steht ohne nichts da“, betont der designierte“Notenstein La Roche“-Chef Künzi. Dass die Integration der Basler Bank bisher reibungslos ablief, zeigt der Umstand, dass nur etwa 200 Millionen Franken an Kundengeldern nach der Dealverkündigung abflossen. Die La-Roche-Übernahme spült damit zwischen 5 und 6 Milliarden Frankenb an Kundengeldern in dieNotenstein-Tresore.“Damit kommen wir beim Closing voraussichtlich auf rund 21 Milliarden Franken an verwalteten Vermögen. Ende Jahr erwarten wir ein Aufwand-Ertrags-Verhältnis von 80 Prozent“, sagt Adrian Künzi im Gespräch.

Der Notenstein-Zahlenkranz dürfte Patrik Gisel trotzdem keine Freude bereiten. Der neue Raiffeisen-Chef setzte den Berner Künzi mehrfach öffentlich unter Erfolgsdruck.“Eine Verdoppelung der Vermögen unter Verwaltung auf rund 40 Milliarden Franken wäre ideal“, sagte Gisel im Sommer. Und jüngst erklärte er gegenüber der“Schweizer Bank“, dass Notenstein weiter wachsen müsse, und fügte an:“Wir werden dieses Jahr die Cost-Income-Ratio unter 80 Prozent korrigieren können.“

Magerer Bruttogewinn

Denn eins ist klar: Um der Raiffeisen-Gruppe als Ausgleichsmasse dienen zu können, mussNotenstein deutlich an Gewicht zulegen.“Wir sollten mindestens 10 Prozent zum Raiffeisen-Gruppenergebnis beisteuern, um diversifizierend zu wirken“, sagt Notenstein-Chef Künzi. Davon ist man noch meilenweit entfernt: Im letzten Jahr wies die Privatbank einen mageren Bruttogewinn von 7 Millionen Franken aus. Die Raiffeisen-Gruppe erwirtschaftete im selben Zeitraum 1062 Millionen Franken. Zwar dürfte sich die Ertragslage nach der Auslagerung des Asset Management an Vescore und der La-Roche-Integration markant verbessern.“Wir wollen mindestens mit dem Schweizer Markt mitwachsen, was einer Neugeldrate von 2 Prozent entspricht“, sagt Künzi, der in den Regionen Zürich, Zentralund Westschweiz weiteres Potenzial sieht.

Doch die organischen Wachstumsziele in einem gesättigten Schweizer Markt reichen bei Weitem nicht aus, um Gisels Vorgaben zu erreichen. Das weiss auch Künzi.“Notenstein ist offen für Zukäufe“, sagt der Bankchef, der kontinuierlich Sondierungsgespräche führt.“Für konkrete Deals ist es allerdings noch zu früh.“

Die Schweiz-Connection beim Mega-Deal der Bierbrauer

SAB-Miller und AB InBev Die angekündigte Übernahme des britischen Brauereikonzerns SAB-Miller durch den belgischen Weltmarktführer Anheuser-Busch InBev hat Konsequenzen für die Schweiz. Der Getränkeriese SAB-Miller, der für 105 Milliarden Franken den Besitzer wechselt, betreibt im Grossraum Zug diverse Konzernfunktionen. Wie es für die Mitarbeiter der SAB-Miller in der Schweiz nach dem Deal weitergeht, ist unklar. Der Europa-Hauptsitz administriert seit 2007 in Zug SAB-Miller-Brauereien in acht Ländern und steuert den Vertrieb auf dem Kontinent für Bier und Softdrinks. Europa-Chefin Susan Clark erwirtschaftete mit ihrer Sparte im letzten Geschäftsjahr einen Betriebsgewinn von 700 Millionen Dollar. Im zugerischen Steinhausen orchestriert SAB-Miller mit der Procurement GmbH das gesamte globale Beschaffungswesen: Ob Brauutensilien, Verpackungsmaterial oder Maschinen – das SAB-Miller-Team am Zugersee kauft jährlich im Umfang von mehreren Milliarden Dollar ein.

Daneben wickelte der britische Konzern Deals über hiesige Finanzgesellschaften wie Bevman Services oder Newark Investments ab, die zu SAB-Miller gehören. Ein Konzernsprecher wollte nicht sagen, wie viele Mitarbeiter SAB-Miller in der Schweiz beschäftigt und wie es für den Standort weitergeht.