Gemeinden – Auf Pump Geld scheffeln

Öffentliche Finanzen Städte und Gemeinden erzielen dank Negativzins Erträge beim Schulden machen. Dies entlastet den Haushalt.

Martin Pöhland hat ein Luxusproblem. Der Finanzbuchhalter von Winterthur schwimmt im Geld. «Für kurzfristige Kredite erhalten wir mittlerweile Geld von den Gläubigern», sagt Pöhland. Der marktübliche Referenzsatz liegt bei –0,75 Prozent und die Eulachstadt weist ein solides AA-Finanz-Rating auf. Damit resultiert ein Risikoaufschlag von etwa 15 Basispunkten. Winterthur «zahlt» also gegenwärtig –0,6 Prozent Zins. Mit anderen Worten: Nimmt die Stadt für ein Jahr einen festen Vorschuss von 80 Millionen Franken auf, erhält sie knapp eine halbe Millionen Franken aufs Konto gutgeschrieben.

Auf Pump Geld scheffeln, damit befindet sich Winterthur in bester Gesellschaft. Die unabhängige Rating-Agentur Fedafin hat 98 Prozent der Schweizer Gemeinden auf ihre Haushaltslage hin geprüft. Von den untersuchten 2226 Kommunen haben knapp 2000 mindestens ein A-Rating. Sie dürften auf ihren kurzfristigen Schulden bis zu einem Jahr Zinsüberschüsse erzielen können. Und auch darüber hinaus.

Gratis-Geldsegen für Gemeinden

Inzwischen sind die Swap-Sätze für mehrjährige Kredite ebenfalls negativ. «Es gibt durchaus finanzstarke Gemeinden, die mehrjährige Festzinsdarlehen aufnehmen können, auf denen sie Zins bekommen, statt zu bezahlen», sagt Christoph Lengwiler von der Hochschule Luzern (HSLU). Er forscht zur Finanzierung von Gemeinden und hat festgestellt: «Kurzfristige Kredite haben im gesamten Finanzierungsmix der Kommunen zugenommen.» So hat sich der Anteil kurzfristiger Schulden in den Gemeinden zwischen 2009 und 2016 nahezu verdoppelt. Allerdings beträgt dieser Kurzfristanteil nur etwa 10 Prozent der Gesamtschuld. Die Zinsänderungsrisiken sind demnach moderat. Dennoch zeigt der deutliche Anstieg, dass sich die Gemeinden in ihrem Laufzeitenmix aufs negative Zinsumfeld einstellen, um auch von kurzfristigen Zuschüssen zu profitieren.

So beispielsweise die Stadt Bern, die praktisch seit der Einführung der Negativzinsen Ende 2014 Zinserträge auf kurzfristigen Vorschüssen schreibt. Momentan stünden bis Anfang 2020 rund 175 Millionen Franken zu Sätzen von –0,64 bis –0,79 Prozent aus. «Die Zinszuschüsse daraus dienen auch der Haushaltsentlastung», sagt Daniel Schaffner. Auf den Gratis-Geldsegen zu verlassen mag sich der Finanzverwalter der Stadt Bern aber nicht: «Nur kurzfristig zu finanzieren, ist für uns aus Risikoüberlegungen kein Thema. Unsere Finanzierungsstrategie schreibt deshalb auch Mindestrestlaufzeiten vor.» Dies garantiere eine gewisse Stabilität bei Zinsänderungen.

Netter Nebeneffekt

Schaffners Aussagen decken sich mit jenen von Daniel Rupli, Leiter Aktien- und Obligationen-Research bei der Credit Suisse. «Klar wäre es attraktiv, gratis Schulden aufzunehmen, und es würde die Erfolgsrechnung entlasten. Aber wir sehen nicht, dass Kantone und Kommunen die aussergewöhnliche Lage strategisch ausnutzen würden, um gezielt Schulden zu machen beziehungsweise Überschüsse dank Negativzinsen zu erzielen.» Vielmehr spricht er von einem «netten Nebeneffekt».

Und ein weiterer Banker fügt an: Die Budgetdisziplin sei intakt und vielerorts wirkten die Schuldenbremsen disziplinierend. «Die öffentliche Hand nimmt nicht einfach fremdes Geld auf Vorrat.» Zumal der Finanzierungsbedarf im jetzigen Ertragsumfeld bescheiden sei, wo die Kantone dank sprudelnden Steuereinnahmen ihre Investitionen aus eigener Kraft stemmen können. So betrug der Selbstfinanzierungsgrad gemäss Fachgruppe für kantonale Finanzfragen im letzten Jahr über alle 26 Kantone gesehen stolze 137 Prozent. Budgetiert waren übrigens 64 Prozent.

Bescheidene Emmissionstätigkeit

Und auch fürs Budget 2019 malen Säckelmeister erneut schwarz: Mit prognostizierten 74,2 Prozent würden die Kantone nicht alle anstehenden Investitionen aus eigenen Steuer- und Gebühreneinnahmen decken können. «Dieses Vorsichtsprinzip der Finanzdirektoren soll wohl vor allem die Begehrlichkeiten der Politik zügeln», meint der Banker. Er macht zudem seit längerem eine «eher bescheidene Emissionstätigkeit» für öffentliche Anleihen aus.

Nicht zuletzt, weil viele Städte und Kantone über die Jahre aus dem Vorsichtsprinzip hohe Cash-Bestände hielten. «In Zeiten von Strafzinsen auf Überschussliquidität werden zunächst die betriebsnotwendigen Mittel reduziert, was den Kreditbedarf zusätzlich vermindert hat.» Doch auch bei einer allfälligen Fremdmittelaufnahme zeigen sich die Säckelmeister von ihrer konservativen Seite. Die öffentliche Hand setzt nämlich vermehrt auf sehr langfristige Finanzierungen. «Wir beobachten am Kapitalmarkt, dass die durchschnittliche Laufzeit in den letzten Jahren stark angestiegen ist», sagt CS-Kreditexperte Rupli. Nicht zuletzt institutionelle Anleger wie Versicherungen würden aufgrund ihrer Bilanzstruktur solche «Langläufer» gerne nachfragen.

Günstiger als Privatplatzierungen

Jüngst hat der Kanton Genf beispielsweise eine vierzigjährige Anleihe zu einem Nullzins-Coupon erfolgreich emittiert. Und auch die Stadt Lausanne muss 35 Jahre lang bloss einen Zins von 0,05 Prozent auf ihren Schulden am Kapitalmarkt entrichten. Andere öffentliche Körperschaften folgen dem Beispiel. «Aufgrund des hohen anstehenden Investitionsvolumens überlegen wir uns, ob wir zu gegebener Zeit auch einen solchen Langläufer platzieren wollen», sagt beispielsweise der Berner Finanzverwalter Schaffner. Auch seien Anleihen günstiger als Privatplatzierungen.

Zusätzlich zum attraktiven Zinsumfeld helfen neue, digitale Finanzierungsplattformen wie Loanboox oder Cosmofunding, den Zinsaufwand für Städte und Gemeinden zu reduzieren. Dies, indem sie kostengünstig den Finanzbedarf der Kommunen mit der Nachfrage institutioneller Anleger abgleichen. Die Plattformen hätten sich positiv bewährt, sagt Martin Pöhland von der Stadt Winterthur: «Wir können transparent einen grösseren Kreis von potenziellen Investoren adressieren. Dank der erhöhten Nachfrage sinkt der Zinsaufwand und zugleich können wir grössere Volumen finanzieren.» Auch die Stadt Bern schreibt alle kurzund langfristigen Finanzierungen zusätzlich zu den herkömmlichen Kanälen über die digitalen Vermittler aus.

Plattformen heizen Wettbewerb für Gemeinden an

Entsprechend florieren die Schuldnerbörsen. Allein über Loanboox wurden in den letzten drei Jahren Kredite im Umfang von 11 Milliarden Franken abgeschlossen. Das durchschnittliche Volumen pro Anfrage betrug 14 Millionen Franken. Auch die Zürcher Bank Vontobel hat mit Cosmofunding im Oktober 2018 eine Vermittlungsplattform lanciert, die bereits 1,1 Milliarden Franken platzieren konnte. «Die Emittenten kommen überwiegend aus den Segmenten Gemeinde, Kantone, Städte», sagt Sprecher Urs Fehr. Die Mehrheit der Deals verfügt über eine Laufzeit von bis zu einem Jahr und wurde zu negativen Zinssätzen abgeschlossen. Zugelassen seien nur institutionelle Investoren, welche mehrheitlich aus dem Bankenund Pensionskassensektor stammen.

Die öffentlichen Schulden sind jedenfalls heiss begehrt. «Es herrscht ein scharfer Wettbewerb zwischen institutionellen Anlegern (Pensionskassen, Versicherungen) und den Banken um die Schulden von Gemeinden, Städten und Kantonen», sagt HSLU-Forscher Lengwiler. Denn die Banken müssen bei der Nationalbank für Liquidität, die einen definierten Freibetrag übersteigt, 0,75 Prozent Negativzinsen bezahlen. Sie geben diese den institutionellen Anlegern weiter, denen für Überschussliquidität Negativzinsen belastet werden, die durchaus bis zu 1,25 Prozent erreichen können. Insofern sei es für Banken wie Institutionelle ein «lohnenswertes Geschäft», so Lengwiler, selbst wenn sie feste Vorschüsse oder Darlehen den öffentlichen Körperschaften zu Negativzinsen vergeben müssten. Der Anlagenotstand bei sicheren Assets beschert den Gemeinden also goldene Zeiten.

Regulatorische Arbitrage

Negativzins Auf den ersten Blick mag es stossend sein. Banken münzen die Negativzinsen der SNB zu ihren Gunsten um. Sie füllen ihre Freigrenze mit Geld anderer Institute und Institutioneller auf, und zwar bis zum maximal zinsfrei Möglichen. Auf dieser Liquiditätshaltung für Dritte verlangen die Banken schliesslich eine Gebühr, die günstiger ist als jener Strafzins von 0,75 Prozent der Nationalbank. Unterlaufen diverse Staatsbanken damit aus reiner Profitsucht die Geldpolitik der SNB und schaden so der unter dem starken Franken ächzenden Volkswirtschaft? Die Antwort lautet kurz und bündig: Nein.

Die regulatorische Arbitrage der Geschäftsbanken mag wie ein Bubentrickli anmuten, hilft aber – in Tat und Wahrheit – die Kollateralschäden der Negativzinsen zu reduzieren. Im platten Marketingjargon würde man von einer Win-win-Situation sprechen. Denn der seit Ende 2014 geltende Meccano der Negativzinsen führt dazu, dass beispielsweise Privatbanken mit der ziemlich risikofreien Vermögensverwaltung übermässig von Strafzinsen tangiert sind. Ihr Freibetrag fällt vergleichsweise mickrig aus. Die üppigen Puffer der Geschäftsbanken können nun also helfen, diese Ungleichbehandlung etwas abzufedern. Indem die Privatbanker auf ihrer Überschussliquidität nicht den vollen Negativzins an die Währungshüter abliefern müssen. Sondern etwas weniger an ihre Bankkollegen.

Billige Alternative

Negativzins Banken machen aus der SNB-Politik ein Geschäft. Sie offerieren anderen Anlegern tiefere Strafzinsen als die Nationalbank.

Geschäftsbanken drohen gern damit, die seit Dezember 2014 geltenden Negativzinsen der Nationalbank auf Privatkunden abzuwälzen. Kleinere Institute wie der Börsenbroker Swissquote und die Alternative Bank tun dies bereits. Inzwischen rütteln aber auch gewichtige Finanzplayer am Tabu. Migros-Bank-Chef Harald Nedwed denkt laut über die Weitergabe der Negativzinsen nach. UBS-Chef Sergio Ermotti nimmt seine vermögende Kundschaft ins Visier. Und in Deutschland knöpft eine Raiffeisenbank ihren solventen Sparern bereits Strafzinsen ab.

Im branchenweiten Wehklagen über die schädliche SNB-Politik geht gerne vergessen, dass die Negativzinsen für zahlreiche Schweizer Banken auch ein gutes Geschäft sein können. Denn längst nicht alle Institute stossen mit ihren Geldern an die Freibetragsgrenze. Ab dieser Grenze müssen die Banken der Nationalbank Strafzinsen von 0,75 Prozent bezahlen.

So sagte Roland Ledergerber – Chef der St. Galler Kantonalbank – jüngst öffentlich, man benötige nur rund 2,7 der 3,4 Milliarden Franken Freibetrag selbst. Dieser Spielraum wird im ordentlichen Geschäft benötigt, aber auch gegen Gebühr Dritten zur Verfügung gestellt. Zur Bewirtschaftung der Freigrenze nimmt die SGKB beispielsweise kurzfristige Geldanlagen von ausländischen Investoren entgegen, sagt Sprecher Simon Netzle. Dabei ist auch klar, dass der Zinssatz tiefer sein muss als jene 0,75 Prozent, welche die Nationalbank ihren Girokonto-Inhabern verrechnet. Die aktive Bewirtschaftung der Freigrenze ist profitabel: Anlässlich des Halbjahres-ergebnisses sprach SGKB-Chef Ledergerber von einem Ertrag im tiefen, einstelligen Millionenbereich.

Überschüssiges Geld

Nicht nur die St. Galler betreiben die Negativzins-Arbitrage. Die Regionalbanken-Gruppe Clientis kommt auf eine Freigrenze von 1 Milliarde Franken, die sie im ersten Halbjahr nahezu ausgeschöpft hat. Zur Ausschöpfung der Freigrenze bei der SNB haben andere Finanzdienstleister und institutionelle Anleger überschüssige Gelder bei uns angelegt und dafür einen geringeren Negativzins als bei der SNB bezahlt, sagt Sprecher Stefan Kaspar. Clientis konnte so den Zinserfolg im ersten Halbjahr um 350 000 Franken verbessern.

Auch die Berner Valiant konnte in der gleichen Periode fünf Basispunkte Ertrag aus dem Umfeld der Negativzinsen erwirtschaften, wie die Bank mitteilt. Dies bei einer Freibetragsgrenze von 2,8 Milliarden Franken. Allerdings reiche die aktive Bewirtschaftung bei Valiant nicht aus, um wegfallende Erträge wegen der Negativzinsen zu kompensieren.

Dass zahlreiche Retail- und Staatsbanken überhaupt an den Negativzinsen verdienen können, liegt im Meccano der Freigrenze begründet. Die Freigrenze entspricht nämlich dem 20-Fachen der Mindestreserve, die eine Bank bei der SNB halten muss. Die Mindestreserve bemisst sich prozentual an den kurzfristigen Verbindlichkeiten der Bank gegenüber Sparkunden und anderen Instituten. Kantonal- und Retailbanken haben naturgemäss mit ihrem Zinsdifferenzgeschäft grosse Spareinlagen und müssen eine entsprechend hohe Mindestreserve bei der SNB halten – was wiederum zu einer relativ hohen Freigrenze führt. Ganz im Gegensatz zu Privatbanken, deren Vermögensverwaltungsgeschäft kleine Mindestreserven verlangt. Entsprechend tiefer sind die Freibetragsgrenzen, sodass Vermögensbanken ihre überschüssige Liquidität bei anderen Geschäftsbanken parkieren müssen, wollen sie nicht der SNB direkt die vollen 0,75 Prozent abliefern.

Die Währungshüter bleiben indes gelassen. Schon bei der Einführung der Negativzinsen habe man mit dieser Freibetrags-Praxis gerechnet, heisst es aus SNB-Kreisen. Beunruhigt sei man deswegen nicht, vielmehr sei es eine natürliche Folge davon, dass einige Institute durch die Negativzinsen stärker zur Kasse gebeten würden als andere.

Bereits kurz nach Einführung der Negativzinsen hatte der damalige SNB-Vize Jean-Pierre Danthine der Handelszeitung gesagt: Vermutlich wird man noch eine gewisse Umschichtung der Gelder zwischen den einzelnen Banken beobachten. Diese Umschichtung manifestiert sich jetzt in den Bilanzen (siehe Grafik). Doch darüber sprechen wollen viele Banken lieber nicht.

So schnellte bei der Schwyzer Kantonalbank der Bilanzposten Verpflichtungen gegenüber Banken von Ende 2014 auf 2015 von 50 auf 800 Millionen Franken, was einer Verfünfzehnfachung entspricht. Man betreibe ein aktives Liquiditätsmanagement, heisst es dazu lapidar bei der SZKB. Bei der Zuger KB verzehnfachte sich der Wert, wenngleich auf bescheidenem Niveau, von 2 auf 23 Millionen Franken. Details zum Bilanzmanagement kommuniziere man im Hinblick auf die Wettbewerbssituation im Markt nicht, so die Zuger KB.

Insgesamt stiegen von 2014 auf 2015 bei allen 26 Kantonalbanken die Verpflichtungen gegenüber Banken um 11 Milliarden Franken oder gut 22 Prozent. Ein Indiz, dass andere Institute die Kantonalbanken als preiswerte Negativzins-Alternative zur SNB nutzen.