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Handelszeitung Meinung

Kantonaler Klüngel

Postfinance Die Schamesröte müsste es den sogenannt liberalen Ständeräten ins Gesicht treiben, dass sich mit Roberto Zanetti ausgerechnet ein Sozi für eine „Deregulierung des Finanzplatzes“ ins Zeug legt. Der Solothurner fordert gleich lange Spiesse für die Postfinance gegenüber den Inlandsbanken. Der gelbe Riese soll hierzulande endlich auch Hypotheken und Kredite vergeben können, anstatt wie bisher mit Schweizer Kundengeldern ausländische Banken und Unternehmen zu finanzieren. Ein Umstand, der die systemrelevante Staatsbank zusehends aus dem Gleichgewicht bringt und die Erträge erodieren lässt. Mit Einführung der Negativzinsen hat sich dieser Geburtsfehler der Postfinance noch akzentuiert. Die einstige „Cashcow“ droht zum mageren Schlachtvieh zu verkommen.

Doch Zanettis freiheitliche Motion zugunsten eines fairen Wettbewerbs fiel bei der bürgerlichen Kommissionsmehrheit im Ständerat glatt durch. Erneut entpuppt sich deren liberale Gesinnung als Feigenblatt. Es dominieren die Partikularinteressen. Und was läge da näher, als das fette Hypo-Geschäft der eigenen Kantonalbanken vor dem gelben Riesen zu schützen? Sekundiert wird dieser fatal-förderale Protektionismus von den Grossbanken und der Raiffeisen-Gruppe, die mittlerweile die fünftgrösste Parlamentsfraktion stellt. Diese unheilige Allianz foutiert sich um einen fairen Wettbewerb.

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