Kategorien
Handelszeitung Meinung

China – Zeit der Unschuld für Schweizer Konzerne ist vorbei

China Wo ist Jack Ma? Einer der reichsten Männer Chinas ist von der Bildfläche verschwunden, seit er im Herbst auf einem Kongress in Schanghai den Staatsbankern die Leviten las. Er beklagte sich über die Pfandhausmentalität der Finanz-Konzerne und über die innovationsfeindliche Regulierung. Was Ma sagte, gehört in westlichen Demokratien zum rhetorischen Standardrepertoire eines jeden Fintech-Entrepreneurs. Für Ma bedeutet die harmlose Kritik wohl das Ende seiner Bilderbuchkarriere. Dabei trug der Selfmade-Milliardär wie kein Zweiter ein Positivimage der Volksrepublik hinaus in die Welt. Mit seinem Alibaba-Konglomerat schuf er ein Tech-Imperium, das seinen US-Pendants wie Amazon oder Google in nichts nachsteht. So hat Mas Firma Ant Financial Vorbildcharakter für Finanzhäuser rund um Globus. Alipay gilt gar als Blaupause fürs elektronische Zahlen.

Chinas Parteiführung um Generalsekretär Xi Jinping duldet keinen Widerspruch

Dass dieser Vorzeigeunternehmer Jack Ma – eine Art chinesischer Jeff Bezos – vom kommunistischen Parteiapparat einfach kaltgestellt wird, sollte auch Schweizer Konzernchefs zu denken geben. Die Illusion, in China Wandel durch Handel herbeizuführen, ist längst geplatzt. Mit dem stetig wachsenden wirtschaftlichen Gewicht in der Welt zeigt die Führung um Generalsekretär Xi Jinping immer unverhohlener ihr wahres Gesicht: Ganz in marxistisch-leninistischer Tradition duldet die Partei keinen Widerspruch. Gerieten früher vor allem Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten in die Repressionsmühlen, kann es mittlerweile auch verdienstvolle Parteisoldaten wie Jack Ma treffen. Vorausgesetzt, sie wagen es, aus der stummen Masse herauszuragen.

In ihrem Allmachtsanspruch stellen die Pekinger Parteitechnokraten längst auch kapitalistische Grundwerte wie Wirtschaftsfreiheit oder Rechtssicherheit zur Disposition. Die zunehmende Einflussnahme von kommunistischen Parteizellen auf Privatunternehmen offenbart dabei ein grundlegendes Problem. China verfolgt ein langfristiges Wirtschaftsprogramm, das mittels Technologie- und Know-how-Transfer die Volksrepublik in Schlüsselindustrien zur führenden Volkswirtschaft machen soll. In diesem Masterplan ist die Kooperation mit West-Firmen bloss Mittel zum Zweck.

Schweizer Konzerne müssen sich auf die bipolare Weltordnung einstellen

Die vorherrschende Meinung in Schweizer Konzernzentralen, man könne sich mit den Verhältnissen in China schon arrangieren, zeugt dabei von einem naiven, kurzfristigen Opportunismus. Die Zeit der Unschuld ist längst vorbei. Die Zumutungen nehmen zu. Auf längere Sicht vermag der Zugang zu Chinas Binnenmarkt die staatliche Willkür nicht aufwiegen. Die hiesigen Konzerne sind gut beraten, sich auf die bipolare Weltordnung einzustellen. Oder wie es Ökonomin Beatrice Weder di Mauro im Sommer in dieser Zeitung formulierte: Europäische Unternehmen werden sich fragen müssen, wie sehr man noch in China und ebenso in Amerika geschäften kann.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Füglistalers Fall – Postauto-Affäre mausert sich zum Justizskandal

Postauto-Affäre Zuständig für den Postauto-Skandal wäre das Bundesamt für Verkehr. Stattdessen hat das Amt die brisante Affäre weitergereicht.

Es ist ein Justizskandal in der Subventionsaffäre. Die Rede ist von der Aufarbeitung des Postauto-Falls. Vor knapp zwei Jahren reichte Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr BAV – ohne vorige Rücksprache mit der damaligen Departementschefin Doris Leuthard – eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Postauto-Organe ein.

Die stipulierten Straftatbestände hatten es in sich: Betrug, Urkundenfälschung, ungetreue Geschäfts- und Amtsführung. Im Grundsatz sollen die Post-Manager über Jahre zu hohe Subventionen von den Leistungsbestellern im öffentlichen Verkehr erschlichen haben.

Postauto-Affäre – Politische Bombe, juristisch ein Rohrkrepierer

Mit der Anzeige zündete BAV-Amtsdirektor Füglistaler eine politische Bombe in Bundesbern. Bis ganz hinauf zur Postkonzern-Spitze folgte ein Rücktritt nach dem anderen. Der gelbe Riese sah sich gar zu einer millionenschweren Wiedergutmachungszahlung genötigt.

Doch juristisch bleibt Füglistalers Strafanzeige bis heute ein Rohrkrepierer. Weder die kantonale Staatsanwaltschaft noch die Bundesanwaltschaft sahen sich im Fall für zuständig an. Wie eine heisse Kartoffel reichten die Strafermittlungsbehörden das politisch brisante Dossier einfach weiter. 

Der Skandal im Skandal: Postauto-Untersuchung droht aufgrund von Verfahrensfehlern zu scheitern

Schliesslich sah sich der Bundesrat im Frühjahr 2018 – unter massivem öffentlichem Druck – genötigt, die juristische Aufarbeitung des Falls ans Bundesamt für Polizei (Fedpol) zu delegieren. Gleichzeitig ermächtigte die Landesregierung das Fedpol, ein «Mitglied aus dem Staatsanwältepool der Schweizerischen Staatsanwälte Konferenz» mit der «Verfahrensleitung» zu beauftragen.  

Mit anderen Worten: Der Bundesrat spornte das Fedpol geradezu an, den Postauto-Fall durch externe Strafermittler untersuchen zu lassen. Was in der Folge mit alt-Bundesrichter Hans Mathys und seinem Stellvertreter, dem Neuenburger Richter Pierre Cornu, auch geschah. 

Postauto-Ermittlungen für den Schredder?

Nur: Im völlig veralteten Verwaltungsstrafrecht findet sich gar keine Rechtsgrundlage für eine solche Verfahrensdelegation an externe Ermittler. Jene 70 Befragungen, jene 25 Millionen gesichteten Datensätze – die Ergebnisse der eineinhalbjährigen Postauto-Untersuchung durch Mathys und Cornu drohen im Schredder zu landen. Prozessual nicht verwertbar. 

Diese formal-juristischen Inkompetenzen des Fedpols beziehungsweise des Bundesrates, welche nun die inhaltliche Aufarbeitung des Postauto-Falls gefährden, sind allerdings nur die Spitze des Justizskandals in der Subventionsaffäre. 

Zuständig wäre Bundesamt für Verkehr selbst

Denn längst ist unter Rechtsgelehrten klar, dass die zuständige Behörde im Postauto-Fall weder das Fedpol, die Bundesanwaltschaft noch die Berner Staatsanwaltschaft gewesen wäre. Sondern wohl – in weiten Teilen – das Bundesamt für Verkehr selbst. 

BAV-Direktor Peter Füglistaler hätte es also in der Hand gehabt, die mutmasslichen Verfehlungen bei Postauto Schweiz amtsintern aufzuarbeiten. Schliesslich ist das BAV Aufsichtsorgan über den bundeseigenen Transportbetrieb und in dieser Funktion auch bemächtigt, eine entsprechende Strafuntersuchung gegen die Posttochter zu führen. 

Weshalb es Füglistaler jedoch vorzog, eigenmächtig und medienwirksam eine Strafanzeige gegen die Postauto-Organe zu lancieren, ist unklar. Die «Handelszeitung» versuchte vergeblich – mittels Öffentlichkeitsgesetz – das BAV zur Herausgabe der amtsinternen Kommunikation zu bewegen, die dem Entscheid zur Strafanzeige vorausging.

Die lapidare Antwort des BAV: «Es bestehen keine Dokumente/Kommunikationen.»

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Corona – Die stille Revolution zu Hause

Corona Bald ist 2020 Geschichte. Ein Jahr zum Vergessen. Seit Frühling hat die Pandemie unseren Alltag fest im Griff. Hygieneregeln und Kontaktverbote im Kampf gegen das Coronavirus schränken den persönlichen Aktionsradius massiv ein. Der Kontrast zur Prä-Pandemie-Zeit könnte grösser kaum sein: Billigflüge und Plattformen wie Airbnb oder Booking verleiteten vorher stets zum nächsten Trip, zur nächsten Zerstreuung rund um den Globus. Gleichzeitig bemass sich der berufliche Status nicht selten an gesammelten Flugmeilen, Upgrades der Sitzklasse oder dem Zutritt zur exklusiven Flughafen-Lounge.

Kleinteiligkeit feiert Urstände

Die Pandemie hat diesem Leben auf der Durchreise, zumindest für den Moment, ein Grounding verpasst. Selbst für die sogenannten Davos Men, die globalen Eliten, gelten wieder die Grenzen der Nationalstaaten. Die Kleinteiligkeit feiert Urstände: Ob Kantone, Bundesländer oder Départements – plötzlich spielt es eine Rolle, woher genau jemand stammt. Das Coronavirus hat uns alle verortet. Und mit dem Lockdown wurden wir – im wahrsten Sinne des Wortes – auf uns selbst zurückgeworfen. Das fühlte sich in der ersten Welle zuweilen an, wie ein verregneter Sonntagnachmittag als Kind. Ein kaum auszuhaltender Stillstand.

Für die nötige Tagesstruktur sorgt inzwischen ein unablässiger Reigen an Calls und Videokonferenzen. Denn das eigene Zuhause ist ja auch zum zwangsweisen «Home-Office» geworden. Für viele Angestellte war Heimarbeit eine Premiere. Hatte doch «Home-Office» bis dahin einen eher schalen Beigeschmack: Wer etwas auf seine Karriere hielt, markierte stets Präsenz im Büro. Die Pandemie hat solches Industriezeitalter-Gehabe mit einem Mal weggefegt. Eine Rückkehr zum früheren Präsentismus scheint ausgeschlossen.

Corona als Trend-Verstärker

Existenzielle Not bietet immer auch die Chance, Überkommenes hinter sich zu lassen. Das mag abgedroschen und angesichts der Pandemie-Opfer zynisch klingen. Doch die Heimarbeit ist kein Einzelfall. Corona wirkt als gewaltiger Verstärker bereits vorhandener Trends und Tendenzen. Die Krise verhilft diesen zu einem rascheren Durchbruch.

Jener massive Digitalisierungsschub, den wir gerade miterleben, hätte in normalen Zeiten wohl noch x Jahre gebraucht. Dies gilt ebenso für den Aufstieg Asiens. Die vorbildliche Bewältigung der Corona-Krise, nicht zuletzt dank früheren Sars-Erfahrungen, beschleunigt die Zeitenwende. Gleichzeitig liefern harte Corona-Massnahmen die besten Argumente, welch verheerende Folgen unser bisheriger Lifestyle auf den Planeten hatte. Die Forderung der Klimajugend nach einer Lokalisierung der Produktionsketten und einem massvolleren Wirtschaften finden im Lockdown plötzlich Widerhall.

So dürfte dieses zwangsweise Zuhausesein eine stille Revolution markieren. Auch wenn Corona längst überwunden sein wird.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Fall Vincenz & Co – Fatale Geheimjustiz

Fall Vincenz & Co Es ist Dezember 2017, als die Zürcher Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität ihre Ermittlungen aufnimmt gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz und Beat Stocker, den ehemaligen CEO des Zahlungsdienstleisters Aduno. In den ersten Undercover-Wochen bis zu deren Verhaftung überwachen die Ermittler um Verfahrensleiter Marc Jean-Richard-dit-Bressel auch die Telefone von Vincenz und Stocker. Und so bekommen sie erstmals hautnah mit, wie hemdsärmelig Business mit dem Bündner Banker ablief. Da werden hohe Summen handschriftlich auf «Fresszetteln» verteilt, da werden hochsensible Interna per Whatsapp-Fotos weitergereicht, da werden Millionendeals bei vergnüglichen Mittagsessen ausbaldowert. Kurzum, ein Graus für jeden Corporate-Governance-Ethiker. Doch was von all dem ist strafbar und hält dann auch wirklich vor Gericht stand?

Für alle Verfahrensbeteiligten gilt bis auf weiteres ein Maulkorb

Nun, nach fast drei Jahren, davon 106 Tage Untersuchungshaft für Vincenz und Stocker, legen die Strafverfolger dazu ihre Anklageschrift vor. Der summarische Vorwurf: Gewerbsmässiger Betrug, Veruntreuung, Urkundenfälschung sowie passive Bestechung zum Nachteil der Aduno und der Raiffeisen. Konkreter wird die dürre Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zum Fall nicht. Selbst auf Angaben zum Strafmass verzichtet man. Die über 300-seitige Anklageschrift bleibt sowieso unter Verschluss. Und überhaupt gilt weiterhin für alle Verfahrensbeteiligten ein Maulkorb.

Was die Angeklagten beziehungsweise deren Gefolgschaft aus Anwälten und Spindoktoren jedoch nicht daran hindert, über alle möglichen Kanäle den «Gerichtssaal der Öffentlichkeit» mit Indiskretionen und Wahrheitsfetzen gezielt zu füttern. Wohl wissend, dass ein Verfahren wie die Strafsache Vincenz niemals nur vor Gericht ausgefochten wird, sondern stets auch eine «res publica» ist. Schliesslich zeigen empirische Studien mittlerweile klar auf, dass Richter sich in ihrem Urteil sehr wohl von der öffentlichen Meinung leiten lassen.

Fall Vincenz – Gefahr, dass Medien zum Spielball von Partikularinteressen werden

Angesichts dieser Gemengelage ist es unverständlich, weshalb der verfahrensleitende Staatsanwalt Jean-Richard-dit-Bressel weiterhin auf strikte Geheimhaltung pocht. Gerade in seiner neuen Rolle als Ankläger müsste er doch ein Interesse daran haben, dass die zur Last gelegten Sachverhalte auch öffentlich faktisch möglichst präzise dargestellt werden. Je restriktiver der Justizapparat kommuniziert, desto grösser die Gefahr, dass die Medien zum Spielball von Partikularinteressen werden.

Schliesslich erhitzt der Fall des gefallenen Volksbankers weit über die Finanzkreise hinaus die Gemüter. Es flossen Millionen an Steuergeldern in dessen straf- und aufsichtsrechtliche Aufarbeitung. Und wie im «Fall Swissair» besteht ein öffentliches Interesse an dessen Aufklärung beziehungsweise rechtlicher Ahndung. Insofern stehen die Staatsorgane in der Pflicht, Rechenschaft über die eigene Arbeit abzulegen. Eine Geheimjustiz wäre fatal.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Insiderhandel – Die Schonzeit ist vorbei

Insiderhandel Noch vor wenigen Jahren galt Insiderhandel als Kavaliersdelikt: Manch ein Profi-Broker hatte nebenher ein privates Tradingkonto bei Swissquote und Co., lautend auf Familie oder Freunde. Dank privilegiertem Zugang zu Finanzinformation war es auf diese Weise ein Leichtes, unrechtmässig Gewinn einzufahren. Und fürchten mussten sich die Frontrunner auch nicht, dass ihnen Finanzaufsicht oder Strafjustiz auf die Schliche kommen würden. Zu lasch war die Gesetzgebung, zu lückenhaft die Überwachung, um die manipulativen Machenschaften zu durchschauen.

Insiderhandel schadet letztlich allen

Doch der Wind hat gedreht: Die Insidernormen wurden verschärft. Finma und Bundesanwaltschaft haben aufgerüstet. Und auch die SIX als Börsenbetreiberin zieht nun die Schraube an. Sie rückt den Insidern mit Big Data und künstlicher Intelligenz zu Leibe. Das ist richtig und wichtig. Denn Insiderhandel und Marktmanipulation schaden letztlich allen. Schliesslich partizipieren ein jeder und eine jede über die Vorsorgewerke an Kapitalmärkten und sind deshalb auf transparente Preisbildung angewiesen.

Regulatorische Lücken schliessen

Bei aller Euphorie über den verstärkten Kampf gegen Insider an regulierten Börsenplätzen: Die Karawane der Finanzkriminellen ist weitergezogen. Das bevorzugte Tummelfeld nun: die bunte Welt der Kryptowährungen. Was dort über sogenannte Tokenisierung und Initial Coin Offerings finanziert wird, birgt grosses Missbrauchspotenzial. Die Aufsicht tut gut daran, rasch die regulatorischen Lücken zu schliessen. Andernfalls droht dem Finanzplatz der nächste Reputationsschaden.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Salt vs. Sunrise – Welche Rolle spielte Freenet?

Salt vs. Sunrise Schaut man sich den Aktienkurs von Sunrise an, scheint die Übernahme durch die UPC-Mutter Liberty Global bereits in trockenen Tüchern zu sein. Die Frist, Sunrise-Aktien zum Preis von 110 Franken anzudienen, läuft nur noch bis Anfang Oktober. Es spricht aus Investorensicht wenig gegen das Angebot der Amerikaner. Für Störfeuer sorgt einzig noch Mobilfunkkonkurrentin Salt. Sie ist in den USA daran, auf legalem Weg herauszufinden, wie Liberty Global und Sunrise den Sommer durch ein zweites Mal anbandelten, um hernach in der Schweiz klagen zu können.

Gerichtseingaben von Salt in den USA

Der schlimme Verdacht: Sunrise stellte mit einer Exklusivitätsvereinbarung Konkurrentin Salt kalt, um freie Bahn für Verhandlungen mit Liberty Global zu haben. Mit jener Liberty Global, die auch auf Tuchfühlung mit Salt ging, aber mit Hinweis auf just jene Exklusivitätsvereinbarung beim Telekommunikationsanbieter abblitzte. Nun zeigen neue Gerichtseingaben von Salt in den USA, dass Liberty-Chef Mike Fries spätestens ab Mitte Juli mit Sunrise verhandelte. Und dass ab Anfang August auch der grösste Sunrise-Einzelaktionär Freenet involviert war. Also noch bevor der geplante Übernahme-Deal am 12. August publik gemacht wurde. Schliesslich wollte Liberty absolut sicher sein, dass Freenet um Chef Christoph Vilanek diesmal sein 24-Prozent-Paket auch wirklich andienen würde. Nur: Gemäss Gerichtseingabe von Salt hätte sich auch Sunrise-Grossaktionärin Freenet im Rahmen der Exklusivitätsvereinbarung nicht mit Liberty Global austauschen dürfen. Welche Rolle spielte Freenet also wirklich?

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Credit Suisse – Die Finma mistet die Ära Rohner aus

Credit Suisse Die Finanzmarktaufsicht eröffnet ein Verfahren gegen die CS. Es geht um eine weitere Altlast von Präsident Urs Rohner.

Es sind noch wenige Monate, dann tritt Urs Rohner als Credit-Suisse-Präsident ab. Nach sage und schreibe fast zehn Jahren im Amt. Auf die Generalversammlung im nächsten April werden die Aktionäre der Grossbank einen neuen CS-Oberaufseher wählen. Die Kandidatensuche läuft. Derweil beschäftigt sich die Finanzmarktaufsicht bereits seit geraumer Zeit mit den Altlasten der Langzeit-Ära von Urs Rohner. 

Mangelhafter Geldwäscherei-Kampf der Credit Suisse

Im September 2018 hat die Finma in zwei gesonderten Enforcement-Verfahren festgestellt, dass die Geldwäscherei-Bekämpfung der CS «mangelhaft» sei. Das war eine schallende Ohrfeige für Präsident Rohner, der ab 2004 als General Counsel und später als Operativchef der Bank just diese Money-Laundering-Missstände nicht entschieden bekämpft hatte. Daneben läuft übrigens auch ein gesondertes Strafverfahren gegen die CS in Genf wegen Organisationsmängeln. 

Doch damit nicht genug. Keine zwei Jahre später folgt bereits das nächste Enforcement gegen die Credit Suisse. Dieses Mal geht es um die sogenannte «Beschattungsaffäre». Der damalige Vermögenschef Iqbal Khan wurde im «Garden Leave» vor seinem Wechsel zur UBS von CS-Detektiven ausgespäht, weil die Bank fürchtete, Khan könnte Kunden und Kollegen zur Konkurrentin locken. 

Juristischer Widerstand der Credit Suisse

Im Finma-Fokus steht aber nicht die ruppige Beschattungsaktion gegen Khan am Zürcher Paradeplatz, sondern die Art und Weise, wie die Bank solche Spy-Aktionen dokumentiert und kontrolliert. Oder eben nicht. 

Seit Anfang Jahr leuchtete der von der Finma eingesetzte Prüfbeauftrage, Rechtsanwalt Thomas Werlen, die Beschattungsaktivitäten der CS-Spitze auf solche Governance-Fragen hin aus. Dies trotz massivem rechtlichem Widerstand der Grossbank, deren Hausjuristen versuchten, Werlen beziehungsweise dessen Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan vom Gericht als befangen taxieren zu lassen. Insofern mutet das heutige CS-Communiqué geradezu euphemistisch an: Die Bank, so die Mitteilung, werde gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde «aktiv auf eine lückenlose und zügige Aufarbeitung dieser Angelegenheit» hinarbeiten. 

Threema-Kommunikation nicht sauber dokumentiert

Nichtsdestotrotz waren Werlens Erkenntnisse über mögliche Verfehlungen der Bankspitze offenbar so stichhaltig, dass die Aufsicht nun ein eigentliches Enforcement-Verfahren eröffnet. Die Rede ist von verschlüsselter, nicht sauber dokumentierter Kommunikation über sichere Messaging-Apps wie Threema. Eine zweifelhafte Praxis, die offenbar bis in die höchsten Sphären der Bank verbreitet war. 

Entsprechend ist dieses Enforcement eine weitere Schmach für den scheidenden CS-Präsidenten. Umso mehr als sich Rohner im Zuge der Spygate-Affäre zur Aussage verstieg, wonach die Beschattung von Mitarbeitenden nicht zur Kultur der Bank gehöre. Dies löst unter Branchenkennern nur Kopfschütteln aus. Dass Banker bespitzelt werden, wenn sie beispielsweise den Arbeitgeber wechseln, ist gang und gäbe. Dafür ist schlicht zu viel Geld im Spiel.

Auch in seinem zehnten Präsidentenjahr scheint Rechtsanwalt Rohner die gängige Banking-Kultur nicht zu kennen.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Skyguide – Brüsseler Planwirtschaft

Skyguide Wer erinnert sich noch ans «Weissbuch» von 1995? Darin forderten führende Schweizer Wirtschaftsexponenten, man möge bitte schön den Staat so schlank wie ein Unternehmen führen und dessen Infrastruktur möglichst privatisieren. Auf das Deregulierungs-Pamphlet folgten zahlreiche gut eidgenössische Pseudo-Privatisierungen und Alibi-Ausgliederungen: von der Swisscom über die Post bis hin zur Ruag. Ihr jeweiliger Parastaat-Charakter wirkt bis heute wettbewerbsverzerrend.

Skyguide sollte kein Tummelfeld für eifrige Betriebswirte sein

Auch die Flugsicherung meinte man in der damaligen «New Public Management»-Euphorie aus dem Staatsapparat ausgliedern zu müssen, und zwar in eine «nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft». Schon der Begriff zeigt, wie unsinnig das AG-Vorhaben war, das einen Wasserkopf aus Stabsstellen und Aufsichtsgremien produzierte. Dabei sollte Skyguide kein Tummelfeld für eifrige Betriebswirte sein. Vielmehr ist die Sicherung des Luftraums ein natürliches Monopol, ein zentraler Basisdienst für eine moderne Volkswirtschaft.

Leistungspläne nach Brüssel schicken

Anstatt dies zu akzeptieren, inszeniert die EU-Kommission seit Jahren einen hochpolitischen Pseudo-Wettbewerb zwischen europäischen Flugsicherungsfirmen. Ein Gremium namens Performance Review Body, das mit Altvorderen der Aircontrol-Branche bestückt ist, versucht, der Luftraumüberwachung über diverse «KPI» mehr Agilität einzuhauchen. Dazu müssen Skyguide und Co. alle fünf Jahre umfangreiche Leistungspläne einreichen. Was den «Markt» beleben soll, verkommt so zur Brüsseler Planwirtschaft par excellence.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Mieterlass – Free Lunch für Starbucks und Co.

Das Parlament hat diese Woche entschieden, Geschäften für die Zeit des Corona- bedingten Shutdowns pauschal die Mieten um 60 Prozent zu erlassen. Die Obergrenze für den Zins beträgt 20 000 Franken pro Monat. Dieser staatlich verordnete Mieterlass markiert einen ordnungspolitischen Tiefpunkt. Mit der Corona-Pandemie grassiert in Bundesbern der Etatismus: Statt auf einvernehmliche Lösungen zwischen Mietern und Vermietern zu setzen, welche die individuelle Situation berücksichtigen, schicken sich die Parlamentarier bis in die bürgerliche Mitte hinein an, alle Mietverhältnisse über einen Leisten zu schlagen.

Der Staatssupport für globale Konzerne ist ordnungspolitisch stossend

Dieser pauschale Zwangsverzicht ist aus liberaler Sicht nicht nur falsch, sondern geradezu fahrlässig. In der Gesamtsumme erscheint der Mieterlass von geschätzten 212 Millionen Franken zwar finanziell verkraftbar. Die Allerweltlösung produziert jedoch Krisengewinnler beziehungsweise Corona-Verlierer am Laufmeter. Halbwegs gerechte Verhältnisse sehen definitiv anders aus, und zwar bei Mietern wie Vermietern. Unter Letzteren befinden sich nämlich nicht nur gut gepolsterte Immobilienkonzerne, denen der Erlass bloss eine marginale Delle im Cashflow bescheren dürfte. Es gibt auch private Besitzer von Geschäftsliegenschaften, die ihre Altersvorsorge in Betongold gegossen haben und nun von den Mieterträgen leben. Sie trifft der happige Erlass empfindlich.

Ebenso ungerecht verhält es sich aufseiten der Mieter: Internationale Handels- und Gastroketten beziehungsweise deren Franchisenehmer dürfen ob dem Parlamentsbeschluss jubilieren. Die Nationalund Ständeräte haben Starbucks, McDonald’s und Co. nämlich einen «Free Lunch» beschert. So weist der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller in der Ratsdebatte zu Recht darauf hin, dass die Filialmieten solcher Fast-Food-Giganten vielerorts weniger als 20 000 Franken pro Monat betragen. Der Mann muss es wissen: Feller ist Generalsekretär des Immobilienverbands in der Romandie. Solcher Staatssupport für global agierende Konzerne muss besonders stossend für all jene Gewerbetreibenden sein, die in der eigenen Liegenschaft arbeiten. Im Gegensatz zu ihren Konkurrenten im Mietverhältnis entgeht ihnen nämlich diese Corona-Hilfe.

Vermieter haben ein ureigenes Interesse an einer einvernehmlichen Lösung

Das Beispiel zeigt: Der Mieterlass ist eine bundesparlamentarische Zwängerei, die mehr Schaden anrichtet, als Not lindert. Unsere Volksvertreter setzen dabei auf staatliche Präpotenz, statt den Kräften des Marktes zu vertrauen. Dabei wären die Chancen auf einvernehmliche Lösungen intakt gewesen: Kein Vermieter kann den Konkurs seines Geschäftsmieters wollen. Gerade in Zeiten wie diesen. Hat doch Corona einen Digitalisierungsschub in Gang gesetzt. Er dürfte der Nachfrage nach Geschäfts- und Ladenflächen einen gewaltigen Dämpfer verpassen. Insofern müssen die Liegenschaftsbesitzer ein ureigenes Interesse daran haben, sich mit ihren Bestandesmietern zu verständigen. Ohne Zwang aus Bern.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Das wahre Problem der Swisscom

Swisscom Keine Festnetzanrufe, kein Handy-Empfang, vereinzelte Notrufnummern, die nicht funktionieren. Die vierte Grosspanne in diesem Jahr auf dem Telefon-Netz gibt zu denken. Und sie hat nun definitiv auch die Bundesparlamentarier aufgeweckt. Die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF verlangt so rasch wie möglich Antworten vom blauen Riesen. Sie will die Swisscom-Spitze um Langzeit-Chef Urs Schaeppi an ihrer nächsten Sitzung antraben lassen, um Antworten zur Pannenserie beim einstigen Vorzeige-Bundesbetrieb zu erhalten.

Die Eidgenossenschaft geniesst einen Sonderstatus als Mehrheitseigner

Doch die Bundesparlamentarier mit ihrem Troubleshooter-Aktionismus sind falsch verbunden. Anstatt öffentlichkeitswirksam Netzwerkpannen zu ergründen, sollten sie endlich ihre eigentlichen Hausaufgaben machen. Das heisst: Die Swisscom organisatorisch und in ihren Besitzverhältnissen so aufzustellen, dass sich der Telekomkonzern auch in Zukunft bestmöglich entwickeln kann.

Es ist die Governance, welche die Aufmerksamkeit der Politiker verdient. Denn bei der ist im Fall der Swisscom so ziemlich alles im Argen. Jüngstes Beispiel ist die parlamentarische Attacke des blauen Riesen auf die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Mithilfe einer Motion aus der Swisscom-nahen CVP versucht der Konzern über das Parlament zu erreichen, dass die EFK den Bundesbetrieb künftig nicht mehr kontrollieren darf. Die Begründung: Man sei ein börsenkotierter Konzern und müsse alle Aktionäre gleichbehandeln. Ein Scheinargument: Als ob nicht schon heute die Eidgenossenschaft als Mehrheitseigner einen Sonderstatus geniessen würde.

Sukkurs erhält die Swisscom dabei ausgerechnet vom Bundesrat. Man muss sich dies einmal vorstellen: Der Mehrheitseigner will die eigenen Kontrollorgane, also die EFK, in ihrer Arbeit beschneiden. Eine Arbeit, die angesichts der Pannenserie höchst notwendig erscheint. So kontrollierte die EFK im letzten Jahr unter Wahrung des Amtsgeheimnisses die Risikomanagement-Systeme der Swisscom. Winkt der Nationalrat im Juni nun allerdings die Verbots-Motion durch, könnte es der erste und letzte Prüfbericht der EFK zur Swisscom gewesen sein.

Nur Privatisierung der Swisscom kann Probleme lösen

Das Beispiel zeigt, wie quer die Governance bei der Swisscom ist. Ein börsenkotierter Konzern mit einem staatlichen Mehrheitseigner, der gleichzeitig Stratege, Regulator und Finanzaufseher ist. Das kann nur zu ständigen Friktionen führen. Und es setzt letztlich den wirtschaftlichen Erfolg des Telekomkonzerns aufs Spiel. Der jährliche Dividendensegen für die Eidgenossenschaft ist keineswegs so selbstverständlich, wie die Berner Beamten dies gerne hätten. Im Tech-Geschäft entwickeln sich die Dinge disruptiv.

Die Politik sollte deshalb die Pannenserie als Alarmsignal verstehen, endlich das Governance-Versagen des Bundes anzupacken. Dabei kann es aus liberaler Sicht nur eine saubere Lösung geben: Die Swisscom muss vollständig privatisiert werden.