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Insiderhandel – Die Schonzeit ist vorbei

Insiderhandel Noch vor wenigen Jahren galt Insiderhandel als Kavaliersdelikt: Manch ein Profi-Broker hatte nebenher ein privates Tradingkonto bei Swissquote und Co., lautend auf Familie oder Freunde. Dank privilegiertem Zugang zu Finanzinformation war es auf diese Weise ein Leichtes, unrechtmässig Gewinn einzufahren. Und fürchten mussten sich die Frontrunner auch nicht, dass ihnen Finanzaufsicht oder Strafjustiz auf die Schliche kommen würden. Zu lasch war die Gesetzgebung, zu lückenhaft die Überwachung, um die manipulativen Machenschaften zu durchschauen.

Insiderhandel schadet letztlich allen

Doch der Wind hat gedreht: Die Insidernormen wurden verschärft. Finma und Bundesanwaltschaft haben aufgerüstet. Und auch die SIX als Börsenbetreiberin zieht nun die Schraube an. Sie rückt den Insidern mit Big Data und künstlicher Intelligenz zu Leibe. Das ist richtig und wichtig. Denn Insiderhandel und Marktmanipulation schaden letztlich allen. Schliesslich partizipieren ein jeder und eine jede über die Vorsorgewerke an Kapitalmärkten und sind deshalb auf transparente Preisbildung angewiesen.

Regulatorische Lücken schliessen

Bei aller Euphorie über den verstärkten Kampf gegen Insider an regulierten Börsenplätzen: Die Karawane der Finanzkriminellen ist weitergezogen. Das bevorzugte Tummelfeld nun: die bunte Welt der Kryptowährungen. Was dort über sogenannte Tokenisierung und Initial Coin Offerings finanziert wird, birgt grosses Missbrauchspotenzial. Die Aufsicht tut gut daran, rasch die regulatorischen Lücken zu schliessen. Andernfalls droht dem Finanzplatz der nächste Reputationsschaden.

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Salt vs. Sunrise – Welche Rolle spielte Freenet?

Salt vs. Sunrise Schaut man sich den Aktienkurs von Sunrise an, scheint die Übernahme durch die UPC-Mutter Liberty Global bereits in trockenen Tüchern zu sein. Die Frist, Sunrise-Aktien zum Preis von 110 Franken anzudienen, läuft nur noch bis Anfang Oktober. Es spricht aus Investorensicht wenig gegen das Angebot der Amerikaner. Für Störfeuer sorgt einzig noch Mobilfunkkonkurrentin Salt. Sie ist in den USA daran, auf legalem Weg herauszufinden, wie Liberty Global und Sunrise den Sommer durch ein zweites Mal anbandelten, um hernach in der Schweiz klagen zu können.

Gerichtseingaben von Salt in den USA

Der schlimme Verdacht: Sunrise stellte mit einer Exklusivitätsvereinbarung Konkurrentin Salt kalt, um freie Bahn für Verhandlungen mit Liberty Global zu haben. Mit jener Liberty Global, die auch auf Tuchfühlung mit Salt ging, aber mit Hinweis auf just jene Exklusivitätsvereinbarung beim Telekommunikationsanbieter abblitzte. Nun zeigen neue Gerichtseingaben von Salt in den USA, dass Liberty-Chef Mike Fries spätestens ab Mitte Juli mit Sunrise verhandelte. Und dass ab Anfang August auch der grösste Sunrise-Einzelaktionär Freenet involviert war. Also noch bevor der geplante Übernahme-Deal am 12. August publik gemacht wurde. Schliesslich wollte Liberty absolut sicher sein, dass Freenet um Chef Christoph Vilanek diesmal sein 24-Prozent-Paket auch wirklich andienen würde. Nur: Gemäss Gerichtseingabe von Salt hätte sich auch Sunrise-Grossaktionärin Freenet im Rahmen der Exklusivitätsvereinbarung nicht mit Liberty Global austauschen dürfen. Welche Rolle spielte Freenet also wirklich?

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Credit Suisse – Die Finma mistet die Ära Rohner aus

Credit Suisse Die Finanzmarktaufsicht eröffnet ein Verfahren gegen die CS. Es geht um eine weitere Altlast von Präsident Urs Rohner.

Es sind noch wenige Monate, dann tritt Urs Rohner als Credit-Suisse-Präsident ab. Nach sage und schreibe fast zehn Jahren im Amt. Auf die Generalversammlung im nächsten April werden die Aktionäre der Grossbank einen neuen CS-Oberaufseher wählen. Die Kandidatensuche läuft. Derweil beschäftigt sich die Finanzmarktaufsicht bereits seit geraumer Zeit mit den Altlasten der Langzeit-Ära von Urs Rohner. 

Mangelhafter Geldwäscherei-Kampf der Credit Suisse

Im September 2018 hat die Finma in zwei gesonderten Enforcement-Verfahren festgestellt, dass die Geldwäscherei-Bekämpfung der CS «mangelhaft» sei. Das war eine schallende Ohrfeige für Präsident Rohner, der ab 2004 als General Counsel und später als Operativchef der Bank just diese Money-Laundering-Missstände nicht entschieden bekämpft hatte. Daneben läuft übrigens auch ein gesondertes Strafverfahren gegen die CS in Genf wegen Organisationsmängeln. 

Doch damit nicht genug. Keine zwei Jahre später folgt bereits das nächste Enforcement gegen die Credit Suisse. Dieses Mal geht es um die sogenannte «Beschattungsaffäre». Der damalige Vermögenschef Iqbal Khan wurde im «Garden Leave» vor seinem Wechsel zur UBS von CS-Detektiven ausgespäht, weil die Bank fürchtete, Khan könnte Kunden und Kollegen zur Konkurrentin locken. 

Juristischer Widerstand der Credit Suisse

Im Finma-Fokus steht aber nicht die ruppige Beschattungsaktion gegen Khan am Zürcher Paradeplatz, sondern die Art und Weise, wie die Bank solche Spy-Aktionen dokumentiert und kontrolliert. Oder eben nicht. 

Seit Anfang Jahr leuchtete der von der Finma eingesetzte Prüfbeauftrage, Rechtsanwalt Thomas Werlen, die Beschattungsaktivitäten der CS-Spitze auf solche Governance-Fragen hin aus. Dies trotz massivem rechtlichem Widerstand der Grossbank, deren Hausjuristen versuchten, Werlen beziehungsweise dessen Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan vom Gericht als befangen taxieren zu lassen. Insofern mutet das heutige CS-Communiqué geradezu euphemistisch an: Die Bank, so die Mitteilung, werde gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde «aktiv auf eine lückenlose und zügige Aufarbeitung dieser Angelegenheit» hinarbeiten. 

Threema-Kommunikation nicht sauber dokumentiert

Nichtsdestotrotz waren Werlens Erkenntnisse über mögliche Verfehlungen der Bankspitze offenbar so stichhaltig, dass die Aufsicht nun ein eigentliches Enforcement-Verfahren eröffnet. Die Rede ist von verschlüsselter, nicht sauber dokumentierter Kommunikation über sichere Messaging-Apps wie Threema. Eine zweifelhafte Praxis, die offenbar bis in die höchsten Sphären der Bank verbreitet war. 

Entsprechend ist dieses Enforcement eine weitere Schmach für den scheidenden CS-Präsidenten. Umso mehr als sich Rohner im Zuge der Spygate-Affäre zur Aussage verstieg, wonach die Beschattung von Mitarbeitenden nicht zur Kultur der Bank gehöre. Dies löst unter Branchenkennern nur Kopfschütteln aus. Dass Banker bespitzelt werden, wenn sie beispielsweise den Arbeitgeber wechseln, ist gang und gäbe. Dafür ist schlicht zu viel Geld im Spiel.

Auch in seinem zehnten Präsidentenjahr scheint Rechtsanwalt Rohner die gängige Banking-Kultur nicht zu kennen.

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Skyguide – Brüsseler Planwirtschaft

Skyguide Wer erinnert sich noch ans «Weissbuch» von 1995? Darin forderten führende Schweizer Wirtschaftsexponenten, man möge bitte schön den Staat so schlank wie ein Unternehmen führen und dessen Infrastruktur möglichst privatisieren. Auf das Deregulierungs-Pamphlet folgten zahlreiche gut eidgenössische Pseudo-Privatisierungen und Alibi-Ausgliederungen: von der Swisscom über die Post bis hin zur Ruag. Ihr jeweiliger Parastaat-Charakter wirkt bis heute wettbewerbsverzerrend.

Skyguide sollte kein Tummelfeld für eifrige Betriebswirte sein

Auch die Flugsicherung meinte man in der damaligen «New Public Management»-Euphorie aus dem Staatsapparat ausgliedern zu müssen, und zwar in eine «nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft». Schon der Begriff zeigt, wie unsinnig das AG-Vorhaben war, das einen Wasserkopf aus Stabsstellen und Aufsichtsgremien produzierte. Dabei sollte Skyguide kein Tummelfeld für eifrige Betriebswirte sein. Vielmehr ist die Sicherung des Luftraums ein natürliches Monopol, ein zentraler Basisdienst für eine moderne Volkswirtschaft.

Leistungspläne nach Brüssel schicken

Anstatt dies zu akzeptieren, inszeniert die EU-Kommission seit Jahren einen hochpolitischen Pseudo-Wettbewerb zwischen europäischen Flugsicherungsfirmen. Ein Gremium namens Performance Review Body, das mit Altvorderen der Aircontrol-Branche bestückt ist, versucht, der Luftraumüberwachung über diverse «KPI» mehr Agilität einzuhauchen. Dazu müssen Skyguide und Co. alle fünf Jahre umfangreiche Leistungspläne einreichen. Was den «Markt» beleben soll, verkommt so zur Brüsseler Planwirtschaft par excellence.

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Mieterlass – Free Lunch für Starbucks und Co.

Das Parlament hat diese Woche entschieden, Geschäften für die Zeit des Corona- bedingten Shutdowns pauschal die Mieten um 60 Prozent zu erlassen. Die Obergrenze für den Zins beträgt 20 000 Franken pro Monat. Dieser staatlich verordnete Mieterlass markiert einen ordnungspolitischen Tiefpunkt. Mit der Corona-Pandemie grassiert in Bundesbern der Etatismus: Statt auf einvernehmliche Lösungen zwischen Mietern und Vermietern zu setzen, welche die individuelle Situation berücksichtigen, schicken sich die Parlamentarier bis in die bürgerliche Mitte hinein an, alle Mietverhältnisse über einen Leisten zu schlagen.

Der Staatssupport für globale Konzerne ist ordnungspolitisch stossend

Dieser pauschale Zwangsverzicht ist aus liberaler Sicht nicht nur falsch, sondern geradezu fahrlässig. In der Gesamtsumme erscheint der Mieterlass von geschätzten 212 Millionen Franken zwar finanziell verkraftbar. Die Allerweltlösung produziert jedoch Krisengewinnler beziehungsweise Corona-Verlierer am Laufmeter. Halbwegs gerechte Verhältnisse sehen definitiv anders aus, und zwar bei Mietern wie Vermietern. Unter Letzteren befinden sich nämlich nicht nur gut gepolsterte Immobilienkonzerne, denen der Erlass bloss eine marginale Delle im Cashflow bescheren dürfte. Es gibt auch private Besitzer von Geschäftsliegenschaften, die ihre Altersvorsorge in Betongold gegossen haben und nun von den Mieterträgen leben. Sie trifft der happige Erlass empfindlich.

Ebenso ungerecht verhält es sich aufseiten der Mieter: Internationale Handels- und Gastroketten beziehungsweise deren Franchisenehmer dürfen ob dem Parlamentsbeschluss jubilieren. Die Nationalund Ständeräte haben Starbucks, McDonald’s und Co. nämlich einen «Free Lunch» beschert. So weist der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller in der Ratsdebatte zu Recht darauf hin, dass die Filialmieten solcher Fast-Food-Giganten vielerorts weniger als 20 000 Franken pro Monat betragen. Der Mann muss es wissen: Feller ist Generalsekretär des Immobilienverbands in der Romandie. Solcher Staatssupport für global agierende Konzerne muss besonders stossend für all jene Gewerbetreibenden sein, die in der eigenen Liegenschaft arbeiten. Im Gegensatz zu ihren Konkurrenten im Mietverhältnis entgeht ihnen nämlich diese Corona-Hilfe.

Vermieter haben ein ureigenes Interesse an einer einvernehmlichen Lösung

Das Beispiel zeigt: Der Mieterlass ist eine bundesparlamentarische Zwängerei, die mehr Schaden anrichtet, als Not lindert. Unsere Volksvertreter setzen dabei auf staatliche Präpotenz, statt den Kräften des Marktes zu vertrauen. Dabei wären die Chancen auf einvernehmliche Lösungen intakt gewesen: Kein Vermieter kann den Konkurs seines Geschäftsmieters wollen. Gerade in Zeiten wie diesen. Hat doch Corona einen Digitalisierungsschub in Gang gesetzt. Er dürfte der Nachfrage nach Geschäfts- und Ladenflächen einen gewaltigen Dämpfer verpassen. Insofern müssen die Liegenschaftsbesitzer ein ureigenes Interesse daran haben, sich mit ihren Bestandesmietern zu verständigen. Ohne Zwang aus Bern.

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Das wahre Problem der Swisscom

Swisscom Keine Festnetzanrufe, kein Handy-Empfang, vereinzelte Notrufnummern, die nicht funktionieren. Die vierte Grosspanne in diesem Jahr auf dem Telefon-Netz gibt zu denken. Und sie hat nun definitiv auch die Bundesparlamentarier aufgeweckt. Die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF verlangt so rasch wie möglich Antworten vom blauen Riesen. Sie will die Swisscom-Spitze um Langzeit-Chef Urs Schaeppi an ihrer nächsten Sitzung antraben lassen, um Antworten zur Pannenserie beim einstigen Vorzeige-Bundesbetrieb zu erhalten.

Die Eidgenossenschaft geniesst einen Sonderstatus als Mehrheitseigner

Doch die Bundesparlamentarier mit ihrem Troubleshooter-Aktionismus sind falsch verbunden. Anstatt öffentlichkeitswirksam Netzwerkpannen zu ergründen, sollten sie endlich ihre eigentlichen Hausaufgaben machen. Das heisst: Die Swisscom organisatorisch und in ihren Besitzverhältnissen so aufzustellen, dass sich der Telekomkonzern auch in Zukunft bestmöglich entwickeln kann.

Es ist die Governance, welche die Aufmerksamkeit der Politiker verdient. Denn bei der ist im Fall der Swisscom so ziemlich alles im Argen. Jüngstes Beispiel ist die parlamentarische Attacke des blauen Riesen auf die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Mithilfe einer Motion aus der Swisscom-nahen CVP versucht der Konzern über das Parlament zu erreichen, dass die EFK den Bundesbetrieb künftig nicht mehr kontrollieren darf. Die Begründung: Man sei ein börsenkotierter Konzern und müsse alle Aktionäre gleichbehandeln. Ein Scheinargument: Als ob nicht schon heute die Eidgenossenschaft als Mehrheitseigner einen Sonderstatus geniessen würde.

Sukkurs erhält die Swisscom dabei ausgerechnet vom Bundesrat. Man muss sich dies einmal vorstellen: Der Mehrheitseigner will die eigenen Kontrollorgane, also die EFK, in ihrer Arbeit beschneiden. Eine Arbeit, die angesichts der Pannenserie höchst notwendig erscheint. So kontrollierte die EFK im letzten Jahr unter Wahrung des Amtsgeheimnisses die Risikomanagement-Systeme der Swisscom. Winkt der Nationalrat im Juni nun allerdings die Verbots-Motion durch, könnte es der erste und letzte Prüfbericht der EFK zur Swisscom gewesen sein.

Nur Privatisierung der Swisscom kann Probleme lösen

Das Beispiel zeigt, wie quer die Governance bei der Swisscom ist. Ein börsenkotierter Konzern mit einem staatlichen Mehrheitseigner, der gleichzeitig Stratege, Regulator und Finanzaufseher ist. Das kann nur zu ständigen Friktionen führen. Und es setzt letztlich den wirtschaftlichen Erfolg des Telekomkonzerns aufs Spiel. Der jährliche Dividendensegen für die Eidgenossenschaft ist keineswegs so selbstverständlich, wie die Berner Beamten dies gerne hätten. Im Tech-Geschäft entwickeln sich die Dinge disruptiv.

Die Politik sollte deshalb die Pannenserie als Alarmsignal verstehen, endlich das Governance-Versagen des Bundes anzupacken. Dabei kann es aus liberaler Sicht nur eine saubere Lösung geben: Die Swisscom muss vollständig privatisiert werden.

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Michael Lauber – Mehr als ein Sommermärchen

Michael Lauber Der Fifa-Sommermärchen-Prozess ist verjährt. Ein Debakel für die Schweizer Strafjustiz – und insbesondere für Bundesanwalt Michael Lauber. Dessen Strafermittler, die mit den Fussballfunktionärsmachiavellisten überfordert schienen, stocherten fünf Jahre lang im Nebel, ohne wirklich zu Potte zu kommen. Bis es schliesslich zu spät war.

Überschattet wurde die strafbehördliche «Fishing Expedition» von Laubers klandestinen Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino. Im Stile eines Mafiajägers in einem zweitklassigen Krimi traf sich der Bundesanwalt mit dem Fussballpaten mehrfach heimlich in einem Berner Luxushotel. Ein Treffen resultierte gar in einer Totalamnesie aller Beteiligten.

Karimova-Verfahren von Foltervorwürfen überschattet

Und Lauber tauschte sich, wie der «Tages-Anzeiger» nun herausgefunden hat, mit Infantino eben nicht nur zu strategisch-übergeordneten Verfahrensfragen aus, was der Bundesanwalt stets beteuerte. Vielmehr ging es dem Fifa-Boss in den Gesprächen wohl darum, seine Weste sauber zu wissen.

Doch es gibt mehr als nur ein Sommermärchen: Nicht bloss im Fifa-Fall offenbart sich Laubers hemdsärmeliges Amtsverständnis. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft täte gut daran, auch andere Verfahrenskomplexe zu durchleuchten.

Ein Beispiel ist das Geldwäschereiverfahren um die Tochter des ehemaligen usbekischen Diktators, Gulnara Karimova. Die Bundesanwaltschaft drängt auf rasche Rückführung der Korruptionsgelder, obwohl das Verfahren in Usbekistan von Foltervorwürfen überschattet wird. Auch im Fall Karimova hatte Bundesanwalt Lauber informelle Kontakte.

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Corona-Krise: Grossbanken müssen Dividende stunden

Corona-Krise Bald arbeitet Ralph Hamers als UBS-Chef. Bereits im September wechselt er an die Zürcher Bahnhofstrasse. Zwei Monate später übernimmt er das Steuer von Langzeit-Chef Sergio Ermotti. Noch bis im Juni manövriert der Niederländer den Finanzkoloss ING durch den Corona-Sturm. Mit Bedacht: Man sei zwar gut kapitalisiert, schreibt Hamers an die Aktionäre, halte es aber für klug, der Empfehlung der europäischen Zentralbank EZB betreffend Dividendenzahlungen zu folgen. Das heisst: Hamers’ ING wird mindestens bis Anfang Oktober die Dividende stunden, um grösstmögliche finanzielle Flexibilität in der Pandemie-Krise zu haben.

Unbeeindruckt von der Corona-Krise zeigen sich UBS und CS


Der designierte UBS-Chef Hamers ist mit seinem Dividendenaufschub für ING-Eigner in bester Gesellschaft. Mittlerweile haben zahlreiche europäischen Grossbanken, von Unicredit über Santander bis hin zu HBSC und Nordea, ihre Ausschüttungen an Aktionäre fürs Geschäftsjahr 2019 entweder ganz ausgesetzt oder zumindest aufgeschoben.

Unbeeindruckt von den Corona-Risiken zeigen sich dagegen die beiden Schweizer Finanzkolosse: UBS und Credit Suisse. Deren Generalversammlungen finden Ende Monat statt. Die Einladungen sind verschickt. Und sie versprechen attraktive Returns für Bankaktionäre: Die UBS will 2,6 Milliarden Dollar verteilen. Dies entspricht 60 Prozent des Reingewinns. Bei der Credit Suisse sind es 20 Prozent oder 680 Millionen Franken. Zudem hat die ehemalige Kreditanstalt in diesem Jahr bereits eigene Aktien im Wert von 325 Millionen Franken zurückgekauft.

Der sorglose Dividendensegen ist dem Bundesrat, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht ein Dorn im Auge. Sie alle hatten im Zuge der Corona-Nothilfen an die Bankspitzen appelliert, ihre Ausschüttung freiwillig zu beschränken oder zu verschieben. Sich seine Kapitalstärke zu erhalten, sei kein Zeichen von Schwäche, mahnte Finma-Chef Mark Branson.

UBS und CS sollten die Mahnung ernst nehmen und ihre Dividenden stunden. Zu unberechenbar ist die Corona-Pandemie. Niemand weiss, wie die Welt in drei oder sechs Monaten aussehen wird. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Geschäftsbanken ihre finanziellen Polster brauchen werden. Die Aussichten sind nämlich alles andere als rosig. In der Vermögensverwaltung sind Kundenvermögen wegen des Corona-Crashs zusammengeschmolzen, was die Ertragsbasis schmälert. Das Kapitalmarktgeschäft befindet sich in Schockstarre, weshalb das Investment Banking im Moment bloss ein grosser Kostenblock ist. Und auf Unternehmenskredite drohen Ausfälle. In welchem Umfang ist heute noch völlig ungewiss.

Binsenweisheiten sollten auch am Paradeplatz gelten

Sollte sich beispielsweise die Zahlungsmoral der Amerikaner verschlechtern, könnte dies zu substanziellen Verlusten bei UBS und CS führen. Beide zusammen halten gemäss SNB über 60 Milliarden Franken an ungedeckten Krediten in den USA. Darum: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Diese Binsenweisheit sollte auch am Paradeplatz gelten.

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Corona-Krisen-Kredite: Der Zweck heiligt die Mittel

Corona-Krise Vor kurzem haben wir an dieser Stelle gefordert, der Bund müsse die Wirtschaft in der Corona-Krise retten. Das hat er inzwischen getan. Er hat einen Rettungsschirm für Pandemie-geplagte Betriebe aufgespannt. Mittels Überbrückungskrediten kommen nun Klein- und Kleinstunternehmer rasch an dringend benötigte Liquidität: Für Darlehen bis zu einer halben Million Franken genügt eine Selbstdeklaration mittels Fragebogen. Damit sind Löhne, Ladenmieten oder Lieferantenrechnungen für die Quarantänemonate abgesichert.

In einer akuten Krise wie Corona funktioniert das «Unternehmen Schweiz»


Dass der Bund zusammen mit den Banken innert weniger Tage ein solches Rettungspaket von bis zu 20 Milliarden Franken zu schnüren vermag, ist bemerkenswert. Allen Unkenrufen zum Trotz: In einer akuten Notlage funktioniert das «Unternehmen Schweiz». Die Kleinheit des Landes ist seine grosse Stärke: Die Gesprächskanäle zwischen Behördenspitzen und Wirtschaftsführern erweisen sich als offen, konstruktiv und effizient. Während im Normalbetrieb das tiefe Misstrauen zwischen Finanzwirtschaft und Politik propagiert wird. Wenn es wirklich brennt, rückt man zusammen. Selbstverständlich gibt es auch bei den jetzigen Notkrediten Stimmen, welche den Geschäftsbanken Eigennutz unterstellen. Natürlich: Die Kredithilfe für KMU ist auch eine Selbsthilfe der Banken. Denn wenn das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft bricht, dann fallieren auch die Finanzinstitute – und zwar reihenweise. Spätestens wenn die Corona-Krise den gigantischen Hypothekenmarkt erfassen würde. Doch wer kann das wirklich ernsthaft wollen?

Der geäusserte Verdacht, die Banken würden sich mit staatlich verbürgten Krediten gesundstossen wollen, ist absurd. Mit Zinssätzen zu null oder etwas darüber lassen sich die Administrativkosten decken. Aber Gewinnsprünge sind damit keine möglich. Vor allem wenn man bedenkt, dass Banken vor der Corona-Krise für Blankokredite an KMU 5 und mehr Prozente verlangten. Da generieren die Bundeskredite höchstens Brosamen.

Eine weitere unterstellte Schlaumeierei: Die Banken würden faule Kreditrisiken ins Staatsprogramm abschieben. Auch hier hat der Bund den Riegel geschoben: Die Banken sollen ihre bestehenden Kreditlinien an KMU-Kunden offen lassen und nicht umfinanzieren. Die Staatsdarlehen sind klar als Ergänzung gedacht, nicht als Ersatz.

Kredite haben in Krisen einen Verpflichtungscharakter

Was bereits heute klar ist: Jene Coiffeurläden, Fitnesscenter und Quartierbeizen, die sich wegen Corona zusätzlich verschulden, werden nicht all ihre Bundeskredite zurückzahlen können. Dafür sind vielerorts die Margen zu mager. Es wird Ausfälle geben. Aber im Gegensatz zu A-fonds-perdu-Beträgen haben Kredite einen Verpflichtungscharakter.

Der Zweck heiligt die Mittel: Der Bund schreibt lieber in einigen Jahren ein paar Kredite ab, als in Bälde die Folgen einer schweren Rezession finanzieren zu müssen.

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Corona-Krise: Bundesrat muss die Wirtschaft retten

Corona-Krise Eins vorweg: Der Shutdown des öffentlichen Lebens ist für die Schweiz ein beispielloser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Aber er ist der einzig gangbare Weg, um die Ausbreitung des gefährlichen Coronavirus zu verlangsamen und damit das Gesundheitssystem schadlos zu halten.

Doch die Bevölkerung zahlt für ihren Schutz einen Preis: Mit dem Shutdown hat der Bundesrat für zahlreiche Branchen ein faktisches Arbeitsverbot erlassen. Vorerst bis Ende April befristet, aber wahrscheinlich für länger. Unter den Betroffenen befinden sich viele Kleingewerbe wie Coiffeursalons, Quartierbeizen oder Kosmetikstudios. Sie führt die ausserordentliche Lage geradewegs in die Krise: Ohne Betriebserlaubnis gibt es keine Umsätze, um Ausgaben und Löhne zu decken. Liquiditätsengpässe sind die Folge.

Die Notenbanken sind in der Corona-Krise ausgeschossen

Damit bedroht ein akuter Gesundheitsnotstand das viel beschworene «Rückgrat der Schweizer Wirtschaft», die KMU, in der Existenz. Der toxische Mix aus Nachfragekollaps und Angebotslücke aufgrund von Produktionsstörungen könnte rasch in eine schwere Rezession münden. Dann nämlich, wenn der Staat jene Bedarfslücke, die der Shutdown aufgerissen hat, nicht unbürokratisch und konsequent schliesst. Ansonsten rollt in wenigen Monaten eine Konkurswelle übers Land – mit all den Negativspiralen: steigenden Arbeitslosenzahlen, gedämpfter Konsumlust, faulen Krediten in den Bankbilanzen, Bewertungsverlusten auf Immobilien und so weiter.

Dieses Worst-Case-Szenario gilt es mit allen Mitteln verhindern. Die Notenbanken sind jedoch ausgeschossen. Es schlägt also die Stunde der Fiskalpolitik. Der Bundesrat muss jetzt handeln. Allen voran gefordert sind Finanzminister Ueli Maurer und Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Sie müssen das Rad nicht neu erfinden. Das virusgeplagte Ausland hat es vorgemacht: Deutschland stellt bis 500 Milliarden Euro bereit, Frankreich 300 Milliarden. Und die USA schnüren ein Paket von 1 Billion Dollar, um die Pandemiefolgen zu prästieren.

Es geht darum, den Menschen Sicherheit zu geben

Es sind gigantische Summen, die nur ein Ziel verfolgen – der Frau und dem Mann von der Strasse die Gewissheit zu geben: Eure Jobs sind sicher. Eure Löhne garantiert. Eurem Unternehmen wird der Schnauf nicht ausgehen, bis die Pandemie überstanden ist. Dieses Signal, alles zu tun, kann nur dann glaubwürdig sein, wenn die Landesregierung nicht kleckert, sondern klotzt. Fertig mit der Pflästerli-Politik! Löst die Schuldenbremse! Holt die Bazooka!

Unsere Bonität ist musterschülerhaft

Schwarzpulver ist genügend vorhanden. Bund und Kantone erwirtschaften seit Jahren gigantische Haushaltsüberschüsse. Unsere Bonität ist musterschülerhaft. Und im Negativzinsumfeld kann sich die öffentliche Hand sowieso zu null verschulden. Diese perfekte Ausgangslage gilt es nun zu nutzen: Selbst auf die Gefahr hin, mit der Staatshilfe vereinzelt Trittbrettfahrer zu produzieren.

Denn Corona hat uns eins gelehrt: «Too little, too late» gefährdet Menschen. Und bald auch Firmen.