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Skyguide – Mayday im Tower

Skyguide Die Corona-Krise trifft die Flugsicherung mit voller Wucht. Nun fordert der Bundesbetrieb 400 Millionen Franken Staatshilfe. Doch die Probleme bei Skyguide sind nicht nur der Pandemie geschuldet.

Am Himmel lief im ersten Halbjahr praktisch nichts. Die Corona-Krise hat die Fliegerei nahezu komplett gegroundet. Und mit ihr die Flugsicherung: Skyguide verzeichnete für die ersten sechs Monate ein Minus von 57 Prozent bei den überwachten Flügen. Wird nicht geflogen, nimmt Skyguide auch nichts mehr ein. Lebt der bundeseigne Betrieb doch grossmehrheitlich von Gebühren, welche die Luftverkehrsteilnehmer indirekt für Strecken- und Anflugsicherung an die Staatsfirma entrichten.

Klamme Airlines und leere Lufträume bringen die Flugsicherung nach wenigen Corona-Monaten in finanzielle Schieflage, und dies trotz eingeleiteten Sparmassnahmen und Kurzarbeit. «Ende Monat gehen uns die liquiden Mittel aus», sagt Sprecher Vladi Barrosa. Das Loch stopfen soll der staatliche Eigner, die Eidgenossenschaft. «Wir haben finanzielle Unterstützung in der Höhe von 400 Millionen Franken beantragt», sagt Barrosa. Der Betrag entspreche dem erwarteten Ertragsausfall für dieses und nächstes Jahr. Zur konkreten Form könne man sich noch nicht äussern, da dies noch Teil der Gespräche mit dem Bund sei. Konkret prüft die Eidgenössische Finanzverwaltung das Hilfegesuch der Skyguide. Am Ende entscheidet der Bundesrat.

Skyguide hat höchste Gebühren in Europa

Zwar wirkt die Corona-Krise wie ein finanzieller Brandbeschleuniger. Aber die bundeseigene Flugsicherung hat schon seit längerem – praktisch unter dem Radar der Öffentlichkeit – wirtschaftliche und operative Probleme. Skyguide schreibt seit Jahren Verluste und verfehlt damit eine zentrale Vorgabe des Eigners. «Der Bundesrat erwartet ein ausgeglichenes Ergebnis», heisst es in den strategischen Zielen für die «nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft» Skyguide. Mit einem Minus von 4,4 Millionen Franken enttäuschte die Flugsicherungsfirma auch im letzten Jahr diese Erwartung.

Die bundesrätliche Evaluation des Geschäftsjahres 2019 lässt denn auch tief blicken: Das vom Management gesteckte Kostensenkungsziel wurde verfehlt. Gleichzeitig stiegen die Abgeltungen des Bundes. Sie machen nun knapp 10 Prozent der Gesamteinnahmen aus. Zwar konnte Skyguide die Gebühren in der zivilen Flugsicherung weiter senken. «Trotzdem blieben sie die mit Abstand höchsten in Europa», schreibt der Bundesrat in seinem Kurzbericht, der Ende März mitten im Lockdown publiziert wurde. Dieser Befund deckt sich mit einem kürzlich publizierten Kosten-Effektivitäts-Report. Erstellt wurde er von der Dachorganisation Eurocontrol. Der Report zeigt auf, dass Skyguide mit 810 Euro pro Flugstunde zu den teuersten Flugsicherungsfirmen auf dem Kontinent gehört. Im Schnitt aller 38 europäischen Luftraumkontrolleure kostete die Flugstunde bloss 509 Euro, also gut einen Drittel weniger.

Skyguide machte Defizite im freien Markt

Während Skyguide im hoheitlich regulierten Flugsicherungsbereich also vergleichsweise teuer produziert, sind die Ausflüge in die Privatwirtschaft bisher unergiebig. Mit Drittgeschäften im freien Markt wie zum Beispiel der Ausbildung ausländischer Fluglotsen schreibt der Bundesbetrieb seit Jahren Defizite. Auch dies gegen den Gusto des Eigners. Bereits in der Strategieevaluation 2017 erwartete der Bundesrat, dass «die kommerziellen Angebote von Skyguide einen Deckungsbeitrag an die Fixkosten des hoheitlichen Auftrags leisten und zu keinen Marktverzerrungen führen. Andernfalls sind sie einzustellen.» Wenigstens gelang es dem Skyguide-Management um Chef Alex Bristol, das Defizit mit Drittgeschäften markant zu reduzieren: Es betrug im letzten Jahr bloss noch 77 000 Franken.

Vorfall in Bulgarien

Inzwischen hat sich auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) mit der bundeseigenen Flugsicherung beschäftigt. Ihr Bericht erschien im Mai, wurde bislang aber kaum beachtet. Die Kontrolleure des Bundes haben sich darin das Prestigeprojekt der Skyguide vorgeknöpft: das Virtual Centre. «Durch die virtuelle Zusammenlegung von Kontrollzentren schaffen wir in der Flugsicherung ein neues Paradigma, ja geradezu eine neue Realität: Fortan stehen unsere Kunden im Zentrum der gesamten Wertschöpfungskette der Luftfahrt», heisst es vollmundig auf der Skyguide-Website. Konkret geht es darum, die Flugsicherung an den beiden Standort in Genf und Wangen bei Dübendorf auf eine gemeinsame virtuelle IT-Plattform zu bringen. Dies im Rahmen der Harmonisierung des europäischen Luftraums. Diese «Cloudisierung» der Flugüberwachung würde es dann beispielsweise erlauben, von der Deutschschweiz aus den Luftraum in der Romandie zu überwachen und umgekehrt. Das anspruchsvolle Projekt läuft seit 2011 und noch mindestens bis 2024. Budgetiert waren ursprünglich einmal 262 Millionen Franken.

Im Moment läuft die zweite Etappe, die über Budget und in Verzug ist. Diese hat sich die EFK genauer angeschaut und sie kommt unter anderem zum Schluss, dass darin «die gestiegenen Anforderungen an die Informationssicherheit nicht ausreichend berücksichtigt» würden.

Konkret hat Skyguide einen Teil des IT-Betriebs nach Bulgarien ausgelagert. Gemäss der welschen Zeitung «Arcinfo» kontrolliert der IT-Dienstleister DXC in Sofia ein System namens Enterprise Service Bus, über das Anwendungen der Flugsicherheit abgewickelt würden. Die Finanzkontrolle schreibt, dass es an den Schnittstellen mit den externen Leistungserbringern «Reibungen» gebe.

Keine nennenswerten Vorkommnisse

Skyguide-Sprecher Barrosa betont dagegen, dass das Nearshoring-Modell von einem «anerkannten und multinationalen Leistungserbringer» entwickelt würde: Es sei Teil der Strategie von Skyguide, sich auf die «Kernkompetenzen als Flugsicherungsanbieter» zu konzentrieren. Auch habe es im Rahmen des Outsourcings nach Osteuropa bisher «keine nennenswerten Vorkommnisse» gegeben.

Nun zeigen Recherchen: Es kam sehr wohl zu einem Vorfall mit dem Nearshoring, den Skyguide dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) zur Kenntnis brachte, wie das Bazl bestätigt: «Der Vorfall wurde dem Bazl prozesskonform gemeldet und vom Bazl behandelt.» Der Vorfall habe zu keinem Zeitpunkt eine direkte Gefährdung für Flugbesatzungen und Passagiere zur Folge gehabt. Noch in diesem Jahr soll die Bulgarien-Schnittstelle turnusgemäss erneut vom Bazl überprüft werden.

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Skyguide – Brüsseler Planwirtschaft

Skyguide Wer erinnert sich noch ans «Weissbuch» von 1995? Darin forderten führende Schweizer Wirtschaftsexponenten, man möge bitte schön den Staat so schlank wie ein Unternehmen führen und dessen Infrastruktur möglichst privatisieren. Auf das Deregulierungs-Pamphlet folgten zahlreiche gut eidgenössische Pseudo-Privatisierungen und Alibi-Ausgliederungen: von der Swisscom über die Post bis hin zur Ruag. Ihr jeweiliger Parastaat-Charakter wirkt bis heute wettbewerbsverzerrend.

Skyguide sollte kein Tummelfeld für eifrige Betriebswirte sein

Auch die Flugsicherung meinte man in der damaligen «New Public Management»-Euphorie aus dem Staatsapparat ausgliedern zu müssen, und zwar in eine «nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft». Schon der Begriff zeigt, wie unsinnig das AG-Vorhaben war, das einen Wasserkopf aus Stabsstellen und Aufsichtsgremien produzierte. Dabei sollte Skyguide kein Tummelfeld für eifrige Betriebswirte sein. Vielmehr ist die Sicherung des Luftraums ein natürliches Monopol, ein zentraler Basisdienst für eine moderne Volkswirtschaft.

Leistungspläne nach Brüssel schicken

Anstatt dies zu akzeptieren, inszeniert die EU-Kommission seit Jahren einen hochpolitischen Pseudo-Wettbewerb zwischen europäischen Flugsicherungsfirmen. Ein Gremium namens Performance Review Body, das mit Altvorderen der Aircontrol-Branche bestückt ist, versucht, der Luftraumüberwachung über diverse «KPI» mehr Agilität einzuhauchen. Dazu müssen Skyguide und Co. alle fünf Jahre umfangreiche Leistungspläne einreichen. Was den «Markt» beleben soll, verkommt so zur Brüsseler Planwirtschaft par excellence.

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Patrice Lescaudron – Ex- Credit-Suisse-Banker tot

Patrice Lescaudron hat Suizid begangen. Der Private Banker verwaltete die Oligarchen-Milliarden bei der CS, bis seine Betrügereien aufflogen.

Seine Kunden waren Oligarchen aus dem Osten: Leute wie der georgische Ex-Premier Bidsina Iwanischwili oder der frühere russische Senator Witali Malkin. Quereinsteiger Patrice Lescaudron, der zuvor beim Beauty-Konzern Yves Rocher gearbeitet hatte, hielt die Milliardäre bei Laune, generierte Millionen an Gebühren für die Credit Suisse und genoss im Gegenzug praktisch Narrenfreiheit innerhalb Bank. Bis 2015 wegen eines Margin Calls ans Licht kam, dass Lescaudron massive Kursverluste auf dem Kundenbuch mit Betrügereien vertuscht und zugleich mehrere Dutzend Millionen in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte.

Verfahren von Patrice Lescaudron ist hängig

Nun ist Patrice Lescaudron tot. Wie die «Handelszeitung» erfahren hat, nahm sich der ehemalige Starbanker Ende Juli das Leben, wenige Tage nach seinem 57. Geburtstag.

Der gebürtige Franzose, der zeitweilig mehr als eineinhalb Milliarden Dollar an Kundenvermögen bei der CS verwaltet hatte, war vor zwei Jahren in Genf erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Dies wegen gewerbsmässigem Betrugs, schwerer Untreue, Misswirtschaft und Fälschung von Wertpapieren. Noch im Februar dieses Jahres hat das Bundesgericht in Lausanne eine Beschwerde Lescaudrons teilweise gutgeheissen. Das Genfer Appellationsgericht hätte sich also nochmals mit dem Fall beschäftigt.

Niederlage der Credit Suisse vor Bundesgericht

Mit dem Freitod Lescaudrons, der zwischen 2004 und 2015 für die CS arbeitete, ist der Oligarchen-Fall für die Grossbank keineswegs abgeschlossen. Nebst Zivilverfahren geschädigter Kunden gegen die CS in verschiedenen Jurisdiktionen läuft in Genf weiterhin eine Strafuntersuchung gegen die Bank. Dabei geht es um mögliche Organisationsmängel, insbesondere in der Geldwäscherei-Bekämpfung. In diesem Zusammenhang forderte der verfahrensleitende Genfer Staatsanwaltschaft Yves Bertossa von Finanzmarktaufsicht Finma den Enforcementbericht zur Credit Suisse an. Darin stellte die Aufsicht vor gut zwei Jahren der Bank im Oligarchen-Fall ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

Die Finma konstatierte «Schwachstellen in der Verwaltungsorganisation und im Risikomanagement». So sei die Geschäftsbeziehung zwischen CS-Berater Lescaudron und seinen politisch exponierten Oligarchen von der Bank «zu spät als solche erfasst und entsprechend behandelt» worden: Lescaudron habe über mehrere Jahre hinweg wiederholt und aktenkundig Compliance-Vorschriften der Bank verletzt. Anstatt den Kundenberater wegen der Verstösse jedoch rechtzeitig und angemessen zu disziplinieren, habe die Bank den Kundenberater mit hohen Entschädigungen und positiven Mitarbeiterbeurteilungen honoriert. Der Sonderstatus des Kundenberaters führte dazu, dass dieser ungenügend kontrolliert wurde, kommt die Aufsichtsbehörde zum Schluss.

Suche nach der Wahrheit

Der für die Bank blamable Enforcementbericht der Finma wird nun auch in die Strafuntersuchung Bertossas gegen die Credit Suisse einfliessen, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. So hat das Bundesgericht vor wenigen Wochen den Rekurs der Bank gegen die Herausgabe abgewiesen. Das von der CS geltend gemachte Geschäftsgeheimnis habe nicht «Vorrang von der Suche nach der Wahrheit», lautet das Urteil in Lausanne.

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Alexander Schuchter – Der Fährtenleser

Alexander Schuchter Der forensische Prüfer weiss genau, wie Wirtschaftskriminelle ticken. Er hat in seiner Karriere schon über hundert Täter befragt.

Eigentlich sind sie die perfekten Mitarbeiter: charmant, überdurchschnittlich intelligent, kreativ, langjährig engagiert und entscheidungsfreudig. Entsprechend haben diese Herren mittleren Alters – es sind zumeist Männer – bereits steil Karriere gemacht, bekleiden mittlere bis höhere Führungsjobs und geniessen hohes Ansehen im Betrieb. Die firmentypische Aussage «Wir haben volles Vertrauen in diese Person» macht Alexander Schuchter jedoch stutzig: «Der Unterschied zwischen einer integren und erfolgstreibenden Führungskraft und einem Wirtschaftskriminellen ist marginal.» Es gehe um Nuancen im Persönlichkeitsprofil wie ausgeprägtere sozialmanipulative Fähigkeiten.

Mit anderen Worten: Solche Personen gewinnen spielend das Vertrauen anderer Leute zum eigenen Nutzen. Diese machiavellistische Intelligenz sei für Firmen gefährlich, sagt Schuchter: «Es verleitet vertrauensvolle Vorgesetzte oder Kontrollinstanzen dazu, nachlässig zu werden und nicht mehr so genau hinzuschauen.»

Forensische Interviews

Schuchter muss es wissen. Der Vorarlberger lebt in St. Gallen und arbeitet als Dozent und forensischer Prüfer. Er wird von Firmen gerufen, wenn sie Verdacht schöpfen, dass eine erfolgreiche Spitzenkraft vielleicht doch ein ausgebuffter Wirtschaftskrimineller sein könnte. Nebst dem Durchkämmen von Datenbergen setzt Schuchter dabei auf forensische Interviews: Der promovierte Betriebswirt befragt den mutmasslichen Täter und sein Umfeld gezielt auf Verdachtsmomente hin. Dabei achtet er besonders auf bestimmte Veränderungen in der Körperhaltung, im Gesicht oder der Stimme. Eine Tätigkeit, die viel Erfahrung und Fingerspitzengefühl benötigt. Dabei kann der zertifizierte Forensiker auf weit über hundert persönliche Begegnungen mit Wirtschaftskriminellen zurückgreifen. Seit mehr als zehn Jahren setzt er sich mit den Profilen solcher Delinquenten auseinander und unterrichtet auf dem Gebiet.

Die Initialzündung, sich mit dem Thema Wirtschaftskriminalität auseinanderzusetzen, brachte ein verunglücktes Praktikum in Österreich. Vor Abschluss seines BWL-Studiums hätte Schuchter eigentlich eines bei einer Wirtschafts- und Steuerrechtskanzlei absolvieren wollen. «Kurz vor Antritt hiess es, ich könne jetzt doch nicht in der Kanzlei arbeiten», erinnert er sich. Den Absagegrund erfuhr Schuchter später aus der Zeitung. «Die gesamte Führungsetage der Kanzlei sass in Untersuchungshaft.» Der Student war unfreiwillig mitten in einen Krimi geraten. Für Schuchter eine Erweckung, denn im Uni-Studium war diese dunkle Seite des Wirtschaftens nie thematisiert worden. Der Fährtenleser aus Pfadi-Zeiten hatte seine Berufung gefunden.

Präventive Fragestellung

Nach Abschluss des BWL-Studiums heuerte Schuchter zunächst als Controller an und wechselte dann in die interne Revision, wo er sich intensiv mit Kontrollsystemen auseinandersetzte: Was sind Warnsignale in der Finanzbuchhaltung und wie lassen sich diese Hinweise rasch identifizieren? Später fokussierte er sich auf forensische Sonderermittlungen bei einem Big-Four-Wirtschaftsprüfer, wo er verschiedene Gruppen leitete. «Ob Handel, Industrie, Banken oder die öffentliche Hand, in allen möglichen Bereichen führten wir interne Untersuchungen durch.» Die Klienten wollten dabei stets wissen: Wohin ist das Geld verschwunden? Wer war am Betrug beteiligt? Wie kann man die Mittel wieder zurückholen? Wie hoch ist der Gesamtschaden?

Was Schuchter persönlich jedoch am meisten umtrieb, war die Frage, wie eine solche Tat hätte verhindert werden können. Und darauf weiss niemand eine bessere Antwort als die Täter selbst. Die Idee für eine Dissertation an der Universität St. Gallen war geboren. Schuchter fokussierte sich auf Motive und Handlungen der Delinquenten und zog daraus Schlüsse für Prävention und Früherkennung in Unternehmen.

Seine 2012 erschienene Doktorarbeit «Perspektiven verurteilter Wirtschaftsstraftäter» basiert auf Interviews mit 13 Delinquenten. «Zum Glück halfen mir zahlreiche Staatsanwälte, den Erstkontakt zu den Tätern herzustellen», sagt er. Sei das Eis erst einmal gebrochen gewesen, hätten ihm viele Wirtschaftskriminelle einen tiefen Einblick in ihre Denkweisen und Täuschungstaktiken gewährt. Am meisten habe ihn dabei überrascht, wie unterschiedlich die Straftäter und ihre Motive waren. «Die simple Formel ‹Gier frisst Hirn› greift viel zu kurz», sagt er. Es sei deshalb eine «Mission: Impossible», bereits bei der Rekrutierung spätere Delinquenten herausfiltern zu wollen.

Verunglückte Weisskragen

Insofern ist die von ihm entwickelte Tätertypologie auch nicht zu pauschalisieren, sondern zeigt Persönlichkeitstendenzen auf. Der in der Schweiz am häufigsten verbreitete Typus sei der «verunglückte Weisskragen», sagt Schuchter. Dabei handelt es sich um loyale, langjährige Mitarbeiter, denen man die Delinquenz am wenigsten zutrauen würde.

Schuchters Gespräche haben gezeigt, dass sich dieser Typus einem existenzbedrohenden Druck ausgesetzt sieht. Dabei kann der Druck ein rein subjektives Gefühl sein. Sprich: Der potenziell Wirtschaftskriminelle stellt extrem hohe Ziele an sich selbst, die er mit legalen Mitteln fast nicht erfüllen kann. Oder der Druck entspricht tatsächlich einem harschen, belastenden Berufsumfeld, in dem Grabenkämpfe an der Tagesordnung sind und die Führung schier unerreichbare Vorgaben macht. In beiden Varianten hadert der verunglückte Weisskragen zunächst mit der schier ausweglosen Drucksituation. Dabei betont Schuchter: «Auch Wirtschaftskriminelle haben ein Moral- und Integritätsempfinden, allerdings eines mit Verfallsdatum.» Als Delinquenz-Trigger dienten meistens Einzelereignisse: Der verunglückte Weisskragen fühlt sich beispielsweise vom Chef ungerecht behandelt. Oder es treten zusätzlich private Belastungen wie Schulden oder Eheprobleme auf.

Raubritter im Massanzug

Mit der Tat will der Weisskragen also ein fast nicht zu bewältigendes Problem lösen. Die Forschung habe dabei gezeigt, so Schuchter, dass Wirtschaftskriminelle zwar ausgeklügelte Delikte vollbringen würden, aber besonders schlecht darin seien, deren Tragweite und Konsequenzen abzuschätzen. «Der Irrglaube herrscht vor, es gebe einen Rückweg aus der Illegalität.» Ist die Hürde einer ersten Tat überwunden, verändert sich nicht selten auch die Tätertypologie. Und zwar, wenn der Täter merkt, dass das Problem durch sein Delikt nicht gelöst wird. Dann tritt beispielsweise der «Raubritter im Massanzug» in den Vordergrund. Er weist eine konfliktbereite Haltung auf, die darauf fokussiert ist, das Lügengebäude am Leben zu erhalten. Mit anderen Worten: Der Weisskragen verliert mit der Zeit seine Gewissensbisse und perfektioniert die Straftat, indem er aktiv jede Schwachstelle im Kontrollsystem zu seinen Gunsten ausnutzt. «Das sind aus meiner Erfahrung häufig Leute, die sich sehr gut mit der IT auskennen und manchmal sogar an der Entwicklung der Kontrollsysteme beteiligt sind», sagt Schuchter.

Je länger der Raubzug andauert, desto raffinierter müssen die Finten und falschen Fährten des Delinquenten sein. Der Schaden wird immer grösser für alle Beteiligten. Eine kräftezehrende Angelegenheit. Insofern erstaunt es da nicht, dass die meisten Wirtschaftskriminellen sich ihre Straftat vom Leib halten. «Sie wird vom eigenen Ich so weit als möglich abgekapselt, sodass selbst engste Familienmitglieder nichts mitbekommen.»

Wert auf Diskretion

Schuchter sagt, dass er immer wieder Fälle untersuche, die erst nach 25 oder 30 Jahren aufgedeckt würden. Zum Beispiel, wenn ein Mitarbeiter in Pension geht und die Nachfolgerin auf Unregelmässigkeiten stösst. Aufgedeckt werden Vermögensdelikte, Korruption oder Finanzmanipulation, wenn sich Zuständigkeiten ändern oder die darauf sensibilisierte Interne Revision Verdacht schöpft. «Häufig spielt aber leider noch immer der Zufall eine entscheidende Rolle», sagt Schuchter. Das müsse nicht sein: Er plädiert deshalb für ein «effizient gestaltetes Hinweisgebersystem». Die wenigsten Fälle, die Schuchter untersucht, kommen je an die Öffentlichkeit oder vor Gericht. «Die Firmen fürchten sich völlig zu Recht vor Haftungsfragen und Reputationsverlust.» Ein solcher Imageschaden ist oftmals gravierender als die direkten finanziellen Folgen eines Wirtschaftsdelikts. Er ramponiert Geschäftsbeziehungen, zerstört Unternehmenswert und gefährdet Arbeitsplätze. Schuchter legt deshalb grössten Wert auf Diskretion. Der Fährtenleser arbeitet im Stillen.

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FC Basel – Britische Bebbi

FC Basel Der britische Assetmanager Centricus will sich am Traditionsclub beteiligen. Doch im Fussballverein tobt ein erbitterter Machtkampf.

Im noblen Londoner Stadtteil St. James’s, nahe Buckingham Palace und 10 Downing Street, residiert Centricus. Der Finanzmanager unter der Ägide zweier ehemaliger Grossbanker von Goldman Sachs und Deutsche Bank verwaltet 27 Milliarden Dollar. Im Stile einer Beteiligungsgesellschaft investiert Centricus für einige Jahre in privat gehaltene Firmen.

Die Milliarden des Assetmanagers fliessen dabei vornehmlich in Finanzdienstleister, Technologieunternehmen, Infrastrukturvorhaben und in «Fems». Das Kürzel steht für Fashion, Entertainment, Media und Sport. So hält Centricus beispielsweise ein Fünf-Sterne-Haus auf der italienischen Insel Capri, ein britisches Frauenschuh-Luxuslabel oder eine amerikanische Coworking-Space-Kette. Und bald vielleicht auch einen Anteil am FC Basel.

Mehrheit am Verein

Die «Handelszeitung» hat von zwei unabhängigen Quellen erfahren, dass FCB-Präsident und Mehrheitseigner Bernhard Burgener derzeit mit dem britischen Finanzmanager über eine Beteiligung am Club verhandelt. Fürs FCB-Investment würden die Centricus-Banker wohl keine Kundenvermögen, sondern eigenes Geld einsetzen. Die Rede ist von ein paar Millionen. Burgener im Gegenzug würde seinen Anteil um 20 bis 30 Prozent reduzieren, die Mehrheit am Verein aber behalten. Derzeit gehören ihm 82 Prozent der FC Basel Holding. Das britische Anlagehaus reagierte auf Anfrage nicht. Burgener lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Zurückhaltung ist verständlich. Denn der Deal mit den Briten ist noch nicht in trockenen Tüchern. Unter den Aktionären des FC Basel tobt ein erbitterter Machtkampf. Zwar hält der Ex-Fussballer und FCB-Verwaltungsrat David Degen nur 10 Prozent am Club. Aber sein Aktionärsbindungsvertrag sieht offenbar ein Vorkaufsrecht für den Fall vor, dass Burgener Anteile am Club abgeben möchte. Mit anderen Worten: Nur wenn Degen die Burgener-Anteile nicht will, kann Centricus überhaupt einsteigen. Zugleich besitzt Degen auch ein Kaufrecht, befristet bis Herbst 2021. Dieses sehe vor, dass der Ex-Fussballer maximal 35 Prozent der Burgener-Anteile zu einem bereits definierten Preis übernehmen kann.

Dies führt zu einer für den Club bedrohlichen Pattsituation: Käme ein Deal mit Centricus zustande, würde Präsident Burgener mit 52 Prozent noch knapp die Mehrheit am FCB halten. Würde Degen nun aber von seinem Kaufrecht Gebrauch machen und jene 35 Prozent von Burgener einfordern, verlöre dieser die Mehrheit am FCB. Beim Anteilsstreit geht es also um die Machtfrage im Club. Auf Anfrage mag sich David Degen zu Centricus und Co. nicht äussern: «Es gibt eine Geheimhaltungsvereinbarung im Aktionärsbindungsvertrag, und daran habe ich mich immer gehalten.»

Im «Dinner Room» des Joggeli

Die Fronten zwischen den beiden FCB-Eignern sind jedenfalls verhärtet. Und dies nach weniger als einem Jahr der Zusammenarbeit: Im «Dinner Room» des Stadions St. Jakob-Park kürte im November die FC Basel Holding David Degen zum neuen Verwaltungsrat. Der ehemalige rot-blaue Stammspieler sollte gemäss Presse-Communiqué die Fussballexpertise im obersten Gremium des Clubs stärken. Gleichzeitig beteiligte sich Degen mit 10 Prozent am FCB.

Es schien ein «perfect match» zu sein: Versprach Degen, nebst frischem Kapital und Know-how, doch eine gehörige Portion Lokalkolorit samt FCB-Nostalgie. Jene Fans, die mit dem introvertierten Zahlenmenschen Burgener nie richtig warm wurden, schienen fürs Erste befriedigt.

Doch die «strategische Partnerschaft» zwischen Mehrheitseigner Burgener und Minderheitsaktionär Degen entwickelte sich in den letzten Monaten zum Grümpelturnier samt Blutgrätschen. Eigentlich wollte der ehrgeizige Juniorpartner Degen seine sportliche Expertise in die Clubführung miteinfliessen lassen. Doch Degens fussballerischen Ambitionen konfligierten zusehends mit Burgeners buchhalterischer Optik. Diese verlangt ein Gesundschrumpfen des Clubs aus den schwindelerregenden Budgethöhen einstiger Champions-League-Erfolge. Die sportliche Misere zuletzt nährte noch die Zwietracht. Inzwischen herrscht Eiszeit zwischen Burgener und Degen. Man kommuniziert über Anwälte.

Millionenverlust und Geisterspiele

Währenddessen verschärft sich die finanzielle Lage beim Traditionsclub und Serienmeister zusehends: Fürs Geschäftsjahr 2019 wies der FC Basel einen Verlust von gegen 20 Millionen Franken aus. Dies bei Gesamteinnahmen in der Höhe von 70 Millionen. Davon gehen alleine 50 Millionen für Personalkosten weg. In der Pflichtpublikation des FCB zum Abschluss 2019 wird der Millionenverlust damit begründet, der Club habe bewusst «auf lukrative Transferangebote für mehrere Spieler verzichtet, um europäisch dabei zu sein und den Wert der Spieler zu steigern».

Das mag stimmen. Doch die Corona-Krise hat die Verhältnisse im Schweizer Spitzenfussball nochmals kräftig durcheinandergewirbelt. Der erzwungene Spielunterbruch und die pandemiebedingten Geisterspiele haben eine zentrale Ertragsstütze des Clubs wegbrechen lassen. So erzielte der FC Basel im letzten Geschäftsjahr einen Viertel seiner Einnahmen aus Ticketverkauf und Stadionwirtschaft. Leere Ränge bedeuten also leere Clubkassen. Insofern überrascht es wenig, dass Mehrheitseigner und Präsident Bernhard Burgener für den FC Basel händeringend eine finanzielle Lösung finden muss.

Dass die Centricus-Banker sich mit einer Minderheit am FCB begnügen würden, mag erstaunen. Doch der britische Assetmanager sieht sein intendiertes Investment offenbar in einem grösseren Zusammenhang. Die Rede ist von einem strategischen Engagement in der Region Basel, das weit über den Fussballclub hinausgehen soll. So ein Commitment der Briten wäre wohl auch nötig. Denn die Meinung unter den Fans am Rheinknie ist gemacht: Ein neuer FCB-Investor müsse zwingend aus der Region stammen und mit dem Club verbunden sein.

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BZ Bank – Martin Ebners heikler Aktiendeal

BZ Bank Das Institut von Martin Ebner hat schwer gegen Aufsichtsrecht verstossen. Interessenkonflikte wurden ignoriert, Kontrollen versagten.

Mitte Mai haben sich die Richter in St. Gallen mit der BZ Bank des Schwyzer Milliardärs und Financiers Martin Ebner befasst. Das Institut habe «aufsichtsrechtliche Bestimmungen der Finanzmarktgesetzgebung schwer verletzt», steht im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVG. Das 46-seitige Urteil liegt der «Handelszeitung» in anonymisierter Form vor. Die Chronologie der Sachverhalte lässt eindeutig auf die BZ Bank als Beschwerdeführerin schliessen. Weder das Finanzinstitut noch Mehrheitseigner Martin Ebner nehmen auf Anfrage zum Urteil Stellung.

Das BVG-Urteil folgt der Erstinstanz, der Finanzmarktaufsicht Finma, und weist die Beschwerde der Bank ab. Rekursinstanz wäre das Bundesgericht, dort ist keine Beschwerde gegen das Urteil eingegangen. BVG-Sprecher Rocco Maglio: «Nachdem uns das Bundesgericht bis heute keine Mitteilung über den Eingang einer Beschwerde gemeldet hat, gehen wir davon aus, dass es rechtskräftig ist.»

Kurz vor Börsenschluss

Die Geschichte beginnt im Frühjahr 2015. Damals amtet T. M. (Name der Redaktion bekannt) als Chef der BZ Bank. Ihr Mehrheitseigner Martin Ebner ist Mitglied der Geschäftsleitung und verantwortet die Anlagepolitik. In diese Zeit fällt ein Aktiengeschäft, das die Börsenaufsicht SIX aufhorchen und die Finma später ein Enforcement-Verfahren eröffnen lässt.

Am 27. März 2015 gibt Mobilezone bekannt, man habe den deutschen Anbieter EinsAmobile übernommen. Der Kaufpreis betrage 70 Millionen Franken. Ein Teil wird in bar, ein Teil in Mobilezone-Aktien beglichen. Bereits am 18. März, neun Tage vor der Übernahme, hat Martin Ebner von einer geplanten Transaktion bei Mobilezone erfahren. Denn deren CEO fragt Ebner telefonisch an, ob er im Hinblick auf eine Akquisition circa eine Million Mobilezone-Aktien zur Verfügung stellen könne.

Mobilezone muss sich nämlich zuerst mit eigenen Aktien eindecken, um die Firmenübernahme tätigen zu können. Der Mobilezone-Chef erwähnt gegenüber Ebner allerdings nicht, welche Firma das Übernahmeziel ist. Einige Tage später einigt man sich auf einen Preis von 12,75 Franken pro Aktie. Die Bank ihrerseits schliesst eine Vereinbarung mit Ebners privater Investmentgesellschaft Patinex ab, wonach sie über Patinex an Mobilezone rund eine Million Aktien zu 12,75 Franken verkaufen kann. Dazu muss man wissen: Patinex ist zu jenem Zeitpunkt grösste Einzelaktionärin von Mobilezone.

Gewinn entgangen

Schliesslich kauft die Bank am Tag der Übernahme knapp 780 000 Mobilezone-Aktien. Die Mobilezone-Aktie geht punktgenau bei 12,75 Franken aus dem Handel. Der Vorgang ist insofern heikel, als BZ-Investmentchef Ebner just an jenem Tag auch Mobilezone-Aktien aus Kundenbeständen veräussert. Die Bank verkauft nämlich bis Börsenschluss 104 000 Mobilezone-Aktien aus einem von ihr verwalteten Sondervermögen.

Die Aktien aus dem Sondervermögensbestand gehen mehrheitlich direkt an Mobilezone, «wodurch Patinex weniger Aktien habe andienen können und ihren Buchgewinn erhöht habe», heisst es im BVG-Urteil. Dadurch sei dem BZ-Bank-Kunden ein Gewinn von mindestens 110 000 Franken entgangen. Am nächsten Börsentag, dem 30. März, eröffnet die Mobilezone-Aktie mit einem Plus von 8,3 Prozent.

Die BVG-Richter sehen in Ebners Verkaufsorder ein Verhalten zuungunsten des BZ-Kunden beziehungsweise zugunsten seiner Patinex: Ebner habe am Nachmittag des 27. März 2015, als er den Auftrag für den Verkauf von Mobilezone-Aktien aus Kundenvermögen gibt, sich nicht im Glauben befunden, dieser Verkauf werde zum Kundenvorteil sein, sondern es sei ihm darum gegangen, die Mobilezone versprochenen Aktien «ohne oder unter möglichst kleiner Verringerung des Bestands der Patinex» zu beschaffen.

Zu diesem Zeitpunkt weiss Ebner bereits, wen Mobilezone übernehmen wird: Er hatte am Mittag einen Lunch mit den verkaufsbereiten EinsAmobile-Besitzern. «Die sinngemässe Behauptung von Ebner, dass er davon ausgegangen sei, der Kurs der Aktien von Mobilezone werde nach Bekanntgabe der Übernahme der EinsAmobile mittel- beziehungsweise langfristig sinken, ist nicht glaubhaft», heisst es im Urteil. Damit folgen die St. Galler Richter der Finma, wonach die BZ Bank ihre Treuepflicht gegenüber Kunden verletzt hat.

Grenzen verschwimmen in der BZ Bank

Die Mobilezone-Transaktion zeigt, wie Ebner gleichzeitig für Patinex, für die BZ Bank und für deren Kunden gehandelt hat. Die Grenzen zwischen Patinex und Bank würden verschwimmen, sagt die Finma, «was in der räumlichen Nähe, aber auch in der starken Stellung von Ebner und seiner Doppelfunktion» als BZ-Anlagechef und Patinex-Präsident begründet sei.

Eine Doppelfunktion hat auch Ralph Stadler inne: Er ist bei der BZ Bank als Rechtschef zuständig für den Bereich Legal und Compliance. Gleichzeitig amtet er als zeichnungsberechtigtes Organ für Ebners Patinex und erledigt für Letztere auch juristische Arbeiten. «Das Risiko von Interessenkonflikten, Insiderhandlungen und marktmanipulativem Verhalten ist erhöht», findet die Finma, die ein «Organisationsversagen» bei der Bank ausmacht. Ein Verdikt, das nun das BVG sanktioniert. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Finma darin «eine schwere Verletzung von Aufsichtsrecht» sehe, schreibt das Gericht.

Angesprochen auf Interessenkonflikte in der Mobilezone-Transaktion gab Legal- und-Compliance-Chef Stadler gegenüber der Finma an, dass sensitive Informationen mit einer Art «nicht formalisierter Chinese Wall» geschützt würden. Ebner selbst fand, es hätten keine Interessenkonflikte bei der Mobilezone-Transaktion bestanden: Er manage grundsätzlich mögliche Interessenkonflikte bezogen auf Bank, Patinex und Sondervermögen «in seinem Kopf». Anders beurteilte die Finma die Interessenslage: Sie machte «systematische Schwachstellen im Kontrollsystem der Bank» aus, weil für die Doppelstellung von Ebner und Stadler «geeignete Kontrollmechanismen und Informationsbarrieren beziehungsweise Vertraulichkeitsbereiche» fehlten.

Sperrliste ohne Einträge

Beispielsweise leitet der BZ-Compliance- und Patinex-Mann Stadler ein E-Mail des Mobilezone-Chefs mit vertraulichen Transaktionsdetails an den damaligen BZ-Chef T. M. weiter, der nicht in den Deal involviert war, aber als Bankanalyst die Mobilezone-Aktie abdeckte. Kein Einzelfall, wie das BVG-Urteil ausgeführt: T. M. habe Titel von Gesellschaften analysiert, bei denen Patinex – die wie die Bank von Ebner kontrolliert wird – Grossaktionärin gewesen sei.

Die BZ wies ihre Bankkunden nicht auf solche bestehenden Interessenkonflikte hin, wenn ihre Analysten Titel aus dem Portfolio von Patinex bewerteten. Um solche Interessenkonflikte zu vermeiden, verlangt das Aufsichtsrecht Vorkehrungen. Dazu gehört eine Sperrliste, die den Handel mit gewissen Wertpapieren verbietet. Die BZ führte zwar grundsätzlich eine solche Liste. «Darauf sind aber nie Titel vermerkt worden», heisst es im Urteil. Das BVG bestätigt damit das Finma-Verdikt, wonach die Bank über Jahre gegen die Regeln zur «Unabhängigkeit der Finanzanalyse» verstossen habe.

Mehr noch: Die BZ Bank hat gemäss Urteil systematisch und wiederholt sogenanntes Market Making, also aktive Kurspflege, betrieben. Und zwar ohne konkreten Auftrag eines Emittenten, der die Liquidität seiner Aktien sicherstellen möchte. Und «in Titeln, die von der Bank empfohlen wurden und die teilweise auch Patinex hielt», wie es im Urteil heisst. Die Finma beurteilte diese «Preisstabilisierungsmassnahmen» als «unzulässig». Die BVG-Richter folgten dem Urteil der Aufsicht.

Fehlende Kontrolle der Mitarbeiter

So heikel die Kurspflege und der Umgang mit Interessenkonflikten, so lückenhaft war die Aufsicht der Bank über ihre Mitarbeitenden. Deren private Handelsgeschäfte mit Drittbanken habe die BZ Bank nicht systematisch kontrolliert. Die Bank habe sich zu sehr auf die Integrität ihrer Mitarbeitenden verlassen, heisst es dazu im Gerichtsurteil. Ebner dagegen führte gegenüber der Aufsicht aus, dass die «Integrität (der Mitarbeitenden) als höchstes Gut» für die Ansprüche an die Funktionentrennung und die Regularien ausreiche.

Zu was die mangelhafte Kontrolle von Bankmitarbeitenden im Einzelfall führen kann, zeigt das Beispiel von T. M. Er war ab 2012 GL-Mitglied und ab Herbst 2014 Bankchef. Gemäss BVG-Urteil hat T. M. während zweieinhalb Jahren über 800 Handelsgeschäfte bei Drittbanken getätigt, ohne diese der Geschäftsleitung zu melden. T. M. führte dabei über lange Zeit sehr viele Transaktionen in Titeln aus, für die er als Analyst tätig gewesen war. Auch andere Mitarbeitende der Bank hätten Meldungen über Wertschriftentransaktionen bei Drittbanken unterlassen und Stadler als Leiter Compliance teilweise unzutreffend darüber informiert. Die Finma verordnete allen Bankmitarbeitenden periodisch wiederkehrende Schulungen zu Marktverhaltensregeln.

BZ-Chef T. M. trat gemäss Medienmitteilung der BZ Bank Mitte Juni 2016 «aus gesundheitlichen Gründen» von seinem Amt als Bank-CEO zurück. Gemäss Urteil entband ihn der BZ-Verwaltungsrat Ende Mai 2016 von der Cheffunktion. Auf T. M. folgte BZ-Mehrheitseigner Martin Ebner. Die Finma erliess Anfang 2018 eine Verfügung gegen die BZ Bank, wonach unter anderem eine geeignete Trennung der Funktionen innerhalb der Bank sicherzustellen sei. Insbesondere sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Organe der Bank Doppelfunktionen ausüben bei der BZ Bank und gleichzeitig bei Patinex.

Ende 2018 treten Martin Ebner als Bankchef und Ralph Stadler als Rechtschef zurück. In der NZZ begründete Ebner seinen Rücktritt als BZ-Chef damit, dass wegen seiner vielfältigen Tätigkeiten als Investor die Kundenakquisition bei der BZ Bank zu kurz gekommen sei. «Viele Kunden sind mit mir in die Jahre gekommen», fügte er hinzu.

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Lombard Odier – Vergangenheit holt Partnerin ein

Lombard Odier Sie ist seit drei Jahren Partnerin bei der noblen Genfer Privatbank Lombard Odier: die Schwedin Annika Falkengren. Zuvor war Falkengren zwischen 2005 und 2017 Chefin der Skandinaviska Enskilda Banken (SEB). Die schwedische Universalbank gehört zu den führenden Finanzinstituten Skandinaviens. Zurzeit ist sie in einen grossen Geldwäschereifall im Baltikum verwickelt, der in die Amtszeit von Annika Falkengren fällt.

Zweifelhafte Transaktionen

Gemäss dem schwedischen Staatsfernsehen SVT sollen zwischen 2005 und 2017 über SEB-Konten zweifelhafte Transaktionen im Umfang von umgerechnet rund 26 Milliarden Franken abgewickelt worden sein. Dabei soll die schwedische Bank mindestens 194 Hochrisikokunden im Baltikum betreut haben. In der Angelegenheit aktiv geworden ist inzwischen auch die schwedische Bankenaufsicht Finansinspektionen. Diese hat die SEB jüngst mit umgerechnet gut 100 Millionen Franken wegen Mängeln in der Geldwäschereiprävention bei ihren Banktöchtern im Baltikum gebüsst.

Die Aufsicht hat herausgefunden, dass Kunden mit einem höheren Geldwäschereirisiko im Untersuchungszeitraum zwischen 2015 und Anfang 2019 «einen wesentlichen Teil des Geschäftsvolumens und der Transaktionen der Tochterbanken» ausmachten. Die Governance und die Kontrollen der schwedischen Mutter gegenüber ihren Töchtern in Estland, Lettland und Litauen seien unzureichend gewesen. Nun muss die SEB auf Geheiss der Aufsicht nachbessern. Ob und in welchem Umfang aber über die baltischen SEB-Filialen Geldwäscherei betrieben wurde, war nicht Gegenstand der Untersuchung. 

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Gericht büsst Schweizer Ex-Firma von Alexander Studhalter

Steuerhinterziehung Die Steueraffäre um einen Villenkauf an der Côte d’Azur ist um ein Kapitel reicher: Ein Gericht in Nizza hat die Swiru Holding zu einer Geldbusse von 1,4 Millionen Euro verurteilt. Gleichzeitig hat Swiru Steuern in der Höhe von 10,4 Millionen Euro nachgezahlt. Die Firma besitzt mehrere Villen in Südfrankreich und gehörte bis Ende letzen Jahres dem Luzerner Treuhänders Alexander Studhalter. Inzwischen hat er Swiru verkauft.

Gemäss Communiqué der Staatsanwaltschaft hätten die Ermittlungen gezeigt, dass ein Teil des Verkaufspreises der Villa namens «Hier» in der tatsächlichen Höhe von 127 Millionen Euro unter anderem durch Swiru verschleiert wurde. Staatsanwalt Alexandre Julien eröffnete deshalb im November eine Untersuchung gegen Swiru, die mehrere Villen an der Côte d’Azur besitzt. Die Luzerner Firma wurde 1996 gegründet. Ihr einziger Aktionär war bis Ende 2019 Alexander Studhalter.

Alexander Studhalter – Villendeal im Visier der französischen Strafjustiz

Der Schweizer Treuhänder, der jüngst in den Verwaltungsrat der Highlight Event und Entertainment von FC-Basel-Präsident Bernhard Burgener gewählt wurde, geriet wegen des Villa-Deals bereits einmal ins Visier der französischen Strafjustiz. Der Vorwurf: Studhalter sei bloss der Strohmann für den Luzern-affinen Oligarchen und russischen Abgeordneten Suleiman Kerimov. Studhalter sass deswegen Anfang 2018 sieben Wochen in Nizza in U-Haft. Mitte 2018 entlastete ihn ein Berufungsgericht in Aix-en-Provence von sämtlichen Vorwürfen. Im Frühjahr 2019 eröffnete Staatsanwalt Alexandre Julien erneut ein Verfahren gegen Studhalter, wie die Lokalzeitung «Nice-Matin» damals berichtete. Auch dieses Verfahren wurde inzwischen eingestellt.

Allerdings ist die Villen-Affäre noch nicht für alle Beteiligten ausgestanden. Gemäss Communiqué würden die Ermittlungen fortgesetzt.

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Credit Suisse -Yves Bertossa soll abberufen werden

Credit Suisse Das Verfahren gegen die CS wegen Mängeln im Kampf gegen Geldwäscherei kommt ins Stocken. Es gibt einen prominenten Nebenkläger.

Die laufende Strafuntersuchung gegen die Credit Suisse durch den Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa wegen Organisationsmängeln in der Geldwäscherei-Bekämpfung nimmt eine neuerliche Wendung: Ein privater Nebenkläger, der Milliardär und georgische Ex-Premierminister Bidzina Ivanishvili, fordert in einer Eingabe die Abberufung von Bertossa als verfahrensführendem Staatsanwalt, wie die «Handelszeitung» aus zwei unabhängigen Quellen erfahren hat.

Hintergrund ist offenbar, dass das Strafverfahren gegen die CS ins Stocken geraten ist. Die Genfer Staatsanwaltschaft gibt auf Anfrage zum Sachverhalt keinen Kommentar ab.

Freigabe des Finma-Berichts über Credit Suisse

Staatsanwalt Bertossa hatte im letzten Jahr versucht, an den Finma-Enforcement-Bericht zu den CS-Geldwäscherei-Mängeln zu kommen. Darin wird auch die Bankbeziehung zu Ivanishvili ausführlich gewürdigt. Die Geschäftsbeziehung mit dem politisch exponierten Milliardär sei «zu spät als solche mit erhöhten Risiken erfasst und entsprechend behandelt» worden, schrieb die Finma in einer späteren Medienmitteilung.

Das Genfer Zwangsmassnahmengericht hatte zunächst einer Freigabe des Finma-Berichts für das Genfer Strafverfahren gegen die CS zugestimmt. Dagegen rekurrierte die Credit Suisse. Das Verfahren ist vor dem Bundesgericht anhängig.

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Merkels Prämie schadet Schweiz

Industriepolitik Die deutsche Kaufprämie für Elektroautos bremst hierzulande die E-Mobilität aus. Die Hintergründe.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel greift wegen der Pandemie zur industriepolitischen Bazooka. Ihre Koalitionsregierung hat Anfang Monat ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket geschnürt unter dem Titel «Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken». Darin greift Merkel auch der Autoindustrie unter die Arme: Verpackt in einem «Zukunftspaket» soll der Weg vom Ottomotor hin zum Elektroantrieb staatlich abgefedert werden. Was in der Finanzkrise die Abwrackprämie war, heisst in der Corona-Pandemie Innovationsprämie. Kostenpunkt: 2,2 Milliarden Euro. Bis Ende Jahr werden so in Deutschland E-Autos, die nicht mehr als 40 000 Euro kosten, mit 6000 Euro staatlich verbilligt. Hinzu kommen Herstellerprämien auf strombetriebene Fahrzeuge von mindestens 3000 Euro sowie ein befristet tieferer Mehrwertsteuersatz von 16 statt 19 Prozent.

Lieferzeiten verdoppeln sich

In der Konsequenz führt dies dazu, dass Klein- und Mittelklasse-Elektroautos beim nördlichen Nachbarn um bis zu 10 000 Euro günstiger werden. Die Batterie-PKW können so preislich mit konventionellen Verbrennerfahrzeugen konkurrieren. Ein Beispiel ist der VW ID.3, der diesen Spätsommer auf den Markt kommt. Für den grössten Autohersteller der Welt ist die Lancierung ein Meilenstein, soll der golfähnliche Kompaktwagen doch zum erschwinglichen Volksstromer avancieren. Entsprechend kommt die Starthilfe aus Berlin da gerade recht. Der ID.3 kostet in der ersten Edition in der Vollausstattung nach Abzug aller Fördermassnahmen 45 000 Euro. In der Schweiz dagegen schlägt dasselbe Fahrzeug mit rund 54 000 Franken zu Buche.

Merkels Innovationsprämie führt aus Käufersicht also zu Preisdifferenzen zwischen der Schweiz und Deutschland. Und nicht nur das: Jörg Beckmann vom Elektromobilitätsverband Swiss eMobility beklagt, dass die deutsche Kaufprämie sich negativ auf den hiesigen E-Auto-Markt auswirken werde: «Wir rechnen damit, dass sich die Lieferzeiten für Elektrofahrzeuge im Schnitt von heute sechs Monaten auf bis zu ein Jahr erhöhen dürften.»

Der Nachschub an Elektrofahrzeugen hierzulande könnte sich aufgrund der Fördermassnahmen in Deutschland nämlich deutlich verknappen. Auch Dino Graf vom Autoimporteur Amag geht davon aus, «dass alle Hersteller versuchen werden, Länder mit einer befristeten Prämie bestmöglich zu beliefern». Entscheidend sei dabei die Höhe der staatlichen Zuschüsse, sagt Swiss-eMobility-Geschäftsführer Beckmann: «Das sieht man daran, dass Käufer von Elektrofahrzeugen in Norwegen weniger lang auf die Auslieferung warten mussten als Käufer in anderen europäischen Ländern mit tieferen Subventionen.» Insofern werde die Kaufprämie, die Beckmann als «industrielle Fördermassnahme für deutsche Autobauer» bezeichnet, den Absatz von Elektrofahrzeugen in der Schweiz tendenziell eher hemmen. Merkels Industriepolitik bremst damit die Schweizer E-Mobilität just in jenem Moment aus, in dem die Stromer gerade etwas Fahrt aufgenommen haben. Noch im Januar verdoppelte sich die Zahl der immatrikulierten Steckerfahrzeuge gegenüber der Vorjahresperiode. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor.

Drohende Stromerflaute wegen Kaufprämie

Die drohende Stromerflaute treibt auch den Branchenverband Auto-Schweiz um. Direktor Andreas Burgener sieht in der deutschen Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ein «Konjunkturimpuls-Programm mit zahlreichen Nebenwirkungen für unser Land»: Die Crux sei, so Burgener, dass überhaupt genügend E-Autos zum Kauf verfügbar seien, und da gerate die Schweiz gegenüber der EU durch die deutsche Kaufprämie noch stärker ins Hintertreffen als bisher schon: «Die Hersteller werden jene wichtigen Märkte wie Deutschland bevorzugen, wo dank E-Auto-Prämie grosse Volumen den Flottenausstoss auf die gewünschten 95 Gramm Kohlendioxidausstoss zu drücken vermögen.» Die Konsequenz daraus sei, so Burgener, dass die Lieferzeiten von E-Autos hierzulande noch länger würden. «Die geltenden CO2-Flottengrenzwerte werden damit noch schwieriger zu erreichen sein», beklagt Burgener.

Je weniger Elektrofahrzeuge die Schweizer Autoimporteure verkaufen können, desto schlechter fällt ihre Umweltbilanz aus und desto teurer wird es für sie. Der Grund liegt bei den geltenden CO2-Regeln. Sie sehen vor, dass in diesem Jahr der Ausstoss an Kohlendioxid über die Gesamtflotte gerechnet auf 95 Gramm absinkt. Erreicht die hiesige Autowirtschaft diesen Durchschnittswert nicht, drohen Lenkungsabgaben von bis zu 600 Millionen Franken. Dino Graf vom Importeur Amag hofft deshalb auf den Goodwill der Autobauer: Man sei sich bei den Herstellern bewusst, dass die Schweiz eine eigene CO2-Regelung hat. «Sie sind gefordert, ein Angebot bereitzustellen, wenn die Lenkungsabgabe nicht zu hoch werden soll.»Vorerst keine Grauimporte

Aufgrund der Angebotsmisere drohen also höhere Strafzahlungen. Aufs Schweizer Preisgefüge aber dürfte die deutsche Kaufprämie vorerst keinen Einfluss haben. So muss in Deutschland der Autokäufer die «Innovationsprämie» beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle selber beantragen. Das Elektrofahrzeug muss dabei auf den Antragssteller persönlich zugelassen sein und mindestens sechs Monate so zugelassen bleiben. Mit Grauimporten zu deutschen Kampfpreisen ist damit also frühestens 2021 zu rechnen.