Berner Betriebsamkeit im Fall Bastos

Jean-Claude Bastos Angolas Vorwürfe gegen den Staatsfondsverwalter erweisen sich als haltlos. Doch bis zuletzt leisteten Schweizer Behörden Schützenhilfe.

Das Handy-Foto zeigt Jean-Claude Bastos: abgemagert, aber zufrieden. In der Hand der angolanische und der Schweizer Pass. An der Wand ein Porträt des Präsidenten João Lourenço. Entstanden ist das Handy-Foto am Tag von Bastos Freilassung in Luanda. Nach einem halben Jahr in U-Haft.

Statt der Anklage wegen Verschwörung und Veruntreuung hat Angola verglichen und sämtliche Verwürfe fallengelassen. Mehr noch: Bastos erhielt eine Entschädigung zugesprochen. Im Gegenzug verzichtete der Schweiz-Angolaner auf vertragliche Forderungen. Die Wende in Angola wirft allerdings ein schiefes Licht auf die Schweizer Behörden: Bis zuletzt leistet Bundesbern Schützenhilfe bei Angolas Powerplay gegen Doppelbürger Bastos.

Doch der Reihe nach. Letzten April war das Geschirr zerschlagen. Der Staatsfonds FSDEA teilte öffentlich mit, Angola wolle die «finanzielle Kontrolle» über das Milliardenvehikel, das Jean-Claude Bastos seit 2013 verwaltet hatte. Zuvor hatten der Schweizer Financier und Angolas neuer Präsident João Lourenço erfolglos um die Auflösung der Verträge gerungen.

Jean-Claude Bastos erhält Gebühr in dreistelliger Millionenhöhe

Bastos hatte mit der Verwaltung des 5 Milliarden schweren Staatsfonds über 500 Millionen Dollar an Gebühren und Services verdient. Ein Gutachten, das Angolas neue Regierung bei Berater EY bestellt hatte, bescheinigte «hohe Gebühren angesichts der Portfoliogrösse». Gemeint war der liquide Teil der Staatsfondsgelder. Für jene 1,7 Milliarden Dollar konnte Angola kurzfristig das Mandat mit Bastos Zuger Firma namens Quantum Global aufkündigen. Die übrigen 3 Milliarden Dollar waren für Direktanlagen reserviert: vom Hotelturm in Luanda bis zum Hochseehafen-Projekt in Cabinda, an dem auch SBB-Frau Monika Ribar mitwirkte. Ein Grossteil der Gelder lag auf Konten in London. Nur etwa eine halbe Milliarde Dollar war in sieben sektoriellen Fondsvehikel auf Mauritius investiert.

Doch Bastos und seine Quantum hatten für die Verwaltung dieses Private-Equity-Portfolios gültige Verträge mit langen Laufzeiten. Die Rede ist von bis zu zehn Jahren. Die jährlichen Gebühren summierten sich bis 2018 auf rund 300 Millionen Dollar. Eine Fortführung hätte für Bastos und Co. also goldene Jahre mit Multimillionen-Fees bedeutet.

Bundesanwaltschaft eröffnet Strafverfahren gegen unbekannt

Was ein gewöhnlicher Disput unter Geschäftspartnern ist, nämlich die vorzeitige Vertragsauflösung, eskalierte zwischen Bastos und Angola. Mitte April stieg die neue Staatsfondsführung in den Flieger nach Mauritius. Die Mission: den Schweizer abzusetzen und der Private-Equity-Milliarden habhaft zu werden. Die Gerichte im Inselstaat folgten zunächst den Angolanern. Dutzende Quantum-Konten wurden eingefroren – ohne Bastos die Beweggründe offenzulegen. Mauritius war der Auftakt für eine weltweite Sperre seiner Vermögenswerte. Auch in der Schweiz.

Inzwischen waren nämlich die Behörden in Bern aktiv geworden. Mitte Mai rückte das Fedpol aus und durchsuchte diverse Büros von Bastos Firmen. Bundesanwalt Michael Lauber hatte zuvor ein Strafverfahren gegen unbekannt eröffnet wegen Geldwäschereiverdachts, unter anderem «gegen das Vermögen des angolanischen Staatsfonds». Sein Bruder Emanuel Lauber, der oberste Steuerfahnder des Bundes, nahm praktisch zeitgleich die Ermittlungen gegen Bastos und Co. auf – unter anderem wegen des «Verdachts des Steuerbetrugs und der Hinterziehung».

Laubers Fiskalfahnder gingen forsch vor: Sie liessen mittels Spezialfirma einen Tresor bei Bastos Exfrau im Tessin knacken und verarrestierten Bankkonti aus seinem erweiterten Firmenumfeld. «Die jüngsten Äusserungen in der Presse sind zu berücksichtigen, die weitere Bedenken bei den Behörden erwecken», verteidigten die Bundesvertreter später ihre akribischen Arrestaktionen. Ein Kantonsgericht rügte danach, dass sich «aus den von den Klägern eingereichten Beilagen weder ein Rechtsmissbrauch noch ein Steuervergehen» ableiten lasse. Die Steuerstrafuntersuchung gegen Bastos ist hängig.

Staatssekretärin Pascale Baeriswyl trifft Angolas Justiziar

Während Steuerfahnder Lauber die Offshore-Konstrukte durchleuchtete, lud Bundesanwalt Lauber sein angolanisches Pendant im Juli zum Arbeitstreffen nach Bern. Generalstaatsanwalt Pitta Gróz hoffte danach im «Tages-Anzeiger», schon «in dreissig bis vierzig Tagen» genügend Beweise gesammelt zu haben, um Bastos vor Gericht zu stellen. Doch weder stellte Angola je ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz, noch klagte Pitta Gróz den Ex-Staatsfondsverwalter an. Vielmehr erging Mitte August ein Urteil am britischen High Court, das den Kontensperren die Legitimation weitgehend entzog. Keinen Monat später setzte Angola Jean-Claude Bastos in U-Haft. Dies obwohl man ihm bereits die Pässe abgeknöpft hatte und er sich regelmässig bei den Behörden melden musste. Der Haftantrag basierte auf einem möglichen Interessenkonflikt bei einem 150-Millionen-Dollar Hotelprojekt aus dem Jahre 2015. Ein Projekt, das von Behördenvertretern abgesegnet worden war.

Trotz zweifelhaften Zwangsmassnahmen weibelte Bundesbern weiter. Im November reiste Staatssekretärin Pascale Baeriswyl nach Luanda, um über Justizfragen zu sprechen. Kurz vor Weihnachten traf sie Angolas Generalstaatsanwalt und den Justizminister in Bern. «Ein fruchtbarer Austausch über gegenseitige Rechtshilfe», twittere Baeriswyl nach dem Treffen.

Michael Laubers Nähe zum Aufseher

Bundesanwaltschaft Die Aufsicht über die BA hat einen neuen Präsidenten. Er sass mit Michael Lauber in einer Stiftung.

Vor wenigen Tagen kürte die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (ABBA) aus ihrer Mitte den neuen Präsidenten, nachdem der bisherige Bundesrichter Niklaus Oberholzer – nach zwei Amtsperioden – zurückgetreten war. Die interne Wahl fiel auf Hanspeter Uster. Der «selbstständige Projektleiter im Justiz- und Polizeibereich» und Ethos-Stiftungsrat präsidiert nun jene Aufsichtsbehörde, welche über die Arbeit der Bundesanwaltschaft mit ihren 230 Mitarbeitenden wachen soll. Deren Chef und wichtigster Strafverfolger im Land heisst Michael Lauber.

Gemeinsam im Polizei-Institut

Für den Bundesanwalt rückt mit Aufsichtspräsident Uster jedoch ein alter Bekannter ins Amt als oberster «watchdog». Schliesslich sassen Lauber und Uster bis 2016 zusammen im Stiftungsrat des Schweizerischen Polizei-Instituts SPI mit Sitz in Neuenburg. Die privatrechtliche Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, die Grund- und Weiterbildung der Polizisten auf gesamtschweizerischer Ebene abzusichern.

Als Lauber 2012 im SPI-Rat Einsitz nahm, war Uster bereits deren Präsident und ist es bis heute. Knapp vier Jahre lang wachten die beiden über die Polizeiarbeit. Dann gab der Bundesanwalt seinen Rücktritt als SPI-Stiftungsrat «aus Kapazitätsgründen» bekannt.

Bundesanwalt Laubers Sololauf

Michael Lauber Der Bundesanwalt trifft sich informell mit Parteivertretern. Die Praxis ist umstritten. Doch die Aufsicht muss Lauber nicht fürchten.

Die Chronologie der Ereignisse wirft Fragen auf: Ende Februar 2016 wird Gianni Infantino zum neuen Fifa-Präsidenten gewählt. Keinen Monat später, am 22. März, treffen sich Bundesanwalt Michael Lauber und Infantino zum Gespräch im Berner Luxushotel Schweizerhof, wie «Das Magazin» aufdeckte. Das einstündige Treffen wird weder protokolliert, noch sitzen jene Strafverfolger mit am Tisch, die eigentlich die Fussballverfahren bei der Bundesanwaltschaft (BA) fachlich führen.

Nur wenige Tage nach dem Austausch in Bern schlagen die Strafermittler des Bundes in der Waadt zu. Hintergrund ist ein Verfahren gegen unbekannte Täterschaft, bei dem es um Fernsehübertragungsrechte geht und das inzwischen eingestellt wurde. Die BA durchsucht dazu am 6. April 2016 in Nyon den Sitz des europäischen Fussballverbands Uefa. Als Generalsekretär amtete bis zu seiner Fifa-Wahl Gianni Infantino. Und es war auch Infantino, der über Dritte um das vertrauliche Gespräch mit Lauber nachgesucht hatte.

Strafrechtler mit Stirnrunzeln

Dass der Bundesanwalt den Fussballfunktionär mitten in einer heissen Ermittlungsphase ohne Protokoll und Rechtsbeistand zum informellen Austausch im Luxushotel trifft, sorgt unter Strafrechtlern für Stirnrunzeln. «Es darf bei laufenden Verfahren keine informellen, nicht dokumentierten Treffen geben – niemals», sagt Monika Roth, Professorin an der Hochschule Luzern: Lauber beschädige den Ruf der Bundesanwaltschaft und schade der Glaubwürdigkeit der Justiz.

Solche Treffen seien nicht per se abzulehnen, meint dagegen ein Strafermittler, der langjährige Erfahrung in komplexen Wirtschaftsfällen hat und anonym bleiben will. Gerade im Hinblick auf einen möglichen Strafbefehl sei es sinnvoll, dass man mit Parteivertretern das informelle Gespräch suche. «Was mich jedoch befremdet, ist, dass Lauber den Verfahrensleiter nicht dabeihatte, beziehungsweise dass das Treffen nicht protokolliert wurde.» Solche Sololäufe des Chefs sorgten innerhalb der Strafverfolgungsbehörde immer wieder für «böses Blut».

Allgemeine Einordnung

Der Bundesanwalt sei aufgrund seiner Managementaufgabe mit den materiellen Sachverhalten meist wenig vertraut, sodass nur mehr eine «Metadiskussion» mit den Parteivertretern möglich sei. Darauf deutet auch das Statement der Bundesanwaltschaft, wonach das informelle Treffen mit Infantino «der allgemeinen Einordnung des Untersuchungskomplexes zum Fussball» und «der Klärung der Stellung der Fifa sowohl als Anzeigeerstatterin wie auch als geschädigte Partei» diente.

Dann stellt sich allerdings die Frage, warum Lauber keine Aktennotiz hat anfertigen lassen zuhanden seines Fifa-Verfahrensführers. Denn, sagt ein anderer Strafrechtler, der mit dem Sachverhalt vertraut ist: «Sollte im Zuge der laufenden Fifa-Ermittlungen auch nur der geringste Verdacht aufkommen, dass Präsident Infantino zur Auskunftsperson oder gar zum Beschuldigten werden könnte, hat Lauber ein Problem.» Der Bundesanwalt könnte in diesem Fall ohne Aktennotiz zum Gespräch im Berner Hotel das eigene Fifa-Verfahren gefährden. Das Damoklesschwert nennt sich im Juristen-Deutsch Verfahrensfehler. Ein probates Mittel der Verteidigung, um Ermittlungsergebnisse im Nachhinein zu kompromittieren.

Bestandteil der Amtsführung

Aufgeschreckt durch die Enthüllungen der «Football Leaks» hat der Bundesanwalt inzwischen den kommunikativen Konter gestartet. Solche Treffen seien «ein ganz grundsätzlicher Bestandteil, wie ich es verstehe, meine Amtsführung zu machen», liess Lauber die Medien Ende November wissen. Mehr noch: Auch bei anderen komplexen Grossverfahren wie Petrobras/Odebrecht oder 1MDB habe er solche Treffen gehabt. Über Details schweigt sich die BA aus. Offenbar soll der Strafbefehl von Ende 2016 im Petrobras-Korruptionsfall samt 200-Millionen-Franken-Zahlung auf diese Weise ausgehandelt worden sein. «Wer in welcher Konstellation welche Treffen durchführt, wird als Policy in einem stetigen und interaktiven Prozess in der BA laufend überprüft», schreibt Laubers Pressestelle.

Vor der öffentlichen Rechtfertigung hatte der Bundesanwalt noch bei der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) sowie einer Subkommission der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission seine Sicht der Dinge referiert. Ausgestanden sind die Hotelgespräche für den ehemaligen Bankenaufseher und früheren Finanzplatz-Lobbyisten Lauber damit allerdings nicht. «Zurzeit laufen aufsichtsrechtliche Abklärungen der AB-BA in Zusammenhang mit den beiden Treffen zwischen dem Bundesanwalt und Herrn Infantino», sagt ein Sprecher. Was dabei herauskommt, wird die AB-BA erst in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht publik machen. Der erscheine «üblicherweise im März».

Keine Durchschlagskraft

Doch klar ist: Schlaflose Nächte dürfte Lauber ob dem Verdikt nicht haben. Die AB-BA wird den Bundesanwalt und seine Strafverfolger wohl anweisen, künftig sämtliche Kontakte mit Parteivertretern zu den Akten geben zu müssen. Mehr Unbill ist nicht zu erwarten. Denn die AB-BA hat schlicht keine Durchschlagskraft. «Die Weisungsgewalt ist äusserst beschränkt», sagt ein Kenner der Materie und fügt an: «Die Politik wollte das so.»

Das siebenköpfige Fachgremium, das jeweils für vier Jahre vom Parlament gewählt wird, gibt es erst seit 2011. Die AB-BA ist ein Produkt der Reorganisation der Bundesanwaltschaft, bei der man die Strafverfolger aus dem Eidgenössischen Justizdepartement herausgelöst hat, um sie so dem Zugriff der exekutiven Politik auf Verfahrensebene zu entziehen. Was löblich sein mag, zeitigt allerdings Nebenwirkungen.

Keine Hierarchie der Aufsicht

Die Aufsicht über Lauber und Co. kann nämlich bloss «generelle Weisungen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlassen», wie AB-BA-Präsident Niklaus Oberholzer in einer Fachschrift schreibt. Es bleibe damit ein «sehr beschränkter Bereich» übrig. Zudem führen Bundesrichter Oberholzer und seine Kollegen die Aufsichtstätigkeit auf Taggeld-Basis im Nebenamt aus. Die Ressourcen sind entsprechend knapp: Ausser für Summarisches und vereinzelte Stichproben vor Ort reicht die Zeit nicht.

Bundesanwalt Lauber ist in diesem Setup eindeutig der starke Mann. «Die AB-BA mischt sich nicht in laufende Verfahren ein», hält er in derselben Schrift fest. Die Hackordnung ist klar: Die ABBA hat gegenüber der Bundesanwaltschaft keine hierarchisch vorgesetzte Stellung. «Die alleinige und umfassende Verantwortung für eine gut funktionierende Bundesanwaltschaft trägt der Bundesanwalt», hält Lauber fest.

Vom Staat gut leben

Nebst beschränkter Weisungsgewalt und knappen Ressourcen krankt die AB-BA am engen Personalkorsett. So schreibt das Gesetz vor, dass die AB-BA «aus je einem Richter des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts, aus zwei Anwälten sowie aus drei Fachpersonen» bestehen soll. Dieses «starre System» lasse keinerlei «Flexibilität» zu, klagt Präsident Oberholzer.

Die Konstellation führt überdies dazu, dass sich die AB-BA-Mitglieder vornehmlich aus dem «Justizkuchen der Schweiz» rekrutieren, wie ein Insider polemisch anmerkt: Sie würden mit und von staatlichen Institutionen leben. Ein Beispiel ist Hanspeter Uster. Der «Projektleiter im Justiz- und Polizeibereich» war 2006 «Vorsitzender des Projektausschusses für die Situationsanalyse der Strafverfolgung auf Bundesebene» für das Justizdepartement. Mit anderen Worten: Der heutige Aufseher Uster ist einer der geistigen Väter des Status quo.

Wiederwahl im nächsten Jahr

Das Machtgefälle zwischen Aufsicht und BA ist also eindeutig. Bedrohlich können der «Magistratsperson» Lauber eigentlich nur die Bundesparlamentarier werden. Deshalb pflegt Lauber sein öffentliches Image wie kein Bundesanwalt vor ihm. Schliesslich steht im nächsten Jahr seine Wiederwahl an. Der Fifa-Fall kommt da denkbar ungelegen.

Im Visier der Steuerfahnder

Jean-Claude Bastos Die Steuerverwaltung führt eine Untersuchung gegen die Steuervertreterin von Jean-Claude Bastos durch. Es geht um vorenthaltene Informationen.

In der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen sitzen die Steuerfahnder des Bundes. Sie gehören zur Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV und werden auf Verdacht hin aktiv, wenn es möglicherweise um Hinterziehung im grösseren Stil oder gar um Steuerbetrug geht. Alleine im letzten Jahr führten ASU-Verfahren zu Bussen und Nachsteuern in der Höhe von rund 270 Millionen Franken.

Am 9. Mai dieses Jahres traten die ASU-Fahnder erneut in Aktion. Dann nämlich ordnete ESTV-Direktor Adrian Hug eine Durchsuchung der Steuerverwalterin von Jean-Claude Bastos am Hauptsitz in Zürich und den Niederlassungen in Zug und Lugano an.

Jean-Claude Bastos war bis vor kurzem Verwalter des angolanischen Staatsfonds FSDEA und machte auf dem Mandat gut eine halbe Milliarde Dollar. Inzwischen sitzt Bastos ohne Pass in Angola fest und liefert sich in mehreren Jurisdiktionen einen Rechtsstreit mit seinem staatlichen Ex-Kunden.

Behörden stützen sich auf Lohnausweis

Angolas «Fundo» ist indes nicht der einzige Ärger für Bastos. Der Unternehmer steht seit Adrian Hugs Order vom Mai auch im Visier der Berner Steuerfahnder. Wie Gerichtsdokumente zeigen, wirft die ESTV der Steuervertreterin von Jean-Claude Bastos vor, «in den Perioden 2011 bis 2015 den Steuerbehörden Informationen vorenthalten zu haben, wodurch diese die zu tiefe Deklaration nicht erkannten und das Einkommen unvollständig besteuerten».

Gegen die Steuervertreterin richtet sich damit der Verdacht der «Gehilfenschaft und/oder Mitwirkung zur Steuerhinterziehung». Dabei stützen sich die Berner Steuerfahnder offenbar unter anderem auf ein «Dokument F» ab, bei dem es sich Lohnausweis und Steuererklärung eines Ehepaars handeln soll.

Beschlagnahmte Dokumente versiegelt

Bei der Hausdurchsuchung in den Büros der Steuerverwalterin von Jean-Claude Bastos Mitte Mai wurden zahlreiche Unterlagen und Daten sichergestellt, welche Bastos’ Steuerverwalterin allerdings sofort versiegeln liess. «Die Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchungen wird im Entsiegelungsverfahren zu prüfen sein», schreibt das Bundesstrafgericht dazu. Bellinzona hat jüngst einzig die Beschwerde der Steuerverwalterin gegen die Hausdurchsuchungen als solche abgewiesen. Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist hierbei noch möglich.

Jean-Claude Bastos‘ Etappensieg auf Mauritius

Während die Ausmarchung zwischen Bastos und den Berner Steuervögten noch aussteht, hat der Schweiz-Angolaner auf Mauritius jüngst einen Etappensieg erreicht. Die Sperre auf gewissen Quantum-Global-Konten wurde durch die dortige Finanzaufsicht wieder aufgehoben, damit die Bastos Firmen unter anderem ihre Verteidigung auf Mauritius finanzieren können.

lm Inselstaat im indischen Ozean sind die Private-Equity-Vehikel des Angola-Staatsfonds in der Höhe von drei Milliarden Dollar angesiedelt, welche Bastos Quantum-Gruppe bis vor kurzem verwaltet hat.
Im April dieses Jahres wurden auf Maritius sämtliche Quantum-Konten durch die dortige Financial Intelligence Unit eingefroren. Gleichzeitig hat die Financial Services Commission die Fondslizenzen für sämtliche sieben Private-Equity-Vehikel des angolanischen Fundos sistiert. Inzwischen aber hat ein Gericht in Grossbritannien die weltweite Kontensperre gegen Bastos Firmen vollumfänglich aufgehoben.

Hinweis zum gleichnamigen Artikel in der «Handelszeitung» vom 20. September 2018

In der Ausgabe vom 20. September 2018 haben wir im Artikel «Im Visier der Steuerfahnder» behauptet, die Turtle Management AG sei die «Steuervertreterin» von Jean-Claude Bastos, es richte sich gegen sie ein Verfahren der ESTV wegen Verdachts der «Gehilfenschaft und/oder Mitwirkung zur Steuerhinterziehung» und es sei vom Bundesstrafgericht in «Bellinzona jüngst eine Beschwerde von ihr gegen Hausdurchsuchungen abgewiesen» worden. 

Diese Aussagen sind wie folgt richtigzustellen: Die Turtle Management AG war und ist nicht «Steuervertreterin» von Herrn Bastos. Turtle Management AG ist nicht Beschuldigte im Verfahren der ESTV. Sie hat gegen die Hausdurchsuchungen keine Beschwerde erhoben, weshalb eine solche auch nicht abgewiesen werden konnte.