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Corona-Krise: Grossbanken müssen Dividende stunden

Corona-Krise Bald arbeitet Ralph Hamers als UBS-Chef. Bereits im September wechselt er an die Zürcher Bahnhofstrasse. Zwei Monate später übernimmt er das Steuer von Langzeit-Chef Sergio Ermotti. Noch bis im Juni manövriert der Niederländer den Finanzkoloss ING durch den Corona-Sturm. Mit Bedacht: Man sei zwar gut kapitalisiert, schreibt Hamers an die Aktionäre, halte es aber für klug, der Empfehlung der europäischen Zentralbank EZB betreffend Dividendenzahlungen zu folgen. Das heisst: Hamers’ ING wird mindestens bis Anfang Oktober die Dividende stunden, um grösstmögliche finanzielle Flexibilität in der Pandemie-Krise zu haben.

Unbeeindruckt von der Corona-Krise zeigen sich UBS und CS


Der designierte UBS-Chef Hamers ist mit seinem Dividendenaufschub für ING-Eigner in bester Gesellschaft. Mittlerweile haben zahlreiche europäischen Grossbanken, von Unicredit über Santander bis hin zu HBSC und Nordea, ihre Ausschüttungen an Aktionäre fürs Geschäftsjahr 2019 entweder ganz ausgesetzt oder zumindest aufgeschoben.

Unbeeindruckt von den Corona-Risiken zeigen sich dagegen die beiden Schweizer Finanzkolosse: UBS und Credit Suisse. Deren Generalversammlungen finden Ende Monat statt. Die Einladungen sind verschickt. Und sie versprechen attraktive Returns für Bankaktionäre: Die UBS will 2,6 Milliarden Dollar verteilen. Dies entspricht 60 Prozent des Reingewinns. Bei der Credit Suisse sind es 20 Prozent oder 680 Millionen Franken. Zudem hat die ehemalige Kreditanstalt in diesem Jahr bereits eigene Aktien im Wert von 325 Millionen Franken zurückgekauft.

Der sorglose Dividendensegen ist dem Bundesrat, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht ein Dorn im Auge. Sie alle hatten im Zuge der Corona-Nothilfen an die Bankspitzen appelliert, ihre Ausschüttung freiwillig zu beschränken oder zu verschieben. Sich seine Kapitalstärke zu erhalten, sei kein Zeichen von Schwäche, mahnte Finma-Chef Mark Branson.

UBS und CS sollten die Mahnung ernst nehmen und ihre Dividenden stunden. Zu unberechenbar ist die Corona-Pandemie. Niemand weiss, wie die Welt in drei oder sechs Monaten aussehen wird. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Geschäftsbanken ihre finanziellen Polster brauchen werden. Die Aussichten sind nämlich alles andere als rosig. In der Vermögensverwaltung sind Kundenvermögen wegen des Corona-Crashs zusammengeschmolzen, was die Ertragsbasis schmälert. Das Kapitalmarktgeschäft befindet sich in Schockstarre, weshalb das Investment Banking im Moment bloss ein grosser Kostenblock ist. Und auf Unternehmenskredite drohen Ausfälle. In welchem Umfang ist heute noch völlig ungewiss.

Binsenweisheiten sollten auch am Paradeplatz gelten

Sollte sich beispielsweise die Zahlungsmoral der Amerikaner verschlechtern, könnte dies zu substanziellen Verlusten bei UBS und CS führen. Beide zusammen halten gemäss SNB über 60 Milliarden Franken an ungedeckten Krediten in den USA. Darum: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Diese Binsenweisheit sollte auch am Paradeplatz gelten.

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Covid-19-Kredite – Maurers Medizin

Covid-19-Kredite Die Banken schütten derzeit Milliarden aus. Das Geld hilft den KMU durch die Pandemie. Doch als Nebenwirkung droht später die Schuldenfalle.

Achim Strohmeier blickt auf intensive Tage zurück. «Am vergangenen Donnerstag war das gefühlt wie im Ausverkauf. Als die Formulare für die Covid-19-Kredite aufgeschaltet wurden, brachen die Anträge über uns herein», so der Kreditkunden-Chef Nordwestschweiz der Bank Cler. «Es meldeten sich Kunden aus allen Branchen: von der Gastronomie bis zu Freiberuflern aus dem Dienstleistungssektor.» Strohmeier und sein Team hatten eine knappe Woche Zeit, sich darauf vorzubereiten. Automatische Abläufe, Online-Schulungen und Merkblätter sollten sicherstellen, dass alle Kredite schnell abgewickelt werden können. Vieles läuft automatisch. «Nur dort, wo Dinge unklar sind, kontaktieren wir die Kunden.»

Auch bei der Zürcher Bank Avera herrscht Hochbetrieb: «Wir sind überrascht worden von der starken Nachfrage», sagt Chef Rolf Zaugg. Das Team von 15 Kreditbearbeitenden, alle im Homeoffice, habe bislang rund 10 Millionen Franken gesprochen. «Ein Teil behandelt den Krediteingang und macht eine erste Grobprüfung. Der andere kontrolliert, ob die Kriterien eingehalten werden, und plausibilisiert kurz das Gesuch.» Etwa eine Dreiviertelstunde dauert die Kreditprozedur.

Hohe Kreditnachfrage

So wie diesen zwei Bankern erging es in den letzten Tagen vielen Angestellten in der Finanzindustrie. Bis Dienstagabend bewilligten die zehn grössten Banken gemäss einer Umfrage der «Handelszeitung» rund 44 000 Kredite mit einer Summe von 5,4 Milliarden Franken. Allein die beiden Grossbanken wickelten Kredite von 2,8 Milliarden Franken ab. 20 Milliarden Franken budgetiert der Bundesrat für das staatlich garantierte Kreditprogramm. «Angesichts der hohen Kreditnachfrage ist für uns offen, ob die Bundesgarantien bis Ende Juli reichen werden», so Avera-Chef Zaugg. Denn von den Anträgen für grosse Kredite über einer halben Million Franken sind erst wenige bearbeitet worden. Der Bundesrat hat denn auch bereits angekündigt, das Budget zu erhöhen.

Die grossen Tickets kommen noch. Auch bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB). «Die durchschnittliche Kreditsumme beträgt derzeit rund 100 000 Franken», sagt Firmenkunden-Leiter Jürg Bühlmann. Er macht über alle Branchen hinweg ein Bedürfnis nach Covid-19-Krediten aus: «Der Zweck ist klar: Liquiditätsengpässe aufgrund von Umsatzeinbrüchen decken.» Wobei zurzeit von der Menge und vom Volumen her die kleinen Unternehmen überwiegen. Kleine, die kaum Erfahrung mit Firmenkrediten haben. Bei der Bank Avera waren von 130 Kreditnehmern 95 Prozent Kunden, die zuvor gar keine Kredite hatten.

Jedes vierte Covid-19-Gesuch abgelehnt

Viele Gewerbler betreten Neuland: Die ZKB muss derzeit jedes vierte Kreditgesuch im ersten Durchgang ablehnen. «In der Regel, weil das Kreditformular nicht ordnungsgemäss ausgefüllt wurde», so Bühlmann. Die Anträge für Covid-19-Kredite bis 500 0000 Franken basieren auf einer Selbstdeklaration. Die Banken plausibilisieren die Gesuche lediglich.

Keine einfache Angelegenheit. Vor allem, wenn das Unternehmen nicht direkt mit einem Pandemie-bedingten Betriebsverbot belegt wurde. Der grösste Teil der Kreditnehmer sei sekundär oder tertiär tangiert, sagt Stefan Wälchli, Chef der Clientis Bank Oberaargau. Zum Beispiel Vorlieferanten wie Metzgereien, Bäckereien oder andere Zulieferbetriebe, die durch das Restaurationsverbot einen Auftragseinbruch erleiden. Oder Immobiliengesellschaften, die durch Mietzins-Bundesrat Stundungen in Liquiditätsengpässen stecken. In solchen Branchen sei der Plausibitätscheck schwierig, sagt Wälchli: «Was sind Corona-bedingte Einbrüche und was nicht?»

Verboten sind Investitionen

Das Covid-19-Programm wird das Firmenkundengeschäft jedenfalls nachhaltig verändern. Zwar wurden die Darlehen als vorübergehende Nothilfe angekündigt. Auch gab sich der Bund Mühe, die Verwendung der Gelder auf die Liquiditätssicherung zu beschränken. Verboten sind Investitionen, die nichts mit den aktuellen Umsatzeinbrüchen zu tun haben.

Doch bereits vereinbarte, ordentliche Amortisationen normaler Kredite sind zulässig. Damit dürfte in mittlerer Frist kaum zu verhindern sein, dass aus klassischen Bankkrediten staatlich abgesicherte Darlehen werden. «Geld ist Geld, und das fliesst», konstatiert Wirtschaftsanwalt Urs Schenker. «Man wird kaum feststellen können, wenn einer mit dem Covid-19-Kredit ein Darlehen bei einer anderen Bank zurückbezahlt.» Auch SP-Nationalrätin Jacqueline Badran konstatiert: «Es gibt einen grossen Anreiz, mit diesem Geld normale Bankdarlehen zu ersetzen – für den Bankkunden und die Banken. Das ist so, und das muss man auch aussprechen.»

Stresstest kommt erst 2022

Ein erster Stresstest für die Werthaltigkeit der Covid-19-Kredite steht in zwei Jahren an. Dann nämlich endet die Übergangsphase, während der die neuen Kredite konkursrechtlich nicht den Schulden angerechnet werden müssen. Von einem Tag auf den anderen könnten viele KMU in die Insolvenz rutschen.

Bis dahin sollte zumindest klar sein, wie all die Kleingewerbebetriebe ihre Corona-Schulden abstottern werden. Derzeit herrscht auf Covid-19-Krediten eine Karenzfrist: «Wir haben uns bewusst dafür entschieden, die Rückzahlungsmodalitäten mit den Kreditnehmern erst im nächsten Jahr zu vereinbaren, wenn eine verlässliche Liquiditätsplanung wieder möglich ist», sagt Avera-Chef Zaugg. Auch die Clientis Bank im Oberaargau wird die ordentliche Amortisation nicht vor 2021 starten.

Rückzahlung der Covid-19-Kredite

Bei Finanzminister Ueli Maurer herrscht derweil Zweckoptimismus: «Der Grossteil der Darlehen wird zurückbezahlt werden», sagte er jüngst im Radio SRF. Die Betriebe müssten, abzüglich der Lohnkosten, über die Kreditlaufzeit von fünf Jahren jährlich etwa «die Kosten eines halben Monats» zurückbezahlen. «Das müsste eigentlich zu machen sein.»

Anders tönt es an der Finanzierungsfront: «Da die Wertschöpfung in zahlreichen der betroffenen Branchen nicht sonderlich hoch ist, kann die Rückzahlung der Covid-19-Kredite eine grosse Herausforderung darstellen», so Clientis-Mann Wälchli. Und auch Avera-Chef Zaugg ergänzt: «Im Moment lässt sich nicht abschätzen, ob und wann die Firmen die Covid-19-Kredite zurückzahlen können. Oder ob wir eine Verschuldungssituation produzieren.»

Auch Politiker und Interessenvertreter warnen bereits heute vor der Schuldenfalle: Über die Covid-19-Darlehen würde man die Probleme einfach in die Zukunft verschieben. «Angesichts der angespannten Situation ist eine umgehende und gezielte Anpassung einiger Massnahmen notwendig», mahnt der Basler Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Die Höhe der Entschädigung muss unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens erfolgen». Auch SP-Politikerin Badran fordert eine Ausweitung der Anspruchsberechtigung auf Erwerbsersatz und einen Mietzinserlass für Gewerbler. «Die Alternative sind Massenkonkurse, Massenverschuldung oder ein Masseneintritt in die Sozialhilfe.»

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Corona-Krisen-Kredite: Der Zweck heiligt die Mittel

Corona-Krise Vor kurzem haben wir an dieser Stelle gefordert, der Bund müsse die Wirtschaft in der Corona-Krise retten. Das hat er inzwischen getan. Er hat einen Rettungsschirm für Pandemie-geplagte Betriebe aufgespannt. Mittels Überbrückungskrediten kommen nun Klein- und Kleinstunternehmer rasch an dringend benötigte Liquidität: Für Darlehen bis zu einer halben Million Franken genügt eine Selbstdeklaration mittels Fragebogen. Damit sind Löhne, Ladenmieten oder Lieferantenrechnungen für die Quarantänemonate abgesichert.

In einer akuten Krise wie Corona funktioniert das «Unternehmen Schweiz»


Dass der Bund zusammen mit den Banken innert weniger Tage ein solches Rettungspaket von bis zu 20 Milliarden Franken zu schnüren vermag, ist bemerkenswert. Allen Unkenrufen zum Trotz: In einer akuten Notlage funktioniert das «Unternehmen Schweiz». Die Kleinheit des Landes ist seine grosse Stärke: Die Gesprächskanäle zwischen Behördenspitzen und Wirtschaftsführern erweisen sich als offen, konstruktiv und effizient. Während im Normalbetrieb das tiefe Misstrauen zwischen Finanzwirtschaft und Politik propagiert wird. Wenn es wirklich brennt, rückt man zusammen. Selbstverständlich gibt es auch bei den jetzigen Notkrediten Stimmen, welche den Geschäftsbanken Eigennutz unterstellen. Natürlich: Die Kredithilfe für KMU ist auch eine Selbsthilfe der Banken. Denn wenn das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft bricht, dann fallieren auch die Finanzinstitute – und zwar reihenweise. Spätestens wenn die Corona-Krise den gigantischen Hypothekenmarkt erfassen würde. Doch wer kann das wirklich ernsthaft wollen?

Der geäusserte Verdacht, die Banken würden sich mit staatlich verbürgten Krediten gesundstossen wollen, ist absurd. Mit Zinssätzen zu null oder etwas darüber lassen sich die Administrativkosten decken. Aber Gewinnsprünge sind damit keine möglich. Vor allem wenn man bedenkt, dass Banken vor der Corona-Krise für Blankokredite an KMU 5 und mehr Prozente verlangten. Da generieren die Bundeskredite höchstens Brosamen.

Eine weitere unterstellte Schlaumeierei: Die Banken würden faule Kreditrisiken ins Staatsprogramm abschieben. Auch hier hat der Bund den Riegel geschoben: Die Banken sollen ihre bestehenden Kreditlinien an KMU-Kunden offen lassen und nicht umfinanzieren. Die Staatsdarlehen sind klar als Ergänzung gedacht, nicht als Ersatz.

Kredite haben in Krisen einen Verpflichtungscharakter

Was bereits heute klar ist: Jene Coiffeurläden, Fitnesscenter und Quartierbeizen, die sich wegen Corona zusätzlich verschulden, werden nicht all ihre Bundeskredite zurückzahlen können. Dafür sind vielerorts die Margen zu mager. Es wird Ausfälle geben. Aber im Gegensatz zu A-fonds-perdu-Beträgen haben Kredite einen Verpflichtungscharakter.

Der Zweck heiligt die Mittel: Der Bund schreibt lieber in einigen Jahren ein paar Kredite ab, als in Bälde die Folgen einer schweren Rezession finanzieren zu müssen.

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Corona-Notkredite: Protokoll einer Rettungsaktion

Corona-Krise Bund und Banken wollen die Unternehmen vor Zahlungsausfällen und Konkursen bewahren. So lief der Deal ab.

Letzten Sonntag um 11 Uhr Vormittags ging es um nichts weniger als die Rettung der KMU-Wirtschaft. An einer Telefonkonferenz unter Leitung von Finanzminister Ueli Maurer berieten Staatssekretärin Daniela Stoffel und Spitzenvertreter der Schweizer Banken über milliardenschwere Notfall-Überbrückungskredite für all jene KMU, die von der Corona-Krise schwer getroffen wurden.

Kurz zuvor, am Samstag um Punkt Mitternacht, verschickte das Finanzdepartement per E-Mail einen ersten Verordnungsentwurf samt Ausführungsbestimmungen an die Banken.

Alarmglocken aus der Realwirtschaft

Der Mitternachtsversand zeigt: Die Lage ist ernst, der Handlungsdruck hoch. Praktisch rund um die Uhr hatte eine 15-köpfige Arbeitsgruppe mit Spitzenvertretern des Bundes und der Banken in den Tagen zuvor daran gearbeitet, ein Rettungspaket zu schnüren. Denn die Alarmglocken aus der Realwirtschaft schrillen immer lauter.

«Wir stellen fest, dass unsere Firmenkunden ihre Kreditlimiten praktisch voll ausschöpfen», sagt der Chef einer grossen Bank mit Tausenden von Geschäftskunden. Da sei ihm klar geworden, dass eine nationale Lösung hermüsse. Das Resultat: Vom Bund verbürgte Überbrückungskredite in der Höhe von bis zu 20 Milliarden Franken. Sie bilden nebst der erweiterten Kurzarbeitsentschädigung der Eckpfeiler des grössten Konjunkturhilfe-Pakets in der Geschichte der Eidgenossenschaft.

«Im Prinzip stellen wir jetzt einfach einen Bankomaten auf, und jeder bekommt den PIN-Code», meint ein Banker lapidar. Er geht davon aus, dass 80 bis 85 Prozent der Anfragen von kleinen Firmen kommen, die eine sofortige Auszahlung erhalten. Bei solchen Beträgen bürgt der Bund vollständig. Die Auszahlung erfolgt sofort und ohne Bonitäts-Check. Im Nachhinein registriert das Beratungshaus PwC im Behördenauftrag alle Kredite.

Tempo vor Gründlichkeit

Das sei ein Tradeoff zwischen Gründlichkeit und Geschwindigkeit, sagt Kantonalbanken-Verbandsdirektor Hanspeter Hess: «Der Bundesrat hat sich klar auf die Seite der Geschwindigkeit gestellt.»

In der Notverordnung fallen auch ordnungspolitische Tabus wie das Kreditverbot für Postfinance: «Wir gehen davon aus, dass diese Überbrückungskredite über Kundengelder refinanzieren werden», sagt ein Sprecher. Angesichts der Tatsache, dass die Kredite eine Laufzeit von bis zu fünf Jahren haben, könnte Postfinance aus der Corona-Krise als vollwertige Bank hervorgehen.

Als Transmissionsriemen zwischen den vom Bund garantierten Krediten und den kapitalbedürftigen KMU dienen die Hausbanken. Landauf landab bereiten sich die Finanzhäuser nun auf einen Darlehensansturm vor. So auch die UBS. «Wir rechnen mit Tausenden von Kreditanfragen in den nächsten Tagen», schreibt Alain Conte, Leiter Corporate & Institutional Clients Schweiz, in einem internen Memo. Unter anderem weitet die Grossbank ihre Kreditkompetenzen in den Regionen aus und schult Kundenberater via Skype. Die Liquiditätssicherung der Kunden habe höchste Priorität.

Schliessen, um Personal zu gewinnen in der Corona-Krise

Auch die 235 Raiffeisen-Banken bereiten vor. Die drittgrösste Bankengruppe zählt über 200 000 KMU und Selbstständige als Kunden. Davon dürften schätzungsweise die Hälfte um Hilfe ersuchen.«Es gibt Raiffeisenbanken die Mitarbeitende von Geschäftsstellen, die aufgrund Corona-Pandemie vorsorglich geschlossen wurden, in der Kreditverarbeitung einsetzen», sagt Urs Gauch, Leiter Firmenkunden und Niederlassungen. Zugleich versuche man den Vergabeprozess mittels spezifischer IT-Lösungen zu beschleunigen, um die Vorgaben des Bundes zu erfüllen.

Die Überbrückungshilfen seien kein Bankgeschäft wie jedes anderen, sagt Gauch. «Wir wollen an den Krediten nichts verdienen, sondern unsere volkswirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen.» Der Zinssatz sollte lediglich die Administrativkosten decken.

Es sei auch klar, dass die bestehenden Kreditlinien von Kunden offengelassen würden. «Die Bundeskredite lösen keine Bankkredite ab, sondern stellen eine zusätzliche Liquiditätsquelle dar.»

Angst vor «Moral Hazard»

Das Kreditprogramm ist zweigeteilt: In Darlehen bis zu einer halben Million Franken. Und in solche mit höheren Summen. Bei diesen grösseren Darlehen muss sich die Bank mit 15 Prozent am Risiko beteiligen. Der Kreditnehmer wird daher auch tiefergehend geprüft. Auf diese Weise können Darlehen von bis zu 20 Millionen Franken gesprochen werden. Allerdings ist die Kreditsumme auf zehn Prozent des Jahresumsatzes beschränkt.

Die Notverordnung definiert klare Bedingungen: Eine Firma muss bereits vor März 2020 bestanden haben und darf nicht in einem Konkursverfahren stecken. Auch darf sie nicht von anderen Corona-Massnahmen des Bundes profitieren. Vorschriften gibt es zudem zur Verwendung des Geldes, das nicht für Ausschüttungen an die Eigentümer, Darlehen an Gruppengesellschaften oder Rückzahlungen von anderen Darlehen verwendet werden darf. Auch soll das Geld nur den laufenden Betrieb finanzieren. Investitionen, die über einen Ersatz hinausgehen, sind nicht erlaubt.

Dennoch überschattet die Angst vor dem Moral Hazard den staatlichen Geldsegen: Wie kann verhindert werden, dass Firmen oder Banken von den Bundesgarantien profitieren, wenn gar kein berechtigter Fall vorliegt? Zu vermeiden gilt nicht nur, dass KMU die Gunst der Stunde für ein billiges Darlehen nutzen, an das sie ohne Sonderverordnung nicht gekommen wären. Sondern auch, dass Banken unliebsame Kreditrisiken zum Bund abschieben.

Generelle Sorgfaltspflicht beim Corona-Notkredit

Der Raum dafür besteht, denn bei den Darlehen bis zu 500’000 Franken müssen die Banken keine Kreditprüfung machen. «Für uns bedeutet das daher nicht viel Aufwand», sagt Herbert Kumbartzki, Finanzchef der Basellandschaftlichen Kantonalbank. «Natürlich plausibilisieren wir die Angaben, denn wir haben als Bank eine generelle Sorgfaltspflicht», sagt Kumbarzki. Den Polizisten muss er jedoch nicht spielen.

Die Missbrauchsvermeidung basiert auf einer Selbstdeklaration der Kunden. Sie müssen bestätigen, dass die Bedingungen erfüllt sind. Ansonsten machen sie sich der Urkundenfälschung strafbar. Den Überblick hat einzig PwC. Ein Sprecher bestätigt: «PwC Schweiz ist die zentrale administrative Stelle der Bürgschaftsgenossenschaften und leitet die von den Banken abgeschlossenen Kreditvereinbarungen (COVID-19-KREDIT) und Einzelbürgschaften für COVID-19-KREDIT-PLUS (Kreditantrag) an die zuständige Bürgschaftsgenossenschaft weiter.» Bei den Wirtschaftsprüfern landen also Kopien von jedem Kreditdossier. So soll sichergestellt werden, dass keine Darlehen doppelt gesprochen werden. Und so sollen Unregelmässigkeiten in den Anträgen auffallen.  Ob es funktioniert, wird sich erst noch zeigen müssen. Zeit dafür ist genug.

Richtig und wichtig

Das Vergabe-Schema kommt gut an. Für Bankenprofessor Marc Chesney von der Uni Zürich ist es «richtig und wichtig». Ansonsten drohe einem grossen Teil der KMU der Konkurs, sagt er. «In einer solchen Notlage geht es darum, Vertrauen in eine funktionsfähige Wirtschaft wiederherzustellen.» Dafür ist die Geldspritze gegen die Corona gedacht.

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Corona-Krise: KMU leiden unter dem Shutdown

Corona-Krise Der Shutdown des öffentlichen Lebens trifft die Binnenwirtschaft ins Mark. Die KMU leiden.

Am Spalenberg in der Basler Innenstadt reihen sich Boutiquen und kleine Läden aneinander. Normalerweise geben sich hier Kundinnen und Kunden die Klinke in die Hand. Doch jetzt ist weit und breit kein Passant, keine Passantin zu sehen. Seit Dienstag haben die meisten Geschäfte Zwangsferien. To­bias Dettwiler steht als einer der wenigen Händler noch in seinem Laden – hinter verschlossenen Türen.

«Die Anordnung war ein Schock», sagt er. Zwar hat der Kleinunternehmer seit Ende vergangener Woche geahnt, dass so etwas kommen würde. «Aber nicht, dass es so schnell geht.» Zwei Läden für Kleider und Accessoires führen er und seine Partnerin unter dem Label «Feinfracht», zwei Angestellte haben sie. Nun versucht er, sich anzupassen. Etwa mit dem Ausbau des Online-Kanals. Ein bis zwei Monate könne er so wohl überleben, dann werde es eng, sagt Dettwiler.

Auch Alexandra Dill ist auf den Beinen. Sie führt die «Markthalle», einen Food-Court mit rund 25 Essständen und 10 Läden. Ihre 50 Angestellten in der Waschküche und im Backoffice hat sie bereits zur Kurzarbeit angemeldet. «Selbst wenn wir noch was verkaufen könnten: Es kommt ja niemand mehr.»

Viele KMU hat der bundesrätliche Shutdown auf dem falschen Fuss erwischt. Von einem Tag auf den anderen brechen ihnen die Einnahmen komplett weg. «Das ist existenziell», sagt der Basler Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Die nächsten Löhne können wohl noch bezahlt werden. Doch schon im April wird es für viele ernst.»

KMU-Krise könnte sich ausbreiten

Bereits gebe es Gewerbler, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, um wenigstens die Löhne zu sichern. Komme man diesen Unternehmen nicht entgegen, breite sich die Krise rasch übers Portemonnaie der Angestellten auf die ganze Volkswirtschaft aus. «Es brennt.»

Der Shutdown des öffentlichen Lebens verursacht massive Schäden. Weil die Leute in ihren vier Wänden verharren müssen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, bricht die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ein. Zu den Qua­rantänemassnahmen rund um den Globus gehören auch Grenzschliessungen und das Aussetzen von Transportverbindungen, sei es im Bahn- oder Luftverkehr. Damit gesellt sich zum Nachfrageeinbruch ein Angebotsschock. Denn die globalen Lieferketten sind ganz oder teil­weise unterbrochen.

Diese Situation ist für die Schweizer Wirtschaft beispiellos: «In der Vergangenheit kamen die Risiken immer von aussen, aus dem Export», sagt UBS-Ökonom Alessandro Bee. «Doch mit dem partiellen Shutdown in der Schweiz dürfte erstmals auch die Binnenwirtschaft direkt betroffen sein.»

Die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich geht in ihrem Basisszenario von einer Rezession fürs erste Halbjahr 2020 aus und davon, dass es «zu starken Rückgängen beim privaten Konsum und auf Firmenseite zu einer verbreiteten Zurückhaltung bei den Inves­titio­nen» kommen wird.

Es braucht mehr als Zinssenkungen

Auch UBS-Ökonom Bee rechnet erst in der zweiten Jahreshälfte mit einer Normalisierung. Dann könnte es auch zu Kompensationen kommen: «Ferien, die jetzt abgesagt werden, werden im Herbst angehängt. Oder man gönnt sich dann etwas mehr.» Schwieriger werde es, wenn das Virus nicht eingegrenzt werden könne oder wenn der Staat zu drakonischen Mitteln greifen müsse.

Bereits haben die Notenbanken reagiert und ihre Schleusen geöffnet. Die konzertierten Massnahmen erinnern an die Finanzkrise, doch der Vergleich führt hierzulande in die Irre. Die Rettung der Grossbank UBS hatte damals für den Mann und die Frau von der Strasse höchstens Aufregerpotenzial am Stammtisch.

Von der Finanzkrise spürte der Durchschnittsschweizer im Alltag praktisch nichts: Die Arbeitslosigkeit blieb tief, der Konsum intakt. Das ist in der Corona-Krise ganz anders. Denn im Gegensatz zu 2008 sind nicht aufgeblähte Bankbilanzen der Grund für den Crash, sondern ein realer Nachfragekollaps. Die Verkäuferin oder den Kellner können Zinssenkungen der Fed oder andere Geldmarktstimuli kaum beruhigen.

In dieser Krise sind die Banken nicht Täter, sondern werden höchstens zu Opfern. Dann nämlich, wenn das Finanzsystem von der Krise der Realwirtschaft angesteckt wird. Direkt über die Vertrauenskrise an der Börse. Oder indirekt, wenn die Corona-Krise in eine schwere Rezession mündet. Die Folgen wären Massenentlassungen und Firmenpleiten, welche die Banken zum Abschreiben fauler Kredite zwingen würden.

Auch das Hypothekargeschäft könnte ihnen zum Verhängnis werden, wenn arbeitslose Hausbesitzer mangels Einkommen ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Als Folge kämen die Immobilienpreise ins Schlingern. Die Bewertungsanpassungen könnten das Finanzsystem ins Wanken bringen.

Stellenabbau hätte langfristige Folgen für KMU

Ein Schreckensszenario, das es um jeden Preis zu verhindern gilt. Auch Martin Scholl, Chef der Zürcher Kantonalbank, warnt: «Wir Banken sind die Lebensadern der Realwirtschaft und haben grosses Interesse daran, dass der Geldkreislauf funktioniert.»

Das Wichtigste sei denn auch, den Arbeitsmarkt in einem möglichst normalen Zustand zu halten, findet UBS-Ökonom Bee. «Wenn die Unternehmen nicht mehr fähig sind, die Umsatzeinbussen über Kurzarbeit abzufedern, und stattdessen Stellen abbauen, sind langfristige Folgen zu erwarten.»

Um die Jobs in der Corona-Krise zu ­erhalten, empfiehlt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbe­verbands, seinen Mitgliedern, Kurzarbeit zu beantragen. Er fürchtet aber, dass die dafür vom Bund veranschlagten 8 Mil­liarden Franken nicht ausreichen werden.

Zudem gelte es, die Kurzarbeit auszuweiten. «Anspruch auf Entschädigung müssen auch Temporärarbeitende, befristete Angestellte und insbesondere Selbstständigerwerbende erhalten. Ansonsten drohen Massenkonkurse von Mikro­unternehmern.»

Fonds soll KMU unterstützen

Bei den beschlossenen Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus handle es sich faktisch um ein fünfwöchiges Berufsverbot für Kleingewerbe wie Coiffeursalons oder Restaurants, sagt Bigler. Diese niedermargigen Branchen würden rasch in eine Liquiditätskrise geraten. «Ich rechne fest damit, dass der geplante Überbrückungsfonds rasch und unbürokratisch die betroffenen KMU unterstützt. Klar ist auch, dass es sich um A-fonds-perdu-Beiträge wird handeln müssen.»

Eher «skeptisch» sei er gegenüber staatlichen Bürgschaften für Kredite, sagt Bigler. «Die KMU stecken jetzt in der Liquiditätsfalle, sie brauchen nicht Kredite für Inves­titionstätigkeiten.» Es brauche nun eine schnelle, unbürokratische Hilfe, damit die Unternehmen genug Geld in der Kasse haben, um Ende April die Löhne zu bezahlen, fordert auch der Basler Gewerbedirektor Barell. «Detailabrechnungen kann man auch später noch machen.»

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Corona-Krise: Bundesrat muss die Wirtschaft retten

Corona-Krise Eins vorweg: Der Shutdown des öffentlichen Lebens ist für die Schweiz ein beispielloser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Aber er ist der einzig gangbare Weg, um die Ausbreitung des gefährlichen Coronavirus zu verlangsamen und damit das Gesundheitssystem schadlos zu halten.

Doch die Bevölkerung zahlt für ihren Schutz einen Preis: Mit dem Shutdown hat der Bundesrat für zahlreiche Branchen ein faktisches Arbeitsverbot erlassen. Vorerst bis Ende April befristet, aber wahrscheinlich für länger. Unter den Betroffenen befinden sich viele Kleingewerbe wie Coiffeursalons, Quartierbeizen oder Kosmetikstudios. Sie führt die ausserordentliche Lage geradewegs in die Krise: Ohne Betriebserlaubnis gibt es keine Umsätze, um Ausgaben und Löhne zu decken. Liquiditätsengpässe sind die Folge.

Die Notenbanken sind in der Corona-Krise ausgeschossen

Damit bedroht ein akuter Gesundheitsnotstand das viel beschworene «Rückgrat der Schweizer Wirtschaft», die KMU, in der Existenz. Der toxische Mix aus Nachfragekollaps und Angebotslücke aufgrund von Produktionsstörungen könnte rasch in eine schwere Rezession münden. Dann nämlich, wenn der Staat jene Bedarfslücke, die der Shutdown aufgerissen hat, nicht unbürokratisch und konsequent schliesst. Ansonsten rollt in wenigen Monaten eine Konkurswelle übers Land – mit all den Negativspiralen: steigenden Arbeitslosenzahlen, gedämpfter Konsumlust, faulen Krediten in den Bankbilanzen, Bewertungsverlusten auf Immobilien und so weiter.

Dieses Worst-Case-Szenario gilt es mit allen Mitteln verhindern. Die Notenbanken sind jedoch ausgeschossen. Es schlägt also die Stunde der Fiskalpolitik. Der Bundesrat muss jetzt handeln. Allen voran gefordert sind Finanzminister Ueli Maurer und Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Sie müssen das Rad nicht neu erfinden. Das virusgeplagte Ausland hat es vorgemacht: Deutschland stellt bis 500 Milliarden Euro bereit, Frankreich 300 Milliarden. Und die USA schnüren ein Paket von 1 Billion Dollar, um die Pandemiefolgen zu prästieren.

Es geht darum, den Menschen Sicherheit zu geben

Es sind gigantische Summen, die nur ein Ziel verfolgen – der Frau und dem Mann von der Strasse die Gewissheit zu geben: Eure Jobs sind sicher. Eure Löhne garantiert. Eurem Unternehmen wird der Schnauf nicht ausgehen, bis die Pandemie überstanden ist. Dieses Signal, alles zu tun, kann nur dann glaubwürdig sein, wenn die Landesregierung nicht kleckert, sondern klotzt. Fertig mit der Pflästerli-Politik! Löst die Schuldenbremse! Holt die Bazooka!

Unsere Bonität ist musterschülerhaft

Schwarzpulver ist genügend vorhanden. Bund und Kantone erwirtschaften seit Jahren gigantische Haushaltsüberschüsse. Unsere Bonität ist musterschülerhaft. Und im Negativzinsumfeld kann sich die öffentliche Hand sowieso zu null verschulden. Diese perfekte Ausgangslage gilt es nun zu nutzen: Selbst auf die Gefahr hin, mit der Staatshilfe vereinzelt Trittbrettfahrer zu produzieren.

Denn Corona hat uns eins gelehrt: «Too little, too late» gefährdet Menschen. Und bald auch Firmen.

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ZKB-Chef: «Der Kapitalmarkt ist praktisch eingefroren»

ZKB Bankchef Martin Scholl sagt, weshalb Bankkredite in der Corona-Krise besonders wichtig sind und warum es Staatshilfen braucht.

Wir treffen Martin Scholl am Hauptsitz der Zürcher Kantonalbank ZKB an der Bahnhofstrasse. Nebst einem Stapel Bankunterlagen trägt der Bankchef stets eine Flasche Desinfektions-Mittel mit sich. Vor dem Gespräch macht sie die Runde. Das Signal ist klar, die Corona-Krise geht auch am systemrelevanten Kantonsinstitut nicht spurlos vorbei. Schliesslich sind die Finanzmärkte in Aufruhr. Das heimtückische Virus hat der langanhaltenden Wertschriften-Party ein jähes Ende bereitet. 

Es könnten derzeit keine Obligationen mehr ausgegeben werden, sagt der ZKB-Chef nüchtern. «Die Liquiditätsbeschaffung über den Kapitalmarkt ist seit einigen Tagen wegen der Corona-Krise praktisch eingefroren, weshalb nun Bankkrediten eine besondere Bedeutung zukommt, auch für grössere Unternehmen.»

Schaden für die Bonität

Gefordert sind besonders die wichtigsten Schweizer Konsortialbanken UBS, Credit Suisse und ZKB. Sie müssen mit den grossen Kreditnehmern – meist kotierte Konzerne und grosse Familienfirmen – nun über die Kreditkonditionen verhandeln. Denn das Corona-Virus setzt der Bonität der Unternehmen arg zu. Praktisch über Nacht fallen die Erträge komplett weg. 

Koordination ist das Gebot der Stunde. Auch für Martin Scholl: «Wir stehen mit anderen grossen Geschäftsbanken in Kontakt.» Es sei klar, dass alle ihren Beitrag leisten müssen: Bund, Kantone, Geschäftsbanken, Vermieter und auch die Unternehmer, so der ZKB-Chef. 

Frage: Wie sehr kann sich ein Unternehmen noch verschulden? 

Wenn quasi über Nacht mehrere Monatsumsätze wegbrechen, könne dies nicht einfach nur durch zusätzliche – rückzahlbare – Kredite finanziert werden. Das Verschuldungspotenzial der Unternehmen sei nicht derart hoch.

«So unschön es ist, es sind auch staatliche Beiträge gefordert», mahnt der wirtschaftsliberale Bankchef deshalb: «Diese zeitlich befristete Nothilfe muss schnell gesprochen werden, da es sich simultan um einen Angebots- und Nachfrageschock handelt. Andernfalls könnten unverschuldete Masseninsolvenzen die Erholung der Wirtschaft nach der akuten Pandemiephase nachhaltig gefährden.»

ZKB als Gatekeeper

Für den ZKB-Chef ist klar, welche Rolle den hiesigen Finanzinstituten in der Corona-Krise zukommen muss: jene des verlässlichen Mittelmanns. «Die Geschäftsbanken können – neben der eigenen Vergabe von zusätzlichen Krediten – helfen, die Staatshilfen unbürokratisch und bedürfnisgerecht an die Unternehmen weiterzuleiten. Beispielsweise indem die Banken ihre „Gatekeeper-Rolle“ wahrnehmen.» 

Das bedeute im Fall der ZKB: «Wir kennen unsere Kreditnehmer bestens und können mit Solvenz-Checks plausibilisieren, ob die angemeldeten Corona-Hilfen gegenüber den Behörden auch gerechtfertigt sind.»

Chance für die ZKB

Gleichzeitig sieht Scholl in der grassierenden Corona-Krise auch eine Chance für die Finanzinsitute, ihre Rolle für die Realwirtschaft herauszustreichen – «indem wir unseren Kunden zeigen, dass wir in jeder Lage verlässliche Partner sind. Wir Banken sind die Lebensadern der Realwirtschaft und haben grosses Interesse daran, dass der Geldkreislauf funktioniert.» 

Sagts und eilt mitsamt Desinfektionsmittel zum nächsten Meeting.

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«Odor des Ungesetzlichen»: Michael Laubers Snackgate

Michael Lauber Fünf Snacks à 6 Franken überführen den Bundesanwalt. Der Bericht über Michael Lauber bietet pikante Details, lässt aber eine Frage offen.

Diese 48 Seiten haben es in sich: Minutiös leuchtet Bundesrichterin Alexia Heine, die das Disziplinarverfahren gegen Michael Lauber leitete, die Erinnerungslücken und Inkompetenzen des Bundesanwalts aus.

Im Fokus stehen jene nicht-protokollierten, informellen Treffen des Bundesanwalts mit FIFA-Präsident Gianni Infantino et al. Besonderen Raum nimmt dabei das ominöse dritte Treffen vom 16. Juni 2017 im Hotel Schweizerhof in Bern ein.

Dazu muss man wissen, dass Lauber bloss ein Jahr und vier Monate später gegenüber der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft AB-BA zu den informellen FIFA-Treffen Auskunft gibt, von denen zum damaligen Zeitpunkt nur deren zwei bekannt waren. Auf die Frage, ob es weitere solche Meetings gab, antwortet Lauber: «Nein. Nie auf Stufe Bundesanwalt. (…). Abgesehen von diesen beiden informellen Gesprächen sind die Verfahrenshandlungen dokumentiert in den entsprechenden Dossiers.»

Wo Konsumation, da Person

Dabei hatte es Hinweise auf ein drittes Treffen gegeben: Die Bundesanwaltschaft hatte für jenen Tag einen Raum im Luxushotel beim Bahnhof Bern gebucht – aber weiterhin blieb die Möglichkeit offen, dass der Raum doch nicht genutzt wurde. Ein Indiz besagt nun aber, dass dieses dritte Treffen mit FIFA-Präsident Infantino tatsächlich stattfand. Denn am Ende stellte der Hotelbetrieb eine Rechnung aus: «fünf Snacks zu sechs Franken». Die Zwischenverpflegung war später der Kostenstelle des Bundesanwalts belastet worden. Die Rechnung umfasste damit mehr als nur die blosse Raumpauschale, welche Mineralwasser, Softgetränke und Nespresso-Kaffee miteinschliesst.

«Dass explizit fünf Snacks abgerechnet worden sind, zeigt, dass vor Ort am 16. Juni 2017 Konsumationen getätigt wurden. Wenn Konsumationen (und zwar fünf Snacks zu CHF 6.00) getätigt werden, müssen auch Personen vor Ort gewesen sein…», folgert AB-BA-Frau Heine.

Wer ist die fünfte Person beim Lauber-Meeting?

Anwesend waren mutmasslicherweise Bundesanwalt Lauber, sein Kommunikationschef André Marty, FIFA-Präsident Infantino und dessen Schulfreund, der Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold – sowie eine fünfte Person, die in Laubers Agenda mit Kürzel vermerkt worden sei. Dessen Name aber wurde in der öffentlichen Version des AB-BA-Berichts geschwärzt. Wer also ist diese fünfte Person?

Wie auch immer: Obwohl im «Meeting Room III» im 1. Stock des Hotels Schweizerhofs gegessen und getrunken wurde – und obwohl das Gegenüber des Bundesanwalts nicht irgendwer war, sondern Fifa-Präsident Gianni Infantino –, vermochten sich weder Michael Lauber noch sein Kommunikationschef André Marty an das unprotokollierte Meeting erinnern.

Das Treffen mit dem «grossen Player» Gianni Infantino sei für ihn nicht derart besonders, wie es gegen aussen wirken könnte, sagt Lauber bei einer späteren Befragung gegenüber der AB-BA: Die Erinnerung verschwimme auch mit anderen wichtigen Personen im Laufe der Zeit. Seit Amtsantritt vergesse er angesichts der schieren Menge mehr und mehr die Details im courant normal, so Lauber. Dieses Vergessen schätze er als normal ein. 

Anlass zu Spekulationen

Als «unglaubhaft» taxiert dagegen der AB-BA-Bericht Laubers Gedächtnislücken.

Auch wurde der Bundesanwalt dazu befragt, weshalb er den Fifa-Boss nicht einfach in Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft zum Gespräch getroffen habe statt in einem zentralen Berner Fünf-Sterne-Hotel: Man habe vermeiden wollen, dass Gianni Infantino erkannt werde, weil das zu Spekulationen Anlass geben könne. Deshalb habe man sich für das bahnhofsnahe Hotel Schweizerhof entschieden. Diese Ausführungen seien unglaubhaft und in Teilen faktenwidrig, steht im AB-BA-Bericht: «Die Wahrscheinlichkeit, dass der weltweit bekannte Gianni Infantino und der mindestens schweizweit bekannte Bundesanwalt erkannt werden, wenn sie das von Touristen, Geschäftsleuten und öffentlichen Funktionsträgern stark frequentierte Hotel betreten, um zu einem Sitzungszimmer zu gelangen, ist erheblich.» Ganz im Gegensatz zum Einvernahmezentrum der Bundesanwaltschaft an der Brückenstrasse 50 in Bern, wo ein diskreter Zugang problemlos möglich sei.

Lauber – «Sensitivität solcher Treffen zu erkennen»

So gelangt der AB-BA-Bericht zum wenig schmeichelhaften Fazit, dass es Lauber an Fingerspitzengefühl mangle: «Es wäre gerade am Bundesanwalt, die Sensitivität solcher Treffen zu erkennen und angemessene Massnahmen zu ergreifen, diesen den Odor des Ungesetzlichen zu nehmen. »

Der Bericht zum Disziplinarverfahren legt aber noch weitere Laubersche Unzulänglichkeiten frei: Und zwar im Handling des gigantischen FIFA-Verfahrens. So wurde Lauber nicht müde öffentlich zu betonen, wie gigantisch die Datenmengen seien, welche die Bundesanwaltschaft im Verfahren zu bewältigen habe: 25 Kilometer Dokumentenlänge, 9 und später 11 Terabyte. Man ertrinke gleichsam in der Datenmenge. Die AB-BA rügt, es sei schon 2015 absehbar gewesen, dass die Ressourcen der Bundesanwaltschaft dafür nicht ausreichen würden. Und so erklärte Lauber den FIFA-Fall denn auch zur Chefsache («enge Begleitung aus übergeordneter Sicht») samt persönlichen Engagement («I will act accordingly»).

Medienwirksame Lippenbekundungen

Doch es blieb bei medienwirksamen Lippenbekundungen, wie die AB-BA nun enthüllt: «Tatsache ist, dass er sich um keine konkrete Problematik selbst gekümmert hat, ja nicht einmal wusste, was seine Ausschüsse tun, andererseits.» Damit habe Lauber seine Amtspflichten verletzt.

Gegen den Entscheid der AB-BA kann der Bundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.

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Michael Lauber ist untragbar

Bundesanwalt Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft hat das Disziplinarverfahren gegen den Bundesanwalt abgeschlossen. Die Befunde lassen Lauber keine Wahl.

Ein Gedankenspiel: Die Finanzmarktaufsicht durchleuchtet eine grosse Schweizer Bank. Sie stellt fest, dass der Bankchef in geschäftsrelevanten Dingen gelogen hat und damit zentrale Unternehmensprojekte zum Scheitern brachte, dass er illoyal war und die Treuepflicht verletzt hat, dass er den bankinternen Code of Conduct missachtet und ein falsches Berufsverständnis zeigt. Und dass der Banker am Ende noch die Aufklärungsarbeit der Finma aktiv hintertrieben hat.

Was würde dem fehlbaren Bankchef wohl blühen? Richtig, die Finma würde ihm per sofort das Gewähr entziehen. Und was passiert, wenn sich der oberste Strafverfolger des Landes solches Fehlverhalten leistet? Die Aufsicht AB-BA kürzt Bundesanwalt Michael Lauber für ein Jahr den Lohn um acht Prozent.

Lauber gebärdet sich wie ein Sonnenkönig

Diese homöopathische Strafe ist himmelschreiend. Und sie zeigt einmal mehr, was für ein zahnloser Papiertiger die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ist. So gewollt vom Gesetzgeber, um die Bundesanwaltschaft vor den Zumutung der Politik und der Behörden zu schützen. Nur rechnete niemand damit, dass sich mit Michael Lauber ein Bundesanwalt wie ein Sonnenkönig gebärdet. Mit seiner selbstherrlichen und uneinsichtigen Art hat er nicht nur den Ruf der Bundesanwaltschaft schwer beschädigt hat. Lauber hat mit seinen klandestinen Chef-Treffen auch Leuchtturm-Verfahren wie jenes gegen ehemalige FIFA-Spitzenfunktionäre kompromittiert.

Um weiteren Schaden von der Institution Bundesanwaltschaft abzuwenden, bleibt Michael Lauber deshalb keine Wahl: Er muss umgehend zurücktreten.

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Die Verteidigung der UBS

Steuerfall Die Bank steht in Paris bald vor Gericht. Ein neues Anwaltsteam der UBS will mit Europarecht das Urteil der ersten Instanz über 4,5 Milliarden Euro kippen.

Er ist ein Vollblutjurist. Einem, dem das Plädieren so leichtfalle wie das Atmen, schreibt die Zeitung «Le Figaro». Die Rede ist vom Pariser Rechtsanwalt Hervé Temime. In Algerien geboren, als Halbwaise aufgezogen von Mutter und Grossmutter, sieht er im Teenageralter am TV den Mafia-Anwalt Émile Pollak verteidigen und weiss, was er einmal werden möchte.

Ein halbes Jahrhundert später gilt Temime als einer der besten Strafverteidiger Frankreichs. Der eloquente Mann mit der markanten Hornbrille haut die Grossen der Grande Nation vor Gericht raus: ob Prominente wie Roman Polanski oder Gérard Depardieu, ob Politiker wie Jean-Noël Guérini oder Geschäftsleute wie Alain Afflelou. Die französischen Eliten mandatieren Temime, wenn es heikel, komplex und medienträchtig wird. Wie Unternehmer Bernard Tapie, der über seine Beteiligung am Sportartikelkonzern Adidas zu stolpern drohte. Nach einem «meisterhaften Plädoyer» («Le Figaro») wird Tapie 2019 freigesprochen. «Ein Anwalt ist kein Richter oder Polizist, er sucht nicht nach der Wahrheit», definierte Temime einst sein Berufsverständnis. Ziel sei es, das beste Ergebnis für die Person zu erreichen, die er verteidige.

Für UBS steht viel auf dem Spiel

Auf das Beste hofft nun auch die UBS. Sie setzt im Berufungsprozess, der am 2. Juni in Paris beginnt, auf die Dienste von Hervé Temime, wie die «Handelszeitung» aus dem Umfeld der Grossbank erfahren hat. Schliesslich steht für die UBS und ihren im Herbst abtretenden Chef Sergio Ermotti viel auf dem Spiel, finanziell wie reputationsmässig.

Im Februar 2019 verurteilte die erste Gerichtsinstanz die Bank zu einer Busse von 3,7 Milliarden Euro. Hinzu kamen 800 Millionen Euro Schadenersatz für den französischen Staat. Den Prozess begleitete ein anderer Starverteidiger für die Grossbank: Jean Veil. Auch dessen Mandantschaft liest sich wie ein «Who is Who» der Hautevolee: Von Jacques Chirac über Jérôme Cahuzac bis zu Dominique Strauss-Kahn.

Richterin wägt mathematisch ab

Mit der Milliardenbusse sanktionierte die Erstinstanz die UBS zum einen dafür, aus der Schweiz heraus in Frankreich illegal Kunden angeworben zu haben. Und zum anderen dafür, dass die Bank ihren französischen Kunden zwischen 2004 und 2011 beim Steuerbetrug geholfen hat. Für die Richterin Christine Mée war der Tatbestand der «schweren Geldwäscherei» erfüllt. «Der Betrug hat seinen Ursprung in einer vertikal strukturierten, systematischen und alten Organisation», zitiert die Zeitung «Les Échos» die Richterin. Um die Finessen des Steuerfalls kümmerte sich Mée nicht. Das Schreiben eines Urteils sei eine «mathematische Abwägung», erklärt sie: «Der Richter muss alle Teile, die in die Gleichung eingehen, zusammensetzen.»

Das UBS-Anwaltsteam um Temime und Co. ist bemüht, diese Gleichung für den Berufungsprozess neu aufzustellen. Denn das Appellationsgericht wird den Steuerfall frisch beurteilen. Für die UBS ist dabei zentral, den Geldwäschereivorwurf zu entkräften. Hilfe erhält die Bank vom bekannten Zürcher Wirtschaftsanwalt und Rechtsprofessor Peter Nobel. Er greift für seine Verteidigungslinie auf Europarecht zurück: «Das Zinsbesteuerungsabkommen von 2004 zwischen der EU und der Schweiz ist entscheidend für den Berufungsprozess.» Denn die Anklage beziehe sich auf Bankdienstleistungen, die in der Schweiz erbracht wurden. Das Zinsbesteuerungsabkommen setze dem französischen Recht und der französischen Gerichtsbarkeit klare Grenzen. «Die Verurteilung stellt eine Verletzung von EU-Recht dar.»

UBS-Rechtsberater Nobel will Geldwäscherei-Vorwurf entkräften

Zwar sei Frankreich nicht direkt Vertragspartei gewesen beim Abkommens von 2004. Aber: «EU-Recht bindet Frankreich und ist französischem Recht übergeordnet.» Zudem hätten die Franzosen seinerzeit in einer Vereinbarung das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ausdrücklich als eine interessengerechte Lösung akzeptiert und sich verpflichtet, es nicht durch einseitige Massnahmen zu verletzen.

UBS-Rechtsberater Nobel geht noch einen Schritt weiter: Das Abkommen von 2004 verbiete es den EU-Mitgliedsstaaten, rückwirkend reguläre und legale Schweizer Bankdienstleistungen für Kunden mit Wohnsitz in der EU als Geldwäscherei zu kriminalisieren. Im Abkommen stehe nämlich, dass die Schweizer Behörden den EU-Partnern nur dann Rechtshilfe leisten, wenn es sich um Steuerbetrug nach Schweizer Recht handelt. Die Verwaltung unversteuerter Vermögen französischer UBS-Kunden war in der Schweiz legal.

Auch seien die Schweizer Banken nicht verpflichtet gewesen, abzuklären, ob Kunden die Steuern in ihren Heimstaaten bezahlten. «Genau aus diesem Grund gab es ja im Abkommen die Lösung mit der Quellenbesteuerung», argumentiert Nobel.

Frankreich erhielt bis 2016 rund eine halbe Milliarde Franken

Das Abkommen sieht vor, 35 Prozent der Zinserträge auf in der Schweiz verwaltete Vermögen von EU-Bürgern einzuziehen. Ein Steuerrückbehalt, analog der hiesigen Verrechnungssteuer. Die Einnahmen daraus flossen zu drei Vierteln an die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten. Allein Frankreich erhielt so zwischen 2005 und 2016 mehr als eine halbe Milliarde Franken überwiesen.

Diesen Zugriff auf Steuersubstrat in der Schweiz rang die EU der Eidgenossenschaft ab, indem die Europäer das Bankgeheimnis akzeptierten. So zumindest lautet die Verteidigungslinie der Bank. Gemäss Insidern versucht die UBS, jene Diskussionen mit Verhandlungsprotokollen und Zeitzeugen zu rekonstruieren. Die Grossbank zieht, gemäss dem «Manager Magazin», frühere Spitzenpolitiker zurate: Der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel, sein Nachfolger Wolfgang Schäuble und der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollen beraten. Für UBS-Rechtsvertreter Nobel ist schon jetzt klar: «Der Geldwäschevorwurf gegen die UBS fällt in sich zusammen.» Die UBS teilt mit: «Wir werden unsere Argumente im Prozess in Paris vorbringen.»

Am UBS-Urteil festhalten

Entschieden wird darüber im Juni. Aber bereits jetzt zeichnet sich finanzielle Linderung ab. Sowohl in Frankreich wie in der Schweiz. Im Herbst entschied nämlich das höchste französische Gericht, dass Bussen auf Basis der tatsächlich hinterzogenen Steuern zu berechnen seien. Und nicht – wie im UBS-Urteil festgehalten – auf Basis der vor dem Fiskus versteckten Vermögen. Das Urteil könnte die Busse in zweiter Instanz deutlich reduzieren. Und sie wäre in der Schweiz womöglich steuerlich abzugsfähig. So hat das Parlament in dieser Session entscheiden, dass unter gewissen Umständen ein Steuerabzug von Auslandsbussen erlaubt wird.