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Lex UBS – Ständerat als Wasserträger der Grossbanken

Steuerabzug auf Auslandbussen Geht es nach den Politikern der kleinen Kammer, dem Ständerat, sollen Schweizer Unternehmen im Ausland verhängte Bussen von den Steuern abziehen können. Dies dann, wenn das dortige Verfahren gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstösst. Oder dann, wenn die Schweizer Firma alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.

Die Abzugsfähigkeit dieser Bussen sollen jeweils die hiesigen Steuerbehörden prüfen. Das jedoch führt zu absurden Verhältnissen: Die Schweizer Steuervögte müssten über ausländische Strafurteile richten und ermessen, ob der Konzern im Ausland auch wirklich alles Menschenmögliche unternommen hat, sich gesetzeskonform zu verhalten. Es wäre die pure Rechtsanmassung. Deshalb lehnen Bund und Kantone die Abzugsfähigkeit grundsätzlich ab.

Keine Bananenrepubliken

Hinzu kommt, dass all die Multimillionenbussen der letzten Jahrzehnte für Schweizer Konzerne nicht in Bananenrepubliken anfielen, sondern in demokratischen Rechtsstaaten wie den USA.

Es entsteht deshalb der Eindruck, dass sich die Mehrheit des Ständerats zum Wasserträger der Grossbanken gemacht hat, namentlich der UBS. Die Bank wittert in ihrem Frankreich-Steuerfall Politjustiz und hofft nun wenigstens, die drohende Milliardenbusse von den Steuern absetzen zu können.

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Fataler Zeitgeist

Aktienrechtsreform Bloss hundert Artikel finden sich in der Schweizerischen Mediendatenbank in diesem Jahr zum Stichwort «Aktienrechtsreform». Zum Vergleich: Zur Selbstbestimmungsinitiative haben sich die Journalisten richtiggehend die Finger wundgeschrieben. Die Initiative kommt nämlich auf dreissigmal mehr Treffer. Kein Wunder, scheuen die Redaktionen die Reform des Aktienrechts. Sie ist sperrig, komplex und ausufernd. Auf 215 Seiten bringt es die aktuelle Fassung der Gesetzesfahne. Das Resultat einer fast 15-jährigen Leidensgeschichte. So stammt der erste Vorentwurf von 2005 und mit jeder legislativen Runde hat die Vorlage an Gewicht zugelegt.

Die jüngste Fassung ist wirtschaftsfeindlich und klientelistisch

So mag die Aktienrechtsreform heute zwar alles andere als sexy sein, aber hoch relevant ist sie allemal. Und zwar nicht nur für Konzernjuristen und Profi-Notare, sondern für uns alle. Denn an ihrer Ausgestaltung entzünden sich Grundfragen wie Transparenz, Chancengleichheit und Unternehmensverantwortung. Welche Sprengkraft in ihr steckt, zeigt der jüngste Entwurf, den die Rechtskommission des Ständerates ausgearbeitet hat. Die Fassung erweist sich dabei als fatales Zeitgeist-Produkt: wirtschaftsfeindlich, klientelistisch und strukturerhaltend-konservativ. Doch der Reihe nach.

Die Kommissionsmitglieder wollen im Gegensatz zu Bundesrat und Nationalrat, dass künftig die Saläre aller Geschäftsleitungsmitglieder einzeln offengelegt werden. Heute müssen kotierte Konzerne nur Gesamtvergütung und die höchste Einzelvergütung ausweisen. Was wie ein Schritt zu mehr Transparenz und Masshalten anmutet, könnte jedoch das Gegenteil bewirken: nämlich ein «race to the top» der Spitzenverdiener aufgrund besserer Vergleichbarkeit.

Doch die Kommissionsmitglieder kaprizieren sich auf ihren Anti-Manager-Reflex. Er äussert sich auch darin, dass die Kommissionsmehrheit Entschädigungen aufgrund eines Konkurrenzverbots ablehnt, obwohl es durchaus geschäftliche Gründe für ein solches Verbot gibt. Oder dass man gegen eine Abstimmung über die variable Vergütung fürs folgende Geschäftsjahr ist. Ein Misstrauensvotum gegenüber der realen Aktionärsdemokratie.

Die Mitglieder der Rechtskommission weibeln für ihre Berufsgenossen

Im Gegenzug weibeln die Ständeräte fleissig für die Berufsgenossen. Schliesslich müssen die Notare in den eigenen Reihen auch weiterhin ihre amtlichen Stempel zücken dürfen. Dafür streichen die Stöckli-Vertreter den Nationalratsvorschlag, eine Firma mit Musterstatuten erleichtert zu gründen. Ebenso wie den Bundesratsentwurf, dass eine Statutenänderung unter Umständen keine öffentliche Beurkundung mehr braucht.

Bloss noch anachronistisch wirkt in Zeiten der Digitalisierung das Festhalten an der Pflicht zum Papier: Die Aktionäre sollen weiterhin von den Firmen kostenlos alle Rechenschaftsberichte ausgedruckt erhalten. Zurück in die Vergangenheit. Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat Mitte Dezember zur Räson kommt und seinem Ruf als «chambre de réflexion» in der Aktienrechtsreform gerecht wird.