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Magistrales Schulterzucken

UBS Frankreich Das Elysée lässt die Bluthunde los, während Bundesbern den Kotau macht. So lautet die politische Kurzzusammenfassung des seit Jahren schwelenden Steuerstreits zwischen Frankreich und der UBS. Da wird die grösste Schweizer Bank und weltgrösste Vermögensverwalterin von der Grande Nation aufs Gröbste öffentlich vorgeführt und mit überrissenen Milliardenforderungen eingedeckt, derweil sich die Berner Diplomatie in behördlichem Schulterzucken übt – statt endlich ein zwischenstaatliches Powerplay aufzuziehen, um Bank und Bankenplatz zu schützen.

Nur dass wir uns richtig verstehen: Dass der französische Staat die Steueroasen seiner Bürger ausräuchert, geht in Ordnung. Aber: C’est le ton qui fait la musique. Orchestrierte Indiskretionen und konzertierte Druckversuche in der Pariser Presse lassen an einem unabhängigen Strafverfolgungsund Justizapparat in Frankreich zweifeln. Dass der Steuerprozess gegen die UBS nun ausgerechnet mitten im französischen Präsidentschaftswahlkampf angesetzt wird, nährt ebenfalls den Verdacht der Politjustiz. Die regierenden Sozialisten wollen die UBS zum Sündenbock machen und auf billige Weise die klammen Staatskassen füllen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Finanzminister Ueli Maurer in Paris den Puls fühlt. Wenn Politik und Banken jetzt nicht intervenieren, droht eine Wiederholung des Steuerdebakels à l’américaine.

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