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Merkels Prämie schadet Schweiz

Industriepolitik Die deutsche Kaufprämie für Elektroautos bremst hierzulande die E-Mobilität aus. Die Hintergründe.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel greift wegen der Pandemie zur industriepolitischen Bazooka. Ihre Koalitionsregierung hat Anfang Monat ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket geschnürt unter dem Titel «Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken». Darin greift Merkel auch der Autoindustrie unter die Arme: Verpackt in einem «Zukunftspaket» soll der Weg vom Ottomotor hin zum Elektroantrieb staatlich abgefedert werden. Was in der Finanzkrise die Abwrackprämie war, heisst in der Corona-Pandemie Innovationsprämie. Kostenpunkt: 2,2 Milliarden Euro. Bis Ende Jahr werden so in Deutschland E-Autos, die nicht mehr als 40 000 Euro kosten, mit 6000 Euro staatlich verbilligt. Hinzu kommen Herstellerprämien auf strombetriebene Fahrzeuge von mindestens 3000 Euro sowie ein befristet tieferer Mehrwertsteuersatz von 16 statt 19 Prozent.

Lieferzeiten verdoppeln sich

In der Konsequenz führt dies dazu, dass Klein- und Mittelklasse-Elektroautos beim nördlichen Nachbarn um bis zu 10 000 Euro günstiger werden. Die Batterie-PKW können so preislich mit konventionellen Verbrennerfahrzeugen konkurrieren. Ein Beispiel ist der VW ID.3, der diesen Spätsommer auf den Markt kommt. Für den grössten Autohersteller der Welt ist die Lancierung ein Meilenstein, soll der golfähnliche Kompaktwagen doch zum erschwinglichen Volksstromer avancieren. Entsprechend kommt die Starthilfe aus Berlin da gerade recht. Der ID.3 kostet in der ersten Edition in der Vollausstattung nach Abzug aller Fördermassnahmen 45 000 Euro. In der Schweiz dagegen schlägt dasselbe Fahrzeug mit rund 54 000 Franken zu Buche.

Merkels Innovationsprämie führt aus Käufersicht also zu Preisdifferenzen zwischen der Schweiz und Deutschland. Und nicht nur das: Jörg Beckmann vom Elektromobilitätsverband Swiss eMobility beklagt, dass die deutsche Kaufprämie sich negativ auf den hiesigen E-Auto-Markt auswirken werde: «Wir rechnen damit, dass sich die Lieferzeiten für Elektrofahrzeuge im Schnitt von heute sechs Monaten auf bis zu ein Jahr erhöhen dürften.»

Der Nachschub an Elektrofahrzeugen hierzulande könnte sich aufgrund der Fördermassnahmen in Deutschland nämlich deutlich verknappen. Auch Dino Graf vom Autoimporteur Amag geht davon aus, «dass alle Hersteller versuchen werden, Länder mit einer befristeten Prämie bestmöglich zu beliefern». Entscheidend sei dabei die Höhe der staatlichen Zuschüsse, sagt Swiss-eMobility-Geschäftsführer Beckmann: «Das sieht man daran, dass Käufer von Elektrofahrzeugen in Norwegen weniger lang auf die Auslieferung warten mussten als Käufer in anderen europäischen Ländern mit tieferen Subventionen.» Insofern werde die Kaufprämie, die Beckmann als «industrielle Fördermassnahme für deutsche Autobauer» bezeichnet, den Absatz von Elektrofahrzeugen in der Schweiz tendenziell eher hemmen. Merkels Industriepolitik bremst damit die Schweizer E-Mobilität just in jenem Moment aus, in dem die Stromer gerade etwas Fahrt aufgenommen haben. Noch im Januar verdoppelte sich die Zahl der immatrikulierten Steckerfahrzeuge gegenüber der Vorjahresperiode. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor.

Drohende Stromerflaute wegen Kaufprämie

Die drohende Stromerflaute treibt auch den Branchenverband Auto-Schweiz um. Direktor Andreas Burgener sieht in der deutschen Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ein «Konjunkturimpuls-Programm mit zahlreichen Nebenwirkungen für unser Land»: Die Crux sei, so Burgener, dass überhaupt genügend E-Autos zum Kauf verfügbar seien, und da gerate die Schweiz gegenüber der EU durch die deutsche Kaufprämie noch stärker ins Hintertreffen als bisher schon: «Die Hersteller werden jene wichtigen Märkte wie Deutschland bevorzugen, wo dank E-Auto-Prämie grosse Volumen den Flottenausstoss auf die gewünschten 95 Gramm Kohlendioxidausstoss zu drücken vermögen.» Die Konsequenz daraus sei, so Burgener, dass die Lieferzeiten von E-Autos hierzulande noch länger würden. «Die geltenden CO2-Flottengrenzwerte werden damit noch schwieriger zu erreichen sein», beklagt Burgener.

Je weniger Elektrofahrzeuge die Schweizer Autoimporteure verkaufen können, desto schlechter fällt ihre Umweltbilanz aus und desto teurer wird es für sie. Der Grund liegt bei den geltenden CO2-Regeln. Sie sehen vor, dass in diesem Jahr der Ausstoss an Kohlendioxid über die Gesamtflotte gerechnet auf 95 Gramm absinkt. Erreicht die hiesige Autowirtschaft diesen Durchschnittswert nicht, drohen Lenkungsabgaben von bis zu 600 Millionen Franken. Dino Graf vom Importeur Amag hofft deshalb auf den Goodwill der Autobauer: Man sei sich bei den Herstellern bewusst, dass die Schweiz eine eigene CO2-Regelung hat. «Sie sind gefordert, ein Angebot bereitzustellen, wenn die Lenkungsabgabe nicht zu hoch werden soll.»Vorerst keine Grauimporte

Aufgrund der Angebotsmisere drohen also höhere Strafzahlungen. Aufs Schweizer Preisgefüge aber dürfte die deutsche Kaufprämie vorerst keinen Einfluss haben. So muss in Deutschland der Autokäufer die «Innovationsprämie» beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle selber beantragen. Das Elektrofahrzeug muss dabei auf den Antragssteller persönlich zugelassen sein und mindestens sechs Monate so zugelassen bleiben. Mit Grauimporten zu deutschen Kampfpreisen ist damit also frühestens 2021 zu rechnen.

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