Operator Edelweiss

Überwachung Mit Pegasus werden iPhones zur Abhörfalle. Nun gibt es Hinweise, wonach die umstrittene Spyware auch in der Schweiz eingesetzt wurde.

Ein Klick genügt – und aus dem eigenen iPhone wird ein veritables Abhörinstrument. Die Falle, ein sogenannter «exploit link», kommt zumeist in Form einer unverfänglichen Whatsapp-Nachricht, einem E-Mail oder SMS daher. Sobald der Nutzer auf den Link klickt, installiert sich Pegasus, etabliert eine Serververbindung. Fortan saugt die Spyware sämtliche iPhone-Daten ab und schickt sie unbemerkt vom User an den jeweiligen Operator: Von den Standortdaten über den Browserverlauf bis hin zu Mikrofonaufnahmen, Kontaktdaten oder Telefongesprächen. Das eigene Smartphone wird zum offenen Buch für Schnüffler.

Datenspuren in 45 Ländern

Was nach Orwell in der Hosentasche tönt, wird möglicherweise auch in der Schweiz praktiziert. So hat The Citizen Lab der Universität Toronto vor einigen Wochen eine Untersuchung zur Spyware der israelischen Sicherheitsfirma NSO Group Technologies veröffentlicht. Den Forschern ist es gelungen, Datenspuren («DNS Cache Probing») von Pegasus in 45 Ländern nachzuweisen. Darunter befindet sich auch die Schweiz als eines von wenigen Ländern Westeuropas.

Mit anderen Worten: Eine unbekannte Organisation hat die israelische Schnüffelsoftware möglicherweise auch hierzulande im Einsatz gehabt. Die Citizen-Lab-Autoren konnten nämlich einen für die Schweiz dedizierten Pegasus-Operator festmachen, den sie auf den Namen Edelweiss tauften. Dieser Operator war gemäss kanadischer Studie von Juli 2017 bis zum Untersuchungsschluss im Frühherbst über das Netz der Swisscom aktiv. Man habe dazu Untersuchungen eingeleitet, sagt Swisscom-Sprecher Armin Schädeli: «Wir konnten keine Anhaltspunkte finden, dass über das Swisscom-Netz mit Pegasus kommuniziert wird.» Man behalte die Situation aber im Auge und reagiere auf allfällige neue Erkenntnisse.

Besondere Informatikprogramme

Bill Marczak, Co-Autor der Pegasus-Studie, geht davon aus, dass die von ihm festgestellte Nutzung in der Schweiz legal ist: «Da NSO Group die Software ausschliesslich an Staaten verkauft, könnte Pegasus beispielsweise bei Strafverfolgern oder Geheimdiensten im Einsatz sein.» Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) gibt sich allerdings zugeknöpft. «Aufgrund der vertraglich geregelten Vertraulichkeit geben wir keine Informationen über unsere Partner preis, weder über Partner, mit denen wir zusammenarbeiten, noch über Partner, mit denen wir nicht zusammenarbeiten», sagt Fedpol-Sprecher Thomas Dayer und verweist auf die Behörde «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr». Diese wird im nächsten Jahr erstmals Statistiken veröffentlichen zur Anwendung von «besonderen Informatikprogrammen durch die Strafverfolgungsbehörden». Es geht dabei um «Govware» wie beispielsweise Pegasus. Sie kann als Zwangsmassnahme bei schweren Straftaten eingesetzt werden. Seit einem Jahr hat auch der Nachrichtendienst des Bundes die Möglichkeit, elektronische Überwachungsmassnahmen anzuordnen.

Es bleibt jedoch offen, ob hiesige Strafverfolger oder Geheimdienstler die genannte Spyware im Einsatz haben. Sollte dem so sein, wäre deren Beschaffung zumindest fragwürdig. Denn die Citizen-Lab-Autoren legen ebenfalls dar, dass die NSO Group ihre Pegasus-Software an Länder wie Bahrain, Kasachstan, Mexiko oder Saudi-Arabien liefert.

Politische Schnüffelattacken

Länder, in denen die Spyware nicht nur im Rahmen der Strafverfolgung zum Einsatz kommt, sondern offenbar auch gezielt gegen Mitglieder der Zivilgesellschaft eingesetzt wird. Ob mexikanische Journalisten oder saudische Dissidenten, sie alle wurden gemäss Citizen Lab zur Zielscheibe von politisch motivierten Schnüffelattacken qua Pegasus. Nach Veröffentlichung der Studie liess die betroffene Firma, NSO Group, ein Statement verbreiten: Man stelle Produkte mit dem einzigen Zweck her, «Verbrechen und Terror zu verhindern und aufzuklären». Die Untersuchung des Citizen Lab weise zahlreiche Fehler auf. So operiere NSO Group in vielen der aufgeführten Länder gar nicht. Zudem habe man einen strengen «Business Ethics Framework», der eine Zusammenarbeit mit Partnerländern vorgängig genau prüfe. Sollte es Verdacht auf Missbrauch geben, gehe man dem nach.

Da Citizen Lab den Schweizer Pegasus-Operator bereits im Juli 2017 entdeckt hat, stellt sich die Frage, wer den Staatstrojaner überhaupt hätte legal einsetzen sollen. Das neue Nachrichtendienstgesetz gilt seit September 2017, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gar erst seit diesem März. Ein privater IT-Forensiker tippt auf den israelischen Geheimdienst, der «zahlreiche Aktivitäten zur Überwachung von Schweizer Zielen» habe. Es bleibt eine Mutmassung.

Forderungen statt Fertigkeiten

Es muss in den späten Achtzigern gewesen sein. Ein Schulzimmer mit klobigen Computern samt Röhrenschirmen. Vorne ein wenig begeisternder Lehrer, der uns sein Halbwissen in «Programmieren mit Basic» kundtat. Schliesslich war damals EDV (für Spätgeborene: elektronische Datenverarbeitung) das Buzzword der Stunde. Und wer als Erziehungsdirektor nicht den Lehrplan für Informatiklektionen freischaufelte, galt als gestrig. Geblieben ist mir von der Basic-Bleiche nichts.

Ein Leben offline ist ein Leben im gesellschaftlichen Abseits

Die Geschichte wiederholt sich. Auch heute zelebrieren Politiker und Manager ihre Digitalisierungspotenz und fordern allenthalben, jeder Knirps müsse programmieren lernen. Doch das zu postulieren, ist Ausdruck eines hilflosen Aktionismus. Als ob in der industriellen Revolution jeder Arbeiter zu lernen gebraucht hätte, wie man eine Textilmaschine baut.

Anstatt Fertigkeiten zu fordern, sollten Politik und Gesellschaft rechtliche und ethische Bedingungen schaffen, damit die digitale Revolution kein Lumpenproletariat produziert. Was heisst das konkret? Mit den Produktionsfaktoren des Industriezeitalters – Arbeit, Boden, Kapital – hat der Staat und die Gesellschaft inzwischen gelernt, ethisch wie rechtlich umzugehen. Man denke an den umfassenden Arbeitsschutz oder die entwickelten Eigentumsrechte.

Datengesetz aus analoger Vorzeit

In der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts gesellt sich aber ein weiterer Produktionsfaktor hinzu: das Datenkapital. Und im Gegensatz zu den bestehenden Inputfaktoren scheinen Staat und Gesellschaft diesen essenziellen Rohstoff des Digitalzeitalters mit grosser Unbekümmertheit zu behandeln. Während ein gut geölter Beamtenapparat über Arbeitszeit oder Investitionsschutz wacht, leistet sich der Bund gerade mal einen Datenschutzbeauftragten. Das dazugehörige Gesetz stammt gar aus analoger Vorzeit, den frühen 1990er Jahren.

So lasch der Staat, so freigiebig seine Bürger. Sie verschenken – gegen vordergründig grossen Nutzen – ihr Datenkapital an die FANG-Konzerne, also Facebook, Amazon, Netflix und Google. Schliesslich dürsten die Tech-Riesen nach Profilwerten und Verhaltensmustern. Aus diesem Info-Rohstoff raffinieren Google und Co. ihre Quasimonopole, denen sich ein jeder «freiwillig» unterworfen hat. Ein Leben offline ist heute ein Leben im gesellschaftlichen Abseits. Wen der Suchalgorithmus von Google nicht indexiert, der existiert nicht. Wen Facebook sperrt, der verliert sein «Gesicht». Und wen Amazon vom Marktplatz verjagt, der bangt um seine geschäftliche Existenz als Händler.

Die Algorithmen der Tech-Riesen sind öffentlicher Kontrolle entzogen

Das Digi-Oligopol diktiert. Sodass sich heute ein jeder für die FANG-Algorithmen zu optimieren sucht. Doch wie Google sucht, Facebook informiert oder Amazon handelt, bleibt nebulös. Ihre Algorithmen sind Geschäftsgeheimnis. Sie entziehen sich jeglicher demokratischen Kontrolle. Obgleich ihre Handlungsvorschriften uns die Welt (ausserhalb unserer physischen) überhaupt erst ordnen und vermitteln. Eine gigantische Wirkungsmacht, die es rechtsstaatlich zu bändigen gilt.

Paris ist einen Streitfall wert

UBS Nun hat er also begonnen, der Strafprozess in Frankreich gegen die UBS. Bis Mitte November kreuzen die Juristen vor der 32. Kammer des Pariser Strafgerichts die Klingen. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Steuerbetrug. Die Bank soll mit Schweizer Personal auf französischem Boden illegal vermögende Kunden angeworben haben. Weiter besteht der Geldwäschereiverdacht auf Erträgen aus der Verwaltung nichtdeklarierter Vermögen – 8 bis 10 Milliarden Euro sollen es gewesen sein.

Der Steuerstreit mit Frankreich hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 2011 haben die Strafermittler der Grande Nation eine Voruntersuchung eröffnet. 2014 musste die Bank eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Selbst die Intervention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nützte nichts. Was der UBS dagegen half, war das schleppende Verfahren an sich. Frankreich ist heute nämlich ein anderes Land als jenes, das die Steuervendetta gegen die Schweizer Grossbank begann.

Politjustiz ungelegen

Schwang der sozialistische Präsident François Hollande noch öffentlich die Moralkeule gegen die Finanzindustrie, gibt sich Nachfolger und Ex-Rothschild-Banker Emmanuel Macron konziliant. Schliesslich ist Paris derzeit daran, sich als neuer kontinentaleuropäischer Finanz-Hub im Post-Brexit-Zeitalter zu positionieren. Da käme Politjustiz gegen einen globalen Finanzkonzern denkbar ungelegen. Entsprechend positiv ist die Wahl von Richterin Christine Mee zu bewerten. Sie gilt als faktenorientiert und politisch unverdächtig. Die UBS darf auf ein faires Verfahren zählen. Paris ist einen Streitfall wert.

Badrans schlechtes Gefühl

Crowdhouse Die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran schiesst in einer Interpellation scharf gegen den Internet-Immobilienmakler. Allerdings missversteht die Mieterverbandsvertreterin das Crowd-Geschäft.

Vor wenigen Tagen hat die Zürcher SP-Nationalrätin eine Interpellation eingereicht. Die parlamentarische Anfrage von Jacqueline Badran trägt den brisanten Titel: «Gesetzeskonformität von Crowdhouse?». Gemeint ist das Geschäft des Zürcher Internet-Immomaklers. Das achtzigköpfige Startup konnte in den drei Jahren seit seiner Gründung Mehrfamilienhäuser im Wert von über 560 Millionen Franken platzieren. Die Crowd-Plattform vermittelt dabei Renditeliegenschaften im Miteigentum für Anlagesummen ab etwa 100 000 Franken samt Grundbucheintrag für die Investoren.

Ein Geschäftsmodell, das der SP-Nationalrätin, die auch im Vorstand des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands sitzt, offenbar sauer aufstösst. Nur so lassen sich die fünf Fragen an den Bundesrat erklären, die allesamt auf einen bunten Reigen an Gesetzen und Vorschriften referenzieren: Kollektivanlagengesetz KAG, bundesgesetzkonforme Grundbucheinträge, Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.

Kein Fondsmanager

Allerdings offenbart Badran in einem Grossteil der Fragen ein grundsätzliches Missverständnis über das Plattform-Geschäftsmodell des Zürcher Startups. Denn wie Uber kein Taxibetreiber ist, so ist Crowdhouse kein klassischer Immobilienfonds. Mit anderen Worten: Es werden keine Investitionsgelder, Publikumsanlagen oder sonstiges Kapital entgegengenommen. Insofern sind Badrans Fragen an den Bundesrat nach der KAG- oder Geldwäschereigesetz-Konformität von Crowdhouse schlicht hinfällig.

«Wir sind weder Anlageberater noch Fondsmanager, sondern Betreiber einer Online-Plattform», betont denn auch Co-Gründer Ardian Gjeloshi: Die Rolle seiner Firma beschränke sich vielmehr darauf, Angebot und Nachfrage im Immobilienmarkt «auf zeitgemässe Art» zusammenzuführen. Die Hypofinanzierung der Renditeliegenschaft erfolgt schliesslich über Geschäftsbanken, welche die üblichen Compliance-Checks machen.

Apropos Rendite: Auch daran stört sich die Zürcher Sozialdemokratin bei Crowdhouse. So wiesen die über die Immo-Plattform vermittelten Mehrfamilienhäuser 2017 eine durchschnittliche Eigenkapitalrendite von 6,62 Prozent aus.

Urteil des Bundesgerichts

Dazu merkt Badran in ihrer Interpellation an: «Auf dem Eigenkapital darf eine Rendite erzielt werden, die den Referenzzinssatz um nicht mehr als ein halbes Prozent übersteigt. Dies wäre zurzeit eine Nettorendite von 2 Prozent. Die bei Crowdhouse ausgewiesene Rendite wäre also nicht rechtskonform», folgert die SP-Immobilienexpertin und bezieht sich dabei auf die «bundesgerichtliche Rechtssprechung» zum «übersetzten Ertrag aus der Mietsache».

Bolzt das junge Zürcher Immotech also Überrendite auf dem Buckel der Mieter? Co-Gründer Gjeloshi winkt ab. Nicht nur die Nettorendite von 2 Prozent sei bei der Beurteilung der Frage massgeblich, ob Mietzinswucher betrieben wird. Es gehe vielmehr um eine «gesamtheitliche Betrachtung». Also auch, was die ortsund quartierüblichen Mietzinse oder bei Neubauten die kostendeckenden Bruttorenditen sind. Und zwar im konkreten Fall auf die einzelne Mietwohnung gerechnet. Und da sieht sich Crowdhouse im Rahmen der Vorgaben. «Wir legen Wert darauf, dass die Mieten in den Immobilien eher tiefer sind als der Markt, damit die Vermietungsquote hoch ist», erklärt Co-Gründer Gjeloshi, dessen erklärtes Ziel es ist, «den Wohnungsmarkt für Mieter und Miteigentümer zu demokratisieren». Dazu stehe man auch im regelmässigen Austausch mit der Finanzmarktaufsicht Finma.

Nicht zu erreichen

Interpellantin Badran selbst war für ein mündliches Gespräch trotz mehrmaliger Kontaktaufnahme nicht zu erreichen. Im E-Mail-Wechsel mit der «Handelszeitung» erklärt die SP-Frau, dass der Crowdhouse-Anfrage kein konkreter Anhaltspunkt zugrunde liege, nur ein schlechtes Gefühl, wenn jemand so aggressiv illegale Renditen anbiete: «Man macht mit dem Lebensraum der Menschen kein Geld.»

Sperrfeuer im Tessin

Ruag Der Rüstungskonzern stellte im Frühjahr Strafanzeige gegen einen Manager wegen verdeckter Waffen-Deals. Nun ist ein erstes Urteil erfolgt.

Der Fall sorgt im Frühjahr für Aufsehen: Ein Kadermitarbeiter von Ruag soll ohne Wissen des Bundesbetriebs mit Putins Präsidentengarde Waffengeschäfte gemacht haben. Als der Rüstungskonzern Anfang Jahr durch einen externen Whistleblower davon erfährt, leitet die Compliance-Abteilung eine interne Untersuchung ein und zieht den bekannten Strafrechtler Mark Livschitz bei. Schliesslich stellt Ruag am 22. Februar Strafanzeige gegen ein damaliges Geschäftsleitungsmitglied der Munitionsdivision Ammotec.

Just einen Monat später fährt die Polizei am Sitz der Ammotec in Thun vor und durchsucht den Arbeitsplatz des Rüstungsmanagers. Der Mann im Pensionsalter wird per sofort freigestellt. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat nämlich tags zuvor ein Strafverfahren gegen den Manager eröffnet wegen des «Verdachts der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz und der ungetreuen Geschäftsbesorgung, eventuell Amtsführung».

In die Schranken gewiesen

Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen. Und der Ruag-Russland-Fall wird ein erstes Mal vor Gericht verhandelt, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Dabei weist das Bundesstrafgericht die Strafermittler des Bundes erst mal in die Schranken.

Die Richter in Bellinzona kommen zum Schluss, dass «ein hinreichender Tatverdacht weder den dem Gericht eingereichten Akten noch den Ausführungen der Bundesanwaltschaft» zu entnehmen sei. Und dies, «obschon sich die Strafuntersuchung im Anfangsstadium befindet und an den Tatverdacht entsprechend geringe Anforderungen zu stellen» seien.

Vor der Beschwerdekammer geht es um eine Zwangsmassnahme in der laufenden Strafuntersuchung: eine Grundbuchsperre, welche die BA dem Stockwerkeigentum des Tatverdächtigen im Juni auferlegt hat. Woraufhin der Rüstungsmanager eine Beschwerde einreichte.

Keine Beschwerde eingelegt

Was die Strafermittler des Bundes den Richtern in Bellinzona präsentiert haben, reicht diesen nun allerdings nicht aus, um die 2-Millionen-Franken-Wohnung zu beschlagnahmen. Vielmehr hebt das Bundesstrafgericht die Verfügung der BA vom Juni wieder auf.

Der tatverdächtige Ex-Ruag-Mann war über seinen Strafverteidiger nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Bei der Bundesanwaltschaft nimmt man den Entscheid zur Kenntnis und wird dagegen keine Beschwerde vor Bundesgericht einlegen. «Der erwähnte Entscheid hat keinen Einfluss auf die weitere Verfahrensführung», betont ein Sprecher.

42 Prozent Marge auf den Gütern

Allerdings gibt der jetzige Zwangsmassnahmen-Entscheid erstmals einen vertieften Einblick in den Ruag-Russland-Fall. So wirft die BA dem Ammotec-Manager im Wesentlichen vor, in den Jahren 2010, 2012 und 2013 «unrechtmässig Kommissionszahlungen für den Verkauf von Ruag-Gütern erhalten zu haben». Dabei soll der Mann auch gegen das Kriegsmaterialgesetz verstossen haben, weil er möglicherweise ohne Bewilligung mit Rüstungsgütern gehandelt hat.

Der Ruag-Abteilungsleiter war ab Sommer 2010 Teil eines «Collaboration Agreement», zu dem ein Zuger Waffenhändler, ein Julius-Bär-Banker und dessen Moskauer Firma gehörten. «Dieses habe die Parteien zu Kommissionen auf den Verkauf von bestimmten Defence-Produktekategorien nach Russland, den GUS-Staaten und Mexiko berechtigt», heisst es im Beschluss aus Bellinzona. Wobei 10 Prozent der 42-Prozent-Marge auf den Defence-Gütern als Kommission an den Ruag-Mann geflossen sein sollen. Die Bundesanwaltschaft hält im Beschluss dazu fest, dass auch Produkte von Ruag von der russischen staatlichen Einkaufsunternehmung Tenex weiter an Spezialeinheiten der russischen Armee, beispielsweise die FSO zum Schutz des russischen Präsidenten und der russischen Regierung, verkauft worden seien.

Verdeckte Kickbacks

Zwar bestreitet der Ruag-Manager gemäss Beschluss den Inhalt des «Collaboration Agreement» für die Lieferung von militärischen, zivilen und Dual-Use-Gütern nicht. Aber die an ihn bezahlten Kommissionen hätten Produkte betroffen, welche weder von Ruag hergestellt worden seien, noch deren Geschäftsbetrieb konkurrenziert hätten.

«Für die wenigen in den Aufstellungen enthaltenen Lieferungen von Ruag seien ihm keine Kommissionen ausbezahlt worden», heisst es im Dokument des Bundesstrafgerichts. Damit wäre zumindest der Vorwurf, verdeckte Kickbacks auf Ruag- beziehungsweise Konkurrenzprodukten erhalten zu haben, vom Tisch.

Zweifel an der Version

Indes gibt es Zweifel an der Version des Rüstungsmanagers. Die «Handelszeitung» hat die Liste mit den Rüstungsgüterherstellern aus dem «Collaboration Agreement». Darunter befindet sich beispielsweise Saltech – eine Solothurner Munitionsfabrikantin – die in direkter Konkurrenz mit den Projektilen des Bundesbetriebs steht. Auch die erfolgte Millionenlieferung von Sig-Sauer-Handfeuerwaffen und Scharfschützengewehren an Putins Präsidentengarde wirft Fragen auf. So braucht es für solche Deals normalerweise ein Waffenhandelspatent, das der Ruag-Sales-Mann aber offenbar nicht besitzt.

Allerdings ist dessen Rolle und Aufgabe in den Defence-Deals bereits im Vertragswerk äusserst schwammig definiert. Aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses habe er weder «die Zeit noch juristisch oder moralisch das Recht», solche Rüstungsgüter zu verkaufen, «aber er hat einen Anspruch auf eine Kommission», heisst es dazu im «Agreement».

Affaire à suivre

Diese Unschärfe bleibt offenbar auch nach einem halben Jahr Ermittlungsarbeit bestehen: Die BA führe nicht aus, heisst es im Bundesstrafgerichtsbeschluss, «welche Rolle der Mann bei der Erbringung der im ‹Agreement› vereinbarten Leistungen innegehabt haben soll».

Vieles bleibt also weiterhin unklar. Auch wie hoch die mutmassliche Deliktshöhe aus den Defence-Deals war. Fest steht, dass sich der Ruag-Manager 2013 eine Eigentumswohnung am Zürichsee für rund 2 Millionen Franken kaufte. Eine Summe, die auf Basis seines Angestelltensalärs bei Ruag als eher hoch erscheint.

Die BA geht jedenfalls davon aus, dass der Rüstungsmanager sich die Wohnung mit Seesicht «zumindest teilweise mit den erhaltenen Kommissionen finanziert» habe. Die Richter in Bellinzona sind der Argumentation nicht gefolgt: Es lasse sich vorliegend nicht beurteilen, ob die ausbezahlten Kommissionen «aus unrechtmässigen Rechtsgeschäften» erfolgten. Affaire à suivre.

Maximale Rufschädigung

Raiffeisen Für einmal war die Wochenendpresse einhellig: Der Noch-Chef der BKB und designierte Raiffeisen-Präsident Guy Lachappelle werde «von der Vergangenheit eingeholt», war zu lesen. Hintergrund sind mehrere Bundesstrafgerichtsentscheide, die jüngst ergangen sind.

Dabei geht es um ein Verwaltungsstrafverfahren, welches das Finanzdepartement (EFD) seit 2016 gegen «Verantwortliche der BKB» führt, weil die Banker die Geldwäscherei-Meldestelle möglicherweise zu spät über den ASE-Betrugsfall informierten. Die Bundesbehörden versuchen über die Gerichte, den internen BKB-Untersuchungsbericht samt Annex entsiegeln zu lassen. Jener Bericht, angefertigt von der Anwaltskanzlei Bär & Karrer, soll «mögliche Hinweise auf Meldepfichtverletzungen» liefern.

Finma-Plazet fürs Raiffeisen-Präsidium

Die BKB wehrt sich gegen die Entsiegelung durch alle Instanzen; aber nicht, weil BKB-Chef Lachappelle etwas zu verbergen hätte, wie dies in der Presse genüsslich insinuiert wird. Lachappelle kann auch nicht «ins Verfahren hineingezogen werden», weil sich das Verfahren gar nicht gegen ihn richtet.

Fakt ist vielmehr: Wenn sich Lachappelle im ASE-Fall etwas hätte zu schulden kommen lassen, hätte ihm die Finma längst die Gewähr entzogen. Im Gegensatz zum EFD können die Bankenaufseher bei ihrer Beurteilung nämlich auf sämtliche Interna, auch auf den geheimnisumwitterten Untersuchungsbericht, zugreifen. Die Aufsicht hat dem Basler Banker aber bekanntlich auch das Plazet fürs Raiffeisen-Präsidium erteilt. An Lachappelle blieb nichts hängen. Trotz maximaler Rufschädigung in den Medien bei minimaler Faktenlage.

Kronprinzen wenden sich ab

UBS Im Schnitt bleiben Konzernchefs in Europa rund fünf Jahre im Amt. UBS-Chef Sergio Ermotti übertrifft die Marke bereits: Vor sieben Jahren erhielt der Tessiner in einem Sitzungszimmer in Singapur einen Anruf des damaligen UBS-Präsidenten Kaspar Villiger, ob Ermotti nicht Konzernchef werden wolle. Der damalige EMEA-Chef wollte.

Und was folgte, war ein beinahe perfekter Turnaround. Ermottis Strategie griff: Weniger Finanzcasino, mehr Vermögensverwaltung. Gepaart mit einer gesunden Portion Demut und Risikoaversion. Dafür gebührt dem Tessiner Vollblut-Banker Respekt. Doch zehn Jahre nach der Finanzkrise scheint der Kapitalmarkt nur mehr wenig beeindruckt. Der Aktienkurs der grössten Schweizer Bank dümpelt seit längerem vor sich hin. Die zelebrierte Solidität weckt unter Investoren kaum mehr Wachstumsphantasien.

Nur kurzes Kursflackern

Selbst die Zusammenlegung der Vermögensverwaltung zu einer globalen Sparte vermochte nur eine kurzes Kursflackern auszulösen. Derweil lichten sich mit jedem Jahr, das Ermotti länger auf dem Chefsessel bleibt, die Reihen seiner potenziell valablen Nachfolger innerhalb der Bank. Zuerst warf Vermögenschef Jürg Zeltner Ende 2017 das Handtuch. Der wendige Berner hatte schon bei Ermottis Wahl Aspirationen auf den CEO-Posten. Nun geht Investmentbank-Chef Andrea Orcel zur spanischen Santander. Die Abgänge der Kronprinzen sind kein gutes Zeichen.

Genfer Geschäft

Aduno Der Finanzkonzern kooperierte unter Pierin Vincenz und Martin Huldi mit der welschen Firma GCL. Gegen deren Präsidenten läuft nun ein Strafverfahren.

Der bekannte Zürcher Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit-Bressel öffnet im Frühsommer seine Amtsstube nur einen Spaltbreit: Man sei im Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gegen die Ex-Aduno-Verwaltungsräte Pierin Vincenz und Beat Stocker auf «mögliche weitere, strafrechtlich relevante Transaktionen» gestossen, liess er in einem Communiqué verbreiten.

Bislang waren öffentlich nur drei Fälle von Firmenzukäufen bekannt, bei denen das Duo Stocker und Vincenz – mutmasslich – vorab auf eigene Rechnung investiert waren. Es sind dies Eurokaution und Commtrain beim Finanzdienstleister Aduno und das KMU-Vehikel Investnet bei der Raiffeisen Schweiz. Nun zeigen Recherchen der «Handelszeitung», dass es neben den bisher bekannten Fällen noch einen weiteren Verfahrenskomplex gibt. Es handelt sich um eine Firma aus der Romandie namens Genève Credit & Leasing (GCL).

Strafuntersuchung eröffnet

Der Präsident der GCL, die ab 2012 mit Aduno kooperierte, steht im Visier der Strafermittler. «Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat im Zusammenhang mit der GCL eine Strafuntersuchung gegen Stéphane Barbier-Mueller eröffnet», sagt eine Sprecherin. Es geht um den Verdacht auf Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung. GCL-Präsident Barbier-Mueller reagierte nicht auf eine Kontaktanfrage.

Die Ausweitung des Vincenz-Falls über den Röstigraben ist brisant. Die Familie Barbier-Mueller gehört in Genf nämlich zur Hautvolee mit einem geschätzten Vermögen von 850 Millionen Franken. Sie besitzt die stadtbekannte Immobiliengruppe Pilet & Renaud und betreibt an der Rue Jean-Calvin ein eigenes Kunstmuseum, das die Familiensammlung mit mehr als 7000 Objekten überseeischer Stammeskunst zeigt.

Aduno Partnerschaft

Stéphane Barbier-Mueller selbst kümmere sich, schreibt die «Bilanz», zusammen mit seinem Bruder um die «Verschönerung seiner Heimatstadt». Und der Pilet-Patron präsidiert seit ihrer Gründung im Jahr 2002 auch die Firma GCL. Diese vergibt Privatkredite und schliesst Leasingverträge ab.

Offiziell gibt es erstmals eine Verbindung zwischen GCL und Aduno, als der Zürcher Finanzdienstleister im Frühjahr 2012 eine «exklusive Partnerschaft» mit der Genfer Kreditfirma bekannt gibt. Die Zusammenarbeit erfolgt über die Aduno-Tochter Cashgate, die ebenfalls im Leasing- und Konsumkreditgeschäft tätig ist.

«Durch die Kooperation mit GCL haben wir unsere Organisation in der Westschweiz gestärkt, sowohl im Leasingbereich als auch bei Privatkrediten», erklärt der damalige Aduno-Chef Martin Huldi in einer Geschäftspublikation. In der Westschweiz sehe man grosses Wachstumspotenzial, denn «die Romands sind Privatkrediten gegenüber aufgeschlossener als die Deutschschweizer». Huldi ist zu dieser Zeit nicht nur Aduno-Chef, er hat auch die Beteiligungen unter sich. Auch Huldi reagierte nicht auf eine Kontaktanfrage. Die Aduno selbst verweist auf eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, die alle involvierten Parteien zur Geheimhaltung verpflichtet.

Verkauf der GCL-Aktien

Nur wenige Monate vor der Aduno-Kooperation kommt es bei der GCL Ende 2011 zu einer Kapitalerhöhung, im Zuge derer eine Aktionärin ausscheidet. Es ist dies die belgische Bank Fortis, die einen Anteil an GCL hielt. Gemäss Unterlagen sind die Vertragsparteien beim Aktienverkauf Stéphane Barbier-Mueller persönlich und eine Firma namens Nerilix mit Sitz im Wallis, in der Barbier-Mueller ebenfalls als Verwaltungsrat amtet. Wer die GCL-Aktien den Belgiern damals abkauft oder die Kapitalerhöhung mitträgt, geht aus den Unterlagen nicht hervor.

Am 7. Februar 2012 jedoch – kurz nach der Aduno-Kooperation – trifft sich die GCL zur Generalversammlung in den Räumlichkeiten von Barbier-Muellers Immobiliengesellschaft Pilet-Renaud. Der GCL-Präsident Barbier-Mueller erläutert gemäss Protokoll die Demission seines Geschäftsführers. Dieser habe 2007 die Geschäftsleitung übernommen und die GCL in einer «sehr schwierigen Lage» vorgefunden. Der Geschäftsführer habe hart gearbeitet, um die Firma ab 2010 in «die schwarzen Zahlen» zu führen. Und er habe ab Herbst 2010 «beträchtlichen Einsatz» darin geleistet, dass eine «Einigung mit der Bank Raiffeisen und Cashgate» habe erzielt werden können.

Raiffeisen-Manager befragt

Die Aussage von Barbier-Mueller lässt aufhorchen. Schliesslich ist es der bisher einzige Hinweis, dass bei den Geschäften der Genfer mit der Aduno-Tochter Cashgate längst auch die Genossenschaftsbank Raiffeisen unter damaliger Führung von Pierin Vincenz mit am Tisch sass.

Entsprechend befragt Staatsanwalt Jean-Richard-dit-Bressel nun nicht nur Manager der Aduno-Gruppe und ihrer Cashgate-Tochter zum GCL-Komplex, sondern auch aktives und ehemaliges Führungspersonal der Raiffeisen Schweiz. Darunter ein Geschäftsleitungsmitglied der Genossenschaftsbank. Raiffeisen Schweiz selbst nimmt zu «laufenden Strafverfahren oder Mutmassungen über Strafuntersuchungen wie auch zu allfälligen Geschäftsbeziehungen» keine Stellung.

Outgesourcte Aktivitäten

Gemäss einer dem Sachverhalt nahestehenden Person soll Aduno zunächst nur am Kreditportfolio der GCL interessiert gewesen sein. «Aus der Partnerschaft wurde dann aber doch noch ein Kauf, wobei Raiffeisen den Kredit-Deal mitfinanziert hat», so der Mann. Vorab sei das Duo Stocker/ Vincenz schon verdeckt beteiligt gewesen. Eine steile These, die nirgends dokumentiert ist. Aber eine, die ans Muster der übrigen bekannten Fälle wie Investnet oder Eurokaution erinnert. Zudem schrieb der Finanzblog «Inside Paradeplatz» im Frühling, dass die Strafermittler auf eine Zahlung der Immobilienfirma Pilet-Renaud gestossen seien: Beat Stocker habe von den Genfern eine «tiefe sechsstellige Summe» erhalten.

Fest steht, dass sich für den GCL-Geschäftsführer der «beträchtliche Einsatz» zugunsten eines Raiffeisen-Aduno-Deals ausbezahlt hat. Der Mann leitet ab Februar 2012 – also just ab dem Zeitpunkt der Kooperation – die Geschäfte von Cashgate in der Romandie und ist in dieser Funktion unter anderem für die «outgesourcten Aktivitäten der Genève Credit & Leasing» verantwortlich. Keine zwei Jahre später sitzt der einstmalige GCL-Direktor sogar in der Cashgate-Geschäftsleitung. Eine steile Karriere in jener Aduno-Tochter, die einst auch Vincenz-Geschäftspartner Beat Stocker präsidierte.

Aufgerappelt und verwandelt

UBS Das Ansehen war 2008 auf dem Tiefpunkt. Inzwischen hat sich die Reputation erholt. Doch die Bank hat nun ein anderes Image.

Es war der schlechteste Wert, den Commslab je für ein Schweizer Unternehmen gemessen hatte. Die Basler Beratungsfirma misst die Reputation von hiesigen Firmen. Und wie die UBS im Sommer 2008 dastand, ist für Commslab-Forscher Angelo Gisler einmalig, ein «historisches Reputationstief», wie er sagt: «Die Mischung aus Subprime-, Finanzkrise und Steuerskandalen in verschiedenen Staaten war schlicht toxisch für die UBS.» Normalerweise, ohne neuerliche öffentliche Skandalisierung, erholen sich Firmen nach etwa drei Jahren aus so einem Reputationstief, so Gisler. Die UBS brauchte zum Rebound aber deutlich länger, wie die Commslab-Messung auf Basis von rund zwanzig Schweizer Leitmedien zeigt.

Folgenschwere Finanzskandale

Zum einen, weil die rechtliche und regulatorische Aufarbeitung der Finanzkrise sowie deren wirtschaftliche Bewältigung sich bis heute hinziehen. Zum anderen, weil die UBS im Nachgang zur staatlichen Rettung in weitere folgenschwere Finanzskandale schlitterte, welche fortlaufend am Image nagten: Man denke an den Investmentbanker Kweku Adoboli, der der Grossbank mit unautorisierten Trades bis 2011 einen Verlust von 2 Milliarden Franken bescherte. Oder den Derivatehändler Tom Hayes, der zwischen 2006 und 2009 bei der Grossbank den Libor-Zinssatz manipulierte und gleichzeitig Millionensaläre kassierte. Oder der Rechtsstreit in Frankreich um mutmassliche Schwarzgeldgeschäfte, in dessen Verlauf die Bank 2014 eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen musste.

Langsames Aufpolieren

Solche Fälle führten dazu, dass die Aufpolierung der öffentlichen Wahrnehmung nur mühsam vonstatten ging. Noch vor vier Jahren war für 22 Prozent der UBS-Kunden das negative Image der Bank in der Öffentlichkeit der Grund, weshalb sie das Institut nicht weiterempfehlen würden. Inzwischen ist dieser Wert auf 4 Prozent abgesunken. Zum Vergleich: Bei der krisengeschüttelten Raiffeisen sind es aktuell 10 Prozent.

Die Marke UBS hat sich seit 2008 in der öffentlichen Wahrnehmung nicht nur wieder erholt, sondern sie hat sich auch stark gewandelt. Die mediale Berichterstattung über die Bank ist heute viel stärker auf Themen wie Regulierung («Too big too fail» usw.) gerichtet, die in der Vorkrisenära praktisch keine Rolle spielten. Demgegenüber ging der Fokus auf Finanzprodukte wahrnehmbar zurück, wie die Themenanalyse von Commslab im Zeitverlauf zeigt.

Dialog auf Augenhöhe

Dieses mediale Abbild deckt sich mit den Erfahrungen innerhalb der Bank: Die Krise habe dazu geführt, dass die Kunden heute stärker im Anlageprozess involviert sein wollen, sagt UBS-Marketingchef Johan Jervøe: «Kundengespräche sind heute ein Dialog auf Augenhöhe und keine Show von Finanzprodukten mehr.» Selbst bei delegierten Vermögensverwaltungsmandaten, so Jervøe, spiele heute die enge Zusammenarbeit mit den Kunden eine viel stärkere Rolle als vor zehn Jahren.

Auf dieses Nach-Krisen-Verhältnis zwischen Bank und Kunden hat die UBS auch kommunikativ reagiert. Denn in der Vorkrisenära um Konzernchef Marcel Ospel galt die PR-Maxime einer sogenannten Bulge-Bracket-Bank: Gross, dynamisch, leistungsstark und mit Fokus auf die globale Investment-Bank-Franchise samt entsprechenden Research-Koryphäen. Beispielhaft ist die angelsächsisch geprägt «You & Us – UBS»-Kampagne. Ein Slogan übrigens, den die damalige Konkurrentin Hyposwiss mit dem Replik-Claim konterkarierte: «It will never be about you and us. It will always be about your money.»

Mehrjährige Partnerschaft

Erst der Beinahe-Kollaps und die staatliche UBS-Rettung führten zu einer Rückbesinnung auf den Schweizer (Retail-) Heimmarkt, der zunächst mit viel Demut («Wir werden nicht ruhen») und Lokalkolorit bearbeitet wurde. Ausdruck davon war beispielsweise die mehrjährige Partnerschaft mit Schweiz Tourismus. Die Grossbank lud zeitweise für 5 Franken zur Fahrt auf einem hiesigen Gewässer ein oder liess eigene Kunden für 10 Franken pro Bergbahnbillett auf 35 Gipfel gondeln.

Nebst diesen etwas holzschnittartigen Aktionen zur Stärkung der Heimatverbundenheit gab es aber auch subtilere, wenngleich tiefergehende Anpassungen. UBS-Marketingchef Johan Jervøe verweist auf den Umstand, dass die Bank seit 2015 keinen Konzernslogan mehr hat: Das sei ein bewusster Entscheid gewesen, sagt Jervøe: «Wenn Sie als Bank kundenfokussiert sein wollen, dann macht irgendein generischer Slogan schlicht keinen Sinn mehr.» Entscheidend sei nämlich, was der Kunde über die Bank denke, und nicht, was die Bank über ein generelles Wertversprechen vorgebe zu sein.

Eine Portion Selbstironie

Insofern betont Marketing-Schweiz-Chef Daniel Fischer, dass heute der Nutzwert im Zentrum stehe: «Wir suchen nach handfesten Anwendungsbeispielen wie in der Vorsorge oder im Digital Banking, um die Vorteile der UBS noch besser darzulegen.» Konkreten Nutzen zu propagieren, statt globale Omnipotenz zu markieren, dieser Ansatz schlägt sich auch im Sponsoring nieder. So ist die Bank als einer der grössten Lehrbetriebe der Schweiz Hauptsponsor der Berufsmeisterschaften Swiss Skills. Begleitet wird der Breiten-Event von einer Social-Media-, TV- und Plakatkampagne, die eine gesunde Portion Selbstironie aufweist («Weil die Schweiz nicht nur Banker braucht»).

Man müsse auch mal über sich selber lachen können. Humor sei da zuweilen ein probates Stilmittel, meint Marketingchef Fischer und fügt an: «Mitten in der Krise wäre so eine Kampagne wie Swiss Skills undenkbar gewesen. Aber die Industrie hat sich gewandelt.»

Im Visier der Steuerfahnder

Jean-Claude Bastos Die Steuerverwaltung führt eine Untersuchung gegen die Steuervertreterin von Jean-Claude Bastos durch. Es geht um vorenthaltene Informationen.

In der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen sitzen die Steuerfahnder des Bundes. Sie gehören zur Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV und werden auf Verdacht hin aktiv, wenn es möglicherweise um Hinterziehung im grösseren Stil oder gar um Steuerbetrug geht. Alleine im letzten Jahr führten ASU-Verfahren zu Bussen und Nachsteuern in der Höhe von rund 270 Millionen Franken.

Am 9. Mai dieses Jahres traten die ASU-Fahnder erneut in Aktion. Dann nämlich ordnete ESTV-Direktor Adrian Hug eine Durchsuchung der Steuerverwalterin von Jean-Claude Bastos am Hauptsitz in Zürich und den Niederlassungen in Zug und Lugano an.

Jean-Claude Bastos war bis vor kurzem Verwalter des angolanischen Staatsfonds FSDEA und machte auf dem Mandat gut eine halbe Milliarde Dollar. Inzwischen sitzt Bastos ohne Pass in Angola fest und liefert sich in mehreren Jurisdiktionen einen Rechtsstreit mit seinem staatlichen Ex-Kunden.

Behörden stützen sich auf Lohnausweis

Angolas «Fundo» ist indes nicht der einzige Ärger für Bastos. Der Unternehmer steht seit Adrian Hugs Order vom Mai auch im Visier der Berner Steuerfahnder. Wie Gerichtsdokumente zeigen, wirft die ESTV der Steuervertreterin von Jean-Claude Bastos vor, «in den Perioden 2011 bis 2015 den Steuerbehörden Informationen vorenthalten zu haben, wodurch diese die zu tiefe Deklaration nicht erkannten und das Einkommen unvollständig besteuerten».

Gegen die Steuervertreterin richtet sich damit der Verdacht der «Gehilfenschaft und/oder Mitwirkung zur Steuerhinterziehung». Dabei stützen sich die Berner Steuerfahnder offenbar unter anderem auf ein «Dokument F» ab, bei dem es sich Lohnausweis und Steuererklärung eines Ehepaars handeln soll.

Beschlagnahmte Dokumente versiegelt

Bei der Hausdurchsuchung in den Büros der Steuerverwalterin von Jean-Claude Bastos Mitte Mai wurden zahlreiche Unterlagen und Daten sichergestellt, welche Bastos’ Steuerverwalterin allerdings sofort versiegeln liess. «Die Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchungen wird im Entsiegelungsverfahren zu prüfen sein», schreibt das Bundesstrafgericht dazu. Bellinzona hat jüngst einzig die Beschwerde der Steuerverwalterin gegen die Hausdurchsuchungen als solche abgewiesen. Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist hierbei noch möglich.

Jean-Claude Bastos‘ Etappensieg auf Mauritius

Während die Ausmarchung zwischen Bastos und den Berner Steuervögten noch aussteht, hat der Schweiz-Angolaner auf Mauritius jüngst einen Etappensieg erreicht. Die Sperre auf gewissen Quantum-Global-Konten wurde durch die dortige Finanzaufsicht wieder aufgehoben, damit die Bastos Firmen unter anderem ihre Verteidigung auf Mauritius finanzieren können.

lm Inselstaat im indischen Ozean sind die Private-Equity-Vehikel des Angola-Staatsfonds in der Höhe von drei Milliarden Dollar angesiedelt, welche Bastos Quantum-Gruppe bis vor kurzem verwaltet hat.
Im April dieses Jahres wurden auf Maritius sämtliche Quantum-Konten durch die dortige Financial Intelligence Unit eingefroren. Gleichzeitig hat die Financial Services Commission die Fondslizenzen für sämtliche sieben Private-Equity-Vehikel des angolanischen Fundos sistiert. Inzwischen aber hat ein Gericht in Grossbritannien die weltweite Kontensperre gegen Bastos Firmen vollumfänglich aufgehoben.

Hinweis zum gleichnamigen Artikel in der «Handelszeitung» vom 20. September 2018

In der Ausgabe vom 20. September 2018 haben wir im Artikel «Im Visier der Steuerfahnder» behauptet, die Turtle Management AG sei die «Steuervertreterin» von Jean-Claude Bastos, es richte sich gegen sie ein Verfahren der ESTV wegen Verdachts der «Gehilfenschaft und/oder Mitwirkung zur Steuerhinterziehung» und es sei vom Bundesstrafgericht in «Bellinzona jüngst eine Beschwerde von ihr gegen Hausdurchsuchungen abgewiesen» worden. 

Diese Aussagen sind wie folgt richtigzustellen: Die Turtle Management AG war und ist nicht «Steuervertreterin» von Herrn Bastos. Turtle Management AG ist nicht Beschuldigte im Verfahren der ESTV. Sie hat gegen die Hausdurchsuchungen keine Beschwerde erhoben, weshalb eine solche auch nicht abgewiesen werden konnte.