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Breitmeier ist ein Bauernopfer

Ruag-Chef Urs Breitmeier Der Abgang von Urs Breitmeier ist angesichts der vielen Fehlleistungen richtig. Doch der Kern von Ruags Problemen bleibt ungelöst.

Knall auf Fall trat diese Woche der langjährige Chef der Ruag, Urs Breitmeier, ab. Seit 2013 leitete Breitmeier die Geschicke des bundeseigenen Rüstungsbetriebs.

Beim Exit des CEO führte die Ruag-Spitze um Präsident Remo Lütolf die Öffentlichkeit einmal mehr an der Nase herum. Breitmeiers Abgang stehe in Zusammenhang mit dem erfolgreichen Abschluss der Ruag-Aufspaltung in einen zivilen, internationalen und einen inländisch, militärischen Teil, gab Lütolf zu Protokoll.

Eine Entflechtung notabene, die seit Jahren im Tun ist und deren Abschluss prima zu antizipieren gewesen wäre. Wenn also der Abgang des Ruag-CEOs wirklich von langer Hand geplant gewesen wäre, weshalb kann der Ruag-Präsident nicht nahtlos Breitmeiers Nachfolge präsentieren und muss sich mit einer Interimslösung behelfen?

Die Gründe sind andere

Die Sache ist vielmehr die: Bis vor kurzem galt Urs Breitmeier unter Branchenkennern als gesetzt für den Posten als Ruag-International-Chef, also den ausländisch-zivilen Teil. Doch der Druck auf den langjährigen Rüstungsmanager stieg in vergangenen Monaten kontinuierlich an.

Zu viele operative Altlasten kamen im Rahmen der Entflechtung und auch auf Druck der Öffentlichkeit ans Licht.

Allen voran der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK vom letzten Sommer, der zeigt, dass die Ruag-Führung über Jahre der Armasuisse zu hohe und artfremde Leistungen in Rechnung stellte. Das war zwar stets legal, aber trotzdem höchst stossend für den Bundeseigner und grössten Ruag-Kunden. 

Eine Reihe von Missständen

Diese fragwürdigen Querfinanzierungen sind das jüngste Element in einer ganzen Reihe von Missständen bei der Ruag in der Ära Breitmeier. Angefangen bei eklatanten Compliance-Verfehlungen in einer Munitionsfabrik in Ungarn, welche die EFK vor einigen Jahren aufdeckte.

Gefolgt von den Cybersecurity-Mängeln, welche ein russischer Hackerangriff auf die Ruag-IT schonungslos offenlegte. Bis hin zu zweifelhaften Waffenexport-Geschäften. Insgesamt verfestigte sich so der Eindruck, dass Breitmeier seinen Laden nur bedingt im Griff hatte.

Und schlimmer noch: Dass Breitmeier Fehler, die überall passieren können, wo gearbeitet wird, nur widerwillig und in Salamitaktik einzuräumen bereit war.

Der Rücktritt von Urs Breitmeier tut not

Dass der langjährige Ruag-Chef nun abtritt, ist angesichts der Kumulation von Fehlleistungen nur konsequent. Das Problem dabei: Breitmeier ist bloss ein Bauernopfer.

Denn was der Ruag über all die Jahre fehlte, war eine konsequente Aufsicht und ein starker Eigner. Und da kommt Präsident Lütolf in Spiel: Der heutige Präsident sitzt seit 2014 im Aufsichtsgremium. Lütolf ist massgeblich dafür mitverantwortlich, dass der Rüstungsbetrieb des Bundes nicht aus den Negativschlagzeilen herauskommt. Es ist deshalb zu hoffen, dass auf die neue Struktur auch neue Köpfe folgen werden.

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Sperrfeuer im Tessin

Ruag Der Rüstungskonzern stellte im Frühjahr Strafanzeige gegen einen Manager wegen verdeckter Waffen-Deals. Nun ist ein erstes Urteil erfolgt.

Der Fall sorgt im Frühjahr für Aufsehen: Ein Kadermitarbeiter von Ruag soll ohne Wissen des Bundesbetriebs mit Putins Präsidentengarde Waffengeschäfte gemacht haben. Als der Rüstungskonzern Anfang Jahr durch einen externen Whistleblower davon erfährt, leitet die Compliance-Abteilung eine interne Untersuchung ein und zieht den bekannten Strafrechtler Mark Livschitz bei. Schliesslich stellt Ruag am 22. Februar Strafanzeige gegen ein damaliges Geschäftsleitungsmitglied der Munitionsdivision Ammotec.

Just einen Monat später fährt die Polizei am Sitz der Ammotec in Thun vor und durchsucht den Arbeitsplatz des Rüstungsmanagers. Der Mann im Pensionsalter wird per sofort freigestellt. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat nämlich tags zuvor ein Strafverfahren gegen den Manager eröffnet wegen des «Verdachts der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz und der ungetreuen Geschäftsbesorgung, eventuell Amtsführung».

In die Schranken gewiesen

Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen. Und der Ruag-Russland-Fall wird ein erstes Mal vor Gericht verhandelt, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Dabei weist das Bundesstrafgericht die Strafermittler des Bundes erst mal in die Schranken.

Die Richter in Bellinzona kommen zum Schluss, dass «ein hinreichender Tatverdacht weder den dem Gericht eingereichten Akten noch den Ausführungen der Bundesanwaltschaft» zu entnehmen sei. Und dies, «obschon sich die Strafuntersuchung im Anfangsstadium befindet und an den Tatverdacht entsprechend geringe Anforderungen zu stellen» seien.

Vor der Beschwerdekammer geht es um eine Zwangsmassnahme in der laufenden Strafuntersuchung: eine Grundbuchsperre, welche die BA dem Stockwerkeigentum des Tatverdächtigen im Juni auferlegt hat. Woraufhin der Rüstungsmanager eine Beschwerde einreichte.

Keine Beschwerde eingelegt

Was die Strafermittler des Bundes den Richtern in Bellinzona präsentiert haben, reicht diesen nun allerdings nicht aus, um die 2-Millionen-Franken-Wohnung zu beschlagnahmen. Vielmehr hebt das Bundesstrafgericht die Verfügung der BA vom Juni wieder auf.

Der tatverdächtige Ex-Ruag-Mann war über seinen Strafverteidiger nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Bei der Bundesanwaltschaft nimmt man den Entscheid zur Kenntnis und wird dagegen keine Beschwerde vor Bundesgericht einlegen. «Der erwähnte Entscheid hat keinen Einfluss auf die weitere Verfahrensführung», betont ein Sprecher.

42 Prozent Marge auf den Gütern

Allerdings gibt der jetzige Zwangsmassnahmen-Entscheid erstmals einen vertieften Einblick in den Ruag-Russland-Fall. So wirft die BA dem Ammotec-Manager im Wesentlichen vor, in den Jahren 2010, 2012 und 2013 «unrechtmässig Kommissionszahlungen für den Verkauf von Ruag-Gütern erhalten zu haben». Dabei soll der Mann auch gegen das Kriegsmaterialgesetz verstossen haben, weil er möglicherweise ohne Bewilligung mit Rüstungsgütern gehandelt hat.

Der Ruag-Abteilungsleiter war ab Sommer 2010 Teil eines «Collaboration Agreement», zu dem ein Zuger Waffenhändler, ein Julius-Bär-Banker und dessen Moskauer Firma gehörten. «Dieses habe die Parteien zu Kommissionen auf den Verkauf von bestimmten Defence-Produktekategorien nach Russland, den GUS-Staaten und Mexiko berechtigt», heisst es im Beschluss aus Bellinzona. Wobei 10 Prozent der 42-Prozent-Marge auf den Defence-Gütern als Kommission an den Ruag-Mann geflossen sein sollen. Die Bundesanwaltschaft hält im Beschluss dazu fest, dass auch Produkte von Ruag von der russischen staatlichen Einkaufsunternehmung Tenex weiter an Spezialeinheiten der russischen Armee, beispielsweise die FSO zum Schutz des russischen Präsidenten und der russischen Regierung, verkauft worden seien.

Verdeckte Kickbacks

Zwar bestreitet der Ruag-Manager gemäss Beschluss den Inhalt des «Collaboration Agreement» für die Lieferung von militärischen, zivilen und Dual-Use-Gütern nicht. Aber die an ihn bezahlten Kommissionen hätten Produkte betroffen, welche weder von Ruag hergestellt worden seien, noch deren Geschäftsbetrieb konkurrenziert hätten.

«Für die wenigen in den Aufstellungen enthaltenen Lieferungen von Ruag seien ihm keine Kommissionen ausbezahlt worden», heisst es im Dokument des Bundesstrafgerichts. Damit wäre zumindest der Vorwurf, verdeckte Kickbacks auf Ruag- beziehungsweise Konkurrenzprodukten erhalten zu haben, vom Tisch.

Zweifel an der Version

Indes gibt es Zweifel an der Version des Rüstungsmanagers. Die «Handelszeitung» hat die Liste mit den Rüstungsgüterherstellern aus dem «Collaboration Agreement». Darunter befindet sich beispielsweise Saltech – eine Solothurner Munitionsfabrikantin – die in direkter Konkurrenz mit den Projektilen des Bundesbetriebs steht. Auch die erfolgte Millionenlieferung von Sig-Sauer-Handfeuerwaffen und Scharfschützengewehren an Putins Präsidentengarde wirft Fragen auf. So braucht es für solche Deals normalerweise ein Waffenhandelspatent, das der Ruag-Sales-Mann aber offenbar nicht besitzt.

Allerdings ist dessen Rolle und Aufgabe in den Defence-Deals bereits im Vertragswerk äusserst schwammig definiert. Aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses habe er weder «die Zeit noch juristisch oder moralisch das Recht», solche Rüstungsgüter zu verkaufen, «aber er hat einen Anspruch auf eine Kommission», heisst es dazu im «Agreement».

Affaire à suivre

Diese Unschärfe bleibt offenbar auch nach einem halben Jahr Ermittlungsarbeit bestehen: Die BA führe nicht aus, heisst es im Bundesstrafgerichtsbeschluss, «welche Rolle der Mann bei der Erbringung der im ‹Agreement› vereinbarten Leistungen innegehabt haben soll».

Vieles bleibt also weiterhin unklar. Auch wie hoch die mutmassliche Deliktshöhe aus den Defence-Deals war. Fest steht, dass sich der Ruag-Manager 2013 eine Eigentumswohnung am Zürichsee für rund 2 Millionen Franken kaufte. Eine Summe, die auf Basis seines Angestelltensalärs bei Ruag als eher hoch erscheint.

Die BA geht jedenfalls davon aus, dass der Rüstungsmanager sich die Wohnung mit Seesicht «zumindest teilweise mit den erhaltenen Kommissionen finanziert» habe. Die Richter in Bellinzona sind der Argumentation nicht gefolgt: Es lasse sich vorliegend nicht beurteilen, ob die ausbezahlten Kommissionen «aus unrechtmässigen Rechtsgeschäften» erfolgten. Affaire à suivre.