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Bankgeheimnis unter Artenschutz

Matter-Initiative Ein Gegenentwurf will den Status quo erhalten. Er hat gute Karten im Parlament. Trotz Widerstand der Banken.

Die Vernehmlassung zum Gegenentwurf der Matter-Initiative startet in wenigen Tagen. Es ist jene Initiative, die eigentlich Ja zum Schutz der Privatsphäre heisst und das Bankgeheimnis in der Verfassung festschreiben möchte. Dabei verursacht der Initiativtext aus dem Jahre 2013 aber dermassen viele Kollateralschäden in in- und ausländischen Steuersachen, dass selbst hartgesottene Bankgeheimnis-Befürworter ihre liebe Mühe haben mit einem Ja zum Schutz der Privatsphäre.

Deshalb liegt nun der direkte Gegenentwurf vor, den die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) seit Anfang Jahr ausgearbeitet hat. Der geistige Vater des Gegenentwurfs heisst Leo Müller. Die Grundidee ist, den Status quo auf Verfassungsebene festzuschreiben, sagt der Luzerner CVP-Nationalrat. Dies garantiere einen höheren Schutzgrad der finanziellen Privatsphäre. Gleichzeitig nimmt Müllers Vorlage der Ursprungsinitiative die fiskalpolitischen Spitzen, indem die Kompatibilität mit internationalen Normen gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ebenso wie der Informationsfluss gegenüber der Steuerbehörde in begründeten Verdachtsfällen unangetastet bleiben.

Rückzug ist durchaus denkbar

Mit Müllers direktem Gegenentwurf kann auch Thomas Matter leben. Der SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Initiativkomitees findet den Vorschlag vernünftig und stellt in Aussicht: Wenn der Gegenvorschlag durch die beiden Räte kommt, dann überlegen wir uns, ob wir mit einer oder zwei Vorlagen in die Abstimmung gehen. Mit anderen Worten: Ein Rückzug der Initiative ist fürs Initiativkomitee, dem auch FDP-Präsidentin Petra Gössi und CVP-Präsident Gerhard Pfister angehören, durchaus denkbar. Denn der Gegenentwurf hat im bürgerlich dominierten Parlament gute Karten. Er wird eine Mehrheit finden aus SVP, FDP und Teilen der CVP, ist der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann überzeugt und sieht in der WAK-Vorlage den Königsweg.

Mit seiner Haltung weicht Bankenvertreter Portmann von der Mainstream-Branchenlinie ab. So hat die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bereits im April, als die WAK-N noch über der finalen Fassung des Gegenentwurfs brütete, klargemacht, dass man nicht nur die Matter-Initiative, sondern auch den direkten Gegenvorschlag ablehnt. Die Banken lehnen alle Vorschläge ab, die die Strafrisiken für sie und ihre Mitarbeitenden erhöhen, zu neuen Konfliktfeldern mit dem Ausland führen könnten und zusätzliche Kosten verursachen würden, erklärte die SBVg unter anderem im damaligen Statement.

Allerdings geht der jetzige Gegenvorschlag gar nicht über den steuerrechtlichen Status quo hinaus. Die Bankiervereinigung müsse deshalb nun Farbe bekennen, findet Initiant Matter: Lehnt sie den Gegenvorschlag ab, dann muss sie mit offenen Karten gegen das Bankgeheimnis und für den inländischen Informationsaustausch antreten. Und Matters Genfer Co-Präsident Christian Lüscher findet die SBVg-Position gar hilfreich in einem möglichen Abstimmungskampf: Dass die Bankenlobbyisten auch den Gegenvorschlag ablehnen, dürfte dessen Chancen bei einem möglichen Entscheid des Stimmbürgers noch erhöhen. Das Volk sei eher bankenkritisch eingestellt.

Überhaupt legen die gewichtigen Finanzplatzvertreter wie Gross- und Kantonalbanken in der Bankgeheimnis-Diskussion kein Herzblut mehr an den Tag. Es sei mittlerweile ein offenes Geheimnis, sagt Branchenvertreter Hans-Peter Portmann, dass die Banken aus operationellen und Risiko-Überlegungen einen automatischen Informationsaustausch im Inland vorziehen. Zugleich rechnet der Vize-Präsident des Zürcher Bankenverbands aber nicht damit, dass sich Branchenvertreter aktiv in einer Volksabstimmung gegen den Schutz der finanziellen Privatsphäre engagieren werden.

Unmut unter den Vermögensbanken

Dennoch zieht sich ein tiefer Graben durch die hiesige Bankenlandschaft: Den Gegenvorschlag avant la lettre abzulehnen, sorgt unter kleineren Privat- und Vermögensbanken für Unmut. Zwar will sich niemand öffentlich exponieren, aber die Haltung der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (VSPB) spricht Bände. Während der SBVg sowohl Initiative wie den Gegenvorschlag ablehnt, dürfte sich der VSPB – aller Voraussicht nach – gegenüber beiden Vorlagen neutral verhalten: Die Banken werden sich an das vom Souverän gewählte System halten, heisst es diplomatisch im Jahresbericht.

Viele Privatbankiers würden den Gegenentwurf eigentlich unterstützen, sagt ein involvierter Vermögensbanker. Dieser sei letztlich auch im Interesse seiner inländischen Kundschaft. Die Gross- und Kantonalbanken würden dagegen einzig aus opportunistischen Gründen das Bankgeheimnis kippen und den Inland-AIA bevorzugen: Sie möchten aus dem Haftungsrisiko herauskommen und kostspielige Doppelspurigkeiten abbauen: Der AIA im Ausland lässt sich telquel übernehmen. Ganz anders tönt es auf der Gegenseite. Ein Vertreter der Inlandbanken spricht von einem blamablen Rückzugsgefecht: Es gehe Privatbankern und externen Vermögensverwaltern bloss darum, das bestehende Schwarzgeld ihrer Kunden noch ein paar Jahre über die Zeit zu retten. Er erwartet, dass diese Kreise sich in einem möglichen Abstimmungskampf auch finanziell für die Initiative oder den Gegenvorschlag engagieren werden.

 

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