Sperrfeuer im Tessin

Ruag Der Rüstungskonzern stellte im Frühjahr Strafanzeige gegen einen Manager wegen verdeckter Waffen-Deals. Nun ist ein erstes Urteil erfolgt.

Der Fall sorgt im Frühjahr für Aufsehen: Ein Kadermitarbeiter von Ruag soll ohne Wissen des Bundesbetriebs mit Putins Präsidentengarde Waffengeschäfte gemacht haben. Als der Rüstungskonzern Anfang Jahr durch einen externen Whistleblower davon erfährt, leitet die Compliance-Abteilung eine interne Untersuchung ein und zieht den bekannten Strafrechtler Mark Livschitz bei. Schliesslich stellt Ruag am 22. Februar Strafanzeige gegen ein damaliges Geschäftsleitungsmitglied der Munitionsdivision Ammotec.

Just einen Monat später fährt die Polizei am Sitz der Ammotec in Thun vor und durchsucht den Arbeitsplatz des Rüstungsmanagers. Der Mann im Pensionsalter wird per sofort freigestellt. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat nämlich tags zuvor ein Strafverfahren gegen den Manager eröffnet wegen des «Verdachts der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz und der ungetreuen Geschäftsbesorgung, eventuell Amtsführung».

In die Schranken gewiesen

Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen. Und der Ruag-Russland-Fall wird ein erstes Mal vor Gericht verhandelt, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Dabei weist das Bundesstrafgericht die Strafermittler des Bundes erst mal in die Schranken.

Die Richter in Bellinzona kommen zum Schluss, dass «ein hinreichender Tatverdacht weder den dem Gericht eingereichten Akten noch den Ausführungen der Bundesanwaltschaft» zu entnehmen sei. Und dies, «obschon sich die Strafuntersuchung im Anfangsstadium befindet und an den Tatverdacht entsprechend geringe Anforderungen zu stellen» seien.

Vor der Beschwerdekammer geht es um eine Zwangsmassnahme in der laufenden Strafuntersuchung: eine Grundbuchsperre, welche die BA dem Stockwerkeigentum des Tatverdächtigen im Juni auferlegt hat. Woraufhin der Rüstungsmanager eine Beschwerde einreichte.

Keine Beschwerde eingelegt

Was die Strafermittler des Bundes den Richtern in Bellinzona präsentiert haben, reicht diesen nun allerdings nicht aus, um die 2-Millionen-Franken-Wohnung zu beschlagnahmen. Vielmehr hebt das Bundesstrafgericht die Verfügung der BA vom Juni wieder auf.

Der tatverdächtige Ex-Ruag-Mann war über seinen Strafverteidiger nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Bei der Bundesanwaltschaft nimmt man den Entscheid zur Kenntnis und wird dagegen keine Beschwerde vor Bundesgericht einlegen. «Der erwähnte Entscheid hat keinen Einfluss auf die weitere Verfahrensführung», betont ein Sprecher.

42 Prozent Marge auf den Gütern

Allerdings gibt der jetzige Zwangsmassnahmen-Entscheid erstmals einen vertieften Einblick in den Ruag-Russland-Fall. So wirft die BA dem Ammotec-Manager im Wesentlichen vor, in den Jahren 2010, 2012 und 2013 «unrechtmässig Kommissionszahlungen für den Verkauf von Ruag-Gütern erhalten zu haben». Dabei soll der Mann auch gegen das Kriegsmaterialgesetz verstossen haben, weil er möglicherweise ohne Bewilligung mit Rüstungsgütern gehandelt hat.

Der Ruag-Abteilungsleiter war ab Sommer 2010 Teil eines «Collaboration Agreement», zu dem ein Zuger Waffenhändler, ein Julius-Bär-Banker und dessen Moskauer Firma gehörten. «Dieses habe die Parteien zu Kommissionen auf den Verkauf von bestimmten Defence-Produktekategorien nach Russland, den GUS-Staaten und Mexiko berechtigt», heisst es im Beschluss aus Bellinzona. Wobei 10 Prozent der 42-Prozent-Marge auf den Defence-Gütern als Kommission an den Ruag-Mann geflossen sein sollen. Die Bundesanwaltschaft hält im Beschluss dazu fest, dass auch Produkte von Ruag von der russischen staatlichen Einkaufsunternehmung Tenex weiter an Spezialeinheiten der russischen Armee, beispielsweise die FSO zum Schutz des russischen Präsidenten und der russischen Regierung, verkauft worden seien.

Verdeckte Kickbacks

Zwar bestreitet der Ruag-Manager gemäss Beschluss den Inhalt des «Collaboration Agreement» für die Lieferung von militärischen, zivilen und Dual-Use-Gütern nicht. Aber die an ihn bezahlten Kommissionen hätten Produkte betroffen, welche weder von Ruag hergestellt worden seien, noch deren Geschäftsbetrieb konkurrenziert hätten.

«Für die wenigen in den Aufstellungen enthaltenen Lieferungen von Ruag seien ihm keine Kommissionen ausbezahlt worden», heisst es im Dokument des Bundesstrafgerichts. Damit wäre zumindest der Vorwurf, verdeckte Kickbacks auf Ruag- beziehungsweise Konkurrenzprodukten erhalten zu haben, vom Tisch.

Zweifel an der Version

Indes gibt es Zweifel an der Version des Rüstungsmanagers. Die «Handelszeitung» hat die Liste mit den Rüstungsgüterherstellern aus dem «Collaboration Agreement». Darunter befindet sich beispielsweise Saltech – eine Solothurner Munitionsfabrikantin – die in direkter Konkurrenz mit den Projektilen des Bundesbetriebs steht. Auch die erfolgte Millionenlieferung von Sig-Sauer-Handfeuerwaffen und Scharfschützengewehren an Putins Präsidentengarde wirft Fragen auf. So braucht es für solche Deals normalerweise ein Waffenhandelspatent, das der Ruag-Sales-Mann aber offenbar nicht besitzt.

Allerdings ist dessen Rolle und Aufgabe in den Defence-Deals bereits im Vertragswerk äusserst schwammig definiert. Aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses habe er weder «die Zeit noch juristisch oder moralisch das Recht», solche Rüstungsgüter zu verkaufen, «aber er hat einen Anspruch auf eine Kommission», heisst es dazu im «Agreement».

Affaire à suivre

Diese Unschärfe bleibt offenbar auch nach einem halben Jahr Ermittlungsarbeit bestehen: Die BA führe nicht aus, heisst es im Bundesstrafgerichtsbeschluss, «welche Rolle der Mann bei der Erbringung der im ‹Agreement› vereinbarten Leistungen innegehabt haben soll».

Vieles bleibt also weiterhin unklar. Auch wie hoch die mutmassliche Deliktshöhe aus den Defence-Deals war. Fest steht, dass sich der Ruag-Manager 2013 eine Eigentumswohnung am Zürichsee für rund 2 Millionen Franken kaufte. Eine Summe, die auf Basis seines Angestelltensalärs bei Ruag als eher hoch erscheint.

Die BA geht jedenfalls davon aus, dass der Rüstungsmanager sich die Wohnung mit Seesicht «zumindest teilweise mit den erhaltenen Kommissionen finanziert» habe. Die Richter in Bellinzona sind der Argumentation nicht gefolgt: Es lasse sich vorliegend nicht beurteilen, ob die ausbezahlten Kommissionen «aus unrechtmässigen Rechtsgeschäften» erfolgten. Affaire à suivre.

Ruag liefert Munition

Rüstung Der Russland-Deal ist kein Einzelfall. In der Munitionsdivision gab es mehrere Compliance-Fälle. Im Herbst musste der Divisionschef gehen.

Es ist das Stelldichein der globalen Rüstungsbranche, die Waffenmesse Idex im Wüstenstaat Abu Dhabi. Sie findet alle zwei Jahre statt, jüngst Mitte Februar 2017. An der Idex war auch Ruag vertreten. Am Stand des Rüstungsbetriebs war auffällig oft der Moskau-Leiter der Bank Julius Bär anzutreffen. Warum, ist erst jetzt klar, nachdem die «Handelszeitung» vergangene Woche dessen Rüstungsgeschäfte aufgedeckt hat (siehe Ausriss).

An der Idex wandte sich auch ein Zuger Waffenhändler erstmals an den Rüstungsbetrieb. Er lieferte Hinweise zu mutmasslich verdeckten Russland-Deals eines Ruag-Managers. Dieser Kadermann der Munitionsdivision Ammotec wurde inzwischen freigestellt. Die Bundesanwaltschaft durchsuchte letzte Woche sein Büro am Ammotec-Sitz in Thun.

Nicht informiert

Mit den brisanten Infos zum Ruag-Manager wandte sich der Whistleblower in Abu Dhabi direkt an den damaligen Leiter der Munitionsdivision, Ammotec-Chef Cyril Kubelka. Die Folgen: keine. «Dass Herr Kubelka bereits früher über diese Angelegenheit informiert worden sein soll, ist uns nicht bekannt», sagt eine Ruag-Sprecherin. Man habe Kenntnis vom Vorfall, seitdem sich ein Whistleblower Anfang 2018 an die Compliance der Firma wandte. Ruag eröffnete daraufhin eine interne Untersuchung.

Zum Zeitpunkt der Untersuchung ist Cyril Kubelka, den der Whistleblower als Ersten informierte, bereits nicht mehr Leiter der Munitionsdivision. Der Ammotec-Chef – seit 2004 im Amt – verliess Ruag Ende September. Man wünsche ihm für die Zukunft nur das Beste, liess sich Ruag-Chef: Urs Breitmeier im Communiqué zitieren. Doch Kubelkas Abgang war nicht freiwillig erfolgt. Gegenüber der «Handelszeitung» räumt Ruag ein, dass es «aufgrund unterschiedlicher Auffassungen», unter anderem zur Governance, zum «Austritt des Divisionsleiters» kam. Konkret stolperte Kubelka, wie mehrere Quellen bezeugen, über gravierende Compliance-Mängel in der Ruag-Munitionsproduktion im ungarischen Sirok. Das Werk stammt noch aus Sowjetzeiten.

Die Ammotec-Fabrik im Nordosten Ungarns taucht nämlich – anonymisiert – im Bericht «Prüfung des Compliance Management System – Ruag» auf, den die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) im Oktober 2016 verfasste. Darin machen die Kontrolleure des Bundes schwere Versäumnisse im Werk aus. Die von der EFK besuchte Fabrik sei auch acht Jahre nach der Übernahme durch Ruag «faktisch nicht integriert».

Nicht visiert

Die EFK listet alle Compliance-Mängel Punkt für Punkt auf: «Ein formelles internes Kontrollsystem ist nicht implementiert. Weisungen liegen kaum vor. Belege für abgerechnete Spesen konnten nicht vorgelegt werden. (…) Wer welche Kompetenzen in Bezug auf finanzrelevante Vorgänge hat, ist im Einzelnen nicht formell geregelt. Genehmigungsinstanzen beim Einkauf sind nicht nachweisbar. Rechnungen sind nicht visiert.» Und so weiter und so fort.

Nebst all diesen prozessualen Mängeln weisen die Kontrolleure auch auf praktische Missstände hin wie eine Bauvergabe, bei der aussergewöhnlich hohe Anzahlungen flossen. Oder ein IT-System, dessen Kunden- und Lieferantendaten nicht geschützt sind.

Der Passus zur Ammotec-Fabrik gipfelt darin, dass die EFK im Sommer 2016 der Ruag-Führung um Chef:°° Urs Breitmeier die in Sirok gesammelten Fakten präsentiert, worauf die Topmanager einer «möglichst kurzfristig anzusetzenden Nachprüfung» zusagen.

Doch stattdessen informieren Breitmeier und Co. die Hauptakteure bei Ammotec umgehend über die EFK-Befunde. Die Kontrolleure konstatieren: «Somit besteht Verdunkelungsgefahr, was den Nutzen der Abklärung infrage stellt.» Auf die Verhältnisse in Sirok angesprochen, betont Ruag heute, dass «keine relevanten strafrechtlichen Verstösse» festgestellt wurden. Man habe Massnahmen eingeleitet und sich vom Standortleiter getrennt.

Fall in Florida

Nicht nur im Osten lag einiges im Argen bei Ammotec. Unter der Ägide des damaligen Divisionsleiters Kubelka gab es einen weiteren Fall. Die Munitionssparte übernahm 2009 die in Tampa, Florida, domizilierte Precision Ammunition LLC. Der Betrieb stellt Spezialmunition her.

Gründer der Munitionsfabrik im Sonnenstaat ist ein Mann namens Daniel L. Powers. Der Patron wurde nach der Übernahme durch die Schweizer zum «CEO Ruag Ammotec USA» gekürt. Allerdings ist es zu Beginn um den Zukauf durch die Schweizer nicht zum Besten bestellt, geschäftlich wie personell. Die amerikanische Ammotec schreibt im Jahr der Übernahme rote Zahlen, wie ein Bericht der deutschen Zwischenholding dokumentiert.

Der Absatz harzt, die Fertigung stockt. Doch schlimmer als die geschäftlichen Probleme wiegt, dass bei Ammotec USA offenbar getrickst wurde. So kam es 2011 zu verschiedenen widerrechtlichen Handlungen. Konkret: zu fiktiven Munitionsentsorgungsgeschäften und privaten Waffenverkäufen. Der damalige Ammotec-USA-Chef soll aus diesen Aktivitäten unrechtmässige Profite im hohen sechsstelligen Bereich erzielt haben.

Nie belangt

Auch dieser Compliance-Fall war Chef Kubelka gemeldet worden. Aber Powers wurde sowohl straf- wie zivilrechtlich nie von Ruag belangt.

Zu den Machenschaften in Florida schreibt der Rüstungsbetrieb: Der Vorfall in Tampa sei intern von Ruag Ammotec selbst aufgedeckt worden. «Es wurden Massnahmen eingeleitet und das Arbeitsverhältnis mit dem betroffenen Mitarbeiter wurde gekündigt», sagt die Sprecherin. Die Konzernspitze sei über den Vorfall im Bild gewesen.

Dass das Compliance-«Issue» nach einer Akquisition passierte, ist kein Zufall. So spricht die Eidgenössische Finanzkontrolle in ihrem Prüfbericht explizit Übernahmen an, wie jene der Precision Ammunition. Die Bundeskontrolleure bemängeln, dass bei Ruag eine «dezidierte Compliance Due Dilligence» bei Akquisitionen bisher «nicht systematisch» stattgefunden habe. Fast schon prophetisch mutet deshalb das EFK-Fazit an: «Es könnten damit unbewusst Risiken miteingekauft worden sein.»

(Un)heimliche Geschäfte

Rüstungsdeal Ein Ruag-Mann und der Russland-Chef von Julius Bär staffieren Putins Leibgarde aus. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.

Nach getaner Arbeit im Kreml nimmt der russische Präsident Wladimir Putin gerne einen Helikopter zu seiner Residenz am Stadtrand Moskaus. Dazu stehen mehrere MIL- und Agusta-Westland-Helikopter des Typs AW- 139 bereit, zum Teil in VIP-Ausführung. Die Heli-Flotte gehört zum Bestand des Sicherheitsdienstes FSO zum Schutz des russischen Präsidenten und der Regierung.

Die präsidentiellen Fluggeräte wurden unter tatkräftiger Schweizer Mithilfe aufgerüstet. Für 15 Millionen Dollar liess der FSO von 2011 bis 2015 die Flotte mit Beobachtungskugeln ausstatten, die jedes Bodenziel bei Tag und Nacht identifizieren können. Nun ermitteln die Bundesanwaltschaft und die russische Antikorruptionsbehörde. Es geht um mutmasslich verdeckte Deals und mögliche Schmiergeldzahlungen.

Beschafft hat die Kugeln eine illustre Truppe von Schweizer Geschäftsleuten, deren vertraulicher Zusammenarbeitsvertrag der «Handelszeitung» vorliegt. Die Männer lieferten auch Sig-Sauer-Handfeuerwaffen und Scharfschützen-Gewehre für mehrere Millionen Dollar an Putins Personenschützer.

Unter den Vertragspartnern befinden sich der heutige Bürochef der Zürcher Privatbank Julius Bär in Moskau – zu Vertragsbeginn noch im Dienste der Liechtensteiner VP Bank – sowie ein Geschäftsleitungsmitglied der Ruag Ammotec, also der Munitionsdivision des bundeseigenen Rüstungsbetriebs. Zwar waren die Lieferungen an sich legal und von allen beteiligten Regierungsstellen abgesegnet. Aber: Allem Anschein nach haben beide Männer – der Julius-Bär-Manager wie der Ruag-Kader – die Waffendeals auf private Rechnung und hinter dem Rücken ihrer Schweizer Arbeitgeber abgewickelt und Kommissonen in Millionenhöhe kassiert.

Mutmassliche Schmiergeldzahlungen

Mehr noch: Im Zuge des Helikopter-Deals sollen Schmiergelder an Mitarbeiter eines russischen Staatsbetriebs geflossen sein, der zum Rosatom-Konzern gehört, sowie möglicherweise auch an Führungspersonal der Leibgarde FSO, obwohl der Zusammenarbeitsvertrag ausdrücklich «Zahlungen an Dritte» ausschloss.

Die Schmiergeldvorwürfe haben inzwischen auch die russischen Behörden aufgeschreckt. Die Antikorruptionsabteilung des Innenministeriums nahm im Winter Ermittlungen auf. Mitte Februar wurde der Bär-Banker in Moskau erstmals befragt. Ein Sprecher der Bank Julius Bär sagt: «Wir haben die Vorwürfe zur Kenntnis genommen und sind daran, diese zu untersuchen.»

Auch die Compliance des bundeseigenen Rüstungsbetriebs – unter Beizug des Wirtschaftsstrafrechtlers Mark Livschitz – wurde aktiv. «Nachdem Ruag durch einen Whistleblower von Vorwürfen Kenntnis erlangt hatte, hat Ruag sogleich interne Untersuchungen eingeleitet und umgehend bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gestellt», sagt eine Sprecherin. Man kooperiere vollumfänglich mit der Behörde. Bei Ruag wie in Russland war der Whistleblower ein Zuger Waffenhändler, Vertragspartner der beiden inkriminierten Männer.

Kommission fürs Nichtstun

Nukleus der (un)heimlichen Beschaffungsaffäre bildet ein Vertrag von 2010 zwischen vier Parteien: Dem seit Jahrzehnten in Russland wohnhaften Schweizer Banker, seiner russischen (Schein-) Firma, dem Ruag-Manager und dem Zuger Waffenhändler. Das Gespann will gezielt staatliche «Special Forces» wie Antiterroreinheiten oder Leibgarden mit diversem Rüstungsmaterial beliefern. Von Maschinenpistolen über Schutzwesten bis hin zu Beobachtungsgeräten und Mikrodrohnen. Die Zielmärkte sind Russland, die ehemaligen GUS-Staaten und Mexiko. Es geht um viel Geld: Allein in Russland sollen zwischen 50 und 150 Millionen Dollar Geschäftsvolumen drin liegen, schätzt ein Vertragspartner später.

Dazu listen sie zwei Dutzend mögliche Rüstungslieferanten auf. Von Agusta Westland bis zu Zeiss Optronics, das heute Teil der Hensoldt-Gruppe ist. Pikanterweise finden sich auf der Liste auch die Ruag-Töchter Aerospace und Electronics, womit der Verdacht interner Kickbacks an den Ruag-Mann besteht.

Der im Vertrag stipulierte Provisionsschlüssel sieht folgendermassen aus: Auf die Rüstungsgüter schlagen die Geschäftspartner eine Zielmarge von 40 Prozent, wovon der Bär-Mann 20 Prozent erhalten soll und die beiden anderen Involvierten je 10 Prozent.

Kassenwart für Kollaboration

Die Rollen sind klar verteilt: Der Zuger Waffenhändler übernimmt bei Bedarf die Beschaffung und Koordination mit den Produzenten, während der Bär-Banker seine Kundenkontakte, insbesondere in Russland, spielen lassen soll, um an staatliche Aufträge zu kommen. Gleichzeitig soll er mit den Endkunden verhandeln und Kassenwart für die Kollaboration sein. Seltsam mutet die Rolle des Ruag-Manns an. Im Vertrag steht: Aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses habe er weder «die Zeit noch juristisch oder moralisch das Recht», solche Rüstungsgüter zu verkaufen, «aber er hat einen Anspruch auf eine Kommission».

Geld ohne Gegenleistung? E-Mails, die der «Handelszeitung» vorliegen, zeigen, dass der Ruag-Mann der privaten Rüstungspartnerschaft mit seinem beruflichen Netzwerk aktiv zudiente. Der Manager nutzte beispielsweise seine Reisen für Ruag, um private Geschäftskontakte zu knüpfen. In einem E-Mail schildert der Mann einen Besuch der Einkaufsstelle für Polizei und Armee in Mexiko («Dabei sprachen wir auch über andere Bedürfnisse») und gibt hernach Kontaktdaten und mögliche Lieferanten an seine privaten Partner weiter.

8 Millionen Dollar Cash

Zunächst scheint die Zusammenarbeit zu fruchten, vor allem in Russland, wo bald schon der Helikopter-Deal winkt. Die Schweizer treffen sich mit Vertretern des FSO sowie der staatlichen russischen Beschaffungsorganisation Techsnabexport. Oft im «Representative Office» der Bank Julius Bär in Moskau.

Doch als es an den Profitsplit des Helikopter-Deals geht, ist die Partnerschaft dahin. Der Bär-Mann will die vertraglich zugesicherte Zahlung an den Zuger Waffenhändler nicht leisten. Telefongespräche, welche der «Handelszeitung» vorliegen, liefern Hinweise, weshalb plötzlich das Geld fehlt. Möglicherweise haben es Dritte erhalten. Der Bankleiter sagt am Telefon: «Es ist logisch, dass es ein warmer Regen über die ganze Abteilung dort ist, da kriegt jeder etwas…» Gemeint ist Techsnabexport. Er spricht von einer Cash-Zahlung in ungenannter Höhe an den Beschaffungschef. Kein Problem für den Julius-Bär-Mann: «Ich habe 8 Kisten Cash bei mir jetzt gerade… Hier geht alles Cash. Aber das willst du ja nicht schriftlich haben, oder? Sonst bin ich erledigt.»