UBS Deutschland und die Richter Mannheims

UBS Die Bank steht in Deutschland vor Gericht. Im Steuerverfahren drohen 83 Millionen Euro Bussgeld.

Erst geht es um Brandstiftung in mehreren Fällen. Danach um besonders schweren Raub. Und zwischendurch beschäftigen sich die Richter am Mannheimer Landgericht mit der UBS. Der Vorwurf lautet: Die Bank habe bis 2012 Kunden bei Steuerstraftaten unterstützt und dabei über bankinterne Konti verdeckt Schwarzgeld in die Schweiz transferiert.

Systemische Beihilfe der UBS

Abermals steht die UBS damit vor Gericht, nach Frankreich nun in Deutschland: Am 16. Mai hat der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer in Mannheim begonnen. «Es geht um systemische Beihilfe der Bank», sagt Isa Böhmer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mannheim. Die UBS entgegnet: «Wir glauben nicht, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft durch die Fakten oder das Gesetz gestützt werden.» Man werde dem Ordnungswidrigkeitsverfahren entschieden entgegentreten.

Die Bank lässt sich dazu vor Gericht von führenden Steuerstrafrechtlern vertreten. Sie heissen Hanns W. Feigen und Bernd Gross und haben bereits den steuersäumigen FC-Bayern-Boss Uli Hoeness sowie diverse Schweizer Banken in Steuer-CD-Verfahren verteidigt. Für den prominenten Rechtsbeistand gibt es gute Gründe: Der UBS droht im Falle einer Verurteilung eine Unternehmensgeldbusse in der Höhe von 83 Millionen Euro, davon 82 Millionen als Gewinnabschöpfung.

Geldbusse für Bankmitarbeiter der UBS

Bereits Anfang letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim ihre Ermittlungen gegen sieben UBS-Mitarbeiter abgeschlossen, darunter ein Vorstandsmitglied der Deutschland-Tochter und drei Personen aus dem Zahlungsverkehr. Staatsanwaltschaft-Sprecherin Böhmer sagt zur Einstellungsverfügung: «Fünf Personen erhielten Geldbussen, bei zwei Personen bestand kein hinreichender Tatverdacht.» Über die Bussenhöhe für die UBS-Mitarbeiter schweigen sich beide Parteien aus.

Nun also läuft das Gerichtsverfahren gegen die UBS als Unternehmen. Die öffentliche Verhandlung vor der grossen Wirtschaftsstrafkammer ist bis Ende August angesetzt. Mit ihr endet ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim, das vor sage und schreibe sechs Jahren begann. Die Selbstanzeige eines UBS-Kunden aus Nordbaden soll damals der Auslöser für die Strafermittlungen gewesen sein. Woraufhin sich Mannheimer Strafverfolger mit den Praktiken der UBS Deutschland näher befassten.

Fragliche Transfers der UBS

Der UBS wird vorgeworfen, ihren Kunden in Deutschland geholfen zu haben, Schwarzgeld heimlich in die Schweiz zu transferieren. «Untersuchungsgegenstand waren Verrechnungskonten, über die Transaktionen ins Ausland vorgenommen wurden», heisst es dazu im Geschäftsbericht der UBS Deutschland von 2013.

Gemäss Staatsanwaltschaft Mannheim sollen Bankmitarbeiter ihren deutschen Kunden ermöglicht haben, Gelder als vermeintliche Inlandsüberweisung, über ein bankinternes Clearing-Konto getarnt, verdeckt in die Schweiz zu transferieren, «entgegen den Vorschriften für den internationalen Zahlungsverkehr». Auf Nachfrage präzisiert Sprecherin Böhmer, dass die fraglichen Transfers Vorschriften der deutschen Finanzaufsicht BaFin beträfen.

Hausdurchsuchung an der Bockenheimer Landstrasse

Kurz nachdem die Mannheimer ihre Ermittlungen aufgenommen hatten, ordnete die Bafin im Juli 2012 eine Sonderprüfung bei der UBS Deutschland an. Die Finanzaufsicht untersuchte unter anderem, ob die Schweizer Grossbank die EU-Verordnung über den Geldtransfer eingehalten habe. Auf Basis der Sonderprüfung erliess die Bafin im Oktober 2013 eine Anordnung, um «notwendige Massnahmen zur Einhaltung regulatorischer Anforderungen umzusetzen», wie dem Geschäftsbericht der UBS Deutschland zu entnehmen ist.

Just im selben Monat, als die Bafin bei der UBS die Anordnung erliess, schlugen die Mannheimer Strafermittler ebendort zu. Sie liessen zum einen die Bürotürme der Deutschland-Tochter an der Bockenheimer Landstrasse in Frankfurt am Main durchsuchen, zum anderen die Wohnungen von vier UBS-Mitarbeitern in Baden-Württemberg und Hessen. Gleichzeitig fuhren die Fahnder in München bei einem Kunden der Bank vor – das war einer von 147, die zwischen 2005 und Frühjahr 2012 mithilfe der Bank Steuern hinterzogen haben sollen, wie der damalige Staatsanwalt Peter Lintz in der «NZZ am Sonntag» später ausführte.

Etwa hundert dieser UBS-Kunden sollen sich selbst angezeigt haben. Nimmt man die Anzahl Kunden und die beantragte Unternehmensgeldbusse von 83 Millionen Euro als Massstab, dann dürfte die Bank also einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag an Vermögen verwaltet haben – vermutlich nicht deklarierte Gelder. Die Bank selbst sieht keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten ihrerseits, «sodass es im Interesse unserer Aktionäre und Kunden ist, uns entschlossen juristisch zur Wehr zu setzen».

Auch nach Schweizer Recht illegal

Der aktuelle UBS-Fall unterscheidet sich jedoch grundlegend von anderen ausländischen Steuerstrafverfahren gegen Schweizer Banken. Denn was in Mannheim nun verhandelt wird, nämlich verdeckte Geldtransfers über bankeigene Konti, verstösst wahrscheinlich auch gegen Schweizer Richtlinien.

So hält die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) in ihren Standesregeln fest, dass keine Tatsachen verschleiert werden dürfen. Insbesondere durch das «Zur-Verfügung-Stellen von bankeigenen Konti, sofern dies dem Kunden eine Verkürzung geschuldeter Fiskalabgaben ermöglicht». Schon die allerersten Standesregeln aus dem Jahr 1977 hätten die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geregelt, erklärt Frank Kilchenmann, Leiter Compliance bei der SBVg.

Die Standesregeln wurden von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht für verbindlich erklärt. Verstösse dagegen können nicht nur Untersuchungen auslösen, sondern auch Konventionalstrafen von bis zu 10 Millionen Franken nach sich ziehen. Zum konkreten UBSFall wollten sich weder die SBVg noch die Finma äussern.

STEUERVERFAHREN

Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen UBS-Kunden

Bussgeld Im Juli 2014 verkündete die UBS, man habe das Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit der Staatsanwaltschaft Bochum beigelegt. Im Gegenzug zahlte die Schweizer Grossbank ein Bussgeld in der Höhe von rund 300 Millionen Euro. Die Ermittlungen der Strafverfolger aus Nordrhein-Westfalen basierten auf einer CD mit Steuerdaten, welche das Bundesland 2012 angekauft hatte. Mit dem bezahlten Bussgeld ist für die UBS das Steuerdossier im Ruhrpott bereinigt.

Zwei Verfahren Nicht aber für zahlreiche deutsche Kunden der Schweizer Grossbank: So führt die Staatsanwaltschaft Bochum gegenwärtig noch zwei Verfahren gegen mutmasslich steuersäumige Bankkunden.

Geringe Zahl Das eine Ermittlungsverfahren wurde bereits 2012 eingeleitet und richtet sich gegen deutsche Vermögende, die ihr Geld bei der Schweizer UBS hatten, wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. «Das Ermittlungsverfahren ist im Wesentlichen abgeschlossen, lediglich bezüglich einer geringen Anzahl von Beschuldigten dauern die Ermittlungen noch an», sagt Oberstaatsanwältin Cornelia Kötter.

Erbschaftssteuer Der zweite Ermittlungskomplex betrifft deutsche Kunden der ehemaligen UBS Luxemburg. Er wurde im September 2017 eröffnet. «Gegen die Beschuldigten besteht der Verdacht, Erträge aus Kapitalanlagen bei der UBS Luxemburg in ihren Einkommensteuererklärungen beziehungsweise dort angelegtes Kapital in ihren Erbschaftssteuererklärungen pflichtwidrig nicht angegeben zu haben», so Kötter von der Staatsanwaltschaft Bochum. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten im September 2017 bis zu 130 Steuerfahnder und Strafermittler auch Standorte der UBS in Deutschland.

Finanzplatz – Vergangenheit holt die Banken ein

Finanzplatz Vor zehn Jahren, im März 2009, vollzog unsere Landesregierung eine spektakuläre Kehrtwende: Woran sich das Ausland zuvor noch die Zähne ausgebissen hatte, wurde über die Amtshilfe in Steuersachen aufgeweicht und später mit dem automatischen Informationsaustausch AIA ganz abgeschafft. Die Rede ist vom steuerlichen Bankgeheimnis für ausländische Kunden. Der bundesrätliche Kotau auf Druck der Staatengemeinschaft hat im Swiss Banking einen Epochenbruch eingeleitet. Einerseits ist die Vermögensverwaltung keine Goldgrube mehr. Anderseits sind die Banken auch nach zehn Jahren noch daran, die Altlasten der Schwarzgeld-Ära abzutragen. Dabei wurde offensichtlich unterschätzt, dass die neue Fiskaltransparenz den Steuervögten unserer Nachbarn geradewegs in die Hände spielt.

Inexistenter Marktzugang

Am Beispiel Italiens zeigt sich, dass die Behörden dank Selbstanzeigern und den AIA-Daten genau wissen, wie die Schweizer Banker ihrer Klientel seinerzeit bei der Steuerflucht geholfen haben. Dieses Herrschaftswissen wird nun kompromisslos eingesetzt, um den Banken möglichst viel Geld im Nachhinein abzutrotzen. Man mag über diese Machtpolitik wahlweise jammern oder zetern. Umgekehrt ist auch klar: Wer die Vergangenheit nicht bereinigt, kann nicht darauf hoffen, in der Zukunft ins Geschäft zu kommen. Der inexistente Marktzugang in Teilen Europas zeugt davon.

Paris ist einen Streitfall wert

UBS Nun hat er also begonnen, der Strafprozess in Frankreich gegen die UBS. Bis Mitte November kreuzen die Juristen vor der 32. Kammer des Pariser Strafgerichts die Klingen. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Steuerbetrug. Die Bank soll mit Schweizer Personal auf französischem Boden illegal vermögende Kunden angeworben haben. Weiter besteht der Geldwäschereiverdacht auf Erträgen aus der Verwaltung nichtdeklarierter Vermögen – 8 bis 10 Milliarden Euro sollen es gewesen sein.

Der Steuerstreit mit Frankreich hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 2011 haben die Strafermittler der Grande Nation eine Voruntersuchung eröffnet. 2014 musste die Bank eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Selbst die Intervention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nützte nichts. Was der UBS dagegen half, war das schleppende Verfahren an sich. Frankreich ist heute nämlich ein anderes Land als jenes, das die Steuervendetta gegen die Schweizer Grossbank begann.

Politjustiz ungelegen

Schwang der sozialistische Präsident François Hollande noch öffentlich die Moralkeule gegen die Finanzindustrie, gibt sich Nachfolger und Ex-Rothschild-Banker Emmanuel Macron konziliant. Schliesslich ist Paris derzeit daran, sich als neuer kontinentaleuropäischer Finanz-Hub im Post-Brexit-Zeitalter zu positionieren. Da käme Politjustiz gegen einen globalen Finanzkonzern denkbar ungelegen. Entsprechend positiv ist die Wahl von Richterin Christine Mee zu bewerten. Sie gilt als faktenorientiert und politisch unverdächtig. Die UBS darf auf ein faires Verfahren zählen. Paris ist einen Streitfall wert.

Politisches Nachspiel

ZKB Die Sache ging für Martin Scholl & Co. glatt durch: Die Zürcher Kantonalbank zahlt knapp 100 Millionen Dollar. Deutlich weniger als befürchtet. Mit der Ablasszahlung ist das Staatsinstitut den Steuerstreit mit Amerika los. Sechs Jahre nachdem die US-Justiz mehrere Kundenberater der ZKB eingeklagt hatte – «wegen Verschwörung, die Vereinigten Staaten zu betrügen». Die Banker erhalten im November ihr Urteil. Ihnen droht maximal ein Jahr Gefängnis.

Juristisch kann der ZKB-Fall also bald zu den Akten gelegt werden. Was jetzt allerdings folgen muss, ist eine politische Aufarbeitung der Schwarzgeld-Vergangenheit. Schliesslich handelt es sich bei der ZKB nicht um irgendein Privatinstitut, sondern um eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Zürich. Für diese Volksbank gelten andere Massstäbe: 794 Millionen Dollar an unversteuerten US-Vermögen, 349 Codewörter für steuersäumige Amerikaner, 750 postlagernde Schwarzgeld-Konten. Dies passt so gar nicht zur «nahen Bank», die in zwei Jahren eine Seilbahn über den Zürichsee spannen wird.

Die Aufarbeitung ist umso dringlicher, als Bankchef Martin Scholl seit 2002 in der Generaldirektion sitzt. Er verantwortet damit jene Periode mit, über welche die Bank nun mit der US-Justiz eine Einigung erzielt hat. Sie wirft mehr Fragen als Antworten auf.

Ein Beispiel: Im Juni 2008 traf der Banker Hansruedi Schumacher «senior officials» der ZKB und machte ihnen klar, dass viele der UBS-Abschleicher nicht steuerkonform seien. Dennoch akzeptierte die Bank noch einige Monate über externe Verwalter Schwarzgeld aus den USA.

Warum?

Roter Teppich für Steuersünder

Bankgeheimnis-Initiative Zuweilen geht unter der Bundeshauskuppel der politische Kompass verloren, wie die Debatte um das Bankgeheimnis im Inland zeigt. Mit FDP-Präsidentin Petra Gössi und CVP-Chef Gerhard Pfister haben sich zwei wirtschaftsfreundliche Spitzenpolitiker vor den Karren der Matter-Initiative spannen lassen. Dies, obwohl Economiesuisse und Bankiervereinigung Vorlage wie Gegenvorschlag bekämpfen. Dennoch hocken die Parteichefs unverdrossen im Komitee zum „Schutz der Privatsphäre“, mit der SVP-Nationalrat Thomas Matter das Inlands-Bankgeheimnis in der Verfassung verankern möchte.

Die finanzielle Privatsphäre ist bereits umfassend geschützt
Dabei ist Matters „Schutz der Privatsphäre“ überflüssig. Die Eidgenossenchaft ist keine Bananenrepublik. Herr und Frau Schweizer mussten auch bis dato nicht fürchten, dass ihre Vermögensverhältnisse zum Allgemeingut werden. Vielmehr hat sich das seit 1934 geltende Bankengesetz mit seinem Berufsgeheimnis bewährt. Es schützt die finanzielle Privatsphäre der Bürger umfassend.
Die Bankgeheimnis-Initiative führt dagegen zu Kollateralschäden bei Volks- wie Finanzwirtschaft. Die Vorlage rollt nämlich inländischen Steuersündern auf Verfassungsstufe den roten Teppich aus, was die vielbeschworene Steuermoral unterminiert. Die Fiskalbehörden würden bei der Annahme in ihren Betrugsermittlungen zurückgebunden.
Gleichzeitig nähme der „Schutz der Privatsphäre“ die Finanzbranche in Geiselhaft, indem die Vorlage den Banken Mehrarbeit für Sorgfalts- und Kontrollpflichten bescherte. Und schliesslich brächte die Matter-Initiative die Schweiz auf internationaler Ebene wieder in Verruf, weil die Vorlage an der Geldwäscherei-Norm rüttelt. Dabei hat sich unser Land erst dornenreich vom Fiskal-Paria zum steuerkonformen Finanzzentrum gewandelt.
Überhaupt steht die Verfassungsänderung quer in der Landschaft. Während die Schweiz ab nächstem Jahr mit allen umliegenden Nachbarländern automatisch steuerliche Informationen tauschen wird, will der SVP-Nationalrat mit seiner Initiative das Rad der Geschichte zurückdrehen. Mit der Konsequenz, dass die kantonalen Steuerämter stumpfe Waffen im Kampf gegen Betrug und Hinterziehung erhielten, während die ausländischen Fiskalvögte bald in Steuerdaten aus der Schweiz schwimmen.

Matter würde mit seiner Initiative Schweizer Schwarzgeld schützen
Gerade Thomas Matter – Gründer und Präsident der Neuen Helvetischen Bank – lobt die Steuermoral seiner Mitbürger in höchsten Tönen. Man gehöre zu den steuerehrlichsten Nationen der Welt, frohlockte er in der Ratsdebatte.
An dieser besonders ausgeprägten Steuerehrlichkeit gibt es zumindest Zweifel. So haben sich seit 2010 so viele Steuersünder angezeigt, wie die Stadt Freiburg Einwohner hat. Rund 22,5 Milliarden Franken an Steuersubstrat sind bei Selbstanzeigen zusammengekommen. Es sind unversteuerte Vermögenswerte wie diese, welche die Matter-Initiative ohne Not schützen würde.

Swiss Banking liefert die Blaupause

Die wohl profundeste Kennerin des Schweizer Finanzplatzes sitzt an der Pennsylvania Avenue 950 in Washington. Es ist US-Justizministerin Loretta Lynch. Denn was das Department of Jus tice seit den Indiskretionen von UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld über Schweizer Banken und ihre Geschäfte ermittelt hat, ist schlicht umfassend. Die US-Justiz verfügt mittlerweile über intimste Kenntnisse praktisch aller Schweizer Institute. Sowohl die Mechanik der Beihilfe zur Steuerhinterziehung als auch die exakte Spur des Geldes ist in Washington en détail bekannt. Dieser Vorgang, dass ein fremder Staat einen Industriezweig einer befreundeten Nation mit den Mitteln der Strafverfolgung filetiert, ist historisch einmalig und rechtsstaatlich fragwürdig.

Banker wie Mittelsmänner wurden festgesetzt und weichgekocht

Dabei haben Lynchs Leute ein extraterritoriales Powerplay aufgezogen, wie es nur eine Supermacht kann: Auf Bradley B. und die Grossbanken folgten Offshore-Bänkler und Mittelsmänner als Bauernopfer. Nachdem diese festgesetzt und weichgekocht worden waren, zielte Washington – institutionalisiert und grossflächig – im US Tax Program for Swiss Banks auf den Finanzplatz in corpore. Aufmunitioniert war das Programm mit 54 000 US-Bürgern, die dem eigenen Staat ihre Steuersünden beichteten und dabei die eidgenössischen Finanzhelfer ans Messer lieferten. Inzwischen ist die Datenbasis dermassen erdrückend, dass die Banken nur noch um die Bussenhöhe feilschen. Wer dabei einen Kotau macht, hat eindeutig die besseren Karten.

Hinter vorgehaltener Hand verfluchen Schweizer Chefbanker zwar Washingtons Wildwestmethoden. Doch bei Lichte betrachtet könnte dem Swiss Banking das fiskalische Fegefeuer zum Vorteil gereichen. Denn was Zürich und Genf durchlitten, steht Offshore-Hubs wie Singapur, Cayman Islands, BVI oder Hongkong noch bevor. Wir schauen weit über die Schweiz hinaus, sagte kürzlich die oberste DOJ-Steuerjägerin, Caroline Ciraolo, und liess den Worten sogleich Taten folgen. Vor wenigen Wochen verdonnerte die US-Justiz zwei Cayman-Islands-Banken zu happigen Bussen. Es handelt sich um die ersten Strafen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die nicht in der Schweiz domizilierte Banken betreffen. Weitere dürften folgen. Denn in den knapp zehn Jahren, in denen die US-Justiz Schweizer Offshore-Praktiken verfolgte, hat sich ein immenses Wissen angesammelt. Oder wie ein Anwalt es ausdrückt: Sie haben die Tools. Was nun folgt, ist Copy & Paste. Das Swiss Banking liefert die Blaupause für die Steuer-Vendetta à l’américaine.

Nach dem selben Muster geht die US-Justiz nun in Singapur vor

Das nächste Schlachtfeld ist bereits abgesteckt: Singapur. Die US-Fiskalbehörde IRS versuchte jüngst auf dem Rechtsweg die UBS zu zwingen, die Singapur-Konten eines US-Bürgers offenzulegen – und zwar gegen den Willen des UBS-Kunden und in Widerspruch zur geltenden Gesetzgebung in Singapur. Die Begründung der IRS ist so lapidar wie entlarvend: Die Interessen der USA würden jene von Singapur überwiegen. Die Supermacht kanns.