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Die Spreu trennt sich vom Weizen

Finanzplatz Hans-Rudolf Merz schmetterte einst im Brustton der Empörung ins Plenum: „Am Bankgeheimnis werdet ihr euch noch die Zähne ausbeissen.“ Die Worte im Nationalrat dienten vielmehr der Selbstvergewisserung des Finanzministers, als dass sie als Drohung an ausländische Steuervögte gedacht waren. Schliesslich stand die Schweiz mit dem UBS-Fall längst am internationalen Fiskalpranger. Die Messer waren gewetzt, das goldene Kalb lag bereits auf der Schlachtbank.

Der Wegfall des Bankgeheimnisses bietet genügend Opportunitäten

Diese Episode ist gut sieben Jahre alt. Es fühlt sich an wie eine halbe Ewigkeit. Denn nicht nur Bundesrat Merz, sondern auch das (Ausland-)Bankgeheimnis ist längst Geschichte. Den offiziellen Todesstoss erteilte der Ständerat Anfang des Monats, als die kleine Kammer dem automatischen Informationsaustausch als Zweitrat zustimmte. Was politisch nun in Gesetze und Verordnungen gegossen ist, hat längst eine tiefgreifende Transformation des Bankenplatzes ausgelöst.

Allerdings ist der Strukturbruch, also das Ende des Bankgeheimnisses, in seiner vollen Tragweitewohl erst langsam abschätzbar. Und wie immer, wenn ein komparativer Vorteil – in diesem Fall: Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung – wegbricht, bieten sich neue Chancen.

Stichwort Segmentierung: Das Geschäft mit den Superreichen steht geradezu paradigmatisch für eine solche Opportunität. Die Schweiz als „safe haven“ funktioniert nämlich auch in der neuen Weissgeldwelt bestens. Der geballte Wissenscluster aus führenden Vermögensbanken, spezialisierten Anwaltskanzleien und einem verschwiegenen Netz aus Family Offices macht aus den beiden Finanz-Hubs Zürich und Genf bevorzugtes Terrain für (Ul tra) High Net Worth Individuals. Zumal deren Steuerkonformität meist schon aus Reputationsgründen deutlich besser ist als jene halbvermögender Zahnärzte und Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen.

Stichwort Digitalisierung: Auch am anderen Ende der Vermögensskala – also im klassischen Retailgeschäft – gibt es in der Post-Bankgeheimnis-Welt vielgestaltige Möglichkeiten zu vermelden. Gerade kleinere Kantonalbanken aus der Peripherie nutzen diese und erweisen sich als erstaunlich forsch und agil am Markt – sei es in der automatisierten Vermögensverwaltung oder im Ausleihegeschäft. Dabei nutzen die Landbänkler geschickt die Segnungen des Internets. Indem das Netz keine Grenzen kennt, lässt sich kostengünstig ausserhalb des angestammten Marktgebiets wildern, wo früher noch Gebietsmonopole galten.

Hinter den Vorhängen herrscht nackte Panik

Wo Licht ist, da gibt es leider auch Schatten. Bei mancher Privatbank herrscht hinter samtenen Vorhängen die nackte Panik. Wer sein Geschäftsmodell einzig auf Schwarzgeld abstützte und in den fetten Jahren zu wenig Speck ansetzte, dem fehlt nun die Finanzkraft zur Transformation. Und selbst wenn genügend Geld im Tresor ist – es mangelt an Alleinstellungsmerkmalen. „Mee too“ war gestern.

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Weckruf aus Paris

Swisscom Die Aussagen im neusten Länderbericht der OECD zur Schweiz sind unmissverständlich. Swisscom gehöre endlich privatisiert. Die Bundesmehrheit schüre Interessenkonflikte als Eigner und Regulator in Personalunion und verzerre den eh schon lahmen Wettbewerb, indem der blaue Riese eine faktische Staatsgarantie geniesse und sich so zu Vorzugskonditionen am Kapitalmarkt refinanzieren könne.

Der Weckruf der OECD-Ökonomen aus Paris kommt zur rechten Zeit. Die liberalen Kräfte im neuen Parlament sollten die Privatisierung der Bundesbetriebe forcieren. Swisscom könnte dabei zum Musterfall werden. Schliesslich ist der Telekomriese die Perle im Bundes-Portefeuille mit starker Bilanz, dem besten Netz und einem soliden Management. Faktoren, welche die im internationalen Vergleich stolze Börsenbewertung widerspiegelt. Noch winkt dem Bund ein „goldener Exit“.

Dies kann sich allerdings rasch ändern. Die Kantone können ein Lied davon singen. Sie strichen in den Boomjahren der Stromkonzerne fette Dividenden ein, statt ihre Eignerstrategie zu überdenken. Nun spült die grüne Welle der Erneuerbaren die Grosskraftwerke weg. Was den Kantonen bleibt, sind „stranded assets“ und Milliardenabschreiber.

Die Disruption der soliden Stromwirtschaft sollte dem Bund eine Lehre sein. Es gilt den Stecker zu ziehen, wenn das Licht noch brennt.

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Auf heikler Mission

Iran Just nach den Feiern zur Islamischen Revolution reist Bundesrat Johann Schneider-Ammann Ende Februar in den Iran. Die offizielle Mission des Bundespräsidenten hat hohen Symbolwert. Schliesslich ist fast ein Jahrzehnt vergangen seit Micheline Calmy-Reys grossem Gasdeal mit dem damaligen Machthaber Ahmadinejad. Das Milliardengeschäft der Axpo sorgte aussenpolitisch für mächtigen Zündstoff, obwohl nie ein Kubikmeter Gas in die Schweiz floss. Doch die Gemengelage ist für Schneider-Ammann ähnlich explosiv wie seinerzeit für die umtriebige Aussenministerin.

Auf der einen Seite fordern Wirtschaftsvertreter rasch ungehinderten Marktzugang. Ansonsten drohe Rückstand gegenüber anderen Industrienationen, die in Teheran Schlange stehen. Schliesslich gilt die Regionalmacht als attraktivster Markt im Nahen Osten. Die Iraner sind reich und willens, ihr Land mit ausländischer Hilfe zu modernisieren und so die Embargojahre vergessen zu machen.

Auf der anderen Seite aber kommen Geschäfte mit der Islamischen Republik einem ungeschützten Gang durchs politische und moralische Minenfeld gleich. Die Grossbanken können ein Lied davon singen. Sie mussten wegen „Sanktionsverstössen“ Hunderte Millionen Dollar an die USA abliefern. Und diese Gefahr ist nicht vom Tisch. Denn der jetzt gültige „plan of action“ ist voller juristischer Fallstricke. Hinzu kommt, dass der Iran ein Staat mit „extrem mangelhafter Justiz“ ist, wie jüngst die UNO schrieb. Gegen 1000 Hinrichtungen, allein in diesem Jahr, sprechen eine deutliche Sprache.

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Verraten und verkauft

Steuersünder Schwarzgeld in der Schweiz zu bunkern, ist kein Kavaliersdelikt mehr. Was früher in Europa Elitezugehörigkeit signalisierte, hat heute deliktischen Charakter. Reihum sehen sich Steuersünder an den Pranger gestellt. Die einst findigen Fiskaloptimierer werden zu schlimmen Nationalschmarotzern umgemünzt, denen die Plebs die volle Staatsgewalt in die Villa wünscht. Nun fällt es wahrlich schwer, für solch solvente Hinterzieher eine Lanze zu brechen. Dennoch sollten sich die Schweiz und mit ihr der Finanzplatz sorgsam überlegen, wie man mit steuersäumigen Kunden aus dem Ausland vernünftig verfährt. Immerhin liegen noch 200 Milliarden Franken an unregularisierten Vermögen in helvetischen Tresoren.

Doch wie die hiesigen Institute mit ihren „unerwünschten Kunden“ umspringen, ist leider der Gipfel an Unverfrorenheit. Verraten und verkauft müssen sich diese Schwarzgeld-Kunden fühlen, nachdem sie treuergeben ihren Bankern über Jahrzehnte überrissene Gebühren und damit fette Boni sicherten. Nun werden die einst umgarnten Premiumkunden in dürren Zeilen mit einsilbigen Ultimaten konfrontiert, offenzulegen oder aber bitte subito zu verschwinden. Beziehungsweise, wie es die weltgrösste Vermögensverwalterin jüngst in einem Kundenbrief formulierte: „Sollten Sie dafür einen Anwalt beziehen wollen, können Sie sich an das Sekretariat des Schweizerischen Anwaltsverbandes wenden.“ Man erteile keine Rechtsauskünfte. Jene herausragende Dienstleistungsqualität, welche die Banken gerne für sich in Anspruch nehmen, sollte auch am Ende einer Geschäftsbeziehung gelten.

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Cum Ex – Schäubles Stosstrupp

Cum-Ex Was derzeit in unserem nördlichen Nachbarland in Sachen Cum-Ex geschieht, muss jedem Staatsrechtler die Schamesröte ins Gesicht treiben. Schliesslich wird in Deutschland nichts weniger als die Gewaltenteilung bis an die Grenze des Zumutbaren aufgeweicht. Das Moralempfinden hat mittlerweile mehr Gewicht als stipuliertes Recht und Gesetz. Denn längst haben die Finanzminster – auf Bundes- wie Länderebene – den Justizapparat usurpiert und zum Geldeintreiber instrumentalisiert.

Halali auf vermeintliche Steuersünder

Mit Behördeneifer bläst man da zum Halali auf vermeintliche Steuersünder und Finanzjongleure. „Weisungsgebundene“ Staatsanwaltschaften gehen so gestärkt auf „fishing expedition“ mit der Aussicht, dass „immer etwas hängen bleibt“. Schliesslich wird die fiskalische Treibjagd ja von medialen Claqueuren flankiert, die in der Finanzindustrie das Böse schlechthin sehen und dem Etatismus das Wort reden.

Vom Cum-Ex Komplettversagen abgelenkt

So auch im jüngsten Effort, Millionen Euro an Steuerbussen aus dem angeblichen „Cum-Ex-Skandal“ zu pressen. Dazu kaufte der NRW-Säckelmeister Norbert Walter-Borjans eine weitere Daten-CD, um die Drohkulisse aufrechtzuerhalten. Dass der deutsche Staat dabei von seinem Komplettversagen ablenkt, weil Finanzminister Schäuble eigentlich zu Steuerrückerstattungen in Milliardenhöhe verpflichtet wäre, wird unter den Teppich gekehrt. Der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Steuergericht hat nämlich das umstrittene „Dividendenstripping“ für rechtens erklärt. Diese weitverbreitete Finanzpraktik im Nachhinein nun behördlich zu kriminalisieren, ist der eigentliche Skandal.

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Privatbanken – Die Braut, die sich nicht traut

Privatbanken Wäre die Schweizer Privatbanken Szene ein Heiratsmarkt, dann würden Paartherapeuten den Protagonisten wohl schwere bis unheilbare Bindungsstörungen attestieren.

Da sind die selbsternannten Konsolidierer wie Julius Bär, Notenstein oder bald Credit Suisse, die einen guten Ruf und ein dickes Portemonnaie haben. Entsprechend überrissen sind deren Ansprüche an künftige Bankenbräute. Sie muss gross und fit sein, also möglichst rentabel mehrstellige Milliardenvermögen verwalten. Sie muss unbefleckt sein, also keine halbseidenen Schwarzgeld-Kunden mehr bedienen. Und sie soll heiratswillig sein, also zum Verkauf stehen.

Traumpartner gesucht

Das Problem ist nur: Solche Traumpartner sucht man auf dem hiesigen Bankenplatz vergebens. Jene Institute, die sich aktiv zu Markte tragen, sind – um beim Bild zu bleiben – alte Jungfern. Sie sind klein, ihre Erträge dürftig, ihre Vergangenheit zweifelhaft. Und sie haben den Zeitpunkt, alte Zöpfe abzuschneiden und sich einen neuen Look zu verpassen, längst verpasst

Dieser „Mismatch“ führt dazu, dass die seit Jahren propagierte Konsolidierung bei den Privatbanken kaum in Gang kommt. Insofern ist das konkursite Zürcher Traditionsinstitut Hottinger ein gefährliches Fanal. Es ist zu befürchten, dass weitere kleine Vermögensverwalter scheitern werden.

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Schaulauf durch alle Instanzen

Swisscom Shakira trällert „Whenever, Wherever“. Bundesrätin Dreifuss tritt zurück. Die Schweiz wird 190. Uno-Mitglied. Knapp die Hälfte der Bevölkerung surft im Internet. Wir schreiben das Jahr 2002. Es ist das Jahr, in dem die Wettbewerbskommission Weko gegen den Ex-Monopolisten Swisscom antritt. Weil der bundesnahe Betrieb „mit grosser Wahrscheinlichkeit“ seine beherrschende Stellung missbrauche. Denn die „Bevorzugung“ hätte weitreichende Folgen im „jungen Markt für ADSL-Breitbanddienste“. Es sei deshalb besondere Dringlichkeit geboten.

Junger Breitbandmarkt

Wir schreiben das Jahr 2015. Sido rappt sich zum „Astronaut“. Bundesrätin Widmer-Schlumpf bangt um die Wiederwahl. Die Schweiz ist weiter kein EU-Mitglied. Fast 90 Prozent der Schweizer surfen im Internet. Der „junge Breitbandmarkt“ ist inzwischen ein saturierter und die ADSL-Technologie längst veraltet. Aber das Verfahren gegen die Swisscom läuft noch. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, den staatsnahen Telekomkonzern wegen „wettbewerbswidrigen Verhaltens“ mit 186 Millionen Franken zu büssen, ist nämlich bloss für die Gallerie. Swisscom legt beim Bundesgericht Beschwerde ein.

Schonungslos offengelegt

Der Telekomkonzern betreibt damit durch alle Instanzen einen juristischen Schaulauf, der die Verfahrensmängel im Wettbewerbsrecht schonungslos offenlegt. Die Sahnestücke im ADSL-Geschäft wurden vor Jahren verteilt. Da hilft es auch wenig, die Millionenbusse am damaligen Umsatz der Swisscom zu berechnen. Schlimmer noch ist, dass sich die Geschichte wiederholt.

Auf der Glasfaser bahnt sich das nächste Marktversagen an.

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Die staatliche Giesskanne

Energiestrategie 2050 Der Furor nach Fukushima ist verflogen, der Aufschrei nach dem atomaren Super-GAU verhallt. Die grosse energiewirtschaftliche Volte verkommt nun zur realpolitischen Verrenkung. Das vermeintliche“Jahrhundertprojekt“ – die Energiestrategie 2050 – mutiert dabei zur behördlich orchestrierten Mischung aus Plan- und Klientelwirtschaft. Der Kuhhandel feiert in Bundesbern Urständ.

Ob Subventionierung der Wasserkraft, AKW-Laufzeitbeschränkung, KEV-Erhöhung oder Ausnahmen für energieintensive Industrien – kein Stromdeal scheint zu dreckig, um die Subventionspfründen der jeweiligen Branche zu sichern. Egal, ob es sich um Cleantech-Lobbyisten oder Stromkonzern-Vertreter handelt, vor den Futtertrögen der Bundesverwaltung sind alle gleich. Selbst liberale Kräfte streifen dann ihre Gesinnung mühelos ab und der alpine oder der mittelländische Herkunftskanton wird plötzlich wichtiger als das Parteibüchlein.

Die letzte Geige in der Kakofonie der Partikularinteressen

In diesem Politpoker gibt es nur einen Verlierer: Es ist der freie Markt. Und mit ihm der Endkonsument, der in der Berner Kakofonie der Partikularinteressen die letzte Geige spielt. Seit bald zwei Jahren müssten nämlich die privaten Haushalte ihren Stromanbieter frei wählen und dabei von tiefen Elektrizitätstarifen profitieren können. So sah es zumindest das Parlament 2007 vor, als es die zweistufige Marktöffnung verabschiedete. Doch statt konsequent auf Wettbewerbskräfte zu vertrauen, hält man den Endverbraucher im Monopol gefangen und tritt bei der Marktöffnung dermassen auf die Bremse, dass die Funken sprühen.

Disruptive Kraft

Aus Eignersicht verständlich, schliesslich ist die Stromwelt eine fundamental andere als 2007. Die disruptive Kraft der erneuerbaren Energien, welche zu null Grenzkosten Windoder Sonnenstrom produzieren, hat zu einem beispiellosen Preiszerfall geführt. Dieser Vorgang ist keine zyklische Episode, sondern ein struktureller Technologiebruch, der die Geschäftsmodelle der Stromkonzerne in öffentlicher Hand reihum kollabieren lässt. Die Abschreibungswelle auf klassischen Kraftwerken ist Ausdruck davon und hat Volksvermögen in Milliardenhöhe vernichtet. Angesichts der Dimensionen mutet die politische Problemlösung einfältig an: Das Giesskannenprinzip wird ausgeweitet. Der warme Subventionsregen geht nun auch über klassischen Stromerzeugungsarten nieder. Das ist nicht nur ordnungspolitisch falsch, sondern offenbart den Geburtsfehler der Energiestrategie.

Eigentümerschaft der öffentlichen Hand auf den Prüfstand stellen

Der Technologiewandel lässt sich eben nicht staatlich verordnen, ohne dass es zu Fehlallokationen kommt. Statt dirigistisch aufs Gesamtsystem einzuwirken, sollte die öffentliche Hand ihre Eigentümerschaft auf den Prüfstand stellen. In der neuen Stromwelt ist die staatliche Rolle nämlich eine andere – mehr die des Schiedsrichters denn des Marktakteurs. Doch an derlei Grundsätzliches wagt sich kein Politiker vor der Wahl. Es regiert die Hoffnung auf bald wieder sprudelnde Stromdividenden. In der Zwischenzeit schröpft man die Endkonsumenten.

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Wind of Change am Rheinknie

J. Safra Sarasin Kultur ist wichtiger als Kommerz. Wer weiche Faktoren unterschätzt, zahlt in harten Franken die Zeche. Diese schmerzliche Erfahrung macht nun der Top-Banker Joseph Safra. Gut drei Jahre nach Übernahme der Traditionsbank Sarasin tun sich in Basel kulturelle Gräben auf, so tief wie die Rheinschlucht. Denn der im syrischen Aleppo geborene Safra foutiert sich um kontinentaleuropäische Befindlichkeiten. Der Sohn einer jüdischen Bankiersfamilie, die einst im osmanischen Reich Handelskaravanen finanzierte, geht bei Sarasin mit dem Zweihänder vor, wo die feine Klinge gefragt wäre.

Mit verdeckten Karten

Signale zur Kompromissbereitschaft sind für den erzkonservativen Multimilliardär Zeichen der Schwäche. Statt offen zu kommunizieren und ein Klima des Vertrauens zu schaffen, spielt der 75-jährige, erfolgreiche Investor lieber mit verdeckten Karten – gegenüber Mitarbeitern wie Kunden. Für eine Privatbank, deren Kapital Vertrauen ist, hat der Verschwiegenheitskult Folgen. Intern werden Führungslosigkeit und Wertezerfall moniert, die profilierte Leute aus dem Institut getrieben haben. Extern hat Safras harte Haltung so viel Geschirr zerschlagen, dass die Reputationsschäden aufs Geschäft der deutschen Tochter durchschlagen. Dabei ist festzuhalten, dass Sarasins Skandale nicht Safras Schuld sind.

Basler Altlasten

Ob die Cum-Ex-Deals oder die Windreich-Anlagen, die Fälle liegen vor der Übernahme durch den brasilianischen Ultra High Individual. Safras Versagen liegt indes darin, wie der beschlagene Bankenpatron mit den Basler Altlasten umgegangen ist. Statt sie geräuschlos zu bereinigen, hat er daraus eine Hypothek für die Zukunft der Bank gemacht.

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Mehr ist besser, Herr Ermotti

UBS Die vom Staat gerettete UBS zündet ein Feuerwerk aus Nebelpetarden, um die Verschärfung der Eigenmittelvorschriften zu bekämpfen. Ein Londoner Professor präsentiert eine UBS-finanzierte Gefälligkeitsstudie. Grossbanken-Lobbyist Ruedi Noser wettert in der Presse gegen „Too big too fail“-Anpassungen. Sergio Ermotti schliesslich feuert eine öffentliche Breitseite gegen das „Swiss Finish“

Der UBS-Chor stimmt stets dasselbe Lied an: Mehr Eigenkapital verteuere das Geschäft, wodurch die Bank weniger Kredite vergebe. Das schade der Realwirtschaft. Dabei hat die Wissenschaft die Grossbanken-Mär längst widerlegt. Mehr Eigenkapital macht Banken sicherer, was die Volkswirtschaft stabilisiert und das BIP befeuert.

Nicht volles Risiko, UBS

Zudem: Je solider finanziert ein Schuldner ist, desto günstiger kommt er an Geld. Mit einer Ausnahme: Systemrelevante Banken wie die UBS tragen nicht das volle Risiko ihrer dünnen Eigenkapitaldecken. Hätte ein Industriekonzern eine Verschuldung wie eine Grossbank, er wäre schlicht nicht kapitalmarktfähig. Doch systemrelevante Banken sind eben „too big too fail“. Wir alle bürgen für UBS und Co.

Es ist deshalb purer Egoismus, wenn sich Ermotti gegen mehr Eigenmittel wehrt. Je grösser die Schulden der Bank nämlich sind, desto höher ist die Rendite auf dem eingesetzten Kapital. Und davon hängt Ermottis Bonus ab.