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Lombard Odier – Vergangenheit holt Partnerin ein

Lombard Odier Sie ist seit drei Jahren Partnerin bei der noblen Genfer Privatbank Lombard Odier: die Schwedin Annika Falkengren. Zuvor war Falkengren zwischen 2005 und 2017 Chefin der Skandinaviska Enskilda Banken (SEB). Die schwedische Universalbank gehört zu den führenden Finanzinstituten Skandinaviens. Zurzeit ist sie in einen grossen Geldwäschereifall im Baltikum verwickelt, der in die Amtszeit von Annika Falkengren fällt.

Zweifelhafte Transaktionen

Gemäss dem schwedischen Staatsfernsehen SVT sollen zwischen 2005 und 2017 über SEB-Konten zweifelhafte Transaktionen im Umfang von umgerechnet rund 26 Milliarden Franken abgewickelt worden sein. Dabei soll die schwedische Bank mindestens 194 Hochrisikokunden im Baltikum betreut haben. In der Angelegenheit aktiv geworden ist inzwischen auch die schwedische Bankenaufsicht Finansinspektionen. Diese hat die SEB jüngst mit umgerechnet gut 100 Millionen Franken wegen Mängeln in der Geldwäschereiprävention bei ihren Banktöchtern im Baltikum gebüsst.

Die Aufsicht hat herausgefunden, dass Kunden mit einem höheren Geldwäschereirisiko im Untersuchungszeitraum zwischen 2015 und Anfang 2019 «einen wesentlichen Teil des Geschäftsvolumens und der Transaktionen der Tochterbanken» ausmachten. Die Governance und die Kontrollen der schwedischen Mutter gegenüber ihren Töchtern in Estland, Lettland und Litauen seien unzureichend gewesen. Nun muss die SEB auf Geheiss der Aufsicht nachbessern. Ob und in welchem Umfang aber über die baltischen SEB-Filialen Geldwäscherei betrieben wurde, war nicht Gegenstand der Untersuchung. 

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Gericht büsst Schweizer Ex-Firma von Alexander Studhalter

Steuerhinterziehung Die Steueraffäre um einen Villenkauf an der Côte d’Azur ist um ein Kapitel reicher: Ein Gericht in Nizza hat die Swiru Holding zu einer Geldbusse von 1,4 Millionen Euro verurteilt. Gleichzeitig hat Swiru Steuern in der Höhe von 10,4 Millionen Euro nachgezahlt. Die Firma besitzt mehrere Villen in Südfrankreich und gehörte bis Ende letzen Jahres dem Luzerner Treuhänders Alexander Studhalter. Inzwischen hat er Swiru verkauft.

Gemäss Communiqué der Staatsanwaltschaft hätten die Ermittlungen gezeigt, dass ein Teil des Verkaufspreises der Villa namens «Hier» in der tatsächlichen Höhe von 127 Millionen Euro unter anderem durch Swiru verschleiert wurde. Staatsanwalt Alexandre Julien eröffnete deshalb im November eine Untersuchung gegen Swiru, die mehrere Villen an der Côte d’Azur besitzt. Die Luzerner Firma wurde 1996 gegründet. Ihr einziger Aktionär war bis Ende 2019 Alexander Studhalter.

Alexander Studhalter – Villendeal im Visier der französischen Strafjustiz

Der Schweizer Treuhänder, der jüngst in den Verwaltungsrat der Highlight Event und Entertainment von FC-Basel-Präsident Bernhard Burgener gewählt wurde, geriet wegen des Villa-Deals bereits einmal ins Visier der französischen Strafjustiz. Der Vorwurf: Studhalter sei bloss der Strohmann für den Luzern-affinen Oligarchen und russischen Abgeordneten Suleiman Kerimov. Studhalter sass deswegen Anfang 2018 sieben Wochen in Nizza in U-Haft. Mitte 2018 entlastete ihn ein Berufungsgericht in Aix-en-Provence von sämtlichen Vorwürfen. Im Frühjahr 2019 eröffnete Staatsanwalt Alexandre Julien erneut ein Verfahren gegen Studhalter, wie die Lokalzeitung «Nice-Matin» damals berichtete. Auch dieses Verfahren wurde inzwischen eingestellt.

Allerdings ist die Villen-Affäre noch nicht für alle Beteiligten ausgestanden. Gemäss Communiqué würden die Ermittlungen fortgesetzt.

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Credit Suisse -Yves Bertossa soll abberufen werden

Credit Suisse Das Verfahren gegen die CS wegen Mängeln im Kampf gegen Geldwäscherei kommt ins Stocken. Es gibt einen prominenten Nebenkläger.

Die laufende Strafuntersuchung gegen die Credit Suisse durch den Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa wegen Organisationsmängeln in der Geldwäscherei-Bekämpfung nimmt eine neuerliche Wendung: Ein privater Nebenkläger, der Milliardär und georgische Ex-Premierminister Bidzina Ivanishvili, fordert in einer Eingabe die Abberufung von Bertossa als verfahrensführendem Staatsanwalt, wie die «Handelszeitung» aus zwei unabhängigen Quellen erfahren hat.

Hintergrund ist offenbar, dass das Strafverfahren gegen die CS ins Stocken geraten ist. Die Genfer Staatsanwaltschaft gibt auf Anfrage zum Sachverhalt keinen Kommentar ab.

Freigabe des Finma-Berichts über Credit Suisse

Staatsanwalt Bertossa hatte im letzten Jahr versucht, an den Finma-Enforcement-Bericht zu den CS-Geldwäscherei-Mängeln zu kommen. Darin wird auch die Bankbeziehung zu Ivanishvili ausführlich gewürdigt. Die Geschäftsbeziehung mit dem politisch exponierten Milliardär sei «zu spät als solche mit erhöhten Risiken erfasst und entsprechend behandelt» worden, schrieb die Finma in einer späteren Medienmitteilung.

Das Genfer Zwangsmassnahmengericht hatte zunächst einer Freigabe des Finma-Berichts für das Genfer Strafverfahren gegen die CS zugestimmt. Dagegen rekurrierte die Credit Suisse. Das Verfahren ist vor dem Bundesgericht anhängig.

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Merkels Prämie schadet Schweiz

Industriepolitik Die deutsche Kaufprämie für Elektroautos bremst hierzulande die E-Mobilität aus. Die Hintergründe.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel greift wegen der Pandemie zur industriepolitischen Bazooka. Ihre Koalitionsregierung hat Anfang Monat ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket geschnürt unter dem Titel «Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken». Darin greift Merkel auch der Autoindustrie unter die Arme: Verpackt in einem «Zukunftspaket» soll der Weg vom Ottomotor hin zum Elektroantrieb staatlich abgefedert werden. Was in der Finanzkrise die Abwrackprämie war, heisst in der Corona-Pandemie Innovationsprämie. Kostenpunkt: 2,2 Milliarden Euro. Bis Ende Jahr werden so in Deutschland E-Autos, die nicht mehr als 40 000 Euro kosten, mit 6000 Euro staatlich verbilligt. Hinzu kommen Herstellerprämien auf strombetriebene Fahrzeuge von mindestens 3000 Euro sowie ein befristet tieferer Mehrwertsteuersatz von 16 statt 19 Prozent.

Lieferzeiten verdoppeln sich

In der Konsequenz führt dies dazu, dass Klein- und Mittelklasse-Elektroautos beim nördlichen Nachbarn um bis zu 10 000 Euro günstiger werden. Die Batterie-PKW können so preislich mit konventionellen Verbrennerfahrzeugen konkurrieren. Ein Beispiel ist der VW ID.3, der diesen Spätsommer auf den Markt kommt. Für den grössten Autohersteller der Welt ist die Lancierung ein Meilenstein, soll der golfähnliche Kompaktwagen doch zum erschwinglichen Volksstromer avancieren. Entsprechend kommt die Starthilfe aus Berlin da gerade recht. Der ID.3 kostet in der ersten Edition in der Vollausstattung nach Abzug aller Fördermassnahmen 45 000 Euro. In der Schweiz dagegen schlägt dasselbe Fahrzeug mit rund 54 000 Franken zu Buche.

Merkels Innovationsprämie führt aus Käufersicht also zu Preisdifferenzen zwischen der Schweiz und Deutschland. Und nicht nur das: Jörg Beckmann vom Elektromobilitätsverband Swiss eMobility beklagt, dass die deutsche Kaufprämie sich negativ auf den hiesigen E-Auto-Markt auswirken werde: «Wir rechnen damit, dass sich die Lieferzeiten für Elektrofahrzeuge im Schnitt von heute sechs Monaten auf bis zu ein Jahr erhöhen dürften.»

Der Nachschub an Elektrofahrzeugen hierzulande könnte sich aufgrund der Fördermassnahmen in Deutschland nämlich deutlich verknappen. Auch Dino Graf vom Autoimporteur Amag geht davon aus, «dass alle Hersteller versuchen werden, Länder mit einer befristeten Prämie bestmöglich zu beliefern». Entscheidend sei dabei die Höhe der staatlichen Zuschüsse, sagt Swiss-eMobility-Geschäftsführer Beckmann: «Das sieht man daran, dass Käufer von Elektrofahrzeugen in Norwegen weniger lang auf die Auslieferung warten mussten als Käufer in anderen europäischen Ländern mit tieferen Subventionen.» Insofern werde die Kaufprämie, die Beckmann als «industrielle Fördermassnahme für deutsche Autobauer» bezeichnet, den Absatz von Elektrofahrzeugen in der Schweiz tendenziell eher hemmen. Merkels Industriepolitik bremst damit die Schweizer E-Mobilität just in jenem Moment aus, in dem die Stromer gerade etwas Fahrt aufgenommen haben. Noch im Januar verdoppelte sich die Zahl der immatrikulierten Steckerfahrzeuge gegenüber der Vorjahresperiode. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor.

Drohende Stromerflaute wegen Kaufprämie

Die drohende Stromerflaute treibt auch den Branchenverband Auto-Schweiz um. Direktor Andreas Burgener sieht in der deutschen Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ein «Konjunkturimpuls-Programm mit zahlreichen Nebenwirkungen für unser Land»: Die Crux sei, so Burgener, dass überhaupt genügend E-Autos zum Kauf verfügbar seien, und da gerate die Schweiz gegenüber der EU durch die deutsche Kaufprämie noch stärker ins Hintertreffen als bisher schon: «Die Hersteller werden jene wichtigen Märkte wie Deutschland bevorzugen, wo dank E-Auto-Prämie grosse Volumen den Flottenausstoss auf die gewünschten 95 Gramm Kohlendioxidausstoss zu drücken vermögen.» Die Konsequenz daraus sei, so Burgener, dass die Lieferzeiten von E-Autos hierzulande noch länger würden. «Die geltenden CO2-Flottengrenzwerte werden damit noch schwieriger zu erreichen sein», beklagt Burgener.

Je weniger Elektrofahrzeuge die Schweizer Autoimporteure verkaufen können, desto schlechter fällt ihre Umweltbilanz aus und desto teurer wird es für sie. Der Grund liegt bei den geltenden CO2-Regeln. Sie sehen vor, dass in diesem Jahr der Ausstoss an Kohlendioxid über die Gesamtflotte gerechnet auf 95 Gramm absinkt. Erreicht die hiesige Autowirtschaft diesen Durchschnittswert nicht, drohen Lenkungsabgaben von bis zu 600 Millionen Franken. Dino Graf vom Importeur Amag hofft deshalb auf den Goodwill der Autobauer: Man sei sich bei den Herstellern bewusst, dass die Schweiz eine eigene CO2-Regelung hat. «Sie sind gefordert, ein Angebot bereitzustellen, wenn die Lenkungsabgabe nicht zu hoch werden soll.»Vorerst keine Grauimporte

Aufgrund der Angebotsmisere drohen also höhere Strafzahlungen. Aufs Schweizer Preisgefüge aber dürfte die deutsche Kaufprämie vorerst keinen Einfluss haben. So muss in Deutschland der Autokäufer die «Innovationsprämie» beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle selber beantragen. Das Elektrofahrzeug muss dabei auf den Antragssteller persönlich zugelassen sein und mindestens sechs Monate so zugelassen bleiben. Mit Grauimporten zu deutschen Kampfpreisen ist damit also frühestens 2021 zu rechnen.

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Nationalbank – Nachhaltig passiv

Nationalbank Die passive Anlagestrategie der SNB gerät ins Visier der Politik: Gefordert werden Nachhaltigkeitsziele für ihre Milliarden.

Seit 2015 tobt ein Bürgerkrieg im Jemen mit mehr als 10 000 zivilen Opfern. Für Raytheon ist der Konflikt ein Bombengeschäft. Der US-Rüstungskonzern lieferte dank gütiger Mithilfe der Trump-Administration der saudischen Kriegspartei bislang Präzisionsbomben im Wert von über 3 Milliarden Dollar, wie aktuelle Recherchen der «New York Times» zeigen. Die lukrativen Rüstungsdeals auf der Arabischen Halbinsel halfen, die Raytheon-Aktien zu befeuern. Die Papiere haben sich in der Zeitspanne bis zur Corona-Krise im Preis mehr als verdoppelt.

Am Kurserfolg partizipiert hat auch die Schweizerische Nationalbank. Die SNB hält nämlich Raytheon-Aktien zum aktuellen Gegenwert von 130 Millionen Dollar. Insgesamt belaufen sich die «Holdings der Swiss National Bank» an US-Rüstungsfirmen auf gegen 1,5 Milliarden Dollar, wie der jüngste Quartalsbericht der Börsenaufsicht SEC zeigt. Und auch im Big Business mit fossilen Brennstoffen mischt die SNB kräftig mit: Sie hält unter anderem Anteile an den zehn grössten Öl- und Gasgesellschaften der USA im Umfang von über 1,3 Milliarden Dollar.

Nationalbank – Es formiert sich zarte Kritik

Doch nun formiert sich zarte Kritik an der Anlagepolitik der SNB. Der Nationalrat berät in der Sommersession ein Postulat der Wirtschaftskommission mit dem Titel «Nachhaltigkeitsziele für die Schweizerische Nationalbank». Darin fordert eine Kommissionsmehrheit einen Bericht vom Bundesrat, der unter anderem aufzeigen soll, «welche proaktive Rolle die SNB in der Koordination von Klimamassnahmen im Finanzsektor» einnehmen kann. Der Bundesrat unterstützt das Postulat: «Möglichkeiten und Grenzen von Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Anlagepolitik der SNB» seien zu analysieren und zu diskutieren. Nicht zuletzt, weil Klima- und Umweltrisiken im Zusammenhang mit der SNB vermehrt debattiert würden.

Marc Chesney leitet das Institut für Banking und Finance an der Universität Zürich. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählt die Umweltökonomie. Für ihn ist klar: «Die Nationalbank sollte nachhaltig anlegen.» Die Schweiz habe sich mit der Ratifikation des Pariser Klimaabkommens schliesslich dazu verpflichtet, die Finanzflüsse entsprechend anzupassen. «Dieser Grundsatz gilt auch fürs Anlageportfolio der Nationalbank, das sich nach den Klimazielen, also einer Erwärmung um maximal 1,5 bis 2 Grad, zu richten hat.» Konkret bedeute dies für Chesney, dass die SNB den Ausstieg aus Anlagen in Öl- und Gaskonzerne planen sollte. «Ohne klimafreundliche Investitionspolitik drohen auf dem gigantischen Fremdwährungs-Portfolio der SNB Transitionsrisiken, beispielsweise massive Bewertungsverluste auf fossilen Anlagen», prophezeit Chesney. Die jüngsten Verwerfungen beim Ölpreis seien nur ein Vorgeschmack auf schlummernde Klimarisiken in der SNB-Bilanz, warnt der Professor.

Nicht öffentliche Schwarze Liste

Die Nationalbank dagegen verteidigt ihre Anlagepolitik: Man orientiere sich mit dem passiven Ansatz für Aktien an der Realität der Finanzmärkte und der Wirtschaftsstruktur. «Die Anlagepolitik der SNB hemmt einen Strukturwandel somit nicht, sondern ein solcher Wandel hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft reflektiert sich mit dem gewählten Ansatz automatisch in ihrem Portfolio.» Es sei nicht Teil des Auftrags der SNB, Struktur- oder Sektorenpolitik zu betreiben und damit wirtschaftlichen, politischen oder gesellschaftlichen Wandel zu befördern oder zu behindern. Dies zu tun, liege im Verantwortungsbereich der Politik.

Ganz so strikt handhabt sie die Passivität dann aber doch nicht. Die SNB führt eine Ausschlussliste an Unternehmen, in die sie bewusst nicht investiert. Diese «Blacklist» veröffentlicht sie allerdings nicht. Nur die groben Kriterien sind bekannt: Man erwerbe keine Aktien von Unternehmen, die grundlegende Menschenrechte massiv verletzen, systematisch gravierende Umweltschäden verursachen oder in die Produktion international geächteter Waffen involviert sind. Unter geächteten Waffen verstehen die Nationalbanker um Präsident Thomas Jordan B- und C-Waffen, Streumunition und Personenminen. Zusätzlich erwerbe man auch keine Aktien von Unternehmen, die in die Produktion von Nuklearwaffen für Staaten involviert sind, die nicht zu den legitimen Atommächten gemäss UN zählen.

Die schlimmsten Unternehmen sortiert die SNB also aus. Sabine Döbeli, Chefin von Swiss Sustainable Finance (SSF), würde sich jedoch mehr wünschen: Einzelne Klimasünder wie Ölsand-Förderer oder Kohlestrom-Konzerne aus dem SNB-Anlageuniversum auszuschliessen, mache durchaus Sinn: «Da besteht durchaus noch Nachholbedarf.» Ansonsten rät die ESG-Expertin aber zur Zurückhaltung gegenüber einer klar zielgerichteten Nachhaltigkeitsstrategie: «Die Aufgabe der SNB ist in erster Linie, für Währungs- und Preisstabilität zu sorgen, und nicht, aktive Klimapolitik zu betreiben.» Sie warnt deshalb davor, die Sustainable-Strategien anderer europäischer Zentralbanken mit jener der Nationalbank zu vergleichen: Ein solch grosses Devisenportfolio wie jenes der SNB zu bewirtschaften, verlange eine andere Herangehensweise. Dennoch gebe es durchaus Möglichkeiten, auch im passiven Währungsreserve-Portfolio der SNB gewisse Anlageakzente zu setzen. «Da sollte die SNB ihren Spielraum noch besser ausnutzen.» Die SSF-Chefin nennt passive CO2-reduzierte Anlagen auf Basis von Klimaindizes, die Klimarisiken reduzieren helfen und dabei kaum Nachbildungsfehler gegenüber klassischen Börsenindizes aufweisen. «Passiv und nachhaltig zu investieren, schliesst sich nicht aus», sagt Döbeli.

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Mieterlass – Free Lunch für Starbucks und Co.

Das Parlament hat diese Woche entschieden, Geschäften für die Zeit des Corona- bedingten Shutdowns pauschal die Mieten um 60 Prozent zu erlassen. Die Obergrenze für den Zins beträgt 20 000 Franken pro Monat. Dieser staatlich verordnete Mieterlass markiert einen ordnungspolitischen Tiefpunkt. Mit der Corona-Pandemie grassiert in Bundesbern der Etatismus: Statt auf einvernehmliche Lösungen zwischen Mietern und Vermietern zu setzen, welche die individuelle Situation berücksichtigen, schicken sich die Parlamentarier bis in die bürgerliche Mitte hinein an, alle Mietverhältnisse über einen Leisten zu schlagen.

Der Staatssupport für globale Konzerne ist ordnungspolitisch stossend

Dieser pauschale Zwangsverzicht ist aus liberaler Sicht nicht nur falsch, sondern geradezu fahrlässig. In der Gesamtsumme erscheint der Mieterlass von geschätzten 212 Millionen Franken zwar finanziell verkraftbar. Die Allerweltlösung produziert jedoch Krisengewinnler beziehungsweise Corona-Verlierer am Laufmeter. Halbwegs gerechte Verhältnisse sehen definitiv anders aus, und zwar bei Mietern wie Vermietern. Unter Letzteren befinden sich nämlich nicht nur gut gepolsterte Immobilienkonzerne, denen der Erlass bloss eine marginale Delle im Cashflow bescheren dürfte. Es gibt auch private Besitzer von Geschäftsliegenschaften, die ihre Altersvorsorge in Betongold gegossen haben und nun von den Mieterträgen leben. Sie trifft der happige Erlass empfindlich.

Ebenso ungerecht verhält es sich aufseiten der Mieter: Internationale Handels- und Gastroketten beziehungsweise deren Franchisenehmer dürfen ob dem Parlamentsbeschluss jubilieren. Die Nationalund Ständeräte haben Starbucks, McDonald’s und Co. nämlich einen «Free Lunch» beschert. So weist der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller in der Ratsdebatte zu Recht darauf hin, dass die Filialmieten solcher Fast-Food-Giganten vielerorts weniger als 20 000 Franken pro Monat betragen. Der Mann muss es wissen: Feller ist Generalsekretär des Immobilienverbands in der Romandie. Solcher Staatssupport für global agierende Konzerne muss besonders stossend für all jene Gewerbetreibenden sein, die in der eigenen Liegenschaft arbeiten. Im Gegensatz zu ihren Konkurrenten im Mietverhältnis entgeht ihnen nämlich diese Corona-Hilfe.

Vermieter haben ein ureigenes Interesse an einer einvernehmlichen Lösung

Das Beispiel zeigt: Der Mieterlass ist eine bundesparlamentarische Zwängerei, die mehr Schaden anrichtet, als Not lindert. Unsere Volksvertreter setzen dabei auf staatliche Präpotenz, statt den Kräften des Marktes zu vertrauen. Dabei wären die Chancen auf einvernehmliche Lösungen intakt gewesen: Kein Vermieter kann den Konkurs seines Geschäftsmieters wollen. Gerade in Zeiten wie diesen. Hat doch Corona einen Digitalisierungsschub in Gang gesetzt. Er dürfte der Nachfrage nach Geschäfts- und Ladenflächen einen gewaltigen Dämpfer verpassen. Insofern müssen die Liegenschaftsbesitzer ein ureigenes Interesse daran haben, sich mit ihren Bestandesmietern zu verständigen. Ohne Zwang aus Bern.

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Remo Stoffel – Niederlage vor Bundesgericht

Steuerverfahren Remo Stoffel verliert gegen die Eidgenössische Steuerverwaltung. Streitsumme: 60 Millionen Franken.

Der Bündner Unternehmer Remo Stoffel verliert den langjährigen Rechtsstreit mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Das Bundesgericht folgt im Urteil, das Anfang Mai ergangen ist, mehrheitlich der Argumentation der ESTV beziehungsweise der Vorinstanz, des Bundesverwaltungsgerichts. Nämlich dass Stoffels Immobilienfirma Priora für die Steuerperioden 2005 bis 2008 rund 60,4 Millionen Franken an Verrechnungssteuern zu zahlen habe, wovon 2,8 Millionen Franken für 2005 verjährt sind.

Geldwerte Leistung

Die Steuerforderung basiert auf einem Aktionärsdarlehen über 188 Millionen Franken, das 2005 einer Priora-Vorgängerfirma gewährt wurde. Die Firma überwies das Darlehen bereits am Tag der Gewährung weitestgehend zurück, aber bilanzierte es in der Jahresrechnung. Die Verfahrensfrage war nun, ob dem Darlehen eine geldwerte Leistung zugrunde liege. Stoffels Steueranwalt Urs Behnisch argumentierte dagegen, die ESTV dafür. Die Bundesrichter folgen mehrheitlich den Behörden: Wenn das damalige Darlehen eine geldwerte Leistung darstelle, so sei nicht ersichtlich, wie die darauf getätigten Zinszahlungen 2006 bis 2008 nicht als geschäftsmässig unbegründete Aufwendungen und somit ebenfalls als geldwerte Leistungen zu qualifizieren wären. Priora sagt: «Der Verwaltungsrat nimmt das Bundesgerichtsurteil, dass es sich bei einem Darlehen eines ehemaligen Aktionärs im Jahr 2005 um eine geldwerte Leistung handelt, zur Kenntnis.»

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Das wahre Problem der Swisscom

Swisscom Keine Festnetzanrufe, kein Handy-Empfang, vereinzelte Notrufnummern, die nicht funktionieren. Die vierte Grosspanne in diesem Jahr auf dem Telefon-Netz gibt zu denken. Und sie hat nun definitiv auch die Bundesparlamentarier aufgeweckt. Die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF verlangt so rasch wie möglich Antworten vom blauen Riesen. Sie will die Swisscom-Spitze um Langzeit-Chef Urs Schaeppi an ihrer nächsten Sitzung antraben lassen, um Antworten zur Pannenserie beim einstigen Vorzeige-Bundesbetrieb zu erhalten.

Die Eidgenossenschaft geniesst einen Sonderstatus als Mehrheitseigner

Doch die Bundesparlamentarier mit ihrem Troubleshooter-Aktionismus sind falsch verbunden. Anstatt öffentlichkeitswirksam Netzwerkpannen zu ergründen, sollten sie endlich ihre eigentlichen Hausaufgaben machen. Das heisst: Die Swisscom organisatorisch und in ihren Besitzverhältnissen so aufzustellen, dass sich der Telekomkonzern auch in Zukunft bestmöglich entwickeln kann.

Es ist die Governance, welche die Aufmerksamkeit der Politiker verdient. Denn bei der ist im Fall der Swisscom so ziemlich alles im Argen. Jüngstes Beispiel ist die parlamentarische Attacke des blauen Riesen auf die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Mithilfe einer Motion aus der Swisscom-nahen CVP versucht der Konzern über das Parlament zu erreichen, dass die EFK den Bundesbetrieb künftig nicht mehr kontrollieren darf. Die Begründung: Man sei ein börsenkotierter Konzern und müsse alle Aktionäre gleichbehandeln. Ein Scheinargument: Als ob nicht schon heute die Eidgenossenschaft als Mehrheitseigner einen Sonderstatus geniessen würde.

Sukkurs erhält die Swisscom dabei ausgerechnet vom Bundesrat. Man muss sich dies einmal vorstellen: Der Mehrheitseigner will die eigenen Kontrollorgane, also die EFK, in ihrer Arbeit beschneiden. Eine Arbeit, die angesichts der Pannenserie höchst notwendig erscheint. So kontrollierte die EFK im letzten Jahr unter Wahrung des Amtsgeheimnisses die Risikomanagement-Systeme der Swisscom. Winkt der Nationalrat im Juni nun allerdings die Verbots-Motion durch, könnte es der erste und letzte Prüfbericht der EFK zur Swisscom gewesen sein.

Nur Privatisierung der Swisscom kann Probleme lösen

Das Beispiel zeigt, wie quer die Governance bei der Swisscom ist. Ein börsenkotierter Konzern mit einem staatlichen Mehrheitseigner, der gleichzeitig Stratege, Regulator und Finanzaufseher ist. Das kann nur zu ständigen Friktionen führen. Und es setzt letztlich den wirtschaftlichen Erfolg des Telekomkonzerns aufs Spiel. Der jährliche Dividendensegen für die Eidgenossenschaft ist keineswegs so selbstverständlich, wie die Berner Beamten dies gerne hätten. Im Tech-Geschäft entwickeln sich die Dinge disruptiv.

Die Politik sollte deshalb die Pannenserie als Alarmsignal verstehen, endlich das Governance-Versagen des Bundes anzupacken. Dabei kann es aus liberaler Sicht nur eine saubere Lösung geben: Die Swisscom muss vollständig privatisiert werden.

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Swisscom – Angriff auf die Kontrolleure

Swisscom Eine Motion fordert, dass die Finanzkontrolle den Bundesbetrieb nicht mehr prüft. Zuvor kontrollierte die Aufsicht die Swisscom erstmals.

Mitte Juni beugt sich der Nationalrat über eine Motion von Erich Ettlin. Der CVP-Ständerat fordert, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK teilprivatisierte Unternehmen des Bundes nicht mehr kontrollieren darf. Was prima vista nur Buchprüfer umtreibt, hätte einschneidende Konsequenzen: Die Aufsicht des Bundes über Swisscom, Skyguide, SBB Cargo und dereinst Ruag International würde geschwächt. Die Motion öffne die Büchse der Pandora, warnt EFK-Direktor Michel Huissoud: «Sie würde nicht nur der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Aufsichtskompetenz über teilprivatisierte Bundesunternehmen entziehen – auch das Parlament würde die Oberaufsicht über jene Bundesbetriebe verlieren.»

EFK-Bericht unter Verschluss

Der Angriff auf die Kontrolleure von Swisscom und Co. hat eine Vorgeschichte. Im letzten Jahr hat die EFK die Swisscom erstmals überhaupt geprüft. Im Fokus stand das Risikomanagementsystem. Doch das Ergebnis bleibt unter Verschluss. Im Gegensatz zur Post, deren Risk-Bericht öffentlich ist. Der Unterschied: Die Swisscom-Spitze um Präsident Hansueli Loosli wehrte sich nach Kräften. Schliesslich erteilte die Finanzdelegation des Bundes (FinDel) den Auftrag zur Swisscom-Prüfung, um so den EFK-Bericht dem Amtsgeheimnis unterstellen zu können. Just zu jener Zeit sass Ettlin selbst in der FinDel: «Ich habe als Mitglied der Finanzdelegation gesehen, wie heikel es ist, wenn die EFK die Swisscom mit voller Einsichtnahme in alle Dokumente kontrollieren möchte.» Die Swisscom unterliege als börsenkotiertes Unternehmen dem Gleichbehandlungsgebot der Aktionäre. Es könne nicht angehen, dass die EFK aus solchen Prüfungen privilegiertes Wissen erhalte, selbst unter der Zusicherung absoluter Geheimhaltung.

Ettlin spricht von einem «unlösbaren Zielkonflikt», der Bund solle sich auf seine Rolle als Investor zurückziehen. Es bestünden Risiken, schreibt die Swisscom auf Anfrage, dass Mitbewerber zusätzliche Informationen erhielten, die normalerweise nicht zur Verfügung stünden. Direkte Prüfaktivitäten des Mehrheitsaktionärs seien darum für ein börsenkotiertes Unternehmen systemfremd. «Sobald sich eine Prüfung mit inhaltlichen, vertraulichen Themen befasst, sind Zielkonflikte nicht auszuschliessen.» EFK-Direktor Huissoud widerspricht: «Unsere Finanzaufsichtstätigkeit tangiert die Gleichbehandlung aller Aktionäre nicht wirklich.» Jenes Risiko, dass der Mehrheitseigner mehr über die Firma wisse und dieses Insiderwissen zu Geld mache, also Aktien verkaufe, bestehe bei der Eidgenossenschaft als Aktionärin gerade nicht. «Der Bund ist ja gesetzlich dazu verpflichtet, die Mehrheit an der Swisscom zu halten.» Daran habe sich nichts geändert.

Lobbymanöver der Swisscom

Die Wissensasymmetrie zwischen Bundesmehrheit und Minderheitseignern sei zudem auch ohne Aufsichtstätigkeit der EFK institutionalisiert, sagt Huissoud: «Man kann im öffentlichen Bericht über die Corporate Governance des Bundes nachlesen, dass mehrmals jährlich Eignergespräche zwischen der Verwaltung als Mehrheitsaktionär und dem Unternehmen stattfinden.» Sollte es im Rahmen der EFK-Prüftätigkeit dennoch zu börsenrelevanten Erkenntnissen kommen, sei der Swisscom-Verwaltungsrat ganz normal an die Ad-hoc-Publizität gebunden. «Kein Problem, das sich nicht lösen liesse.»

Dennoch erhält Ettlins Motion Sukkurs. Der Ständerat stimmte ihr diskussionslos zu. Auch der Bundesrat unterstützt das Anliegen, seine Kontrolle über teilprivatisierte Bundesbetriebe zu beschneiden: «Es macht keinen Sinn, dass die EFK hier ein Einsichtsrecht hat, denn diese Firmen wählen eine Kontrollstelle, sie haben einen verantwortlichen Verwaltungsrat», argumentiert Finanzminister Ueli Maurer.

Kontrollorgan über den eigenen Konzern

Governance-Professor Matthias Finger zeigt sich irritiert. Das Lobbymanöver sei aus Sicht des Telekomkonzerns nachvollziehbar: «Die Swisscom versucht einmal mehr, Rosinen zu picken. Man will die Rechte eines Staatsunternehmens, aber nicht dessen Pflichten.» Nun wolle man sich der Kontrolle einer EFK entziehen. «Aber wenigstens der Mehrheitseigner sollte dann misstrauisch werden», findet er. Ihm ist es unverständlich, weshalb der Bundesrat die Motion unterstützt: «Damit bringt sich der Swisscom-Mehrheitseigner grundlos um ein Kontrollorgan über seinen eigenen Konzern.» Finger vermutet, dass die federführenden Departemente – Uvek und EFD – die wiederholte Kritik der EFK an ihrer Eignerrolle zum Anlass nehmen, die Finanzkontrolle zurückbinden: «Zu viel Transparenz in den Bundesbetrieben, insbesondere bei der Swisscom, ist schlicht unerwünscht.»

Finger fordert statt einer «Lex Swisscom» eine kohärente Lösung: die vollständige Privatisierung. Dass ein börsenkotierter Konzern nicht von der EFK kontrolliert werden könne, hält er dagegen für ein Scheinargument: «Der Bundesrat würde lieber dafür sorgen, dass er mit entsprechendem Stimmengewicht den Swisscom-VR steuert.» Der Bund entsende aber nur einen Vertreter. Auf Fingers Kritik, dass seine Motion die Kontrolle letztlich schwäche, entgegnet Ettlin: «Börsenkotierte Unternehmen wie die Swisscom haben sicher keinen Mangel an Kontrollinstanzen, angefangen beim Auditor über die interne Revision bis hin zum Business-Risk-Management.»

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Ruedi Noser fordert dritte Säule für Firmen

Corona-Krise Viele Firmen sind schwach kapitalisiert, das hat die Corona-Krise deutlich gezeigt. Nun fordert die Politik Massnahmen.

Die Corona-Krise legt nicht nur im Gesundheitswesen Schwachstellen offen. Auch in der Wirtschaft: Um das Eigenmittelpolster sei es bei kleineren Betrieben eher dünn bestellt, sagt FDP-Ständerat Ruedi Noser. Die Widerstandsfähigkeit der Firmen gelte es deshalb für eine nächste Krise zu stärken. Er bringt ein Instrument ins Spiel, dass es bis zur Unternehmenssteuerreform II vor zehn Jahren gab: die Arbeitsbeschaffungsreserven.

«Das ist eine Art Dritte-Säule-Konto für Unternehmen, mit dem es steuerlich doppelt attraktiv wird, Eigenkapital zu äufnen», sagt Noser. Die Firmen könnten freiwillig Einlagen auf ein Sperrkonto beim Bund machen. Die Reservepolster seien als geschäftsmässige Unkosten abzugsfähig von den Steuern. Bahnt sich eine Wirtschaftskrise an, kann der Bund, in Absprache mit Kantonen und Verbänden, die Reserven in den Betrieben freigeben. Damit soll deren Leistungsfähigkeit gestärkt werden. Die Reserven könnten betriebliche Krisenmassnahmen decken, von der Exportförderung bis zur Weiterbildung. Sie wären als Geschäftsaufwand erneut abzugsfähig. Mit dem doppelten Steueranreiz hofft Noser, dass die Firmen ihre Reserven stärken.

Abzug bei direkten Bundessteuern

Die Debatte ums Eigenkapitalpolster von Firmen ist lanciert. Bereits an der Sondersession Anfang Monat in Bern konstatierte FDP-Fraktionspräsident Beat Walti: «Es braucht wenig. Es braucht einige Wochen Lockdown – und viele Unternehmen stehen am wirtschaftlichen Abgrund.» Es sei deshalb wichtig, die Widerstandskraft der Unternehmen so zu stärken, «dass es bei einer nächsten Krise nicht wieder nötig werde, sofort flächendeckend und in massivstem Umfang die helfende Hand des Staates auszustrecken». Parteipräsidentin Petra Gössi doppelte auf «Radio SRF» nach und sprach von «unzähligen Unternehmungen, die bei einem Umsatzrückgang nicht mal die Löhne eines Monats sichern könnten». Die FDP lancierte nun eine Motion, welche bei den direkten Bundessteuern die Abzugsfähigkeit der Eigenkapitalkosten verlangt, wie es einst bei der gescheiterten zinsbereinigten Gewinnsteuer vorgesehen war. Abzüge sind bisher nur auf dem Fremdkapital möglich. Schulden machen ist demnach steuerlich begünstigt.

Wenig Verständnis für diese Forderung hat SP-Nationalrätin und Unternehmerin Jacqueline Badran. Sie sei «unverschämt und ein Witz», sagt sie. «Da rennen wir bei den grossen Firmen von einer Kapitalrückzahlung zur anderen und schütten Gewinn über Dividenden aus – und jetzt kommen die wieder mit der Zinsbereinigten?» Für Badran ist klar, dass hinter dem FDP-Anliegen die Interessen der Finanzierungsgesellschaften stehen, die in der Schweiz von tiefen Steuerquoten profitierten. Deren Steuersätze wurden mit der letzten Reform aber angehoben. Überhaupt sei das Steuerthema nur vorgeschoben. Treiber der tiefen Eigenkapitalquoten, so Badran, seien die hohen Renditeerwartungen der Anleger auf dem Eigenkapital, was zu stark gehebelten Bilanzen führe. «Das auch noch über Steuerrabatte zu subventionieren, ist ein No-Go.» Wenn, dann müsse man die Eigenkapitalfrage über eine verbindliche Mindestquote lösen. So wie bei den Banken.

Höhere Eigenkapitalrendite

Unterstützung erhält SP-Frau Badran von Daniel Rupli, Leiter Aktien- und Obligationen-Research der Credit Suisse. Dass versucht werde, Steuersenkungen durchzusetzen, sei nachvollziehbar. «Natürlich haben die Steuern auch einen Einfluss darauf, wie viele Reserven ein Unternehmen aufbauen kann. Ein Steuerabzug auf das Eigenkapital ist aber sicher nicht der starke Treiber.»

Bei grossen Unternehmen seien die Eigenkapitalquoten in den vergangenen Jahren gesunken, sagt Rupli. «Das konnte man durchs Band feststellen.» Ein Grund dafür seien Renditeüberlegungen. Tiefere Eigenkapitalquoten bedeuteten automatisch höhere Eigenkapitalrenditen, da die Kosten auf dem Fremdkapital tiefer seien als auf dem Eigenkapital. «Durch die fallenden Zinsen wurde dieser Effekt noch verschärft.»

Viele Firmen hätten bewusst tiefere Kreditratings in Kauf genommen, weil sich für sie der Aufwand einer hohen Kapitalisierung nicht lohne. Gleichzeitig seien Anleihen von Firmen mit tieferen Ratings von Investoren gesucht, da Triple-A-Papiere kaum noch Rendite abwerfen. Rupli sieht in der Eigenkapitalquote kein generelles Indiz für die Krisenresistenz. «Wie viel Eigenmittel ein Unternehmen braucht, ist auch stark von der Branche abhängig. Ein generelles Minimum macht da wenig Sinn.» Viel entscheidender sei das Geschäftsmodell eines Unternehmens. «2009 konnte man beobachten, wie gut kapitalisierte Unternehmen sehr schnell Probleme bekamen, weil sie einen Grossteil der Umsätze mit dem stark betroffenen asiatischen Raum realisierten. Da trennte sich die Spreu vom Weizen.»

Historischer Erfolg

Auch Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann warnt davor, zu stark über Ausschüttungsvorschriften oder Nachschusspflichten einzugreifen. Die Trennung von Unternehmen und Investor mache gerade den historischen Erfolg der Kapitalgesellschaften aus. Deshalb hätten sich diese auch weltweit durchgesetzt. Grosse Projekte seien oft nur dank Aktiengesellschaften realisiert worden. «Die Kapitalgesellschaften sind ein Erfolgsrezept. Gerade weil der unternehmerische Erfolg von der Haftung des Investors entkoppelt ist.» Oder wie es SP-Nationalrätin Badran zähneknirschend zusammenfasst: «Die Aktionäre haben nur Rechte, aber keine Pflichten.»

Anders als Badran hegt Straumann Sympathien für einen steuerlichen Abzug der Eigenkapitalkosten. Der Staat sende heute widersprüchliche Signale aus. «Einerseits will man, dass die Firmen mehr Eigenkapital halten. Anderseits gibt man ihnen einen steuerlichen Anreiz, sich über Fremdkapital zu verschulden.» Wenn man höhere Eigenkapitalquoten wolle, müsse man erst mal diese Ungleichheit beseitigen.

Keine Vollkasko-Mentalität

GLP-Präsident Jürg Grossen macht ebenfalls Fehlanreize aus: «In der Steuerpraxis versucht man möglichst, stille Reserven zu unterbinden, was zulasten der Liquiditätshaltung geht.» So zwinge man Firmen dazu, Gewinne umfassend auszuschütten. Die Konsequenz sei aber, so Grossen, dass das Eigenmittelpolster knapp bleibe. Er fordert deshalb, dass die Resilienz der Firmen im Hinblick auf eine neuerliche Krise zu erhöhen sei. «Die Politik muss jetzt tragfähige Lösungen entwickeln, damit Firmen widerstandsfähiger werden.»

Zwar anerkennt auch SVP-Nationalrat Franz Grütter, dass es in margenarmen Branchen wie der Gastronomie oder dem Baugewerbe heute kaum möglich sei, Eigenmittelpolster aufzubauen. «Aber deshalb die Eigenkapitalvorschriften von Staates wegen zu verschärfen, halte ich für ordnungspolitisch falsch.» Zum Wesen einer Krise und der freien Marktwirtschaft gehöre, dass es zu Strukturbereinigungen komme. «Jene Vollkasko-Mentalität, die um jeden Preis Firmenkonkurse verhindern will, lehne ich ab.» Zumal der Staat in der Corona-Krise bereits mit Massnahmen wie Kurzarbeitsentschädigung und Covid-19-Krediten die grössten wirtschaftlichen Verwerfungen abgefedert habe. Den Vergleich zu den Banken, die im Nachgang zur Finanzkrise ihre Eigenmittel staatlich verordnet erhöhen mussten, hält Grüter nicht für statthaft. «Banken sind systemrelevant, manche von ihnen gar too big to fail. Restaurants oder Coiffeursalons sind es nicht.»