PDVSA – US-Justiz lässt Schweizer Bankerin verhaften

Geldwäscherei Der Skandal um Venezuelas Ölfirma PDVSA erreicht das Swiss Banking: Die US-Justiz liess Schweizer Bankerin am Comersee verhaften.

Es ist eine der feinsten Adressen am Comersee, das Fünf-Sterne-Hotel Villa d’Este in Cernobbio. Mitte Juli wurde die Nobelabsteige zum Schauplatz für einen internationalen Geldwäschereifall. Im Morgengrauen rückte eine Comer Polizeiequipe zur Renaissance-Residenz am Westufer des Sees aus, um eine 52-jährige Schweizer Bankerin D. F. (Name der Redaktion bekannt) abzuführen. Für die Zürcher Vermögensverwalterin, die vor ihrer Selbstständigkeit unter anderem für Aquila, Coutts und Rabo Bank gearbeitet hatte, bedeutete die Inhaftierung nicht nur das Ende ihrer Sommerferien. Ihr droht vielmehr die Auslieferung an die US-Justiz.

Büro in der Zürcher Altstadt

Die amerikanischen Strafverfolger schrieben D. F. nämlich bereits Mitte April per internationalen Haftbefehl zur Fahndung aus, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Gemäss Gerichtsdokumenten wirft die US-Justiz der Schweizerin Finanzmanagerin mit Südsee-Wurzeln Geldwäscherei mit venezolanischen Petrodollars vor.

Die selbstständige Vermögensverwalterin, die mit ihrem Ehemann ein Nobelbüro in der Zürcher Altstadt unterhält, soll bis etwa 2013 geholfen haben, Bestechungsgelder der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA auf zahlreiche Schweizer Bankkonti zu schleusen.

Die Verhaftung einer Schweizer Bankerin und deren mögliche Auslieferung in die USA markiert einen Wendepunkt in den Ermittlungen der amerikanischen Justiz gegen die kriminellen Machenschaften bei Venezuelas Staatskonzern PDVSA. Fürs Swiss Banking könnte die anstehende Auslieferung der Branchenfrau den Auftakt für den nächsten, riesigen Geldwäscherei-Skandal bilden.

Der weit verzweigte und facettenreiche PDVSA-Komplex hat gigantische Ausmasse und stellt bisher selbst grosse Fälle mit Swiss-Banking-Beteiligung wie 1MDB oder Petrobras/Odebracht in den Schatten. Gemäss einem Bundesstrafgerichtsurteil von Anfang April zu einem Rechtshilfeersuchen der US-Justiz sollen korrupte venezolanische Beamte mit einem ausgeklügelten Devisentauschsystem massive Kapitalgewinne erzielt haben. Dazu schreibt das Bundesstrafgericht in seinem Urteil: «Berichten zufolge wurden mehr als 4,5 Milliarden US-Dollar unterschlagen, hauptsächlich durch (…) in der Schweiz eröffnete Konten.»

Über 50 Millionen Dollar an Schmiergeldern der PDVSA verteilt

Im Vergleich dazu nehmen sich die mutmasslichen Schmiergeld-Summen, mit denen die Schweizer Vermögensverwalterin D.F. und ihre Zürcher Kreis-1-Firma operierte, eher bescheiden aus. Die Anklageschrift, die im April vor Gericht im texanischen Houston eingereicht wurde und bis vorkurzem unter Verschluss gehalten wurde, gewährt dazu detaillierten Einblick. Wie immer in solchen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.

Der Reihe nach: Makroökonomischer Ausgangspunkt für das Schmiergeld-Schema mit Schweizer Beteiligung ist die grassierende Misswirtschaft in Venezuela, die sich ab 2010 drastisch verschärft. Die Einnahmen der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA reichen nicht mehr aus, die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. PDVSA selbst ist ebenfalls stark verschuldet, kämpft mit Liquiditätsengpässen.

Die nicht-beglichenen Rechnungen des Ölkonzerns türmen sich. Gleichzeitig soll die Petrolgesellschaft auf Druck des venezolanischen Regimes um Präsident Hugo Chávez, die Ölproduktion drastisch erhöhen. Etwa ab 2011 entwickeln mehrere Manager aus dem PDVSA-Umfeld ein Schmiergeld-System. Sie behandeln gewisse Zulieferer des Petrokonzerns bevorzugt bei der Auftragsvergabe und beim Bezahlen offenerer Rechnungen, wenn diese für den Vorzugsdienst Schmiergelder an sie zahlen.

Kontakt zu hochrangigem venezuelanischem Beamten

Vom Beuteschema profitieren alle Parteien: Die Manager des Staatskonzerns, weil sie Millionen Dollar an Schmiergelder einstrichen. Die petrochemischen Zulieferer, weil sie gesicherten Absatz und Erlöse aus Venezuela erhielten. Und natürlich die Schweizer Vermögensverwalterin, die für ihre Finanzdienste entlohnt wurde. Ab 2011 eröffnete die Frau die nötigen Schweizer Bankkonten für den Transfer der Schmiergeld-Zahlungen und half mit, plausible Dokumenten für die Zahlungen zu erfinden wie Service-Level-Agreements, Rechnungen oder Sublieferanten-Kontrakte.

Gemäss texanischer Anklageschrift sollen die Geschäftsleute aus dem Ölzuliefer-Umfeld so über 50 Millionen Dollar an Schmiergelder für die PDSVA-Männer auf vier hiesigen Konten verteilt haben. Einer der Öl-Industrie-Lieferanten machte die Schweizer Bankerin auch mit einem hochrangigen Beamten des Chávez-Regimes bekannt. Im Dezember 2011 schrieb D.F. an ihren Kontaktmann eine Mail: «Das Treffen betreffend dem Grauhaarigen verlief sehr positiv, offen und exzellent.» Ob es D.F. auch mit dem «senior Venezuelan government official» in Geschäfts kam, geht aus den Gerichtsakten nicht hervor.

Berner Betriebsamkeit im Fall Bastos

Jean-Claude Bastos Angolas Vorwürfe gegen den Staatsfondsverwalter erweisen sich als haltlos. Doch bis zuletzt leisteten Schweizer Behörden Schützenhilfe.

Das Handy-Foto zeigt Jean-Claude Bastos: abgemagert, aber zufrieden. In der Hand der angolanische und der Schweizer Pass. An der Wand ein Porträt des Präsidenten João Lourenço. Entstanden ist das Handy-Foto am Tag von Bastos Freilassung in Luanda. Nach einem halben Jahr in U-Haft.

Statt der Anklage wegen Verschwörung und Veruntreuung hat Angola verglichen und sämtliche Verwürfe fallengelassen. Mehr noch: Bastos erhielt eine Entschädigung zugesprochen. Im Gegenzug verzichtete der Schweiz-Angolaner auf vertragliche Forderungen. Die Wende in Angola wirft allerdings ein schiefes Licht auf die Schweizer Behörden: Bis zuletzt leistet Bundesbern Schützenhilfe bei Angolas Powerplay gegen Doppelbürger Bastos.

Doch der Reihe nach. Letzten April war das Geschirr zerschlagen. Der Staatsfonds FSDEA teilte öffentlich mit, Angola wolle die «finanzielle Kontrolle» über das Milliardenvehikel, das Jean-Claude Bastos seit 2013 verwaltet hatte. Zuvor hatten der Schweizer Financier und Angolas neuer Präsident João Lourenço erfolglos um die Auflösung der Verträge gerungen.

Jean-Claude Bastos erhält Gebühr in dreistelliger Millionenhöhe

Bastos hatte mit der Verwaltung des 5 Milliarden schweren Staatsfonds über 500 Millionen Dollar an Gebühren und Services verdient. Ein Gutachten, das Angolas neue Regierung bei Berater EY bestellt hatte, bescheinigte «hohe Gebühren angesichts der Portfoliogrösse». Gemeint war der liquide Teil der Staatsfondsgelder. Für jene 1,7 Milliarden Dollar konnte Angola kurzfristig das Mandat mit Bastos Zuger Firma namens Quantum Global aufkündigen. Die übrigen 3 Milliarden Dollar waren für Direktanlagen reserviert: vom Hotelturm in Luanda bis zum Hochseehafen-Projekt in Cabinda, an dem auch SBB-Frau Monika Ribar mitwirkte. Ein Grossteil der Gelder lag auf Konten in London. Nur etwa eine halbe Milliarde Dollar war in sieben sektoriellen Fondsvehikel auf Mauritius investiert.

Doch Bastos und seine Quantum hatten für die Verwaltung dieses Private-Equity-Portfolios gültige Verträge mit langen Laufzeiten. Die Rede ist von bis zu zehn Jahren. Die jährlichen Gebühren summierten sich bis 2018 auf rund 300 Millionen Dollar. Eine Fortführung hätte für Bastos und Co. also goldene Jahre mit Multimillionen-Fees bedeutet.

Bundesanwaltschaft eröffnet Strafverfahren gegen unbekannt

Was ein gewöhnlicher Disput unter Geschäftspartnern ist, nämlich die vorzeitige Vertragsauflösung, eskalierte zwischen Bastos und Angola. Mitte April stieg die neue Staatsfondsführung in den Flieger nach Mauritius. Die Mission: den Schweizer abzusetzen und der Private-Equity-Milliarden habhaft zu werden. Die Gerichte im Inselstaat folgten zunächst den Angolanern. Dutzende Quantum-Konten wurden eingefroren – ohne Bastos die Beweggründe offenzulegen. Mauritius war der Auftakt für eine weltweite Sperre seiner Vermögenswerte. Auch in der Schweiz.

Inzwischen waren nämlich die Behörden in Bern aktiv geworden. Mitte Mai rückte das Fedpol aus und durchsuchte diverse Büros von Bastos Firmen. Bundesanwalt Michael Lauber hatte zuvor ein Strafverfahren gegen unbekannt eröffnet wegen Geldwäschereiverdachts, unter anderem «gegen das Vermögen des angolanischen Staatsfonds». Sein Bruder Emanuel Lauber, der oberste Steuerfahnder des Bundes, nahm praktisch zeitgleich die Ermittlungen gegen Bastos und Co. auf – unter anderem wegen des «Verdachts des Steuerbetrugs und der Hinterziehung».

Laubers Fiskalfahnder gingen forsch vor: Sie liessen mittels Spezialfirma einen Tresor bei Bastos Exfrau im Tessin knacken und verarrestierten Bankkonti aus seinem erweiterten Firmenumfeld. «Die jüngsten Äusserungen in der Presse sind zu berücksichtigen, die weitere Bedenken bei den Behörden erwecken», verteidigten die Bundesvertreter später ihre akribischen Arrestaktionen. Ein Kantonsgericht rügte danach, dass sich «aus den von den Klägern eingereichten Beilagen weder ein Rechtsmissbrauch noch ein Steuervergehen» ableiten lasse. Die Steuerstrafuntersuchung gegen Bastos ist hängig.

Staatssekretärin Pascale Baeriswyl trifft Angolas Justiziar

Während Steuerfahnder Lauber die Offshore-Konstrukte durchleuchtete, lud Bundesanwalt Lauber sein angolanisches Pendant im Juli zum Arbeitstreffen nach Bern. Generalstaatsanwalt Pitta Gróz hoffte danach im «Tages-Anzeiger», schon «in dreissig bis vierzig Tagen» genügend Beweise gesammelt zu haben, um Bastos vor Gericht zu stellen. Doch weder stellte Angola je ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz, noch klagte Pitta Gróz den Ex-Staatsfondsverwalter an. Vielmehr erging Mitte August ein Urteil am britischen High Court, das den Kontensperren die Legitimation weitgehend entzog. Keinen Monat später setzte Angola Jean-Claude Bastos in U-Haft. Dies obwohl man ihm bereits die Pässe abgeknöpft hatte und er sich regelmässig bei den Behörden melden musste. Der Haftantrag basierte auf einem möglichen Interessenkonflikt bei einem 150-Millionen-Dollar Hotelprojekt aus dem Jahre 2015. Ein Projekt, das von Behördenvertretern abgesegnet worden war.

Trotz zweifelhaften Zwangsmassnahmen weibelte Bundesbern weiter. Im November reiste Staatssekretärin Pascale Baeriswyl nach Luanda, um über Justizfragen zu sprechen. Kurz vor Weihnachten traf sie Angolas Generalstaatsanwalt und den Justizminister in Bern. «Ein fruchtbarer Austausch über gegenseitige Rechtshilfe», twittere Baeriswyl nach dem Treffen.

Vendetta italiana – wie Italiens Steuerpolizei Schweizer Banken ins Visier nimmt

Finanzplatz Italiens Steuerpolizei will von Dutzenden Schweizer Banken wissen, wie sie ihre Geldgeschäfte im Bel Paese betrieben haben. Es drohen Nachforderungen.

Anfang November führte die italienische Finanzpolizei in Mailand eine Razzia durch. Im Visier: 18 Manager der Tessiner Privatbank PKB. Der Verdacht: Die Banker hätten ihrer italienischen Klientel zur Steuerflucht verholfen. Die Rede ist von 198 Kunden, die über 400 Millionen Euro nach Lugano verschoben haben sollen. Der Mailänder Staatsanwalt Francesco Greco, der zuvor das Verfahren gegen die Credit Suisse Ende 2016 zum Abschluss führte, stützt sich in den Ermittlungen auf Aussagen von Selbstanzeigern. Der italienische Fiskus verfügt nämlich über detaillierte Informationen zu den Steuervermeidungspraktiken seiner Bürger. Alleine bei Offenlegungs-Programmen bis 2016 kamen 130 000 Auslandkonti ans Licht.

Fragebogen aus Mailand

Der Tessiner Rechtsanwalt und Geldwäscherei-Experte Paolo Bernasconi ist überzeugt, dass die Ermittlungen gegen die PKB erst der Auftakt einer «koordinierten Aktion» seien: «Die Mailänder Staatsanwaltschaft wird weitere Schweizer Banken ins Visier nehmen.» Einen Vorgeschmack liefern zwei Fragebogen, welche die italienischen Steuerbehörden beziehungsweise die Finanzpolizei kürzlich nacheinander an Schweizer Banken geschickt haben. Wie viele hiesige Institute diese Schreiben erhalten haben, bleibt unklar. Die «Handelszeitung» hat ein halbes Dutzend Banken angeschrieben: Die meisten winken ab, wollen gar nichts dazu sagen. Andere betonen, «von der Aktion nicht betroffen» zu sein.

Ein hiesiger Bankenvertreter spricht von etwa «zwei Dutzend Empfängern» hierzulande. In Italien ist gar die Rede von bis zu 160 Banken aus der Schweiz, Monaco, Liechtenstein und Grossbritannien, die Post aus Mailand erhalten haben sollen. Beide Fragebogen sind jeweils inhaltlich praktisch identisch und liegen der «Handelszeitung» vor. Jenes Schreiben der Steuerbehörde wurde im Dezember verschickt, jener Brief der Guardia di Finanza (GdF) datiert vom 21. Januar mit einer Antwortfrist von zwanzig Tagen (siehe Faksimile). Darin wollen die Steuerfahnder für die Jahre 2013 bis 2017 im Detail wissen, wie und mit was die Banken am Geschäft mit ihren italienischen Kunden verdient haben.

Treuhänder im Spiel

Beispielsweise, ob die jeweilige Bank ihrer Kundschaft Auslandkredite, insbesondere Hypotheken, gewährt hat. Auch fragt die Finanzpolizei nach den Namen der «in Italien tätigen Kundenberater». Dies lässt beim Schweizerischen Bankpersonalverband SBPV die Alarmglocken schrillen. «Die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeitenden sind zu schützen», mahnt SBPV-Geschäftsführerin Denise Chervet an die Adresse der befragten Banken. Weiter dreht sich der Questionario um die Art und Weise, wie die Vermögenden im Bel Paese beraten wurden. Die GdF will wissen, ob Treuhänder, Tochtergesellschaften oder Beteiligungshäuser bei den Geldgeschäften im Spiel waren.

Für Rechtsexperte Bernasconi ist klar, worauf die Fragen der Fiskalfahnder abzielen: nachzuweisen, dass die Aktivitäten ausländischer Banken in Italien so intensiv waren, dass sie dort de facto Betriebsstätten persönlicher oder gar materieller Art hatten. Mit der Konsequenz, dass die Tätigkeiten von Schweizer Bankern zu Gewinnen geführt haben, aus denen Steuern gegenüber dem italienischen Fiskus geschuldet würden. Insbesondere geht es um Zinserträge auf Hypotheken und Lombardkredite vermögender Italiener. Darauf wäre für die Banken eine Quellensteuer in der Höhe von 12,5 Prozent fällig. In der Summe sind diese möglichen Fiskalausstände für die betroffenen Finanzinstitute wohl eher bescheiden.

Weitere Banken im Fadenkreuz

Allerdings mutmasste die Mailänder Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» jüngst, dass «der Streitfall auch in ein Strafverfahren übergehen könnte». Auch der Tessiner Anwalt Bernasconi vermutet, dass die Fragebögen in erster Linie dazu dienen, jenes Wissen, das der italienische Staat durch die Offenlegungs-Programme erlangt hat, nun mit den Antworten der Banken abzugleichen. Der Mailänder Staatsanwalt Greco hat jedenfalls im Nachgang zur PKB-Razzia bereits durchblicken lassen, dass wohl weitere Banken mit ähnlichen Vergehen ins Fadenkreuz geraten werden.

Ob dies bloss leere Drohungen sind, wird sich weisen. In der Schweiz nehmen Behörden wie Bankenvertreter die Post aus Mailand jedenfalls ernst. So hat die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) unter Einbezug des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF einen Leitfaden für ihre Mitglieder ausgearbeitet. Gestützt auch auf externe Rechtsgutachten.

Bern ist alarmiert

Beim SBVg heisst es, man habe die betroffenen Mitglieder darüber informiert, ob und wie die Fragen der italienischen Steuerbehörden mit dem Schweizer Bankgeheimnis, den geltenden Datenschutzrichtlinien und Artikel 271 StGB («Verbotene Handlungen für einen fremden Staat») in Konflikt geraten. Der Leitfaden sei keine Handlungsanweisung, so ein SBVg-Sprecher: «Letztlich hat jede Bank eine individuelle Ausgangslage und muss für sich entscheiden, ob und wie sie auf den Fragebogen antworten möchte.» Zumindest haben die Finanzplatzvertreter die Möglichkeit, den Zeitdruck aus der heiklen Angelegenheit zu nehmen. Die betroffenen Banken können in Mailand um Fristerstreckung ersuchen.

Die treibende Kraft

Falcon Bank Die Zürcher Bank wusch 1,8 Milliarden Dollar aus dem Malaysia-Staatsfonds 1MDB. Nun liegen neue Details zur Transaktion vor.

Eduardo Leemann ist gerade beim Trekken in Patagonien, hat selten Telefonempfang und keinen Kommentar zum Fall abzugeben, wie er per SMS mitteilt. Im Frühjahr 2013 dagegen befasste sich der damalige Chef der Zürcher Privatbank Falcon intensiv mit der Milliarde aus Malaysia, wie neue Gerichtsdokumente zeigen: Leemann telefonierte wiederholt mit Jho Low, dem flüchtigen Mastermind hinter dem Betrugsfall um den malaysischen Staatsfonds 1MDB. So auch am 25. März 2013, als sich der Schweizer Banker am Telefon bei Low beklagte, dass die Dokumentation der transferierten Vermögenswerte schlichtweg ungenügend sei: «Wenn es sich jemand nur schon aus der Ferne ansieht, wird das zum Problem.»

Prophetische Worte Leemanns. Denn der 1MDB-Fall bescherte Falcon Jahre später eine Sanktion der Finanzmarktaufsicht. Und der Fall treibt weltweit die Behörden bis heute um. Zuletzt geriet Goldman Sachs ins Visier der Strafverfolger.

Zum Wohle des malaysischen Volkes

Trotz Leemanns Mahnung gab die Zürcher Bank Falcon 2013 schliesslich grünes Licht für die Buchungen eines malaysischen Geschäftsmannes, ohne Geldwäscherei-Meldung zu erstatten. So gingen zwischen 21. und 25. März 1,26 Milliarden Dollar auf Falcon-Konti ein, von denen 1,06 Milliarden gleich wieder abflossen. Bis im Herbst 2013 wurden rund 1,8 Milliarden Dollar über die Bank gewaschen. Zum Vergleich: Falcon verwaltete seinerzeit knapp 14 Milliarden Franken.

Was Jho Low beziehungsweise sein Strohmann Eric Tan bei Falcon durchschleusten, waren Vermögen des malaysischen Staatsfonds 1MDB. Jenes Staatsfonds zum Wohle des malaysischen Volkes, der bis 2013 6,5 Milliarden Dollar geäufnet hatte, von denen schliesslich mehr als 2,7 Milliarden Dollar veruntreut wurden. Mit dem Geld finanzierten Jho Low und Co. ihr Luxusleben und hielten Politiker und hohe Beamte in Malaysia und Abu Dhabi bei Laune.

Compliance der Falcon übersteuern

Der 1MDB-Fall ist ein Lehrstück in globaler Wirtschaftskriminalität. Aber nicht nur. Der Fall zeigt auch exemplarisch, wie die Teppichetage einer Bank die eigene Compliance übersteuern kann. «Aus verschiedenen Telefonaufzeichnungen ergibt sich, dass der damalige CEO Eduardo Leemann nach Wahrnehmung der Angestellten zumindest zeitweise Druck ausübte, damit die Transaktionen rasch genehmigt würden», heisst es in einem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG). Leemann sei «die treibende Kraft» gewesen, welche die Transaktion durchführen wollte. Auch der damalige Falcon-Präsident Mohamed Al-Husseiny habe Druck ausgeübt.

Die Bankspitze peitschte also den Milliardentransfer durch, obwohl es von Anbeginn an klare Verdachtsmomente für Geldwäsche gab: Im Winter 2012 eröffnete ein Mann namens Eric Tan bei der Falcon-Filiale in Singapur mehrere Konten für seine Offshore-Gesellschaften. Tan wurde der Bank als Person aus dem Umfeld des malaysischen Premiers eingeführt. Als erfolgreicher Geschäftsmann, der gemäss Knowyour-Customer-Dokumentation ein geschätztes Vermögen von 135 Millionen Dollar hatte. Bei Falcon rechnete man deshalb mit Vermögenszuflüssen von etwa 60 Millionen Dollar. Was Tan in einem Mail am 18. März 2013 an Falcon-Chef Leemann und seine Kundenberaterin in Zürich dann aber ankündigte, sprengte mit 1,2 Milliarden Dollar jeglichen Rahmen. Seine Gesellschaften auf den Britischen Jungferninseln würden «private Darlehensvereinbarungen» mit drei Offshore-Fonds eingehen, lautete die Plausibilisierung des Jho-Low-Strohmanns. In Tat und Wahrheit stammte der Milliardenbetrag jedoch aus einer Bond-Emission des Staatsfonds 1MDB.

Wichtige Dokumente fehlten

Bei der verantwortlichen Falcon-Filiale in Singapur läuteten die Alarmglocken. Noch am Tag der ersten Transaktion war der dortige Filialleiter der Ansicht, dass diverse wichtige Fragen offen seien und Dokumente ausstünden über Herkunft und Verwendung der Gelder und die Frage, weshalb die Transaktionen überhaupt über die Bank laufen müssten. Schliesslich sollte Tans Milliarde von der Schweizer BSI eingebucht werden: Weshalb also wickelte die Tessiner Bank die Darlehensvereinbarungen nicht selber ab? Zumal für Falcon bloss 120 000 Franken an Überweisungsgebühren winkten. «Die ganze Transaktion stinkt zum Himmel nach Geldwäscherei», sagte der damalige Singapur-Leiter gemäss Gesprächsprotokollen.

Doch das verbale Aufbäumen des Bankers nützte ihm später wenig. Er geriet trotzdem in die Mühlen der 1MDB-Ermittlungen. Die Monetary Authority of Singapore entzog im Frühjahr 2017 der Falcon-Filiale die lokale Lizenz. Ihr Leiter musste für 28 Wochen hinter Gitter und erhielt im Stadtstaat ein lebenslanges Berufsverbot. Dabei hatte der Singapur-Leiter Falcon-Chef Leemann direkt kontaktiert, als ein Teil des Geldes bereits eingebucht und weiter distribuiert worden war. Auch Leemann missfiel der Milliardentransfer sichtlich und er wandte sich mit drastischen Worten in einer Telefonkonferenz an seinen damaligen Präsidenten Mohamed Al-Husseiny: «Dies ist nicht professionell, unvorbereitet und amateurhaft. Die erhaltene Dokumentation ist ein Witz, Mohamed, ein Witz! (…) Entweder du sprichst jetzt mit Jho und sagst ihm, dass er eine Dokumentation liefern soll, mit der meine Compliance leben kann, oder wir haben ein grosses Problem.»

Heikle Punkte

Passiert ist nichts. Trotz klaren Verdachtsmomenten machte die Bank keine Meldung an die Geldwäscherei-Meldestelle MROS. Nicht zuletzt, weil Präsident Al-Husseiny die Geschäfte stets zu plausibilisieren suchte und für die Rechtmässigkeit der Transfers bürgte. Was die operative Falcon-Führung damals nicht wusste: 1MDB-Mastermind Jho Low hatte den Bankpräsidenten längst gekauft, indem er Al-Husseiny bereits 2012 verdeckt rund 66 Millionen Dollar überwiesen hatte.

Das Doppelspiel von Präsident Al-Husseiny fiel allerdings auf fruchtbaren Boden: Das BVG-Urteil hält fest, dass die damalige Geschäftsleitung um CEO Leemann und COO Tobias Unger «in Kenntnis der möglicherweise geldwäschereirechtlich heiklen Punkte» agierte und die Compliance «über weite Strecken keine Entscheidbefugnis hatte, sondern vielmehr als eine Art Stabsstelle» fungierte. Dennoch attestierte der damalige Revisor Ernst & Young Falcon noch Mitte 2015, die Geldwäscherei-Prävention sei «grundsätzlich angemessen».

Paris ist einen Streitfall wert

UBS Nun hat er also begonnen, der Strafprozess in Frankreich gegen die UBS. Bis Mitte November kreuzen die Juristen vor der 32. Kammer des Pariser Strafgerichts die Klingen. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Steuerbetrug. Die Bank soll mit Schweizer Personal auf französischem Boden illegal vermögende Kunden angeworben haben. Weiter besteht der Geldwäschereiverdacht auf Erträgen aus der Verwaltung nichtdeklarierter Vermögen – 8 bis 10 Milliarden Euro sollen es gewesen sein.

Der Steuerstreit mit Frankreich hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 2011 haben die Strafermittler der Grande Nation eine Voruntersuchung eröffnet. 2014 musste die Bank eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Selbst die Intervention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nützte nichts. Was der UBS dagegen half, war das schleppende Verfahren an sich. Frankreich ist heute nämlich ein anderes Land als jenes, das die Steuervendetta gegen die Schweizer Grossbank begann.

Politjustiz ungelegen

Schwang der sozialistische Präsident François Hollande noch öffentlich die Moralkeule gegen die Finanzindustrie, gibt sich Nachfolger und Ex-Rothschild-Banker Emmanuel Macron konziliant. Schliesslich ist Paris derzeit daran, sich als neuer kontinentaleuropäischer Finanz-Hub im Post-Brexit-Zeitalter zu positionieren. Da käme Politjustiz gegen einen globalen Finanzkonzern denkbar ungelegen. Entsprechend positiv ist die Wahl von Richterin Christine Mee zu bewerten. Sie gilt als faktenorientiert und politisch unverdächtig. Die UBS darf auf ein faires Verfahren zählen. Paris ist einen Streitfall wert.

Zürcher Goldmine

Glencore Der Rohstoffkonzern ist im Visier der US-Justiz. Es geht unter anderem um Deals mit Dan Gertler. Der Milliardär geschäftet auch in der Schweiz.

Die US-Justiz schickt die Kavallerie los. Und Glencores Aktienkurs schmilzt dahin wie Rohgold in der Raffinerie. So geschehen Anfang des Monats, als der Zuger Commodity-Konzern in einer knappen Meldung eine Zwangsmassnahme des Department of Justice (DOJ) kommuniziert. Daraufhin verliert die Firma kurzzeitig fast einen Fünftel ihres gehandelten Werts.

Die Börsenpanik hat folgende Bewandtnis: Glencore muss der US-Justiz Dokumente liefern zu Geschäften in Nigeria, Venezuela und der Demokratischen Republik Kongo (DRC), und zwar von 2007 bis heute. Es geht dem DOJ um die Sicherstellung amerikanischer Antigeldwäscherei- und extraterritorialer Antikorruptionsgesetze. Das Verfahren mit Washington wird den Rohstoffriesen wohl lange beschäftigen und möglicherweise teuer zu stehen kommen.

Der Fall Och-Ziff

Als Blaupause dient den US-Strafermittlern nämlich der Fall Och-Ziff. Der milliardenschwere Hedgefonds wurde nach einer fünfjährigen Untersuchung im Herbst 2016 zur Zahlung einer 400-Millionen-Dollar-Busse verurteilt. Mittlerweile ist auch Och-Ziffs früherer Europa-Chef wegen Betrugs angeklagt. Es geht unter anderem um dubiose Geschäfte im Kongo. Schlüsselfigur ist gemäss der US-Anklageschrift ein «DRC Partner» von Och-Ziff. Es handelt sich um den «Israeli businessman» Dan Gertler, der auch lange Jahre mit Glencore geschäftete und in Zürich eine Firma hat. Er soll gegen finanzielle Zuwendungen als Türöffner für Och-Ziff-Investments in DRC fungiert haben.

Gertler ist schon lange im Visier der US-Justiz. Bereits Ende 2012 stellte das DOJ Rechtshilfe in Bern wegen Zahlungsflüssen über Schweizer Banken, die in Zusammenhang mit seinem Och-Ziff-Deal standen. Gertlers Schweizer Anwalt, Marc Bonnant, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Seine Karriere startete der gewiefte Geschäftsmann als Diamantenhändler. In den Wirren des Ersten Kongokrieges reist er Ende der neunziger Jahre erstmals in die DR Kongo und freundet sich mit dem neuen Machthaber Laurent-Désiré Kabila und dessen Sohn und Nachfolger Joseph an. Dank diesem «special access» zu den unzimperlichen Potentaten in Kinshasa und dank viel persönlicher Zuwendung kann Gertler in den folgenden Jahrzehnten im ressourcenreichen Kongo ein gigantisches Rohstoffimperium aufbauen. Ob Kupfer, Diamanten, Gold, Öl oder Kobalt – an Dan Gertler kommt im Kongo niemand vorbei. Dies gilt auch für Glencore. Der Zuger Rohstoffkonzern kommt in den nuller Jahren mit Gertler ins Geschäft. Gemeinsam bewirtschaftet man grosse Kupfervorkommen, bevor Glencore Gertler im letzten Jahr für fast 1 Milliarde Dollar auskauft. Gemäss der Nichtregierungsorganisation Resource Matters schuldet Glencore Gertler in den nächsten zwei Jahren noch fast 200 Dollar an Konzessionsgebühren.

Beziehungspflege für Millionen

Die Liason mit dem israelischen Rohstoffkönig könnte für Glencore nun zum juristischen Fallstrick werden: Gemäss «Wall Street Journal» soll eine Glencore-Tochter 2013 die Gertler-Firma De Novo Congo mit einem Vertrag bedacht haben, der unter anderem die Beziehung zum kongolesischen Staat sicherstellen soll. Allerdings unter Einhaltung geltender Antikorruptionsregeln, wie es im Vertrag heisst.

Für die Beziehungspflege hat Glencore der Gertler-Firma jährlich 6 Millionen Dollar bezahlt. Brisant ist der besagte Kontrakt vor allem vor dem Hintergrund, dass das US-Finanzministerium Dan Gertler Ende Jahr sanktioniert hat. Seine US-Vermögenswerte sind blockiert. Und keine amerikanische Firma darf mehr mit ihm geschäften. Die finanziellen Lebenslinien des Kongo-Magnaten sind somit faktisch gekappt.

Gemäss US-Sanktionsentscheid soll Gertler Hunderte Millionen Dollar mit «korrupten Minen- und Öl-Deals» eingefahren haben. Dies dank seiner «engen Freundschaft zu Präsident Joseph Kabila». Alleine zwischen 2010 und 2012 seien dem kongolesischen Staat deswegen 1,3 Milliarden Dollar an Einnahmen entgangen. Happige Vorwürfe an die Adresse eines einstmals engen Glencore-Geschäftspartners.

Bannstrahl mit Folgen

Die Erschütterungen der US-Sanktionen sind jedenfalls bis nach Zürich-Wollishofen spürbar, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Dort residiert eine Firma namens Moku Goldmines in den Büros der Treuhandgesellschaft ACT Audit & Tax. Die hiesige Aktiengesellschaft gehört seit 2011 zu 96,95 Prozent der Firmengruppe Fleurette um Dan Gertler und fällt nun ebenfalls unter die Sanktionen der Amerikaner. Mit Folgen: Die Zürcher Moku Goldmines wollte eigentlich im Nordosten des Kongo in der Gegend von Moku-Beverendi im grossen Stil das Edelmetall extrahieren. Dazu spannte Gertler mit der staatlichen Gesellschaft SMB und dem börsenkotierten Bergbaukonzern Randgold zusammen. Als Gertler jedoch der Bannstrahl des US-Finanzministers Steven Mnuchin trifft, kündigt Randgold-Chef Mark Bristow das Joint Venture wegen «force majeure» auf. Man sei daran, die Gerätschaft zur Goldexploration aus der Moku-Mine abzuziehen, heisst es bei Randgold.

Derweil kommt es im VR der Zürcher Moku Goldmines zur nächsten Rochade. Seit Juni wird Moku von einem Angestellten der Gertler-Firma De Novo Congo präsidiert. Jener Firma, mit der Glencore einen Vertrag zur Beziehungspflege in der DR Kongo hatte. Der andere Moku-Verwaltungsrat ist ein kongolesischer Anwalt, der jüngst die Geschäftsinteressen eines «Monsieur Pieter Deboutte» vertrat, wie Gerichtsunterlagen zeigen. Der gebürtige Belgier Deboutte ist Direktor der Fleurette Group für DRC, lebt seit zwanzig Jahren im Kongo und steht Gertlers dortiger gemeinnützigen Foundation vor. Auch Deboutte sass bis 2016 im Zürcher Moku-VR und dürfte am Glencore-Hauptsitz in Baar kein Unbekannter sein. Schliesslich unterzeichnete er gemäss WSJ den Beratungsvertrag mit dem Rohstoffkonzern. Deboutte wird ebenfalls von den Amerikanern sanktioniert.

Konten in der Schweiz

Die Schweiz ist indes nicht nur Heimstätte für Gertlers Goldfirma. Auch dessen Finanzströme liefen über Schweizer Banken, zumindest bei den Och-Ziff-Deals. So hält Gertlers Familie den Konzern über einen Trustee auf Gibraltar namens Line Trust Corporation. Gemäss Gerichtsunterlagen erhielt Line Trust eine Zahlung von 25 Millionen Dollar auf ein Zürcher Bankkonto. Auch hatte Gertler Konten bei der Privatbank Compagnie Bancaire Helvétique, wie Zahlungen an Och-Ziff zeigen.