UBS Deutschland und die Richter Mannheims

UBS Die Bank steht in Deutschland vor Gericht. Im Steuerverfahren drohen 83 Millionen Euro Bussgeld.

Erst geht es um Brandstiftung in mehreren Fällen. Danach um besonders schweren Raub. Und zwischendurch beschäftigen sich die Richter am Mannheimer Landgericht mit der UBS. Der Vorwurf lautet: Die Bank habe bis 2012 Kunden bei Steuerstraftaten unterstützt und dabei über bankinterne Konti verdeckt Schwarzgeld in die Schweiz transferiert.

Systemische Beihilfe der UBS

Abermals steht die UBS damit vor Gericht, nach Frankreich nun in Deutschland: Am 16. Mai hat der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer in Mannheim begonnen. «Es geht um systemische Beihilfe der Bank», sagt Isa Böhmer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mannheim. Die UBS entgegnet: «Wir glauben nicht, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft durch die Fakten oder das Gesetz gestützt werden.» Man werde dem Ordnungswidrigkeitsverfahren entschieden entgegentreten.

Die Bank lässt sich dazu vor Gericht von führenden Steuerstrafrechtlern vertreten. Sie heissen Hanns W. Feigen und Bernd Gross und haben bereits den steuersäumigen FC-Bayern-Boss Uli Hoeness sowie diverse Schweizer Banken in Steuer-CD-Verfahren verteidigt. Für den prominenten Rechtsbeistand gibt es gute Gründe: Der UBS droht im Falle einer Verurteilung eine Unternehmensgeldbusse in der Höhe von 83 Millionen Euro, davon 82 Millionen als Gewinnabschöpfung.

Geldbusse für Bankmitarbeiter der UBS

Bereits Anfang letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim ihre Ermittlungen gegen sieben UBS-Mitarbeiter abgeschlossen, darunter ein Vorstandsmitglied der Deutschland-Tochter und drei Personen aus dem Zahlungsverkehr. Staatsanwaltschaft-Sprecherin Böhmer sagt zur Einstellungsverfügung: «Fünf Personen erhielten Geldbussen, bei zwei Personen bestand kein hinreichender Tatverdacht.» Über die Bussenhöhe für die UBS-Mitarbeiter schweigen sich beide Parteien aus.

Nun also läuft das Gerichtsverfahren gegen die UBS als Unternehmen. Die öffentliche Verhandlung vor der grossen Wirtschaftsstrafkammer ist bis Ende August angesetzt. Mit ihr endet ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim, das vor sage und schreibe sechs Jahren begann. Die Selbstanzeige eines UBS-Kunden aus Nordbaden soll damals der Auslöser für die Strafermittlungen gewesen sein. Woraufhin sich Mannheimer Strafverfolger mit den Praktiken der UBS Deutschland näher befassten.

Fragliche Transfers der UBS

Der UBS wird vorgeworfen, ihren Kunden in Deutschland geholfen zu haben, Schwarzgeld heimlich in die Schweiz zu transferieren. «Untersuchungsgegenstand waren Verrechnungskonten, über die Transaktionen ins Ausland vorgenommen wurden», heisst es dazu im Geschäftsbericht der UBS Deutschland von 2013.

Gemäss Staatsanwaltschaft Mannheim sollen Bankmitarbeiter ihren deutschen Kunden ermöglicht haben, Gelder als vermeintliche Inlandsüberweisung, über ein bankinternes Clearing-Konto getarnt, verdeckt in die Schweiz zu transferieren, «entgegen den Vorschriften für den internationalen Zahlungsverkehr». Auf Nachfrage präzisiert Sprecherin Böhmer, dass die fraglichen Transfers Vorschriften der deutschen Finanzaufsicht BaFin beträfen.

Hausdurchsuchung an der Bockenheimer Landstrasse

Kurz nachdem die Mannheimer ihre Ermittlungen aufgenommen hatten, ordnete die Bafin im Juli 2012 eine Sonderprüfung bei der UBS Deutschland an. Die Finanzaufsicht untersuchte unter anderem, ob die Schweizer Grossbank die EU-Verordnung über den Geldtransfer eingehalten habe. Auf Basis der Sonderprüfung erliess die Bafin im Oktober 2013 eine Anordnung, um «notwendige Massnahmen zur Einhaltung regulatorischer Anforderungen umzusetzen», wie dem Geschäftsbericht der UBS Deutschland zu entnehmen ist.

Just im selben Monat, als die Bafin bei der UBS die Anordnung erliess, schlugen die Mannheimer Strafermittler ebendort zu. Sie liessen zum einen die Bürotürme der Deutschland-Tochter an der Bockenheimer Landstrasse in Frankfurt am Main durchsuchen, zum anderen die Wohnungen von vier UBS-Mitarbeitern in Baden-Württemberg und Hessen. Gleichzeitig fuhren die Fahnder in München bei einem Kunden der Bank vor – das war einer von 147, die zwischen 2005 und Frühjahr 2012 mithilfe der Bank Steuern hinterzogen haben sollen, wie der damalige Staatsanwalt Peter Lintz in der «NZZ am Sonntag» später ausführte.

Etwa hundert dieser UBS-Kunden sollen sich selbst angezeigt haben. Nimmt man die Anzahl Kunden und die beantragte Unternehmensgeldbusse von 83 Millionen Euro als Massstab, dann dürfte die Bank also einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag an Vermögen verwaltet haben – vermutlich nicht deklarierte Gelder. Die Bank selbst sieht keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten ihrerseits, «sodass es im Interesse unserer Aktionäre und Kunden ist, uns entschlossen juristisch zur Wehr zu setzen».

Auch nach Schweizer Recht illegal

Der aktuelle UBS-Fall unterscheidet sich jedoch grundlegend von anderen ausländischen Steuerstrafverfahren gegen Schweizer Banken. Denn was in Mannheim nun verhandelt wird, nämlich verdeckte Geldtransfers über bankeigene Konti, verstösst wahrscheinlich auch gegen Schweizer Richtlinien.

So hält die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) in ihren Standesregeln fest, dass keine Tatsachen verschleiert werden dürfen. Insbesondere durch das «Zur-Verfügung-Stellen von bankeigenen Konti, sofern dies dem Kunden eine Verkürzung geschuldeter Fiskalabgaben ermöglicht». Schon die allerersten Standesregeln aus dem Jahr 1977 hätten die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geregelt, erklärt Frank Kilchenmann, Leiter Compliance bei der SBVg.

Die Standesregeln wurden von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht für verbindlich erklärt. Verstösse dagegen können nicht nur Untersuchungen auslösen, sondern auch Konventionalstrafen von bis zu 10 Millionen Franken nach sich ziehen. Zum konkreten UBSFall wollten sich weder die SBVg noch die Finma äussern.

STEUERVERFAHREN

Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen UBS-Kunden

Bussgeld Im Juli 2014 verkündete die UBS, man habe das Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit der Staatsanwaltschaft Bochum beigelegt. Im Gegenzug zahlte die Schweizer Grossbank ein Bussgeld in der Höhe von rund 300 Millionen Euro. Die Ermittlungen der Strafverfolger aus Nordrhein-Westfalen basierten auf einer CD mit Steuerdaten, welche das Bundesland 2012 angekauft hatte. Mit dem bezahlten Bussgeld ist für die UBS das Steuerdossier im Ruhrpott bereinigt.

Zwei Verfahren Nicht aber für zahlreiche deutsche Kunden der Schweizer Grossbank: So führt die Staatsanwaltschaft Bochum gegenwärtig noch zwei Verfahren gegen mutmasslich steuersäumige Bankkunden.

Geringe Zahl Das eine Ermittlungsverfahren wurde bereits 2012 eingeleitet und richtet sich gegen deutsche Vermögende, die ihr Geld bei der Schweizer UBS hatten, wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. «Das Ermittlungsverfahren ist im Wesentlichen abgeschlossen, lediglich bezüglich einer geringen Anzahl von Beschuldigten dauern die Ermittlungen noch an», sagt Oberstaatsanwältin Cornelia Kötter.

Erbschaftssteuer Der zweite Ermittlungskomplex betrifft deutsche Kunden der ehemaligen UBS Luxemburg. Er wurde im September 2017 eröffnet. «Gegen die Beschuldigten besteht der Verdacht, Erträge aus Kapitalanlagen bei der UBS Luxemburg in ihren Einkommensteuererklärungen beziehungsweise dort angelegtes Kapital in ihren Erbschaftssteuererklärungen pflichtwidrig nicht angegeben zu haben», so Kötter von der Staatsanwaltschaft Bochum. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten im September 2017 bis zu 130 Steuerfahnder und Strafermittler auch Standorte der UBS in Deutschland.

Maximale Rufschädigung

Raiffeisen Für einmal war die Wochenendpresse einhellig: Der Noch-Chef der BKB und designierte Raiffeisen-Präsident Guy Lachappelle werde «von der Vergangenheit eingeholt», war zu lesen. Hintergrund sind mehrere Bundesstrafgerichtsentscheide, die jüngst ergangen sind.

Dabei geht es um ein Verwaltungsstrafverfahren, welches das Finanzdepartement (EFD) seit 2016 gegen «Verantwortliche der BKB» führt, weil die Banker die Geldwäscherei-Meldestelle möglicherweise zu spät über den ASE-Betrugsfall informierten. Die Bundesbehörden versuchen über die Gerichte, den internen BKB-Untersuchungsbericht samt Annex entsiegeln zu lassen. Jener Bericht, angefertigt von der Anwaltskanzlei Bär & Karrer, soll «mögliche Hinweise auf Meldepfichtverletzungen» liefern.

Finma-Plazet fürs Raiffeisen-Präsidium

Die BKB wehrt sich gegen die Entsiegelung durch alle Instanzen; aber nicht, weil BKB-Chef Lachappelle etwas zu verbergen hätte, wie dies in der Presse genüsslich insinuiert wird. Lachappelle kann auch nicht «ins Verfahren hineingezogen werden», weil sich das Verfahren gar nicht gegen ihn richtet.

Fakt ist vielmehr: Wenn sich Lachappelle im ASE-Fall etwas hätte zu schulden kommen lassen, hätte ihm die Finma längst die Gewähr entzogen. Im Gegensatz zum EFD können die Bankenaufseher bei ihrer Beurteilung nämlich auf sämtliche Interna, auch auf den geheimnisumwitterten Untersuchungsbericht, zugreifen. Die Aufsicht hat dem Basler Banker aber bekanntlich auch das Plazet fürs Raiffeisen-Präsidium erteilt. An Lachappelle blieb nichts hängen. Trotz maximaler Rufschädigung in den Medien bei minimaler Faktenlage.

Gelbe Sippenhaft

Postfinance Das Staatsinstitut hat Margendruck und braucht Kapital. Doch die Politik schiebt die Aufhebung des Kreditverbots auf die lange Bank.

Die einstige Cashcow im Postkonzern droht zum mageren Rindvieh zu werden. Die Rede ist von der Postfinance, deren Geschäft derzeit einen regelrechten «Margensqueeze» erlebt. Man habe in den letzten fünfzehn Monaten rund 200 Millionen Franken an Zinsmarge verloren, sagt Sprecher Johannes Möri. Die Gesamtzinsmarge reduzierte sich in dieser Zeitspanne um fast 20 Basispunkte auf noch 0,642 Prozent per Ende März. Selbst eine allfällige Zinswende würde Postfinance vorderhand nicht viel helfen, mahnt Möri: «Dieser negative Trend wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen, da immer noch laufend gut verzinste Obligationen verfallen, die wir nur noch zu sehr tiefen Renditen anlegen können.»

Die Ertragsdramatik wird auch von höchster Stelle bestätigt. So weist die Nationalbank in ihrem jüngsten Finanzstabilitätsbericht eine Rendite auf Vermögenswerte für die Postfinance im 2017 von 0,11 Prozent aus. Weniger als halb soviel wie im Vorjahr und der tiefste Wert seit 2013. Zum Vergleich: Der Durchschnitt über alle Banken liegt bei 0,42 Prozent – fast viermal so viel.

Reduzierte Effizienz

Die SNB macht denn auch beim gelben Staatsinstitut einen Rückgang der Profitabilität im Zinsgeschäft aus, gepaart mit einer Zunahme an Kreditausfälle, Wertanpassungen und Rückstellungen sowie einer «reduzierten Effizienz». Nicht verwunderlich also, dass Postfinance-Chef Hansruedi Köng nun an der Sparschraube dreht: 500 Vollzeitstellen sollen bis Ende 2020 verschwinden – das ist jeder siebte Arbeitsplatz. Zugleich werden die Gebühren für Millionen Kunden erhöht. Und noch dürfte damit das Ende der Fahnenstange nicht erreicht sein.

Zugleich werden Köngs Appelle an die Politik immer schriller: Nur wenn das Kreditvergabeverbot gelockert werde, könne der Fortbestand des Unternehmens gesichert werden, klagte er kürzlich. Die Postfinance ist nämlich bislang nur eine halbe Bank. Das Postgesetz untersagt ihr, selbständig Hypotheken und Firmenkredite vergeben. Sie wird damit gezwungen, ihre verwalteten Vermögen über 110 Milliarden Franken grösstenteils an den ausländischen Kapitalmärkten in sichere, aber renditearme Staatspapiere anzulegen oder bei der Nationalbank zu parkieren. Was im Negativzinsumfeld dazu führt, dass sich der Sparbatzen gleichsam selbst auflöst.

Ungehörte SOS-Rufe

Die Zeit drängt. Denn selbst wenn das Kreditverbot fallen sollte, geschieht der Aufbau eines eigenen Darlehens- und Hypothekargeschäfts nicht über Nacht. «Umso wichtiger ist es, dass die Politik diesbezüglich nun rasch handelt», sagt der Postfinance-Sprecher.

Doch die SOS-Rufe aus der Zentrale des gelben Riesen verklingen in der Wandelhalle des Bundeshauses ungehört. Sie gehen unter in der Empörungswelle, welche dem gelben Riesen derzeit im Zuge des Postauto-Skandals entgegenschwappt. Der einen Posttochter mehr unternehmerischen Spielraum gewähren, während die Konzernleitung es zuliess, dass bei der anderen Tochter Postauto Gewinne verschleiert und unrechtmässige Subventionen erschlichen wurden? Das geht für manche Politiker gar nicht, auch wenn die Postfinance damit vom Konzern in Sippenhaft genommen wird. «Andere Banken müssen auch restrukturieren», meint CVP-Präsident Martin Candinas. Ein Anlass, etwas zu ändern, bestehe nicht. Noch schreibe die Postfinance ja schwarze Zahlen.

Falscher Zeitpunkt

Der gelbe Riese hat in Bundesbern derzeit eben kaum Goodwill. Exemplarisch dafür steht das Vorgehen von SVP-Nationalrat Thomas Müller. Der Ostschweizer erklärte in der zweiten Juniwoche gegenüber Medien, er werde einen Vorstoss einreichen, der verlange, dass Postfinance mindestens im Hypothekenmarkt tätig werden dürfe. Doch es blieb bei der Ankündigung – und der Vorstoss totes Papier. «Ich habe es mir anders überlegt», erklärt Müller nun zerknirscht. Nach Rücksprache mit anderen Exponenten aus Politik und Verwaltung, sei er zum Schluss gekommen, dass es der falsche Zeitpunkt sei, sich für mehr unternehmerische Freiheit für die Postfinance einzusetzen.

Bereits im März hatte die grünliberale Partei die Postfinance-Problematik aufgegriffen. Sie will es dem Staatsinstitut erlauben, sich der Fesseln im Kreditgeschäft zu entledigen. Dies allerdings zum Preis, dass die Staatsbank privatisiert wird. Parteipräsident Jürg Grossen sagt: «Das heutige Kreditverbot schränkt die Postfinance auf dem Markt unnötig ein. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Institut in die roten Zahlen rutscht.» Der Berner Nationalrat sieht deshalb grosse Risiken auf den Bund zukommen: «Solange die Postfinance dem Bund gehört müssen im Insolvenzfall die Steuerzahler geradestehen. Das darf nicht sein.»

Wichtigster Gewinnlieferant

Die Postfinance-Führung könnte mit einer ganzen oder teilweisen Verselbständigung gut leben – Hauptsache, das Kreditverbot fällt. «Wenn eine (Teil-)Privatisierung die Voraussetzung dafür ist, dass das Kreditverbot fällt, dann sollten wir diesen Weg unbedingt gehen», erklärt Postfinance-Sprecher Möri. Doch stehen die Chancen, dass das Parlament die Finanztochter der Post-Tochter in die Freiheit entlässt, derzeit bei nahezu Null. Die Linke sperrt sich dagegen, weil sie die Grundversorgung gefährdet sieht. Und viele bürgerliche Politiker lehnen den Schritt ab, weil das Institut als wichtigster Gewinnlieferant des gelben Riesen Garant war für die jährliche Dividende von 200 Millionen Franken an den Bund.

Nun ruhen die Hoffnungen der Post-Manager auf dem Bundesrat. Er soll dem kriselnden Institut aus der Patsche helfen. Derzeit beschäftigen sich gleich zwei Departemente damit, wie es mit der Finanztochter der Post weiter gehen soll. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist derzeit daran zu definieren, wie der Grundversorgungsauftrag der Staatsbank künftig aussehen soll. Und dabei steht auch die Aufhebung des Kreditvergabeverbots zur Disposition.

Zugleich prüft das Finanzdepartement derzeit verschiedene Varianten zur Aufstockung des Eigenkapitals. Als systemrelevante Bank ist Postfinance gezwungen, bis zu 2 Milliarden Franken zusätzliches Eigenkapital einzuschiessen. Dies schreibt die Eigenmittelverordnung vor, die der Bundesrat unlängst verabschiedet hat. Der beste Weg aus Sicht von Postfinance wäre, dass der Bund als ultimativer Eigner den zusätzlichen Finanzierungsbedarf übernimmt.

Unattraktives Investment

Der Bundesrat könnte die gelbe Bank allerdings auch zwingen, das Eigenkapital aus eigener Kraft zu erwirtschaften beziehungsweise sämtliche Gewinne einzubehalten – was ohne Aufhebung des Kreditverbots ein schwieriges Unterfangen sein dürfte. Schliesslich könnte die gelbe Bank das Kapital auch über eine Teilprivatisierung der Postfinance einsammeln. Solange dem Institut aber der Einstieg ins Kredit- und Hypothekargeschäft verwehrt bleibt, dürfte das Unternehmen für Investoren unattraktiv sein. «Niemand beteiligt sich an einer Bank, die keine Kredite vergeben darf», sagt Postfinance-Sprecher Johannes Möri.

Ringt sich der Bundesrat dazu durch, das Kreditverbot für Postfinance aufzuheben, gehen allerdings jene Banken auf die Barrikaden, welche in den vergangenen Jahren das Hypothekengeschäft forciert haben. «Der Schweizer Kredit- und Hypothekarmarkt funktioniert gut. Die Kunden profitieren dank dem starken Wettbewerb von zahlreichen Anbietern und einem grossen Angebot», sagt Christian Leugger, Sprecher des Verbands der Schweizerischen Kantonalbanken. Da es kein Marktversagen gebe, lehne man eine Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots von Postfinance ab. Alexandra Perina-Werz, Leiterin Politik von Raiffeisen betont, dass es die geltende Bundesverfassung nicht zulasse, dass die Post eine Bank betreibe. Zu diesem Schluss sei ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz bereits im Jahr 2006 gekommen.

Ursprünglich war geplant, dass der Bundesrat bereits im Juni einen Richtungsentscheid über die Zukunft von Postfinance fällt. Doch im aufgeheizten Klima rund um die Post, scheint ihm das schwer zu fallen. Mittlerweile hat der Bundesrat den Beschluss vertagt – er will erst im Spätsommer oder Herbst über die Thematik einen Beschluss fassen. Bis dann sollte sich immerhin der Pulverdampf der Postautoaffäre verzogen haben.

Der Unberechenbare

Pierin Vincenz Er könnte auf freien Fuss kommen, wenn seine Raiffeisen den Neuanfang probt.

Das Timing ist wohl purer Zufall, aber an Dramatik kaum zu überbieten. Am Samstag, dem 16. Juni, trifft sich die Raiffeisen-Spitze zur Delegiertenversammlung im Kultur- und Kongresszentrum LAC an den Gestaden des Luganersees. Just zu jener Zeit könnte Ex-Chef Vincenz aus der Untersuchungshaft in Zürich entlassen werden. Denn die Fristerstreckung für seine U-Haft läuft spätestens am 17. Juni aus, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen.

Die zeitliche Koinzidenz ist brisant. Denn die Delegiertenversammlung in Lugano soll so etwas wie den Neuanfang der Nummer drei im Schweizer Markt markieren. Schliesslich hat das Strafverfahren gegen Übervater Vincenz, das Finma-Enforcement gegen die St. Galler Zentrale und der forcierte Um- und Rückbau der Bauernbank die stolze Genossenschaftsbasis im Kern erschüttert. Das öffentliche Interesse an der «DV» im Tessin ist entsprechend riesig. Raiffeisen wird eigens eine Medienkonferenz im Anschluss an den nicht-öffentlichen Event in Lugano veranstalten.

Geheime Traktandenliste

Gegen innen wie aussen möchte die Bankführung um Patrik Gisel also um jeden Preis Aufbruch signalisieren. So treten die 164 Raiffeisen-Delegierten im mondänen LAC an, um frische, unverbrauchte Kräfte in die Bankaufsicht zu wählen. Zwar ist die Traktandenliste geheim; aber bereits wurde kommuniziert, dass die beiden Raiffeisen-Verwaltungsräte Edgar Wohlhauser und Werner Zollinger «aufgrund der statutarischen Amtszeitbeschränkung» zurücktreten und durch EY-Partner Rolf Walker und Unternehmer Thomas Rauber ersetzt werden sollen. Wohlhauser wie Zollinger sassen je zwölf Jahre im Raiffeisen-VR. Beide sind also eng mit der Ära von Pierin Vincenz verbunden, der bis Herbst 2015 das Zepter in der Bankengruppe schwang.

Eine Ära, die Nachfolger Patrik Gisel wohl nur allzu gern vergessen machen würde. Doch sein ehemaliger Vorgesetzter könnte dem geplanten Raiffeisen-Relaunch im Tessin einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Denn das Zwangsmassnahmengericht hat die Frist der U-Haft nur bis am 17. Juni erstreckt. Ohne erneuten Antrag der Strafermittler vor dem Zwangsmassnahmengericht um Verlängerung würden der Bündner Banker und sein Geschäftspartner Beat Stocker also bald auf freien Fuss gesetzt. Für die Raiffeisen-Spitze um Patrik Gisel könnte Vincenz damit zum grossen Unbekannten werden. Zu einem mit gewaltigem Störfaktor: Packt der Ex-Raiffeisen-Boss öffentlich aus und zieht seine ehemaligen Weggefährten vom Roten Platz mit in die Affäre? Oder macht Vincenz den Ospel und wird wie der ehemalige UBS-Chef zum ewig schweigsamen Privatier?

23-stündiges Schweigen

Fest steht, dass mit dem möglichen Haftende ein hartes Regime für Pierin Vincenz endet. Seit Ende Februar sitzen der Alpha-Banker und sein Compagnon Stocker im Bezirksgefängnis und sind zum Schweigen verdammt. Jeweils 23 Stunden allein, in einer 10 Quadratmeter grossen Zelle in der Zürcher City. Auslöser für die rigide Zwangsmassnahme war Mitte Dezember eine Strafanzeige der Kreditkartenfirma Aduno Holding, die Vincenz bis im letzten Sommer präsidiert hatte. Die Zürcher Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte eröffnete daraufhin ein Strafverfahren gegen Vincenz und Stocker sowie gegen drei weitere Personen wegen «ungetreuer Geschäftsbesorgung».

Zum Mittel der Strafanzeige griffen Vincenz’ ehemalige Aduno-VR-Kollegen, weil zumindest ein Fall zivilrechtlich bereits verjährt war. Es handelt sich um die Übernahme der Commtrain Card Solutions 2007. Als mutmasslich geschädigte Partei hofft die Kreditkartenfirma nun, über das Strafverfahren ihre Schadenersatzansprüche im Commtrain-Fall noch geltend machen zu können. Als Privatklägerin im Strafverfahren gegen Pierin Vincenz tritt auch seine ehemalige Arbeitgeberin, die Raiffeisen Schweiz, auf. Hier geht es um das bankeigene KMU-Investitionsvehikel namens Investnet, an dem Vincenz beziehungsweise Stocker möglicherweise verdeckt beteiligt waren.

Nebst der Aduno-Tochter Commtrain und dem Raiffeisen-Vehikel Investnet ermittelt Staatsanwalt Marc Jean-Richarddit-Bressel noch in einem weiteren Verfahrenskomplex. Dabei geht es um eine weitere Aduno-Tochter namens Eurokaution, welche die Kreditkartenfirma 2014 für 5,6 Millionen Franken erwarb, obwohl die Firma gemäss Handelsregister-Dokumenten eine Unterbilanz aufwies und nur schon für den Kauf eine Kapitalerhöhung nötig war. Im Rahmen der Eurokaution-Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf zwei weitere Personen ausgedehnt.

Kontrolleure unter Beschuss

Finma Parlamentarier fordern eine klare Trennung zwischen Finanzmarktaufsicht und Politik.

Am 22. Juni 2007 brach für den Schweizer Finanzplatz eine neue Zeitrechnung an. Erstmals sollte eine Aufsichtsbehörde den Finanzplatz ganzheitlich kontrollieren, beschloss das Parlament.
Das war vor knapp zehn Jahren – gemessen an der Ereignisdichte im Finanzsektor ist das eine halbe Ewigkeit: Inzwischen erlebte die Branche die Finanzkrise, den Beinahe-Kollaps der UBS, deren Rettung durch die Nationalbank, die Steuerkonflikte mit den USA und der EU sowie die Beerdigung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden.
Geblieben ist in den turbulenten Zeiten nur eines: Der Unmut der Finanzbranche über die Monsterbehörde. Mal wurde moniert, dass die Finma vor allem Bürokratie produziere, dann, dass sie ohne Rechtsgrundlage Vorschriften erlasse. „Mittlerweile stelle ich in der Branche eine gewisse Resignation fest, was die Finma betrifft“, konstatiert BDP-Chef Martin Landolt.
Für den Intimus von alt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist die Zeit reif, die Rolle der Finma von Grund auf zu überdenken. Landolt kündigt einen Vorstoss an, der eine klarere Trennung zwischen den Verantwortlichkeiten des Bundesrats für die Finanzmarktpolitik und der Zuständigkeit der Finma für die operative Aufsichtstätigkeit fordert. „Es ist nicht Aufgabe der Finma, die Finanzmarktstrategie des Landes zu entwerfen“, kritisiert der Glarner Nationalrat. Die Behörde hätte alleine ihre Kontrolltätigkeit auszuführen und die Regulierungen umzusetzen, welche die Politik bestimmt.
Landolts angekündigte Motion ist die letzte in einer langen Reihe von Finma- kritischen Vorstössen aus dem Parlament. Zuletzt lancierte der SVP-Nationalrat Alfred Heer einen Vorstoss mit dem sinnigen Titel: „Die Finma muss wieder der Politik unterstellt werden.“

Rundschreiben als Zankapfel
Stein des Anstosses sind dabei vor allem die Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht. Jakob Schaad, Vizedirektor bei der Denkfabrik Avenir Suisse, findet es störend, dass man mit diversen Verlautbarungen wie den Rundschreiben rechtssetzende Standards ausarbeite, „ohne dass dahinter ein transparenter Regulierungsprozess erkennbar ist“.
Finma-Präsident Thomas Bauer sieht dies ganz anders: „Rund 85 Prozent unserer Verordnungen und Rundschreiben sind vom Gesetzgeber oder internationalen Bestimmungen getrieben. Für jedes Rundschreiben gibt es eine Anhörung bei den Betroffenen.“ Bauer wehrt sich gegen den Vorwurf, die Finma überstrapaziere ihre Kompetenzen und gestalte die Finanzmarktpolitik mit. „Strategische Fragen des Finanzplatzes sind Sache des Bundesrates oder dann der Branche.“ Aber die Finma gebe der Politik Rückmeldung, wenn sie Handlungsbedarf sehe. Dies sei zum Beispiel bei der Fintech-Regulierung geschehen.

Fehlende Transparenz
Dabei sollte die Aufsichtsbehörde laut Sindy Schmiegel von der Bankiervereinigung SBVg noch einen Schritt weiter gehen und sich auch in der Standortpromotion engagieren: „Das wäre der materielle Beweis dafür, dass die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit wirklich ein ernsthaftes Anliegen der Finma ist.“ Ihre „Watchdog“-Funktion würde dadurch keinesfalls infrage gestellt, meint die Branchenvertreterin.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes sei sehr wohl ein Ziel der Finma, entgegnet Bauer. „Es ist die natürliche Konsequenz einer glaubwürdigen und berechenbaren Aufsicht.“ Trotzdem wünscht sich die Finanzbranche mehr Engagement der Aufsicht im Ausland. „Die Finma sollte bei internationalen Organisationen die Schweiz und ihre Interessen vertreten. Häufig jedoch fehlt die Transparenz über den Standpunkt der Finma in den internationalen Gremien“, sagt Jakob Schaad, früherer SBVg-Vizedirektor.
Der Vorwurf, die Finma informiere nicht angemessen über ihre Arbeit in internationalen Gremien, treffe schlicht nicht zu, widerspricht Finma-Präsident Bauer: „Unsere Mitarbeitenden koordinieren sich mit anderen Behörden und der Nationalbank, um mit einer Stimme die Schweizer Interessen zu vertreten.“