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Der Tulpenkrieg

Steuerhilfe Bern will Holland die Daten von Credit-Suisse-Kunden liefern. Doch die Rechtsgrundlage fehlt.

Es hat den Anschein einer blossen Formalie. Am 3. Februar erhält die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) von den niederländischen Kollegen eine Gruppenanfrage für mutmasslich steuerhinterziehende Kunden der Credit Suisse. Bereits am Tag darauf winken die Berner Steuervögte die Anfrage aus dem Tulpenstaat durch und verpflichten die Zürcher Grossbank, ihre Datensätze gezielt nach ihren niederländischen Kunden zu durchforsten.

Die Kriterien für die Auswahl sind praktisch dieselben wie beim ersten Gruppenersuchen aus Holland, das Kunden der UBS betraf (siehe Handelszeitung Nr. 46 vom 12. November 2015): Erstens muss auf dem Schweizer Konto zwischen Februar 2013 und Ende 2014 mehr als 1500 Euro gelegen haben. Der Betrag ist äusserst niedrig angesetzt, wenn man bedenkt, dass in den Niederlanden ein Steuerfreibetrag von 21 000 Euro pro Person gilt.

Zweitens hat der holländische Bankkunde einem nicht näher definierten Weissgeld-Schreiben der Credit Suisse nicht Folge geleistet. Wer also seine Steuerkonformität nicht aktiv deklariert hat, gerät automatisch ins Raster der Gruppenanfrage aus Den Haag.

Für Andrea Opel, Assistenzprofessorin für Steuerrecht an der Universität Luzern, ist das Vorgehen der ESTV schlicht nicht nachvollziehbar: Das Gruppenersuchen der Niederländer ist doppelt unzulässig – zum einen fehlt die rechtliche Grundlage, zum anderen ist die inhaltliche Ausgestaltung nicht statthaft. Sie halte es deshalb rechtsstaatlich für sehr fragwürdig, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung – gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den Niederlanden – den beiden Gruppenersuchen stattgegeben hat.

Inhaltlich hat das Gruppenersuchen nämlich den Charakter einer Beweisausforschung, sprich einer fishing expedition. So müsste eigentlich zwingend im information request ein Verhaltensmuster dargelegt werden. Zum Beispiel, wie Credit-Suisse-Bankberater systematisch holländischen Steuerpflichtigen geholfen haben, den Fiskus zu prellen. Doch Opel macht keine Muster aus: Die fehlende Abgabe einer Steuerkonformitätserklärung ist meines Erachtens nicht ausreichend. Dem pflichtet auch der in Zürich praktizierende Steueranwalt Frank Schut bei. Zudem sei die Frage der fishing expedition von den Gerichten gar noch nicht geklärt. So haben drei niederländische UBS-Kunden gegen die Datenlieferung durch die ESTV nach Den Haag vor Bundesverwaltungsgericht (BVG) Beschwerde eingereicht. Das Verfahren ist in St. Gallen hängig.

Druck aus dem Tulpenstaat

Doch der ausstehende BVG-Entscheid in Sachen UBS scheint den holländischen Fiskus wenig zu kümmern. Er doppelt nun mit der CS-Anfrage nach. Der Belastungsdienst agiert opportunistisch und kommt ohne viel Aufwand und ohne rechtskräftiges Gerichtsurteil an die Bankdaten ihrer Bürger, konstatiert Schut. Die Druckversuche fruchten. Schliesslich flossen im Fall der UBS Hunderte Bankkundeninformationen, und zwar beschwerdefrei, in den Tulpenstaat. Denn viele Kontoinhaber scheuen Aufwand und Kosten, rechtlich gegen den bislang nicht gerichtlich legitimierten Datentransfer vorzugehen. Dies, obwohl die Rechtsauslegung der ESTV höchst umstritten ist. So fehlt für Jus-Professorin Opel den Steuervögten die Rechtsgrundlage. Im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Niederlanden aus dem Jahre 2010 findet sich keine Zeile zu möglichen Gruppenersuchen. Im Gegenteil verpflichte das DBA die Holländer, jeden Steuerpflichtigen eindeutig zu identifizieren und nur Ersuche im Einzelfall zu gewähren. Der Belastungsdienst müsste also konkret eine Liste mit Namen oder CS-Kontonummern nach Bern liefern. Erst dann wäre dem Wortlaut des DBA entsprochen. Opels Auslegung teilt Steueranwalt Schut und fügt an: Ich würde eigentlich erwarten, dass die Schweizer Steuerbehörde eine kritische Haltung einnimmt und die Anfrage der Niederländer nicht in einem Tag durchwinkt. Offiziell darf sich die ESTV nicht zur Praxis bei Gruppenanfragen – und damit auch nicht zum aktuellen CS-Fall – äussern. Die Steuervögte sehen sich allerdings im Recht und gar verpflichtet, die Gruppenanfragen grundsätzlich zu gewähren, wenn die Grundlagen erfüllt sind. Man habe schlicht keine andere Wahl. Solange die Parameter nicht auf fishing expedition hindeuten, sei alles rechtens, heisst es in Bern.

Zwei Jahre nach dem Abkommen

Auf den Hinweis, es fehle ja bereits an der nötigen Rechtsgrundlage für ein solches Gruppenersuchen im Rahmen des DBA, heisst es bei der ESTV ergänzend: Man stütze sich zusätzlich auf das DBA-Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD.

Unter Steueranwälten löst die Antwort nur Kopfschütteln aus: Abenteuerlich sei die Argumentation. Erstens habe ein Musterabkommen per se keine Rechtswirkung. Und zweitens stamme das erste OECD-Muster zu Gruppenersuchen aus dem Jahre 2012. Also zwei Jahre nachdem die Schweiz mit den Niederlanden das Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet hat. Rechtssicherheit bei Gruppenersuchen kann also nur ein letztinstanzlicher Entscheid liefern. Das kann noch Jahre dauern.

Inzwischen geht das Powerplay ausländischer Fiskalbehörden weiter. So bereitet der Belastingdienst weitere Gruppenanfragen für Kunden der Banken Julius Bär und J. Safra Sarasin vor. Nicht nur der Fiskus in Den Haag hat zusätzlich requests in der Schublade. Die Handelszeitung weiss aus Anwaltskreisen, dass Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stapelweise Gruppenersuchen griffbereit haben. Die Fiskalbehörden warten nur auf den Marschbefehl aus Berlin.

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