UBS Deutschland und die Richter Mannheims

UBS Die Bank steht in Deutschland vor Gericht. Im Steuerverfahren drohen 83 Millionen Euro Bussgeld.

Erst geht es um Brandstiftung in mehreren Fällen. Danach um besonders schweren Raub. Und zwischendurch beschäftigen sich die Richter am Mannheimer Landgericht mit der UBS. Der Vorwurf lautet: Die Bank habe bis 2012 Kunden bei Steuerstraftaten unterstützt und dabei über bankinterne Konti verdeckt Schwarzgeld in die Schweiz transferiert.

Systemische Beihilfe der UBS

Abermals steht die UBS damit vor Gericht, nach Frankreich nun in Deutschland: Am 16. Mai hat der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer in Mannheim begonnen. «Es geht um systemische Beihilfe der Bank», sagt Isa Böhmer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mannheim. Die UBS entgegnet: «Wir glauben nicht, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft durch die Fakten oder das Gesetz gestützt werden.» Man werde dem Ordnungswidrigkeitsverfahren entschieden entgegentreten.

Die Bank lässt sich dazu vor Gericht von führenden Steuerstrafrechtlern vertreten. Sie heissen Hanns W. Feigen und Bernd Gross und haben bereits den steuersäumigen FC-Bayern-Boss Uli Hoeness sowie diverse Schweizer Banken in Steuer-CD-Verfahren verteidigt. Für den prominenten Rechtsbeistand gibt es gute Gründe: Der UBS droht im Falle einer Verurteilung eine Unternehmensgeldbusse in der Höhe von 83 Millionen Euro, davon 82 Millionen als Gewinnabschöpfung.

Geldbusse für Bankmitarbeiter der UBS

Bereits Anfang letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim ihre Ermittlungen gegen sieben UBS-Mitarbeiter abgeschlossen, darunter ein Vorstandsmitglied der Deutschland-Tochter und drei Personen aus dem Zahlungsverkehr. Staatsanwaltschaft-Sprecherin Böhmer sagt zur Einstellungsverfügung: «Fünf Personen erhielten Geldbussen, bei zwei Personen bestand kein hinreichender Tatverdacht.» Über die Bussenhöhe für die UBS-Mitarbeiter schweigen sich beide Parteien aus.

Nun also läuft das Gerichtsverfahren gegen die UBS als Unternehmen. Die öffentliche Verhandlung vor der grossen Wirtschaftsstrafkammer ist bis Ende August angesetzt. Mit ihr endet ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim, das vor sage und schreibe sechs Jahren begann. Die Selbstanzeige eines UBS-Kunden aus Nordbaden soll damals der Auslöser für die Strafermittlungen gewesen sein. Woraufhin sich Mannheimer Strafverfolger mit den Praktiken der UBS Deutschland näher befassten.

Fragliche Transfers der UBS

Der UBS wird vorgeworfen, ihren Kunden in Deutschland geholfen zu haben, Schwarzgeld heimlich in die Schweiz zu transferieren. «Untersuchungsgegenstand waren Verrechnungskonten, über die Transaktionen ins Ausland vorgenommen wurden», heisst es dazu im Geschäftsbericht der UBS Deutschland von 2013.

Gemäss Staatsanwaltschaft Mannheim sollen Bankmitarbeiter ihren deutschen Kunden ermöglicht haben, Gelder als vermeintliche Inlandsüberweisung, über ein bankinternes Clearing-Konto getarnt, verdeckt in die Schweiz zu transferieren, «entgegen den Vorschriften für den internationalen Zahlungsverkehr». Auf Nachfrage präzisiert Sprecherin Böhmer, dass die fraglichen Transfers Vorschriften der deutschen Finanzaufsicht BaFin beträfen.

Hausdurchsuchung an der Bockenheimer Landstrasse

Kurz nachdem die Mannheimer ihre Ermittlungen aufgenommen hatten, ordnete die Bafin im Juli 2012 eine Sonderprüfung bei der UBS Deutschland an. Die Finanzaufsicht untersuchte unter anderem, ob die Schweizer Grossbank die EU-Verordnung über den Geldtransfer eingehalten habe. Auf Basis der Sonderprüfung erliess die Bafin im Oktober 2013 eine Anordnung, um «notwendige Massnahmen zur Einhaltung regulatorischer Anforderungen umzusetzen», wie dem Geschäftsbericht der UBS Deutschland zu entnehmen ist.

Just im selben Monat, als die Bafin bei der UBS die Anordnung erliess, schlugen die Mannheimer Strafermittler ebendort zu. Sie liessen zum einen die Bürotürme der Deutschland-Tochter an der Bockenheimer Landstrasse in Frankfurt am Main durchsuchen, zum anderen die Wohnungen von vier UBS-Mitarbeitern in Baden-Württemberg und Hessen. Gleichzeitig fuhren die Fahnder in München bei einem Kunden der Bank vor – das war einer von 147, die zwischen 2005 und Frühjahr 2012 mithilfe der Bank Steuern hinterzogen haben sollen, wie der damalige Staatsanwalt Peter Lintz in der «NZZ am Sonntag» später ausführte.

Etwa hundert dieser UBS-Kunden sollen sich selbst angezeigt haben. Nimmt man die Anzahl Kunden und die beantragte Unternehmensgeldbusse von 83 Millionen Euro als Massstab, dann dürfte die Bank also einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag an Vermögen verwaltet haben – vermutlich nicht deklarierte Gelder. Die Bank selbst sieht keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten ihrerseits, «sodass es im Interesse unserer Aktionäre und Kunden ist, uns entschlossen juristisch zur Wehr zu setzen».

Auch nach Schweizer Recht illegal

Der aktuelle UBS-Fall unterscheidet sich jedoch grundlegend von anderen ausländischen Steuerstrafverfahren gegen Schweizer Banken. Denn was in Mannheim nun verhandelt wird, nämlich verdeckte Geldtransfers über bankeigene Konti, verstösst wahrscheinlich auch gegen Schweizer Richtlinien.

So hält die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) in ihren Standesregeln fest, dass keine Tatsachen verschleiert werden dürfen. Insbesondere durch das «Zur-Verfügung-Stellen von bankeigenen Konti, sofern dies dem Kunden eine Verkürzung geschuldeter Fiskalabgaben ermöglicht». Schon die allerersten Standesregeln aus dem Jahr 1977 hätten die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geregelt, erklärt Frank Kilchenmann, Leiter Compliance bei der SBVg.

Die Standesregeln wurden von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht für verbindlich erklärt. Verstösse dagegen können nicht nur Untersuchungen auslösen, sondern auch Konventionalstrafen von bis zu 10 Millionen Franken nach sich ziehen. Zum konkreten UBSFall wollten sich weder die SBVg noch die Finma äussern.

STEUERVERFAHREN

Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen UBS-Kunden

Bussgeld Im Juli 2014 verkündete die UBS, man habe das Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit der Staatsanwaltschaft Bochum beigelegt. Im Gegenzug zahlte die Schweizer Grossbank ein Bussgeld in der Höhe von rund 300 Millionen Euro. Die Ermittlungen der Strafverfolger aus Nordrhein-Westfalen basierten auf einer CD mit Steuerdaten, welche das Bundesland 2012 angekauft hatte. Mit dem bezahlten Bussgeld ist für die UBS das Steuerdossier im Ruhrpott bereinigt.

Zwei Verfahren Nicht aber für zahlreiche deutsche Kunden der Schweizer Grossbank: So führt die Staatsanwaltschaft Bochum gegenwärtig noch zwei Verfahren gegen mutmasslich steuersäumige Bankkunden.

Geringe Zahl Das eine Ermittlungsverfahren wurde bereits 2012 eingeleitet und richtet sich gegen deutsche Vermögende, die ihr Geld bei der Schweizer UBS hatten, wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. «Das Ermittlungsverfahren ist im Wesentlichen abgeschlossen, lediglich bezüglich einer geringen Anzahl von Beschuldigten dauern die Ermittlungen noch an», sagt Oberstaatsanwältin Cornelia Kötter.

Erbschaftssteuer Der zweite Ermittlungskomplex betrifft deutsche Kunden der ehemaligen UBS Luxemburg. Er wurde im September 2017 eröffnet. «Gegen die Beschuldigten besteht der Verdacht, Erträge aus Kapitalanlagen bei der UBS Luxemburg in ihren Einkommensteuererklärungen beziehungsweise dort angelegtes Kapital in ihren Erbschaftssteuererklärungen pflichtwidrig nicht angegeben zu haben», so Kötter von der Staatsanwaltschaft Bochum. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten im September 2017 bis zu 130 Steuerfahnder und Strafermittler auch Standorte der UBS in Deutschland.

Der Regenmacher wittert Morgenluft

Er dürfte tief durchgeatmet haben, als der CS-Verwaltungsrat jüngst den Teil-Börsengang seiner Schweiz-Bank abgeblasen hat. Die Rede ist von Thomas Gottstein, der seit zwei Jahren die wichtigste CS-Sparte leitet. Mehr als die Hälfte des Vorsteuergewinns der globalen Grossbank stammt mittlerweile aus seinem Schweiz-Geschäft. Die Cash-Cow mit Minderheitsaktionären teilen zu müssen, bleibt Gottstein erspart.

Statt einem Teil-IPO werden die CS-Aktionäre an einer ausserordentlichen Generalversammlung über eine Kapitalerhöhung zu befinden haben. Die angepeilten 4 Milliarden Franken sind am oberen Ende dessen, was einst ein Teil-Börsengang der Schweiz-Tochter hätte einspielen sollen. Die Geldspritze über Bezugsrechte verbessert nicht nur das Eigenkapitalpolster der CS, sondern erhöht auch deren strategische Flexibilität. Gerade im so wichtigen Schweiz-Geschäft.

Die CS Schweiz ist ohne Minderheitsaktionäre flexibler bei Übernahmen

Denn was in der allgemeinen Empörung über sesselklebende Präsidenten, überrissene Boni und Milliardenverluste der Konzernmutter beinahe vergessen ging: Der Teil-IPO war von CS-Chef Tidjane Thiam auch dazu gedacht, an flüssige Mittel zu kommen, um hiesige Vermögensverwalter aufsaugen zu können. Man wolle die Konsolidierung der Schweizer Privatbankszene aktiv mitgestalten, sagte der Ex-Mc-Kinsey-Mann Thiam im Herbst 2015 bei der Präsentation seiner Bankstrategie.

Doch der Teufel liegt im Detail, wie man CS-intern feststellen musste. Das komplexe Setup mit einer teilkotierten Schweiz-Tochter wäre nämlich kaum in der Lage gewesen, hiesige Vermögensinstitute zu schlucken. Geschweige denn mit vernünftigem Aufwand zu verdauen. Denn die meisten Privatbanken hierzulande verwalten auch ausländische Assets, welche die Schweiz-Tochter an die Konzernmutter hätte weiterreichen müssen. Gottstein & Co. drohten bei Übernahmen hitzige Diskussionen mit Minderheitseignern über den Wert der eingekauften Assets. Diese Zwänge sind nun vom Tisch.

Der Ex-Investment-Banker Gottstein, der einst den Börsenggang von Glencore stemmte, wittert deshalb M&A-Morgenluft. Nicht zuletzt, weil die Vorgaben für seine Schweizer Einheit sehr sportlich sind. Im nächsten Jahr soll der Vorsteuergewinn 2,3 Milliarden Franken betragen. Rund einen Drittel mehr als 2016. Ohne eingekauftes Wachstum dürften die Ziele kaum zu erreichen sein.

Statt eines transformativen Deals winkt eine Staubsaugerstrategie
Für einen transformativen Deal à la Julius Bär oder Vontobel fehlt der CS auf dem Heimmarkt sowohl ein Verkäufer wie das nötige Kleingeld, trotz Kapitalschnitt. Machbar hingegen ist eine Staubsaugerstrategie. Hierzulande tummeln sich immer noch über 200 Privatbanken mit weniger als 15 Milliarden Franken an verwalteten Vermögen. Sie kämpfen mit dem Strukturwandel. Die Margen schrumpfen, die Kosten gehen durch die Decke. Hier will die CS ansetzen: entweder als Dienstleister für Kleine oder als deren Käufer.

Bangen am Bosporus

Türkei Das eurasische Boom-Land schwächelt. Die politischen Spannungen drücken auf das Wirtschaftswachstum und schicken die Landeswährung auf Talfahrt. Schweizer Unternehmen bekommen die unsichere Lage zu spüren.

Zwischen Winterthur und Istanbul liegen auf Luftlinie 1800 Kilometer. Doch das politische Erdbeben am Bosporus hat denn zu Schockwellen bis ans Ufer der Töss geführt. Rieter, der traditionsreiche Winterthurer Textilmaschinen-Hersteller, verzeichnete im letzten Geschäftsjahr in der Türkei einen Umsatzeinbruch von fast einem Viertel. Im Vergleich zum Rekordjahr 2014 hat sich der Absatz mit türkischen Textilfabrikanten mehr als halbiert, auf 120 Millionen Franken.
Rieter ist kein Einzelfall. Gerade Hersteller von Investitionsgütern bekommen die angespannte politische Lage zu spüren. Seit dem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli herrscht Unsicherheit über den künftigen Kurs der Republik. Lokale Unternehmer treten auf die Bremse und sistieren Projekte. Das Investitionsklima hat sich eingetrübt.

Schwache Lira verteuert Import

Der schleichende Vertrauensverlust spiegelt sich in der Entwicklung des Wechselkurses. Gegenüber dem Franken hat die türkische Lira seit 2012 um fast 50 Prozent an Wert eingebüsst. „Die schwache Lira verteuert sämtliche Importe, also die gesamte Hardware, die wir verkaufen“, sagt Geschäftsleitungsmitglied Nikolaus Krüger vom Baselbieter Messtechniker Endress+Hauser (E+H). Das Unternehmen macht mit der Türkei jährlich einen zweistelligen Millionen-Umsatz. Vier Fünftel davon sind Importe, die sich wegen der schwachen Lira verteuerten. E+H versuche nun, so Krüger, das Geschäft mit lokal erbrachten Dienstleistungen wie Engineering oder Kalibrierung auszubauen.
Risiko der Fremdwährungskredite
Die schwache Währung sorgt nicht nur bei Schweizer Exporteuren für Sorgenfalten. Die Türkei weist 2015 ein Handelsbilanzdefizit von 8,5 Prozent aus. Je schwächer die Lira, desto teurer werden ausländische Waren für Konsumenten und desto kostspieliger wird die Finanzierung am internationalen Kapitalmarkt für Firmen. „Eines der grössten Risiken sind die Fremdwährungskredite von Lokalunternehmen“, sagt Jérôme Audran, Kreditanalyst bei der Grossbank UBS. Audrans Arbeitgeber selbst hatte Ende 2016 türkische Kredite über 440 Millionen Franken in den Büchern.
Bereits in wenigen Wochen werden die Nerven internationaler Kapitalgeber erneut strapaziert werden. Mitte April entscheidet das Volk über Erdogans Verfassungsreform, die aus der Türkei ein Präsidialsystem machen soll. Es würde den Amtsinhaber mit einer grossen Machtfülle ausstatten.
UBS-Analyst Audran sieht im Plebiszit einen wirtschaftspolitischen Markstein. „Ein Ja könnte politische Unsicherheiten zum Teil ausräumen und den Weg frei machen für Strukturreformen, etwa im Arbeitsmarkt.“ Die volkswirtschaftlichen Imperative für die Türkei sind klar definiert: die heimische Sparquote zu erhöhen und das Handelsdefizit zu reduzieren.
Zur Wirtschaftsentwicklung tragen auch Direktinvestitionen von hiesigen Unternehmen bei. Mit 2,8 Milliarden Franken war die Schweiz gemäss den jüngsten Zahlen aus dem Jahr 2014 der elftwichtigste Investor zwischen Ägäis und Schwarzem Meer. Schweizer Firmen, die vor Ort investiert sind, blicken deutlich positiver auf die Wirtschaftslage als reine Exporteure wie Endress+Hauser oder Bühler Group, die Mühlen und Pasta-Maschinen am Bosporus vertreibt.
Vor Ort aktiv ist zum Beispiel Georg Fischer (GF). Der Schaffhauser Industriekonzern hat vor vier Jahren die Mehrheit am Istanbuler Rohrleitungshersteller Hakan Plastik übernommen, der mit gut 700 Mitarbeitern mehr als 100 Millionen Franken Umsatz macht. Rund ein Drittel der Kunststoffrohre geht in den Export. Zwar spürt GF die schwache Lira und die damit gestiegenen Rohstoffpreise. Den Margendruck federt das Unternehmen aber durch Effizienzmassnahmen und Preiserhöhungen ab. Insgesamt sei man mit der Entwicklung von Hakan zufrieden, sagt GF-Sprecher Beat Römer: „Die Türkei beziehungsweise die von Hakan Plastik belieferten Regionen sind Wachstumsregionen.“
Dabei fungiert die Türkei – aufgrund ihrer geopolitischen Vorteile – nicht nur bei GF als regionaler Hub. Der Baselbieter Spezialitätenchemiker Clariant betreibt beispielsweise sein regionales Headquarter für Afrika und den Mittleren Osten in der Industriestadt Gebze am Marmarameer.

„Von der Türkei überzeugt“
Insgesamt beschäftigt der Chemiekonzern rund 300 Mitarbeiter an vier Arbeitsstätten in der Türkei und plant auf April, die ansässigen Produktionskapazitäten von Bleicherden für die Speiseölindustrie hochzufahren. „Wir sind vom längerfristigen Potenzial der Türkei überzeugt“, sagt Sprecher Thijs Bouwens. Gerade auch im Bereich der Kunststoffadditive für die Automobilindustrie. Die Türkei sei bereits heute unter den Top-Zwanzig-Ländern für die „Automotive“-Branche vertreten.
Von dieser guten Weltmarktstellung profitiert auch die Winterthurer Autoneum. Der Fahrzeugzulieferer betreibt, gemeinsam mit einem türkischen Partner, in Anatolien ein Joint-Venture-Werk mit 180 Mitarbeitenden. Dort werden unter anderem Hitzeschilde für französische, japanische und deutsche Autobauer gefertigt. Autoneum produziert die Komponenten ausschliesslich für den Export. „Wir profitieren dementsprechend von der derzeit schwachen türkischen Lira“, sagt Sprecherin Anahid Rickmann und fügt an, dass die politische Instabilität bis heute keine Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit vor Ort habe.

Zunehmende Sicherheitsbedenken

Ganz so tiefenentspannt wie Autoneum sehen andere Akteure die Lage in der Türkei allerdings nicht. Investoren seien deutlich zurückhaltender geworden, sagt ein Insider, nicht erst seit dem Armeeputsch im letzten Juli: „Inzwischen herrscht praktisch Stillstand. Die Türkei-Euphorie der letzten Jahre ist verflogen.“
Mit der aussenpolitischen Eskalation der letzten Wochen rückten vermehrt auch Sicherheitsbedenken in den Vordergrund. „Es gibt Firmen, die Türkei-Reisen ihrer Mitarbeiter sistiert haben.“ Dies einerseits aus wirtschaftlichen Gründen, „weil es in der Türkei derzeit nichts zu tun gibt“, und anderseits auch als „Vorsichtsmassnahme“.
So betont Nikolaus Kröger, der bei Endress+Hauser in der Geschäftsleitung sitzt, die Mitarbeitenden vor Ort agierten „mit erhöhter Vorsicht“, aber ohne Einschränkungen. „Jedoch sind Türkei-Reisen von ausländischen Spezialisten durch eine erhöhte Risikoeinstufung des Landes erschwert. Jeder Antrag für eine Reise in die Türkei benötigt bei uns derzeit intern eine zweite Genehmigung“, so Kröger.
Einige der Gesprächspartner wollen zum Thema Türkei nicht mit Namen in der Zeitung zitiert werden – zu gross ist die Furcht vor Repressionen durch staatliche Stellen. Andere hängen das Telefon nach Anrufen von Journalisten gleich wieder auf. Das Verhalten lässt erahnen, dass am Bosporus nicht nur geschäftlich schwierige, sondern auch politisch heikle Zeiten herrschen.
Ein Ja zum Präsidialsystem würde gewisse Unsicherheiten ausräumen.
2,8 Milliarden Franken
Direktinvestitionen So viel Kapital haben Schweizer Unternehmen 2014 in der Türkei investiert. Damit ist die Schweiz der elftwichtigste Investor. Seit 2016 unterstützt die Türkei ausländische Investoren mit tieferen Steuern und erleichterten Arbeitsbewilligungen.

LeVines Leviten

Finanzplatz US-Botschafterin Suzan LeVine beschwert sich, dass Schweizer Banken amerikanische Kunden abservieren. Die Branche zeigt sich irritiert.

Tags zuvor war US-Botschafterin Suzan LeVine noch im lieblichen Mostindien auf Stippvisite unterwegs und liess sich vom versammelten Thurgauer Regierungsrat in Frauenfeld und auf Twitter feiern. Dann, am 28. September, greift die ehemalige Microsoft-Direktorin in die Tasten und nimmt das Swiss Banking in die Pflicht. Der Brief aus der Berner Botschaft ist ein Rundschreiben. Die offiziellen Zeilen gehen an zahlreiche Finanzinstitute, darunter Retailer wie die Migros Bank und mindestens ein Geldhaus, das noch auf einen millionenschweren Bussenentscheid aus Washington im Steuerstreit wartet.

LeVines Leviten haben es in sich: Es sei eine ihrer „vordringlichsten Prioritäten“, auf die Bedenken von in der Schweiz wohnhaften US-Bürgern zu reagieren, schreibt die Botschafterin einleitend und erklärt anschliessend: „Viele US-Bürger haben mir gegenüber ihre Sorgen ausgedrückt, dass ihnen der Zugang zu Bankdienstleistungen in der Schweiz fehle.“

Die Botschafterin führt im Brief, welcher der „Handelszeitung“ vorliegt ( siehe Ausriss), konkrete Beispiele an. So seien Amerikaner, die in der Schweiz lebten und seit Jahrzehnten einer Bank die Treue hielten, einfach vor die Tür gesetzt worden. Auch Schweizer Bürger hätten ihre Konten auflösen müssen, nur wegen ihrer Beziehung zu US-Amerikanern. Die Botschafterin würde deshalb gerne mit den angeschriebenen Banken ins Gespräch kommen, um den Zugang von US-Bürgern zu Schweizer Finanzdienstleistungen zu erleichtern. Der Brief schliesst damit, dass LeVine ein Treffen vorschlägt, um „das Regelwerk und die Prozesse der Bank“ im Umgang mit US-Kunden zu diskutieren.

In der Finanzbranche sorgt der US-Botschaftsbrief aus Bern für Kopfschütteln. Von einem „naiven Statement“ ist die Rede und von „Geschichtsvergessenheit“. „LeVine blendet den langjährigen und weiter andauernden Steuerstreit gänzlich aus“, enerviert sich der Chef einer Privatbank und fügt an, dass die US-Repräsentantin Äpfel mit Birnen vergleiche. Die Situation im Retailgeschäft sei nämlich eine völlig andere als in der Vermögensverwaltung. „Im Wealth Management besteht überhaupt kein Problem“, sagt der Bank-CEO dezidiert. Dort gebe es eine Reihe von Banken wie Pictet und Vontobel, welche durch die amerikanische Börsenaufsicht SEC reguliert seien und die sich deshalb explizit auf das komplexe Geschäft mit US-Bürgern verstünden. „Es gibt eine Auswahl, es gibt ein Angebot. Der Markt spielt“, lautet sein knappes Fazit.

Ab mehreren Milliarden profitabel

Aber auch jene Vermögensbanken, die nicht direkt von der US-Börsenaufsicht reguliert sind, bieten Assets von in der Schweiz domizilierten Amerikanern eine Heimstätte an. Entweder über externe Vermögensverwalter, die SEC-reguliert sind, oder indem sie nur eine kleine Zahl an Kunden mit begrenzter Vermögenssumme betreuen. Ein solches US-Geschäft auf Sparflamme ergibt allerdings in den meisten Fällen ökonomisch wenig Sinn, sodass viele Privatbanken sich über die letzten Jahre von ihren historisch bedingten US-Restanzen verabschiedet haben. Gerade jene Institute, die im Affluent-Bereich bis 1 Million Franken pro Kunde tätig sind, suchen das Weite.

Nicht aus bösem Willen, wie ein Banker betont, sondern weil der „Kosten-Nutzen-Ertrag in keinem Verhältnis“ stehe. Denn Skaleneffekte sind im Wealth Management matchentscheidend. Was in Bezug auf eine SEC-Regulierung bedeutet, dass sie erst ab mehreren Milliarden an US-Vermögen kostendeckend ist. Ansonsten rechnen sich die Investitionen in die länderspezifische Compliance und IT-Massnahmen nicht.

Schlicht zu teuer

Beim Branchenverband, der Schweizerischen Bankierveinigung SBVg, kennt man die Problematik bestens: US-Personen unterlägen einer aufwendigen und komplizierten Gesetzgebung. „Es ist daher für einige Banken schlicht zu risikoreich und zu teuer, US-Kunden zu bedienen“, sagt Sprecherin Sindy Schmiegel. Jede Bank müsse diesen Geschäftsentscheid für sich selbst fällen. „Wir haben in der Schweiz Wirtschaftsfreiheit.“ Gleichzeitig betont Schmiegel aber, dass der Exit aus dem Geschäft mit Amerikanern kein „flächendeckendes Phänomen“ sei: „Auch US-Kunden finden eine Schweizer Bank.“

Dies gilt nicht nur fürs eigene Anlageportfolio, sondern auch für Zahlungs-, Lohn- oder Mietzinsdepot-Konti. Man habe LeVines Brief auch erhalten, heisst es beispielsweise bei der Migros Bank lapidar. Das Retail-Institut betont: „USBürger können bei uns Konten eröffnen.“ Diesbezüglich herrsche also „kein Handlungsbedarf“ seitens der Bank.

Auch bei der Postfinance verursacht der besorgte Aufruf des offiziellen Amerikas nur Schulterzucken: Ihr gesetzlich festgelegter Grundversorgungsauftrag besage, dass alle in der Schweiz wohnhaften Personen unabhängig von ihrer Nationalität bei Postfinance ein Konto eröffnen können – „auch US-Bürger“, sagt Sprecher Johannes Möri.

20 000 US-Bürger in der Schweiz

Auf Anfrage präzisiert die US-Botschafterin Suzi LeVine ihren Brief in einem schriftlichen Statement: Es gebe natürlich Banken wie UBS, Credit Suisse oder Cornèr Bank, die nach einem Unterbruch wieder US-Bürger bedienten, und solche Institute wie Vontobel, die stets Amerikaner unterstützten.

Man habe einfach mal andere Banken anfragen wollen, ob sie bereit wären, ihr Business auszuweiten. Schliesslich lebten in der Schweiz rund 20 000 Amerikaner, die „arbeiten, einkaufen und ihre Steuern zahlen“. Deshalb habe sie einen Brief an viele andere Schweizer Institute geschickt, um die Herausforderungen zu schildern, die Amerikaner hätten, wenn sie in der Schweiz „ein Bankkonto eröffnen oder behalten möchten“. Sie habe den Bankchefs deshalb angeboten, sich mit ihr zu treffen, um Lösungen zu finden. „Viele haben das Angebot angenommen“, sagt LeVine. Sie freue sich nun darauf, die Banker bald zu treffen.

Perestroika im Portfolio

Banking Drittanbieter dürfen in der EU bald auf Konten zugreifen und Zahlungen auslösen. Die Banken könnten die Schnittstelle zum Kunden verlieren – auch in der Schweiz.

Brüssel hat im Banking Grosses vor. Es geht um nichts weniger als die Entbündelung des Bankgeschäfts zum Endkunden. Dazu wird die Wertschöpfungkette der Finanzinstitute filetiert. Das passiert, indem eine neue EU-Richtlinie namens „Payment Service Directive 2“ (PSD2) den Banken vorschreibt, gewisse digitale Schnittstellen für Drittanbieter kostenlos zu öffnen.

Sind diese sogenannten API offen, lassen sich ganz neue Geschäftsmodelle denken. Zum Beispiel: Alle Bankbeziehungen auf einen Blick oder echte Performance-Vergleiche über alle Vermögensbanken hinweg. Die kombinatorische Blaupause bilden Tech-Plattformen wie Amazon, der Taxidienst Uber oder die Buchungsoberfläche Airbnb, deren Services nur dank dem offenem API-Zugriff auf Drittunternehmen wie Google überhaupt erst möglich wurden.

PSD2 erzwingt diese offene Architektur nun auch im Banking. Die Direktive gilt ab 2018 im gesamten EU-Raum und könnte das Bankgeschäft in den nächsten Jahren fundamental umwälzen. Auch Schweizer Banken werden sich der Gravitation von PSD2 nicht entziehen können – trotz fehlender Rechtskraft.

Konkret soll PSD2 Drittanbietern kostenlos den Zugriff auf Kontoinformationen sowie die Auslösung von Zahlungen gewähren. Vorausgesetzt natürlich, der Bankkunde gibt zum Zugriff sein Einverständnis. Brüssel erhofft sich durch den regulatorischen Nadelstich mehr Wettbewerb und Innovation. „Mit der Öffnung der API könnte ein veritabler Innovations-Tsunami ausgelöst werden“, prophezeit ein Vertreter des Infrastrukturbetreibers SIX. Entscheidend sei jetzt, wie die technische Schnittstelle ausgestaltet werde. „Je offener die Ausgestaltung, desto rascher die Ausbreitung.“

Ein Wolf im Schafspelz

Für Teile der Finanzindustrie kommt die europäische Direktive einem unerlaubten Griff in den Tresor gleich. „Klassische Banken haben grosse Mühe beim Gedanken, gegenüber einem Fintech ihre sensitiven Schnittstellen öffnen zu müssen“, sagt Daniel Diemers, Digitalexperte und Partner bei PwC Strategy&. Migros-Bank-Sprecher Urs Aeberli spricht von „Herausforderungen auf verschiedenen Ebenen“: Zum einen könnten bestehende Zahlungsdienstleistungen vermehrt durch neue Angebote ersetzt werden, was die Kreditkartenerträge schmälert. Zum anderen sei noch nicht absehbar, inwieweit die neuen Zahlungsdienstleister „mittel- und längerfristig ihre Geschäftsfelder über den angestammten Bereich erweitern werden“.

Denn die Brüsseler Direktive mag zwar vorderhand auf den Zahlungsverkehr fokussieren. Aber PSD2 ist ein Wolf im Schafspelz. Indem sich Drittanbieter zwischen Bank und Kunde schieben, droht das einzelne Finanzinstitut zum reinen Kontoverwalter degradiert zu werden, und zwar auch im Anlageund Vermögensgeschäft.

So ergab eine Umfrage von PwC bei 30 Euro-Banken, dass zwei Drittel sich davor fürchten, mit PSD2 die Kundenschnittstelle zu verlieren. Denn bereits heute existieren Personal-Finance-Firmen wie eWise oder die Zürcher Qontis, die Bankbeziehungen aggregieren, um über eine singuläre Oberfläche einen holistischen Blick auf die persönlichen Finanzen des Kunden zu gewähren. Diesen Fintechs fehlte bislang bloss der rechtliche Durchgriff auf die Kundendaten. Mit PSD2 wird nun diese Basis geschaffen, wodurch neue Angebote wie transparente Anlage-Performance-Vergleiche oder einfache Anbieter-Wechsel möglich werden. PwC-Stratege Diemers ist überzeugt, dass hier der eigentliche Hebel von PSD2 liegt: „Die Disruption wird in komplexen Bankgeschäften ansetzen, wo die Schnittstellen bislang geschlossen waren und der Markt fragmentiert beziehungsweise abgeschottet war.“

Dass Banken dieser Kannibalisierung nicht tatenlos gegenüberstehen, zeigt das Beispiel von BBVA. Die spanische Grossbank hat ihre einfachen Kontound Zahlungsschnittstellen bereits für Dritte geöffnet. Die Idee dahinter ist, einen Marktplatz zu schaffen, auf dem die Bank künftig mit kostenpflichtigen Premium-Schnittstellen für Drittanbieter Geld verdienen will. BBVA vollzieht damit den Schritt vom sequenziellen Vollanbieter zu einer Banking-Plattform, an der auf beliebige Weise angedockt werden kann.

Von solch progressiven Ansätzen ist das Swiss Banking noch weit entfernt. Nicht zuletzt, weil sich keine Schweizer Bank im rauen, europäischen Retailgeschäft behaupten muss. Vielmehr kaprizieren sich die Platzhirsche auf den juristischen Heimatschutz. Man verfolge die Entwicklungen „nicht zuletzt auch im Interesse der Kunden“, lässt die Schweizerische Bankiervereinigung stellvertretend für die Branche ausrichten und betont zugleich: „Bei der PSD2 handelt es sich um eine europäische Direktive, die keine direkte Anwendung in der Schweiz entfaltet.“

Doch selbst dieser rechtliche Sonderstatus ist in der hiesigen Bankbranche umstritten: Die Schweiz sei zwar kein EU-Mitglied, sagt Migros-Bank-Sprecher Urs Aeberli: „Aber für eine fortgesetzte Teilnahme am Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA müssen wohl der Gesetzgeber beziehungsweise die Schweizer Finanzinstitute aufzeigen, dass im schweizerischen Recht gleichwertige Bestimmungen oder eine gleichwertige Praxis vorhanden sind.“

Innovationsdruck auf die Schweiz

Ob dieser Äquivalenz-Beweis gegenüber der EU tatsächlich erbracht werden muss, ist unter Fachjuristen höchst umstritten, aber letztlich wohl zweitrangig. Denn die Macht des Faktischen wird an den Landesgrenzen nicht haltmachen. „Die Einführung von PSD2 wird auch auf die Schweiz einen Innovationsdruck ausüben“, meint ein Vertreter des Infrastrukturbetreibers SIX lapidar.

Schwerer wiegt aus Perspektive des Finanzplatzes, dass die von PSD2 erfassten Drittparteien in der Schweiz nicht explizit reguliert sind. „Auch auf Druck der Banken“, weiss ein Fachjurist. Entsprechend unterschiedlich ist die Handhabe der Banken gegenüber den Third-Party-Providern wie dem Zahlungsauslösedienst Sofort. Die Finanzinstitute müssten sich zusammenraufen und endlich eine gemeinsame Regelung finden, „ohne dass sich der Gesetzgeber einschalten muss“, sagt der Anwalt. Die Finanzmarktaufsicht Finma spielt den Ball derweil den Parlamentariern zu: „Ob eine analoge Regelung in der Schweiz geschaffen werden wird, ist ein politischer Entscheid.“

Das Nachsehen am unregulierten Zustand haben indes jene Schweizer Fintechs, die in Europa nach PSD2 Zahlungs- und Kontodienste anbieten wollen. Ihnen bleibt nur der Auszug aus der Heimat in die EU.

Swiss Banking liefert die Blaupause

Die wohl profundeste Kennerin des Schweizer Finanzplatzes sitzt an der Pennsylvania Avenue 950 in Washington. Es ist US-Justizministerin Loretta Lynch. Denn was das Department of Jus tice seit den Indiskretionen von UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld über Schweizer Banken und ihre Geschäfte ermittelt hat, ist schlicht umfassend. Die US-Justiz verfügt mittlerweile über intimste Kenntnisse praktisch aller Schweizer Institute. Sowohl die Mechanik der Beihilfe zur Steuerhinterziehung als auch die exakte Spur des Geldes ist in Washington en détail bekannt. Dieser Vorgang, dass ein fremder Staat einen Industriezweig einer befreundeten Nation mit den Mitteln der Strafverfolgung filetiert, ist historisch einmalig und rechtsstaatlich fragwürdig.

Banker wie Mittelsmänner wurden festgesetzt und weichgekocht

Dabei haben Lynchs Leute ein extraterritoriales Powerplay aufgezogen, wie es nur eine Supermacht kann: Auf Bradley B. und die Grossbanken folgten Offshore-Bänkler und Mittelsmänner als Bauernopfer. Nachdem diese festgesetzt und weichgekocht worden waren, zielte Washington – institutionalisiert und grossflächig – im US Tax Program for Swiss Banks auf den Finanzplatz in corpore. Aufmunitioniert war das Programm mit 54 000 US-Bürgern, die dem eigenen Staat ihre Steuersünden beichteten und dabei die eidgenössischen Finanzhelfer ans Messer lieferten. Inzwischen ist die Datenbasis dermassen erdrückend, dass die Banken nur noch um die Bussenhöhe feilschen. Wer dabei einen Kotau macht, hat eindeutig die besseren Karten.

Hinter vorgehaltener Hand verfluchen Schweizer Chefbanker zwar Washingtons Wildwestmethoden. Doch bei Lichte betrachtet könnte dem Swiss Banking das fiskalische Fegefeuer zum Vorteil gereichen. Denn was Zürich und Genf durchlitten, steht Offshore-Hubs wie Singapur, Cayman Islands, BVI oder Hongkong noch bevor. Wir schauen weit über die Schweiz hinaus, sagte kürzlich die oberste DOJ-Steuerjägerin, Caroline Ciraolo, und liess den Worten sogleich Taten folgen. Vor wenigen Wochen verdonnerte die US-Justiz zwei Cayman-Islands-Banken zu happigen Bussen. Es handelt sich um die ersten Strafen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die nicht in der Schweiz domizilierte Banken betreffen. Weitere dürften folgen. Denn in den knapp zehn Jahren, in denen die US-Justiz Schweizer Offshore-Praktiken verfolgte, hat sich ein immenses Wissen angesammelt. Oder wie ein Anwalt es ausdrückt: Sie haben die Tools. Was nun folgt, ist Copy & Paste. Das Swiss Banking liefert die Blaupause für die Steuer-Vendetta à l’américaine.

Nach dem selben Muster geht die US-Justiz nun in Singapur vor

Das nächste Schlachtfeld ist bereits abgesteckt: Singapur. Die US-Fiskalbehörde IRS versuchte jüngst auf dem Rechtsweg die UBS zu zwingen, die Singapur-Konten eines US-Bürgers offenzulegen – und zwar gegen den Willen des UBS-Kunden und in Widerspruch zur geltenden Gesetzgebung in Singapur. Die Begründung der IRS ist so lapidar wie entlarvend: Die Interessen der USA würden jene von Singapur überwiegen. Die Supermacht kanns.

Die Schweiz sieht rot

China  Sulzer und ABB geschäften seit über 100 Jahren im Reich der Mitte. CS und UBS liessen sich in den 1980er- beziehungsweise frühen 1990er-Jahren in der Volksrepublik nieder. Die Liste an Schweizer Konzernen, die erfolgreich in China investiert sind, liesse sich beliebig fortführen.

Nun aber schwenkt der ost-westliche Kapitalstrom um. Die Werkbank der Welt sitzt auf einem Berg an Cash aus goldenen Exportjahrzehnten. Gleichzeitig schwinden die Opportunitäten im Riesenreich. Die gelenkte Transformation hin zur nachfrageorientierten Dienstleistungsgesellschaft drückt aufs Tempo. Die Wirtschaft kühlt ab. Die staatlichen Konjunkturspritzen wirken stumpf. Das Regime in Peking agiert zusehends dünnhäutig und repressiv. Der Volksrepublik steht ein langwieriger und schmerzhafter Anpassungsprozess bevor.

Derweil sorgen sich solvente Staatskapitalisten um die Abwertung des Yuan. Das Pulver droht feucht zu werden, bevor die Übernahme-Kanone geladen ist. Fiebrig gehen Chinas Riesen deshalb auf globale Shopping-Tour. Diversifikation lautet die Losung. Im Visier sind value assets, Vorzeigeindustrien. Es vergeht keine Woche, in der nicht Privatbanker, Hoteliers oder Industrieunternehmer von Sino-Investoren angegangen werden. Bereits befinden sich über 80 Schweizer Firmen in chinesischer Hand. Statt über den Ausverkauf der Heimat zu lamentieren und sich ins Ideologie-Reduit zu flüchten, sollten wir die fernöstlichen Avancen begrüssen. Globalisierung ist keine Einbahnstrasse. Vom offenen, gegenseitigen Austausch mit der künftigen Supermacht kann die Schweiz nur profitieren.