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Alexander Schuchter – Der Fährtenleser

Alexander Schuchter Der forensische Prüfer weiss genau, wie Wirtschaftskriminelle ticken. Er hat in seiner Karriere schon über hundert Täter befragt.

Eigentlich sind sie die perfekten Mitarbeiter: charmant, überdurchschnittlich intelligent, kreativ, langjährig engagiert und entscheidungsfreudig. Entsprechend haben diese Herren mittleren Alters – es sind zumeist Männer – bereits steil Karriere gemacht, bekleiden mittlere bis höhere Führungsjobs und geniessen hohes Ansehen im Betrieb. Die firmentypische Aussage «Wir haben volles Vertrauen in diese Person» macht Alexander Schuchter jedoch stutzig: «Der Unterschied zwischen einer integren und erfolgstreibenden Führungskraft und einem Wirtschaftskriminellen ist marginal.» Es gehe um Nuancen im Persönlichkeitsprofil wie ausgeprägtere sozialmanipulative Fähigkeiten.

Mit anderen Worten: Solche Personen gewinnen spielend das Vertrauen anderer Leute zum eigenen Nutzen. Diese machiavellistische Intelligenz sei für Firmen gefährlich, sagt Schuchter: «Es verleitet vertrauensvolle Vorgesetzte oder Kontrollinstanzen dazu, nachlässig zu werden und nicht mehr so genau hinzuschauen.»

Forensische Interviews

Schuchter muss es wissen. Der Vorarlberger lebt in St. Gallen und arbeitet als Dozent und forensischer Prüfer. Er wird von Firmen gerufen, wenn sie Verdacht schöpfen, dass eine erfolgreiche Spitzenkraft vielleicht doch ein ausgebuffter Wirtschaftskrimineller sein könnte. Nebst dem Durchkämmen von Datenbergen setzt Schuchter dabei auf forensische Interviews: Der promovierte Betriebswirt befragt den mutmasslichen Täter und sein Umfeld gezielt auf Verdachtsmomente hin. Dabei achtet er besonders auf bestimmte Veränderungen in der Körperhaltung, im Gesicht oder der Stimme. Eine Tätigkeit, die viel Erfahrung und Fingerspitzengefühl benötigt. Dabei kann der zertifizierte Forensiker auf weit über hundert persönliche Begegnungen mit Wirtschaftskriminellen zurückgreifen. Seit mehr als zehn Jahren setzt er sich mit den Profilen solcher Delinquenten auseinander und unterrichtet auf dem Gebiet.

Die Initialzündung, sich mit dem Thema Wirtschaftskriminalität auseinanderzusetzen, brachte ein verunglücktes Praktikum in Österreich. Vor Abschluss seines BWL-Studiums hätte Schuchter eigentlich eines bei einer Wirtschafts- und Steuerrechtskanzlei absolvieren wollen. «Kurz vor Antritt hiess es, ich könne jetzt doch nicht in der Kanzlei arbeiten», erinnert er sich. Den Absagegrund erfuhr Schuchter später aus der Zeitung. «Die gesamte Führungsetage der Kanzlei sass in Untersuchungshaft.» Der Student war unfreiwillig mitten in einen Krimi geraten. Für Schuchter eine Erweckung, denn im Uni-Studium war diese dunkle Seite des Wirtschaftens nie thematisiert worden. Der Fährtenleser aus Pfadi-Zeiten hatte seine Berufung gefunden.

Präventive Fragestellung

Nach Abschluss des BWL-Studiums heuerte Schuchter zunächst als Controller an und wechselte dann in die interne Revision, wo er sich intensiv mit Kontrollsystemen auseinandersetzte: Was sind Warnsignale in der Finanzbuchhaltung und wie lassen sich diese Hinweise rasch identifizieren? Später fokussierte er sich auf forensische Sonderermittlungen bei einem Big-Four-Wirtschaftsprüfer, wo er verschiedene Gruppen leitete. «Ob Handel, Industrie, Banken oder die öffentliche Hand, in allen möglichen Bereichen führten wir interne Untersuchungen durch.» Die Klienten wollten dabei stets wissen: Wohin ist das Geld verschwunden? Wer war am Betrug beteiligt? Wie kann man die Mittel wieder zurückholen? Wie hoch ist der Gesamtschaden?

Was Schuchter persönlich jedoch am meisten umtrieb, war die Frage, wie eine solche Tat hätte verhindert werden können. Und darauf weiss niemand eine bessere Antwort als die Täter selbst. Die Idee für eine Dissertation an der Universität St. Gallen war geboren. Schuchter fokussierte sich auf Motive und Handlungen der Delinquenten und zog daraus Schlüsse für Prävention und Früherkennung in Unternehmen.

Seine 2012 erschienene Doktorarbeit «Perspektiven verurteilter Wirtschaftsstraftäter» basiert auf Interviews mit 13 Delinquenten. «Zum Glück halfen mir zahlreiche Staatsanwälte, den Erstkontakt zu den Tätern herzustellen», sagt er. Sei das Eis erst einmal gebrochen gewesen, hätten ihm viele Wirtschaftskriminelle einen tiefen Einblick in ihre Denkweisen und Täuschungstaktiken gewährt. Am meisten habe ihn dabei überrascht, wie unterschiedlich die Straftäter und ihre Motive waren. «Die simple Formel ‹Gier frisst Hirn› greift viel zu kurz», sagt er. Es sei deshalb eine «Mission: Impossible», bereits bei der Rekrutierung spätere Delinquenten herausfiltern zu wollen.

Verunglückte Weisskragen

Insofern ist die von ihm entwickelte Tätertypologie auch nicht zu pauschalisieren, sondern zeigt Persönlichkeitstendenzen auf. Der in der Schweiz am häufigsten verbreitete Typus sei der «verunglückte Weisskragen», sagt Schuchter. Dabei handelt es sich um loyale, langjährige Mitarbeiter, denen man die Delinquenz am wenigsten zutrauen würde.

Schuchters Gespräche haben gezeigt, dass sich dieser Typus einem existenzbedrohenden Druck ausgesetzt sieht. Dabei kann der Druck ein rein subjektives Gefühl sein. Sprich: Der potenziell Wirtschaftskriminelle stellt extrem hohe Ziele an sich selbst, die er mit legalen Mitteln fast nicht erfüllen kann. Oder der Druck entspricht tatsächlich einem harschen, belastenden Berufsumfeld, in dem Grabenkämpfe an der Tagesordnung sind und die Führung schier unerreichbare Vorgaben macht. In beiden Varianten hadert der verunglückte Weisskragen zunächst mit der schier ausweglosen Drucksituation. Dabei betont Schuchter: «Auch Wirtschaftskriminelle haben ein Moral- und Integritätsempfinden, allerdings eines mit Verfallsdatum.» Als Delinquenz-Trigger dienten meistens Einzelereignisse: Der verunglückte Weisskragen fühlt sich beispielsweise vom Chef ungerecht behandelt. Oder es treten zusätzlich private Belastungen wie Schulden oder Eheprobleme auf.

Raubritter im Massanzug

Mit der Tat will der Weisskragen also ein fast nicht zu bewältigendes Problem lösen. Die Forschung habe dabei gezeigt, so Schuchter, dass Wirtschaftskriminelle zwar ausgeklügelte Delikte vollbringen würden, aber besonders schlecht darin seien, deren Tragweite und Konsequenzen abzuschätzen. «Der Irrglaube herrscht vor, es gebe einen Rückweg aus der Illegalität.» Ist die Hürde einer ersten Tat überwunden, verändert sich nicht selten auch die Tätertypologie. Und zwar, wenn der Täter merkt, dass das Problem durch sein Delikt nicht gelöst wird. Dann tritt beispielsweise der «Raubritter im Massanzug» in den Vordergrund. Er weist eine konfliktbereite Haltung auf, die darauf fokussiert ist, das Lügengebäude am Leben zu erhalten. Mit anderen Worten: Der Weisskragen verliert mit der Zeit seine Gewissensbisse und perfektioniert die Straftat, indem er aktiv jede Schwachstelle im Kontrollsystem zu seinen Gunsten ausnutzt. «Das sind aus meiner Erfahrung häufig Leute, die sich sehr gut mit der IT auskennen und manchmal sogar an der Entwicklung der Kontrollsysteme beteiligt sind», sagt Schuchter.

Je länger der Raubzug andauert, desto raffinierter müssen die Finten und falschen Fährten des Delinquenten sein. Der Schaden wird immer grösser für alle Beteiligten. Eine kräftezehrende Angelegenheit. Insofern erstaunt es da nicht, dass die meisten Wirtschaftskriminellen sich ihre Straftat vom Leib halten. «Sie wird vom eigenen Ich so weit als möglich abgekapselt, sodass selbst engste Familienmitglieder nichts mitbekommen.»

Wert auf Diskretion

Schuchter sagt, dass er immer wieder Fälle untersuche, die erst nach 25 oder 30 Jahren aufgedeckt würden. Zum Beispiel, wenn ein Mitarbeiter in Pension geht und die Nachfolgerin auf Unregelmässigkeiten stösst. Aufgedeckt werden Vermögensdelikte, Korruption oder Finanzmanipulation, wenn sich Zuständigkeiten ändern oder die darauf sensibilisierte Interne Revision Verdacht schöpft. «Häufig spielt aber leider noch immer der Zufall eine entscheidende Rolle», sagt Schuchter. Das müsse nicht sein: Er plädiert deshalb für ein «effizient gestaltetes Hinweisgebersystem». Die wenigsten Fälle, die Schuchter untersucht, kommen je an die Öffentlichkeit oder vor Gericht. «Die Firmen fürchten sich völlig zu Recht vor Haftungsfragen und Reputationsverlust.» Ein solcher Imageschaden ist oftmals gravierender als die direkten finanziellen Folgen eines Wirtschaftsdelikts. Er ramponiert Geschäftsbeziehungen, zerstört Unternehmenswert und gefährdet Arbeitsplätze. Schuchter legt deshalb grössten Wert auf Diskretion. Der Fährtenleser arbeitet im Stillen.

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FC Basel – Britische Bebbi

FC Basel Der britische Assetmanager Centricus will sich am Traditionsclub beteiligen. Doch im Fussballverein tobt ein erbitterter Machtkampf.

Im noblen Londoner Stadtteil St. James’s, nahe Buckingham Palace und 10 Downing Street, residiert Centricus. Der Finanzmanager unter der Ägide zweier ehemaliger Grossbanker von Goldman Sachs und Deutsche Bank verwaltet 27 Milliarden Dollar. Im Stile einer Beteiligungsgesellschaft investiert Centricus für einige Jahre in privat gehaltene Firmen.

Die Milliarden des Assetmanagers fliessen dabei vornehmlich in Finanzdienstleister, Technologieunternehmen, Infrastrukturvorhaben und in «Fems». Das Kürzel steht für Fashion, Entertainment, Media und Sport. So hält Centricus beispielsweise ein Fünf-Sterne-Haus auf der italienischen Insel Capri, ein britisches Frauenschuh-Luxuslabel oder eine amerikanische Coworking-Space-Kette. Und bald vielleicht auch einen Anteil am FC Basel.

Mehrheit am Verein

Die «Handelszeitung» hat von zwei unabhängigen Quellen erfahren, dass FCB-Präsident und Mehrheitseigner Bernhard Burgener derzeit mit dem britischen Finanzmanager über eine Beteiligung am Club verhandelt. Fürs FCB-Investment würden die Centricus-Banker wohl keine Kundenvermögen, sondern eigenes Geld einsetzen. Die Rede ist von ein paar Millionen. Burgener im Gegenzug würde seinen Anteil um 20 bis 30 Prozent reduzieren, die Mehrheit am Verein aber behalten. Derzeit gehören ihm 82 Prozent der FC Basel Holding. Das britische Anlagehaus reagierte auf Anfrage nicht. Burgener lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Zurückhaltung ist verständlich. Denn der Deal mit den Briten ist noch nicht in trockenen Tüchern. Unter den Aktionären des FC Basel tobt ein erbitterter Machtkampf. Zwar hält der Ex-Fussballer und FCB-Verwaltungsrat David Degen nur 10 Prozent am Club. Aber sein Aktionärsbindungsvertrag sieht offenbar ein Vorkaufsrecht für den Fall vor, dass Burgener Anteile am Club abgeben möchte. Mit anderen Worten: Nur wenn Degen die Burgener-Anteile nicht will, kann Centricus überhaupt einsteigen. Zugleich besitzt Degen auch ein Kaufrecht, befristet bis Herbst 2021. Dieses sehe vor, dass der Ex-Fussballer maximal 35 Prozent der Burgener-Anteile zu einem bereits definierten Preis übernehmen kann.

Dies führt zu einer für den Club bedrohlichen Pattsituation: Käme ein Deal mit Centricus zustande, würde Präsident Burgener mit 52 Prozent noch knapp die Mehrheit am FCB halten. Würde Degen nun aber von seinem Kaufrecht Gebrauch machen und jene 35 Prozent von Burgener einfordern, verlöre dieser die Mehrheit am FCB. Beim Anteilsstreit geht es also um die Machtfrage im Club. Auf Anfrage mag sich David Degen zu Centricus und Co. nicht äussern: «Es gibt eine Geheimhaltungsvereinbarung im Aktionärsbindungsvertrag, und daran habe ich mich immer gehalten.»

Im «Dinner Room» des Joggeli

Die Fronten zwischen den beiden FCB-Eignern sind jedenfalls verhärtet. Und dies nach weniger als einem Jahr der Zusammenarbeit: Im «Dinner Room» des Stadions St. Jakob-Park kürte im November die FC Basel Holding David Degen zum neuen Verwaltungsrat. Der ehemalige rot-blaue Stammspieler sollte gemäss Presse-Communiqué die Fussballexpertise im obersten Gremium des Clubs stärken. Gleichzeitig beteiligte sich Degen mit 10 Prozent am FCB.

Es schien ein «perfect match» zu sein: Versprach Degen, nebst frischem Kapital und Know-how, doch eine gehörige Portion Lokalkolorit samt FCB-Nostalgie. Jene Fans, die mit dem introvertierten Zahlenmenschen Burgener nie richtig warm wurden, schienen fürs Erste befriedigt.

Doch die «strategische Partnerschaft» zwischen Mehrheitseigner Burgener und Minderheitsaktionär Degen entwickelte sich in den letzten Monaten zum Grümpelturnier samt Blutgrätschen. Eigentlich wollte der ehrgeizige Juniorpartner Degen seine sportliche Expertise in die Clubführung miteinfliessen lassen. Doch Degens fussballerischen Ambitionen konfligierten zusehends mit Burgeners buchhalterischer Optik. Diese verlangt ein Gesundschrumpfen des Clubs aus den schwindelerregenden Budgethöhen einstiger Champions-League-Erfolge. Die sportliche Misere zuletzt nährte noch die Zwietracht. Inzwischen herrscht Eiszeit zwischen Burgener und Degen. Man kommuniziert über Anwälte.

Millionenverlust und Geisterspiele

Währenddessen verschärft sich die finanzielle Lage beim Traditionsclub und Serienmeister zusehends: Fürs Geschäftsjahr 2019 wies der FC Basel einen Verlust von gegen 20 Millionen Franken aus. Dies bei Gesamteinnahmen in der Höhe von 70 Millionen. Davon gehen alleine 50 Millionen für Personalkosten weg. In der Pflichtpublikation des FCB zum Abschluss 2019 wird der Millionenverlust damit begründet, der Club habe bewusst «auf lukrative Transferangebote für mehrere Spieler verzichtet, um europäisch dabei zu sein und den Wert der Spieler zu steigern».

Das mag stimmen. Doch die Corona-Krise hat die Verhältnisse im Schweizer Spitzenfussball nochmals kräftig durcheinandergewirbelt. Der erzwungene Spielunterbruch und die pandemiebedingten Geisterspiele haben eine zentrale Ertragsstütze des Clubs wegbrechen lassen. So erzielte der FC Basel im letzten Geschäftsjahr einen Viertel seiner Einnahmen aus Ticketverkauf und Stadionwirtschaft. Leere Ränge bedeuten also leere Clubkassen. Insofern überrascht es wenig, dass Mehrheitseigner und Präsident Bernhard Burgener für den FC Basel händeringend eine finanzielle Lösung finden muss.

Dass die Centricus-Banker sich mit einer Minderheit am FCB begnügen würden, mag erstaunen. Doch der britische Assetmanager sieht sein intendiertes Investment offenbar in einem grösseren Zusammenhang. Die Rede ist von einem strategischen Engagement in der Region Basel, das weit über den Fussballclub hinausgehen soll. So ein Commitment der Briten wäre wohl auch nötig. Denn die Meinung unter den Fans am Rheinknie ist gemacht: Ein neuer FCB-Investor müsse zwingend aus der Region stammen und mit dem Club verbunden sein.

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BZ Bank – Martin Ebners heikler Aktiendeal

BZ Bank Das Institut von Martin Ebner hat schwer gegen Aufsichtsrecht verstossen. Interessenkonflikte wurden ignoriert, Kontrollen versagten.

Mitte Mai haben sich die Richter in St. Gallen mit der BZ Bank des Schwyzer Milliardärs und Financiers Martin Ebner befasst. Das Institut habe «aufsichtsrechtliche Bestimmungen der Finanzmarktgesetzgebung schwer verletzt», steht im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVG. Das 46-seitige Urteil liegt der «Handelszeitung» in anonymisierter Form vor. Die Chronologie der Sachverhalte lässt eindeutig auf die BZ Bank als Beschwerdeführerin schliessen. Weder das Finanzinstitut noch Mehrheitseigner Martin Ebner nehmen auf Anfrage zum Urteil Stellung.

Das BVG-Urteil folgt der Erstinstanz, der Finanzmarktaufsicht Finma, und weist die Beschwerde der Bank ab. Rekursinstanz wäre das Bundesgericht, dort ist keine Beschwerde gegen das Urteil eingegangen. BVG-Sprecher Rocco Maglio: «Nachdem uns das Bundesgericht bis heute keine Mitteilung über den Eingang einer Beschwerde gemeldet hat, gehen wir davon aus, dass es rechtskräftig ist.»

Kurz vor Börsenschluss

Die Geschichte beginnt im Frühjahr 2015. Damals amtet T. M. (Name der Redaktion bekannt) als Chef der BZ Bank. Ihr Mehrheitseigner Martin Ebner ist Mitglied der Geschäftsleitung und verantwortet die Anlagepolitik. In diese Zeit fällt ein Aktiengeschäft, das die Börsenaufsicht SIX aufhorchen und die Finma später ein Enforcement-Verfahren eröffnen lässt.

Am 27. März 2015 gibt Mobilezone bekannt, man habe den deutschen Anbieter EinsAmobile übernommen. Der Kaufpreis betrage 70 Millionen Franken. Ein Teil wird in bar, ein Teil in Mobilezone-Aktien beglichen. Bereits am 18. März, neun Tage vor der Übernahme, hat Martin Ebner von einer geplanten Transaktion bei Mobilezone erfahren. Denn deren CEO fragt Ebner telefonisch an, ob er im Hinblick auf eine Akquisition circa eine Million Mobilezone-Aktien zur Verfügung stellen könne.

Mobilezone muss sich nämlich zuerst mit eigenen Aktien eindecken, um die Firmenübernahme tätigen zu können. Der Mobilezone-Chef erwähnt gegenüber Ebner allerdings nicht, welche Firma das Übernahmeziel ist. Einige Tage später einigt man sich auf einen Preis von 12,75 Franken pro Aktie. Die Bank ihrerseits schliesst eine Vereinbarung mit Ebners privater Investmentgesellschaft Patinex ab, wonach sie über Patinex an Mobilezone rund eine Million Aktien zu 12,75 Franken verkaufen kann. Dazu muss man wissen: Patinex ist zu jenem Zeitpunkt grösste Einzelaktionärin von Mobilezone.

Gewinn entgangen

Schliesslich kauft die Bank am Tag der Übernahme knapp 780 000 Mobilezone-Aktien. Die Mobilezone-Aktie geht punktgenau bei 12,75 Franken aus dem Handel. Der Vorgang ist insofern heikel, als BZ-Investmentchef Ebner just an jenem Tag auch Mobilezone-Aktien aus Kundenbeständen veräussert. Die Bank verkauft nämlich bis Börsenschluss 104 000 Mobilezone-Aktien aus einem von ihr verwalteten Sondervermögen.

Die Aktien aus dem Sondervermögensbestand gehen mehrheitlich direkt an Mobilezone, «wodurch Patinex weniger Aktien habe andienen können und ihren Buchgewinn erhöht habe», heisst es im BVG-Urteil. Dadurch sei dem BZ-Bank-Kunden ein Gewinn von mindestens 110 000 Franken entgangen. Am nächsten Börsentag, dem 30. März, eröffnet die Mobilezone-Aktie mit einem Plus von 8,3 Prozent.

Die BVG-Richter sehen in Ebners Verkaufsorder ein Verhalten zuungunsten des BZ-Kunden beziehungsweise zugunsten seiner Patinex: Ebner habe am Nachmittag des 27. März 2015, als er den Auftrag für den Verkauf von Mobilezone-Aktien aus Kundenvermögen gibt, sich nicht im Glauben befunden, dieser Verkauf werde zum Kundenvorteil sein, sondern es sei ihm darum gegangen, die Mobilezone versprochenen Aktien «ohne oder unter möglichst kleiner Verringerung des Bestands der Patinex» zu beschaffen.

Zu diesem Zeitpunkt weiss Ebner bereits, wen Mobilezone übernehmen wird: Er hatte am Mittag einen Lunch mit den verkaufsbereiten EinsAmobile-Besitzern. «Die sinngemässe Behauptung von Ebner, dass er davon ausgegangen sei, der Kurs der Aktien von Mobilezone werde nach Bekanntgabe der Übernahme der EinsAmobile mittel- beziehungsweise langfristig sinken, ist nicht glaubhaft», heisst es im Urteil. Damit folgen die St. Galler Richter der Finma, wonach die BZ Bank ihre Treuepflicht gegenüber Kunden verletzt hat.

Grenzen verschwimmen in der BZ Bank

Die Mobilezone-Transaktion zeigt, wie Ebner gleichzeitig für Patinex, für die BZ Bank und für deren Kunden gehandelt hat. Die Grenzen zwischen Patinex und Bank würden verschwimmen, sagt die Finma, «was in der räumlichen Nähe, aber auch in der starken Stellung von Ebner und seiner Doppelfunktion» als BZ-Anlagechef und Patinex-Präsident begründet sei.

Eine Doppelfunktion hat auch Ralph Stadler inne: Er ist bei der BZ Bank als Rechtschef zuständig für den Bereich Legal und Compliance. Gleichzeitig amtet er als zeichnungsberechtigtes Organ für Ebners Patinex und erledigt für Letztere auch juristische Arbeiten. «Das Risiko von Interessenkonflikten, Insiderhandlungen und marktmanipulativem Verhalten ist erhöht», findet die Finma, die ein «Organisationsversagen» bei der Bank ausmacht. Ein Verdikt, das nun das BVG sanktioniert. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Finma darin «eine schwere Verletzung von Aufsichtsrecht» sehe, schreibt das Gericht.

Angesprochen auf Interessenkonflikte in der Mobilezone-Transaktion gab Legal- und-Compliance-Chef Stadler gegenüber der Finma an, dass sensitive Informationen mit einer Art «nicht formalisierter Chinese Wall» geschützt würden. Ebner selbst fand, es hätten keine Interessenkonflikte bei der Mobilezone-Transaktion bestanden: Er manage grundsätzlich mögliche Interessenkonflikte bezogen auf Bank, Patinex und Sondervermögen «in seinem Kopf». Anders beurteilte die Finma die Interessenslage: Sie machte «systematische Schwachstellen im Kontrollsystem der Bank» aus, weil für die Doppelstellung von Ebner und Stadler «geeignete Kontrollmechanismen und Informationsbarrieren beziehungsweise Vertraulichkeitsbereiche» fehlten.

Sperrliste ohne Einträge

Beispielsweise leitet der BZ-Compliance- und Patinex-Mann Stadler ein E-Mail des Mobilezone-Chefs mit vertraulichen Transaktionsdetails an den damaligen BZ-Chef T. M. weiter, der nicht in den Deal involviert war, aber als Bankanalyst die Mobilezone-Aktie abdeckte. Kein Einzelfall, wie das BVG-Urteil ausgeführt: T. M. habe Titel von Gesellschaften analysiert, bei denen Patinex – die wie die Bank von Ebner kontrolliert wird – Grossaktionärin gewesen sei.

Die BZ wies ihre Bankkunden nicht auf solche bestehenden Interessenkonflikte hin, wenn ihre Analysten Titel aus dem Portfolio von Patinex bewerteten. Um solche Interessenkonflikte zu vermeiden, verlangt das Aufsichtsrecht Vorkehrungen. Dazu gehört eine Sperrliste, die den Handel mit gewissen Wertpapieren verbietet. Die BZ führte zwar grundsätzlich eine solche Liste. «Darauf sind aber nie Titel vermerkt worden», heisst es im Urteil. Das BVG bestätigt damit das Finma-Verdikt, wonach die Bank über Jahre gegen die Regeln zur «Unabhängigkeit der Finanzanalyse» verstossen habe.

Mehr noch: Die BZ Bank hat gemäss Urteil systematisch und wiederholt sogenanntes Market Making, also aktive Kurspflege, betrieben. Und zwar ohne konkreten Auftrag eines Emittenten, der die Liquidität seiner Aktien sicherstellen möchte. Und «in Titeln, die von der Bank empfohlen wurden und die teilweise auch Patinex hielt», wie es im Urteil heisst. Die Finma beurteilte diese «Preisstabilisierungsmassnahmen» als «unzulässig». Die BVG-Richter folgten dem Urteil der Aufsicht.

Fehlende Kontrolle der Mitarbeiter

So heikel die Kurspflege und der Umgang mit Interessenkonflikten, so lückenhaft war die Aufsicht der Bank über ihre Mitarbeitenden. Deren private Handelsgeschäfte mit Drittbanken habe die BZ Bank nicht systematisch kontrolliert. Die Bank habe sich zu sehr auf die Integrität ihrer Mitarbeitenden verlassen, heisst es dazu im Gerichtsurteil. Ebner dagegen führte gegenüber der Aufsicht aus, dass die «Integrität (der Mitarbeitenden) als höchstes Gut» für die Ansprüche an die Funktionentrennung und die Regularien ausreiche.

Zu was die mangelhafte Kontrolle von Bankmitarbeitenden im Einzelfall führen kann, zeigt das Beispiel von T. M. Er war ab 2012 GL-Mitglied und ab Herbst 2014 Bankchef. Gemäss BVG-Urteil hat T. M. während zweieinhalb Jahren über 800 Handelsgeschäfte bei Drittbanken getätigt, ohne diese der Geschäftsleitung zu melden. T. M. führte dabei über lange Zeit sehr viele Transaktionen in Titeln aus, für die er als Analyst tätig gewesen war. Auch andere Mitarbeitende der Bank hätten Meldungen über Wertschriftentransaktionen bei Drittbanken unterlassen und Stadler als Leiter Compliance teilweise unzutreffend darüber informiert. Die Finma verordnete allen Bankmitarbeitenden periodisch wiederkehrende Schulungen zu Marktverhaltensregeln.

BZ-Chef T. M. trat gemäss Medienmitteilung der BZ Bank Mitte Juni 2016 «aus gesundheitlichen Gründen» von seinem Amt als Bank-CEO zurück. Gemäss Urteil entband ihn der BZ-Verwaltungsrat Ende Mai 2016 von der Cheffunktion. Auf T. M. folgte BZ-Mehrheitseigner Martin Ebner. Die Finma erliess Anfang 2018 eine Verfügung gegen die BZ Bank, wonach unter anderem eine geeignete Trennung der Funktionen innerhalb der Bank sicherzustellen sei. Insbesondere sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Organe der Bank Doppelfunktionen ausüben bei der BZ Bank und gleichzeitig bei Patinex.

Ende 2018 treten Martin Ebner als Bankchef und Ralph Stadler als Rechtschef zurück. In der NZZ begründete Ebner seinen Rücktritt als BZ-Chef damit, dass wegen seiner vielfältigen Tätigkeiten als Investor die Kundenakquisition bei der BZ Bank zu kurz gekommen sei. «Viele Kunden sind mit mir in die Jahre gekommen», fügte er hinzu.

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Lombard Odier – Vergangenheit holt Partnerin ein

Lombard Odier Sie ist seit drei Jahren Partnerin bei der noblen Genfer Privatbank Lombard Odier: die Schwedin Annika Falkengren. Zuvor war Falkengren zwischen 2005 und 2017 Chefin der Skandinaviska Enskilda Banken (SEB). Die schwedische Universalbank gehört zu den führenden Finanzinstituten Skandinaviens. Zurzeit ist sie in einen grossen Geldwäschereifall im Baltikum verwickelt, der in die Amtszeit von Annika Falkengren fällt.

Zweifelhafte Transaktionen

Gemäss dem schwedischen Staatsfernsehen SVT sollen zwischen 2005 und 2017 über SEB-Konten zweifelhafte Transaktionen im Umfang von umgerechnet rund 26 Milliarden Franken abgewickelt worden sein. Dabei soll die schwedische Bank mindestens 194 Hochrisikokunden im Baltikum betreut haben. In der Angelegenheit aktiv geworden ist inzwischen auch die schwedische Bankenaufsicht Finansinspektionen. Diese hat die SEB jüngst mit umgerechnet gut 100 Millionen Franken wegen Mängeln in der Geldwäschereiprävention bei ihren Banktöchtern im Baltikum gebüsst.

Die Aufsicht hat herausgefunden, dass Kunden mit einem höheren Geldwäschereirisiko im Untersuchungszeitraum zwischen 2015 und Anfang 2019 «einen wesentlichen Teil des Geschäftsvolumens und der Transaktionen der Tochterbanken» ausmachten. Die Governance und die Kontrollen der schwedischen Mutter gegenüber ihren Töchtern in Estland, Lettland und Litauen seien unzureichend gewesen. Nun muss die SEB auf Geheiss der Aufsicht nachbessern. Ob und in welchem Umfang aber über die baltischen SEB-Filialen Geldwäscherei betrieben wurde, war nicht Gegenstand der Untersuchung. 

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Gericht büsst Schweizer Ex-Firma von Alexander Studhalter

Steuerhinterziehung Die Steueraffäre um einen Villenkauf an der Côte d’Azur ist um ein Kapitel reicher: Ein Gericht in Nizza hat die Swiru Holding zu einer Geldbusse von 1,4 Millionen Euro verurteilt. Gleichzeitig hat Swiru Steuern in der Höhe von 10,4 Millionen Euro nachgezahlt. Die Firma besitzt mehrere Villen in Südfrankreich und gehörte bis Ende letzen Jahres dem Luzerner Treuhänders Alexander Studhalter. Inzwischen hat er Swiru verkauft.

Gemäss Communiqué der Staatsanwaltschaft hätten die Ermittlungen gezeigt, dass ein Teil des Verkaufspreises der Villa namens «Hier» in der tatsächlichen Höhe von 127 Millionen Euro unter anderem durch Swiru verschleiert wurde. Staatsanwalt Alexandre Julien eröffnete deshalb im November eine Untersuchung gegen Swiru, die mehrere Villen an der Côte d’Azur besitzt. Die Luzerner Firma wurde 1996 gegründet. Ihr einziger Aktionär war bis Ende 2019 Alexander Studhalter.

Alexander Studhalter – Villendeal im Visier der französischen Strafjustiz

Der Schweizer Treuhänder, der jüngst in den Verwaltungsrat der Highlight Event und Entertainment von FC-Basel-Präsident Bernhard Burgener gewählt wurde, geriet wegen des Villa-Deals bereits einmal ins Visier der französischen Strafjustiz. Der Vorwurf: Studhalter sei bloss der Strohmann für den Luzern-affinen Oligarchen und russischen Abgeordneten Suleiman Kerimov. Studhalter sass deswegen Anfang 2018 sieben Wochen in Nizza in U-Haft. Mitte 2018 entlastete ihn ein Berufungsgericht in Aix-en-Provence von sämtlichen Vorwürfen. Im Frühjahr 2019 eröffnete Staatsanwalt Alexandre Julien erneut ein Verfahren gegen Studhalter, wie die Lokalzeitung «Nice-Matin» damals berichtete. Auch dieses Verfahren wurde inzwischen eingestellt.

Allerdings ist die Villen-Affäre noch nicht für alle Beteiligten ausgestanden. Gemäss Communiqué würden die Ermittlungen fortgesetzt.

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Credit Suisse -Yves Bertossa soll abberufen werden

Credit Suisse Das Verfahren gegen die CS wegen Mängeln im Kampf gegen Geldwäscherei kommt ins Stocken. Es gibt einen prominenten Nebenkläger.

Die laufende Strafuntersuchung gegen die Credit Suisse durch den Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa wegen Organisationsmängeln in der Geldwäscherei-Bekämpfung nimmt eine neuerliche Wendung: Ein privater Nebenkläger, der Milliardär und georgische Ex-Premierminister Bidzina Ivanishvili, fordert in einer Eingabe die Abberufung von Bertossa als verfahrensführendem Staatsanwalt, wie die «Handelszeitung» aus zwei unabhängigen Quellen erfahren hat.

Hintergrund ist offenbar, dass das Strafverfahren gegen die CS ins Stocken geraten ist. Die Genfer Staatsanwaltschaft gibt auf Anfrage zum Sachverhalt keinen Kommentar ab.

Freigabe des Finma-Berichts über Credit Suisse

Staatsanwalt Bertossa hatte im letzten Jahr versucht, an den Finma-Enforcement-Bericht zu den CS-Geldwäscherei-Mängeln zu kommen. Darin wird auch die Bankbeziehung zu Ivanishvili ausführlich gewürdigt. Die Geschäftsbeziehung mit dem politisch exponierten Milliardär sei «zu spät als solche mit erhöhten Risiken erfasst und entsprechend behandelt» worden, schrieb die Finma in einer späteren Medienmitteilung.

Das Genfer Zwangsmassnahmengericht hatte zunächst einer Freigabe des Finma-Berichts für das Genfer Strafverfahren gegen die CS zugestimmt. Dagegen rekurrierte die Credit Suisse. Das Verfahren ist vor dem Bundesgericht anhängig.

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Merkels Prämie schadet Schweiz

Industriepolitik Die deutsche Kaufprämie für Elektroautos bremst hierzulande die E-Mobilität aus. Die Hintergründe.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel greift wegen der Pandemie zur industriepolitischen Bazooka. Ihre Koalitionsregierung hat Anfang Monat ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket geschnürt unter dem Titel «Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken». Darin greift Merkel auch der Autoindustrie unter die Arme: Verpackt in einem «Zukunftspaket» soll der Weg vom Ottomotor hin zum Elektroantrieb staatlich abgefedert werden. Was in der Finanzkrise die Abwrackprämie war, heisst in der Corona-Pandemie Innovationsprämie. Kostenpunkt: 2,2 Milliarden Euro. Bis Ende Jahr werden so in Deutschland E-Autos, die nicht mehr als 40 000 Euro kosten, mit 6000 Euro staatlich verbilligt. Hinzu kommen Herstellerprämien auf strombetriebene Fahrzeuge von mindestens 3000 Euro sowie ein befristet tieferer Mehrwertsteuersatz von 16 statt 19 Prozent.

Lieferzeiten verdoppeln sich

In der Konsequenz führt dies dazu, dass Klein- und Mittelklasse-Elektroautos beim nördlichen Nachbarn um bis zu 10 000 Euro günstiger werden. Die Batterie-PKW können so preislich mit konventionellen Verbrennerfahrzeugen konkurrieren. Ein Beispiel ist der VW ID.3, der diesen Spätsommer auf den Markt kommt. Für den grössten Autohersteller der Welt ist die Lancierung ein Meilenstein, soll der golfähnliche Kompaktwagen doch zum erschwinglichen Volksstromer avancieren. Entsprechend kommt die Starthilfe aus Berlin da gerade recht. Der ID.3 kostet in der ersten Edition in der Vollausstattung nach Abzug aller Fördermassnahmen 45 000 Euro. In der Schweiz dagegen schlägt dasselbe Fahrzeug mit rund 54 000 Franken zu Buche.

Merkels Innovationsprämie führt aus Käufersicht also zu Preisdifferenzen zwischen der Schweiz und Deutschland. Und nicht nur das: Jörg Beckmann vom Elektromobilitätsverband Swiss eMobility beklagt, dass die deutsche Kaufprämie sich negativ auf den hiesigen E-Auto-Markt auswirken werde: «Wir rechnen damit, dass sich die Lieferzeiten für Elektrofahrzeuge im Schnitt von heute sechs Monaten auf bis zu ein Jahr erhöhen dürften.»

Der Nachschub an Elektrofahrzeugen hierzulande könnte sich aufgrund der Fördermassnahmen in Deutschland nämlich deutlich verknappen. Auch Dino Graf vom Autoimporteur Amag geht davon aus, «dass alle Hersteller versuchen werden, Länder mit einer befristeten Prämie bestmöglich zu beliefern». Entscheidend sei dabei die Höhe der staatlichen Zuschüsse, sagt Swiss-eMobility-Geschäftsführer Beckmann: «Das sieht man daran, dass Käufer von Elektrofahrzeugen in Norwegen weniger lang auf die Auslieferung warten mussten als Käufer in anderen europäischen Ländern mit tieferen Subventionen.» Insofern werde die Kaufprämie, die Beckmann als «industrielle Fördermassnahme für deutsche Autobauer» bezeichnet, den Absatz von Elektrofahrzeugen in der Schweiz tendenziell eher hemmen. Merkels Industriepolitik bremst damit die Schweizer E-Mobilität just in jenem Moment aus, in dem die Stromer gerade etwas Fahrt aufgenommen haben. Noch im Januar verdoppelte sich die Zahl der immatrikulierten Steckerfahrzeuge gegenüber der Vorjahresperiode. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor.

Drohende Stromerflaute wegen Kaufprämie

Die drohende Stromerflaute treibt auch den Branchenverband Auto-Schweiz um. Direktor Andreas Burgener sieht in der deutschen Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ein «Konjunkturimpuls-Programm mit zahlreichen Nebenwirkungen für unser Land»: Die Crux sei, so Burgener, dass überhaupt genügend E-Autos zum Kauf verfügbar seien, und da gerate die Schweiz gegenüber der EU durch die deutsche Kaufprämie noch stärker ins Hintertreffen als bisher schon: «Die Hersteller werden jene wichtigen Märkte wie Deutschland bevorzugen, wo dank E-Auto-Prämie grosse Volumen den Flottenausstoss auf die gewünschten 95 Gramm Kohlendioxidausstoss zu drücken vermögen.» Die Konsequenz daraus sei, so Burgener, dass die Lieferzeiten von E-Autos hierzulande noch länger würden. «Die geltenden CO2-Flottengrenzwerte werden damit noch schwieriger zu erreichen sein», beklagt Burgener.

Je weniger Elektrofahrzeuge die Schweizer Autoimporteure verkaufen können, desto schlechter fällt ihre Umweltbilanz aus und desto teurer wird es für sie. Der Grund liegt bei den geltenden CO2-Regeln. Sie sehen vor, dass in diesem Jahr der Ausstoss an Kohlendioxid über die Gesamtflotte gerechnet auf 95 Gramm absinkt. Erreicht die hiesige Autowirtschaft diesen Durchschnittswert nicht, drohen Lenkungsabgaben von bis zu 600 Millionen Franken. Dino Graf vom Importeur Amag hofft deshalb auf den Goodwill der Autobauer: Man sei sich bei den Herstellern bewusst, dass die Schweiz eine eigene CO2-Regelung hat. «Sie sind gefordert, ein Angebot bereitzustellen, wenn die Lenkungsabgabe nicht zu hoch werden soll.»Vorerst keine Grauimporte

Aufgrund der Angebotsmisere drohen also höhere Strafzahlungen. Aufs Schweizer Preisgefüge aber dürfte die deutsche Kaufprämie vorerst keinen Einfluss haben. So muss in Deutschland der Autokäufer die «Innovationsprämie» beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle selber beantragen. Das Elektrofahrzeug muss dabei auf den Antragssteller persönlich zugelassen sein und mindestens sechs Monate so zugelassen bleiben. Mit Grauimporten zu deutschen Kampfpreisen ist damit also frühestens 2021 zu rechnen.

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Nationalbank – Nachhaltig passiv

Nationalbank Die passive Anlagestrategie der SNB gerät ins Visier der Politik: Gefordert werden Nachhaltigkeitsziele für ihre Milliarden.

Seit 2015 tobt ein Bürgerkrieg im Jemen mit mehr als 10 000 zivilen Opfern. Für Raytheon ist der Konflikt ein Bombengeschäft. Der US-Rüstungskonzern lieferte dank gütiger Mithilfe der Trump-Administration der saudischen Kriegspartei bislang Präzisionsbomben im Wert von über 3 Milliarden Dollar, wie aktuelle Recherchen der «New York Times» zeigen. Die lukrativen Rüstungsdeals auf der Arabischen Halbinsel halfen, die Raytheon-Aktien zu befeuern. Die Papiere haben sich in der Zeitspanne bis zur Corona-Krise im Preis mehr als verdoppelt.

Am Kurserfolg partizipiert hat auch die Schweizerische Nationalbank. Die SNB hält nämlich Raytheon-Aktien zum aktuellen Gegenwert von 130 Millionen Dollar. Insgesamt belaufen sich die «Holdings der Swiss National Bank» an US-Rüstungsfirmen auf gegen 1,5 Milliarden Dollar, wie der jüngste Quartalsbericht der Börsenaufsicht SEC zeigt. Und auch im Big Business mit fossilen Brennstoffen mischt die SNB kräftig mit: Sie hält unter anderem Anteile an den zehn grössten Öl- und Gasgesellschaften der USA im Umfang von über 1,3 Milliarden Dollar.

Nationalbank – Es formiert sich zarte Kritik

Doch nun formiert sich zarte Kritik an der Anlagepolitik der SNB. Der Nationalrat berät in der Sommersession ein Postulat der Wirtschaftskommission mit dem Titel «Nachhaltigkeitsziele für die Schweizerische Nationalbank». Darin fordert eine Kommissionsmehrheit einen Bericht vom Bundesrat, der unter anderem aufzeigen soll, «welche proaktive Rolle die SNB in der Koordination von Klimamassnahmen im Finanzsektor» einnehmen kann. Der Bundesrat unterstützt das Postulat: «Möglichkeiten und Grenzen von Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Anlagepolitik der SNB» seien zu analysieren und zu diskutieren. Nicht zuletzt, weil Klima- und Umweltrisiken im Zusammenhang mit der SNB vermehrt debattiert würden.

Marc Chesney leitet das Institut für Banking und Finance an der Universität Zürich. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählt die Umweltökonomie. Für ihn ist klar: «Die Nationalbank sollte nachhaltig anlegen.» Die Schweiz habe sich mit der Ratifikation des Pariser Klimaabkommens schliesslich dazu verpflichtet, die Finanzflüsse entsprechend anzupassen. «Dieser Grundsatz gilt auch fürs Anlageportfolio der Nationalbank, das sich nach den Klimazielen, also einer Erwärmung um maximal 1,5 bis 2 Grad, zu richten hat.» Konkret bedeute dies für Chesney, dass die SNB den Ausstieg aus Anlagen in Öl- und Gaskonzerne planen sollte. «Ohne klimafreundliche Investitionspolitik drohen auf dem gigantischen Fremdwährungs-Portfolio der SNB Transitionsrisiken, beispielsweise massive Bewertungsverluste auf fossilen Anlagen», prophezeit Chesney. Die jüngsten Verwerfungen beim Ölpreis seien nur ein Vorgeschmack auf schlummernde Klimarisiken in der SNB-Bilanz, warnt der Professor.

Nicht öffentliche Schwarze Liste

Die Nationalbank dagegen verteidigt ihre Anlagepolitik: Man orientiere sich mit dem passiven Ansatz für Aktien an der Realität der Finanzmärkte und der Wirtschaftsstruktur. «Die Anlagepolitik der SNB hemmt einen Strukturwandel somit nicht, sondern ein solcher Wandel hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft reflektiert sich mit dem gewählten Ansatz automatisch in ihrem Portfolio.» Es sei nicht Teil des Auftrags der SNB, Struktur- oder Sektorenpolitik zu betreiben und damit wirtschaftlichen, politischen oder gesellschaftlichen Wandel zu befördern oder zu behindern. Dies zu tun, liege im Verantwortungsbereich der Politik.

Ganz so strikt handhabt sie die Passivität dann aber doch nicht. Die SNB führt eine Ausschlussliste an Unternehmen, in die sie bewusst nicht investiert. Diese «Blacklist» veröffentlicht sie allerdings nicht. Nur die groben Kriterien sind bekannt: Man erwerbe keine Aktien von Unternehmen, die grundlegende Menschenrechte massiv verletzen, systematisch gravierende Umweltschäden verursachen oder in die Produktion international geächteter Waffen involviert sind. Unter geächteten Waffen verstehen die Nationalbanker um Präsident Thomas Jordan B- und C-Waffen, Streumunition und Personenminen. Zusätzlich erwerbe man auch keine Aktien von Unternehmen, die in die Produktion von Nuklearwaffen für Staaten involviert sind, die nicht zu den legitimen Atommächten gemäss UN zählen.

Die schlimmsten Unternehmen sortiert die SNB also aus. Sabine Döbeli, Chefin von Swiss Sustainable Finance (SSF), würde sich jedoch mehr wünschen: Einzelne Klimasünder wie Ölsand-Förderer oder Kohlestrom-Konzerne aus dem SNB-Anlageuniversum auszuschliessen, mache durchaus Sinn: «Da besteht durchaus noch Nachholbedarf.» Ansonsten rät die ESG-Expertin aber zur Zurückhaltung gegenüber einer klar zielgerichteten Nachhaltigkeitsstrategie: «Die Aufgabe der SNB ist in erster Linie, für Währungs- und Preisstabilität zu sorgen, und nicht, aktive Klimapolitik zu betreiben.» Sie warnt deshalb davor, die Sustainable-Strategien anderer europäischer Zentralbanken mit jener der Nationalbank zu vergleichen: Ein solch grosses Devisenportfolio wie jenes der SNB zu bewirtschaften, verlange eine andere Herangehensweise. Dennoch gebe es durchaus Möglichkeiten, auch im passiven Währungsreserve-Portfolio der SNB gewisse Anlageakzente zu setzen. «Da sollte die SNB ihren Spielraum noch besser ausnutzen.» Die SSF-Chefin nennt passive CO2-reduzierte Anlagen auf Basis von Klimaindizes, die Klimarisiken reduzieren helfen und dabei kaum Nachbildungsfehler gegenüber klassischen Börsenindizes aufweisen. «Passiv und nachhaltig zu investieren, schliesst sich nicht aus», sagt Döbeli.

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Remo Stoffel – Niederlage vor Bundesgericht

Steuerverfahren Remo Stoffel verliert gegen die Eidgenössische Steuerverwaltung. Streitsumme: 60 Millionen Franken.

Der Bündner Unternehmer Remo Stoffel verliert den langjährigen Rechtsstreit mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Das Bundesgericht folgt im Urteil, das Anfang Mai ergangen ist, mehrheitlich der Argumentation der ESTV beziehungsweise der Vorinstanz, des Bundesverwaltungsgerichts. Nämlich dass Stoffels Immobilienfirma Priora für die Steuerperioden 2005 bis 2008 rund 60,4 Millionen Franken an Verrechnungssteuern zu zahlen habe, wovon 2,8 Millionen Franken für 2005 verjährt sind.

Geldwerte Leistung

Die Steuerforderung basiert auf einem Aktionärsdarlehen über 188 Millionen Franken, das 2005 einer Priora-Vorgängerfirma gewährt wurde. Die Firma überwies das Darlehen bereits am Tag der Gewährung weitestgehend zurück, aber bilanzierte es in der Jahresrechnung. Die Verfahrensfrage war nun, ob dem Darlehen eine geldwerte Leistung zugrunde liege. Stoffels Steueranwalt Urs Behnisch argumentierte dagegen, die ESTV dafür. Die Bundesrichter folgen mehrheitlich den Behörden: Wenn das damalige Darlehen eine geldwerte Leistung darstelle, so sei nicht ersichtlich, wie die darauf getätigten Zinszahlungen 2006 bis 2008 nicht als geschäftsmässig unbegründete Aufwendungen und somit ebenfalls als geldwerte Leistungen zu qualifizieren wären. Priora sagt: «Der Verwaltungsrat nimmt das Bundesgerichtsurteil, dass es sich bei einem Darlehen eines ehemaligen Aktionärs im Jahr 2005 um eine geldwerte Leistung handelt, zur Kenntnis.»

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Swisscom – Angriff auf die Kontrolleure

Swisscom Eine Motion fordert, dass die Finanzkontrolle den Bundesbetrieb nicht mehr prüft. Zuvor kontrollierte die Aufsicht die Swisscom erstmals.

Mitte Juni beugt sich der Nationalrat über eine Motion von Erich Ettlin. Der CVP-Ständerat fordert, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK teilprivatisierte Unternehmen des Bundes nicht mehr kontrollieren darf. Was prima vista nur Buchprüfer umtreibt, hätte einschneidende Konsequenzen: Die Aufsicht des Bundes über Swisscom, Skyguide, SBB Cargo und dereinst Ruag International würde geschwächt. Die Motion öffne die Büchse der Pandora, warnt EFK-Direktor Michel Huissoud: «Sie würde nicht nur der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Aufsichtskompetenz über teilprivatisierte Bundesunternehmen entziehen – auch das Parlament würde die Oberaufsicht über jene Bundesbetriebe verlieren.»

EFK-Bericht unter Verschluss

Der Angriff auf die Kontrolleure von Swisscom und Co. hat eine Vorgeschichte. Im letzten Jahr hat die EFK die Swisscom erstmals überhaupt geprüft. Im Fokus stand das Risikomanagementsystem. Doch das Ergebnis bleibt unter Verschluss. Im Gegensatz zur Post, deren Risk-Bericht öffentlich ist. Der Unterschied: Die Swisscom-Spitze um Präsident Hansueli Loosli wehrte sich nach Kräften. Schliesslich erteilte die Finanzdelegation des Bundes (FinDel) den Auftrag zur Swisscom-Prüfung, um so den EFK-Bericht dem Amtsgeheimnis unterstellen zu können. Just zu jener Zeit sass Ettlin selbst in der FinDel: «Ich habe als Mitglied der Finanzdelegation gesehen, wie heikel es ist, wenn die EFK die Swisscom mit voller Einsichtnahme in alle Dokumente kontrollieren möchte.» Die Swisscom unterliege als börsenkotiertes Unternehmen dem Gleichbehandlungsgebot der Aktionäre. Es könne nicht angehen, dass die EFK aus solchen Prüfungen privilegiertes Wissen erhalte, selbst unter der Zusicherung absoluter Geheimhaltung.

Ettlin spricht von einem «unlösbaren Zielkonflikt», der Bund solle sich auf seine Rolle als Investor zurückziehen. Es bestünden Risiken, schreibt die Swisscom auf Anfrage, dass Mitbewerber zusätzliche Informationen erhielten, die normalerweise nicht zur Verfügung stünden. Direkte Prüfaktivitäten des Mehrheitsaktionärs seien darum für ein börsenkotiertes Unternehmen systemfremd. «Sobald sich eine Prüfung mit inhaltlichen, vertraulichen Themen befasst, sind Zielkonflikte nicht auszuschliessen.» EFK-Direktor Huissoud widerspricht: «Unsere Finanzaufsichtstätigkeit tangiert die Gleichbehandlung aller Aktionäre nicht wirklich.» Jenes Risiko, dass der Mehrheitseigner mehr über die Firma wisse und dieses Insiderwissen zu Geld mache, also Aktien verkaufe, bestehe bei der Eidgenossenschaft als Aktionärin gerade nicht. «Der Bund ist ja gesetzlich dazu verpflichtet, die Mehrheit an der Swisscom zu halten.» Daran habe sich nichts geändert.

Lobbymanöver der Swisscom

Die Wissensasymmetrie zwischen Bundesmehrheit und Minderheitseignern sei zudem auch ohne Aufsichtstätigkeit der EFK institutionalisiert, sagt Huissoud: «Man kann im öffentlichen Bericht über die Corporate Governance des Bundes nachlesen, dass mehrmals jährlich Eignergespräche zwischen der Verwaltung als Mehrheitsaktionär und dem Unternehmen stattfinden.» Sollte es im Rahmen der EFK-Prüftätigkeit dennoch zu börsenrelevanten Erkenntnissen kommen, sei der Swisscom-Verwaltungsrat ganz normal an die Ad-hoc-Publizität gebunden. «Kein Problem, das sich nicht lösen liesse.»

Dennoch erhält Ettlins Motion Sukkurs. Der Ständerat stimmte ihr diskussionslos zu. Auch der Bundesrat unterstützt das Anliegen, seine Kontrolle über teilprivatisierte Bundesbetriebe zu beschneiden: «Es macht keinen Sinn, dass die EFK hier ein Einsichtsrecht hat, denn diese Firmen wählen eine Kontrollstelle, sie haben einen verantwortlichen Verwaltungsrat», argumentiert Finanzminister Ueli Maurer.

Kontrollorgan über den eigenen Konzern

Governance-Professor Matthias Finger zeigt sich irritiert. Das Lobbymanöver sei aus Sicht des Telekomkonzerns nachvollziehbar: «Die Swisscom versucht einmal mehr, Rosinen zu picken. Man will die Rechte eines Staatsunternehmens, aber nicht dessen Pflichten.» Nun wolle man sich der Kontrolle einer EFK entziehen. «Aber wenigstens der Mehrheitseigner sollte dann misstrauisch werden», findet er. Ihm ist es unverständlich, weshalb der Bundesrat die Motion unterstützt: «Damit bringt sich der Swisscom-Mehrheitseigner grundlos um ein Kontrollorgan über seinen eigenen Konzern.» Finger vermutet, dass die federführenden Departemente – Uvek und EFD – die wiederholte Kritik der EFK an ihrer Eignerrolle zum Anlass nehmen, die Finanzkontrolle zurückbinden: «Zu viel Transparenz in den Bundesbetrieben, insbesondere bei der Swisscom, ist schlicht unerwünscht.»

Finger fordert statt einer «Lex Swisscom» eine kohärente Lösung: die vollständige Privatisierung. Dass ein börsenkotierter Konzern nicht von der EFK kontrolliert werden könne, hält er dagegen für ein Scheinargument: «Der Bundesrat würde lieber dafür sorgen, dass er mit entsprechendem Stimmengewicht den Swisscom-VR steuert.» Der Bund entsende aber nur einen Vertreter. Auf Fingers Kritik, dass seine Motion die Kontrolle letztlich schwäche, entgegnet Ettlin: «Börsenkotierte Unternehmen wie die Swisscom haben sicher keinen Mangel an Kontrollinstanzen, angefangen beim Auditor über die interne Revision bis hin zum Business-Risk-Management.»