Roter Teppich für Steuerhinterzieher

Bankgeheimnis Thomas Matter ist am Ziel. Der helvetische Banker und Zürcher SVP-Nationalrat zieht wohl bald seine Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zurück, welche das Inland-Bankgeheimnis in der Verfassung hatte festschreiben wollen.

Denn Matters Drohkulisse hat verfangen. Angesichts der angestrebten Zementierung des Bankgeheimnisses in der Verfassung – mit entsprechenden Kollateralschäden, national wie international – sind Bundesrat und Parlament voll auf Matters Linie eingeschwenkt: Eine Reform der Verrechungssteuer nach Zahlstellenprinzip ist auf Eis gelegt. Nun haben die Parlamentarier auch die Verschärfung des Steuerstrafrechts versenkt. Mit ihm hätte der Fiskus bei konkretem Verdacht auf Steuerhinterziehung Zugriff auf Bankdaten erhalten sollen.

Die Eidgenossenschaft hält ihre Steuerschlupflöcher weit offen

Alles Makulatur. Eine Weissgeldstrategie für inländische Gelder wird es nicht geben. Es entsteht eine schizophrene Situation: International übt sich die offizielle Schweiz als Musterschülerin in Steuertransparenz und tauscht demnächst mit dem ausländischen Fiskus automatisch Informationen aus. Im Inland aber hält die Eidgenossenschaft ihre Steuerschlupflöcher schön weit offen.

Es ist wohl nirgends so einfach wie in der Schweiz, Vermögenswerte am Fiskus vorbeizuschleusen. Einmal ein Bankkonto nicht deklariert, schwupps ist das Geld schwarz. Nun, mit der Einführung des Ausland-AIA, haben hiesige Steuerhinterzieher auch alles Interesse, ihre Vermögenswerte auf ausländischen Konten ins Heimatland zurückzuführen. Die Schweiz wird so zum Safe Haven für heimisches Schwarzgeld. Eine Bananenrepublik für ihre Bürger.

Denn Matters politisches Powerplay rollt dieser Repatriierung den roten Teppich aus. Die Furcht, von den Steuervögten erwischt zu werden, ist verflogen. Ein Inland-AIA: nur noch ein alter, böser Traum. Vielmehr muss der Fiskus tatenlos zusehen, wie ihm Steuersubstrat durch die Lappen geht. Bezeichnenderweise hatten sich die Kantone ja vehement für ein verschärftes Steuerrecht ausgesprochen, um diesem undeklarierten Rückfluss aufgrund des Ausland-AIA etwas entgegenzusetzen.

Der Rückfluss an undeklarierten Vermögen ist Realität

Dass dieses Schwarzgeldszenario keine linke Verschwörungstheorie ist, sondern Realität, belegen Aussagen aus Liechtenstein. Das Ländle war seit jeher ein wichtiger Hub für undeklarierte Schweizer Gelder. Die Vorzüge: gleiche Währung, Rechtssicherheit und ein sophistizierter Finanzplatz.

Mit dem AIA hat der Wind gedreht. Der Chef der Vaduzer VP Bank hat jüngst ausgesprochen, was alle wissen. Schweizer ziehen ihr Geld aus dem Ländle ab. Wie viel, weiss niemand. Warum, jedoch schon. «Ein Schweizer Kunde, der unversteuertes Geld zurück in die Schweiz transferiere, könne ja weiterhin ‹schwarz› bleiben», sagt der VP-Chef frank und frei.

Offenbar gibt es genügend Schweizer Banken, welche das repatriierte Schwarzgeld dankend annehmen. Denn auch sie haben nichts zu befürchten.

Totgesagte leben länger

Steuern Liechtenstein lehnt den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz ab. Stattdessen holt das Fürstentum die Abgeltungssteuer aus der Mottenkiste.

Noch im Frühsommer war nicht die Frage ob, sondern wann die Schweiz mit Liechtenstein den automatischen Informationsaustausch (AIA) einführt. „Wir gehen davon aus, dass wir zu einem Abkommen gelangen, das dann 2019 den ersten Austausch ermöglicht“, sagte Finanzminister Ueli Maurer in einer Parlamentsdebatte und fügte an, es seien aber noch einige „Spezialitäten“ mit Liechtenstein zu regeln.

Aus diesen „Besonderheiten“ ist mittlerweile ein Sonderweg für das Ländle geworden. Statt dem automatischen Datenaustausch mit der Eidgenossenschaft holt das Fürstentum die Abgeltungssteuer aus der Mottenkiste. So würden Steuern fliessen, aber die Bankkunden blieben anonym. Ein Modell, mit dem die Schweiz noch vor ein paar Jahren vergeblich das Bankgeheimnis zu retten suchte.

„Wir möchten mit der Schweiz eine Lösung prüfen, die den steuerlichen Bedürfnissen der beiden Partnerstaaten einfacher und direkter Rechnung trägt“, sagt Katja Gey. Die Juristin leitet die Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden bei der Liechtensteiner Regierung. Sie geht davon aus, dass es in den nächsten Wochen „zu einer grundsätzlichen Entscheidung kommen wird“, wie die Schweiz und Liechtenstein die internationalen Standards umsetzen werden. Das federführende Staatssekretariat für internationale Finanzfragen in Bern macht dazu keine Angaben.

Die Meinung im Fürstentum ist indes längst gemacht. Man bekenne sich zwar klar zur Einhaltung internationaler Standards, so Gey. „Aber der AIA-Standard der OECD ist naturgemäss eine Regelung, welche das enge, binnenmarktähnliche Verhältnis zwischen der Schweiz und Liechtenstein nicht ausreichend berücksichtigen kann.“

Blaupause für Schweizer Lösung

Der AIA-Standard führe nämlich zu einem hohen Verwaltungsaufwand, moniert das Behördenmitglied: „Statt dass möglichst viele Daten fliessen, wollen wir uns auf jene Daten beschränken, die eine Besteuerung sicherstellen. Wenn der eine Staat für den anderen direkt die Steuern einbehält, ist es noch besser.“

Als Blaupause für eine mögliche Schweizer Lösung dient dem Fürstentum dabei ein Abkommen mit seinem Nachbarland im Osten. „Wir haben mit Österreich eine spezifische Regelung vereinbart, die die Steuerkonformität in besonderer Weise sicherstellt und den Austausch von AIA-Daten in Teilen ersetzt.“ So erheben die Liechtensteiner für die Alpenrepublik die geschuldete Steuer auf österreichische Vermögen im Ländle und überweisen diese nach Wien. „Eine ähnliche Regelung könnten wir uns auch mit der Schweiz vorstellen“, sagt Gey. Das Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich umfasst dabei alle Vermögensstrukturen, die in Liechtenstein verwaltet werden. Konkret bedeutet dies: Das Abkommen würde nicht nur Bankkonten, sondern auch Stiftungsvermögen erfassen, das durch Liechtensteiner Treuhänder gemanagt wird.

Stiftungen sind jene Konstrukte, die seit der Finanzkrise massiv unter Druck stehen. Das internationale Bemühen um mehr Steuertransparenz führte zwischen 2011 und 2015 zu einer Halbierung der „nicht eingetragenen Stiftungen“ im Fürstentum – von 32 000 auf rund 16 000. Das nun vorgeschlagene Abgeltungssteuermodell stellt deshalb auch den Versuch dar, den Abfluss von Assets aus dem Ländle zu stoppen.

Unerwartete Wiederauferstehung

Allerdings stellt sich die Frage, ob ein solches Steuermodell international kompatibel sei. „Ich gehe nicht davon aus, dass die OECD ein Problem damit hat, wenn bilateral gleichwertige Regelungen vereinbart werden, die von beiden Staaten als adäquat angesehen werden“, sagt Gey.

Das Abgeltungssteuermodell schien bisher ein Auslaufmodell zu sein: Der früheren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gelang es 2012 zwar, Grossbritannien, Österreich und den deutschen Finanzminister von der Idee zu überzeugen, Geld ohne Kundendaten zu liefern – und so die Privatsphäre des Bankkunden zu gewährleisten. Doch das Abkommen scheiterte im deutschen Bundesrat. Das Schicksal der Abgeltungssteuer schien damit besiegelt zu sein.

Jetzt könnte das Modell eine unerwartete Wiederauferstehung erfahren – für bürgerliche Politiker ist das eine durchaus erfreuliche Nachricht: „Ich war stets ein grosser Promotor der Abgeltungssteuer. Daran hat sich bis heute nichts geändert“, sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, zugleich Direktor beim Schweizer Ableger der liechtensteinischen LGT Bank.

Auch für CVP-Ständerat Pirmin Bischof spricht nichts dagegen, wenn die Vermögen von Schweizer Kunden in Liechtenstein mit einer Abgeltungssteuer erfasst werden: „Es handelt sich bei der Abgeltungssteuer um ein höchst effizientes Instrument.“ Entscheidend sei allerdings die Aussenwirkung des Abkommens. Die Schweiz dürfe nicht riskieren, international erneut unter Druck zu geraten.

Kritik kommt von der SP: „Wir haben die Abgeltungssteuer als Ersatz für den AIA bereits bei Deutschland abgelehnt“, stellt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer klar. Das Modell sei auch nicht im Sinne des Finanzplatzes: „Damit will das Fürstentum doch nur ver- hindern, dass Kunden in die Schweiz abwandern.“