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Fall Lescaudron – Credit-Suisse-Manager im Zwielicht

Fall Lescaudron Ein CS-Spitzenbanker sagte im Verfahren gegen Ex-Berater Patrice Lescaudron aus. Der Finma-Prüfbericht rückt die Aussage in ein neues Licht.

Der Fall um den betrügerischen Ex-Kundenberater Patrice Lescaudron hält die Credit Suisse (CS) weiter in Atem. Jüngst wurde der Prüfbericht von 2017 publik, den die Finanzmarktaufsicht seinerzeit in Auftrag gab. Darin sind die Schwächen im Risikomanagement detailliert beschrieben. Der Bankorganisation gelang es nicht, Regelverstösse ihres wichtigsten Kundenberaters wirksam zu unterbinden.

Lescaudrons Vorgesetzte hätten «ihre Unfähigkeit zur Kontrolle und Überwachung» gezeigt, heisst es im Bericht der Compliance-Prüfer von Geissbühler, Weber & Partner (GWP). So wandte sich der damalige Business-Risk-Chef fürs Private Banking der EMEA-Region bereits im Sommer 2012 – nach einer vertieften Sorgfaltsprüfung – mit einem Managementbericht über «Irregularitäten» an Lescaudrons Vorgesetzte. Es ging um diverse Regelverstösse und nicht fristgerecht plausibilisierte Kundenprofile. Von 51 Stichproben genügten damals 45 den Anforderungen nicht.

Lescaudron – «Aktiver Manager bei seinen Kunden»

Ab 2012 war X. (Name der Redaktion bekannt) der Linien-Vorgesetzte von Lescaudrons Team in Genf. Er leitete damals den Schwerreichen-Desk für Russland und den Kaukasus. Nach dem Management-Bericht über Lescaudrons Irregularitäten stellte X. seinem Kundenberater – mit einiger Verzögerung – einen neuen Teamleader als Aufpasser zur Seite. X. unterliess es jedoch, diesen über Lescaudrons frühere Regelverstösse zu informieren. Auch schlug X. – zwei Jahre nach den Irregularitäten – Lescaudron gar zur Beförderung als Managing Director vor.

Im Jahr 2015 schliesslich – nach Turbulenzen in Einzeltiteln – konnte Lescaudron die Löcher in seinen Kundenportfolios nicht mehr stopfen. Dazu hält der GWP-Bericht fest: «Anstatt den Kunden darüber zu informieren, dass möglicherweise unerlaubte Transaktionen durchgeführt wurden, oder Fragen zu den hohen Positionen in Raptor zu stellen oder die Genehmigung der vergangenen Transaktionen einzuholen, wollten X. und der Teamleiter den Kunden B. I. treffen und mit ihm ein dezentrales Vermögensverwaltungsmandat für Patrice Lescaudron erstellen.» Die Compliance-Prüfer kamen zum Schluss, dass X. «gegen seine Aufsichtspflichten» verstossen habe. Unter anderem deshalb, weil er Lescaudrons «Non-Compliance» nicht ordnungsgemäss esklaliert habe.

Lescaudron – «Fleissiger und introvertierter Mensch»

Nach den massiven Verlusten in Lescaudrons Kundenportefeuilles eröffnete die Genfer Staatsanwaltschaft 2015 eine Strafuntersuchung gegen den CS-Berater. Im Zuge derer auch X. als Auskunftsperson befragt wurde. Das Einvernahmeprotokoll liegt der «Handelszeitung» vor. Darin beschreibt X. seinen Kundenberater als «intelligenten, introvertierten und fleissigen Menschen» und als Manager, «der den meisten Umsatz an unsere Einheit gemeldet hat».

Konkret wurde X. auch nach dem Verhalten Lescaudrons befragt: «Haben Sie zwischen 2012 und 2015 irgendwelche besorgniserregenden Praktiken von Patrice Lescaudron bemerkt?», fragte die Staatsanwaltschaft damals.

«Nein», antwortete X. Der Vorgenannte sei ein aktiver Manager bei seinen Kunden gewesen. Er, X., habe jedoch sicherstellen wollen, dass in der Organisation des «Teams Lescaudron» alles seine Ordnung habe und jemanden rekrutiert, um die Genfer Einheit zu leiten und zu beaufsichtigen.

Karriere ohne Abbruch

Mit anderen Worten: X. erwähnte damals gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht, dass es spätestens ab Sommer 2012 konkrete Indizien für bankinterne Regelverstösse gab. Diese Verstösse waren allerdings allesamt nicht strafrechtlicher Natur. 

Im Zuge der internen Aufarbeitung (Projekt «Dino») erhielt Lescaudrons Vorgesetzter X. gemäss GWP-Bericht als disziplinarische Massnahmen einen schriftlichen Eintrag. Seiner Karriere bei der CS tat das lasche Management von Lescaudron keinen Abbruch: Heute rapportiert X. aus dem International Wealth Management direkt an die CS-Konzernleitung und berät strategische Unternehmenskunden bei Firmenübernahmen und Kapitalmarkttransaktionen.

Die Credit Suisse äussert sich auf Anfrage nur summarisch: «Die Informationen im Bericht stammen aus einem frühen Stadium einer abgeschlossenen Überprüfung. Diese Überprüfung lieferte keine Fakten, die eine Strafuntersuchung gegen die Credit Suisse unterstützen würden.»

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PDVSA Geldwäsche: Zürich, Genf und Bund ermitteln

Geldwäsche Der Fall um Venezuelas Ölkonzern PDVSA zieht weitere Kreise: Bei Bund und Kantonen laufen diverse Strafverfahren.

Miami im Januar. Das sind im Schnitt 24 Grad und sieben Stunden Sonnenschein. Doch jene vierköpfige Delegation der Zürcher Staatsanwaltschaft II, die vor gut einem Jahr in die US-Metropole reiste, hatte keine Zeit für Strandspaziergänge und Sightseeing.

Das Team um Staatsanwalt Umberto Pajarola, der die Abteilung für Organisierte Kriminalität leitet und einst im Fall Hildebrand ermittelte, folgte der Spur des Geldes. Man führte beim US-Trip mehrstündige Befragungen durch und tauschte sich mit lokalen Staatsanwälten aus.

Wenige Monate zuvor hatte Pajarola eine Strafuntersuchung, Aktenzeichen C-1/2019/10031669, wegen Geldwäscherei eröffnet. Es geht um Finanzflüsse rund um den staatlichen Ölkonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA).

Geldwäsche – Banken mit «vorsätzlicher Blindheit»

PDVSA ist einer der grössten Geldwäschereifälle auf dem Schweizer Finanzplatz: Gegen 9 Milliarden Franken sollen über rund dreissig Banken geflossen sein. Ab etwa 2009 landeten Gelder der korrupten Eliten Venezuelas in grossem Stil auf Schweizer Bankkonten, um hernach über Offshore-Firmen in die USA zu fliessen. Beispielsweise in Luxusimmobilien in Florida.

Einige Schweizer Banken hätten damals eine «vorsätzliche Blindheit» an den Tag gelegt, wenn grosse Beträge aus Venezuela – primär PDVSA – geschleust worden seien, sagt Michael S. Nadler. Er sagt dies gestützt auf seine Erfahrung. Schliesslich war Nadler bis im Herbst als stellvertretender US-Staatsanwalt tätig, und damit für diverse Venezuela/PDVSA-Fälle in Miami zuständig gewesen.

Aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen hätte ein jeder wissen können, sagt Nadler, dass Venezuela zur «Kleptokratie» geworden war. Also scheint dem Ex-Staatsanwalt, dass die Banken wahrscheinlich wussten oder hätten wissen müssen, was vor sich ging. «Aber es war so viel Geld im Spiel», fügt er an. 

Der Venezuela-Komplex hält inzwischen auch die Schweizer Behörden auf Trab: Die Finanzmarktaufsicht Finma hat gegen fünf Banken, darunter die Credit Suisse und Julius Bär, ein Enforcement-Verfahren geführt. Zwei davon laufen noch.

Daneben hat die Finma die Verantwortlichkeit des Managements um den früheren Julius-Bär-Chef Boris Collardi abklären lassen, der inzwischen als Partner bei Pictet amtet.

Bank Bär – Regelmässige Risikoeinschätzung

Collardi und sein damaliger Nachfolger, Bernhard Hodler, kamen jüngst mit einer Rüge davon. Einzig auf der dritten Hierarchiestufe griff die Finma durch: Gegen den Ex-Teamleiter für Venezuela, der 2009 von der CS zu Bär wechselte, wurde ein Enforcement-Verfahren eröffnet.

Es brauche «erwiesene Pflichtwidrigkeiten, die konkret zu diesen Verletzungen geführt haben», schreibt die Finma: Es genüge aufsichtsrechtlich nicht, eine Verantwortung für Gesetzesverletzungen allein «aus der hierarchischen Stufe oder Position einer Person abzuleiten».

Die Finma konnte also keine «direkte, kausale Verantwortung» von Collardi und seinem damaligen Risikochef Hodler festmachen. Wenngleich jeder Neukunde aus einem Risikoland wie Venezuela ab einem verwalteten Vermögen von 25 Millionen Dollar – zumindest formell – durch die Geschäftsleitung ging.

Dabei erfolgte dieses «Approval» nicht nur bei Kontoeröffnungen. Die Compliance führte turnusgemäss auch Risikoeinschätzungen heikler Venezuela-Kunden durch. Doch der Return rechtfertigte damals scheinbar die Risiken.

Venezuela – Ein lukrativer Markt

Schliesslich galt das sozialistische Ölförderland spätestens ab den Nullerjahren als einer der lukrativsten Vermögensverwaltungsmärkte Lateinamerikas. Entsprechend aktiv waren nebst Julius Bär auch zahlreiche andere Banken: von der Tessiner BSI über HSBC Schweiz bis hin zu Genfer Kleininstituten wie der Compagnie Bancaire Helvétique.

Finma: Geldwäsche-Verfahren gegen ehemalige Manager von Julius Bär

Er könne sich nur schwer vorstellen, dass gewisse Banken nicht zumindest einen gewissen Verdacht schöpften, sagt Ex-US-Staatsanwalt Nadler, angesichts all der öffentlichen Informationen und der «Know your client»-Anforderungen: «Denn viele dieser Banken scheinen ihr Geschäftsmodell geändert zu haben, um diese Kunden zu bekommen.»

Normalerweise sind kleine Privatbanken ja Vermögensverwalter, die Gebühren nach der Höhe des von ihnen verwalteten Geldes berechnen. Doch im Falle ihrer Venezuela-Kundschaft berechneten die Banken ihre Gebühren für den Geldtransfer, und nicht fürs Anlagegeschäft. 

Trotz diesen Hinweisen im geänderten Geschäftsmodell: Bislang hat die US-Justiz nur den Ex-Julius-Bär-Berater Matthias Krull rechtskräftig verurteilt. Doch Ex-Staatsanwalt Nadler ist überzeugt: «Herr Krull ist kein Einzelfall. Die US-Strafverfolgungsbehörden werden vermutlich weitere Schweizer Banker ins Visier nehmen, wenn sie genügend Beweise haben.»

Mehrere Strafverfahren in Genf und Zürich 

Auch in der Schweiz ist der PDVSA-Fall strafrechtlich längst nicht abgeschlossen. «Wir können bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich in dem von Ihnen genannten Kontext diverse Verfahren wegen Geldwäscherei führt», sagt ein Sprecher.

Ein Teil der Beschuldigten sei namentlich bekannt. Zum Teil liefen die Verfahren aber auch gegen unbekannt. Wie die «Handelszeitung» erfahren hat, führt nebst Zürich auch die Genfer Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Kontext lokaler Akteure durch.

Kommentieren will sie diese jedoch nicht. Parallel zu den kantonalen Verfahren ermittelt ebenfalls die Bundesanwaltschaft (BA) wieder: Sie hat im vergangenen Juli beziehungsweise im September zwei Verfahren eröffnet.

«Diese werden derzeit gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Korruption und/oder Vermögensdelikte zum Nachteil der Firma PDVSA und/oder verbundener Unternehmen geführt.»

Geldwäsche – Bundesanwaltschaft stellt nach drei Jahren ein

Zuvor hatte die BA bereits ein Verfahren geführt. Im Dezember 2017 eröffnete sie eines gegen unbekannt wegen Geldwäscherei beim Kauf von strukturierten Finanzprodukten durch das Schatzamt Venezuelas.

So soll es zu Kickbacks an Kunden und Dritte, sogenannte «Facilitators», gekommen sein. Just jenes institutionelle Geschäft gilt für ausländische Banken in Venezuela als korruptionsanfällig.

2015 machte der Whistleblower Hervé Falciani publik, wer ein Konto beim Schweiz-Ableger der britischen HSBC hatte. Es stellte sich heraus, dass Venezuela hinter der Schweiz und Grossbritannien jenes Land mit den meisten Vermögenswerten war.

Allein das Schatzamt bunkerte zeitweise bei HSBC Schweiz gegen 12 Milliarden Dollar. Kontoinhaber war der damalige venezolanische Schatzmeister. Ein Mann namens Alejandro Andrade. Er wurde in den USA inzwischen wegen Geldwäscherei zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Grosser Druck der US-Justiz

Die BA ihrerseits hat das Verfahren ums Schatzamt nach über drei Jahren im letzten April eingestellt. Die Verfügung liegt der «Handelszeitung» vor.

Die BA schreibt dazu: «Angesichts der objektiven Unmöglichkeit, im Wege der Rechtshilfe zusätzliche Beweise vom venezolanischen Staat zu erlangen, ist es schwierig, festzustellen, ob die in der Schweiz hinterlegten oder über Bankkonten geflossenen Vermögenswerte illegalen Ursprungs sind.»

Im Zusammenhang mit dem Geldwäschereifall um Venezuelas Ölkonzern PDVSA stand die Finma mit über dreissig Banken in Kontakt. Noch sind zwei Enforcement-Verfahren hängig. Gleichzeitig laufen diverse Strafverfahren in Genf, Zürich und beim Bund.

Zuletzt hat die US-Justiz im Dezember einen weiteren ehemaligen Schatzmeister Venezuelas wegen Geldwäscherei und Bestechung angeklagt. Gemäss Anklageschrift flossen Gelder über Konten der HSBC Schweiz mit Sitz in Genf.

Geldwäsche – 23 Rechtshilfegesuche

Der ehemalige Chef der Privatbank Julius Bär, Boris Collardi, kam mit einer Rüge im Geldwäsche Fall bei der Finanzmarktaufsicht davon. Die Finma klärte die individuelle Verantwortung von mehreren natürlichen Personen der Zürcher Privatbank im PDVSA-Fall ab. 

Doch der Druck seitens der US-Justiz auf die Schweiz bleibt hoch: Die Amerikaner haben in den letzten sechs Jahren im PDVSA-Fall 23 Rechtshilfegesuche gestellt.

«Die Schweiz hat bislang Bankunterlagen zu knapp 200 Bankbeziehungen bei diversen Banken erhoben und zahlreiche Beweismittel im Rahmen von mehr als vierzig Teilverfahren an die US-Behörden geliefert», schreibt das Bundesamt für Justiz.

Daneben kooperieren die Schweizer Strafermittler eng mit ihren US-Kollegen. Beispielsweise ist ein Gegenbesuch geplant: Sobald es Corona zulässt, sollen Staatsanwälte aus Miami nach Zürich reisen.

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Corona-Kredite – Fatale Laissez-faire-Politik

Corona-Kredite Es konnte nicht schnell genug gehen in der ersten Corona-Welle im Frühling. Der Bund organisierte in aller Eile eine gigantische Liquiditätsspritze für klamme Unternehmen. Für die Umsetzung suchte Finanzminister Ueli Maurer den Schulterschluss mit den Banken. Sie sollten als Kreditvermittler die Bundesdarlehen möglichst rasch und unbürokratisch in die Realwirtschaft pumpen. Die viel beschworene «Public-Private Partnership» war Seelenbalsam für den gebeutelten Finanzplatz: Seht her, wir Banken retten die Realwirtschaft – und nicht umgekehrt wie bisher. Die Kreditvergabe geriet zu Anfang gar zum Eventspektakel. Wer als Bank in unter einer halben Stunde ein Covid-19-Darlehen rausjagte, wurde öffentlich bejubelt. Innert dreier Monate verteilte der Finanzplatz so gegen 17 Milliarden Franken an Staatsdarlehen.

Der Bund hat es versäumt, die Banken ernsthaft ins Risiko zu nehmen

Ein halbes Jahr nach dem Schliessen des Kreditfensters zeigt sich: Die grössten Profiteure der Bundesdarlehen sind deren Vermittler. Denn Bund und Verwaltung hatten es – bewusst oder unbewusst – sträflich versäumt, die Banken ernsthaft ins Risiko zu nehmen. Mehr als 80 Prozent der Corona-Kredite sind vollständig vom Bund gedeckt. Beim Rest, bei jenen Darlehen über einer halben Million, haben sich die Finanzinstitute letzten Endes mit 450 Millionen Franken exponiert. Eine läppische Summe, wenn man bedenkt, was die Banken dafür erhalten. Allein der direkte Ertrag ist erklecklich. Gemäss Finanzkontrolle werden die Banken jährlich über 110 Millionen mit Zinsen auf den Bundesdarlehen verdienen. Schliesslich können sich die Institute zum Negativsatz bei der Nationalbank refinanzieren. Und bereits fordern erste Finanzmanager eine Zinserhöhung von der Verwaltung ein.

Finanziell viel gewichtiger ist jedoch der indirekte Nutzen für die Banken. Halten die Staatskredite doch das eigene Firmenkreditportfolio schadlos. Mit anderen Worten: Statt zusätzliche Rückstellungen für faule Kredite bilden zu müssen, erhielten die Banken mit den Bundesdarlehen einen Gratis-Risikopuffer. Einen Puffer, den sie selber massgeblich ausgestalten konnten. Der Bund überliess unverständlicherweise den Banken nebst Kreditvermittlung auch das Ausgestalten der Zahlungspläne.

Wer fremdes Geld verteilt, geht sorglos und eigennützig damit um.

Was dann geschah, kann jeder Küchenpsychologe erahnen: Wer fremdes Geld verteilt, geht sorglos und eigennützig damit um. So geschehen in jenen 127 Tagen, als die Banken Corona-Kredite vermittelten. Die Kollateralschäden sind immens: Hunderte Strafverfahren gegen Kreditbetrüger laufen. Mehrere Milliarden an faulen Krediten dürften den Bundeshaushalt auf Jahre hinaus belasten. Die Scherben dieser fatalen Laissez-faire-Politik kehren nun Bürgschaftsgenossenschaften und Strafverfolger zusammen. Die Banken muss dies nicht mehr kümmern. Das Geld ist draussen. Statt faule Kredite abschreiben zu müssen, können sie an ihrer Dividendenpolitik festhalten oder gar neue Aktienrückkaufprogramme starten.

Dem Steuerzahler sei Dank.

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Corona-Kredite – Düstere Aussichten

Corona-Kredite Der Bund weiss nicht, welche Summen die Firmen beanspruchen und wann sie das Geld zurückzahlen. Die Summe bei Strafverfahren übersteigt 100 Millionen Franken.

Das Staatsgeld floss 127 Tage lang: Von März bis Ende Juli hatte der Bund über die Banken täglich 130 Millionen Franken an Corona-Krediten gewährt. In der Summe: 16,9 Milliarden Franken oder knapp 137 000 Kredite. Seither ist ein halbes Jahr vergangen. Und es zeigt sich: Die Milliarden-Liquiditätsspritze zeitigt Risiken und Nebenwirkungen. Die Zahl der Kreditausfälle steigt, jene der Strafverfahren auch. Derweil fehlt dem Bund bis heute eine Übersicht zum Bürgschaftsregime. Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern droht ein Milliardendebakel.

Bund kennt Amortisationspläne nicht

Brigitte Christ ist stellvertretende Direktorin bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Sie hat verschiedene Berichte zum Covid-19-Regime mitverfasst und sagt: «Es gibt im Moment keine Transparenz bezüglich dessen, wie viele Kredite die Unternehmen tatsächlich in Anspruch genommen haben.» Wann und wie die Kreditnehmer ihre Corona-Schulden zurückzahlen werden, ist ebenfalls eine Blackbox: «Im Moment ist es für den Bund nicht ersichtlich, welche Amortisationspläne zwischen Bank und Kreditnehmer vereinbart wurden.» Mit anderen Worten: Der Bund bürgt für Kredite, von denen er weder weiss, ob sie tatsächlich beansprucht wurden, noch, wann sie zurückbezahlt werden.

Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) kennt keine Zahlen. Immerhin: Man erwarte in den kommenden Tagen und Wochen entsprechende Meldungen der Banken, sagt Seco-Sprecher Fabian Maienfisch. Das Amt rüstet sich für die Diskussionen um eine zweite Kreditrunde.

Recherchen zeigen: Ein grosser Teil der Gelder liegt unbenutzt auf Kontokorrentkonten. Dies geht aus Stellungnahmen der Banken hervor. Bei der UBS seien 1,8 von 3,3 Milliarden Franken beansprucht worden, so ein Sprecher. Bei der Credit Suisse sieht das Bild ähnlich aus. Die ZKB sagt, 58 Prozent der Kunden hätten ihre Darlehen gar nicht angefasst. Nur bei 6 Prozent sei das Geld komplett verwendet worden. Raiffeisen, Postfinance und Valiant machen ähnliche Aussagen. Der Tenor: Viel Kredit ist übrig, aber ganz genau wissen wir es nicht.

Während die Übersicht fehlt, steigen die Kreditausfälle. Gemäss aktuellen Zahlen haben die Banken schon bei tausend Darlehen die Bundesbürgschaft gezogen. Das vom Ausfall bedrohte Total von 84 Millionen Franken scheint auf den ersten Blick bescheiden. Doch es dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein.

Steuerschulden und Corona-Kredite

Bereits im Herbst warnte die EFK davor, dass mit «weiteren Ausfällen» zu rechnen sei. Dies aufgrund eines Abgleichs zwischen Steuerdaten und Bürgschaftskrediten. So lief Ende August gegen Unternehmen mit 38 000 Corona-Krediten ein Inkasso der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Diese Unternehmen hatten vom Bund Kreditzusagen von über 4,5 Milliarden Franken erhalten. Wer schon seine Steuern nicht bezahlen kann, dürfte auch bei der Rückzahlung des Kredits Mühe bekunden.

Auch die vermittelnden Banken rechnen mit Ausfällen in Milliardenhöhe. Raiffeisen geht von bis zu einem Fünftel aller Covid-19-Kredite aus. «Gesamtschweizerisch wären das 3,6 Milliarden Franken», sagte Firmenkunden-Chef Urs Gauch jüngst in der «Finanz und Wirtschaft». John Häfelfinger, CEO der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB), ist noch pessimistischer: «Ich glaube, dass diese Schätzung noch viel zu tief ist», sagt er.

Derweil werden überall im Land Strafanzeigen eingereicht. Gemäss einer Übersicht des Seco beläuft sich die Zahl der Strafverfahren in Zusammenhang mit Corona-Kredite auf 426. Die Deliktsumme beträgt 60 Millionen Franken. Doch die Bundesbehörde hinkt der Realität längst hinterher. Eine Umfrage unter den wichtigsten Kantonen liefert deutlich höhere Werte. Allein im Kanton Zürich sind bereits Verfahren mit 35 Millionen Franken Kreditvolumen aktenkundig statt der vom Bund erfassten 15 Millionen. Insgesamt kommt die «Handelszeitung» auf ein Deliktvolumen von 103 Millionen Franken aus mehr als 500 Fällen (siehe Grafik). Und vermutlich sind es bereits mehr.

Geldwäscherei wegen Corona-Kredite 1039 Anzeigen

Dafür sprechen auch Zahlen der Meldestelle für Geldwäscherei: 1039 Verdachtsfälle, hinter denen 150 Millionen Franken Kreditsumme stehen, wurden hier eingereicht. In 80 Prozent der Fälle wurde eine Anzeige gemacht. Und der Trend im Monatsverlauf zeigt steil nach oben.

Unregelmässigkeiten gibt es vor allem bei den Umsatzangaben. «Wir haben eine inhärente, systemische Unschärfe zwischen den Umsatzmeldungen für die Mehrwertsteuerdeklaration und für die Solidarbürgschaft», sagt Brigitte Christ von der EFK. Es sei aufwendig, abzuklären, welche Differenzen tatsächlich auf fehlerhafte Angaben zurückzuführen seien. Tendenziell sind Unternehmen dazu verleitet, höhere Umsätze bei den Corona-Krediten anzugeben als bei der Mehrwertsteuer.

Ebenfalls ein Problem sind Dividenden. «Im Moment sieht die Verordnung nur vor, dass eine Dividendenausschüttung verboten ist, aber nicht bereits der Beschluss zur Ausschüttung.» Eine solche Dividendenzusage sei eine Verpflichtung, die sich zulasten operativer Tätigkeiten des Unternehmens auswirken könne, so Christ. Die Härtefallregelung verbietet auch solche Dividendenzusagen.

Und so wird hinter den Kulissen darüber verhandelt, unter welchen Rahmenbedingungen eine Neuauflage des Kreditprogramms zustande kommen könnte. Was lernt man aus den bisherigen Erfahrungen? «Ich finde es schlecht, dass die Banken bei der Fazilität 1 nicht ins Risiko genommen werden», sagt BLKB-Chef Häfelfinger mit Blick auf das bestehende Programm. «Wir haben bei der Ausgestaltung des kantonalen Kreditprogramms dafür votiert. Noch wichtiger aber ist es, zusätzliche Prüfkriterien in eine Kreditvergabe einzubeziehen.»

Eine andere Sorgfalt der Banken

Auch für EFK-Direktionsmitglied Christ ist klar: «Wir würden davon abraten, dass Covid-19-Kreditregime in unveränderter Form ohne Prozessanpassungen nochmals aufzulegen.» Auch sie plädiert dafür, die Rolle der Finanzinstitute zu überdenken: «Die Banken tragen bei den Corona-Kredite bis 500 000 Franken kein Ausfallrisiko. Ausserdem war es ein Ziel, die Mittel möglichst schnell und unkompliziert zu vergeben.» Es dürfe damit gerechnet werden, so Christ, dass die Sorgfalt der Banken eine andere war, als wenn sie eigene Mittel gesprochen hätten. Die Zeche dafür zahlen am Ende wohl die Steuerzahlenden.

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Die Bitcoin Wäsche

Kryptowährungen wie Bitcoin Die Meldungen von Geldwäscherei nehmen zu. Die Anonymität erleichtert den Missbrauch.

Der Sturm aufs Capitol erschüttert die Welt. Wenige Wochen vor den Unruhen schickte ein Unterstützer aus Frankreich Bitcoins im Wert von mehr als einer halben Million Dollar auf fast zwei Dutzend virtuelle Portemonnaies. Sie gehören rechtsextremen Aktivisten, die an den Ausschreitungen in Washington beteiligt waren, wie das Compliance-Analyse-Startup Chainalysis herausgefunden hat.

Extreme politische Gruppierungen

Geldwäschereiexperte Daniel Thelesklaf zeigt sich wenig überrascht. Er leitete bis vor kurzem die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) und beobachtet den illegalen Gebrauch von Kryptowährungen mit Sorge, insbesondere in zwei Bereichen. Zum einen in der Steuerhinterziehung: «Der automatische Informationsaustausch umfasst derzeit noch keine Kryptowährungen.» Und zum andern im Bereich der Finanzierung extremer politischer Gruppierungen wie Dschihadisten oder Alt-Right-Aktivisten.

Die Entwicklung macht auch vor der Schweiz nicht halt. Die Bundespolizei, zu der die MROS gehört, teilt mit: «Verdachtsmeldungen an die MROS in Zusammenhang mit Kryptowährungen haben in den letzten Jahren zugenommen.» Die Meldestelle führt zwar keine gesonderte Statistik. Doch sind die Meldungen aus dem Bereich «übrige Finanzintermediäre» und «Zahlungsverkehrsdienstleister» stark angestiegen. Nicht zuletzt, weil Bitcoin-Börsen und Kryptowechselstuben inzwischen unters Geldwäschereigesetz fallen. Bereits hat die MROS den Staatsanwaltschaften auch Fälle zur Strafverfolgung zugeführt.

Erhebliche Verwundbarkeit durch Bitcoin

Eine Koordinationsgruppe des Bundes befasste sich vor zwei Jahren erstmals in einer Risikoanalyse mit «Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung durch Krypto-Assets». Sie kam zum Schluss, dass «die Gefährdungen durch diese Technologien und die Verwundbarkeiten der Schweiz in diesem Bereich erheblich sind». Mittlerweile haben Bitcoin und Co. sich weiter verbreitet. Die Bedeutung von Kryptowährungen in unserem Wirtschaftssystem nehme zu, hält auch die Bundespolizei fest und warnt: «Kryptowährungen erlauben eine gewisse Anonymität bei den durchgeführten Transaktionen, was das Missbrauchspotenzial für Geldwäschereizwecke erhöht.»

Nicolas Kilchenmann ist stellvertretender Leiter Compliance Services bei Swisscom. Der Bundesbetrieb berät Banken in Compliance-Fragen bei digitalen Assets. Kilchenmann und sein Team machen für Finanzdienstleister vertiefte Due-Diligence-Prüfungen. Zum Beispiel, wenn ein Kunde sein in Bitcoin erzieltes Vermögen zur Bank bringen möchte. Für Kilchenmann ist das Geldwäschereirisiko von Kryptowährungen nicht per se höher als jenes von Fiatwährungen. «Es gibt einfach spezifische Risiken, die auf die technische Konzeption der Blockchain zurückzuführen sind», sagt er. Dazu gehörten die Anonymität der Teilnehmenden, die dezentrale Struktur der Blockchain, die fehlende nationalstaatliche Verankerung sowie die softwarebasierte Aufbewahrung der Anlagen. Aus der Blockchain-Konzeption würden sich aber auch risikoreduzierende Faktoren ergeben. «Die Blockchain ist unveränderbar und transparent und für jedermann und jede Frau öffentlich einsehbar.» Das heisst: Wann welche Transaktion ablief, ist auf der Blockchain für alle Zeiten eingeschrieben.

Geldwäsche kennt drei Phasen

Doch so einfach ist die Sache nicht. Die Geldwäsche kennt drei Phasen: jene des Einschleusens («placement»), der Verschleierung («layering») und der Anlage («integration»). «Finanzaufsichtsbehörden kontrollieren hauptsächlich das Placement und nicht so sehr die Layering- und Integrationsprozesse», erklärt der forensische Ermittler Andrea Galli von Swiss East Affairs. Daher würden «Kryptotechniken» häufig unter dem Radar der Regulatoren fliegen. Die Komplexität mache die Überprüfung der Rechtmässigkeit solcher Transaktionen «ziemlich schwierig».

Galli geht davon aus, dass Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether vor allem für die Layering-Phase genutzt werden. Also dann, wenn die schmutzige Herkunft der Vermögenswerte verschleiert werden soll. Der Vorteil: Kryptogeld lässt sich auf Knopfdruck global verteilen.

Keine transparente Nachvollziehbarkeit von Bitcoin

Geldwäschereiexperte Thelesklaf teilt Gallis Einschätzung: Für die Anlagephase seien die Wertschwankungen von Bitcoin und Co. momentan zu gross. Geldwäscher bevorzugten stabilere Anlageklassen wie Immobilien oder Fiatleitwährungen. Die Risiken lägen in der Verschleierungsphase. «Zwar verspricht die Blockchain-Technologie grundsätzlich eine transparente Nachvollziehbarkeit aller Transaktionen für eine Bitcoin-Adresse. Doch existieren Mittel und Wege, diese lückenlose Buchführung zu hintertreiben», sagt Thelesklaf. Zum Beispiel gebe es Tumbler- oder Mixing-Services, mit denen gegen Gebühr möglicherweise inkriminierte Kryptogelder vermischt werden mit anderen Quellen.

Ebenfalls ein Problem seien Non-hosted Wallets. Dabei handelt es sich um digitale Portemonnaies für Bitcoins und Co., welche nicht von regulierten Finanzintermediären verifiziert und verwaltet werden. Es sei schwierig, so Thelesklaf, die Inhaber von Non-hosted Wallets zu eruieren. Kein Wunder, beklagt die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) die fortgesetzte Verwendung von «Tools und Methoden zur Erhöhung der Anonymität von Transaktionen».

Lücken beim Einschleusen

Noch ist Kryptogeldwäsche eine Nische. Ermittler Galli schätzt, dass etwa 10 Prozent aller inkriminierten Gelder über Kryptokanäle gewaschen werden. Doch der Bereich wächst. Die US-Behörde für Finanzkriminalität, Fincen, erhielt im Jahr 2019 Verdachtsmeldungen im Umfang von 119 Milliarden Dollar. Dies entspricht gemäss Fincen rund 12 Prozent aller Kryptoaktivitäten in den USA überhaupt. Die FATF schreibt im neusten Lagebericht, dass «professionelle Geldwäschenetzwerke» begonnen hätten, «virtuelle Vermögenswerte zum Waschen illegaler Erlöse zu nutzen».

Dabei machen sich Kriminelle auch Lücken in der Placement-Phase zunutze. Entscheidend seien die Gateways, wo man Fiatgeld in Kryptowährungen wechsle und zurück, sagt Dominik Witz, Leiter Compliance Services bei der Swisscom: «Die Wechselstuben beziehungsweise Kryptobörsen sind verpflichtet, ihre Sorgfaltspflichten wahrzunehmen.» In der Schweiz sind Bitcoin-Händler der Finanzmarktaufsicht unterstellt. Ab Beträgen von 1000 Franken sind sie verpflichtet, Kundinnen und Kunden zu identifizieren. Was hierzulande gilt, ist längst nicht Standard: Die FATF kritisiert, dass Kryptodienstleister in Ländern beheimatet seien, denen es an «einer effektiven Geldwäschereibekämpfung» mangle.

Insofern erstaunt es nicht, dass im letztjährigen «Crypto Adoption Index» von Chainalysis, der die Durchdringung mit Blockchain-Währungen misst, Länder wie die Ukraine, Venezuela oder China in den Top Ten sind. Die Schweiz belegt Platz 61.

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China – Zeit der Unschuld für Schweizer Konzerne ist vorbei

China Wo ist Jack Ma? Einer der reichsten Männer Chinas ist von der Bildfläche verschwunden, seit er im Herbst auf einem Kongress in Schanghai den Staatsbankern die Leviten las. Er beklagte sich über die Pfandhausmentalität der Finanz-Konzerne und über die innovationsfeindliche Regulierung. Was Ma sagte, gehört in westlichen Demokratien zum rhetorischen Standardrepertoire eines jeden Fintech-Entrepreneurs. Für Ma bedeutet die harmlose Kritik wohl das Ende seiner Bilderbuchkarriere. Dabei trug der Selfmade-Milliardär wie kein Zweiter ein Positivimage der Volksrepublik hinaus in die Welt. Mit seinem Alibaba-Konglomerat schuf er ein Tech-Imperium, das seinen US-Pendants wie Amazon oder Google in nichts nachsteht. So hat Mas Firma Ant Financial Vorbildcharakter für Finanzhäuser rund um Globus. Alipay gilt gar als Blaupause fürs elektronische Zahlen.

Chinas Parteiführung um Generalsekretär Xi Jinping duldet keinen Widerspruch

Dass dieser Vorzeigeunternehmer Jack Ma – eine Art chinesischer Jeff Bezos – vom kommunistischen Parteiapparat einfach kaltgestellt wird, sollte auch Schweizer Konzernchefs zu denken geben. Die Illusion, in China Wandel durch Handel herbeizuführen, ist längst geplatzt. Mit dem stetig wachsenden wirtschaftlichen Gewicht in der Welt zeigt die Führung um Generalsekretär Xi Jinping immer unverhohlener ihr wahres Gesicht: Ganz in marxistisch-leninistischer Tradition duldet die Partei keinen Widerspruch. Gerieten früher vor allem Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten in die Repressionsmühlen, kann es mittlerweile auch verdienstvolle Parteisoldaten wie Jack Ma treffen. Vorausgesetzt, sie wagen es, aus der stummen Masse herauszuragen.

In ihrem Allmachtsanspruch stellen die Pekinger Parteitechnokraten längst auch kapitalistische Grundwerte wie Wirtschaftsfreiheit oder Rechtssicherheit zur Disposition. Die zunehmende Einflussnahme von kommunistischen Parteizellen auf Privatunternehmen offenbart dabei ein grundlegendes Problem. China verfolgt ein langfristiges Wirtschaftsprogramm, das mittels Technologie- und Know-how-Transfer die Volksrepublik in Schlüsselindustrien zur führenden Volkswirtschaft machen soll. In diesem Masterplan ist die Kooperation mit West-Firmen bloss Mittel zum Zweck.

Schweizer Konzerne müssen sich auf die bipolare Weltordnung einstellen

Die vorherrschende Meinung in Schweizer Konzernzentralen, man könne sich mit den Verhältnissen in China schon arrangieren, zeugt dabei von einem naiven, kurzfristigen Opportunismus. Die Zeit der Unschuld ist längst vorbei. Die Zumutungen nehmen zu. Auf längere Sicht vermag der Zugang zu Chinas Binnenmarkt die staatliche Willkür nicht aufwiegen. Die hiesigen Konzerne sind gut beraten, sich auf die bipolare Weltordnung einzustellen. Oder wie es Ökonomin Beatrice Weder di Mauro im Sommer in dieser Zeitung formulierte: Europäische Unternehmen werden sich fragen müssen, wie sehr man noch in China und ebenso in Amerika geschäften kann.

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China – Schweizer Konzerne mit Parteizellen

China In Schweizer Konzerntöchtern finden sich Zellen der kommunistischen Partei. Deren Einflussnahme nimmt zu.

In Schanghai unterhält der Pharmakonzern Roche eine Forschungsfirma namens Roche R&D Center (China) Ltd. Darin existiert eine Zelle der Kommunistischen Partei mit 35 Mitgliedern, wie eine Datenauswertung der «Handelszeitung» zeigt. Roche äussert sich zur politischen Zugehörigkeit ihrer Mitarbeitenden nicht. Es handle sich um «private Angelegenheiten der jeweiligen Personen». Falsch, findet Ralph Weber, China-Experte und Politik-Professor an der Universität Basel: «In einer Demokratie ist die Parteizugehörigkeit Privatsache. In einem autoritären Regime ist es dies nicht.» Zwar seien die Gründe für die Parteizugehörigkeit vielfältig. «Nicht jeder oder jede ist nur deswegen schon verdächtig.»

Chinas Parteizellen greifen aktiv ins Management ein

Doch habe sich die Rhetorik von Xi Jinping hinsichtlich Parteizellen in Privatfirmen jüngst verschärft, sagt Weber. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas forderte diesen Herbst, dass die Privatwirtschaft viel stärker der Parteilinie folgen müsse. Die Parteiführung will konkret, dass die Parteizellen aktiv ins Management der Firmen eingreifen, zum Beispiel bei Personalentscheiden. «Erhalten die Parteizellen mehr Macht, dann werden die Firmen in ihrer Autonomie eingeschränkt», sagt Weber. Und dies in einem Parteistaat, der als öffentlich erklärtes Ziel den Wissens- und Technologietransfer ins Land hat.

Die KP-Zelle in der Roche-Forschungstochter ist nur ein Beispiel. Mitgliederlisten der kommunistischen Partei Chinas sind zwar nicht öffentlich. Jedoch wurden Daten aus dem Grossraum Schanghai vor vier Jahren von einem lokalen Server gezogen: 1,95 Millionen Namen, verteilt auf 79 000 Parteizellen (siehe Box). Die «Handelszeitung» hat die Zellenliste auf ihren Schweiz-Bezug hin ausgewertet. Von ABB über Givaudan bis Roche taucht ein knappes Dutzend hiesiger Konzerne darin auf. Diese Schweizer Unternehmen haben in chinesischen Tochterfirmen Parteizellen mit Dutzenden bis Hunderten KP-Mitgliedern (siehe Tabelle). Als Mitglied gehöre man zu einem Eliteclub, sagt Weber: «Beim Eintritt durchläuft man ein strenges Verfahren, das einige nicht bestehen.»

Scharnierstellen in China zur kommunistischen Partei

Unter Parteisekretär Xi Jinping ist dieser Anteil an Mitgliederzellen in Privatfirmen stetig gewachsen. Gemäss dem amerikanischen Think-Tank Macro Polo hatte vor zwanzig Jahren jede fünfte Privatunternehmung eine KP-Zelle. Heute ist es fast jede zweite. Die Zellen seien bislang «Scharnierstellen im Verhältnis zwischen Firma und Partei» gewesen, sagt China-Experte Weber. «Die Partei konnte sich sicher sein, dass in den Unternehmen, auch in ausländischen, loyale Parteigänger arbeiten.»

Nun allerdings soll die Einflussnahme steigen. Das Zentralkomitee hat im September unter dem Titel «Stärkung der Einheitsfrontarbeit der Privatwirtschaft in der neuen Ära» ein Papier veröffentlicht, wonach die «Notwendigkeit einer engeren Abstimmung zwischen Partei und Privatwirtschaft» herausgestrichen wird. Gemäss Macro Polo fordern beispielsweise die Parteibehörden der Stadt Hangzhou «dringende Verbesserungen» bei der Organisation und Rekrutierung von Parteimitgliedern in ausländischen Firmen. Die Losung lautet: «Joint Ventures sind besser als Unternehmen, die sich vollständig in ausländischem Besitz befinden. Japanische und koreanische Unternehmen sind besser als europäische und amerikanische Unternehmen. Unternehmen aus Hongkong und Macao sind besser als Unternehmen mit taiwanesischem Kapital und KMU sind besser als multinationale Konzerne.»

In die Privatwirtschaft vordringen

Die europäische Handelskammer in China zeigt sich besorgt über dieses «Wiederaufleben von Bestrebungen, die Rolle der Partei bei unternehmerischen Entscheidungen zu etablieren oder zu stärken». Zu den Mitgliedern der European Chamber of Commerce in China gehören auch Schweizer Grossfirmen wie ABB, Clariant, Lafarge Holcim oder Roche.

Die Handelskammer fürchtet «einen regelmässigen Zyklus, in dem die Partei alle paar Jahre in die Privatwirtschaft vordringt». Knapp die Hälfte aller Handelskammer-Mitglieder gab jedenfalls in einer Umfrage an, das Geschäftsumfeld in China politisiere sich zunehmend.

Von der «Handelszeitung» auf KP-Zellen und deren Einfluss in ihren China-Töchtern angesprochen, geben sich die Schweizer Konzerne zurückhaltend und betonen, dass eine Parteimitgliedschaft grundsätzlich Privatsache sei. Rieter legt offen, dass einige Mitarbeitende seit vielen Jahren «Mitglieder der KPCh» seien. Der Textilmaschinenhersteller sagt: «Alle Rieter-Mitarbeitenden stehen loyal zum Unternehmen.»

Werkzeugmacher Hilti weiss, dass Mitarbeitende in China «teilweise auch Parteimitglieder» sind: Als politisch neutrales Unternehmen räume man «allfälligen Parteizellen in China keine besonderen Mitspracherechte, Sonderrechte oder Befugnisse» ein. Grundsätzlich scheinen sich die hiesige Konzerne also mit den Parteizellen arrangiert zu haben.

Asymmetrisches Verhältnis zwischen Schweizer Konzernen und China

Eine solche Haltung sei zwar aus ökonomischer Sicht durchaus verständlich, sagt China-Experte Weber: «Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich hiesige Konzerne bewusst sind, welchen Durchgriff die Politik auf die Wirtschaft in China hat.» So gebe es in der Volksrepublik kaum zivile Akteure, die unabhängig von der Partei agieren könnten. «Das autoritäre Regime steht über allem.»

Versuche man, sich als Schweizer Konzern mit den Verhältnissen zu arrangieren und nicht in Ungnade zu fallen, dann gerate man in Abhängigkeiten. «Der Preis dafür, das Regime kritisch zu hinterfragen, wird stetig höher.» Der eigene Handlungsspielraum verkleinere sich – und gleichzeitig finde eine «Normalisierung» statt. Weber betont deshalb: «Dies ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe.» Vielmehr sei das Verhältnis asymmetrisch. «Die Bedingungen diktiert letztlich China.»

Peking versucht indes nicht nur, den Einfluss auf ausländische Firmen vor Ort zu verstärken. Auch in Schweizer Konzernzentralen sitzen mittlerweile chinesische Staatsbürger, denen zumindest eine gewisse Parteinähe nicht abgesprochen werden kann. Zum Beispiel: Shan Li. Der 57-jährige MIT-Absolvent sitzt seit 2019 im Verwaltungsrat der Credit Suisse und ist Mitglied im Risikoausschuss der Grossbank.

Verwaltungsräten in Schweizer Konzernen für die Partei «einsetzbar»

Credit-Suisse-VR Li ist zugleich Mitglied des Nationalen Komitees der CPPCC. Die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes sei «eine Art Parlament, mit der die Partei eine Legitimation des chinesischen Volkes vortäuscht», sagt Weber: «Denn jeder und jede, die in der CPPCC sitzt, wurde vom Parteiapparat für loyal befunden.» Die Partei versuche, mittels der Politischen Konsultativkonferenz einflussreiche Personen, unter anderem aus der Geschäftswelt, zu kooptieren und diese für die Partei «einsetzbar» zu machen. Beispielsweise indem sie auch für Vereinigungen oder Verbände tätig sind, die der Einheitsfront zurechenbar sind. «Solche Engagements sind mit den Parteiinteressen abgestimmt», sagt Weber.

Der Credit-Suisse-Mann Shan Li jedenfalls sorgte jüngst für Schlagzeilen, als er in Hongkong ein Partei namens Bauhinia mitbegründete. Sie verurteilt die Proteste in der Sonderverwaltungszone und gilt als pekingtreu. Unter anderem fordert Bauhinia, dass die Bewohner Hongkongs für die chinesische Volksbefreiungsarmee eingezogen werden sollen. Die Credit Suisse äussert sich auf Anfrage nicht zu «ausserbetrieblichen Tätigkeiten unserer Verwaltungsratsmitglieder». Auch Nestlé, Swiss Re und UBS wollen die externen Mandate ihrer chinesischen Verwaltungsräte nicht kommentieren. Alle drei Grosskonzerne haben im Verwaltungsrat ebenfalls CPPCC-Mitglieder (siehe Bilder oben). Diese Politische Konsultativkonferenz ordnet Weber der nationalen Einheitsfront zu – jenem Organ der Kommunistischen Partei Chinas, das die Nichtparteimitglieder «managt».

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Füglistalers Fall – Postauto-Affäre mausert sich zum Justizskandal

Postauto-Affäre Zuständig für den Postauto-Skandal wäre das Bundesamt für Verkehr. Stattdessen hat das Amt die brisante Affäre weitergereicht.

Es ist ein Justizskandal in der Subventionsaffäre. Die Rede ist von der Aufarbeitung des Postauto-Falls. Vor knapp zwei Jahren reichte Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr BAV – ohne vorige Rücksprache mit der damaligen Departementschefin Doris Leuthard – eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Postauto-Organe ein.

Die stipulierten Straftatbestände hatten es in sich: Betrug, Urkundenfälschung, ungetreue Geschäfts- und Amtsführung. Im Grundsatz sollen die Post-Manager über Jahre zu hohe Subventionen von den Leistungsbestellern im öffentlichen Verkehr erschlichen haben.

Postauto-Affäre – Politische Bombe, juristisch ein Rohrkrepierer

Mit der Anzeige zündete BAV-Amtsdirektor Füglistaler eine politische Bombe in Bundesbern. Bis ganz hinauf zur Postkonzern-Spitze folgte ein Rücktritt nach dem anderen. Der gelbe Riese sah sich gar zu einer millionenschweren Wiedergutmachungszahlung genötigt.

Doch juristisch bleibt Füglistalers Strafanzeige bis heute ein Rohrkrepierer. Weder die kantonale Staatsanwaltschaft noch die Bundesanwaltschaft sahen sich im Fall für zuständig an. Wie eine heisse Kartoffel reichten die Strafermittlungsbehörden das politisch brisante Dossier einfach weiter. 

Der Skandal im Skandal: Postauto-Untersuchung droht aufgrund von Verfahrensfehlern zu scheitern

Schliesslich sah sich der Bundesrat im Frühjahr 2018 – unter massivem öffentlichem Druck – genötigt, die juristische Aufarbeitung des Falls ans Bundesamt für Polizei (Fedpol) zu delegieren. Gleichzeitig ermächtigte die Landesregierung das Fedpol, ein «Mitglied aus dem Staatsanwältepool der Schweizerischen Staatsanwälte Konferenz» mit der «Verfahrensleitung» zu beauftragen.  

Mit anderen Worten: Der Bundesrat spornte das Fedpol geradezu an, den Postauto-Fall durch externe Strafermittler untersuchen zu lassen. Was in der Folge mit alt-Bundesrichter Hans Mathys und seinem Stellvertreter, dem Neuenburger Richter Pierre Cornu, auch geschah. 

Postauto-Ermittlungen für den Schredder?

Nur: Im völlig veralteten Verwaltungsstrafrecht findet sich gar keine Rechtsgrundlage für eine solche Verfahrensdelegation an externe Ermittler. Jene 70 Befragungen, jene 25 Millionen gesichteten Datensätze – die Ergebnisse der eineinhalbjährigen Postauto-Untersuchung durch Mathys und Cornu drohen im Schredder zu landen. Prozessual nicht verwertbar. 

Diese formal-juristischen Inkompetenzen des Fedpols beziehungsweise des Bundesrates, welche nun die inhaltliche Aufarbeitung des Postauto-Falls gefährden, sind allerdings nur die Spitze des Justizskandals in der Subventionsaffäre. 

Zuständig wäre Bundesamt für Verkehr selbst

Denn längst ist unter Rechtsgelehrten klar, dass die zuständige Behörde im Postauto-Fall weder das Fedpol, die Bundesanwaltschaft noch die Berner Staatsanwaltschaft gewesen wäre. Sondern wohl – in weiten Teilen – das Bundesamt für Verkehr selbst. 

BAV-Direktor Peter Füglistaler hätte es also in der Hand gehabt, die mutmasslichen Verfehlungen bei Postauto Schweiz amtsintern aufzuarbeiten. Schliesslich ist das BAV Aufsichtsorgan über den bundeseigenen Transportbetrieb und in dieser Funktion auch bemächtigt, eine entsprechende Strafuntersuchung gegen die Posttochter zu führen. 

Weshalb es Füglistaler jedoch vorzog, eigenmächtig und medienwirksam eine Strafanzeige gegen die Postauto-Organe zu lancieren, ist unklar. Die «Handelszeitung» versuchte vergeblich – mittels Öffentlichkeitsgesetz – das BAV zur Herausgabe der amtsinternen Kommunikation zu bewegen, die dem Entscheid zur Strafanzeige vorausging.

Die lapidare Antwort des BAV: «Es bestehen keine Dokumente/Kommunikationen.»

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Postauto-Fall – Fedpol auf Schleuderfahrt

Postauto-Fall Die Strafuntersuchung der Bundespolizei gegen die Ex-Manager hat schwere Mängel. Es droht der Übungsabbruch.

Schöne Bescherung für Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle. Kurz vor Weihnachten wies das Berner Wirtschaftsstrafgericht die Klage des Bundesamts für Polizei (Fedpol) gegen die verantwortlichen Manager bei Postauto Schweiz wegen mutmasslichen Subventionsbetrugs zurück. Unter den Beschuldigten befinden sich der ehemalige Post-Finanzchef Pascal Koradi, Ex-Postauto-Chef Daniel Landolf sowie vier weitere, frühere Geschäftsleitungsmitglieder der bundeseigenen Post-Tochter.

Der «Handelszeitung» liegt nun die zwölfseitige Urteilsbegründung des Berner Wirtschaftsstrafgerichts vor. Darin wirft Gerichtspräsidentin Barbara Lips dem federführenden Fedpol «schwere Verfahrensmängel» vor. Mit der Konsequenz, dass man «einen Grossteil der Untersuchung» werde wiederholen müssen, wie es im Entscheid heisst.

Fedpol – Einspruch vor Obergericht

Das Fedpol hatte im Zuge der anderthalbjährigen Ermittlungen gegen die sechs Post-Manager rund 25 Millionen Datensätze gesichtet und 70 Befragungen durchgeführt. Mit dem vorliegenden Beschluss wären diese Ergebnisse bei einem späteren Prozess nicht verwertbar. Das Fedpol hat kurz vor Jahreswechsel angekündigt, den Rückweisungsentscheid vor Obergericht anzufechten.

Das Verdikt des Wirtschaftsstrafgerichts geht jedoch über die blossen Verfahrensmängel hinaus. Es stellt die Zuständigkeit des Fedpols grundsätzlich infrage. Gerichtspräsidentin Lips weist die kantonale Staatsanwaltschaft an, zu prüfen, «ob es überhaupt sachgerecht ist, die Untersuchung dem Fedpol zurückzuübertragen». Oder ob es nicht «angebrachter» wäre, die Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft oder die Staatsanwaltschaft selbst führen zu lassen.

Damit wäre die Aufarbeitung der Postauto-Affäre – formal wie materiell – wieder auf Feld eins: Im Februar 2018 hatte das Bundesamt für Verkehr (BAV) den mutmasslichen Subventionsbetrug mit einer Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft und der Berner Staatsanwaltschaft ins Rollen gebracht. Beide Behörden erklärten sich daraufhin für nicht zuständig. In der Folge gab der Bundesrat dem Fedpol den Auftrag, die Postauto-Affäre zu untersuchen.

Delegation in Postauto-Affäre ohne Grundlage

Die Bundespolizei eröffnete im März 2018 ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren, «wegen des Verdachts des Leistungs- und Abgabebetrugs und allfälliger weiterer Delikte». Für die Untersuchungsarbeit beauftragte Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle den Alt-Bundesrichter Hans Mathys sowie den Neuenburger Kantonsrichter Pierre Cornu als seinen Stellvertreter. Die beiden Externen leiteten das Verfahren und führten «massgebliche Ermittlungshandlungen (insbesondere wesentliche Einvernahmen) selbst durch», wie es im Beschluss heisst.

Just diese Delegation der Verfahrensleitung könnte die juristische Aufarbeitung der Postauto-Affäre nun im Kern gefährden. Denn Gerichtspräsidentin Lips kommt zum Schluss, «dass mit Hans Mathys und Pierre Cornu zwei verwaltungsexterne Personen die Untersuchung führten, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage bestand». Sogar die Bundespolizei selbst bestreitet in ihrer Eingabe vor Gericht nicht, «dass es in concreto an einer solchen fehlt». Die Fedpol-Juristen stellen sich jedoch auf den Standpunkt, dass Mathys und Cornu gar keine «verwaltungsexterne Personen» seien. Vielmehr legitimiere das Verwaltungsstrafrecht die Einsetzung von Verfahrensleitern. Das Gericht seinerseits weist jedoch darauf hin, dass zwischen den beiden Ermittlern und dem Fedpol ein klassischer «Dienstleistungsauftrag» bestand, samt «bei Bundesaufträgen typischer Bestellnummer». Auch wurde kein Monatslohn, sondern ein Stundenhonorar von 250 Franken inklusive Mehrwertsteuer vereinbart.

Wenig Chancen auf Erfolg

Aus Sicht des Luzerner Strafrechtlers Jonas Achermann begründet das Gericht seinen Entscheid solide. Die Argumentation des Fedpol mache auf ihn dagegen einen fast schon verzweifelten Eindruck. Er sieht deshalb fürs Fedpol wenig Chancen auf einen Erfolg im anstehenden Verfahren.

Sollte der Rückweisungsentscheid tatsächlich Bestand haben, wären die Folgen für den Postauto-Fall schwerwiegend. Sämtliche Einvernahmen müssten wiederholt werden. Diese würden nur schon wegen des Umstands, dass nun alles weiter zurück in der Vergangenheit liegt, weniger detailliert ausfallen als davor, sagt Achermann. Die beschuldigten Personen könnten aus verfahrenstaktischen Gründen auch anders aussagen. «Schliesslich kennen sie die nicht verwertbare Anklage, also das Ergebnis ihrer früheren Aussagen.» Er befürchte deshalb, so Achermann, dass dieser Entscheid «der Todesstoss» einer Untersuchung darstelle, die von Anfang an mit «Pleiten, Pech und Pannen» behaftet war.

Postauto-Affäre – Zuversicht im Herbst

Noch im Herbst war Fedpol-Direktorin della Valle in der «Handelszeitung» zuversichtlich, den Postauto-Fall rechtzeitig zum Abschluss zu bringen: «Die Verjährung droht erst ab 2024. Das sollte also machbar sein.» Nun steht sie selbst in der Kritik. Gerichtspräsidentin Lips zeigt sich nämlich erstaunt darüber, dass das Fedpol trotz über 900 Mitarbeitenden nach eigener Darstellung «nicht über genügend qualifiziertes Personal» verfüge, «das fähig wäre, die Leitung des vorliegenden Falls zu übernehmen». Die Aufarbeitung der Postauto-Affäre droht ins Schleudern zu geraten, bevor sie überhaupt angefangen hat.

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Corona – Die stille Revolution zu Hause

Corona Bald ist 2020 Geschichte. Ein Jahr zum Vergessen. Seit Frühling hat die Pandemie unseren Alltag fest im Griff. Hygieneregeln und Kontaktverbote im Kampf gegen das Coronavirus schränken den persönlichen Aktionsradius massiv ein. Der Kontrast zur Prä-Pandemie-Zeit könnte grösser kaum sein: Billigflüge und Plattformen wie Airbnb oder Booking verleiteten vorher stets zum nächsten Trip, zur nächsten Zerstreuung rund um den Globus. Gleichzeitig bemass sich der berufliche Status nicht selten an gesammelten Flugmeilen, Upgrades der Sitzklasse oder dem Zutritt zur exklusiven Flughafen-Lounge.

Kleinteiligkeit feiert Urstände

Die Pandemie hat diesem Leben auf der Durchreise, zumindest für den Moment, ein Grounding verpasst. Selbst für die sogenannten Davos Men, die globalen Eliten, gelten wieder die Grenzen der Nationalstaaten. Die Kleinteiligkeit feiert Urstände: Ob Kantone, Bundesländer oder Départements – plötzlich spielt es eine Rolle, woher genau jemand stammt. Das Coronavirus hat uns alle verortet. Und mit dem Lockdown wurden wir – im wahrsten Sinne des Wortes – auf uns selbst zurückgeworfen. Das fühlte sich in der ersten Welle zuweilen an, wie ein verregneter Sonntagnachmittag als Kind. Ein kaum auszuhaltender Stillstand.

Für die nötige Tagesstruktur sorgt inzwischen ein unablässiger Reigen an Calls und Videokonferenzen. Denn das eigene Zuhause ist ja auch zum zwangsweisen «Home-Office» geworden. Für viele Angestellte war Heimarbeit eine Premiere. Hatte doch «Home-Office» bis dahin einen eher schalen Beigeschmack: Wer etwas auf seine Karriere hielt, markierte stets Präsenz im Büro. Die Pandemie hat solches Industriezeitalter-Gehabe mit einem Mal weggefegt. Eine Rückkehr zum früheren Präsentismus scheint ausgeschlossen.

Corona als Trend-Verstärker

Existenzielle Not bietet immer auch die Chance, Überkommenes hinter sich zu lassen. Das mag abgedroschen und angesichts der Pandemie-Opfer zynisch klingen. Doch die Heimarbeit ist kein Einzelfall. Corona wirkt als gewaltiger Verstärker bereits vorhandener Trends und Tendenzen. Die Krise verhilft diesen zu einem rascheren Durchbruch.

Jener massive Digitalisierungsschub, den wir gerade miterleben, hätte in normalen Zeiten wohl noch x Jahre gebraucht. Dies gilt ebenso für den Aufstieg Asiens. Die vorbildliche Bewältigung der Corona-Krise, nicht zuletzt dank früheren Sars-Erfahrungen, beschleunigt die Zeitenwende. Gleichzeitig liefern harte Corona-Massnahmen die besten Argumente, welch verheerende Folgen unser bisheriger Lifestyle auf den Planeten hatte. Die Forderung der Klimajugend nach einer Lokalisierung der Produktionsketten und einem massvolleren Wirtschaften finden im Lockdown plötzlich Widerhall.

So dürfte dieses zwangsweise Zuhausesein eine stille Revolution markieren. Auch wenn Corona längst überwunden sein wird.