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Auf heikler Mission

Iran Just nach den Feiern zur Islamischen Revolution reist Bundesrat Johann Schneider-Ammann Ende Februar in den Iran. Die offizielle Mission des Bundespräsidenten hat hohen Symbolwert. Schliesslich ist fast ein Jahrzehnt vergangen seit Micheline Calmy-Reys grossem Gasdeal mit dem damaligen Machthaber Ahmadinejad. Das Milliardengeschäft der Axpo sorgte aussenpolitisch für mächtigen Zündstoff, obwohl nie ein Kubikmeter Gas in die Schweiz floss. Doch die Gemengelage ist für Schneider-Ammann ähnlich explosiv wie seinerzeit für die umtriebige Aussenministerin.

Auf der einen Seite fordern Wirtschaftsvertreter rasch ungehinderten Marktzugang. Ansonsten drohe Rückstand gegenüber anderen Industrienationen, die in Teheran Schlange stehen. Schliesslich gilt die Regionalmacht als attraktivster Markt im Nahen Osten. Die Iraner sind reich und willens, ihr Land mit ausländischer Hilfe zu modernisieren und so die Embargojahre vergessen zu machen.

Auf der anderen Seite aber kommen Geschäfte mit der Islamischen Republik einem ungeschützten Gang durchs politische und moralische Minenfeld gleich. Die Grossbanken können ein Lied davon singen. Sie mussten wegen „Sanktionsverstössen“ Hunderte Millionen Dollar an die USA abliefern. Und diese Gefahr ist nicht vom Tisch. Denn der jetzt gültige „plan of action“ ist voller juristischer Fallstricke. Hinzu kommt, dass der Iran ein Staat mit „extrem mangelhafter Justiz“ ist, wie jüngst die UNO schrieb. Gegen 1000 Hinrichtungen, allein in diesem Jahr, sprechen eine deutliche Sprache.

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