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Swisscom – Angriff auf die Kontrolleure

Swisscom Eine Motion fordert, dass die Finanzkontrolle den Bundesbetrieb nicht mehr prüft. Zuvor kontrollierte die Aufsicht die Swisscom erstmals.

Mitte Juni beugt sich der Nationalrat über eine Motion von Erich Ettlin. Der CVP-Ständerat fordert, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK teilprivatisierte Unternehmen des Bundes nicht mehr kontrollieren darf. Was prima vista nur Buchprüfer umtreibt, hätte einschneidende Konsequenzen: Die Aufsicht des Bundes über Swisscom, Skyguide, SBB Cargo und dereinst Ruag International würde geschwächt. Die Motion öffne die Büchse der Pandora, warnt EFK-Direktor Michel Huissoud: «Sie würde nicht nur der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Aufsichtskompetenz über teilprivatisierte Bundesunternehmen entziehen – auch das Parlament würde die Oberaufsicht über jene Bundesbetriebe verlieren.»

EFK-Bericht unter Verschluss

Der Angriff auf die Kontrolleure von Swisscom und Co. hat eine Vorgeschichte. Im letzten Jahr hat die EFK die Swisscom erstmals überhaupt geprüft. Im Fokus stand das Risikomanagementsystem. Doch das Ergebnis bleibt unter Verschluss. Im Gegensatz zur Post, deren Risk-Bericht öffentlich ist. Der Unterschied: Die Swisscom-Spitze um Präsident Hansueli Loosli wehrte sich nach Kräften. Schliesslich erteilte die Finanzdelegation des Bundes (FinDel) den Auftrag zur Swisscom-Prüfung, um so den EFK-Bericht dem Amtsgeheimnis unterstellen zu können. Just zu jener Zeit sass Ettlin selbst in der FinDel: «Ich habe als Mitglied der Finanzdelegation gesehen, wie heikel es ist, wenn die EFK die Swisscom mit voller Einsichtnahme in alle Dokumente kontrollieren möchte.» Die Swisscom unterliege als börsenkotiertes Unternehmen dem Gleichbehandlungsgebot der Aktionäre. Es könne nicht angehen, dass die EFK aus solchen Prüfungen privilegiertes Wissen erhalte, selbst unter der Zusicherung absoluter Geheimhaltung.

Ettlin spricht von einem «unlösbaren Zielkonflikt», der Bund solle sich auf seine Rolle als Investor zurückziehen. Es bestünden Risiken, schreibt die Swisscom auf Anfrage, dass Mitbewerber zusätzliche Informationen erhielten, die normalerweise nicht zur Verfügung stünden. Direkte Prüfaktivitäten des Mehrheitsaktionärs seien darum für ein börsenkotiertes Unternehmen systemfremd. «Sobald sich eine Prüfung mit inhaltlichen, vertraulichen Themen befasst, sind Zielkonflikte nicht auszuschliessen.» EFK-Direktor Huissoud widerspricht: «Unsere Finanzaufsichtstätigkeit tangiert die Gleichbehandlung aller Aktionäre nicht wirklich.» Jenes Risiko, dass der Mehrheitseigner mehr über die Firma wisse und dieses Insiderwissen zu Geld mache, also Aktien verkaufe, bestehe bei der Eidgenossenschaft als Aktionärin gerade nicht. «Der Bund ist ja gesetzlich dazu verpflichtet, die Mehrheit an der Swisscom zu halten.» Daran habe sich nichts geändert.

Lobbymanöver der Swisscom

Die Wissensasymmetrie zwischen Bundesmehrheit und Minderheitseignern sei zudem auch ohne Aufsichtstätigkeit der EFK institutionalisiert, sagt Huissoud: «Man kann im öffentlichen Bericht über die Corporate Governance des Bundes nachlesen, dass mehrmals jährlich Eignergespräche zwischen der Verwaltung als Mehrheitsaktionär und dem Unternehmen stattfinden.» Sollte es im Rahmen der EFK-Prüftätigkeit dennoch zu börsenrelevanten Erkenntnissen kommen, sei der Swisscom-Verwaltungsrat ganz normal an die Ad-hoc-Publizität gebunden. «Kein Problem, das sich nicht lösen liesse.»

Dennoch erhält Ettlins Motion Sukkurs. Der Ständerat stimmte ihr diskussionslos zu. Auch der Bundesrat unterstützt das Anliegen, seine Kontrolle über teilprivatisierte Bundesbetriebe zu beschneiden: «Es macht keinen Sinn, dass die EFK hier ein Einsichtsrecht hat, denn diese Firmen wählen eine Kontrollstelle, sie haben einen verantwortlichen Verwaltungsrat», argumentiert Finanzminister Ueli Maurer.

Kontrollorgan über den eigenen Konzern

Governance-Professor Matthias Finger zeigt sich irritiert. Das Lobbymanöver sei aus Sicht des Telekomkonzerns nachvollziehbar: «Die Swisscom versucht einmal mehr, Rosinen zu picken. Man will die Rechte eines Staatsunternehmens, aber nicht dessen Pflichten.» Nun wolle man sich der Kontrolle einer EFK entziehen. «Aber wenigstens der Mehrheitseigner sollte dann misstrauisch werden», findet er. Ihm ist es unverständlich, weshalb der Bundesrat die Motion unterstützt: «Damit bringt sich der Swisscom-Mehrheitseigner grundlos um ein Kontrollorgan über seinen eigenen Konzern.» Finger vermutet, dass die federführenden Departemente – Uvek und EFD – die wiederholte Kritik der EFK an ihrer Eignerrolle zum Anlass nehmen, die Finanzkontrolle zurückbinden: «Zu viel Transparenz in den Bundesbetrieben, insbesondere bei der Swisscom, ist schlicht unerwünscht.»

Finger fordert statt einer «Lex Swisscom» eine kohärente Lösung: die vollständige Privatisierung. Dass ein börsenkotierter Konzern nicht von der EFK kontrolliert werden könne, hält er dagegen für ein Scheinargument: «Der Bundesrat würde lieber dafür sorgen, dass er mit entsprechendem Stimmengewicht den Swisscom-VR steuert.» Der Bund entsende aber nur einen Vertreter. Auf Fingers Kritik, dass seine Motion die Kontrolle letztlich schwäche, entgegnet Ettlin: «Börsenkotierte Unternehmen wie die Swisscom haben sicher keinen Mangel an Kontrollinstanzen, angefangen beim Auditor über die interne Revision bis hin zum Business-Risk-Management.»

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Ruedi Noser fordert dritte Säule für Firmen

Corona-Krise Viele Firmen sind schwach kapitalisiert, das hat die Corona-Krise deutlich gezeigt. Nun fordert die Politik Massnahmen.

Die Corona-Krise legt nicht nur im Gesundheitswesen Schwachstellen offen. Auch in der Wirtschaft: Um das Eigenmittelpolster sei es bei kleineren Betrieben eher dünn bestellt, sagt FDP-Ständerat Ruedi Noser. Die Widerstandsfähigkeit der Firmen gelte es deshalb für eine nächste Krise zu stärken. Er bringt ein Instrument ins Spiel, dass es bis zur Unternehmenssteuerreform II vor zehn Jahren gab: die Arbeitsbeschaffungsreserven.

«Das ist eine Art Dritte-Säule-Konto für Unternehmen, mit dem es steuerlich doppelt attraktiv wird, Eigenkapital zu äufnen», sagt Noser. Die Firmen könnten freiwillig Einlagen auf ein Sperrkonto beim Bund machen. Die Reservepolster seien als geschäftsmässige Unkosten abzugsfähig von den Steuern. Bahnt sich eine Wirtschaftskrise an, kann der Bund, in Absprache mit Kantonen und Verbänden, die Reserven in den Betrieben freigeben. Damit soll deren Leistungsfähigkeit gestärkt werden. Die Reserven könnten betriebliche Krisenmassnahmen decken, von der Exportförderung bis zur Weiterbildung. Sie wären als Geschäftsaufwand erneut abzugsfähig. Mit dem doppelten Steueranreiz hofft Noser, dass die Firmen ihre Reserven stärken.

Abzug bei direkten Bundessteuern

Die Debatte ums Eigenkapitalpolster von Firmen ist lanciert. Bereits an der Sondersession Anfang Monat in Bern konstatierte FDP-Fraktionspräsident Beat Walti: «Es braucht wenig. Es braucht einige Wochen Lockdown – und viele Unternehmen stehen am wirtschaftlichen Abgrund.» Es sei deshalb wichtig, die Widerstandskraft der Unternehmen so zu stärken, «dass es bei einer nächsten Krise nicht wieder nötig werde, sofort flächendeckend und in massivstem Umfang die helfende Hand des Staates auszustrecken». Parteipräsidentin Petra Gössi doppelte auf «Radio SRF» nach und sprach von «unzähligen Unternehmungen, die bei einem Umsatzrückgang nicht mal die Löhne eines Monats sichern könnten». Die FDP lancierte nun eine Motion, welche bei den direkten Bundessteuern die Abzugsfähigkeit der Eigenkapitalkosten verlangt, wie es einst bei der gescheiterten zinsbereinigten Gewinnsteuer vorgesehen war. Abzüge sind bisher nur auf dem Fremdkapital möglich. Schulden machen ist demnach steuerlich begünstigt.

Wenig Verständnis für diese Forderung hat SP-Nationalrätin und Unternehmerin Jacqueline Badran. Sie sei «unverschämt und ein Witz», sagt sie. «Da rennen wir bei den grossen Firmen von einer Kapitalrückzahlung zur anderen und schütten Gewinn über Dividenden aus – und jetzt kommen die wieder mit der Zinsbereinigten?» Für Badran ist klar, dass hinter dem FDP-Anliegen die Interessen der Finanzierungsgesellschaften stehen, die in der Schweiz von tiefen Steuerquoten profitierten. Deren Steuersätze wurden mit der letzten Reform aber angehoben. Überhaupt sei das Steuerthema nur vorgeschoben. Treiber der tiefen Eigenkapitalquoten, so Badran, seien die hohen Renditeerwartungen der Anleger auf dem Eigenkapital, was zu stark gehebelten Bilanzen führe. «Das auch noch über Steuerrabatte zu subventionieren, ist ein No-Go.» Wenn, dann müsse man die Eigenkapitalfrage über eine verbindliche Mindestquote lösen. So wie bei den Banken.

Höhere Eigenkapitalrendite

Unterstützung erhält SP-Frau Badran von Daniel Rupli, Leiter Aktien- und Obligationen-Research der Credit Suisse. Dass versucht werde, Steuersenkungen durchzusetzen, sei nachvollziehbar. «Natürlich haben die Steuern auch einen Einfluss darauf, wie viele Reserven ein Unternehmen aufbauen kann. Ein Steuerabzug auf das Eigenkapital ist aber sicher nicht der starke Treiber.»

Bei grossen Unternehmen seien die Eigenkapitalquoten in den vergangenen Jahren gesunken, sagt Rupli. «Das konnte man durchs Band feststellen.» Ein Grund dafür seien Renditeüberlegungen. Tiefere Eigenkapitalquoten bedeuteten automatisch höhere Eigenkapitalrenditen, da die Kosten auf dem Fremdkapital tiefer seien als auf dem Eigenkapital. «Durch die fallenden Zinsen wurde dieser Effekt noch verschärft.»

Viele Firmen hätten bewusst tiefere Kreditratings in Kauf genommen, weil sich für sie der Aufwand einer hohen Kapitalisierung nicht lohne. Gleichzeitig seien Anleihen von Firmen mit tieferen Ratings von Investoren gesucht, da Triple-A-Papiere kaum noch Rendite abwerfen. Rupli sieht in der Eigenkapitalquote kein generelles Indiz für die Krisenresistenz. «Wie viel Eigenmittel ein Unternehmen braucht, ist auch stark von der Branche abhängig. Ein generelles Minimum macht da wenig Sinn.» Viel entscheidender sei das Geschäftsmodell eines Unternehmens. «2009 konnte man beobachten, wie gut kapitalisierte Unternehmen sehr schnell Probleme bekamen, weil sie einen Grossteil der Umsätze mit dem stark betroffenen asiatischen Raum realisierten. Da trennte sich die Spreu vom Weizen.»

Historischer Erfolg

Auch Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann warnt davor, zu stark über Ausschüttungsvorschriften oder Nachschusspflichten einzugreifen. Die Trennung von Unternehmen und Investor mache gerade den historischen Erfolg der Kapitalgesellschaften aus. Deshalb hätten sich diese auch weltweit durchgesetzt. Grosse Projekte seien oft nur dank Aktiengesellschaften realisiert worden. «Die Kapitalgesellschaften sind ein Erfolgsrezept. Gerade weil der unternehmerische Erfolg von der Haftung des Investors entkoppelt ist.» Oder wie es SP-Nationalrätin Badran zähneknirschend zusammenfasst: «Die Aktionäre haben nur Rechte, aber keine Pflichten.»

Anders als Badran hegt Straumann Sympathien für einen steuerlichen Abzug der Eigenkapitalkosten. Der Staat sende heute widersprüchliche Signale aus. «Einerseits will man, dass die Firmen mehr Eigenkapital halten. Anderseits gibt man ihnen einen steuerlichen Anreiz, sich über Fremdkapital zu verschulden.» Wenn man höhere Eigenkapitalquoten wolle, müsse man erst mal diese Ungleichheit beseitigen.

Keine Vollkasko-Mentalität

GLP-Präsident Jürg Grossen macht ebenfalls Fehlanreize aus: «In der Steuerpraxis versucht man möglichst, stille Reserven zu unterbinden, was zulasten der Liquiditätshaltung geht.» So zwinge man Firmen dazu, Gewinne umfassend auszuschütten. Die Konsequenz sei aber, so Grossen, dass das Eigenmittelpolster knapp bleibe. Er fordert deshalb, dass die Resilienz der Firmen im Hinblick auf eine neuerliche Krise zu erhöhen sei. «Die Politik muss jetzt tragfähige Lösungen entwickeln, damit Firmen widerstandsfähiger werden.»

Zwar anerkennt auch SVP-Nationalrat Franz Grütter, dass es in margenarmen Branchen wie der Gastronomie oder dem Baugewerbe heute kaum möglich sei, Eigenmittelpolster aufzubauen. «Aber deshalb die Eigenkapitalvorschriften von Staates wegen zu verschärfen, halte ich für ordnungspolitisch falsch.» Zum Wesen einer Krise und der freien Marktwirtschaft gehöre, dass es zu Strukturbereinigungen komme. «Jene Vollkasko-Mentalität, die um jeden Preis Firmenkonkurse verhindern will, lehne ich ab.» Zumal der Staat in der Corona-Krise bereits mit Massnahmen wie Kurzarbeitsentschädigung und Covid-19-Krediten die grössten wirtschaftlichen Verwerfungen abgefedert habe. Den Vergleich zu den Banken, die im Nachgang zur Finanzkrise ihre Eigenmittel staatlich verordnet erhöhen mussten, hält Grüter nicht für statthaft. «Banken sind systemrelevant, manche von ihnen gar too big to fail. Restaurants oder Coiffeursalons sind es nicht.»

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Cybera Global – Prominente Cyberfahnder

Cybera Global Das Zürcher Fintech sagt Internet-Kriminellen den Kampf an – mit bekannten Namen.

Cybercrime hat Hochkonjunktur. Mit Lockdown und Homeoffice hat sich das Arbeitsleben ins Digitale verlagert. Internet-Kriminelle wittern ihre Chance, um mit gewieften Betrugsmaschen ahnungslose Privatpersonen und Firmen online zu Vermögenstransfers zu verleiten. Im Zuge der Corona-Krise sind die Fallzahlen stark angestiegen, wie die jüngste Statistik der Melde- und Analysestelle Informationssicherung Melani des Bundes verdeutlicht (siehe Grafik).

Das wachsende Gefährdungspotenzial durch Cybercrime treibt nicht nur die Strafverfolgung um, sondern auch die Banken. Dabei ist der Online-Betrug bloss die Anlasstat. Folgt auf diese eine Überweisung wird sie für involvierte Finanzinstitute und ihre betrogenen Kunden zum Geldwäschereifall.

Hier setzt die jüngst gegründete Zürcher Fintech-Firma Cybera Global an. «Wir wollen zur international führenden Plattform in der Prävention und Bekämpfung von Cybercrime und Online-Betrug werden», sagt Gründer und Geschäftsleiter Nicola Staub. Der 33-jährige Cybera-Global-Chef war bis vor kurzem als Staatsanwalt im Kanton Schwyz im Dienst. In dieser Funktion hat er sich schon vor Jahren auf die Bekämpfung von Cyberkriminalität spezialisiert und sitzt heute in Fachgremien wie ICT Switzerland oder der internationalen Global Cyber Alliance.

«Das Risiko für Cyberkriminelle ist leider viel zu gering, jemals strafrechtlich verfolgt zu werden», sagt Staub. Die Behörden hätten viele Fälle und beschränkte Ressourcen. Erschwerend komme hinzu, dass Cyberkriminalität stets eine internationale Dimension aufweise. Die Hintermänner seien in der Regel im Ausland zu finden. Demgegenüber sei die Strafverfolgung bestenfalls national organisiert. Entsprechend aufwendig gestaltet sich die Verfahrensführung samt Rechtshilfe. In der Konsequenz müssen die hiesigen Strafermittler die Cybercrime-Fälle rigoros priorisieren. Gleichzeitig wächst der Pendenzenberg, weil Online-Betrug mittlerweile ein Massengeschäft mit teilweise hohen Deliktsummen ist.

Blacklist für den Finanzplatz

Staubs Fazit: «Für 95 Prozent der Cybercrime-Fälle braucht es einen neuen Ansatz.» Den will der initiative Jungunternehmer mit dem Fintech Cybera Global liefern, das er zusammen mit seinem Bruder Claudio und Tobias Ellenberger, einem Spezialisten für Cyber Security & Incident Response, gegründet hat. Das wichtigste Mittel im Kampf gegen Internetbetrug sei Geschwindigkeit, so Staub: «Je schneller das Opfer, dessen Bank und die Behörden reagieren, desto grösser die Chancen, dass weitere Geldtransfers verhindert werden können.»

Aus der Praxis weiss Staub, dass Cyberkriminelle häufig ein und dasselbe Finanzkonto für mehrere Betrugstaten missbrauchen. So entstand die Idee einer unabhängigen Plattform, auf der Banken unter Wahrung des Datenschutzes inkriminierte Konten einfach und schnell melden können. Heute wissen die Institute nämlich untereinander häufig nicht, dass ihre Kunden auf dasselbe Missbrauchskonto Geld einzahlen. Mittels Public-Private-Partnership sollen auch die Polizeibehörden eingebunden werden.

Indem Cybera Global eine Blacklist für den Finanzplatz führt, lassen sich rasch weitere Finanztransfers unterbinden. Je effektiver die Plattform, desto weniger Fälle landen hernach bei der Strafjustiz. Derzeit wird die entsprechende IT-Plattform von der Softwarefirma Innofactory entwickelt. Sie steht unter der Trägerschaft der Hypothekarbank Lenzburg und der Berner Kantonalbank. Das Going-live ist im Verlaufe des dritten Quartals geplant.

Rohner als Investor, Brülhart im VR von Cybera Global

Da eine Plattform nur so effektiv ist wie die Anzahl Nutzer und deren Engagement, wollen Staub und sein Team möglichst viele hiesige Banken als Kunden auf Cybera-Global-Lösung bringen. Dabei hilft dem Zürcher Fintech eine illustre Runde an Mitstreitern: «Lead Angel Investor» ist der ehemalige UBS-Chef Marcel Rohner, der heute unter anderem im Verwaltungsrat der Genfer Union Bancaire Privée und der Neuen Helvetischen Bank sitzt. Rohner soll auch den höchsten Betrag investiert haben in einer ersten, mit mehreren hunderttausend Franken dotierten Finanzierungsrunde. Bereits im nächsten Jahr – nach dem «proof of concept» – will Cybera Global weiteres Wagniskapital einsammeln, um die Plattform möglichst global ausrollen zu können.

Auf Anfrage will Marcel Rohner zu seinem Engagement als Fintech-Investor keine Stellung nehmen. Auskunftsfreudiger ist da René Brülhart. Der prominente Geldwäscherei-Bekämpfer und ehemalige Präsident der vatikanischen Finanzaufsicht sitzt zusammen mit Daniel Heller, Partner bei der Public-Relations-Agentur Farner, als externer Vertreter im Cybera-Global-Verwaltungsrat und hat das Jungunternehmen aktiv in der Anfangsphase begleitet: Er sei im letzten Jahr von den Gründern direkt kontaktiert worden, ob er mit an Bord kommen wolle. Brülhart wollte. Denn «der Business-Case wie auch die Fachkompetenz der involvierten Personen» hätten ihn überzeugt.

In erster Linie kümmert sich der bekannte Freiburger Jurist um strategische Belange, dient den Jungunternehmern als «sounding board» und leistet einen «gewissen Know-how-Transfer». Dabei kommt Cybera Global sicher auch Brülharts bestehendes Netzwerk in Sachen Strafjustiz und Geldwäscherei-Bekämpfung zugute. Als ehemaliges Mitglied der Egmont-Gruppe und als Teil der amerikanischen Risk-Intelligence-Firma TD International verfügt er über beste Kontakte zu ausländischen Behörden und Finanzintermediären.

Büro von Cybera Global in New York City

Cybera Global startet zwar von Büros an der Zürcher Bahnhofstrasse aus, verfolgt aber von Beginn an eine internationale Strategie: Parallel zum Schweizer Setup wurde eine Firma in den Vereinigten Staaten gegründet. «Wir wollen bald auch ein Büro in New York City eröffnen», sagt Cybera-Chef Staub. Die Stadt sei doppelt attraktiv: Zum einen sei New York die Bankenkapitale der USA, zum anderen positioniere sich die Millionenmetropole am Hudson River verstärkt als globaler Hub für Cyber-Security-Firmen. Ein Ökosystem, von dem künftig auch Cybera Global profitieren möchte. Frei nach dem Song von Leonard Cohen: «First We Take Manhattan».

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Unter dem Corona-Radar

Vernehmlassungen In normalen Zeiten wären dieses gewichtigen Reformvorhaben in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden. Doch die Corona-Krise hat alles überschattet.

Verrechnungssteuer – Positive Rechnung in etwa fünf Jahren

Die Reform der Verrechnungssteuer ist für Laien sperrig, aber hochrelevant. Denn die geplante Systemänderung dürfte dem Bund temporäre Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bescheren, was angesichts der Finanzlast im Zuge der Corona-Krise noch zu reden geben dürfte. Etwa fünf Jahre nach der geplanten Reform könnte sie für den Bund selbstfinanzierend werden. Allerdings unter der Voraussetzung, dass sich die Prognosen des Finanzdepartements zu den sich ergebenden positiven Effekten bewahrheiten: zum einen, indem das neue Steuer-Setup Sicherungslücken schliesst und auf Zinserträgen für ausländische Schuldpapiere greift. Allerdings ist unklar, wie gewichtig die nicht deklarierten Auslandobligationen von Schweizer Anlegern wirklich sind. Zum anderen soll die Reform der Verrechnungssteuer dazu führen, dass mehr Konzerne inländische Schuldpapiere emittieren und ihr Cash-Pooling vermehrt aus der Schweiz heraus betreiben. Darüber hinaus erwartet der Bund, dass das hiesige Anlagegeschäft etwas belebt werden könnte, weil zusätzlich zur Steuerreform die Umsatzabgabe auf inländische Obligationen abgeschafft werden soll.

Bislang sind in der Schweiz emittierte Schuldpapiere nämlich wenig attraktiv. Auf den Zinserträgen fallen zu Sicherungszwecken 35 Prozent Verrechnungssteuer an. Deren Rückerstattung ist für Anleger aufwendig und bindet zeitweilig Liquidität: Als Konsequenz begeben Schweizer Konzerne ihre Obligationen im Ausland, wodurch dem hiesigen Fiskus Steuersubstrat verlustig geht. Denn auf ausländischen Schuldpapieren greift die bisherige Verrechnungssteuer nicht, da sie direkt beim Schuldner durch die Steuerbehörde erhoben wird. Das neue Regime sieht nun eine Zahlstelle vor: in der Regel die Bank des Anlegers respektive Gläubigers. Sie führt neu – unter Wahrung des Bankgeheimnisses – die Verrechnungssteuer ab. Weil ein automatischer Informationsaustausch im Inland ein politisches No-Go ist, blüht den Banken damit mehr administrativer Aufwand als vor der Reform. (mil)

Pensionskassen-Renten – Angst vor der unheiligen Allianz

Eigentlich wäre die Vernehmlassung bereits beendet, doch wegen des Coronavirus wurde die Frist verlängert. Und so können noch bis Ende Mai Kommentare abgegeben werden zum neusten Versuch, die Pensionskassengesetzgebung zu revidieren. Seit 2005 ist keine echte Reform der Beruflichen Vorsorge (BVG) mehr gelungen. Jetzt liegt ein Kompromissvorschlag von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband vor, der vom Bundesrat praktisch unverändert übernommen wurde. Doch auch dieser ist – wie könnte es anders sein – schwer umstritten.

Die Gesetzesänderung ist einfach: Im Kern steht die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent, was im Extremfall 12 Prozent weniger Rente bedeutet. Allerdings werden schon heute viele Pensionierte mit Umwandlungssätzen unter dem Mindestwert in Rente geschickt, was immer dann möglich ist, wenn jemand mehr als das Obligatorium in die Pensionskasse einbezahlt hat. Die Auswirkung der Gesetzesänderung dürfte somit faktisch etwas geringer sein. Abgefedert wird diese Senkung über höhere Beiträge in die Pensionskassen und eine Ausweitung der Pensionskassenpflicht auf tiefere Löhne, was zu höheren Guthaben führen soll. Hinzu kommt ein Rentenzuschlag von monatlich 200 Franken für die «Übergangsgeneration», der – wie die AHV – im Umlageverfahren finanziert werden soll.

Vor allem die 200 Franken sind umstritten, stellen sie doch für viele Bürgerliche einen Systembruch dar – und damit eine rote Linie, die nicht überschritten werden soll. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat sich genauso dagegen ausgesprochen wie der Schweizerische Versicherungsverband (SVV).

Der Vorschlag für die Änderung dürfte 2021 ins Parlament kommen. Die Chancen, dass er – nach harten Verhandlungen – durchkommt, sind vielleicht besser als auch schon, aber immer noch gering. Eine unheilige Allianz zwischen ganz links und ganz rechts für einen Abschuss ist schnell gefunden. Eine Mehrheit für eine echte Alternative dagegen scheint eher unwahrscheinlich.

Strommarktöffnung – Die unendliche Geschichte

Seit Anfang April gibt es wieder ein Datum. Da kündigte der Bundesrat an, binnen eines Jahres eine Vorlage für die volle Öffnung des Strommarktes vorlegen zu wollen. Diese soll regeln, wie Kleinkunden künftig ihren Stromanbieter auswählen können. Jemand dürfte dabei – und aus der Ferne – leise geseufzt haben: alt Bundesrätin Doris Leuthard. Ihre ganze nationale Karriere wurde von dieser Marktöffnung begleitet. Erfolglos.

Als der Bundesrat die Marktöffnung im Sommer 1999 ankündigte, war Leuthard noch Aargauer Kantonsrätin. Der Strommarkt sollte liberalisiert und bis zur Jahrtausendwende komplett geöffnet werden. Um es kurz zu machen: Das erste Gesetz scheiterte 2002 vor dem Volk, das zweite blieb auf halber Strecke stecken. Zwar wurde der Markt ab 2008 für Grosskunden geöffnet. Doch die Befreiung von Haushalten und KMU versandete. Während Jahren versuchte Leuthard – mittlerweile als Energieministerin –, das Gesetz zum Abschluss zu bringen, doch ihre Ankündigungen verkamen zum politischen Running Gag.

Nun also ein neuer Anlauf unter Nachfolgerin Simonetta Sommaruga. Und hinter den Kulissen wird bereits wieder gegen die Öffnung lobbyiert. Mit ein Grund dafür: Nach einer kurzen Erholung liegen die Marktpreise für Strom derzeit wieder tief unter den Produktionskosten. Regionalversorger, die den Strom heute noch zu Vollkosten an Monopolkunden verkaufen können, wären gezwungen, diesen mit Verlust auf den Markt zu werfen. Und diese Verteiler haben eine starke Lobby, denn sie gehören den Gemeinden und Kantonen. Viele ihrer Vertreter sitzen im Bundesparlament.

Der Liberalisierungsdruck kommt von aussen: Die EU pocht auf eine Öffnung des Marktes, damit Schweizer Stromhändler noch Zugang zum EU-Strommarkt erhalten. Schon heute ist die Schweiz vielerorts abgeschnitten. Und so gilt es als sicher, dass eine Liberalisierungsvorlage für eine Marktöffnung kommen wird. Vermutlich aber gut eidgenössisch in Leitplanken gelegt, deren Ausarbeitung noch Monate bis Jahre dauern könnte.

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Remo Stoffel – Priora wird globale Investmentfirma

Remo Stoffel Der Bündner Unternehmer Remo Stoffel ist letzten Juli mit Kind und Kegel in den Wüstenstaat Dubai disloziert. Beim blossen Wohnortwechsel ist es nicht geblieben. Unterdessen hat sich Stoffel nämlich aus sämtlichen Organfunktionen seiner Schweizer Gesellschaften zurückgezogen. Zuletzt schied der Turmbauer von Vals auch als Verwaltungsrat der Lenzerheide Bergbahnen aus.

Inzwischen besetzen langjährige Weggefährten wie Ernst Senteler, René Locher oder Hans-Peter Domanig die Schlüsselpositionen in Stoffels Schweizer Firmen. Zu den Beweggründen teilt Stoffel mit: «Ich wohne und arbeite in Dubai und bin deshalb, wie ich bereits vor einem Jahr kommuniziert habe, nicht mehr Mitglied der Verwaltungsräte von Tochtergesellschaften. Zudem kann man ja nicht gleichzeitig auf zwei Kontinenten arbeiten.»

Schweizer PwC-Partner stösst zu Remo Stoffel

An seinem neuen Wohnort ist Stoffel äusserst aktiv. Erst vor wenigen Tagen hat er in Dubai eine bestehende Firma in Priora Holding Limited umfirmieren lassen. Sie hat ihren Sitz im Dubai Financial District – Index Tower. Wobei Stoffel als Chairman fungiert und Farnek-Chef Markus Oberlin die operativen Geschicke leitet. Der Schweizer PwC-Partner Remo Schmid wird ab Sommer als Senior Advisor zur Dubai-Truppe stossen.

Einen weiteren Priora-Ableger gibt es auch in Luxemburg, den der Ex-UBS-Mann Fulvio Micheletti betreut. All die Aktivitäten sind Teil einer Internationalisierung von Priora als Beteiligungsfirma, die Stoffel schon seit längerem vorantreibt. Dabei will der umtriebige Unternehmer Dubai als Geschäftshub für weitere Beteiligungen nutzen. 

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Martin Ebner – Sein Abgang als Banker

Martin Ebner Der Schwyzer Milliardär führte bis vor eineinhalb Jahren die BZ Bank. Dann kappte er die Verbindungen zur eigenen Bank. Die Hintergründe.

Jeden Morgen um acht Uhr bat Martin Ebner hoch über dem Zürichsee zum Rapport. Dann stand der Chef der BZ Bank jeweils am Ring und liess sich von Mitarbeitenden über Investments und Märkte aufdatieren. Eine verschworene Truppe aus Händlern und Analysten arbeitete dem Bankchef am Sitz in Wilen bei Wollerau zu. Damit ist jedoch Schluss: Der gewiefte Investor und BZ-Mehrheitseigner Ebner hat sich vor gut eineinhalb Jahren vom operativen Bankchef Ebner getrennt. Zwischen seiner BZ Bank und seinen diversen industriellen Beteiligungen (Helvetic, Temenos, Myriad usw.) wurde ebenfalls eine klare persönliche Trennung vollzogen. Ein Vorgang, der Fragen aufwirft: Erfolgte diese Separierung aus freien Stücken?

Das Business holperte, als Martin Ebner übernimmt

Die Geschichte beginnt 2016. In diesem Jahr übernimmt Martin Ebner ein zweites Mal die Geschicke seiner Bank, die er 1985 in Zürich gegründet und bis 2000 geleitet hat. Die BZ Bank ist übrigens das einzige Unternehmen, das der ehemalige Vontobel-Analyst je operativ geleitet hat. In den fünfzehn Jahren zwischen seinen zwei CEO-Phasen haben sich zahlreiche Bankchefs versucht. Doch neben «BZ-Mastermind Ebner» («Finanz und Wirtschaft») hat es kaum einer länger ausgehalten. Selbst seine Neffen Manuel und Markus nicht. 2016 ist auch die Zeit von CEO Roger Steiner abgelaufen. Er tritt «aus gesundheitlichen Gründen» ins zweite Glied zurück. GL-Mitglied Ebner übernimmt und ist von Tag eins an gefordert, denn das Business holpert. Das Geschäftsjahr 2016 endet mit einem Gewinneinbruch von fast 40 Prozent. Die Begründung: handelsmüde Kunden.

Da kommen die Pläne für den börsenkotierte Berner Gesundheitskonzern Galenica gerade recht, an dem Ebner mit fast einem Fünftel beteiligt ist. Galenica soll in zwei separate Firmen aufgeteilt werden: in Pharmahersteller Vifor Pharma und Apothekenhändler Galenica Santé. In den Konzern ist Ebner nicht nur investiert. Als Bankchef unterbreitet er seinen Kunden die anstehende Aufspaltung auch als gewinnträchtige Opportunität.

Finma wird hellhörig

Eine Opportunität, von der er bald selber profitieren sollte. Im Vorfeld der Aufspaltung kommt es zum gewichtigen Exit: Multimilliardär Stefano Pessina und das Beteiligungshaus KKR stossen ihr Galenica-Paket von rund 20 Prozent ab. Die Transaktion über 1,5 Milliarden Franken wickelt Ebners kleine BZ Bank ab. Sie nimmt Pessina und Co. die Galenica-Aktien ab und vermittelt sie mit Aufschlag weiter. Zu den Abnehmern zählen der umstrittene Unternehmer Remo Stoffel und seine Frau Manuela. «Die Stoffels bilden in unseren Augen einen Teil des Netzwerks von Martin Ebner», schreibt die Bank Vontobel damals.

Stoffel und Ebner stocken bis ins Frühjahr 2017 ihre Anteile an Galenica auf über 10 beziehungsweise 20 Prozent auf. Zugleich sorgt die Platzierung für einen Gewinnsprung bei der BZ Bank. Der Vorsteuergewinn schwillt im Halbjahr 2017 um den Faktor 2,5 auf 21,3 Millionen Franken an. Mehr, als die Bank im ganzen vorangehenden Geschäftsjahr verdient hat. «Mit erstaunlich wenig Aufhebens hat die Kleinbank aus Wilen im Kanton Schwyz das 15-Prozent-Paket am Apothekenkonzern im Wert von gegen 1,5 Milliarden Franken verteilt», schreibt die «Finanz und Wirtschaft». Ebner scheint seinem Ruf als Finanzmagier gerecht zu werden.

Über Internas nicht äussern

Doch der Galenica-Deal ruft die Finanzmarktaufsicht (Finma) auf den Plan. Gemäss zwei unabhängigen Quellen soll die Finma im Nachgang zur Aktienplatzierung hellhörig geworden sein. So habe die Finma damals mehrere Marktteilnehmer zum Deal befragt. Dabei sei insbesondere die Rolle von Martin Ebner zur Sprache gekommen. Damit konfrontiert, verweist Ebners Sprecher Ralph Stadler an seine frühere Arbeitgeberin, die BZ Bank. Deren General Counsel Marc E. Raggenbass schreibt: «Sie werden sicher verstehen, dass die BZ Bank sich über Interna nicht äussern und deshalb Ihre Fragen auch nicht beantworten kann.» Da die Anfrage auch aufsichtsrechtliche Themen umfasse, habe man sie an die Aufsichtsbehörde zur Stellungnahme weitergeleitet. Die Finma äussert sich zu den Fragen nicht.

Kaum ein Jahr nach dem Spitzenergebnis dank der Galenica-Aktienplacierung leitet Martin Ebner seinen Abgang als Bankchef ein: «Der Verwaltungsrat nimmt Kenntnis vom Rücktritt von Martin Ebner per Ende November», heisst es in einem VR-Beschluss von Anfang Juli 2018, welcher der «Handelszeitung» vorliegt. Allerdings erfährt die Öffentlichkeit von Ebners Abgang – er ist immerhin der Eigentümer der Bank – erst viele Monate später. Dies ist umso erstaunlicher, als der BZ-Bank-VR schon damals den Ex-Deloitte-Mann Rolf Schönauer zum Nachfolger designiert hat, wie Dokumente zeigen. Die BZ Bank sei kein kotiertes Unternehmen, schreibt Ralph Stadler auf Anfrage: «Es bestand daher grundsätzlich kein Anlass, den Wechsel in der Geschäftsleitung früher zu veröffentlichen.»

Keinerlei Organfunktion von Martin Ebner bei BZ Bank

Anfang November schliesslich lässt Ebner die NZZ wissen, dass er künftig nur noch Investor sein wolle. Die Begründung: Aufgrund seiner vielfältigen Tätigkeiten als Investor sei die Kundenakquisition bei der Bank zu kurz gekommen. Doch Ebner tritt nicht bloss als Operativchef der BZ ab. Er wolle bei seiner Bank auch «keinerlei Organfunktionen» mehr ausüben, erklärt er der Zeitung. Obwohl Ebner zusammen mit Frau Rosmarie die BZ Bank mit gut 70 Prozent der Aktien beherrscht, ist ein Wechsel in den Verwaltungsrat der BZ für ihn ausgeschlossen.

Mit der Chefrochade tauscht die BZ Bank auch gleich den Buchprüfer aus. Nur wenige Tage nach Ebners Rücktrittsankündigung in der Zeitung schreibt sie das Mandat neu aus, wie Dokumente zeigen. Auditor Deloitte gibt ab, BDO übernimmt. Mit Eb- ner verlassen weitere Verwaltungsräte und Schlüsselpersonen wie der vormalige Bankchef Roger Steiner sowie BZ-Miteigner und Rechtschef Ralph Stadler das Finanzinstitut. Die langjährigen Weggefährten Steiner und Stadler tauchen wieder bei Ebners Privatfirma Patinex Management auf, die im Herbst 2018 gegründet wurde und Dienstleistungen im Bereich Family Office, Investment Research und Corporate Finance erbringt. Konkret kümmert sie sich um Ebners Beteiligungen an Firmen wie Helvetic Airways, Myriad oder Temenos. Ebner erklärt das Setup letzten Dezember gegenüber der «Bilanz»: «Patinex gehört nur mir und meiner Frau. Und die Beteiligung an der Bank wird durch die Anna Holding gehalten, das ist also auch getrennt.»

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Grossbanken als Corona-Gläubiger

Grossbanken UBS und Credit Suisse haben Kredite von über einer halben Billion gesprochen. Etwa die Hälfte im Ausland. Die Pandemie zwingt zu einer Neubewertung.

Er ist eine Wall-Street-Legende und führt die grösste Bank Amerikas: Jamie Dimon, Chef von JPMorgan Chase. Als Dimon kürzlich den Zahlenkranz zum ersten Quartal präsentierte, war sein Ausblick düster: «Angesichts der Wahrscheinlichkeit einer ziemlich schweren Rezession» habe JPMorgan gegen 7 Milliarden Dollar zusätzlich an Rückstellungen für Ausfälle gebildet. Nun liegen die Rückstellungen bei 25 Milliarden Dollar, zwei Drittel davon für Kreditkartenschulden.

Dimons Vorsichtsmassnahme deckt sich mit Alfred Mettlers Einschätzung. Der Schweizer Finanzprofessor lehrt an der University of Miami: «Wenn der Lockdown nicht rasch endet beziehungsweise eine tiefe und schwere Rezession droht, dann werden auch die Banken leiden.» Denn vor allem private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen hätten in den Vereinigten Staaten kaum Reserven. «40 Prozent der Amerikaner haben keine 400 Dollar für eine Notauslage», sagt Mettler. Man lebe von der Hand in den Mund.

UBS hilft USA mit zwei Milliarden Dollar

Dies ist besonders gravierend, weil das Coronavirus die US-Wirtschaft lahmlegt. Mehr als zwanzig Millionen Jobs fielen wegen des Pandemieausbruchs bisher weg. Und ohne wöchentlichen Paycheck sinkt die Zahlungsmoral der US-Haushalte rapide. Der Staat hat deshalb ein «Paycheck Protection Program» lanciert, mit dem KMU ihre laufenden Kosten bis zu zwei Monate decken können. Diese PPP-Darlehen sollen Löhne, Mieten und Hypothekarzinsen sicherstellen und so Insolvenzen abwenden. Auch die UBS hat fürs Paycheck-Programm Anfang April 2 Milliarden Dollar gesprochen.

Es ist dies kein altruistischer Akt. UBS und Credit Suisse haben gemeinsam über eine halbe Billion Franken an Krediten ausstehend. Etwa die Hälfte davon im Ausland. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie droht eine Neubewertung der Kreditbücher. Bereits zeichnet sich ab, dass die Bonität der Schuldner schwindet. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat in Nordamerika seit Pandemieausbruch jeden dritten Schuldner entweder heruntergestuft oder auf einen negativen Ausblick gesetzt. In Europa war jeder fünfte davon betroffen. Es waren grossmehrheitlich Schuldner, deren Papiere bereits als spekulativ taxiert wurden. Die Folge: Verschlechtert sich die Bonität der Kreditnehmer, müssen die Banken mehr Eigenmittel unterlegen. Kommt es zu Zahlungsausfällen, dann drohen Abschreiber auf dem Eigenkapital.

Kreditausfälle bei Grossbanken nehmen zu

Die deutsche Berenberg geht davon aus, dass die Kreditausfälle bei europäischen Banken in diesem Jahr um 70 Prozent und im nächsten um 25 Prozent zunehmen werden. Konkret prognostizieren die Analysten für die UBS eine Vervierfachung der Ausfälle von sehr tiefen 78 Millionen Dollar 2019 auf 297 Millionen Dollar in diesem Jahr. UBS-Finanzchef Kirt Gardner stellte Mitte März einen «moderaten Anstieg der Kreditausfälle» in Aussicht. Bei der Credit Suisse dürften gemäss Berenberg-Prognosen die Ausfälle im laufenden Jahr auf über eine halbe Milliarde Franken anwachsen. Eine Studie der britischen Barclays kommt zum Schluss, dass die CS grössere Risiken im Kreditgeschäft fahre und deshalb die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stärker zu spüren bekomme. Die Bank ist beispielsweise in der Finanzierung von Pipelines für die amerikanische Öl- und Gasindustrie aktiv. Gerade den Energiesektor trifft die Pandemie hart.

Auch gehört die CS bis heute zu den führenden Finanzhäusern beim Strukturieren und Verbriefen von Krediten. Historisch ist dies durch die Übernahme der Investmentbank Donaldson, Lufkin & Jenrette im Jahre 2000 zu erklären. Nach der Finanzkrise hat das Geschäft mit Junk Bonds und Leveraged Loans ein beispielloses Revival erlebt. Bei Letzteren handelt es sich um Kredite für Unternehmen mit hohem Verschuldungsgrad. Dabei wurden die Gläubigerschutz-Klauseln hierfür immer lascher. Gemäss S&P waren im letzten Jahr mehr als 90 Prozent dieser gehebelten Kredite in Europa sogenannte Covenant-Lite-Darlehen. 2011 lag dieser Wert noch bei null Prozent.

Getrieben wurde die Entwicklung auch von Private-Equity-Firmen, die im Tiefzinsumfeld der letzten Jahre viel Geld eingesammelt hatten und sich in der Folge mit fremdfinanzierten Übernahmedeals regelrecht überboten. Dabei gilt für diese Leveraged Buyouts stets die Formel: je grösser der Verschuldungsgrad, desto höher die Rendite auf dem Eigenkapital. Investmentbanken wie jene der Credit Suisse syndizierten die Kredite, strukturierten sie und platzierten das Fremdkapital hernach unter Institutionellen wie Versicherungen oder Pensionskassen. Entweder als hoch verzinste Unternehmensobligationen oder verbrieft als Collateralized Loan Obligations. Dabei sind CLO sind nichts anderes als nach Risikoklassen tranchierte Kreditbündel.

Grossbanken kriegen Risiko nicht von der Bilanz

Doch die Corona-Pandemie hat den Appetit nach solchen Risikopapieren gründlich verdorben. «Der Markt für CLO, Leveraged Loans und High-Yield-Bonds ist praktisch zum Erliegen gekommen», sagt John Feigl, der ehemalige Leiter Credit Research der Credit Suisse. Das habe Folgen für die Banken: «Sie bringen die zugesicherten Kredite in diesem Umfeld nicht mehr von der eigenen Bilanz.» Was eigentlich als Überbrückungsfinanzierung gedacht war, bis Investoren die Schulden der bonitätsschwachen Unternehmen absorbieren, wird in der gegenwärtigen Krise zur Belastung fürs eigene Buch und Eigenkapital. Dasselbe gilt übrigens für die sogenannten Warehouse Lines, Lagerhallen für nicht platzierte CLO.

Ende März liefen über 13 Milliarden Euro an Überbrückungskrediten auf, welche europäische Banken bei Investoren wegen der Corona-Krise nicht «abladen» konnten, schrieb kürzlich die «Financial Times». Darin nicht eingerechnet ist der grösste europäische Leverage-Buyout-Deal seit Jahren. Es geht um die Übernahme der Thyssenkrupp-Liftsparte für 17 Milliarden Euro. Der Deal ist zu zwei Dritteln fremdfinanziert. Zum Konsortium der Kreditbanken gehören auch UBS und CS. Sie hätten zusammen mit anderen Banken in den nächsten Monaten rund 8 Milliarden Euro an Schuldpapieren bei Investoren platzieren wollen. Doch dann kam das Virus.

Zurück in die USA: Dort stellte JPMorgan-Chef Dimon nicht nur zusätzliche Milliarden für Kreditausfälle zurück. Er schrieb auch 900 Millionen Dollar auf Überbrückungskrediten ab.

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Jürg Sommer – Die Welle brechen

Jürg Sommer Der 59-Jährige leitet im Krisenstab Basel-Landschaft die Gesundheit. Die Corona-Pandemie verlangt ihm und seinem Team alles ab.

Sommers Whatsapp-Nachricht kommt kurz vor unserem Telefonat um acht Uhr abends. Er sei gerade aus dem Büro heimgekommen und müsse noch rasch etwas essen. Fünf Minuten später? Nach einem Glas Wasser und einem Salami-Sandwich ist Jürg Sommer parat. Der 59-jährige Biochemiker leitet seit fünf Jahren das Amt für Gesundheit im Kanton Basel-Landschaft. In dieser Funktion ist er Mitglied des kantonalen Krisenstabs, der Mitte Februar wegen der Corona-Pandemie aktiviert wurde. Die Situation sei schon sehr speziell, sagt Sommer. Im Gegensatz zu Grippe oder Masern handle es sich bei Corona noch um einen ziemlich unbekannten Feind. Ein Stressfaktor. «Sich ans Schema F des Pandemie-Handbuchs zu klammern, nützt da wenig.» Man müsse flexibel bleiben, möglichst breit und vernetzt denken. Konkret: Zwischen Schönenbuch und Ammel bekämpfen die Kantonsspitäler Seite an Seite mit der Armee und logistisch unterstützt von Privatkliniken die Pandemiefolgen. Die Koordination der Massnahmen ist Sommers Einsatz zu verdanken, der mit seinem Team in den Wochen seit dem Corona-Ausbruch praktisch durchgearbeitet hat.

Keine Epidemie schrieben die Behörden

Wie die meisten hat auch der ehemalige Roche-Manager Anfang Jahr erstmals vom Virus aus den Medien erfahren. Da schien die Seuche ein Problem im Fernen Osten zu sein, 8500 Kilometer von der Schweiz entfernt. «Ich bin erstaunt, wie rasch sich das Virus über den Globus ausgebreitet hat», sagt Sommer. Nur einige Wochen nach den ersten Berichten über eine «mysteriöse Lungenkrankheit in Zentralchina» war Corona bereits im Baselbiet virulent: Ein 23-jähriger Mann, zuvor in Mailand, wurde positiv auf Covid-19 getestet. «Auch mit einem laborbestätigten Fall im Kanton Basel-Landschaft ist keine Epidemie ausgebrochen», schrieben die Behörden damals.

Eine Fehldiagnose, wie sich bald herausstellen sollte. Schon ab Mitte Februar hatte sich der kantonsärztliche Dienst auf ein Contact Tracing vorbereitet. Alle, die mit einem Corona-Infizierten in Kontakt waren, sollten ausfindig gemacht werden. Ihnen waren 14 Tage Quarantäne zu verordnen. Dazu zog Sommer einen Pikettdienst auf. Was folgte, waren lange Telefonnächte für ihn und sein Team: Von den Erkrankten erhielten sie eine Liste mit Nummern von Kontaktpersonen, die sie reihum so rasch als möglich abtelefonierten. «Das waren zum Teil schwierige Gespräche. Die Leute wussten nicht, wie ihnen geschah. Sie hatten Angst wegen ihrer Gesundheit, aber auch wegen des Arbeitsausfalls.»

Tiefschlag für den Fasnächtler Jürg Sommer

Die Hoffnung war, mit dem Contact Tracing die Infektionsherde einzudämmen. Eine Hoffnung, die sich rasch zerschlagen habe, wie Sommer erklärt: «Das Virus verbreitet sich sehr aggressiv.» So gewissenhaft der kantonsärztliche Dienst die Corona-Spur nachzuvollziehen suchte – die exponentielle Ausbreitung war nicht mehr zu stoppen. Nach etwa eineinhalb Wochen seien die Fallzahlen so hoch gewesen, dass es schlicht nicht mehr möglich war, alle Personen abzutelefonieren.

Übungsabbruch. Fortan galt es, die Infektionsraten wenigstens zu verlangsamen und die Pandemiefolgen ohne Überlastungssymptome zu prästieren. Ersteres bedeutete Eindämmung. Zunächst verboten die Behörden Veranstaltungen ab tausend Personen. Für die fasnachtsverrückten Basler und Baselbieter war dies ein Tiefschlag: Kein Chienbäse auf dem Land, kein Morgestraich in der Stadt. «Auch unsere dreissigköpfige Clique ‹E Hämpfeli Spootzinder› hatte sich seit Monaten auf die drei schönsten Tage vorbereitet», sagt der eingefleischte Fasnächtler Sommer. Statt mit seinem Piccolo durch die engen Gassen der Rheinstadt zu ziehen, begann für den Gesundheitsmanager ein Wettlauf gegen die Zeit: «Wir hatten grossen Respekt vor der Situation in Norditalien, wo Corona die Spitäler in kurzer Zeit überlastete. Auch mussten wir befürchten, dass wegen des Virus die Zahl der Hospitalisierten bei uns rasch ansteigen würde. Darunter auch schwere Fälle, die Intensivpflege benötigen.» Zusammen mit Ärzten und Experten entwickelte Sommer ein Covid-19-Konzept fürs Gesundheitssystem. Basis waren unter anderem Erste-Hand-Informationen aus Norditalien, wo die Seuche bereits grassierte. «Wir hatten direkte Kontakte nach Bergamo über Mitglieder der Ärztegesellschaft, die dort einmal gearbeitet hatten.» Eine zentrale Erkenntnis: Sind die Spitäler überlastet, erkranken auch Ärzte und Pfleger, weil die Hygienemassnahmen nicht mehr konsequent eingehalten werden können. Aus Pflegeeinrichtungen werden Virenschleudern.

Mit seinen Kollegen vom Krisenstab entwickelte Sommer deshalb eine Strategie, um das Pflegepersonal optimal zu schützen und gleichzeitig einen Kapazitätskollaps im Gesundheitswesen zu verhindern. Taktgeber war das Tessin. Der Südkanton lag im Seuchenverlauf nämlich etwa eine Woche vor der Deutschschweiz. «Die Belastung war gross, die Motivation aber auch», erinnert er sich an die aufreibende Organisationsphase.

Lichtblick in einer schwierigen Phase für Jürg Sommer

Nur zweieinhalb Wochen nach dem ersten laborbestätigten Fall hatte der Krisenstab ein Konzept parat: Das Kantonsspital Bruderholz wurde zum Covid-19-Referenzspital auserkoren, während sich andere Spitäler um die Basisgesundheitsversorgung zu kümmern hatten. «Der Vorteil ist, dass mit einem Referenzspital das Know-how im Umgang mit Corona gebündelt wird. Beispielsweise wenn schwer erkrankte Infizierte intubiert werden müssen. Umgekehrt wird das Ansteckungsrisiko in den übrigen Spitäler reduziert», sagt Sommer. Dies war auch der Leitgedanke hinter den Corona-Abklärungsstationen. Die eine wurde in einer Mehrzweckhalle, die andere in einem Kultur- und Sportzentrum eingerichtet. Beide Stationen sind praktisch rund um die Uhr geöffnet. Wer Symptome hat, darf sich nur dort abklären lassen, und nicht in einer Praxis oder einem Spital. «In den geräumigen Abklärungsstationen lassen sich die Abstandsregeln nämlich viel besser einhalten», so Sommer, der am Eröffnungstag Mitte März jene Station in Münchenstein besuchte. Morgens um sieben Uhr sei es noch kalt gewesen in der Halle. Geduldig hätten die Freiwilligen gewartet, um sich für den Test-Dienst einweisen zu lassen. «Da wurde mir bewusst: Wir haben etwas geschafft, es wird funktionieren.» Ein Lichtblick in einer schwierigen Phase.

Und schliesslich wurden auch noch mehrere mobile Equipen gebildet. Sie testen meist ältere Menschen, die nicht in die Stationen kommen können, zu Hause auf Covid-19. Ein Hygienefachmann macht zusammen mit einer Praxisassistentin die Abstriche vor Ort. «Am Anfang sind wir bis 23 Uhr ausgerückt. Doch eine Equipe in Vollmontur-Schutzkleidung im Halbdunkel, das hat die Leute verschreckt.» Inzwischen ist früher Feierabend. Auch weil der prognostizierte Peak sich zu einem Plateau abgeflacht hat. Zeit auch für Gesundheitsmanager Sommer, ein wenig durchzuatmen. Für ihn überwiegt das Positive: In der Not werde vieles möglich, die Hilfsbereitschaft sei enorm. «All diese Teambildungsquerelen, die es in normalen Zeiten gibt, die haben glatt wir übersprungen.» Der Kampf gegen Corona schweisst eben zusammen.

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Spygate – Die Credit Suisse verliert gegen die Finma

Spygate Die Grossbank hält in der Beschattungsaffäre den Prüfbeauftragten der Finanzmarktaufsicht für befangen. Und verliert vor Gericht.

Die missglückte Beschattung des heutigen UBS-Spitzenbankers Iqbal Khan durch seine frühere Arbeitgeberin Credit Suisse hielt die Schweiz im 2019 monatelang in Atem.

Im Nachgang zur Spygate-Affäre gab die Finanzmarktaufsicht Finma im Dezember bekannt, dass sie bei der Credit Suisse einen unabhängigen Prüfbeauftragen einsetzen werde.

Die Beschattungsaffäre habe aufsichtsrechtlich relevante Fragen aufgeworfen, schrieb die Finma damals. Der Prüfbeauftragte solle Fragen der Corporate Governance abklären, insbesondere in Zusammenhang mit Beschattungsaktivitäten, mit dem Informationsverhalten in diesem Kontext sowie der Nutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln.

CS-Manager löschten heikle Nachrichten

Konkret war bekannt geworden, dass sich Topmanager der Credit Suisse im Rahmen der missglückten Beschattungsaktion über den verschlüsselten Schweizer Messaging-Dienst Threema austauschten und die kompromittierenden Nachrichten später löschten.

Unter den Threema-Usern befand sich der damalige Operativchef Pierre-Olivier Bouée, der später vom Credit-Suisse-Verwaltungsrat entlassen wurde. Auch Mitglieder des CS-VR sollen gemäss einer gut unterrichteten Quelle den Threema-Dienst benutzt haben.

Anschein der Befangenheit

Nach der öffentlichen Ankündigung im Dezember setzte die Finma schliesslich per Ende Januar als Spygate-Prüfbeauftragten Rechtsanwalt Thomas Werlen ein.

Er führt den Schweizer Ableger der us-amerikanischen Grosskanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan. Der Finma-Auftrag sieht einen Stundenlohn von 750 Franken für den ehemaligen Novartis-Chefjuristen vor.

Werlens Ernennung zu Spygate kam schlecht an

Die Wahl Werlens goutierte die Credit Suisse um den Verwaltungsratspräsidenten und Juristen Urs Rohner indes gar nicht. Praktisch gleichentags erhob die Grossbank gegen die Prüfbeauftragten-Verfügung der Finma Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Die Credit Suisse bemängelte in der Beschwerde, dass Werlen nicht unabhängig sei. Vielmehr sei er Teil einer international tätigen Anwaltskanzlei, nämlich Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, die sich ihrer Tätigkeit gegen die Credit Suisse rühme.

Deren amerikanische Homepage würde eine «feindselige Haltung» zum Ausdruck bringen. Dabei bestehe nicht nur der Anschein der Befangenheit, (…), sondern die Kanzlei sei «aufgrund zahlreicher Verfahren, die sie als Rechtsvertreterin gegen die Credit Suisse geführt habe, auch tatsächlich befangen».

In der Tat ist es so, dass andere Rechtsvertreter von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan mindestens einen Mandanten haben, der aktuell gegen die Credit Suisse juristisch vorgeht. Dabei wurden Betreibungen gegen die CS eingereicht, und zwar zum Zwecke des Unterbruchs der Verjährung.

Es handelt sich gemäss Recherchen der «Handelszeitung» um eine Gesellschaft des russischen Multimillionärs Vitaly Malkin, der von der Grossbank mehrere hundert Millionen Dollar einfordert. Die Bank soll ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben.

Dabei soll ein Genfer CS-Banker Gelder der Gesellschaft in hochspekulative Anlagen investiert haben. Dieser ehemalige Angestellte der Credit Suisse wurde inzwischen rechtskräftig wegen Betrugs und weiteren Delikten verurteilt.

CS-Anwälte präsentieren Youtube-Film wegen Spygate

Obwohl die Beschattungsaffäre Khan in keinerlei Zusammenhang steht zum geschilderten Vermögensverwaltungsfall, fürchtet die CS offenbar nun, dass der von der Finma eingesetzte Prüfbeauftragte Werlen Geschäftsgeheimnisse der Bank in die Grosskanzlei zurückspielen könnte.

«Die Prüfbeauftragte sei wirtschaftlich nicht unabhängig, sondern Teil einer integrierten und global tätigen Anwaltskanzlei», argumentierten die Rechtsvertreter der CS Anfang April vor Bundesverwaltungsgericht.

Als Beweismittel musste unter anderem ein Youtube-Film herhalten, der Mitarbeiter aus diversen Depandancen der amerikanischen Grosskanzlei beim letztjährigen Wanderausflug in Interlaken zeigt.

Trotz dieses Films verfängt das Befangenheitsargument bei den Richtern am Bundesverwaltungsgericht nicht. Sie kommen auch in finanzieller Hinsicht zum Schuss: «Es gibt keinerlei Hinweis dafür, dass der Mandatsleiter – wie von den Beschwerdeführerinnen behauptet – als Partner am Gewinn einer integrierten globalen Gesamtkanzlei beteiligt wäre.»

Thomas Werlen ist für die BVG-Richter also ein unabhängiger Finma-Prüfbeauftrager. Sie haben die Beschwerde der Credit Suisse mit ihrem Urteil vom 6. April abgewiesen. Die Credit Suisse hat nun 30 Tage Zeit, um dagegen Rekurs vor Bundesgericht einzulegen.

Per Briefbote wird kommuniziert

Interessant am Urteil ist auch, dass der ehemalige Fifa-Verteidiger Werlen sich offenbar aktiv bemüht, Interessenskonflikte auszuräumen. So kommuniziert Werlen mit der Credit Suisse ausschliesslich über physische Briefe per Bote.

Dazu schreiben die BVG-Richter: Dies sei darauf zurückzuführen, dass Werlen kein unabhängiges E-Mail System habe und das zentrale E-Mail System von Quinn Emmanuel in den USA gehostet werde.

Werlen und Rohner waren bei der gleichen Kanzlei

Die ablehnende Haltung der Grossbank gegenüber Thomas Werlen könnte auch damit zu tun haben, dass Werlen eine berufliche Vergangenheit hat mit dem heutigen Credit-Suisse-Präsidenten Urs Rohner. Beide arbeiteten in den Neunziger Jahren für die Zürcher Anwaltskanzlei Lenz & Staehlin.

Nun aber droht der Finma-Prüfbeauftragte Werlen dem CS-Präsidenten unangenehm zu werden. Gemäss einer gut unterrichteten Quelle soll Werlen versucht haben, die Mobiltelefone sämtlicher Geschäftsleitungsmitglieder und Verwaltungsräte der Grossbank Credit Suisse einzuziehen. Allerdings erfolglos. Affaire à suivre. 

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Corona-Krise: In der Kreditklemme

Corona-Krise Auch grössere Firmen stecken in Finanznöten. Banken scheuen die Kreditrisiken – trotz Teilgarantie des Bundes. Derweil friert der Kapitalmarkt ein.

John Feigl ist ein erfahrener Kreditberater. Er sorgt sich: Ihm seien grössere Unternehmen bekannt, die bislang keine Covid-Plus-Kredite erhalten hätten. Bei diesen handelt es sich um jene Nothilfedarlehen zwischen 0,5 und 20 Millionen Franken, bei denen der Bund zu 85 und die Banken zu 15 Prozent garantieren. Die Firmen seien vertröstet worden mit Verweis auf eine eingehende Bonitätsprüfung.

Für den Partner der Basler Beratungsfirma Pilfor greift das Vertrösten zu kurz. Schwierig werde es vor allem, wenn ein Unternehmen bei seiner Bank bereits einen Kredit habe. Weil die zusätzliche Verschuldung über das Covid-Darlehen die Bonität des Kunden verschlechtern kann, mindert sich aus Sicht der Bank die Bonität des bestehenden Kredits. Entsprechend müsse sie mehr Eigenmittel unterlegen, sagt Feigl. Hinzu kommt, dass die trüben Wirtschaftsaussichten Druck auf die Kreditratings der Firmen ausüben. Feigl kommt zum Schluss: «Der Covid-Plus-Zins reflektiert dann das Risiko in den allermeisten Fällen nicht.»

Dividendenverbot in der Corona-Krise

Feigls Anekdote deckt sich mit den Recherchen der «Handelszeitung». Sie zeigen, dass die Banken bislang kaum Covid-Plus-Kredite ausbezahlt haben. Die zehn grössten Finanzinstitute kommen bloss auf 156 Millionen Franken. Dies im Gegensatz zu jenen 7,5 Milliarden Franken bei den kleinen Covid-Krediten, die der Bund zu 100 Prozent garantiert.

Ein Industrievertreter erklärt die geringe Covid-Plus-Summe nicht mit risikoscheuen Banken: Grössere Firmen würden sich unternehmerischen Manövrierspielraum bewahren wollen. So sehen die vom Bund garantierten Kredite unter anderem ein Dividendenverbot vor. Auch Banken nennen dies als Hauptgrund für bisher ausbleibende Darlehen.

Manuel Ammann, Wirtschaftsprofessor an der Universität St. Gallen, sagt, die Banken seien am Fortbestand der Kreditnehmer interessiert. Es sei jedoch verständlich, dass die Institute eine gewisse Zurückhaltung bei der Kreditvergabe üben würden. Auch er bestätigt: Verschlechtere sich das Kreditportfolio, brauche es mehr Eigenmittel und höhere Rückstellungen für spätere Zahlungsausfälle. Alles hänge nun davon ab, wie lange der Corona-Lockdown noch dauere. «Je länger, desto höher die Ausfallwahrscheinlichkeit, was auch Banken in die Bredouille bringen könnte.» Mehrere Banker bestätigen den Effekt der Verschuldung auf die Bonität. Verschlechtere sich das Kreditrating, könne das die Eigenmittelanforderungen verdoppeln oder gar verdreifachen, sagt einer.

Höhere Eigenmittelanforderungen


Dazu kommt: Viele Finanzinstitute wähnten ihre Kreditbücher zuletzt in einer Schönwetterperiode. «Wir waren jetzt in einem langen Zyklus ohne Wertberichtigungen», sagt ein leitender Banker. Einzelne Institute hätten sogar Kreditrückstellungen aufgelöst. Finanzberater Feigl plädiert dafür, dass der Bund auch die Covid-Plus-Kredite voll garantieren soll. Nur so sei gewährleistet, dass die Banken die Kredite tatsächlich rasch sprechen würden. Bei der Finanzmarktaufsicht spielt man den Ball an die Institute zurück. Bundesrat, Nationalbank und Finma hätten mit der Aufhebung des antizyklischen Kapitalpuffers und den Leverage-Ratio-Erleichterungen zusätzliches Eigenkapital freigespielt. «Wie die Banken nun ihren Spielraum nutzen, bleibt in ihrer Verantwortung.»

Eine Verantwortung, die auch die Finanzierung von Grossunternehmen umfasst. Brauchen Konzerne Kapital – und sei es nur, weil bisherige Kredite auslaufen –, genügen Covid-Plus-Kredite nicht. Sie könnten sich gemäss Herbert Kumbartzki, Finanzchef der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB), grundsätzlich über drei Quellen refinanzieren: Bankdarlehen, Konsortialdarlehen oder Anleihen am Markt. In der Vergangenheit seien alle drei Varianten günstig gewesen, die Banken hätten sich gegenseitig unterboten. «Doch das wird nun neu konfiguriert.»

Nicht nur bei Covid-Krediten gibt es Engpässe. Auch am Kapitalmarkt hat der Wind gedreht. «Die Risikozuschläge am Markt sind auf dasselbe Niveau wie 2008 angestiegen», sagt Kumbartzki. Im Falle seiner eigenen Bank stieg der Zuschlag von 16 auf 50 Basispunkte, also einen halben Prozentpunkt. «Auch bei soliden Firmen sehen wir Zuschläge von bis zu 180 Basispunkten. Es herrscht grosse Unsicherheit bezüglich der Zukunftsaussichten für die Weltwirtschaft.» Der für Firmenkunden zuständige Manager einer grossen Bank kommentiert: «Nach Jahren mit praktisch inexistenten Risikozuschlägen kehren wir jetzt wohl in die Normalität zurück.»

Heikel wird das für all jene Unternehmen, deren Anleihen auslaufen und jetzt erneuert werden müssen. In den Bereichen Industrie und Handel müssen in der Schweiz bis Ende Jahr gegen 5 Milliarden Franken abgelöst werden (siehe Tabelle).

Hoher Zuschlag bei Straumann


Gerade noch geklappt hat das bei Straumann, wo bald eine Anleihe über 200 Millionen Franken fällig wird. Ende März während der Corona-Krise gab das Unternehmen bekannt, eine Obligation über 280 Millionen Franken platziert zu haben. Doch die Kosten waren hoch: Mit einem Coupon von 1 Prozent kommt Straumann in den Bereich der 180 Basispunkte über dem risikofreien Zins. Und das für eine nur drei Jahre laufende Anleihe. Inwiefern man Konditionen anpassen musste, um marktfähig zu sein, weiss der Sprecher nicht. «Es war gut, dass wir die überhaupt platzieren konnten.»

Kritisiert wird in diesem Zusammenhang auch die Geldpolitik der Nationalbank. Vor der Corona-Krise habe der Negativzins die Unternehmen ins Risiko gedrängt, indem die Liquiditätshaltung bewusst verteuert wurde, sagt Bankenprofessor Ammann. «Das rächt sich nun.» Und BLKB-Finanzchef Kumbartzki verweist auf zusätzlich verschärfende Entscheide der SNB: «Mit der Erhöhung der Freigrenzen auf Girokonten hat die SNB dem Geldmarkt keinen Gefallen getan.» Das habe dem Markt zusätzlich Liquidität entzogen.