Nebelpetarden von Ruag

Prüfungen Der Ruag-VR behauptet öffentlich, die Finanzkontrolle habe den Bundesbetrieb seit 2001 viermal geprüft. Das ist falsch.

Es sei ihr wirklich peinlich, aber beim «Aufräumen der Ordner» habe sie letzte Woche ihren Irrtum bemerkt, sagt Kirsten Hammerich, Pressesprecherin des bundeseigenen Rüstungskonzerns. Die Anzahl der Preisprüfungen und die Anzahl der Rückzahlungen an Armasuisse seien falsch, räumt Hammerich am Telefon ein und reicht später eine schriftliche Richtigstellung nach.

Was die Ruag-Sprecherin als «unters Eis geraten» bezeichnet, nimmt seinen Anfang im Juni, als die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ihre Prüfung «Effektive Gewinnmargen bei Ruag Aviation 2013–2017» veröffentlicht. Darin untersuchten die Finanzkontrolleure des Bundes die breit kolportierten Vorwürfe, wonach der Bundesbetrieb über Jahre bei Armeeaufträgen Gewinnmargen verrechnet habe, die über den mit dem VBS vereinbarten 8 Prozent liegen würden.

Finanzkontrolleure untersuchen Vorwürfe

In der Tat kam die EFK in ihrer Prüfung auf Margen von bis zu 14,6 Prozent. Weil Ruag jedoch den Armasuisse-Rüstungschef stets informiert hatte und die Fakturierung «vertragskonform» und «ohne Manipulationen» ablief, kam der Rüstungskonzern mit einem blauen Auge davon. Nicht zuletzt, weil die Verträge keine eigentliche Gewinnlimite für den Rüstungskonzern vorsahen.

Dennoch förderten die Finanzkontrolleure Querfinanzierungspraktiken in Millionenhöhe zutage, welche der Bund als Auftraggeber zu berappen hatte. So querfinanzierte man unter anderem Entwicklungskosten des Zivilfliegers Dornier 228 oder legte Marketingkosten für internationale Airshows um – «ohne expliziten Auftrag vom VBS», wie die EFK festhält.

So sah sich der Ruag-VR genötigt, der Prüfung der EFK eine «Generelle Stellungnahme» anfügen zu lassen. Darin kritisiert der Rüstungskonzern zum einen den «neuen Kostenschlüssel», den die EFK angewandt habe. Zum anderen würden die Finanzkontrolleure das bisherige Kalkulationsschema ablehnen, welches nach «gängiger Industriepraxis» aufgebaut sei. «Dies ist daher überraschend, da dieses Kalkulationsschema seit Anbeginn von Ruag angewendet wird und bei Ruag Aviation sowie Ruag Defence (…) von der EFK seit 2001 viermal geprüft und die Anwendung mit einer Ausnahme (…) immer gutgeheissen wurde», schreibt der Ruag-VR um Präsident Remo Lütolf.

Richtigstellung der Ruag

Nur, was Lütolf und Co.in ihrer «Generellen Stellungnahme» schreiben, ist in mehreren Punkten nachweislich falsch, wie der Bundesbetrieb nach den Recherchen der «Handelszeitung» einräumen muss: «Seit 2001 hat es insgesamt sechs Preisprüfungen der EFK bei Ruag gegeben. Drei dieser Prüfungen hatten Rückerstattungen an unsere Kunden, Armasuisse respektive die damalige Gruppe Rüstung, zur Folge», schreibt Mediensprecherin Hammerich dazu.

Die Anzahl der Prüfungen ist das eine. Das andere ist das Kalkulationsschema. Dessen Anwendung sei durch die EFK mit einer Ausnahme immer gutgeheissen worden, schreibt der VR. Auch diese Aussage ist beschönigend. Denn der Bundesbetrieb hat über Jahre die Arbeit der Finanzkontrolleure behindert. Beispielsweise führte die EFK im Jahr 2015 eine Preisprüfung in Thun bei Ruag Defence durch. Geprüft wurden wie üblich die Preiskalkulationen auf der Grundlage von Verträgen mit Einsichtsrecht zwischen Ruag und Armasuisse. «Über die Ergebnisse war keine Einigung möglich», schreibt Yves Steiner von der EFK dazu. Mit anderen Worten: Der Rüstungskonzern akzeptierte die Resultate der Finanzkontrolleure schlicht nicht.

Ruag behinderte Preisprüfungen

Auch ein Jahr später gab es Zoff bei Ruag Aviation in Emmen. Die EFK musste die dortige Preisprüfung sistieren, weil ihr die erforderlichen Informationen fehlten. Ruag habe aus «Kapazitätsgründen (Jahresabschlussarbeiten)» die von der EFK gewünschten Informationen nicht in der gewünschten Zeit und Form aufarbeiten können, schreibt der Bundesbetrieb. Yves Steiner von EFK schildert den Sachverhalt folgendermassen: «Es kam zu Behinderungen bei der Preisprüfung 2016 sowie bei der Prüfung der Abgrenzung zwischen Bundes- und Drittaufträgen im 2017.» Denn nachdem die Finanzkontrolle ihre Preisprüfung bei Aviation sistieren musste, prüfte sie im Folgejahr die Abgrenzung zwischen Bundes- und Drittaufträgen bei der Aviation-Tochter. Fazit: «Die fehlende Transparenz bei der Abrechnung, welche Ruag Aviation mit der Verwendung von fixen Pauschalpreisen begründet, verunmöglicht dem Auftraggeber die Kontrolle der Leistungen und der Abrechnung.» Daraufhin folgte jene Gewinnmargenprüfung, deren Bericht die EFK im Juni ablieferte.

Ruag Aviation – Die lange Leine der Armasuisse

Ruag Aviation Steuergelder werden auch in der Schweiz verschleudert. Jüngstes Beispiel: Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag hat zwischen 2013 und 2017 bis zu 72 Millionen Franken zu viel für Armeeaufträge verrechnet. Zu diesem Schluss kam jüngst die Finanzkontrolle.

Die Schlaumeier von Ruag packten in ihre Pauschalrechnung an die Armee Kosten, die eigentlich im zivilen Geschäft anfielen, wie das Marketing für internationale Airshows oder den Projektaufwand für den Pannenflieger Dornier 228. Damit konnte der Rüstungskonzern die Rechnung ans VBS aufblähen, um so die Gewinnmarge auf die vereinbarten 8 Prozent zu drücken. Dies, obwohl sie gemäss Finanzkontrolle bei bis zu 14,6 Prozent lag.

Vertraglich nirgends definiert

Der eigentliche Skandal liegt aber nicht in der Quersubventionierung des zivilen Geschäfts durch Ruag. Die Manager folgten schlicht ihrer betriebswirtschaftlichen Eigenlogik. Viel gravierender ist, dass diese Praktiken «vertragskonform» waren, wie die Finanzkontrolle festhält. Denn die Auftraggeberin, die Armasuisse um Rüstungschef Martin Sonderegger und Vorgänger Ulrich Appenzeller, stellten Ruag einen Blankocheck aus. So ist nirgends vertraglich definiert, wie die vereinbarte Marge von 8 Prozent zu berechnen sei.

VBS-Chefin Viola Amherd täte gut daran, die Spitzenbeamten bei Armasuisse dafür zur Verantwortung zu ziehen.

Ruag – Abruptes Wendemanöver

Bundesbetrieb Der Rüstungskonzern Ruag will den Flugzeugbau in Bayern abstossen. Vor vier Jahren galt das Geschäft noch als Herzstück der zivilen Sparte.

Der Versuch der Ruag, ihr Flugzeugwerk im bayrischen Oberpfaffenhofen abzustossen, macht gehörig Wind: Die deutsche Zeitung «Welt» titelte «Aushängeschild vor dem Ausverkauf» und spekulierte, die Endmontage der Dornier-Flugzeuge könnte gar an einen chinesischen Käufer fallen.

Fliegersparte der Ruag abstossen

Dass der Bundesbetrieb seine Fliegersparte abstossen will, hatte die «Handelszeitung» publik gemacht. Recherchen zeigen, dass dies ein abruptes Wendemanöver der Ruag ist. So liegt der «Handelszeitung» ein 22-seitiger interner «Business Case» zu den Geschäften im Werk Oberpfaffenhofen vor, datiert vom 11. August 2015. Darin legt der damalige Ruag-Aviation-Chef Philipp M. Berner – er verantwortet heute den Geschäftsbereich Mili­tary Aviation – vertieft dar, weshalb «an den beiden Geschäftsbereichen in Oberpfaffenhofen festgehalten werden soll».

Konkret geht es zum einen um die Wartung und Instandhaltung von zivilen Flugzeugen («Business Jets») und zum anderen um dem Bau des problembehafteten Ruag-Propellerfliegers («Do-228»). Das Geschäft mit Militärfliegern spielt in Bayern nur eine marginale Rolle.

Berner, einer der Spitzenmanager des Bundesbetriebs, kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass «der Betrieb in Oberpfaffenhofen heute in der Ruag Aviation das Herz des zivilen Flugszeuggeschäftes» darstelle und somit «für die gewollte Kombination von zivilem und militärischem Geschäft» stehe. Sogar ein neuer Standort in «Middle East» solle mittelfristig evaluiert werden, schlägt er vor.

450 Vollzeitstellen in Oberpfaffenhofen betroffen

Alles Makulatur: Keine vier Jahre später zählt die Ruag-Spitze das Werk Oberpfaffenhofen und dessen Geschäft samt 450 Vollzeitstellen zu den «non-core activities» und sucht Interessenten für die ent­sprechende GmbH namens Aerospace ­Services. Die Rede ist von 25 Millionen Franken, welche der Bundesbetrieb für das Problemwerk noch haben möchte. Auf Anfrage gibt sich die Ruag zugeknöpft: «Über die Zukunft einzelner Geschäftsbereiche respektive zu den Devestitionen werden wir zu gegebener Zeit wieder informieren.»

Das «Business Case»-Papier von 2015 legt offen, wie eng die beiden Geschäftsbereiche in Oberpfaffenhofen mit den Schweizer Aktivitäten des Ruag-Konzerns verflochten sind: «Beide Geschäftsbereiche tragen massgeblich bei zur Auslastung der Komponenten-Werkstätten und Engineering- Kapazitäten in der Schweiz.» Explizit nennt das Papier die Ruag-Betriebe in Stans und Interlaken. So schreibt Berner von Synergien in den Bereichen Komponenten- und Triebwerksunterhalt sowie Engineering mit den bestehenden «Kapabilitäten» in der Schweiz.

Im Hinblick auf den bevorstehenden Verkauf stellt sich deshalb die Frage, welche Auswirkungen die angestrebte Devestition in Deutschland auf Arbeitsplätze hierzulande haben könnte. Ein Ruag-Vertreter schreibt, dass der Entscheid des Bundesrates zur Aufspaltung in einen Armee- und einen internationalen Teil «bewusst» Synergien ausschliesse.

Schliessung käme der Ruag teuer zu stehen

Die Teilprivatisierung dürfte auch für den Wartungsstandort Genf-Meyrin Konsequenzen haben: Der Business-Jet-Hub in der Romandie sollte bereits vor einigen Jahren veräussert werden, wie mehrere Quellen übereinstimmend berichten. Die Verkaufsbemühungen wurden damals gestoppt, «wegen der positiven Entwicklung unter dem neuen Management», wie es in Berners Papier heisst.

Jetzt also steht das Werk Oberpfaffenhofen zum Verkauf. Unklar bleibt, welche finanziellen Konzessionen die Ruag einem möglichen Interessenten für das Werk machen müsste. Denn eine Schliessung käme den Bundesbetrieb teuer zu stehen: Das interne Papier von 2015 geht von Gesamt­kosten von 85 Millionen Euro aus, davon alleine 35 Millionen Euro für Personalkosten. Angesichts der durchzogenen Geschäftsergebnisse seit 2015 dürften die Kosten für einen Stopp der Aktivitäten nochmals gestiegen sein.

Keine Auskunft über Details der Entflechtung

Auch hier bleibt Ruag konkrete Antworten schuldig: «Zu internen Arbeitspapieren oder zu Details im Zusammenhang mit der Entflechtung und Neuausrichtung geben wir keine Auskunft», so das Unternehmen.

Fakten zum Geschäftsgebaren der Ruag dürfte es bald geben. Wahrscheinlich noch diesen Monat wird die Eidgenössische Finanzkontrolle die Ergebnisse ihrer Prüfung präsentieren, ob Ruag ­Aviation bei Aufträgen für die Schweizer Luftwaffe möglicherweise überhöhte ­Gewinnmargen einstrich. Einkünfte aus staatlichen Aufträgen, mit denen zivile Abenteuer wie Oberpfaffenhofen quersubventioniert wurden.