Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Die Bitcoin Wäsche

Kryptowährungen wie Bitcoin Die Meldungen von Geldwäscherei nehmen zu. Die Anonymität erleichtert den Missbrauch.

Der Sturm aufs Capitol erschüttert die Welt. Wenige Wochen vor den Unruhen schickte ein Unterstützer aus Frankreich Bitcoins im Wert von mehr als einer halben Million Dollar auf fast zwei Dutzend virtuelle Portemonnaies. Sie gehören rechtsextremen Aktivisten, die an den Ausschreitungen in Washington beteiligt waren, wie das Compliance-Analyse-Startup Chainalysis herausgefunden hat.

Extreme politische Gruppierungen

Geldwäschereiexperte Daniel Thelesklaf zeigt sich wenig überrascht. Er leitete bis vor kurzem die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) und beobachtet den illegalen Gebrauch von Kryptowährungen mit Sorge, insbesondere in zwei Bereichen. Zum einen in der Steuerhinterziehung: «Der automatische Informationsaustausch umfasst derzeit noch keine Kryptowährungen.» Und zum andern im Bereich der Finanzierung extremer politischer Gruppierungen wie Dschihadisten oder Alt-Right-Aktivisten.

Die Entwicklung macht auch vor der Schweiz nicht halt. Die Bundespolizei, zu der die MROS gehört, teilt mit: «Verdachtsmeldungen an die MROS in Zusammenhang mit Kryptowährungen haben in den letzten Jahren zugenommen.» Die Meldestelle führt zwar keine gesonderte Statistik. Doch sind die Meldungen aus dem Bereich «übrige Finanzintermediäre» und «Zahlungsverkehrsdienstleister» stark angestiegen. Nicht zuletzt, weil Bitcoin-Börsen und Kryptowechselstuben inzwischen unters Geldwäschereigesetz fallen. Bereits hat die MROS den Staatsanwaltschaften auch Fälle zur Strafverfolgung zugeführt.

Erhebliche Verwundbarkeit durch Bitcoin

Eine Koordinationsgruppe des Bundes befasste sich vor zwei Jahren erstmals in einer Risikoanalyse mit «Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung durch Krypto-Assets». Sie kam zum Schluss, dass «die Gefährdungen durch diese Technologien und die Verwundbarkeiten der Schweiz in diesem Bereich erheblich sind». Mittlerweile haben Bitcoin und Co. sich weiter verbreitet. Die Bedeutung von Kryptowährungen in unserem Wirtschaftssystem nehme zu, hält auch die Bundespolizei fest und warnt: «Kryptowährungen erlauben eine gewisse Anonymität bei den durchgeführten Transaktionen, was das Missbrauchspotenzial für Geldwäschereizwecke erhöht.»

Nicolas Kilchenmann ist stellvertretender Leiter Compliance Services bei Swisscom. Der Bundesbetrieb berät Banken in Compliance-Fragen bei digitalen Assets. Kilchenmann und sein Team machen für Finanzdienstleister vertiefte Due-Diligence-Prüfungen. Zum Beispiel, wenn ein Kunde sein in Bitcoin erzieltes Vermögen zur Bank bringen möchte. Für Kilchenmann ist das Geldwäschereirisiko von Kryptowährungen nicht per se höher als jenes von Fiatwährungen. «Es gibt einfach spezifische Risiken, die auf die technische Konzeption der Blockchain zurückzuführen sind», sagt er. Dazu gehörten die Anonymität der Teilnehmenden, die dezentrale Struktur der Blockchain, die fehlende nationalstaatliche Verankerung sowie die softwarebasierte Aufbewahrung der Anlagen. Aus der Blockchain-Konzeption würden sich aber auch risikoreduzierende Faktoren ergeben. «Die Blockchain ist unveränderbar und transparent und für jedermann und jede Frau öffentlich einsehbar.» Das heisst: Wann welche Transaktion ablief, ist auf der Blockchain für alle Zeiten eingeschrieben.

Geldwäsche kennt drei Phasen

Doch so einfach ist die Sache nicht. Die Geldwäsche kennt drei Phasen: jene des Einschleusens («placement»), der Verschleierung («layering») und der Anlage («integration»). «Finanzaufsichtsbehörden kontrollieren hauptsächlich das Placement und nicht so sehr die Layering- und Integrationsprozesse», erklärt der forensische Ermittler Andrea Galli von Swiss East Affairs. Daher würden «Kryptotechniken» häufig unter dem Radar der Regulatoren fliegen. Die Komplexität mache die Überprüfung der Rechtmässigkeit solcher Transaktionen «ziemlich schwierig».

Galli geht davon aus, dass Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether vor allem für die Layering-Phase genutzt werden. Also dann, wenn die schmutzige Herkunft der Vermögenswerte verschleiert werden soll. Der Vorteil: Kryptogeld lässt sich auf Knopfdruck global verteilen.

Keine transparente Nachvollziehbarkeit von Bitcoin

Geldwäschereiexperte Thelesklaf teilt Gallis Einschätzung: Für die Anlagephase seien die Wertschwankungen von Bitcoin und Co. momentan zu gross. Geldwäscher bevorzugten stabilere Anlageklassen wie Immobilien oder Fiatleitwährungen. Die Risiken lägen in der Verschleierungsphase. «Zwar verspricht die Blockchain-Technologie grundsätzlich eine transparente Nachvollziehbarkeit aller Transaktionen für eine Bitcoin-Adresse. Doch existieren Mittel und Wege, diese lückenlose Buchführung zu hintertreiben», sagt Thelesklaf. Zum Beispiel gebe es Tumbler- oder Mixing-Services, mit denen gegen Gebühr möglicherweise inkriminierte Kryptogelder vermischt werden mit anderen Quellen.

Ebenfalls ein Problem seien Non-hosted Wallets. Dabei handelt es sich um digitale Portemonnaies für Bitcoins und Co., welche nicht von regulierten Finanzintermediären verifiziert und verwaltet werden. Es sei schwierig, so Thelesklaf, die Inhaber von Non-hosted Wallets zu eruieren. Kein Wunder, beklagt die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) die fortgesetzte Verwendung von «Tools und Methoden zur Erhöhung der Anonymität von Transaktionen».

Lücken beim Einschleusen

Noch ist Kryptogeldwäsche eine Nische. Ermittler Galli schätzt, dass etwa 10 Prozent aller inkriminierten Gelder über Kryptokanäle gewaschen werden. Doch der Bereich wächst. Die US-Behörde für Finanzkriminalität, Fincen, erhielt im Jahr 2019 Verdachtsmeldungen im Umfang von 119 Milliarden Dollar. Dies entspricht gemäss Fincen rund 12 Prozent aller Kryptoaktivitäten in den USA überhaupt. Die FATF schreibt im neusten Lagebericht, dass «professionelle Geldwäschenetzwerke» begonnen hätten, «virtuelle Vermögenswerte zum Waschen illegaler Erlöse zu nutzen».

Dabei machen sich Kriminelle auch Lücken in der Placement-Phase zunutze. Entscheidend seien die Gateways, wo man Fiatgeld in Kryptowährungen wechsle und zurück, sagt Dominik Witz, Leiter Compliance Services bei der Swisscom: «Die Wechselstuben beziehungsweise Kryptobörsen sind verpflichtet, ihre Sorgfaltspflichten wahrzunehmen.» In der Schweiz sind Bitcoin-Händler der Finanzmarktaufsicht unterstellt. Ab Beträgen von 1000 Franken sind sie verpflichtet, Kundinnen und Kunden zu identifizieren. Was hierzulande gilt, ist längst nicht Standard: Die FATF kritisiert, dass Kryptodienstleister in Ländern beheimatet seien, denen es an «einer effektiven Geldwäschereibekämpfung» mangle.

Insofern erstaunt es nicht, dass im letztjährigen «Crypto Adoption Index» von Chainalysis, der die Durchdringung mit Blockchain-Währungen misst, Länder wie die Ukraine, Venezuela oder China in den Top Ten sind. Die Schweiz belegt Platz 61.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

China – Zeit der Unschuld für Schweizer Konzerne ist vorbei

China Wo ist Jack Ma? Einer der reichsten Männer Chinas ist von der Bildfläche verschwunden, seit er im Herbst auf einem Kongress in Schanghai den Staatsbankern die Leviten las. Er beklagte sich über die Pfandhausmentalität der Finanz-Konzerne und über die innovationsfeindliche Regulierung. Was Ma sagte, gehört in westlichen Demokratien zum rhetorischen Standardrepertoire eines jeden Fintech-Entrepreneurs. Für Ma bedeutet die harmlose Kritik wohl das Ende seiner Bilderbuchkarriere. Dabei trug der Selfmade-Milliardär wie kein Zweiter ein Positivimage der Volksrepublik hinaus in die Welt. Mit seinem Alibaba-Konglomerat schuf er ein Tech-Imperium, das seinen US-Pendants wie Amazon oder Google in nichts nachsteht. So hat Mas Firma Ant Financial Vorbildcharakter für Finanzhäuser rund um Globus. Alipay gilt gar als Blaupause fürs elektronische Zahlen.

Chinas Parteiführung um Generalsekretär Xi Jinping duldet keinen Widerspruch

Dass dieser Vorzeigeunternehmer Jack Ma – eine Art chinesischer Jeff Bezos – vom kommunistischen Parteiapparat einfach kaltgestellt wird, sollte auch Schweizer Konzernchefs zu denken geben. Die Illusion, in China Wandel durch Handel herbeizuführen, ist längst geplatzt. Mit dem stetig wachsenden wirtschaftlichen Gewicht in der Welt zeigt die Führung um Generalsekretär Xi Jinping immer unverhohlener ihr wahres Gesicht: Ganz in marxistisch-leninistischer Tradition duldet die Partei keinen Widerspruch. Gerieten früher vor allem Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten in die Repressionsmühlen, kann es mittlerweile auch verdienstvolle Parteisoldaten wie Jack Ma treffen. Vorausgesetzt, sie wagen es, aus der stummen Masse herauszuragen.

In ihrem Allmachtsanspruch stellen die Pekinger Parteitechnokraten längst auch kapitalistische Grundwerte wie Wirtschaftsfreiheit oder Rechtssicherheit zur Disposition. Die zunehmende Einflussnahme von kommunistischen Parteizellen auf Privatunternehmen offenbart dabei ein grundlegendes Problem. China verfolgt ein langfristiges Wirtschaftsprogramm, das mittels Technologie- und Know-how-Transfer die Volksrepublik in Schlüsselindustrien zur führenden Volkswirtschaft machen soll. In diesem Masterplan ist die Kooperation mit West-Firmen bloss Mittel zum Zweck.

Schweizer Konzerne müssen sich auf die bipolare Weltordnung einstellen

Die vorherrschende Meinung in Schweizer Konzernzentralen, man könne sich mit den Verhältnissen in China schon arrangieren, zeugt dabei von einem naiven, kurzfristigen Opportunismus. Die Zeit der Unschuld ist längst vorbei. Die Zumutungen nehmen zu. Auf längere Sicht vermag der Zugang zu Chinas Binnenmarkt die staatliche Willkür nicht aufwiegen. Die hiesigen Konzerne sind gut beraten, sich auf die bipolare Weltordnung einzustellen. Oder wie es Ökonomin Beatrice Weder di Mauro im Sommer in dieser Zeitung formulierte: Europäische Unternehmen werden sich fragen müssen, wie sehr man noch in China und ebenso in Amerika geschäften kann.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

China – Schweizer Konzerne mit Parteizellen

China In Schweizer Konzerntöchtern finden sich Zellen der kommunistischen Partei. Deren Einflussnahme nimmt zu.

In Schanghai unterhält der Pharmakonzern Roche eine Forschungsfirma namens Roche R&D Center (China) Ltd. Darin existiert eine Zelle der Kommunistischen Partei mit 35 Mitgliedern, wie eine Datenauswertung der «Handelszeitung» zeigt. Roche äussert sich zur politischen Zugehörigkeit ihrer Mitarbeitenden nicht. Es handle sich um «private Angelegenheiten der jeweiligen Personen». Falsch, findet Ralph Weber, China-Experte und Politik-Professor an der Universität Basel: «In einer Demokratie ist die Parteizugehörigkeit Privatsache. In einem autoritären Regime ist es dies nicht.» Zwar seien die Gründe für die Parteizugehörigkeit vielfältig. «Nicht jeder oder jede ist nur deswegen schon verdächtig.»

Chinas Parteizellen greifen aktiv ins Management ein

Doch habe sich die Rhetorik von Xi Jinping hinsichtlich Parteizellen in Privatfirmen jüngst verschärft, sagt Weber. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas forderte diesen Herbst, dass die Privatwirtschaft viel stärker der Parteilinie folgen müsse. Die Parteiführung will konkret, dass die Parteizellen aktiv ins Management der Firmen eingreifen, zum Beispiel bei Personalentscheiden. «Erhalten die Parteizellen mehr Macht, dann werden die Firmen in ihrer Autonomie eingeschränkt», sagt Weber. Und dies in einem Parteistaat, der als öffentlich erklärtes Ziel den Wissens- und Technologietransfer ins Land hat.

Die KP-Zelle in der Roche-Forschungstochter ist nur ein Beispiel. Mitgliederlisten der kommunistischen Partei Chinas sind zwar nicht öffentlich. Jedoch wurden Daten aus dem Grossraum Schanghai vor vier Jahren von einem lokalen Server gezogen: 1,95 Millionen Namen, verteilt auf 79 000 Parteizellen (siehe Box). Die «Handelszeitung» hat die Zellenliste auf ihren Schweiz-Bezug hin ausgewertet. Von ABB über Givaudan bis Roche taucht ein knappes Dutzend hiesiger Konzerne darin auf. Diese Schweizer Unternehmen haben in chinesischen Tochterfirmen Parteizellen mit Dutzenden bis Hunderten KP-Mitgliedern (siehe Tabelle). Als Mitglied gehöre man zu einem Eliteclub, sagt Weber: «Beim Eintritt durchläuft man ein strenges Verfahren, das einige nicht bestehen.»

Scharnierstellen in China zur kommunistischen Partei

Unter Parteisekretär Xi Jinping ist dieser Anteil an Mitgliederzellen in Privatfirmen stetig gewachsen. Gemäss dem amerikanischen Think-Tank Macro Polo hatte vor zwanzig Jahren jede fünfte Privatunternehmung eine KP-Zelle. Heute ist es fast jede zweite. Die Zellen seien bislang «Scharnierstellen im Verhältnis zwischen Firma und Partei» gewesen, sagt China-Experte Weber. «Die Partei konnte sich sicher sein, dass in den Unternehmen, auch in ausländischen, loyale Parteigänger arbeiten.»

Nun allerdings soll die Einflussnahme steigen. Das Zentralkomitee hat im September unter dem Titel «Stärkung der Einheitsfrontarbeit der Privatwirtschaft in der neuen Ära» ein Papier veröffentlicht, wonach die «Notwendigkeit einer engeren Abstimmung zwischen Partei und Privatwirtschaft» herausgestrichen wird. Gemäss Macro Polo fordern beispielsweise die Parteibehörden der Stadt Hangzhou «dringende Verbesserungen» bei der Organisation und Rekrutierung von Parteimitgliedern in ausländischen Firmen. Die Losung lautet: «Joint Ventures sind besser als Unternehmen, die sich vollständig in ausländischem Besitz befinden. Japanische und koreanische Unternehmen sind besser als europäische und amerikanische Unternehmen. Unternehmen aus Hongkong und Macao sind besser als Unternehmen mit taiwanesischem Kapital und KMU sind besser als multinationale Konzerne.»

In die Privatwirtschaft vordringen

Die europäische Handelskammer in China zeigt sich besorgt über dieses «Wiederaufleben von Bestrebungen, die Rolle der Partei bei unternehmerischen Entscheidungen zu etablieren oder zu stärken». Zu den Mitgliedern der European Chamber of Commerce in China gehören auch Schweizer Grossfirmen wie ABB, Clariant, Lafarge Holcim oder Roche.

Die Handelskammer fürchtet «einen regelmässigen Zyklus, in dem die Partei alle paar Jahre in die Privatwirtschaft vordringt». Knapp die Hälfte aller Handelskammer-Mitglieder gab jedenfalls in einer Umfrage an, das Geschäftsumfeld in China politisiere sich zunehmend.

Von der «Handelszeitung» auf KP-Zellen und deren Einfluss in ihren China-Töchtern angesprochen, geben sich die Schweizer Konzerne zurückhaltend und betonen, dass eine Parteimitgliedschaft grundsätzlich Privatsache sei. Rieter legt offen, dass einige Mitarbeitende seit vielen Jahren «Mitglieder der KPCh» seien. Der Textilmaschinenhersteller sagt: «Alle Rieter-Mitarbeitenden stehen loyal zum Unternehmen.»

Werkzeugmacher Hilti weiss, dass Mitarbeitende in China «teilweise auch Parteimitglieder» sind: Als politisch neutrales Unternehmen räume man «allfälligen Parteizellen in China keine besonderen Mitspracherechte, Sonderrechte oder Befugnisse» ein. Grundsätzlich scheinen sich die hiesige Konzerne also mit den Parteizellen arrangiert zu haben.

Asymmetrisches Verhältnis zwischen Schweizer Konzernen und China

Eine solche Haltung sei zwar aus ökonomischer Sicht durchaus verständlich, sagt China-Experte Weber: «Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich hiesige Konzerne bewusst sind, welchen Durchgriff die Politik auf die Wirtschaft in China hat.» So gebe es in der Volksrepublik kaum zivile Akteure, die unabhängig von der Partei agieren könnten. «Das autoritäre Regime steht über allem.»

Versuche man, sich als Schweizer Konzern mit den Verhältnissen zu arrangieren und nicht in Ungnade zu fallen, dann gerate man in Abhängigkeiten. «Der Preis dafür, das Regime kritisch zu hinterfragen, wird stetig höher.» Der eigene Handlungsspielraum verkleinere sich – und gleichzeitig finde eine «Normalisierung» statt. Weber betont deshalb: «Dies ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe.» Vielmehr sei das Verhältnis asymmetrisch. «Die Bedingungen diktiert letztlich China.»

Peking versucht indes nicht nur, den Einfluss auf ausländische Firmen vor Ort zu verstärken. Auch in Schweizer Konzernzentralen sitzen mittlerweile chinesische Staatsbürger, denen zumindest eine gewisse Parteinähe nicht abgesprochen werden kann. Zum Beispiel: Shan Li. Der 57-jährige MIT-Absolvent sitzt seit 2019 im Verwaltungsrat der Credit Suisse und ist Mitglied im Risikoausschuss der Grossbank.

Verwaltungsräten in Schweizer Konzernen für die Partei «einsetzbar»

Credit-Suisse-VR Li ist zugleich Mitglied des Nationalen Komitees der CPPCC. Die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes sei «eine Art Parlament, mit der die Partei eine Legitimation des chinesischen Volkes vortäuscht», sagt Weber: «Denn jeder und jede, die in der CPPCC sitzt, wurde vom Parteiapparat für loyal befunden.» Die Partei versuche, mittels der Politischen Konsultativkonferenz einflussreiche Personen, unter anderem aus der Geschäftswelt, zu kooptieren und diese für die Partei «einsetzbar» zu machen. Beispielsweise indem sie auch für Vereinigungen oder Verbände tätig sind, die der Einheitsfront zurechenbar sind. «Solche Engagements sind mit den Parteiinteressen abgestimmt», sagt Weber.

Der Credit-Suisse-Mann Shan Li jedenfalls sorgte jüngst für Schlagzeilen, als er in Hongkong ein Partei namens Bauhinia mitbegründete. Sie verurteilt die Proteste in der Sonderverwaltungszone und gilt als pekingtreu. Unter anderem fordert Bauhinia, dass die Bewohner Hongkongs für die chinesische Volksbefreiungsarmee eingezogen werden sollen. Die Credit Suisse äussert sich auf Anfrage nicht zu «ausserbetrieblichen Tätigkeiten unserer Verwaltungsratsmitglieder». Auch Nestlé, Swiss Re und UBS wollen die externen Mandate ihrer chinesischen Verwaltungsräte nicht kommentieren. Alle drei Grosskonzerne haben im Verwaltungsrat ebenfalls CPPCC-Mitglieder (siehe Bilder oben). Diese Politische Konsultativkonferenz ordnet Weber der nationalen Einheitsfront zu – jenem Organ der Kommunistischen Partei Chinas, das die Nichtparteimitglieder «managt».

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Füglistalers Fall – Postauto-Affäre mausert sich zum Justizskandal

Postauto-Affäre Zuständig für den Postauto-Skandal wäre das Bundesamt für Verkehr. Stattdessen hat das Amt die brisante Affäre weitergereicht.

Es ist ein Justizskandal in der Subventionsaffäre. Die Rede ist von der Aufarbeitung des Postauto-Falls. Vor knapp zwei Jahren reichte Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr BAV – ohne vorige Rücksprache mit der damaligen Departementschefin Doris Leuthard – eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Postauto-Organe ein.

Die stipulierten Straftatbestände hatten es in sich: Betrug, Urkundenfälschung, ungetreue Geschäfts- und Amtsführung. Im Grundsatz sollen die Post-Manager über Jahre zu hohe Subventionen von den Leistungsbestellern im öffentlichen Verkehr erschlichen haben.

Postauto-Affäre – Politische Bombe, juristisch ein Rohrkrepierer

Mit der Anzeige zündete BAV-Amtsdirektor Füglistaler eine politische Bombe in Bundesbern. Bis ganz hinauf zur Postkonzern-Spitze folgte ein Rücktritt nach dem anderen. Der gelbe Riese sah sich gar zu einer millionenschweren Wiedergutmachungszahlung genötigt.

Doch juristisch bleibt Füglistalers Strafanzeige bis heute ein Rohrkrepierer. Weder die kantonale Staatsanwaltschaft noch die Bundesanwaltschaft sahen sich im Fall für zuständig an. Wie eine heisse Kartoffel reichten die Strafermittlungsbehörden das politisch brisante Dossier einfach weiter. 

Der Skandal im Skandal: Postauto-Untersuchung droht aufgrund von Verfahrensfehlern zu scheitern

Schliesslich sah sich der Bundesrat im Frühjahr 2018 – unter massivem öffentlichem Druck – genötigt, die juristische Aufarbeitung des Falls ans Bundesamt für Polizei (Fedpol) zu delegieren. Gleichzeitig ermächtigte die Landesregierung das Fedpol, ein «Mitglied aus dem Staatsanwältepool der Schweizerischen Staatsanwälte Konferenz» mit der «Verfahrensleitung» zu beauftragen.  

Mit anderen Worten: Der Bundesrat spornte das Fedpol geradezu an, den Postauto-Fall durch externe Strafermittler untersuchen zu lassen. Was in der Folge mit alt-Bundesrichter Hans Mathys und seinem Stellvertreter, dem Neuenburger Richter Pierre Cornu, auch geschah. 

Postauto-Ermittlungen für den Schredder?

Nur: Im völlig veralteten Verwaltungsstrafrecht findet sich gar keine Rechtsgrundlage für eine solche Verfahrensdelegation an externe Ermittler. Jene 70 Befragungen, jene 25 Millionen gesichteten Datensätze – die Ergebnisse der eineinhalbjährigen Postauto-Untersuchung durch Mathys und Cornu drohen im Schredder zu landen. Prozessual nicht verwertbar. 

Diese formal-juristischen Inkompetenzen des Fedpols beziehungsweise des Bundesrates, welche nun die inhaltliche Aufarbeitung des Postauto-Falls gefährden, sind allerdings nur die Spitze des Justizskandals in der Subventionsaffäre. 

Zuständig wäre Bundesamt für Verkehr selbst

Denn längst ist unter Rechtsgelehrten klar, dass die zuständige Behörde im Postauto-Fall weder das Fedpol, die Bundesanwaltschaft noch die Berner Staatsanwaltschaft gewesen wäre. Sondern wohl – in weiten Teilen – das Bundesamt für Verkehr selbst. 

BAV-Direktor Peter Füglistaler hätte es also in der Hand gehabt, die mutmasslichen Verfehlungen bei Postauto Schweiz amtsintern aufzuarbeiten. Schliesslich ist das BAV Aufsichtsorgan über den bundeseigenen Transportbetrieb und in dieser Funktion auch bemächtigt, eine entsprechende Strafuntersuchung gegen die Posttochter zu führen. 

Weshalb es Füglistaler jedoch vorzog, eigenmächtig und medienwirksam eine Strafanzeige gegen die Postauto-Organe zu lancieren, ist unklar. Die «Handelszeitung» versuchte vergeblich – mittels Öffentlichkeitsgesetz – das BAV zur Herausgabe der amtsinternen Kommunikation zu bewegen, die dem Entscheid zur Strafanzeige vorausging.

Die lapidare Antwort des BAV: «Es bestehen keine Dokumente/Kommunikationen.»

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Postauto-Fall – Fedpol auf Schleuderfahrt

Postauto-Fall Die Strafuntersuchung der Bundespolizei gegen die Ex-Manager hat schwere Mängel. Es droht der Übungsabbruch.

Schöne Bescherung für Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle. Kurz vor Weihnachten wies das Berner Wirtschaftsstrafgericht die Klage des Bundesamts für Polizei (Fedpol) gegen die verantwortlichen Manager bei Postauto Schweiz wegen mutmasslichen Subventionsbetrugs zurück. Unter den Beschuldigten befinden sich der ehemalige Post-Finanzchef Pascal Koradi, Ex-Postauto-Chef Daniel Landolf sowie vier weitere, frühere Geschäftsleitungsmitglieder der bundeseigenen Post-Tochter.

Der «Handelszeitung» liegt nun die zwölfseitige Urteilsbegründung des Berner Wirtschaftsstrafgerichts vor. Darin wirft Gerichtspräsidentin Barbara Lips dem federführenden Fedpol «schwere Verfahrensmängel» vor. Mit der Konsequenz, dass man «einen Grossteil der Untersuchung» werde wiederholen müssen, wie es im Entscheid heisst.

Fedpol – Einspruch vor Obergericht

Das Fedpol hatte im Zuge der anderthalbjährigen Ermittlungen gegen die sechs Post-Manager rund 25 Millionen Datensätze gesichtet und 70 Befragungen durchgeführt. Mit dem vorliegenden Beschluss wären diese Ergebnisse bei einem späteren Prozess nicht verwertbar. Das Fedpol hat kurz vor Jahreswechsel angekündigt, den Rückweisungsentscheid vor Obergericht anzufechten.

Das Verdikt des Wirtschaftsstrafgerichts geht jedoch über die blossen Verfahrensmängel hinaus. Es stellt die Zuständigkeit des Fedpols grundsätzlich infrage. Gerichtspräsidentin Lips weist die kantonale Staatsanwaltschaft an, zu prüfen, «ob es überhaupt sachgerecht ist, die Untersuchung dem Fedpol zurückzuübertragen». Oder ob es nicht «angebrachter» wäre, die Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft oder die Staatsanwaltschaft selbst führen zu lassen.

Damit wäre die Aufarbeitung der Postauto-Affäre – formal wie materiell – wieder auf Feld eins: Im Februar 2018 hatte das Bundesamt für Verkehr (BAV) den mutmasslichen Subventionsbetrug mit einer Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft und der Berner Staatsanwaltschaft ins Rollen gebracht. Beide Behörden erklärten sich daraufhin für nicht zuständig. In der Folge gab der Bundesrat dem Fedpol den Auftrag, die Postauto-Affäre zu untersuchen.

Delegation in Postauto-Affäre ohne Grundlage

Die Bundespolizei eröffnete im März 2018 ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren, «wegen des Verdachts des Leistungs- und Abgabebetrugs und allfälliger weiterer Delikte». Für die Untersuchungsarbeit beauftragte Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle den Alt-Bundesrichter Hans Mathys sowie den Neuenburger Kantonsrichter Pierre Cornu als seinen Stellvertreter. Die beiden Externen leiteten das Verfahren und führten «massgebliche Ermittlungshandlungen (insbesondere wesentliche Einvernahmen) selbst durch», wie es im Beschluss heisst.

Just diese Delegation der Verfahrensleitung könnte die juristische Aufarbeitung der Postauto-Affäre nun im Kern gefährden. Denn Gerichtspräsidentin Lips kommt zum Schluss, «dass mit Hans Mathys und Pierre Cornu zwei verwaltungsexterne Personen die Untersuchung führten, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage bestand». Sogar die Bundespolizei selbst bestreitet in ihrer Eingabe vor Gericht nicht, «dass es in concreto an einer solchen fehlt». Die Fedpol-Juristen stellen sich jedoch auf den Standpunkt, dass Mathys und Cornu gar keine «verwaltungsexterne Personen» seien. Vielmehr legitimiere das Verwaltungsstrafrecht die Einsetzung von Verfahrensleitern. Das Gericht seinerseits weist jedoch darauf hin, dass zwischen den beiden Ermittlern und dem Fedpol ein klassischer «Dienstleistungsauftrag» bestand, samt «bei Bundesaufträgen typischer Bestellnummer». Auch wurde kein Monatslohn, sondern ein Stundenhonorar von 250 Franken inklusive Mehrwertsteuer vereinbart.

Wenig Chancen auf Erfolg

Aus Sicht des Luzerner Strafrechtlers Jonas Achermann begründet das Gericht seinen Entscheid solide. Die Argumentation des Fedpol mache auf ihn dagegen einen fast schon verzweifelten Eindruck. Er sieht deshalb fürs Fedpol wenig Chancen auf einen Erfolg im anstehenden Verfahren.

Sollte der Rückweisungsentscheid tatsächlich Bestand haben, wären die Folgen für den Postauto-Fall schwerwiegend. Sämtliche Einvernahmen müssten wiederholt werden. Diese würden nur schon wegen des Umstands, dass nun alles weiter zurück in der Vergangenheit liegt, weniger detailliert ausfallen als davor, sagt Achermann. Die beschuldigten Personen könnten aus verfahrenstaktischen Gründen auch anders aussagen. «Schliesslich kennen sie die nicht verwertbare Anklage, also das Ergebnis ihrer früheren Aussagen.» Er befürchte deshalb, so Achermann, dass dieser Entscheid «der Todesstoss» einer Untersuchung darstelle, die von Anfang an mit «Pleiten, Pech und Pannen» behaftet war.

Postauto-Affäre – Zuversicht im Herbst

Noch im Herbst war Fedpol-Direktorin della Valle in der «Handelszeitung» zuversichtlich, den Postauto-Fall rechtzeitig zum Abschluss zu bringen: «Die Verjährung droht erst ab 2024. Das sollte also machbar sein.» Nun steht sie selbst in der Kritik. Gerichtspräsidentin Lips zeigt sich nämlich erstaunt darüber, dass das Fedpol trotz über 900 Mitarbeitenden nach eigener Darstellung «nicht über genügend qualifiziertes Personal» verfüge, «das fähig wäre, die Leitung des vorliegenden Falls zu übernehmen». Die Aufarbeitung der Postauto-Affäre droht ins Schleudern zu geraten, bevor sie überhaupt angefangen hat.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Corona – Die stille Revolution zu Hause

Corona Bald ist 2020 Geschichte. Ein Jahr zum Vergessen. Seit Frühling hat die Pandemie unseren Alltag fest im Griff. Hygieneregeln und Kontaktverbote im Kampf gegen das Coronavirus schränken den persönlichen Aktionsradius massiv ein. Der Kontrast zur Prä-Pandemie-Zeit könnte grösser kaum sein: Billigflüge und Plattformen wie Airbnb oder Booking verleiteten vorher stets zum nächsten Trip, zur nächsten Zerstreuung rund um den Globus. Gleichzeitig bemass sich der berufliche Status nicht selten an gesammelten Flugmeilen, Upgrades der Sitzklasse oder dem Zutritt zur exklusiven Flughafen-Lounge.

Kleinteiligkeit feiert Urstände

Die Pandemie hat diesem Leben auf der Durchreise, zumindest für den Moment, ein Grounding verpasst. Selbst für die sogenannten Davos Men, die globalen Eliten, gelten wieder die Grenzen der Nationalstaaten. Die Kleinteiligkeit feiert Urstände: Ob Kantone, Bundesländer oder Départements – plötzlich spielt es eine Rolle, woher genau jemand stammt. Das Coronavirus hat uns alle verortet. Und mit dem Lockdown wurden wir – im wahrsten Sinne des Wortes – auf uns selbst zurückgeworfen. Das fühlte sich in der ersten Welle zuweilen an, wie ein verregneter Sonntagnachmittag als Kind. Ein kaum auszuhaltender Stillstand.

Für die nötige Tagesstruktur sorgt inzwischen ein unablässiger Reigen an Calls und Videokonferenzen. Denn das eigene Zuhause ist ja auch zum zwangsweisen «Home-Office» geworden. Für viele Angestellte war Heimarbeit eine Premiere. Hatte doch «Home-Office» bis dahin einen eher schalen Beigeschmack: Wer etwas auf seine Karriere hielt, markierte stets Präsenz im Büro. Die Pandemie hat solches Industriezeitalter-Gehabe mit einem Mal weggefegt. Eine Rückkehr zum früheren Präsentismus scheint ausgeschlossen.

Corona als Trend-Verstärker

Existenzielle Not bietet immer auch die Chance, Überkommenes hinter sich zu lassen. Das mag abgedroschen und angesichts der Pandemie-Opfer zynisch klingen. Doch die Heimarbeit ist kein Einzelfall. Corona wirkt als gewaltiger Verstärker bereits vorhandener Trends und Tendenzen. Die Krise verhilft diesen zu einem rascheren Durchbruch.

Jener massive Digitalisierungsschub, den wir gerade miterleben, hätte in normalen Zeiten wohl noch x Jahre gebraucht. Dies gilt ebenso für den Aufstieg Asiens. Die vorbildliche Bewältigung der Corona-Krise, nicht zuletzt dank früheren Sars-Erfahrungen, beschleunigt die Zeitenwende. Gleichzeitig liefern harte Corona-Massnahmen die besten Argumente, welch verheerende Folgen unser bisheriger Lifestyle auf den Planeten hatte. Die Forderung der Klimajugend nach einer Lokalisierung der Produktionsketten und einem massvolleren Wirtschaften finden im Lockdown plötzlich Widerhall.

So dürfte dieses zwangsweise Zuhausesein eine stille Revolution markieren. Auch wenn Corona längst überwunden sein wird.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Fall Magnitski – Am Pranger

Fall Magnitski Die Bundesanwaltschaft will das Verfahren gegen Geldwäscher aus Russland einstellen. Doch die Schweiz und ihre Grossbanken geraten unter Druck.

Hinter der Nummer SV.11.0049-LAM verbirgt sich ein Strafverfahren mit politischer Sprengkraft. Im Fokus steht die Schweizer Justiz, aber auch die Grossbanken, Credit Suisse und UBS. Es geht um den Fall Magnitski. Anfang November teilte die Bundesanwaltschaft (BA) mit, dass das Verfahren demnächst eingestellt werden soll. Die mutmasslichen Geldwäscher aus Russland sollen ihre in der Schweiz eingefrorenen Geld – es geht um mehr als 24 Millionen Dollar – zu einem überwiegenden Teil zurückerhalten. Gleichzeitig soll der britische Hedgefonds Hermitage Capital Management seine Stellung als Zivilpartei verlieren. Dies neun Jahre nach Beginn der Ermittlungen, die just Hermitage seinerzeit mit einer Strafanzeige angestossen hat. Für Gründer Bill Browder ist die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft ein Affront: «Die Schweizer Justiz hat vor den Russen kapituliert», sagt er und kündigt auf allen Ebenen Widerstand an. Widerstand, der sowohl der Schweiz als auch den Grossbanken, UBS und CS, international massiv schaden könnte.

USA haben Bärenjäger im Visier

Der einflussreiche Financier Browder baut derzeit Druck in Europa und den USA auf: «Wir sind daran, Unterschriften im Europarat zu sammeln, damit das Vorgehen der Schweiz offiziell verurteilt wird», sagt Browder. Gleichzeitig kündigt er im Gespräch an, Stefan Keller zu kontaktieren. Der von der Aufsicht eingesetzte Sonderermittler durchleuchtet die Ära des Bundesanwalts Michael Lauber hinsichtlich des Fifa-Falls. Doch hat sich Keller auch zu anderen heiklen Dossiers bereits ins Bild setzen lassen. Die Aufsicht über die BA teilt derweil mit, man «beobachte» das Magnitski-Verfahren. Eine «allfällige eigene aufsichtsrechtliche Untersuchung» könne sie erst einleiten, nachdem der Einstellungsverfügung Rechtskraft erwachsen sei.

Bereits aktiv geworden sind dagegen die Amerikaner. Der republikanische Senator Roger Wicker präsidiert die Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Er schrieb im Sommer – also noch vor Ankündigung der Verfahrenseinstellung – einen Brief an den Schweizer Botschafter in den USA. Darin fordert Wicker den Bundesrat auf, «das Vertrauen in die Integrität der Magnitski-Untersuchung wiederherzustellen». Er sei überrascht zu erfahren, dass ein Beamter des Bundesamts für Polizei Fedpol mit russischen Staatsanwälten, die von russischen Oligarchen bezahlt würden, auf Bärenjagd ginge.

BA solle Fall Magnitski einstellen

Dazu muss man wissen, dass sich im Fall Magnitski der verfahrensführende Staatsanwalt des Bundes, Patrick Lamon, bei seinen Ermittlungen auf einen Fedpol-Mann verliess, der enge Beziehungen zur russischen Justiz pflegte. Dieser russophile Ermittler hat eine klare Meinung zum Fall, wie er im Sommer vor Bundesstrafgericht ausführte: «Ich habe Lamon gesagt, dass wir das Verfahren sofort einstellen müssen. Er hat es nicht getan. Warum nicht? Weil man Angst vor Browder hatte. Browder machte überall Propaganda, um zu zeigen, wie der Fall aus seiner Sicht war.»

Eine Angst, die sich bewahrheitet: Denn nicht nur in Washington und Strassburg lobbyiert Browder. Über die «Financial Times» liess er jüngst die kontoführenden Banken, Credit Suisse und UBS, wissen, dass er sie in den USA verklagen werde für den Fall, dass die Banken die Russengelder freigeben würden. UBS und CS könnten also zwischen Hammer und Amboss geraten: Entweder sie verletzen Schweizer oder amerikanisches Recht. Denn die mutmasslichen Geldwäscher mit hiesigen Konti stehen seit langem auf der US-Sanktionsliste, basierend auf dem sogenannten Magnitsky Act von 2012.

Geldwäschereiexperte Pieth kritisiert Bundesanwaltschaft

So zum Beispiel Vladlen Stepanov, CS-Kunde und Ehemann einer hochrangigen Moskauer Steuerbeamtin. Sie soll eine illegale Steuerrückerstattung genehmigt haben, mit der Browders Hermitage Fund um 230 Millionen Dollar betrogen wurde. Die Millionen versickerten hernach auch auf Stepanovs Schweizer CS-Konten. Der damalige Wirtschaftsprüfer von Hermitage, Sergei Magnitski, habe diesen Betrug aufgedeckt und dafür mit dem Leben bezahlt. So lautet zumindest Browders Version der Geschichte – die Version eines Mannes, der im wilden Russland unter Präsident Jelzin sein Vermögen machte.

Fest steht: Am 16. November 2009 starb Magnitski in Moskau in Untersuchungshaft unter bis heute nicht restlos geklärten Umständen. Er sass damals wegen Steuerhinterziehung in U-Haft. Browder habe der Tod seines Beraters tief betroffen gemacht, sagt Mark Pieth. Der emeritierte Basler Strafrechtsprofessor konnte das forensische Gutachten der BA zum Fall einsehen. «Statt Ersatzwerten wie Immobilien nachzugehen, hat die BA auf jeder Geldwäsche-Stufe einen Teil der Vermögenswerte ausgeschieden», bemängelt Pieth das Vorgehen. Entsprechend tief fällt die Summe an inkriminierten Geldern aus. Zugleich kritisiert der Geldwäschereiexperte die Verfahrensführung: «Lamon hat sich mit den Russen eingelassen.» Das werde sich nun rächen, prophezeit Pieth: «Der Fall Magnitski hat das Zeug, den Ruf der Schweizer Justiz international weiter zu beschädigen.»

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Pierin Vincenz – Banker mit Bleifuss

Pierin Vincenz Der ehemalige Raiffeisen-Chef ist vorbestraft. Vincenz kassierte 2015 einen Strafbefehl wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln.

Am 15. Juli 2015 will der damalige Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz ins Tessin. Vincenz nennt dort unter anderem ein Feriendomizil, hoch über dem Luganersee, sein Eigen. Es eilt offenbar auf dieser Fahrt in die Schweizer Sonnenstube. In Hospental auf der Strasse Richtung Gotthardpass gilt eigentlich Tempo 80. Doch der Genossenschaftsbanker Vincenz brettert in seinem Fahrzeug mit Ausserrhoder Nummernschild mit 118 Sachen gen die Passhöhe «San Gottardo». Es sind 34 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho. «Nach Abzug Toleranz», wie es im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Uri heisst, den die «Handelszeitung» kürzlich in Altdorf einsehen konnte.

Keine drei Monate nach der Temposünde auf Urner Kantonsgebiet ereilt Pierin Vincenz, kurz nach seinem letzten Arbeitstag bei der Raiffeisen, am 2. Oktober 2015 ein eingeschriebener Brief der dortigen Justizbehörden. Der Strafbefehl lautet auf «grobe Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit ausserorts». Die beschuldigte Person habe mit ihrem Verhalten durch eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen, indem sie aus Unachtsamkeit die Geschwindigkeit unabsichtlich, aber pflichtwidrig, nicht im Auge behielt.

Die rasante Fahrt über den Alpenpass kommt den Bündner Banker teuer zu stehen. Die damalige stellvertretende Oberstaatsanwältin des Kantons Uri, Beatrice Kolvodouris Janett, spricht nebst einer Busse von 15 000 Franken eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 3000 Franken aus. Angesichts der finanziellen Verhältnisse – Vincenz ist Multimillionär – entspricht dies dem maximal möglichen Tagessatz. Die Geldstrafe von 60 000 Franken spricht Staatsanwältin Kolvodouris Janett jedoch bedingt aus. Die Probezeit beträgt gemäss Strafbefehl drei Jahre. Mit anderen Worten: Begeht Vincenz zwischen 2015 und 2018 ein Verbrechen oder Vergehen, kann die Geldstrafe fällig werden.

Zürich oder Bülach – Knatsch um den Gerichtsstand

Nun hat bekanntlich die Zürcher Staatsanwaltschaft III für qualifizierte Wirtschaftskriminalität jüngst Anklage gegen Pierin Vincenz und sechs weitere Personen erhoben. Vincenz wird gewerbsmässiger Betrug, Veruntreuung, Urkundenfälschung und passive Bestechung zum Nachteil von Aduno und Raiffeisen vorgeworfen. Obwohl mutmasslich strafbare Handlungen von Vincenz in den Zeitraum der Probezeit fallen und die Geldstrafe für den Banker damit fällig wäre, verzichtet der verfahrensführende Staatsanwalt Marc Jean-Richard- dit-Bressel offenbar darauf. Gemäss einer gut informierten Person umfassen die Anträge gegen Vincenz nämlich einen «Verzicht auf Widerruf» des Urner Strafbefehls. Mit anderen Worten: Die Zürcher Strafermittler halten an der bedingten Strafe fest. Vincenz soll die 60 000 Franken nicht zahlen müssen. Dies ist gängige Rechtspraxis. Und zwar dann, wenn der bestehende Strafbefehl materiell nichts mit den neuen Straftatbeständen zu tun hat, was im vorliegenden Fall gegeben ist. Somit besteht nämlich auch nicht Wiederholungsgefahr.

Ob der ehemalige Raiffeisen-Chef die Geldstrafe doch noch zahlen muss, entscheiden letztlich die Richter, wenn es voraussichtlich 2021 zum Prozess kommt. Welche Richter sich über den wahrscheinlich spektakulärsten Wirtschaftsstraffall des letzten Jahrzehnts beugen werden, ist allerdings noch offen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Klage Ende Oktober beim Zürcher Bezirksgericht eingereicht. Zuständig hier ist für grosse Wirtschaftsstraffälle die neunte Abteilung. Sie gilt unter Strafverteidigern als notorisch «verurteilungsfreudig». Mit anderen Worten: Vincenz und Co. hätten denkbar schlechte Karten. Entsprechend sind deren Verteidiger offenbar daran, den Gerichtsstand anzufechten. Mit dem Ziel, dass der Prozess vor das Bezirksgericht Bülach kommt, wo seinerzeit auch das Swissair-Verfahren abgehandelt wurde. Es endete 2007 mit Freisprüchen für alle Airline-Verantwortlichen.

Der damalige Präsident Pierin Vincenz

Im Kern geht es nun darum, zu bestimmen, wo der Dreh- und Angelpunkt der zur Last gelegten Delikte lag. Die Staatsanwaltschaft verortet ihn im Zürcher «Baur au Lac». Tagte doch hier regelmässig der Aduno-Verwaltungsrat unter Leitung des damaligen Präsidenten Pierin Vincenz. In der Zürcher Luxusherberge fällte das oberste Gremium des Zahlungsdienstleisters beispielsweise den fatalen Entscheid zur Übernahme der Commtrain Card Solutions. Die Angeklagten argumentieren dagegen, dass zu diesem Zeitpunkt der rechtliche Sitz der Aduno Holding in Opfikon war. Also im Bezirk Bülach.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Markus Somm will Nebelspalter kaufen

Medienprojekt Markus Somm, der Ex-Verleger der «Basler Zeitung», plant, die Zeitschrift «Nebelspalter» zu übernehmen. Bis zu siebzig Investoren tragen das Projekt.

Der «Nebi» ist eine nationale Institution. Die Satirezeitschrift galt in den Kriegs- und Nachkriegsjahrzehnten als publizistisches Bollwerk der geistigen Landesverteidigung. Mit spitzer Feder kämpfte der damalige Chefredaktor Carl «Bö» Böckli, schreibend und zeichnend, gegen den Nationalsozialismus, den Faschismus und später den Kommunismus an. Die klare und kritische Haltung bescherte dem 1875 gegründeten Satiremagazin eine treue Leserschaft. Die Auflage wuchs in den siebziger Jahren auf bis zu 70 000 Exemplare.

Doch Internet und Medienwandel setzten auch dem «Nebelspalter» ab den neunziger Jahren stark zu. 1998 übernahm der Thurgauer Verleger Thomas Engeli, der auch das «KMU Magazin» herausgibt, das schlingernde Blatt. Inzwischen liegt die Auflage bei 18 000 Exemplaren. Viele davon sind in Arztpraxen zu finden, wo das satirische Monatsmagazin noch immer praktisch zur Grundausstattung gehört.

Markus Somm ging nach Harvard

Nun also soll der «Nebelspalter» in neue Hände übergehen, wie die «Handelszeitung» erfahren hat. Hinter der geplanten Übernahme steht der ehemalige Verleger und Chefredaktor der «Basler Zeitung» (BaZ), Markus Somm. Dieser will sich vorderhand noch nicht zu seinem neuen Medienprojekt äussern. Alles sei viel zu fest im Fluss, gleiche einem Stochern im Nebel. «Wir kommunizieren erst, wenn wir kommunizieren können», sagt der 55-jährige Publizist.

Mit dem Verkauf der BaZ vor zwei Jahren durch den Mehrheitseigner Christoph Blocher an den Tamedia-Konzern hatte der promovierte Historiker Somm seine journalistische Wirkungsstätte verloren. Fortan arbeitete er unter anderem als Kolumnist für die «Sonntagszeitung», schrieb an seiner Dissertation zu einem Stück Schweizer Industriegeschichte («Elektropolis an der Limmat. Baden und die BBC, 1870 bis 1925») und bildete sich an der Harvard University in digitalen Geschäftsmodellen für Medien weiter.

Zehn Printausgaben im Jahr

Diesen Bildungsrucksack der amerikanischen Eliteuniversität kann Somm in seiner geplanten neuen Rolle wohl gut gebrauchen. Denn der neue «Nebelspalter», der bislang unter dem Arbeitstitel «Säntis» firmierte, soll mehr werden als ein regelmässig erscheinendes Printprodukt: Nebst zehn Ausgaben im Jahr auf Papier setzt das Traditionsblatt künftig wohl vor allem auf die digitale Verbreitung.

Dabei soll Somm gemäss «Schweiz am Wochenende» beim Online-Auftritt mit einem sogenannten Reichweitenmodell liebäugeln. Mit anderen Worten: Die einzelnen Artikel sollen möglichst gut nachgefragt werden, wodurch ein attraktives Anzeigenumfeld für Werbetreibende geschaffen wird. Neben diesem hart umkämpften Geschäft mit digitalen Werbebannern sei auch Native Advertising geplant. Dieses Business lief einst unter dem Begriff «Publireportage» und offeriert Inserentinnen und Inserenten massgeschneiderte PR-Texte in einem journalistisch- redaktionellen Umfeld.

Anschubfinanzierung durch bis zu 70 Investoren

Einer der bekanntesten Verfechter von Reichweitenmodellen für Online-Titel in der Schweiz ist Peter Wälty. Der erfahrene Medienstratege war bis vor zwei Monaten auch fürs Somms neues «Nebelspalter»-Projekt beratend tätig. Inzwischen arbeitet Wälty für Ringier Axel Springer Schweiz (Rasch), die auch die «Handelszeitung» herausgibt. Auf Anfrage wollte er sich zu seiner damaligen Tätigkeit nicht äussern. Man habe Stillschweigen vereinbart, sagt Wälty. Anschubfinanziert wird der neue «Nebelspalter» von einer grösseren Gruppe an Investoren, die jeweils 100 000 Franken ans konservative Medienprojekt geben werden. Einzig Markus Somm darf mehr eigenes Geld ins Projekt einschiessen. «Wir haben bereits heute eine sehr grosse Gruppe an Investoren gewinnen können», sagte der Verleger in spe jüngst zur «Linth Zeitung». Die Rede ist von bis zu siebzig Investoren, die bereits ihre Zusage gegeben haben sollen. Im Moment sei, so ein Insider, der ehemalige BaZ-Verleger daran, die bereits gesprochenen Mittel einzusammeln. Jene maximal 7 Millionen Franken dürften die geplante 15-köpfige «Nebelspalter»-Redaktion in einer mehrjährigen Startphase bis zur selbsttragenden Finanzierung decken.

Zur Gruppe der Geldgeber sollen auch einflussreiche Wirtschaftslenker gehören. Die Rede ist von Marcel Erni und Alfred Gantner, den beiden schwerreichen Mitgründern des Private-Equity-Konzerns Partners Group. Auch der Multimilliardär Martin Haefner soll das Projekt unterstützen. Ihm gehören unter anderem die Autohandelsgruppe Amag und ein gewichtiger Anteil an Swiss Steel. Ebenfalls mit von der Partie sei der frühere SVP-Nationalrat und Unternehmer Walter Frey, sagt ein Insider und ergänzt, dass Markus Somms Finanzierungsmodell weitere Vorteile habe: Mit einer solch potenten Investorengruppe halte sich der neue «Nebelspalter» auch einen attraktiven Pool an potenziellen Inserentinnen und Inserenten fürs Blatt.

Belesener Bildungsbürger

Massgeblich beteiligt an der Investorensuche soll offenbar auch Konrad Hummler gewesen sein, der fürs Verwaltungsratspräsidium des neuen «Nebelspalter» vorgesehen ist. Hummler ist kein Unbekannter im Mediengeschäft. Er sass von 2002 bis 2013 im Verwaltungsrat der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) und präsidierte diesen zuweilen. Bereits in seiner Zeit als Privatbankier bei der St. Galler Wegelin & Co. verfasste der belesene Bildungsbürger weitherum beachtete Anlagekommentare. Seit dem Ende der Bank und seinem Exit bei der NZZ ist Hummler vielgleisig unterwegs: Er schreibt weiterhin Artikel für diverse Publikationen, ist Partner und Berater beim Ostschweizer Think-Tank M1. Gleichzeitig sitzt er im Verwaltungsrat des Uzwiler Technologiekonzerns Bühler und präsidiert die Zürcher Private Client Bank.

Während Somms «Nebelspalter» in konservativen Wirtschaftskreisen also offenbar Sukkurs geniesst, will sich die Zeitschrift parteipolitisch nicht festlegen lassen. So bekräftigte der Sohn des ehemaligen ABB-Schweiz-Chefs Edwin Somm jüngst die parteipolitische Unabhängigkeit seines neuen Mediums: Zu den Investoren gehörten weder Christoph Blocher noch ein Mitglied seiner Familie. Ebenfalls wolle man nicht, dass sich aktive Politikerinnen und Politiker beteiligten, keine Ständeräte, keine Nationalräte. «Wir sind im Zweifelsfall bürgerlich, aber keiner bürgerlichen Partei besonders verbunden», sagte Somm, der ein eingetragenes FDP-Mitglied ist.

Markus Somm war zuvor bei Weltwoche

Dass der nationalkonservative Verleger seine parteipolitische Ungebundenheit unterstreicht, ist wohl auch als Kritik an seiner früheren Arbeitgeberin zu verstehen. Markus Somm war vor seiner Tätigkeit bei der BaZ stellvertretender Chefredaktor der «Weltwoche», die von Roger Köppel geleitet wird, der inzwischen als SVP-Nationalrat politisiert.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Falcon – Private Banking

Falcon Private Bank Die Bundesanwaltschaft klagt die Zürcher Bank und ihren Ex-Chef Eduardo Leemann an. Es geht um Geldwäscherei.

Der Fall ist eigentlich in der Hochfinanz angesiedelt. Sein juristisches Nachspiel wird jedoch im wenig glamourösen Bellinzona stattfinden. Dort soll im nächsten Jahr vor Bundesstrafgericht der Prozess gegen die Falcon Private Bank und ihren ehemaligen Chef Eduardo Leemann verhandelt werden. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Anklage erhoben. Verfahrensführend soll der Zürcher BA-Standort für Wirtschaftskriminalität sein. Dabei klagen die obersten Strafermittler des Bundes Ex-Chef Leemann, der von 1997 bis 2016 an der Spitze der Falcon Bank stand, wegen qualifizierter Geldwäscherei an. Das Strafmass liegt bei einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Falcon steht wegen Organisationsmängeln vor Gericht

Die Falcon Bank wird sich ebenfalls vor Gericht zu verantworten haben, und zwar wegen Organisationsmängeln. Dabei haftet jeweils ein Finanzinstitut, wenn die internen Kontrollen dermassen ungenügend waren, dass sie Geldwäscherei nicht verhindern konnten. In diesem Fall kann die Bank mit einer Busse von bis zu 5 Millionen Franken belegt werden. Die Falcon Bank bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft gegen das Finanzinstitut Anklage erhoben hat. Es handle sich um Vorgänge, die auf einen Zeitraum zwischen Februar 2012 und Februar 2016 zurückgehen würden. Also auf jene Phase, in der Leemann als Chef des Zürcher Vermögensinstituts amtete. «Falcon bestreitet die in der Anklage erhobenen Vorwürfe und wird ihre Interessen vor Gericht wahren», sagt ein Bankvertreter. Ein Sprecher von Ex-Falcon-CEO Leemann erklärt zum Sachverhalt: «Die Anschuldigungen der Bundesanwaltschaft sind aus der Luft gegriffen, völlig haltlos und werden vollumfänglich zurückgewiesen.» Die Bundesanwaltschaft verweist «zuständigkeitshalber» ans Bundesstrafgericht. Dort lässt man ausrichten, dass die Verhandlungsdaten im Fall noch nicht festgelegt seien. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Treffen in Madrider Luxusherberge

Der Fall nimmt vor über zehn Jahren seinen Anfang. Am 22. Mai 2010 sollen sich Vertreter der Abu-Dhabi-Staatsfonds-Tochter Aabar und der italienischen Grossbank Unicredit im Fünf-Sterne-Hotel Selenza in Madrid getroffen haben. Beim Gipfeltreffen mit dabei waren der damalige Unicredit-Chef Alessandro Profumo und Khadem al-Qubaisi. Letzterer präsidierte seinerzeit nicht nur die Abu-Dhabi-Staatsfonds-Tochter Aabar; al-Qubaisi war auch Präsident der Falcon Private Bank. Das Zürcher Vermögensinstitut war zwei Jahre davor von den Emirati übernommen worden. Al-Qubaisi hatte die Falcon also eigentlich zu beaufsichtigen, war aber auch Kunde der Privatbank.

Gut zwei Wochen nach dem Treffen in Madrid mit Unicredit-Chef Profumo liess al-Qubaisi jedenfalls über sein Falcon-Konto 76 Millionen Unicredit-Aktien kaufen und verkaufen. Der damalige Aabar-Präsident soll auf diese Weise Banktitel im Wert von 120 Millionen Euro gehandelt und damit 20 Millionen Euro eingefahren haben. Und zwar unter Ausnutzung von Insiderinformationen, wie die Mailänder Staatsanwaltschaft später herausfand. Bereits wenige Tage nach seinem Falcon-Trade auf die Italo-Bankaktie verkündete Aabar nämlich am 24. Juni 2010, man wolle sich mit 4,99 Prozent an Unicredit beteiligen. Diese Beteiligungsnahme über 1,8 Milliarden Euro machte Aabar zur zweitgrössten Unicredit-Aktionärin.

Unicredit-Aktien über Konto bei Falcon gehandelt

Dennoch soll al-Quabaisi noch mehr als ein Jahr über sein Falcon-Konto auf Unicredit gehandelt haben – bis Anfang 2012. Aabar stockte damals ihren Anteil auf. «Wir beabsichtigen, uns an der Kapitalerhöhung zu beteiligen und das Management und die Franchise von Unicredit in Zukunft aktiv zu unterstützen», sagte al-Qubaisi. Was er verschwieg: Der Aabar-Präsident hatte seine privat gehaltenen Unicredit-Aktien an Aabar verkauft. Diesen Verkauf taxiert die Bundesanwaltschaft heute offenbar als ungetreue Geschäftsbesorgung, was zur Vortat von Geldwäscherei gereicht.

Mit al-Qubaisis Aktien-Exit rückte seine Depotbank, die Falcon, und ihr damaliger Chef Eduardo Leemann in den Fokus. So soll es bis 2016 im Zürcher Institut zu mutmasslich inkriminierten Handlungen gekommen sein. Mit dem Ziel, die Herkunft der Unicredit-Gelder zu verschleiern. Ein Kenner der Materie spricht dabei von Falcon-Chef Lehmann als «persönlichem Banker al-Qubaisis», der die eh schon schwachen internen Prozesse im Institut aktiv übersteuert habe. Ob tatsächlich eine schwere Pflichtverletzung vorliegt, wird der Prozess in Bellinzona zeigen.