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Lex UBS – Ständerat als Wasserträger der Grossbanken

Steuerabzug auf Auslandbussen Geht es nach den Politikern der kleinen Kammer, dem Ständerat, sollen Schweizer Unternehmen im Ausland verhängte Bussen von den Steuern abziehen können. Dies dann, wenn das dortige Verfahren gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstösst. Oder dann, wenn die Schweizer Firma alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.

Die Abzugsfähigkeit dieser Bussen sollen jeweils die hiesigen Steuerbehörden prüfen. Das jedoch führt zu absurden Verhältnissen: Die Schweizer Steuervögte müssten über ausländische Strafurteile richten und ermessen, ob der Konzern im Ausland auch wirklich alles Menschenmögliche unternommen hat, sich gesetzeskonform zu verhalten. Es wäre die pure Rechtsanmassung. Deshalb lehnen Bund und Kantone die Abzugsfähigkeit grundsätzlich ab.

Keine Bananenrepubliken

Hinzu kommt, dass all die Multimillionenbussen der letzten Jahrzehnte für Schweizer Konzerne nicht in Bananenrepubliken anfielen, sondern in demokratischen Rechtsstaaten wie den USA.

Es entsteht deshalb der Eindruck, dass sich die Mehrheit des Ständerats zum Wasserträger der Grossbanken gemacht hat, namentlich der UBS. Die Bank wittert in ihrem Frankreich-Steuerfall Politjustiz und hofft nun wenigstens, die drohende Milliardenbusse von den Steuern absetzen zu können.