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Liaisons dangereuses

UBS Die Bank muss in Frankreich Anfang Jahr wegen Steuerdelikten vor Gericht. Der Milliarden-Fall wird mitten im Wahlkampf verhandelt. Es droht ein Justiz-Spektakel.

Die Zeitung Le Monde wusste es zuerst: Der französische Untersuchungsrichter Guillaume Daïeff habe seine Ermittlungen gegen die Grossbank UBS und ihre französische Tochter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Geldwäscherei von Erträgen aus Steuerbetrug und wegen illegaler Kundenanwerbung abgeschlossen, schrieb das Blatt Anfang Monat.

Dumm nur: Die UBS wusste nichts davon. Die Grossbank erfuhr aus der Zeitung vom Abschluss. Schlimmer noch, mit der Publikation brisanter Details in der Presse führt man in Frankreich das im Gesetz verankerte Untersuchungsgeheimnis ad absurdum.

Mit dem Abschluss der Untersuchung kommt für die UBS das Frankreich-Dossier nun in die heisse Phase. Ein Prozess gegen die weltgrösste Vermögensverwalterin lässt sich kaum abwenden. Denn mit dem sogenannten réquisitoire ist die Option, das Verfahren einzustellen, definitiv vom Tisch.

Bleibt noch die Möglichkeit eines Vergleichs bis zum Erhalt der sogenannten ordonnance de renvoi. Jenes Dokuments mit Anklagepunkten, das Untersuchungsrichter Daïeff ans Gericht weiterleitet. Das französische Recht sieht allerdings – anders als beispielsweise das amerikanische – keinen Vergleich ohne Schuldeingeständnis vor. Würde sich die UBS in Frankreich schuldig bekennen, hätte dies verheerende Konsequenzen für die Grossbank als Ganzes. Als erneut verurteilte kriminelle Organisation würde die UBS nämlich in den USA gewissen regulatorischen Hürden ausgesetzt, die ihr US-Geschäft signifikant beeinträchtigen könnten. Unklar wäre auch, wie sich ein solches Schuldeingeständnis mit dem laufenden Projekt einer zentralen Europabank verträgt.

Als sei die rechtliche Lage für die UBS in Frankreich nicht schon verzwickt genug, betreiben die Medien der Grande Nation ein regelrechtes Kesseltreiben gegen die Schweizer Grossbank.

Indiskretionen am Laufmeter

Vom Beginn der Untersuchungen, der mise en examen, erfuhr die UBS aus den Spalten der Finanz-Zeitung Les Echos. Autorin war Valérie de Senneville, die Ex-Gattin des amtierenden Finanzministers Michel Sapin.

Dazu muss man wissen: Michel Sapin befehligt die Steuerbeamten, die den französischen Steuerhinterziehern in den letzten Jahren die Hölle heissmachten, während sich die Justiz deren angebliche Helfershelferin, die Schweizer UBS, vorknöpfte.

Selten habe der Begriff réquisitoire derart gut gepasst wie zum Schreiben der Parquet National Financier (PNF), der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte, trommelte Le Monde Anfang Monat. Die Anklage sei von einer extremen Härte.

Für die UBS läuft nun eine 30-tägige Frist, in der die Bank zum réquisitoire Stellung nehmen kann. Die Frist endet am 4. August. Le Monde schreibt von einem 126-seitigen Dokument, in dem das Schema eines gigantischen Steuerbetrugs rekonstruiert worden sei. Die Zeitung zitiert den Parquet National Financier (PNF), wonach die Untersuchung zahlreiche Beweiselemente, namentlich Zeugenaussagen, gesammelt habe. Sie zeigten die sehr häufige Anwesenheit von UBS-Kundenberatern auf französischem Terrain, um dort Kunden zu treffen und Operationen vorzunehmen, die für den Tatbestand der illegalen Kundenanwerbung relevant seien. Die Zeugenaussagen seien konstant und konvergent.

Die der Handelszeitung vorliegenden Informationen ergeben ein deutlich anderes Bild. Das Dokument soll salopp formuliert und fehlerhaft sein. Von einer kohärenten Beweisführung soll man weit entfernt sein.

UBS als Wahlkampfthema

Fragwürdig auch: Das Schuldeingeständnis von Patrick de Fayet, der einstigen Nummer zwei der UBS Frankreich. Das Eingeständnis soll dazu geführt haben, dass Untersuchungsrichter Guillaume Daïeff Ende Juni seine Arbeit abschliessen konnte.

Nur: Der Überläufer hatte stets beteuert, dass es nicht zu kriminellen Machenschaften gekommen war. De Fayet soll dies auch mehrfach gegenüber den Bankjuristen und den Untersuchungsbehörden versichert haben, hat die Handelszeitung erfahren.

Bleibt der Berechnungsschlüssel für die Busse. Jene mindestens 5 Milliarden Euro, die der Parquet National Financier (PNF) über Le Monde in die Welt setzte. Offenbar handelt es sich bei den 5 Milliarden um eine Busse, die sich an den von der UBS damals verwalteten französischen Offshore-Vermögen in der Schweiz bemisst. Und nicht – wie zu erwarten wäre – an der Höhe der tatsächlich hinterzogenen Steuern. Zum Vergleich: Die UBS zahlte 2014 Deutschland 300 Millionen Euro wegen Steuerdelikten. Das deutsche Offshore-Geschäft der Grossbank war dreimal so gross wie jenes mit der Grande Nation. Ein Bussgeld bis 100 Millionen Euro wäre also adäquat.

Die Frankreich-Saga der UBS ist also voller Unstimmigkeiten. Ob sie die Justiz zur Raison bringen wird, ist fraglich. Aussagen des Genfer Anwalts Charles Poncet, welcher 2006 eine Schweizer Bank in Versailles vertrat, lassen das Schlimmste befürchten: Ich hatte das Gefühl, im Jahr 1930 einen Schwarzen in Alabama zu verteidigen, der angeklagt war, eine weisse Frau vergewaltigt zu haben. Die Atmosphäre war unerträglich. Man sei schuldig bis zum Beweis des Gegenteils. Die Frage sei deshalb, ob die französische Justiz überhaupt Beweise gegen die UBS brauche.

Die letzte Hiobsbotschaft aus Frankreich ist, dass der Prozess vorgezogen werden soll. Wieder eine Indiskretion aus dem linksliberalen Eliteblatt Le Monde. Der Prozess soll nun im ersten Quartal des nächsten Jahres stattfinden, mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Die Absicht ist klar: Die amtierende sozialistische Regierung will die UBS zum Wahlkampfthema machen.

Schwer vorstellbar, dass es unter diesem Umständen auf einen Freispruch hinauslaufen wird. Unnötig zu sagen: Die UBS-Verantwortlichen erfuhren auch davon aus der Zeitung.

Schwer vorstellbar, dass es unter diesem Umständen auf einen Freispruch hinauslaufen wird. Unnötig zu sagen: Die UBS-Verantwortlichen erfuhren auch davon aus der Zeitung.

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