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Falcon – Private Banking

Falcon Private Bank Die Bundesanwaltschaft klagt die Zürcher Bank und ihren Ex-Chef Eduardo Leemann an. Es geht um Geldwäscherei.

Der Fall ist eigentlich in der Hochfinanz angesiedelt. Sein juristisches Nachspiel wird jedoch im wenig glamourösen Bellinzona stattfinden. Dort soll im nächsten Jahr vor Bundesstrafgericht der Prozess gegen die Falcon Private Bank und ihren ehemaligen Chef Eduardo Leemann verhandelt werden. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Anklage erhoben. Verfahrensführend soll der Zürcher BA-Standort für Wirtschaftskriminalität sein. Dabei klagen die obersten Strafermittler des Bundes Ex-Chef Leemann, der von 1997 bis 2016 an der Spitze der Falcon Bank stand, wegen qualifizierter Geldwäscherei an. Das Strafmass liegt bei einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Falcon steht wegen Organisationsmängeln vor Gericht

Die Falcon Bank wird sich ebenfalls vor Gericht zu verantworten haben, und zwar wegen Organisationsmängeln. Dabei haftet jeweils ein Finanzinstitut, wenn die internen Kontrollen dermassen ungenügend waren, dass sie Geldwäscherei nicht verhindern konnten. In diesem Fall kann die Bank mit einer Busse von bis zu 5 Millionen Franken belegt werden. Die Falcon Bank bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft gegen das Finanzinstitut Anklage erhoben hat. Es handle sich um Vorgänge, die auf einen Zeitraum zwischen Februar 2012 und Februar 2016 zurückgehen würden. Also auf jene Phase, in der Leemann als Chef des Zürcher Vermögensinstituts amtete. «Falcon bestreitet die in der Anklage erhobenen Vorwürfe und wird ihre Interessen vor Gericht wahren», sagt ein Bankvertreter. Ein Sprecher von Ex-Falcon-CEO Leemann erklärt zum Sachverhalt: «Die Anschuldigungen der Bundesanwaltschaft sind aus der Luft gegriffen, völlig haltlos und werden vollumfänglich zurückgewiesen.» Die Bundesanwaltschaft verweist «zuständigkeitshalber» ans Bundesstrafgericht. Dort lässt man ausrichten, dass die Verhandlungsdaten im Fall noch nicht festgelegt seien. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Treffen in Madrider Luxusherberge

Der Fall nimmt vor über zehn Jahren seinen Anfang. Am 22. Mai 2010 sollen sich Vertreter der Abu-Dhabi-Staatsfonds-Tochter Aabar und der italienischen Grossbank Unicredit im Fünf-Sterne-Hotel Selenza in Madrid getroffen haben. Beim Gipfeltreffen mit dabei waren der damalige Unicredit-Chef Alessandro Profumo und Khadem al-Qubaisi. Letzterer präsidierte seinerzeit nicht nur die Abu-Dhabi-Staatsfonds-Tochter Aabar; al-Qubaisi war auch Präsident der Falcon Private Bank. Das Zürcher Vermögensinstitut war zwei Jahre davor von den Emirati übernommen worden. Al-Qubaisi hatte die Falcon also eigentlich zu beaufsichtigen, war aber auch Kunde der Privatbank.

Gut zwei Wochen nach dem Treffen in Madrid mit Unicredit-Chef Profumo liess al-Qubaisi jedenfalls über sein Falcon-Konto 76 Millionen Unicredit-Aktien kaufen und verkaufen. Der damalige Aabar-Präsident soll auf diese Weise Banktitel im Wert von 120 Millionen Euro gehandelt und damit 20 Millionen Euro eingefahren haben. Und zwar unter Ausnutzung von Insiderinformationen, wie die Mailänder Staatsanwaltschaft später herausfand. Bereits wenige Tage nach seinem Falcon-Trade auf die Italo-Bankaktie verkündete Aabar nämlich am 24. Juni 2010, man wolle sich mit 4,99 Prozent an Unicredit beteiligen. Diese Beteiligungsnahme über 1,8 Milliarden Euro machte Aabar zur zweitgrössten Unicredit-Aktionärin.

Unicredit-Aktien über Konto bei Falcon gehandelt

Dennoch soll al-Quabaisi noch mehr als ein Jahr über sein Falcon-Konto auf Unicredit gehandelt haben – bis Anfang 2012. Aabar stockte damals ihren Anteil auf. «Wir beabsichtigen, uns an der Kapitalerhöhung zu beteiligen und das Management und die Franchise von Unicredit in Zukunft aktiv zu unterstützen», sagte al-Qubaisi. Was er verschwieg: Der Aabar-Präsident hatte seine privat gehaltenen Unicredit-Aktien an Aabar verkauft. Diesen Verkauf taxiert die Bundesanwaltschaft heute offenbar als ungetreue Geschäftsbesorgung, was zur Vortat von Geldwäscherei gereicht.

Mit al-Qubaisis Aktien-Exit rückte seine Depotbank, die Falcon, und ihr damaliger Chef Eduardo Leemann in den Fokus. So soll es bis 2016 im Zürcher Institut zu mutmasslich inkriminierten Handlungen gekommen sein. Mit dem Ziel, die Herkunft der Unicredit-Gelder zu verschleiern. Ein Kenner der Materie spricht dabei von Falcon-Chef Lehmann als «persönlichem Banker al-Qubaisis», der die eh schon schwachen internen Prozesse im Institut aktiv übersteuert habe. Ob tatsächlich eine schwere Pflichtverletzung vorliegt, wird der Prozess in Bellinzona zeigen.

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Pierin Vincenz & Co – Dreistes Doppelspiel

Fall Vincenz Die Anklage gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz und den Aduno-Manager Beat Stocker steht. Der Vorwurf: Die beiden kassierten verdeckt an Firmendeals mit.

Es ist das mutmassliche Gesellenstück von Pierin Vincenz und Beat Stocker. Die Firma heisst i-Finance Management (iFM). Sie erwirbt im Sommer 2005 für eineinhalb Millionen Franken die Mehrheit der Aktien an Commtrain, einer Jungfirma für drahtlose Kreditkarten-Terminals. Hinter den iFM-Geldern stehen je zur Hälfte der damalige Aduno-Präsident Pierin Vincenz und Beat Stocker, der kurz darauf operativer Chef des Zahlungskonzerns wird. Die zwei sollen in den Aduno-Gremien aktiv auf den Kauf der Commtrain hingewirkt haben. Etwa ein Jahr später übernimmt Aduno die defizitäre Firma für 7 Millionen Franken. Mit der Übernahme realisiert Mehrheitsaktionärin iFM einen Reingewinn von 2,6 Millionen Franken. Dass hinter iFM die beiden Aduno-Organe Vincenz und Stocker stehen, weiss beim Zahlungsdienstleister niemand.

15 Jahre später beschäftigt jene Commtrain-Beteiligung die Strafjustiz. Vor kurzem hat die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich Anklage gegen «ehemalige Verantwortliche der früheren Aduno Holding und der Raiffeisen Schweiz Genossenschaft» erhoben. Pierin Vincenz und Beat Stocker werden gewerbsmässiger Betrug, Veruntreuung, Urkundenfälschung sowie passive Bestechung zum Nachteil des Zahlungsdienstleisters Aduno und der Raiffeisen Bank vorgeworfen. Für alle Verfahrensbeteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Der Prozess vor Zürcher Bezirksgericht steht im nächsten Jahr an.

«Gatekeeping» auf eigene Rechnung

Konkret fordert die Staatsanwaltschaft für die beiden Hauptbeschuldigten eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Zudem sollen bei Vincenz knapp 9 Millionen Franken und bei Stocker 16 Millionen Franken an unrechtmässig erzielten Vermögenswerten eingezogen werden. Die Summen machen klar: Bei der einen privaten Vorab-Beteiligung an Commtrain blieb es nicht. Vielmehr ist die Leithypothese der Staatsanwaltschaft jene eines notorischen Doppelspiels: Vincenz und Stocker sollen bei mehreren Beteiligungsnahmen der Aduno beziehungsweise der Raiffeisen jeweils verdeckt auf beiden Seiten des Verhandlungstisches gesessen sein. Dabei sollen sie ihre Organstellung in den Finanzfirmen zum «Gatekeeping» auf eigene Rechnung missbraucht haben. Verhandlungspartner gewährten ihnen jeweils eine Schattenbeteiligung mit der impliziten Erwartung, dass die beiden Finanzmanager kraft ihres Amtes für entsprechend vorteilhafte Abschlüsse sorgen würden. Stets zulasten der Aduno beziehungsweise der Raiffeisen.

Und das sind die vier Fälle, auf denen die Hauptanklagepunkte der Zürcher Staatsanwaltschaft gründen:

Commtrain

Erklärungsbedürftig wird die persönliche Commtrain-Beteiligung für Pierin Vincenz ein erstes Mal im Herbst 2009. Damals informiert der Raiffeisen-Chef seinen Verwaltungsratspräsidenten Franz Marty darüber, dass er privat über iFM an Commtrain beteiligt gewesen sei, als die Aduno die Kartenterminal-Firma kaufte. Ein von Vincenz in Auftrag gegebenes Gutachten des renommierten Rechtsprofessors Peter Forstmoser stellt ihm jedoch einen Persilschein aus: Vincenz habe keinen Einfluss auf den Kaufentscheid zugunsten von Commtrain genommen, lautet Forstmosers Fazit. Raiffeisen-Präsident Marty lässt es bei dieser zweifelhaften Einschätzung bewenden. Er informiert auch nicht die Gremien der Aduno, an der die Genossenschaftsbank bedeutend beteiligt ist. Aus heutiger Sicht unverständlich: Denn Vincenz und Stocker haben aktiv in den Aduno-Gremien auf den Commtrain-Abschluss hingewirkt.

Vincenz als Aduno-Präsident

Beispielsweise holt sich Aduno-Chef Stocker mithilfe von Präsident Vincenz in einem Verwaltungsratsausschuss das Plazet, um ein Transaktionsteam auf Commtrain anzusetzen. Dieses Transaktionteam soll die Firma im Hinblick auf eine Übernahme vertieft prüfen. Mitglied ist unter anderem der externe Rechtsanwalt Beat Barthold, der für die rechtliche Prüfung zuständig ist. Was niemand weiss: Barthold hat zu dieser Zeit zwei Hüte auf. Zum einen arbeitet er für die Aduno an der juristischen Due Dilligence, zum anderen ist er Verwaltungsrat der i-Finance Management. Also just jener Gesellschaft, mit der die beiden Aduno-Organe Vincenz und Stocker privat am potenziellen Übernahmeziel Commtrain bereits beteiligt sind. In einem Prüfbericht zuhanden der Aduno hält Barthold dann auch bloss fest, dass Commtrain kein Aktienbuch vorgelegt habe. Das Geheimnis um die Mehrheitsaktionärin iFM bleibt gewahrt. Der Rechtsanwalt wird sich wegen seiner umstrittenen Rolle nicht vor Gericht zu verantworten haben. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat gegen ihn einen Strafbefehl erlassen.

Genève Credit & Leasing

Die Situation ist angespannt im Herbst 2010. Die Hauptaktionärin von Genève Credit & Leasing (CGL), eine französische Bank, will die Kreditfirma entschädigungslos über Zeit liquidieren. Der Genfer Immobilienunternehmer Stéphane Barbier-Mueller, der eine Minderheit an GCL hält, droht sein Investment von mehreren Millionen Franken zu verlieren. Die Minderheitsaktionäre brauchen deshalb rasch eine Lösung: Es gilt Investoren zu finden und das Kreditportfolio von 160 Millionen Franken bei einer neuen Bank refinanzieren zu lassen. Doch die Ausgangslage ist schwierig. Die bisherigen GCL-Kreditverträge sind nicht rechtskonform. Zudem fehlt Eigenkapital, um die Darlehen angemessen zu decken. Zwar will die Aduno-Tochter Cashgate in der Romandie strategisch expandieren. Nach einer vertieften Prüfung ist eine Übernahme von GCL Anfang 2011 aufgrund der genannten Probleme vom Tisch. Einige Monate später jedoch sollen Barbier-Mueller, Aduno-VR Stocker und Präsident Vincenz unter sich einen «Plan B» ausgemacht haben. Er sieht vor, dass die Raiffeisen zwischenzeitlich die Refinanzierung des Kreditportfolios übernimmt. Derweil man die Übernahmegespräche mit der Aduno wieder aufnimmt, während Barbier-Mueller bis zum finalen Abschluss die Aktienmehrheit an GCL übernimmt.

Vincenz als stiller Aktionär

Zunächst setzt sich Vincenz im Herbst 2011 als Raiffeisen-Chef dafür ein, dass die Genossenschaftsbank den Kredit zugunsten von GCL bewilligt. Und zwar trotz Bedenken der bankeigenen Risikomanager. Zeitgleich übernimmt Barbier-Mueller von der französischen Bank die Mehrheit an GCL. Auf Jahresende schliesslich gibt die Aduno grünes Licht für die geplante Übernahme der Kreditfirma. Dabei sollen Vincenz und Stocker in den Verhandlungen aktiv auf die Höhe der «Processing Fee» eingewirkt haben, und zwar zugunsten von Verkäufer Barbier-Mueller. Die Fee wird nämlich für die Folgejahre bis zur Abwicklung die Gewinne von GCL bestimmen. Die mutmassliche Intervention erfolgt wohl eigennützig. Denn der «Plan B» sieht eine Schattenbeteiligung an GCL vor. Nachdem die komplexe Transaktion schliesslich geglückt ist, erhält Stocker – und indirekt Vincenz – im Sommer 2012 einen Anteil von knapp einem Drittel an GCL zugesprochen, und zwar als stiller Aktionär. Knapp zwei Jahre später, als dass Kreditportfolio der Genfer Firma abgewickelt und der Raiffeisen-Kredit zurückbezahlt ist, folgt die finale Ausschüttung. Kumuliert gut 9 Millionen Franken fliessen verdeckt an Stocker und Vincenz.

Investnet

Raiffeisen steigt vor zehn Jahren ins Beteiligungsgeschäft mit KMU-Nachfolgeregelungen ein. Dazu gründet die Bank KMU Capital. Die Tochter soll sich mit Eigenkapital an KMU beteiligen, die Unternehmen weiterentwickeln und gewinnbringend veräussern. Doch die Umsetzung harzt. Der Bank fehlt das Know-how. Umgekehrt verhält es sich mit Investnet. Ihre Mitgründer Peter Wüst und Andreas Etter haben das KMU-Netzwerk und Finanzierungskompetenz, aber es mangelt ihnen an Kapital. Sie suchen deshalb den Kontakt zu Banken. Da Wüst und Vincenz sich seit längerem kennen, bahnt sich im Verlaufe des Jahres 2011 in verschiedenen Gesprächen eine noch nicht definierte Zusammenarbeit zwischen Investnet und KMU Capital an. Fest steht nur: Die Banktochter soll einige Jahre vom Know-how von Investnet profitieren und deren Gründern danach einen Exit ermöglichen.

Auf Kosten von Raiffeisen beraten

Doch auch im Fall Investnet sollen Vincenz und Stocker nicht in erster Linie die Interessen der Bank verfolgen, sondern vor allem ihre eigenen. So soll Stocker auf eine stille Partnerschaft bei Investnet drängen, von der indirekt auch der Raiffeisen-Chef profitieren würde. Entsprechend treibt dieser das Geschäft voran, wobei nun eine Kreuzbeteiligung zwischen KMU Capital und Investnet geplant ist. Dabei postuliert Vincenz das Aktientauschverhältnis und spricht sich für eine Put-Option aus. Jene Put-Option sieht vor, dass Etter und Wüst ihre Anteile gemäss einer vordefinierten Bewertungsformel nach einer Haltedauer der Raiffeisen andienen können. Ein externes Gutachten kommt jedoch zum Schluss, die Verträge seien zulasten der Raiffeisen unausgewogen und riskant. Doch Vincenz drückt auf den Deal: Falls die Bewertung nicht funktioniere, könne man mit den Minderheitsaktionären ja wieder «zusammenhocken». Jedenfalls winkt der Raiffeisen-VR im Frühjahr 2012 die Investnet-Beteiligung durch, wobei die Put-Option in der Präsentation gar nicht erwähnt wird. Praktisch zeitgleich lassen sich Stocker und Vincenz – auf Kosten der Raiffeisen – von einer Anwaltskanzlei beraten, und zwar im Hinblick auf ihre eigene verdeckte Beteiligung am Private-Equity-Vehikel. Schliesslich unterzeichnet Stocker einen geheimen Treuhandvertrag mit Wüst und Etter. Fortan hält er 13,3 Prozent an KMU Capital / Investnet. Bereits eineinhalb Jahre später generiert die Formel aus Sicht der Raiffeisen-Fachleute eine unsinnig hohe Bewertung. Die Bank drängt zu Neuverhandlungen. Schliesslich einigt man sich mit Wüst und Etter, die «Phase 1» zu beenden. Der Exit ist lukrativ. Die Investnet-Gründer sollen für ihre Minderheitsanteile, über Zeit gestaffelt, bis zu 100 Millionen Franken erhalten. Die erste Tranche von 20 Millionen Franken überweist die Raiffeisen 2015. Ein Drittel davon fliesst eilends weiter an Stocker beziehungsweise Vincenz. Insgesamt sollen es über 12 Millionen Franken gewesen sein.

Eurokaution

Der Zahlungsdienstleister Aduno will ab 2012 strategisch ins Geschäft mit Mietkautionen expandieren und schaut sich zu diesem Zweck geeignete Firmen an. Darunter auch Eurokaution. Sie gehört mehrheitlich einer Luxemburger Holding, an der Unternehmer Ferdinand Locher beteiligt ist. Im Herbst desselben Jahres treffen sich Locher sowie die beiden Aduno-Organe Vincenz und Stocker in einem Zürcher Restaurant, um erstmals einen möglichen Deal zwischen Aduno und Eurokaution anzudiskutieren. Zahlreiche weitere Treffen folgen. Davon wissen die Aduno-Gremien allerdings lange nichts. Erst über ein Jahr später, also Ende 2013, kommen Aduno und Eurokaution offiziell ins Gespräch. Die klandestinen Zusammenkünfte zuvor haben ihre Bewandtnis. Sie konkretisieren nämlich eine private Vorab-Beteiligung von Stocker und Vincenz an Eurokaution. Schliesslich tritt Lochers Luxemburger Holding im Frühjahr 2013 einen Viertel der Eurokaution-Aktien an die Firma von Stocker und Vincenz ab. Es ist jene iFM aus dem Commtrain-Deal, die mittlerweile unter dem Namen ReImagine! firmiert. Die private Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Zug trägt später auch eine Kapitalerhöhung von Eurokaution mit.

Vincenz und Stocker – Zwei unbekannte Aktionäre

Doch nicht nur das. Die Beratungsfirma Fides, an der ebenfalls Stocker beteiligt ist, wird von Eurokaution mandatiert. Es sind schliesslich Fides-Leute, die dem Aduno-Management das Geschäftsmodell von Eurokaution Ende 2013 vorstellen. In den Folgemonaten treibt Aduno-Verwaltungsrat Stocker aktiv den Verkauf der Mietkautionsfirma an den Zahlungsdienstleister weiter voran, obwohl er gegenüber einer involvierten Partei die Firma als «piece of shit» bezeichnet haben soll. Noch einmal wackelt der verdeckte Deal, als Dokumente bei der Due Dilligence zuhanden der Aduno darauf hinweisen, dass Eurokaution zwei neue, unbekannte Aktionäre hat. Eine Folge der Kapitalerhöhung. Doch Eurokaution pariert die Nachfrage mit Falschangaben. Im Herbst 2014 schliesslich stimmt der Aduno-VR mit Vincenz und Stocker der Eurokaution-Übernahme zu. Für die beiden verdeckten Miteigner resultiert ein hypothetischer Gewinn von gut einer halben Million Franken. Doch Locher zahlt den ReImage!-Anteil an Eurokaution nie aus. Die letzte Zahlungsaufforderung schickt Stocker an Locher Anfang 2018. Wenige Wochen, bevor er und Vincenz in U-Haft gesetzt werden.

Spesen – Reisen, Rotlicht, Rechtsanwälte

Spesen Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen ihrer knapp dreijährigen Ermittlungen nicht nur Unternehmenstransaktionen auf ihre Rechtmässigkeit hin durchleuchtet, sondern auch den Umgang mit Spesen untersucht. Sowohl Raiffeisen-Chef Vincenz wie auch Aduno-Organ Stocker sollen dabei die Kassen ihrer Finanzkonzerne mit privaten Auslagen unrechtmässig belastet haben. Vor allem Vincenz hat eine Vielzahl privater Reisen, Rotlicht-Besuche und Rechtsanwaltskosten über die Firmenkreditkarte beziehungsweise die eigene Kostenstelle abgerechnet. Dabei soll er bewusst auch falsche Angaben gemacht haben. Beispielsweise als Vincenz über die Feiertage 2011 für 15 000 Franken nach Australien flog und behauptete, er habe dabei australische Bankenvertreter getroffen. Insgesamt geht es bei Vincenz um rund eine halbe Millionen Franken. Darunter fällt auch eine Golf-Reise Anfang 2015 nach Dubai. Sie hat aus Sicht der Staatsanwaltschaft rein privaten Charakter. An der Dubai-Reise nahm auch ein Berater teil. Dieser arbeitete damals im Mandat für Raiffeisen und stellte die Reise der Bank als Auslage separat in Rechnung.

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Fall Vincenz & Co – Fatale Geheimjustiz

Fall Vincenz & Co Es ist Dezember 2017, als die Zürcher Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität ihre Ermittlungen aufnimmt gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz und Beat Stocker, den ehemaligen CEO des Zahlungsdienstleisters Aduno. In den ersten Undercover-Wochen bis zu deren Verhaftung überwachen die Ermittler um Verfahrensleiter Marc Jean-Richard-dit-Bressel auch die Telefone von Vincenz und Stocker. Und so bekommen sie erstmals hautnah mit, wie hemdsärmelig Business mit dem Bündner Banker ablief. Da werden hohe Summen handschriftlich auf «Fresszetteln» verteilt, da werden hochsensible Interna per Whatsapp-Fotos weitergereicht, da werden Millionendeals bei vergnüglichen Mittagsessen ausbaldowert. Kurzum, ein Graus für jeden Corporate-Governance-Ethiker. Doch was von all dem ist strafbar und hält dann auch wirklich vor Gericht stand?

Für alle Verfahrensbeteiligten gilt bis auf weiteres ein Maulkorb

Nun, nach fast drei Jahren, davon 106 Tage Untersuchungshaft für Vincenz und Stocker, legen die Strafverfolger dazu ihre Anklageschrift vor. Der summarische Vorwurf: Gewerbsmässiger Betrug, Veruntreuung, Urkundenfälschung sowie passive Bestechung zum Nachteil der Aduno und der Raiffeisen. Konkreter wird die dürre Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zum Fall nicht. Selbst auf Angaben zum Strafmass verzichtet man. Die über 300-seitige Anklageschrift bleibt sowieso unter Verschluss. Und überhaupt gilt weiterhin für alle Verfahrensbeteiligten ein Maulkorb.

Was die Angeklagten beziehungsweise deren Gefolgschaft aus Anwälten und Spindoktoren jedoch nicht daran hindert, über alle möglichen Kanäle den «Gerichtssaal der Öffentlichkeit» mit Indiskretionen und Wahrheitsfetzen gezielt zu füttern. Wohl wissend, dass ein Verfahren wie die Strafsache Vincenz niemals nur vor Gericht ausgefochten wird, sondern stets auch eine «res publica» ist. Schliesslich zeigen empirische Studien mittlerweile klar auf, dass Richter sich in ihrem Urteil sehr wohl von der öffentlichen Meinung leiten lassen.

Fall Vincenz – Gefahr, dass Medien zum Spielball von Partikularinteressen werden

Angesichts dieser Gemengelage ist es unverständlich, weshalb der verfahrensleitende Staatsanwalt Jean-Richard-dit-Bressel weiterhin auf strikte Geheimhaltung pocht. Gerade in seiner neuen Rolle als Ankläger müsste er doch ein Interesse daran haben, dass die zur Last gelegten Sachverhalte auch öffentlich faktisch möglichst präzise dargestellt werden. Je restriktiver der Justizapparat kommuniziert, desto grösser die Gefahr, dass die Medien zum Spielball von Partikularinteressen werden.

Schliesslich erhitzt der Fall des gefallenen Volksbankers weit über die Finanzkreise hinaus die Gemüter. Es flossen Millionen an Steuergeldern in dessen straf- und aufsichtsrechtliche Aufarbeitung. Und wie im «Fall Swissair» besteht ein öffentliches Interesse an dessen Aufklärung beziehungsweise rechtlicher Ahndung. Insofern stehen die Staatsorgane in der Pflicht, Rechenschaft über die eigene Arbeit abzulegen. Eine Geheimjustiz wäre fatal.

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Credit Suisse – Free Lunch mit Covid-Kredit

Credit Suisse Die Bank lehnt Kunden als Kreditnehmer ab, vermittelt aber ein vom Bund garantiertes Covid-19-Darlehen. Trotz strittigem Umsatz.

Es war Tag eins des grössten Hilfspakets in der jüngeren Schweizer Geschichte. Am 26. März startete das Corona-Kreditprogramm des Bundes. Staatlich verbürgte Nullzins-Darlehen sollten hiesige Betriebe vor Corona-bedingter Liquiditätsnot bewahren. Finanzminister Ueli Maurer sagte damals: «Wer Geld braucht, geht zu seiner Hausbank.» So auch die Zuger Ölförderfirma Terraoil Swiss. Ihre Hausbank, die Credit Suisse, vermittelte der Firma just an jenem 26. März den bundesbesicherten Maximalkredit von einer halben Millionen Franken, wie der «Kassensturz» von SRF berichtete. Ein Kredit, der angesichts des tatsächlich erzielten Umsatzes möglicherweise viel zu hoch ausgefallen ist. Dabei spielte die CS bei der Vergabe ein fragwürdiges Doppelspiel, wie Recherchen zeigen.

Credit Suisse gewährte Darlehen nach Prüfung

Terraoil Swiss machte für ihren Covid- 19-Kreditantrag gegenüber der Credit Suisse einen Umsatz von 21,1 Millionen Franken geltend. Der «Handelszeitung» liegen die Terraoil-Geschäftsabschlüsse der letzten Jahre vor. Zwischen 2017 und 2019 lag gemäss Erfolgsrechnung der Umsatz bei 360 000 bis 380 000 Franken. Die Abschlüsse wurden bis 2018 vom Wirtschaftsprüfer EY testiert. Danach übernahm die BDO das Terraoil-Mandat.

Wie also kommt die Zuger Ölfirma dazu, für den Covid-19-Kreditantrag 21,1 Millionen Franken an Umsatz geltend zu machen? Also das 55-Fache des Umsatzes in der testierten Erfolgsrechnung? Die Erklärung findet sich auf Seite 6 der «Financial Statements 2019», wo die Firma einen «Umsatz aus dem Verkauf eigener Aktien» von 20,7 Millionen Franken präsentiert. Die Umsatzangabe für den Covid-19-Kredit bestand also fast vollständig aus dem Erlös mit eigenen Wertschriften.

Juristische Aufarbeitung

Marco Passardi ist Buchhaltungs-Professor an der Hochschule Luzern HSLU. Der Verkauf eigener Aktien sei weder buchhalterisch noch handelsrechtlich ein Umsatz gegenüber Drittparteien, sagt Passardi. «Ja, es handelt sich nicht einmal im weiteren Sinne um einen Umsatz, sondern um eine Finanztransaktion, weshalb sie auch nicht in der Erfolgsrechnung ersichtlich ist.» Was Terraoil als «revenue from sales of own shares» bezeichne, sei vielmehr die Liberierung eigener Aktien samt Erhöhung der Kapitaleinlagereserven. Für HSLU-Professor Passardi ist deshalb klar: «Eine solche Verrechnungsliberierung generiert keinen Umsatz und kann deshalb auch nicht als Umsatz für ein Covid-19-Kredit-Gesuch geltend gemacht werden.» Peter Krempin, Chef von Terraoil Swiss, sagt, der Buchhaltungsexperte liege falsch. Seine allgemeine Aussage sei auf den vorliegenden Sachverhalt aus verschiedenen Gründen so nicht anwendbar. «Aufgrund der juristischen Aufarbeitung», die in dieser Hinsicht laufe, könne er jedoch zum jetzigen Zeitpunkt auf die Frage nicht weiter eingehen.

Die Umsatzangaben von Terraoil Swiss fürs Covid-19-Darlehen sind zumindest umstritten. Nicht jedoch für die Credit Suisse. Sie vermittelte der Firma den vom Bund zu 100 Prozent garantierten Maximalbetrag von 500 000 Franken. Obwohl die Umsatzangabe im Antragsformular massiv von jener in der Terraoil-Erfolgsrechnung abwich. Nun war die Credit Suisse gemäss Covid-19-Verordnung nicht dazu verpflichtet, den Schuldner für solch eine Solidarbürgschaft zu prüfen. Vielmehr handelte es sich beim Antrag für einen Covid-19-Standard-Kredit um eine Selbstdeklaration unter Strafandrohung. Die Bank war also bloss in der Rolle der Vermittlerin.

Credit Suisse scheute sich

Dennoch musste die Credit Suisse die Zuger Firma auf Herz und Nieren geprüft haben. Denn der Ölförderer wollte mehr als die staatlich garantierte halbe Million. Die Covid-19-Verordnung sah dazu vor, dass für höhere Beträge bis 20 Millionen Franken – sogenannte Covid-19-Plus-Kredite – auch die Geschäftsbanken ins finanzielle Risiko gehen mussten. Deswegen nahmen die Banken für solche Darlehen jeweils auch eine ordentliche Kreditprüfung vor. Da es sich um elektronische Antragsformulare handelte, gestaltete sich der Prozess speditiv. «Fragten eigene Kunden nach, wurden ihre Angaben automatisch mit den internen Bestandsdaten abgeglichen», sagt ein Branchenkenner. Der zuständige Kundenberater habe das Gesuch dann jeweils gesichtet und mit der Kreditstelle zusammen bearbeitet.

So wohl auch im konkreten Fall. Denn Terraoil-Chef Krempin sagt: «Wir haben auch einen Antrag auf einen Covid-19-Plus-Kredit gestellt. Dieser wurde nicht genehmigt, weil die Bank das Risiko der 15-prozentigen Haftung bei einem allfälligen Kreditausfall nicht tragen wollte.» Mit anderen Worten: Die Credit Suisse scheute sich, für den Terraoil-Kredit nur schon einen Bruchteil aufs eigene Buch zu nehmen. Die Grossbank zeigte im Gegenzug aber keine Scheu, das maximale Bundesdarlehen an den Kunden zu vermitteln.

Die Credit Suisse teilt dazu mit, man äussere sich nicht zu «möglichen Kundenbeziehungen». Und grundsätzlich hält die Grossbank fest, dass das Ziel des Covid-19-Kreditprogramms gewesen sei, «KMU sehr rasch und unkompliziert mit Liquidität zu versorgen und so die Schweizer Wirtschaft zu unterstützen». Bei Verdacht auf Missbrauch arbeite man konsequent mit den zuständigen Behörden zusammen.

Credit Suisse in Finanzierung involviert

Von aussen betrachtet ist der maximale Bundeskredit für die CS eine elegante Lösung. Die Bank konnte sich schadlos halten und Terraoil als Kunden trotzdem viel frisches Geld besorgen. Denn gemäss Umsatz in der Erfolgsrechnung wären maximal 40 000 Franken drin gelegen. Die Covid-19-Episode tat der Bankbeziehung jedenfalls keinen Abbruch. Im August präsentierte Terraoil vor Investoren. Die Präsentation liegt der «Handelszeitung» vor. Darin werden «Bank Partners» für kommende Finanzierungsrunden im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich aufgeführt. Nebst dem Zürcher Kryptoinstitut Sygnum und der Privatbank EFG findet sich auch die Credit Suisse. Sie wäre gemäss Präsentation zuständig für die Abwicklung der Aktientransaktion.

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Insiderhandel – Die Schonzeit ist vorbei

Insiderhandel Noch vor wenigen Jahren galt Insiderhandel als Kavaliersdelikt: Manch ein Profi-Broker hatte nebenher ein privates Tradingkonto bei Swissquote und Co., lautend auf Familie oder Freunde. Dank privilegiertem Zugang zu Finanzinformation war es auf diese Weise ein Leichtes, unrechtmässig Gewinn einzufahren. Und fürchten mussten sich die Frontrunner auch nicht, dass ihnen Finanzaufsicht oder Strafjustiz auf die Schliche kommen würden. Zu lasch war die Gesetzgebung, zu lückenhaft die Überwachung, um die manipulativen Machenschaften zu durchschauen.

Insiderhandel schadet letztlich allen

Doch der Wind hat gedreht: Die Insidernormen wurden verschärft. Finma und Bundesanwaltschaft haben aufgerüstet. Und auch die SIX als Börsenbetreiberin zieht nun die Schraube an. Sie rückt den Insidern mit Big Data und künstlicher Intelligenz zu Leibe. Das ist richtig und wichtig. Denn Insiderhandel und Marktmanipulation schaden letztlich allen. Schliesslich partizipieren ein jeder und eine jede über die Vorsorgewerke an Kapitalmärkten und sind deshalb auf transparente Preisbildung angewiesen.

Regulatorische Lücken schliessen

Bei aller Euphorie über den verstärkten Kampf gegen Insider an regulierten Börsenplätzen: Die Karawane der Finanzkriminellen ist weitergezogen. Das bevorzugte Tummelfeld nun: die bunte Welt der Kryptowährungen. Was dort über sogenannte Tokenisierung und Initial Coin Offerings finanziert wird, birgt grosses Missbrauchspotenzial. Die Aufsicht tut gut daran, rasch die regulatorischen Lücken zu schliessen. Andernfalls droht dem Finanzplatz der nächste Reputationsschaden.

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SIX – Prometheus gegen Insider

SIX Die Börsenbetreiberin geht neu mit Big Data und Algorithmen gegen Insider vor. Die Eigenentwicklung steht vor der Einführung.

Insiderhandel ist kein Kavaliersdelikt mehr. Spektakuläre Fälle wie jener von Hans Ziegler («Sanierer der Nation») oder jener eines ehemaligen BZ-Bank-CEO haben das Bewusstsein für die Problematik geschärft. Nun rüstet auch die Börsenbetreiberin SIX auf. «Mit Prometheus wollen wir weltweit zu einer der führenden Handelsüberwachungsstellen werden», sagt Christian Müller, Head Surveillance & Enforcement von SIX Exchange Regulation (SER). Die Börsenbetreiberin hat einen siebenstelligen Betrag in das Produkt Prometheus investiert.

SIX investiert siebenstelligen Betrag

Entworfen wurde das System vom Beratungsunternehmen PwC, das in Zürich ein 200-köpfiges Team aus Datenwissenschaftern und IT-Entwicklern unterhält. Prometheus besteht aus zwei Modulen: «Insiderhandel» und «Marktmanipulation», das 2021 folgt. Das «Insider»-Modul wird derzeit eingeführt und soll Müllers Team helfen, verdächtige Handelsaktivitäten ergiebiger zu erfassen. Es wird das bisherige Überwachungssystem der Börsenbetreiberin Nasdaq ablösen.

Bis zu sechszig Millionen Transaktionsmeldungen

Die Vorteile von Prometheus sind vielfältig. Da wäre zunächst einmal die Rechnerleistung. «Das alte Datawarehouse brauchte teilweise ein ganzes Wochenende, um alle Transaktionsmeldungen der letzten vierzehn Tage bei einem Blue Chip wie Nestlé abzurufen. Mit der neu implementierten Big-Data-Lösung, welche die Basis für Prometheus bildet, schaffen wir das heute in zwei Minuten», so Müller. Dieser Boost ist notwendig, denn die Menge an Handelsdaten ist mittlerweile gigantisch. Pro Monat gebe es zwischen fünfzig und sechzig Millionen Transaktionsmeldungen, sagt Müller: «Die Einbindung und Verknüpfung dieser Daten mit den Handelsdaten der Börse wäre ohne den Einsatz von künstlicher Intelligenz nicht mehr zu schaffen. Durch den Einsatz von Algorithmen werden wir die Effizienz der Marktüberwachung signifikant verbessern.»

Kursrelevante Events

Dabei sollte das neue System aus dem Big-Data-Teich diejenigen Trades herausfischen, die zum einen dem wirtschaftlich Berechtigten einen geldwerten Vorteil verschafft haben und die zum anderen «auffällig» waren. Ein vielschichtiger Begriff: Prometheus verfügt nämlich über zahlreiche, gewichtete Leistungskennzahlen wie Kapitaleinsatz, Haltedauer oder die Positionierung des jeweiligen Trades zu öffentlichen kursrelevanten Events wie Jahreszahlen oder Ad-hoc-Meldungen. Dabei berücksichtigt das System das Handelsumfeld mit.

Aus diesem bunten Strauss an Kriterien filtert das System verdächtige Anomalien und Muster heraus. «Stets geht es darum, mit verschiedenen Algorithmen die relevanten Ausreisser im Handelsverlauf zu erkennen. Also jene wirtschaftlich Berechtigten zu erfassen, die nicht mit dem Trend, aber informiert handeln», erklärt Müller.

Hochinformiertes Handeln

Der Head Surveillance & Enforcement von SER spricht in diesem Zusammenhang von sogenannten Green Days, also besonders auffälligen Tagen, an denen hochinformiertes Handeln im jeweiligen Titel wahrscheinlich ist. Tritt an solchen Tagen nun ein «Aggressor» auf und handelt beispielsweise gegen den allgemeinen Trend, liefert dies einen «Key Risk Indikator» für Prometheus: Die eigentliche Arbeit der Handelsüberwachung beginnt beim Eintreten von mehreren Key-Risk-Indikatoren.

Erhärtet sich der maschinelle Anfangsverdacht, erstellt die SIX einen Report, der schliesslich an die Finanzmarktaufsicht (Finma) beziehungsweise an die Strafverfolger der Bundesanwaltschaft (BA) geht. Beide, Finma wie BA, dürfen nun dank Prometheus auf «mehr Fleisch am Knochen» hoffen. Bis zur Meldung an die Behörden vergehen maximal drei bis vier Monate.

Neues SIX System soll bessere Resultate liefern

Bislang habe sein Team sehr viel Zeit fürs Abarbeiten von Fehlalarmen benötigt, so Müller: «Die Falsch-positiv-Rate von marktüblichen Systemen liegt bei 90 Prozent.»

Ebenfalls bessere Resultate sind im Bereich der sogenannten Sekundärinsider zu erwarten. Also bei Personen, die indirekt von privilegierten Informationen profitieren. Dabei setzt Prometheus auf selbstlernende Mustererkennung, die Ähnlichkeiten über längere Zeitverläufe erfassen kann. Beispielsweise wenn ein Sekundärinsider mit zeitlicher Verzögerung und ohne einen erkennbaren Zusammenhang Handelspositionen in einem Titel aufbaut wie der Primärinsider. «Unser Ziel ist, dass wir künftig mit Prometheus nicht nur die bekannten Schemen in Bezug auf Insiderhandel und Marktmissbrauch besser aufdecken können, sondern auch neue marktmissbräuchliche Verhaltensmuster erkennen werden», sagt Müller.

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Postfinance – Zoff um die Zinsrisiken

Postfinance Das Staatsinstitut hält einen Teil des Verwaltungsrats der Finma für befangen – inklusive Präsident Thomas Bauer.

Der Streit zwischen der Postfinance und der Finanzmarktaufsicht Finma schwelt schon lange. Nun ist er vollends eskaliert, wie ein jüngst ergangenes Urteil am Bundesverwaltungsgericht (BVG) offenlegt. Darin fordert die gelbe Staatsbank, dass der Finma-Verwaltungsrat um Präsident Thomas Bauer in den Ausstand tritt. Denn eine unbefangene Beurteilung erscheine als ausgeschlossen, argumentiert die Postbank um ihren Präsidenten Rolf Watter.

Postfinance sucht «einvernehmliche Bereinigung»

Der Zürcher Wirtschaftsanwalt und Multi-Verwaltungsrat scheint sich in die Causa regelrecht verbissen zu haben. Zunächst hatte Watter nämlich mit Finma-Präsident Bauer zunächst «die Möglichkeit einer einvernehmlichen Bereinigung» ausgelotet, wie es im BVG-Urteil heisst. Mehrere Briefwechsel und Treffen später riss der Postfinance-Spitze im Februar dieses Jahres schliesslich der Geduldsfaden: Sie forderte den Ausstand der Finma-Führung um Bauer, worauf sich das Bundesverwaltungsgericht nun mit dem Hahnenkampf befassen musste.

Der jüngsten Befangenheitsepisode geht inhaltlich ein langwieriger Zank um Zinsrisiken bei der Postfinance voraus. Er nahm 2016 seinen Anfang. Damals verfügte die Finma-Geschäftsleitung um Direktor Mark Branson – gestützt auf die Basel-III-Vorschriften –, die gelbe Staatsbank müsse mehr Eigenmittel für den Fall halten, dass sich das Zinsniveau normalisiere. Damit droht der Postfinance ein Kapitalzuschlag von 270 bis maximal 540 Millionen Franken. Also in der Grössenordnung von ein bis zwei Jahresgewinnen, nimmt man den Geschäftsabschluss 2019 als Massstab. Die Postfinance rekurrierte dagegen und verlangte, dass nicht die Finma-GL darüber entscheide, sondern angesichts der finanziellen Tragweite der Finma-VR. Das Bundesgericht gab Ende 2018 der Staatsbank recht.

Finma-VR mit vorgefasster Meinung?

Doch auch das oberste Aufsichtsgremium machte in der Folge rasch klar, dass sie die Einschätzung der Finma-GL teile: Das Postfinance-eigene, empirische «Replikationsmodell» zu den Zinsrisiken vermochte Bauer und Co. jedenfalls nicht umzustimmen. Auch für den Finma-VR ist die Postfinance in Bezug auf die Zinsrisiken ein Ausreisserinstitut. Dieser Befund wiederum stösst der Bankspitze um Präsident Watter sauer auf. Sie ist überzeugt, dass bereits an der Finma-VR-Sitzung vom Januar 2019 die Meinungen zum Risikozuschlag gemacht waren. Also keinen Monat nachdem das Bundesgericht zugunsten der Postfinance entschieden hatte.

Banksprecher Rinaldo Tibolla erklärt denn auch, dass sich das Ausstandsbegehren gegen einzelne Personen richte wie «den Präsidenten des Verwaltungsrates sowie sämtliche Verwaltungsräte der Finma, die sich an oder in Zusammenhang mit der Sitzung vom 24. Januar 2019 in einer Weise festgelegt haben, dass eine unbefangene Beurteilung des gegenständlichen Verfügungsentwurfes als ausgeschlossen erscheint». Zugleich betont der Postfinance-Sprecher, man halte den Finma-VR für das «richtige Gremium». Jene VR-Mitglieder, die an der fraglichen Sitzung nicht teilgenommen hätten, seien als «nicht befangen» zu betrachten. Damit könne der Finma-VR ja «in reduzierter Zusammensetzung» ohne weiteres entscheiden.

Postfinance prüft Weiterzug ans Bundesgericht

Eine Argumentation, die vor Bundesverwaltungsgericht jedoch kein Gehör fand. Die Richter in St. Gallen erteilten dem Ausstandsbegehren der Postfinance eine Abfuhr. Die Staatsbank kann den Entscheid noch ans Bundesgericht weiterziehen. Man prüfe dies intern, sagt Tibolla.

Auch in der Sachfrage des Kapitalaufschlags ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bislang liegt bloss ein Verfügungsentwurf des Finma-VR vom Dezember 2019 auf dem Tisch. Wann das oberste Aufsichtsgremium final entscheiden wird, ist nicht abzuschätzen. Knackpunkt bleibt jedoch die Frage der Zinsbindungsdauer. So ist das Kerngeschäft der Postfinance der Zahlungsverkehr. Das bedeutet: Auf der Passivseite hält die Postfinance im Vergleich zu einer gewöhnlichen Geschäftsbank deutlich mehr Sichtgelder als Sparbatzen.

Wie treu sind Kunden der Postfinance?

Jene Sichtgelder haben keine feste Zins- und Kapitalbindung. Kundinnen und Kunden können sie jederzeit abziehen. Die durchschnittliche Zinsbindungsdauer kann deshalb nur geschätzt werden. An ihr entbrannte der Glaubenskrieg zwischen der Finma und der Postfinance. Die zentrale Frage: Wie treu sind Postkonto-Kunden und -Kundinnen, wenn dereinst die Marktzinsen steigen? Führt der Zinsanstieg rasch zu Liquiditätsabflüssen in rentablere Anlagen? Oder verzichten die Kunden auf Rendite angesichts der hohen Verfügbarkeit der Postkonti? Da spielen auch Annahmen über die veränderte Kundentreue in digitalen Neo-Bank-Zeiten mit hinein. Oder das Image der Postfinance als eigenständige Aktiengesellschaft.

Glaubenskrieg als Fall für die Gerichte

Die getroffene Annahme bestimmt jedenfalls, wie empfindlich das Eigenkapital der Bank auf Änderungen des allgemeinen Zinsniveaus reagiert. Ein schockartiger Zinsanstieg um 150 Basispunkte würde beispielsweise den Barwert des Eigenkapitals der Postfinance um 160 Millionen Franken schmälern, wie dem jüngsten Geschäftsbericht zu entnehmen ist. Die Finma jedenfalls unterstellt der Postfinance pauschal auf den Kundeneinlagen eine Zinsbindungsdauer von zwei Jahren. Die Postfinance rechnet dagegen in ihren empirischen Modellen mit längeren Zinsbindungen, wodurch sich die Sensitivität des Eigenkapitals reduzieren würde. Ein Glaubenskrieg, über den wohl die Gerichte entscheiden werden.

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Salt vs. Sunrise – Welche Rolle spielte Freenet?

Salt vs. Sunrise Schaut man sich den Aktienkurs von Sunrise an, scheint die Übernahme durch die UPC-Mutter Liberty Global bereits in trockenen Tüchern zu sein. Die Frist, Sunrise-Aktien zum Preis von 110 Franken anzudienen, läuft nur noch bis Anfang Oktober. Es spricht aus Investorensicht wenig gegen das Angebot der Amerikaner. Für Störfeuer sorgt einzig noch Mobilfunkkonkurrentin Salt. Sie ist in den USA daran, auf legalem Weg herauszufinden, wie Liberty Global und Sunrise den Sommer durch ein zweites Mal anbandelten, um hernach in der Schweiz klagen zu können.

Gerichtseingaben von Salt in den USA

Der schlimme Verdacht: Sunrise stellte mit einer Exklusivitätsvereinbarung Konkurrentin Salt kalt, um freie Bahn für Verhandlungen mit Liberty Global zu haben. Mit jener Liberty Global, die auch auf Tuchfühlung mit Salt ging, aber mit Hinweis auf just jene Exklusivitätsvereinbarung beim Telekommunikationsanbieter abblitzte. Nun zeigen neue Gerichtseingaben von Salt in den USA, dass Liberty-Chef Mike Fries spätestens ab Mitte Juli mit Sunrise verhandelte. Und dass ab Anfang August auch der grösste Sunrise-Einzelaktionär Freenet involviert war. Also noch bevor der geplante Übernahme-Deal am 12. August publik gemacht wurde. Schliesslich wollte Liberty absolut sicher sein, dass Freenet um Chef Christoph Vilanek diesmal sein 24-Prozent-Paket auch wirklich andienen würde. Nur: Gemäss Gerichtseingabe von Salt hätte sich auch Sunrise-Grossaktionärin Freenet im Rahmen der Exklusivitätsvereinbarung nicht mit Liberty Global austauschen dürfen. Welche Rolle spielte Freenet also wirklich?

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Urs Schwarzenbach – Inkasso an der Goldküste

Urs Schwarzenbach Sein Gang durch die Instanzen erwies sich als erfolglos. Zumindest einen Teil der fälligen Steuern muss der Milliardär nachzahlen.

Die epische Affäre Schwarzenbach ist um ein Kapitel reicher: Jüngst hat das Bundesgericht ein Urteil veröffentlicht, wonach für den Zürcher Milliardär Urs E. Schwarzenbach weitere 39 Millionen Franken an Nachsteuern samt 3 Millionen Franken Zinsen fällig werden. Es geht um Kantons- und Gemeindesteuern für die Jahre 2010 bis 2013.

Im Herbst vor zwei Jahren reichte das Zürcher Steueramt einen Zahlungsbefehl über die genannte Millionensumme beim Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach ein. Auf den Inkassoversuch an der Zürcher Goldküste erhob Schwarzbachs Anwalt Guido E. Urbach postwendend Rechtsvorschlag. Was folgte, war ein Gang durch die Instanzen, der die millionenschwere Zwangsvollstreckung jeweils um Monate hinauszögerte.

Richter am Zürcher Bezirksgericht, Obergericht und schliesslich am Bundesgericht mussten sich mit der Frage befassen, ob die «Umschreibung des Forderungsgrundes» auf dem Zahlungsbefehl gültig war.

«Beinahe mutwillige» Behauptung

Die Richter in Lausanne finden nun klare Worte für Schwarzenbachs juristische Spitzfindigkeiten: Als «beinahe mutwillig» erweise sich die Behauptung des Beschwerdeführers, er könne nicht ­erkennen, welche Forderungsurkunde nun genau den Betrag enthalte, für den er betrieben werde.

Vielmehr «war es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich, sich über den Anlass der gegen ihn eröffneten Betreibung ein Bild zu machen und seine Rechte zu wahren», urteilen die Bundesrichter und weisen Schwarzbachs Beschwerde ab. Sein Mandant nehme das Urteil zur Kenntnis, sagt Sacha Wigdorovits, Sprecher des schwerreichen Kunstsammlers und Luxushoteliers («The Dolder Grand») mit Wahlwohnsitz Grossbritannien.

Sprecher Wigdorovits betont, dass es beim vorliegenden Verfahren um Fragen bei der Vollstreckung eines Teils der Steuerforderungen gegen Herrn Schwarzenbach gehe. Jene 39 Millionen Franken an Kantons- und Gemeindesteuern sind nämlich nur die Spitze des Eisberges.

Gestritten um die Zwangsvollstreckung wird auch für die Steuerperiode 2005 bis 2009. Dort geht es um 80 Millionen Franken. Hinzu kommen noch direkte Bundessteuern in der Höhe von 39 Millionen Franken für die Jahre 2005 bis 2013. Insgesamt geht es also um 160 Millionen Franken an Nachsteuern zuzüglich Zinsen, die Schwarzenbach dem Schweizer Fiskus schuldet.

Urs Schwarzenbach mit Edwin Long Gemälde im Gepäck

Die Affäre nahm im Herbst 2012 ihren Anfang. Damals war der ehemalige Devisenhändler am Flughafen Zürich mit nicht deklarierter Kunst am Zoll hängen geblieben. Im Gepäck hatte Schwarzenbach ein Gemälde des britischen Malers Edwin Long für rund 300’000 Franken sowie eine antike Dose für etwas mehr als 10’000 Franken. Er versuchte damals, den Zöllnern glaubhaft zu machen, dass er die Mehrwertsteuer für die Kunstgegenstände nicht absichtlich habe umgehen wollen.

Die Fahnder sahen jedoch Indizien für eine wiederholte Schmuggeltätigkeit Schwarzenbachs. Daraufhin durchsuchte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) im April 2013 dessen Luxushotel The Dolder Grand, die  Galerie Gmurzynska am Zürcher Paradeplatz, mit der Schwarzenbach geschäftete, und sein Büro in der Villa Falkenstein.

Was mit ­einem Verdacht auf Zoll- und Mehrwertsteuervergehen begann, weitete sich in der Folge auch zu einem grossen Steuerfall aus. Denn die Auswertung der von der EZV beschlagnahmten Dokumente ergab, dass der Financier von seiner Zürcher Dependance aus auch einen regen Kunst- und Antiquitätenhandel betrieb.

Dazu ­beschäftigte Schwarzenbach Personal, unterhielt eine umfangreiche Büroinfrastruktur und verwaltete «von dort aus verschiedene von ihm beherrschte ausländische, teils substanzlose Gesellschaften», wie es in einem Bundesgerichtsurteil von September 2018 heisst.

Zuflüsse in Milliardenhöhe

Diesem Leiturteil ist auch zu entnehmen, wie die Zürcher Steuerbehörden Schwarzenbachs Einkünfte aus dem Kunsthandel schliesslich plausibilisierten: Sie gingen von einem 5-prozentigen Kommissionsertrag im Kunsthandel aus.

Und auf jene Gelder, die Schwarzenbach im Rahmen der Handelstätigkeit zuflossen, rechneten sie eine «Handling Fee» von 20 Prozent sowie einen Gewinnanteil von 5 Prozent («Management Fee»). Basis für die Berechnungen waren jeweils die dem Steuerpflichtigen zurechenbaren «Zuflüsse» von über 2 Milliarden Franken für die Steuerperioden 2005 bis 2009 und über 1 Milliarde Franken in den Jahren 2010 bis 2013.

Anfang 2016 schliesslich erliess das kantonale Steueramt gestützt auf die Ertragsschätzungen verschiedene Sicherstellungsverfügungen gegen die Schwarzenbachs in der Höhe von rund 200 Millionen Franken.

Dagegen rekurrierte der in der englischen Grafschaft Oxfordshire lebende Financier bis vor Bundesgericht und verlor. Doch auch gegen die nachfolgende Zahlungsvollstreckung wehrt sich Schwarzenbach durch alle Instanzen. Im Falle der Kantons- und Gemeindesteuern für die Jahre 2010 bis 2013 erfolglos, wie sich jetzt zeigt.

Im Verlagerungsverfahren

Doch auch im Rechtsstreit mit der Eidgenössischen Zollverwaltung um den nicht ordnungsgemäss deklarierten Import von Kunstwerken musste der Zürcher Milliardär vor einigen Monaten eine weitere Niederlage einstecken.

Die EZV beschuldigte Schwarzenbach, 86 Kunst­werke im Verlagerungsverfahren in die Schweiz gebracht zu haben. Um die Angelegenheit zu vertuschen, sei in den Ver­trägen nicht angegeben worden, dass Schwarzenbach selber als Importeur der Kunstwerke fungierte. Damit konnte er Einfuhrsteuern vermeiden oder zumindest aufschieben.

Die Zollbehörde verlangte deshalb nachträglich Mehrwertsteuern in der Höhe von gut 10 Millionen Franken zuzüglich Zinsen. Dagegen rekurrierte Schwarzenbach bis vor Bundesgericht. Anfang Sommer bestätigten die Richter in Lausanne nun in wesentlichen Punkten das Urteil der Vorinstanz, des Bundesverwaltungsgerichts. Das BVG muss sich nochmals mit dem Fall befassen. Affaire à suivre.​

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Zank ums Zocken

Stromkonzerne Gemäss einer Studie der HSG schreiben Axpo, Alpiq und Co. mit dem spekulativen Eigenhandel Milliardenverluste. Die Konzerne dementieren hart.

Die letzten zehn Jahre waren für die drei Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW ein Decennium horribilis. Nach der Finanz- und im Zuge der Euro-Krise kollabierte der Strompreis in Europa. Gleichzeitig wertete sich der Franken zur europäischen Einheitswährung auf. Hinzu kamen dirigistische Eingriffe wie die EEG-Umlage in Deutschland, mit welcher der Zubau erneuerbarer Energie wie Photovoltaik und Wind gefördert wurde. Kurzum: Jenes Elektrizitätsbusiness, woran die Ex-Monopolisten fürstlich verdienten, gibt es nicht mehr. Einheimische Produktion mutierte vom lukrativen Exportgut zum Klumpenrisiko. Jene neuen Grosskraftwerke für den Auslandabsatz wie die Pumpspeicher Linth-Limmern (Axpo) oder Nant de Drance (Alpiq) entpuppen sich als Investitionsgräber. Ohne Aussicht auf baldige Rentabilisierung.

Die Stromkonzerne reagierten mit Wertanpassungen beim eigenen Kraftwerkspark und bei den langfristigen Bezugsverträgen. Die Strukturkrise der Stromkonzerne vernichtete unter dem Strich wohl mehr Wert, als die fiskalische Bereinigung der Schwarzgeldvergangenheit die Schweizer Banken kostete. Zwischen 2009 und 2018 musste allein die Axpo rund 6,2 Milliarden Franken abschreiben beziehungsweise zurückstellen. Bei der Alpiq waren es 5,9 Milliarden. Und bei der BKW lag dieser Wert bei rund 900 Millionen Franken.

Umstrittene Zahlen

Die genannten Zahlen stammen aus einer neuen Studie der Universität St. Gallen (HSG) mit dem Titel «Spannungsfeld: Stromversorgung vs. Stromhandel. Herausforderungen für das Management». Das White Paper sorgt für rote Köpfe in der Branche. Bringt die Studie doch einen überraschenden Grund fürs Krisenjahrzehnt der Stromwirtschaft ins Spiel: den Eigenhandel, auch Prop Trading genannt. Also jene spekulativen Handelsgeschäfte mit Elektrizität, die nicht durch eigene Kraftwerkskapazitäten gedeckt sind.

Die St. Galler Studie kommt zum Schluss, dass «in den Jahren 2009 bis 2018 im Rahmen des Prop Trading grosse Schweizer Stromproduzenten Verluste in mittlerer einstellige Milliardenhöhe erlitten». Die HSG-Forscher schätzen bei der Axpo den Verlust über diesen Zeitraum auf 4,6 Milliarden Franken. Bei der Alpiq sind es 1,1 Milliarden und bei der BKW 1,7 Milliarden. Seit 2013 schütten Axpo und Alpiq bekanntlich keine Dividenden mehr aus. «Wir sehen aufgrund der Ergebnisse unserer Analysen die Ursachen primär im spekulativen Eigenhandel», heisst es in der Studie. Denn der Erfolg im Prop Trading falle «nachhaltig negativ» aus.

Latente Gefahr der Quersubventionierung

Verfasst hat das White Paper ein Team um Professor Karl Frauendorfer, der zu Bewertungsmodellen in der Energie- und Finanzwirtschaft an der Universität St. Gallen forscht. Frauendorfer sieht angesichts seiner geschätzten Verluste im Prop Trading «enormen Handlungsbedarf». Es bestehe eine latente Gefahr der Quersubventionierung durch anlagenbasiertes Trading. Der HSG-Professor fordert strikte Trennung und Transparenz zwischen Stromhandel mit eigenen Kraftwerkskapazitäten, Absicherungsgeschäften und spekulativem Eigenhandel. «Es sind Anreizstrukturen für Stromhändler zu überdenken, die dieser strikten Trennung Rechnung tragen», sagt Frauendorfer und fügt an: Nicht alle Verwaltungsräte und GL-Mitglieder der grossen Stromkonzerne würden vertieftes Wissen besitzen, um den Stromhandel mit seiner Unvollständigkeit und den darin versteckten Abhängigkeiten von Preis- und Volumenrisiken adäquat überwachen zu können.

Kopfschütteln bei den Konzernen

Angesichts der gehandelten Mengen ein brisantes Urteil. Die HSG-Studie schätzt nämlich, dass die Alpiq im Eigenhandel mit dem 16- bis 20-Fachen einer Jahresproduktion spekuliert. Bei der Axpo sei es das 8- bis 12-Fache, bei der BKW das 4- bis 8-Fache. Im Handel mit Energiederivaten könne es, so die Studie weiter, zu Inkonsistenzen in der Bilanzen kommen. Konkret überschätze eine Handelspartei ihre verfügbaren Eigenmittel. Für die Jahre 2017 bis 2019 gehen Frauendorfer und Co. bei den drei Stromkonzernen von «einer möglichen Überschätzung des ausgewiesenen Eigenkapitals» von bis zu 38 Prozent aus.

Solche Zahlen, von der Universität St. Gallen erhoben, lösen bei Axpo, Alpiq und BKW Kopfschütteln aus: «Nicht nachvollziehbar», «unverständliche Modellrechnungen», «ungeeignete Kennzahlen», «unrealistische Erlöspotenziale» – so lautet der Tenor aller drei Stromkonzerne auf Anfrage. «Unglaubwürdig ist schon allein die Annahme, dass das Management und der Verwaltungsrat der drei grossen Schweizer Energiekonzerne über zehn Jahre hinweg kontinuierlich Verluste in Millionenhöhe im Eigenhandel zulassen würden – das würde sowohl der betriebswirtschaftlichen Logik wie auch der rechtlichen Verantwortung dieser Organe widersprechen», lässt die Axpo verlauten. Jene von Frauendorfer veranschlagten Einbussen von 4,6 Milliarden Franken seien «schlichtweg falsch». Auch BKW und Alpiq bestreiten die stipulierten Milliardenverluste kategorisch.

Inputs nur marginal berücksichtigt

Die Axpo hält zudem fest: Man betreibe einen profitablen Eigenhandel, es gebe auch keine Quersubventionierung. Der Verzicht auf Dividendenausschüttung sei nicht auf den Eigenhandel, sondern auf die tiefen Erlöse bei der Schweizer Stromproduktion zurückzuführen. Angesprochen auf die grossen Volumina im Eigenhandel, hält der Konzern weiter fest, dass die Grösse des Handelsvolumens kein geeignetes Risikomass sei. Und die Alpiq widerspricht der Überschätzung des Eigenkapitals: Der Vorwurf von Inkonsistenzen in der Bilanzierung der Energiederivate entbehre jeder Grundlage. Man halte sich an geltendes Recht und Buchungsstandards. Die BKW kritisiert, dass man die Autoren der Studie «schon mehrfach und teilweise detailliert auf fehlerhafte Annahmen und Fehlschlüsse» hingewiesen habe. Diese Inputs würden in der aktuellen Studie «nur marginal berücksichtigt».

HSG-Professor Frauendorfer betont dagegen, dass «unsere Zahlen, die wir im August 2019 publiziert haben, nie von den betroffenen Unternehmen korrigiert wurden. Diese Zahlen sind sehr konservativ gerechnet. Der Verlust aus dem Prop Trading dürfte über die zehn Jahre wohl eher gegen 10 Milliarden Franken tendieren.» Sein Lehrstuhl forsche seit 2014 auf dem Thema und habe immer alle betroffenen Parteien über den Stand seiner Erkenntnisse informiert. Er sei unabhängig und allein der Wissenschaft verpflichtet.