Auf heikler Mission

Iran Just nach den Feiern zur Islamischen Revolution reist Bundesrat Johann Schneider-Ammann Ende Februar in den Iran. Die offizielle Mission des Bundespräsidenten hat hohen Symbolwert. Schliesslich ist fast ein Jahrzehnt vergangen seit Micheline Calmy-Reys grossem Gasdeal mit dem damaligen Machthaber Ahmadinejad. Das Milliardengeschäft der Axpo sorgte aussenpolitisch für mächtigen Zündstoff, obwohl nie ein Kubikmeter Gas in die Schweiz floss. Doch die Gemengelage ist für Schneider-Ammann ähnlich explosiv wie seinerzeit für die umtriebige Aussenministerin.

Auf der einen Seite fordern Wirtschaftsvertreter rasch ungehinderten Marktzugang. Ansonsten drohe Rückstand gegenüber anderen Industrienationen, die in Teheran Schlange stehen. Schliesslich gilt die Regionalmacht als attraktivster Markt im Nahen Osten. Die Iraner sind reich und willens, ihr Land mit ausländischer Hilfe zu modernisieren und so die Embargojahre vergessen zu machen.

Auf der anderen Seite aber kommen Geschäfte mit der Islamischen Republik einem ungeschützten Gang durchs politische und moralische Minenfeld gleich. Die Grossbanken können ein Lied davon singen. Sie mussten wegen „Sanktionsverstössen“ Hunderte Millionen Dollar an die USA abliefern. Und diese Gefahr ist nicht vom Tisch. Denn der jetzt gültige „plan of action“ ist voller juristischer Fallstricke. Hinzu kommt, dass der Iran ein Staat mit „extrem mangelhafter Justiz“ ist, wie jüngst die UNO schrieb. Gegen 1000 Hinrichtungen, allein in diesem Jahr, sprechen eine deutliche Sprache.

Verraten und verkauft

Steuersünder Schwarzgeld in der Schweiz zu bunkern, ist kein Kavaliersdelikt mehr. Was früher in Europa Elitezugehörigkeit signalisierte, hat heute deliktischen Charakter. Reihum sehen sich Steuersünder an den Pranger gestellt. Die einst findigen Fiskaloptimierer werden zu schlimmen Nationalschmarotzern umgemünzt, denen die Plebs die volle Staatsgewalt in die Villa wünscht. Nun fällt es wahrlich schwer, für solch solvente Hinterzieher eine Lanze zu brechen. Dennoch sollten sich die Schweiz und mit ihr der Finanzplatz sorgsam überlegen, wie man mit steuersäumigen Kunden aus dem Ausland vernünftig verfährt. Immerhin liegen noch 200 Milliarden Franken an unregularisierten Vermögen in helvetischen Tresoren.

Doch wie die hiesigen Institute mit ihren „unerwünschten Kunden“ umspringen, ist leider der Gipfel an Unverfrorenheit. Verraten und verkauft müssen sich diese Schwarzgeld-Kunden fühlen, nachdem sie treuergeben ihren Bankern über Jahrzehnte überrissene Gebühren und damit fette Boni sicherten. Nun werden die einst umgarnten Premiumkunden in dürren Zeilen mit einsilbigen Ultimaten konfrontiert, offenzulegen oder aber bitte subito zu verschwinden. Beziehungsweise, wie es die weltgrösste Vermögensverwalterin jüngst in einem Kundenbrief formulierte: „Sollten Sie dafür einen Anwalt beziehen wollen, können Sie sich an das Sekretariat des Schweizerischen Anwaltsverbandes wenden.“ Man erteile keine Rechtsauskünfte. Jene herausragende Dienstleistungsqualität, welche die Banken gerne für sich in Anspruch nehmen, sollte auch am Ende einer Geschäftsbeziehung gelten.

Fahrstuhl zum Schafott

Bankgeheimnis Bern will Kundendaten der UBS an die Niederlande liefern. Die Amtshilfe öffnet ausländischen Steuerbehörden Tür und Tor.

Es ist brisante Behördenpost aus Bern. In diesen Tagen verschickt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Schlussverfügung zum Amtshilfeersuchen des „Belastingdienst“. Mit dem Begehren will die niederländische Steuerbehörde rückwirkend bis Februar 2013 an die Kontostände mutmasslich steuersäumiger UBS-Kunden kommen. Nun hat die ESTV die Anfrage der Niederländer für „zulässig“ erklärt, wie Recherchen der „Handelszeitung“ zeigen. Den Betroffenen bleibt 30 Tage Zeit, vor Bundesverwaltungsgericht zu gehen. Ansonsten fliessen die Daten nach Den Haag, wo den Steuersündern happige Bussen drohen.

Für Fiskalexperte Tobias F. Rohner von der Kanzlei Froriep ist der Entscheid ein Fanal: „Wenn das Gruppengesuch der Niederländer durchkommt, ist der Dammbruch im Ausland-Bankgeheimnis da. Dann wird jedes andere Land die Anfrage der Holländer eins zu eins kopieren, und zwar nicht nur für die betroffene Grossbank, sondern für alle Schweizer Banken.“ Der automatische Informationsaustausch (AIA) wäre so faktisch rückwirkend bereits eingeführt, sagt Rohner. Es ist ein Drama in drei Akten (siehe Chronologie).

Das Schreiben der UBS

Der Aufruhr in Anwaltskreisen und bei betroffenen Bankkunden ist verständlich. Die niederländische Gruppenanfrage, die offenbar zwischen 300 bis 400 Kunden erfasst, hat es in sich. Holen doch die Steuervögte im Tulpenstaat mit den Weissgeldbemühungen der UBS zum finalen Schlag gegen das Ausland-Bankgeheimnis aus. Der Belastingdienst beruft sich dazu in seinem Gruppenersuchen auf ein Kundenscheiben der Grossbank vom August 2014. Darin fordert die UBS ihre niederländischen Klienten mit Schweizer Offshore-Konto ultimativ auf, ihre Gelder zu regularisieren beziehungsweise subito das EU-Zinsbesteuerungsformular auszufüllen.

Wer damals nicht innert 30 Tagen freiwillig offenlegte, den setzte die Grossbank vor die Tür, liquidierte seine Vermögenswerte und stellte einen Scheck aus. Das Kündigungsschreiben war die letzte Stellschraube in einer Weissgeldmechanik, welche die UBS ab 2012 in Kraft setzte. Damals hatte die Grossbank die Einhaltung der Steuerpflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstmals stipuliert. Die UBS kommentiert das laufende Verfahren nicht.

Das Weissgeldultimatum der Bank vom August 2014 ist dann über einen Selbstanzeiger in die Hände des niederländischen Fiskus geraten, der nun seine Gruppenanfrage darauf aufbaut. „Die Anfrage basiert auf der wahrscheinlichen Vermutung, dass einer eine Steuerhinterziehung begangen hat, wenn er nicht auf das Schreiben zur Steuerregularisierung der Grossbank reagiert hat“, sagt Rohner. Ansonsten hätte der UBS-Kunde ja guten Gewissens auf das Schreiben reagieren können. Dieser Logik des Belastingdienst sind auch die Steuerbeamten des Bundes gefolgt.

Nun wird die Dimension des ESTV-Entscheids ersichtlich. Denn ähnliche Regularisierungsschreiben haben in den letzten Jahren zig andere Schweizer Banken an ihre steuerpflichtigen Offshore-Kunden im Ausland verschickt. Robin Middel, Sprecher der niederländischen Steuerbehörde, will die UBS-Anfrage in Bern denn auch bloss als „Pilotprojekt“ verstanden wissen: Wenn es funktioniere, wonach es jetzt aussehe, dann werde man Gruppengesuche für Kunden weiterer Banken stellen, kündigt Middel an.

Die dazugehörige Pipeline in Den Haag ist bereits prall gefüllt. „Wir besitzen die Schreiben von zwei weiteren Schweizer Banken“, sagt der Behördensprecher, ohne die Institutsnamen zu verraten. Die Kandidaten sind indes zahlreich. Zu den Schweizer Privatbanken gehören in den Niederlanden beispielsweise Julius Bär, UBP, aber auch J. Safra Sarasin, die grenznahe Basler Kantonalbank, Credit Suisse sowie Julius Bär.

 Die Anfrage der Niederländer

Die Schreiben der Schweizer Banken sind die Früchte eines Selbstanzeiger-Programms, das in den Niederlanden bis Mitte 2014 lief und es erlaubte, ohne Busse seine ausländischen Vermögenswerte offenzulegen. Rund 10 000 Niederländer mit Schweizer Offshore-Konten nahmen am Programm teil. Auf den hiesigen Konten lagen unversteuerte Vermögenswerte in der Höhe von 7,3 Milliarden Euro. Es ist ein Honigtopf für klamme Staatskassen: Aus dem Selbstanzeiger-Programm erzielten die Niederlande einen ausserordentlichen Ertrag von 863 Millionen Euro an Steuern, Verzugszinsen und Geldstrafen. Es laufen bereits weitere „Projekte“. So gibt es in den Niederlanden Medienberichte, wonach Steuerbehörden gezielt nach Einheimischen mit ausländischen Kreditkarten fahnden. Solche „kredietkaarts“ waren ein beliebtes Mittel, um diskret Schwarzgeld einzusetzen.

Dass der niederländische Fiskus nach der sanften Selbstanzeiger-Tour nun ausgerechnet UBS-Kunden als Erste ins Visier nimmt, ist nur folgerichtig. Schliesslich hatten 45 Prozent der „schweizerischen Selbstanzeiger“ ein Konto bei der Grossbank. Diese Zahl findet sich im Gruppenersuchen, das der Belastingdienst am 23. Juli bei der ESTV in Bern eingereicht hat. Dabei interessiert sich der niederländische Fiskus im „information request“ nur für „Ansässige mit einem Bankkonto bei der UBS in der Schweiz“, das ab Februar 2013 mindestens 1500 Euro aufweist. Angesichts einer Steuerfreigrenze von 20 000 Euro für Alleinstehende sei der Betrag geradezu „lächerlich tief“ angesetzt, meint ein holländischer Anwalt. Wie eine „fishing expedition“ – also eine plumpe Beweisausforschung – wirke auch, dass die Antwortsverweigerung auf ein Bankschreiben bereits zum Verdacht auf Steuerhinterziehung reiche. „Schliesslich könnte der UBS-Kunde das Schreiben auch schlichtweg übersehen oder nicht erhalten haben“, so der Anwalt.

Doch die Hürden zur Steueramtshilfe sind denkbar tief. Die Gründe müssten schon zwingend sein, dass die ESTV dem niederländischen Ersuchen nicht stattgeben könne, sagt Tobias F. Rohner. Der Steuerrechtler sieht in der niederländischen Anfrage vielmehr ein Grundproblem. „Die Abgrenzung zwischen erlaubtem Gruppengesuch und ‹fishing expedition› ist nicht trennscharf zu machen, sofern sie überhaupt machbar ist.“ Mit der Konsequenz, dass die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Kombination mit der internationalen Amtshilfe in Steuersachen das Ausland-Bankgeheimnis vor Einführung des automatischen Informationsaustauschs ab 2018 aushebeln. Den mutmasslichen Steuerhinterziehern droht also rückwirkend die Kriminalisierung. Die Informationsauskunft in den DBA gilt nämlich auf das Folgejahr nach dessen Unterzeichnung. Zudem versprechen Gruppenanfragen nach niederländischem Muster breitflächige Datenlieferungen à la AIA. Dies weckt Begehrlichkeiten. „Die Niederlande sind erst der Anfang – Deutschland, Frankreich oder Italien werden folgen“, ist ein holländischer Anwalt überzeugt.

Der Entscheid der ESTV

Angesichts dieser Tragweite hat sich die Bundesverwaltung mit dem niederländischen „information request“ offenbar schwergetan. „Innerhalb der ESTV gab es intensive Diskussionen wegen des Gruppenersuchens“, sagt ein Insider. Doch die Schweiz ist in Steuer fragen international unter Druck, das Dossier entsprechend heikel. Eine Abfuhr hätte für zwischenstaatliche Irritationen gesorgt.

Jedenfalls kommt die ESTV Ende Oktober in der Schlussverfügung zum Fazit: Aus dem Sachverhalt im Gruppenersuchen ergebe sich der begründete Verdacht, „dass die Steuerpflichtigen der Gruppe eine Steuerhinterziehung begangen haben“. Das Gruppenersuchen stehe im Übrigen in Zusammenhang mit einer Untersuchung des Belastingdienst, die aufgrund eines konkreten Verdachts auf Steuerhinterziehung eingeleitet wurde. „Daraus folgt, dass das Gruppenersuchen keine ‹fishing expedition› darstellt“, so die ESTV.

Die Frage, ob es sich um eine Beweisausforschung handelt oder nicht, dürfte bald das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. „Meine Mandanten werden vermutungsweise gegen das Amtshilfeersuchen vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben wollen“, sagt Tobias Rohner. Doch die Chancen vor Gericht stehen schlecht. Stellvertretend für viele seiner Zunft äusserte sich Jurist Urs Zulauf, verantwortlich für die Kundensteuerpolitik bei der Grossbank Credit Suisse, kürzlich auf einem Fachpodium: „Ich wäre nicht überrascht, wenn das Gericht die Amtshilfe gewähren würde.“ Affaire à suivre.

Schäubles Stosstrupp

Deutsche Justiz Was derzeit in unserem nördlichen Nachbarland geschieht, muss jedem Staatsrechtler die Schamesröte ins Gesicht treiben. Schliesslich wird in Deutschland nichts weniger als die Gewaltenteilung bis an die Grenze des Zumutbaren aufgeweicht. Das Moralempfinden hat mittlerweile mehr Gewicht als stipuliertes Recht und Gesetz. Denn längst haben die Finanzminster – auf Bundes- wie Länderebene – den Justizapparat usurpiert und zum Geldeintreiber instrumentalisiert. Mit Behördeneifer bläst man da zum Halali auf vermeintliche Steuersünder und Finanzjongleure. „Weisungsgebundene“ Staatsanwaltschaften gehen so gestärkt auf „fishing expedition“ mit der Aussicht, dass „immer etwas hängen bleibt“. Schliesslich wird die fiskalische Treibjagd ja von medialen Claqueuren flankiert, die in der Finanzindustrie das Böse schlechthin sehen und dem Etatismus das Wort reden.

So auch im jüngsten Effort, Millionen Euro an Steuerbussen aus dem angeblichen „Cum-Ex-Skandal“ zu pressen. Dazu kaufte der NRW-Säckelmeister Norbert Walter-Borjans eine weitere Daten-CD, um die Drohkulisse aufrechtzuerhalten. Dass der deutsche Staat dabei von seinem Komplettversagen ablenkt, weil Finanzminister Schäuble eigentlich zu Steuerrückerstattungen in Milliardenhöhe verpflichtet wäre, wird unter den Teppich gekehrt. Der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Steuergericht hat nämlich das umstrittene „Dividendenstripping“ für rechtens erklärt. Diese weitverbreitete Finanzpraktik im Nachhinein nun behördlich zu kriminalisieren, ist der eigentliche Skandal.

Die Braut, die sich nicht traut

Privatbanken Wäre die Schweizer Privatbankenszene ein Heiratsmarkt, dann würden Paartherapeuten den Protagonisten wohl schwere bis unheilbare Bindungsstörungen attestieren.

Da sind die selbsternannten Konsolidierer wie Julius Bär, Notenstein oder bald Credit Suisse, die einen guten Ruf und ein dickes Portemonnaie haben. Entsprechend überrissen sind deren Ansprüche an künftige Bankenbräute. Sie muss gross und fit sein, also möglichst rentabel mehrstellige Milliardenvermögen verwalten. Sie muss unbefleckt sein, also keine halbseidenen Schwarzgeld-Kunden mehr bedienen. Und sie soll heiratswillig sein, also zum Verkauf stehen.

Das Problem ist nur: Solche Traumpartner sucht man auf dem hiesigen Bankenplatz vergebens. Jene Institute, die sich aktiv zu Markte tragen, sind – um beim Bild zu bleiben – alte Jungfern. Sie sind klein, ihre Erträge dürftig, ihre Vergangenheit zweifelhaft. Und sie haben den Zeitpunkt, alte Zöpfe abzuschneiden und sich einen neuen Look zu verpassen, längst verpasst

Dieser „Mismatch“ führt dazu, dass die seit Jahren propagierte Konsolidierung bei den Privatbanken kaum in Gang kommt. Insofern ist das konkursite Zürcher Traditionsinstitut Hottinger ein gefährliches Fanal. Es ist zu befürchten, dass weitere kleine Vermögensverwalter scheitern werden.

Zum Wachsen verdammt

Notenstein Die Raiffeisen-Tochter schliesst die Integration der Basler La Roche ab. Ihr Chef Adrian Künzi geht schon wieder auf Brautschau.

Am letzten Oktober-Wochenende gilt es, Überstunden zu schieben. Dann wird über Nacht aus der Privatbank Notenstein für alle sichtbar“Notenstein La Roche“. Will heissen: Türschilder, Produktblätter und Plakatfronten müssen dann – neudeutsch – „gerebrandet“ werden. Der Markenwechsel markiert den Abschluss der im Februar angekündigten Übernahme der traditionsreichen Basler La Roche & Co Banquiers durch Notenstein, den Privatbankarm der Raiffeisen-Gruppe, welcher aus der St. Galler Wegelin hervorging.

Dass die genossenschaftliche Landbank nach dem“Daig“-Institut greifen darf, hat viele Marktteilnehmer positiv überrascht. Notenstein-Chef Adrian Künzi spricht nicht ohne Stolz von einer Basler“Perle im Private Banking“. Deren Aufwand-Ertrags-Verhältnis betrug zuletzt 68 Prozent, was ein sehr guter Wert ist.“La Roche hätte zu jeder anderen Schweizer Bank gehen können“, ist Künzi überzeugt. Den Ausschlag zugunsten der Notenstein hätten der“persönliche Kontakt“ und das“gleiche kulturelle Fundament“ gegeben. Man habe eben dieselben Wurzeln als Handelsbank der Textil- beziehungsweise Seidenbandindustrie.

Tradition und Kontinuität strebt der designierte“Notenstein La Roche“-Chef Künzi auch in der künftigen Bankführung an. So arbeitet ein Grossteil der bisherigen La-Roche-Teilhaber weiter in der Basler Dependance mit. Was als Vertrauensbeweis für die Notenstein-Truppe gewertet werden darf.

Im Gegenzug wird La-Roche-Miteigner Christoph Gloor die Region Basel in der“Notenstein La Roche“-Geschäftsleitung vertreten. Nach der Dealverkündung im Frühjahr hatte der Ex-Privatbank-Präsident Gloor noch versprochen, dass alle 100 La-Roche-Mitarbeiter übernommen würden. Nun sind es deren 70. Etwa fünfzehn übernehmen Funktionen innerhalb der Raiffeisen Gruppe, der Residualbank oder werden frühpensioniert. Der Rest erhält einen befristeten Vertrag bei NotensteinLa Roche.“Niemand steht ohne nichts da“, betont der designierte“Notenstein La Roche“-Chef Künzi. Dass die Integration der Basler Bank bisher reibungslos ablief, zeigt der Umstand, dass nur etwa 200 Millionen Franken an Kundengeldern nach der Dealverkündigung abflossen. Die La-Roche-Übernahme spült damit zwischen 5 und 6 Milliarden Frankenb an Kundengeldern in dieNotenstein-Tresore.“Damit kommen wir beim Closing voraussichtlich auf rund 21 Milliarden Franken an verwalteten Vermögen. Ende Jahr erwarten wir ein Aufwand-Ertrags-Verhältnis von 80 Prozent“, sagt Adrian Künzi im Gespräch.

Der Notenstein-Zahlenkranz dürfte Patrik Gisel trotzdem keine Freude bereiten. Der neue Raiffeisen-Chef setzte den Berner Künzi mehrfach öffentlich unter Erfolgsdruck.“Eine Verdoppelung der Vermögen unter Verwaltung auf rund 40 Milliarden Franken wäre ideal“, sagte Gisel im Sommer. Und jüngst erklärte er gegenüber der“Schweizer Bank“, dass Notenstein weiter wachsen müsse, und fügte an:“Wir werden dieses Jahr die Cost-Income-Ratio unter 80 Prozent korrigieren können.“

Magerer Bruttogewinn

Denn eins ist klar: Um der Raiffeisen-Gruppe als Ausgleichsmasse dienen zu können, mussNotenstein deutlich an Gewicht zulegen.“Wir sollten mindestens 10 Prozent zum Raiffeisen-Gruppenergebnis beisteuern, um diversifizierend zu wirken“, sagt Notenstein-Chef Künzi. Davon ist man noch meilenweit entfernt: Im letzten Jahr wies die Privatbank einen mageren Bruttogewinn von 7 Millionen Franken aus. Die Raiffeisen-Gruppe erwirtschaftete im selben Zeitraum 1062 Millionen Franken. Zwar dürfte sich die Ertragslage nach der Auslagerung des Asset Management an Vescore und der La-Roche-Integration markant verbessern.“Wir wollen mindestens mit dem Schweizer Markt mitwachsen, was einer Neugeldrate von 2 Prozent entspricht“, sagt Künzi, der in den Regionen Zürich, Zentralund Westschweiz weiteres Potenzial sieht.

Doch die organischen Wachstumsziele in einem gesättigten Schweizer Markt reichen bei Weitem nicht aus, um Gisels Vorgaben zu erreichen. Das weiss auch Künzi.“Notenstein ist offen für Zukäufe“, sagt der Bankchef, der kontinuierlich Sondierungsgespräche führt.“Für konkrete Deals ist es allerdings noch zu früh.“

Die Schweiz-Connection beim Mega-Deal der Bierbrauer

SAB-Miller und AB InBev Die angekündigte Übernahme des britischen Brauereikonzerns SAB-Miller durch den belgischen Weltmarktführer Anheuser-Busch InBev hat Konsequenzen für die Schweiz. Der Getränkeriese SAB-Miller, der für 105 Milliarden Franken den Besitzer wechselt, betreibt im Grossraum Zug diverse Konzernfunktionen. Wie es für die Mitarbeiter der SAB-Miller in der Schweiz nach dem Deal weitergeht, ist unklar. Der Europa-Hauptsitz administriert seit 2007 in Zug SAB-Miller-Brauereien in acht Ländern und steuert den Vertrieb auf dem Kontinent für Bier und Softdrinks. Europa-Chefin Susan Clark erwirtschaftete mit ihrer Sparte im letzten Geschäftsjahr einen Betriebsgewinn von 700 Millionen Dollar. Im zugerischen Steinhausen orchestriert SAB-Miller mit der Procurement GmbH das gesamte globale Beschaffungswesen: Ob Brauutensilien, Verpackungsmaterial oder Maschinen – das SAB-Miller-Team am Zugersee kauft jährlich im Umfang von mehreren Milliarden Dollar ein.

Daneben wickelte der britische Konzern Deals über hiesige Finanzgesellschaften wie Bevman Services oder Newark Investments ab, die zu SAB-Miller gehören. Ein Konzernsprecher wollte nicht sagen, wie viele Mitarbeiter SAB-Miller in der Schweiz beschäftigt und wie es für den Standort weitergeht.

Schaulauf durch alle Instanzen

Swisscom Shakira trällert „Whenever, Wherever“. Bundesrätin Dreifuss tritt zurück. Die Schweiz wird 190. Uno-Mitglied. Knapp die Hälfte der Bevölkerung surft im Internet. Wir schreiben das Jahr 2002. Es ist das Jahr, in dem die Wettbewerbskommission Weko gegen den Ex-Monopolisten Swisscom antritt. Weil der bundesnahe Betrieb „mit grosser Wahrscheinlichkeit“ seine beherrschende Stellung missbrauche. Denn die „Bevorzugung“ hätte weitreichende Folgen im „jungen Markt für ADSL-Breitbanddienste“. Es sei deshalb besondere Dringlichkeit geboten.

Wir schreiben das Jahr 2015. Sido rappt sich zum „Astronaut“. Bundesrätin Widmer-Schlumpf bangt um die Wiederwahl. Die Schweiz ist weiter kein EU-Mitglied. Fast 90 Prozent der Schweizer surfen im Internet. Der „junge Breitbandmarkt“ ist inzwischen ein saturierter und die ADSL-Technologie längst veraltet. Aber das Verfahren gegen die Swisscom läuft noch. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, den staatsnahen Telekomkonzern wegen „wettbewerbswidrigen Verhaltens“ mit 186 Millionen Franken zu büssen, ist nämlich bloss für die Gallerie. Swisscom legt beim Bundesgericht Beschwerde ein. Der Telekomkonzern betreibt damit durch alle Instanzen einen juristischen Schaulauf, der die Verfahrensmängel im Wettbewerbsrecht schonungslos offenlegt. Die Sahnestücke im ADSL-Geschäft wurden vor Jahren verteilt. Da hilft es auch wenig, die Millionenbusse am damaligen Umsatz der Swisscom zu berechnen. Schlimmer noch ist, dass sich die Geschichte wiederholt. Auf der Glasfaser bahnt sich das nächste Marktversagen an.

Zwischen Hype und Hybris

Silicon Valley Im kalifornischen Technologietal schicken sich junge Wilde an, den Banken mit Finanztechnologie das Fürchten zu lehren. Ein Werkstattbericht.

Unten sind die Schalterhallen der vornehmen First Republic Bank. Oben im 31. Stock hat Coinbase die Büros. Und dazwischen liegen Welten beziehungsweise eine Liftfahrt in San Franciscos Finanzdistrikt. Denn der Kontrast zwischen klassischem Schaltergeschäft und Fintech könnte nicht grösser sein.

„Wir sind die weltgrösste Wechselstube, Börse und Bank für die Digitalwährung Bitcoin“, sagt Dan Romero zur Begrüssung. Romero treibt für Coinbase die internationale Expansion voran und führt den Besucher aus der Schweiz durchs Fintech. Vorbei an der Powerriegel-Ecke und dem Extra-Large-Kühlschrank mit frischen Smoothies geht es ins Siebzigerjahre-Grossraumbüro, in dem gut zwei Dutzend Programmierer mit grossen Kopfhörern vor noch grösseren Bildschirmen hocken. Während unten auf dem Trottoir die Grossstadt tobt, herrscht hier in luftiger Höhe klösterliche Stille. Leise summen die Server, zwischendurch ein dumpfer Klick.

Coinbase gibt es seit drei Jahren. Die Bitcoin-Bank ist bereits in 28 Ländern tätig. Das in Frisco gegründete Fintech hat für die Expansion namhafte Geldgeber wie die New York Stock Exchange an Bord geholt. Über 100 Millionen Dollar Risikokapital sind so bislang zusammengekommen. Schliesslich hat die Digitalwährung Bitcoin disruptives Potenzial, und Coinbase sieht sich dabei an vorderster Front. „Wir wollen Bitcoin als Zahlungsmittel, gerade auch im grenzüberschreitenden Verkehr, etablieren“, sagt Romero, während er durch die Glasfront auf Friscos Skyline blickt. In den Nebelschwaden ist die Transamerica Pyramid zu erahnen. Der Endzwanziger redet sich ins Feuer, er spricht von einem „500-Milliarden-Dollar-Markt“ im grenzüberschreitenden, SWIFT-basierten Finanzverkehr. Davon schöpften die Banken jährlich 50 Milliarden Dollar an Gebühren ab. „Mit Bitcoins würden die Transaktionskosten auf einen Bruchteil zusammenschmelzen“, sagt der Coinbase-Mann und schwört auf die Digitalwährung als Schlüsseltechnologie. Die verschlüsselten Bitcoins sollen Micropayment wie mobiles Bezahlen befeuern und gar den papiernen Pfandbrief ablösen. Die Welt des Zahlungsverkehrs könnte also bald eine andere sein, geht es nach Coinbase und Co.

Von Blackrock geschluckt

Nur einen Block weiter südlich dreht sich alles um die Zukunft der Geldanlage. Wer bei FutureAdvisor zu Besuch ist, fällt mit der Tür ins Haus. Denn ein Empfangsdesk sucht man beim „Roboadvisor“ vergebens. Dafür erklärt Manager Mitch St. Peter die Besonderheiten von FutureAdvisor. Automatisierte Online-Vermögensverwalter gibt es mittlerweile ja wie Sand am Meer, und zwar nicht nur jene aus dem Silicon Valley. „Wir sind anders“, verspricht er vollmundig und loggt sich auf seinem MacBook ein. Es erscheint die Future-Advisor-Oberfläche mit St. Peters privatem Kontostand. So offen sein Umgang mit dem eigenen Vermögen, so überzeugend ist die „Roboadvisor“-Applikation.

Denn FutureAdvisor schustert nicht einfach ein paar passive Börsenindices zu einem lieblosen Portfolio zusammen. Das Fintech verfolgt vielmehr einen holistischen Ansatz. So lassen sich mit dem Online-Vermögensverwalter, der 2010 von zwei ehemaligen Microsoft-Ingenieuren gegründet wurde, sämtliche Bankbeziehungen aggregieren. Dank all den Daten werden aus nackten Zahlen und Transaktionen wie von Geisterhand Antworten, destilliert auf dezentrale Finanzfragen wie: Reicht die jetzige Sparquote, dass mein Kind dereinst aufs College gehen kann? Wie hoch wird meine Rente sein? Oder: Lebe ich über meine Verhältnisse?

„Wir bilden die gesamte Anlegerperspektive ab, von der Wiege zur Bahre“, sagt St. Peter nonchalant und spricht von einem digitalen Family Office für die Mittelklasse, welche zwischen 100 000 und 1 Million Dollar auf der hohen Kante hat. Es ist just jene Zielgruppe der „mass affluents“, welche die traditionellen Banken bisher aus Kosten- und Komplexitätsgründen vernachlässigt haben. Dennoch nehmen sich die verwalteten Vermögen von FutureAdvisor mit rund 600 Millionen Dollar bescheiden aus. „Anstatt viel Geld für Marketing auszugeben, suchen wir lieber den Schulterschluss mit einem Partner“, meint der Finanzmanager vielsagend zum Abschied. St. Peter sollte recht behalten. Nur zwei Monate nach dem Firmenbesuch in San Francisco hat Blackrock den „Roboadvisor“ einverleibt. Der weltgrösste Vermögensverwalter soll FutureAdvisor bei der Übernahme Ende August mit 150 bis 200 Millionen Dollar bewertet haben. Eine stattliche Summe für etwas Softwarecode und viel Zukunftspotenzial.

Jünger als der Youngtimer

Prominente Eigner hat auch das privat gehaltene Fintech namens Robinhood. Zu den illustren Risikokapitalgebern des Online-Effektenhändlers gehören unter anderem die Hip-Hop-Superstars Snoop Dogg und Nas, die Rockband Linkin Park sowie Netscape-Gründer Marc Andreessen. Nicht minder abgefahren sind auch jene Leute, welche für Robinhood arbeiten: Das Treffen findet in einem kleinen Café in Palo Alto, nahe der Stanford-Universität, statt. Der Kommunikationschef von Robinhood fährt in einem schnittigen 1980er-Jahre BMW ein. Dem deutschen Youngtimer entsteigt ein bleichgesichtiger Millennial, am Handgelenk eine silberne Rolex, in den Händen ein grosses, weisses iPhone. Bei frischgebrühtem Filterkaffee erklärt mir Jack Randall, was es mit Robinhood auf sich hat. „Wir übertragen das Motto ‹Nehmt es von den Reichen und gebt es den Armen› auf den Börsenhandel“, sagt der ehemalige Apple-Praktikant ohne falsche Bescheidenheit.

Schliesslich hat die Finanz-App für Android und iOS das Potenzial, den Online-Börsenhandel zu revolutionieren. „Trades sind bei uns generell kostenlos“, sagt Randall spitzbübisch und gibt sogleich per Daumenschlag auf sein Display die kostenlose Kauforder für ein paar Apple-Stocks durch. Es gebe schliesslich keinen vernünftigen Grund mehr, dafür eine Gebühr zu verlangen, meint er anschliessend. Diese exorbitanten „Fees“ seien nämlich alte Zöpfe aus jener Zeit, als die Geschäfte noch von echten Händlern am Börsenring abgewickelt wurden. Randall macht ein Beispiel: „Wenn ein Kunde von uns 300 Trades pro Tag macht, dann zahlen wir weniger als 1 Dollar Gebühr an den Börsenplatz.“ Sagts und lädt zum Firmenbesuch ein.

Bloss eine Viertelstunde Fahrzeit vom Stanford Campus entfernt hat Robinhood Sitz genommen. Die Nähe zur Uni ist kein Zufall, schliesslich sind die beiden Gründer Absolventen der kalifornischen Eliteschmiede. Nach einem Abstecher als High-Frequency-Trader an der Wallstreet sind Vladimir Tenev and Baiju Bhatt zurückgekehrt an die Westküste. Jetzt steht Tenev – unrasiert, in Jeans und mit Sonnenbrille – in der Einfahrt einer etwas schäbigen Lagerhalle in Palo Alto, die Robinhood beherbergt. „Wir wollen die Finanzmärkte demokratisieren“, sagt der Gründer knapp und bittet zur Besichtigung. Das Motto ist klar definiert. Die Robinhood-Räumlichkeiten sind ganz dem Rächer der Enterbten aus Sheerwood Forest gewidmet. An den Wänden prangen Graffitis, die Szenen aus der spätmittelalterlichen Ballade zeigen. Das Sitzungszimmer ist dem grossen Robin-Hood-Mimen Sean Connery gewidmet. Und die knallgrüne Kunsttapete in der Kaffee-Ecke soll wie echtes Moos daherkommen. Die Kulisse ist stimmig. Doch wie will Robinhood überhaupt Geld verdienen, wenn nicht mit Transaktionsgebühren pro Trade? Gründer Tenev zuckt mit den Schultern: Man habe zwei Standbeine. Zum einen zahlen Kunden, wenn sie Margin-Handel betreiben, also Wertschriften gehebelt und auf Termin kaufen. Zum anderen zieht Robinhood Zinsen auf dem ungenutzten Kapital der Kunden ein. Beides soll Robinhood dereinst profitabel machen. Doch vorerst ist Expansion angesagt: Sowohl in neue Anlageklassen wie auch in weitere Märkte. Nebst den USA und Australien steuert Robinhood dabei auch Europa an. „Wir sehen dort grosses Potenzial“, sagt Kommunikationschef Randall.

Kois und eine Vertraulichkeitserklärung

Während Robinhood noch den naiven Charme eines Garagen-Startups versprüht, geht es bei Addepar deutlich zugeknöpfter zu Gange. Die Softwarefirma beschäftigt 130 Mitarbeiter und hat unter anderem den Starinvestor Peter Thiel als Kapitalgeber. Der Hauptsitz liegt am Zubringer zum Highway 101 in Mountain View. Es ist schon nach Büroschluss. Die Räume wirken verwaist. Im Eingangsbereich steht ein schwarzes Ledersofa, ein Aquarium mit japanischen Kois und ein iPad „for visitors“. Das Tablet ist allerdings nicht zum Zeitvertreib gedacht. Vielmehr muss jeder Besucher eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, dass er keine „nicht öffentlichen Informationen“ in die Welt hinausträgt – man arbeite bei Addepar hart daran, die technische Infrastruktur für Finanzen „neu zu erfinden“. So viel Anspruch will gerechtfertigt sein. Doch im Gespräch stapelt die deutsche Marketingchefin Barbara Holzapfel tief, Verschwiegenheit ist Trumpf. Schliesslich gehören die Endkunden zu den Ultra High Net Worth Individuals (UHNWI). So soll unter anderem das Family Office von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg auf Addepar schwören. „Wir können selbst komplexe Finanzstrukturen ganzheitlich und in Echtzeit abbilden“, sagt Holzapfel. Das bedeutet: Selbst Trusts, Offshore-Vehikel oder illiquide Assets wie Immobilien oder Beteiligungsgesellschaften kann Addepar ins System integrieren. Ein Quantensprung, denn bislang tragen Family Offices häufig noch von Hand die Excel-Spreadsheets der Einzelinvestments zusammen und liefern den UHNWI alle paar Monate einen dicken Stapel Papier ab. Damit räumt Addepar auf, denn: „Je transparenter die Datenlage, desto besser ist der Anlageentscheid“, sagt die ehemalige SAP-Managerin, die nur noch zum Familienbesuch nach Europa fliegt.

Abgang des Unbequemen

Swissgrid Chef Pierre-Alain Graf wirft das Handtuch. Der Netzbetreiber droht an Bedeutung zu verlieren.

Die Kunde vom Ausscheiden des Swissgrid-Chefs erreichte die Strombosse an einer Wasserwirtschaftstagung in Aarau. Dort hätte auch Pierre-Alain Graf referieren sollen. Doch statt über“Marktopportunitäten für die Schweizer Wasserkraft“ zu sprechen, gab der 52-jährige Top-Manager fast zeitgleich seinen Rücktritt als Chef des nationalen Netzbetreibers bekannt. Nicht nur die Tagungsteilnehmer waren baff. Auch die Geschäftsleitungsmitglieder der Swissgrid wurden vom Chefwechsel in Laufenburg überrascht.

Grafs Abgang gibt in der Strombranche zu reden. Der ehemalige Cisco-Manager, der Swissgrid seit 2008 führte, polarisierte wie kein Zweiter. Als visionären Macher, fachlich beschlagen und kommunikativ souverän beschreiben ihn die einen. Als unnahbar und unnachgiebig charakterisieren ihn die anderen.

Fest steht, dass Graf in seiner Rolle als Swissgrid-Chef zusehends zwischen Stuhl und Bank agierte.“Der Druck auf Pierre-Alain nahm von allen Seiten zu“, sagt einer, der ihn gut kennt. Auch wenn Swissgrid betont, Grafs Rücktritt nach sieben Amtsjahren sei aus freien Stücken erfolgt. Die politische Gemengelage wurde schwieriger, die unternehmerischen Freiheiten für den agilen Manager enger.

So würdigt Urs Gasche, Präsident der gewichtigen Swissgrid-Aktionärin BKW, den abtretenden Swissgrid-Chef zwar als“sehr fähigen und unternehmerischen Mann“. Gasche betont zugleich aber auch, dass die Aktivitäten von Graf sich nicht in allen Punkten mit den Vorstellungen des Berner Stromkonzerns gedeckt hätten. Dem Swissgrid-Chef seien die Möglichkeiten, die der enge gesetzliche Rahmen für den nationalen Netzbetreiber vorsehe, zu restriktiv gewesen, meint Gasche:“Da hat man ein Rennross vor ein ‹Milchwägeli› gespannt. Das konnte nicht gut kommen.“ An einer Veranstaltung hat Gasche zudem den Eindruck gewonnen, dass Graf im gesamten Netz weitere koordinierende und regulierende Funktionen übernehmen wolle. Der zurückgetretene Swissgrid-Chef war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Markt gestalten oder verwalten

Ein Zankapfel war beispielsweise die Errichtung eines zentralen Big-Data-Hubs für Strom, der alle Markt-, Produktions- und Verbrauchsinformationen hätte bündeln sollen. Swissgrid verstand sich dabei als IT-Enabler und Cloud-Zudiener für alle Energieversorger gleichermassen. Der Umarmungsversuch stiess den Stromern jedoch sauer auf. Sie wollen ihre Big-Data-Ströme selber analysieren und monetarisieren.

Keine Freunde machte sich der Swissgrid-Chef auch mit seiner aktiven Rolle bei der künftigen Marktgestaltung. Dieses sogenannte Marketdesign soll unter anderem ein effizientes Netz gewährleisten, wenn dereinst Sonne und Wind im grossen Stil zur Stromversorgung beitragen. Doch die visionären Vorarbeiten stiessen bei den Aktionären des Netzbetreibers auf Ablehnung.

Swissgrid muss die Märkte abwickeln und sie nicht mitgestalten“, bringt ein Verbandsvertreter die Branchenhaltung auf den Punkt. Dabei schwingt auch der latente Frust darüber mit, dass sich die Überlandwerke mit der Gründung der Swissgrid und der Überführung des Hochspannungsnetzes in die nationale Netzgesellschaft enteignet und zu“Zwangsaktionären“ ohne Durchgriffsrechte rückgestuft sahen. Schliesslich sind die sogenannt“unabhängigen“ Verwaltungsräte bei der Swissgrid in der Mehrheit. BKW-Präsident Gasche spricht denn auch von einer“Fehlkonstruktion“:“Entweder hat die Stromwirtschaft die Verantwortung, das Sagen, die Kosten und Nutzen. Oder sonst übernimmt der Bund diese Aufgabe. Dann soll man uns auszahlen.“

Doch von solch einer“sauberen Lösung“ ist man meilenweit entfernt. Zwar wollte CEO Graf dezidiert das Swissgrid-Aktionariat öffnen und insitutionelle Investoren wie Pensionskassen als gewichtige Aktionäre hereinholen. Gar einen Börsengang hat Graf einst öffentlich andiskutiert.

Ein Reglementewall verhindert jedoch kategorisch eine Transformation der Eignerschaft. Das juristische Dickicht besteht aus einem nichtöffentlichen Aktionärsbindungsvertrag zwischen den Swissgrid-Gründern, der offenbar demnächst ausläuft, den Firmenstatuten sowie dem Stromversorgungsgesetz. Es ist ein schwammiges Gesetz, an dem seinerzeit Carlo Schmid mitarbeitete, der heute den Elektrizitäts-Regulator Elcom präsidiert.

Alle drei Dokumente widersprechen sich offenbar materiell oder bieten Spielraum zur Interpretation. Dies führt dazu, dass sich BKW und die Westschweizer Kantone juristisch in den Haaren liegen, wer denn nun das Swissgrid-Aktienpaket der Alpiq übernehmen darf. Der Einfluss der Branche auf den nationalen Netzbetreiber ist somit gleich mehrfach stipuliert.

Für einen marktorientierten CEO wie Graf bedeutete dies einen steten Kampf mit den eigenen Aktionären und einem trägen Regulator. So setzte der Swissgrid-Chef in seiner Amtszeit Hunderte Millionen Franken an Wohlfahrtsgewinnen frei, indem er einen Markt für den Unterhalt des Höchstspannungsnetzes schuf. Nachdem die Stromversorger Jahrzehnte Monopolrenten hatten abschöpfen können, mussten sie sich nun als Dienstleister bewähren. Dies sorgte verständlicherweise für wenig Begeisterung.

Sorge um Restanzen

Die Sorge in der Branche ging gar um, dass Swissgrid – wie umliegende europäische Netzbetreiber – den Einflussbereich auf tiefere Spannungsebenen ausdehen könnte.“Auf den unteren Netzebenen liegen ebenfalls Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich drin“, sagt ein Kenner der Materie. Die Swissgrid-Antipathie der Branche ist deshalb auch die Angst vor dem Verlust weiterer Monopolrestanzen.

Mit dem überraschenden Rücktritt Grafs beginnt nun hinter den Kulissen der Richtungsstreit um die künftige Rolle der Swissgrid und ihres obersten Chefs. Der Verwaltungsrat wird in seiner nächsten Sitzung ein Stellenprofil für den neuen CEO erarbeiten.“Es droht die Rückstufung zum reinen Mastenverwalter“, sagt ein Insider. Mit der Ernennung von Yves Zumwald zum Interimschef scheint dieser Weg vorgezeichnet. Der Romand ist ausgewiesener Branchen- und Fachmann. Als studierter Elektroingenieur blickt er auf eine langjährige Karriere in der Schweizer Stromwirtschaft zurück. Zumwald soll das disparate Netz der Überlandwerke operativ in der Swissgrid konsolidieren.