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PDVSA Geldwäsche: Zürich, Genf und Bund ermitteln

Geldwäsche Der Fall um Venezuelas Ölkonzern PDVSA zieht weitere Kreise: Bei Bund und Kantonen laufen diverse Strafverfahren.

Miami im Januar. Das sind im Schnitt 24 Grad und sieben Stunden Sonnenschein. Doch jene vierköpfige Delegation der Zürcher Staatsanwaltschaft II, die vor gut einem Jahr in die US-Metropole reiste, hatte keine Zeit für Strandspaziergänge und Sightseeing.

Das Team um Staatsanwalt Umberto Pajarola, der die Abteilung für Organisierte Kriminalität leitet und einst im Fall Hildebrand ermittelte, folgte der Spur des Geldes. Man führte beim US-Trip mehrstündige Befragungen durch und tauschte sich mit lokalen Staatsanwälten aus.

Wenige Monate zuvor hatte Pajarola eine Strafuntersuchung, Aktenzeichen C-1/2019/10031669, wegen Geldwäscherei eröffnet. Es geht um Finanzflüsse rund um den staatlichen Ölkonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA).

Geldwäsche – Banken mit «vorsätzlicher Blindheit»

PDVSA ist einer der grössten Geldwäschereifälle auf dem Schweizer Finanzplatz: Gegen 9 Milliarden Franken sollen über rund dreissig Banken geflossen sein. Ab etwa 2009 landeten Gelder der korrupten Eliten Venezuelas in grossem Stil auf Schweizer Bankkonten, um hernach über Offshore-Firmen in die USA zu fliessen. Beispielsweise in Luxusimmobilien in Florida.

Einige Schweizer Banken hätten damals eine «vorsätzliche Blindheit» an den Tag gelegt, wenn grosse Beträge aus Venezuela – primär PDVSA – geschleust worden seien, sagt Michael S. Nadler. Er sagt dies gestützt auf seine Erfahrung. Schliesslich war Nadler bis im Herbst als stellvertretender US-Staatsanwalt tätig, und damit für diverse Venezuela/PDVSA-Fälle in Miami zuständig gewesen.

Aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen hätte ein jeder wissen können, sagt Nadler, dass Venezuela zur «Kleptokratie» geworden war. Also scheint dem Ex-Staatsanwalt, dass die Banken wahrscheinlich wussten oder hätten wissen müssen, was vor sich ging. «Aber es war so viel Geld im Spiel», fügt er an. 

Der Venezuela-Komplex hält inzwischen auch die Schweizer Behörden auf Trab: Die Finanzmarktaufsicht Finma hat gegen fünf Banken, darunter die Credit Suisse und Julius Bär, ein Enforcement-Verfahren geführt. Zwei davon laufen noch.

Daneben hat die Finma die Verantwortlichkeit des Managements um den früheren Julius-Bär-Chef Boris Collardi abklären lassen, der inzwischen als Partner bei Pictet amtet.

Bank Bär – Regelmässige Risikoeinschätzung

Collardi und sein damaliger Nachfolger, Bernhard Hodler, kamen jüngst mit einer Rüge davon. Einzig auf der dritten Hierarchiestufe griff die Finma durch: Gegen den Ex-Teamleiter für Venezuela, der 2009 von der CS zu Bär wechselte, wurde ein Enforcement-Verfahren eröffnet.

Es brauche «erwiesene Pflichtwidrigkeiten, die konkret zu diesen Verletzungen geführt haben», schreibt die Finma: Es genüge aufsichtsrechtlich nicht, eine Verantwortung für Gesetzesverletzungen allein «aus der hierarchischen Stufe oder Position einer Person abzuleiten».

Die Finma konnte also keine «direkte, kausale Verantwortung» von Collardi und seinem damaligen Risikochef Hodler festmachen. Wenngleich jeder Neukunde aus einem Risikoland wie Venezuela ab einem verwalteten Vermögen von 25 Millionen Dollar – zumindest formell – durch die Geschäftsleitung ging.

Dabei erfolgte dieses «Approval» nicht nur bei Kontoeröffnungen. Die Compliance führte turnusgemäss auch Risikoeinschätzungen heikler Venezuela-Kunden durch. Doch der Return rechtfertigte damals scheinbar die Risiken.

Venezuela – Ein lukrativer Markt

Schliesslich galt das sozialistische Ölförderland spätestens ab den Nullerjahren als einer der lukrativsten Vermögensverwaltungsmärkte Lateinamerikas. Entsprechend aktiv waren nebst Julius Bär auch zahlreiche andere Banken: von der Tessiner BSI über HSBC Schweiz bis hin zu Genfer Kleininstituten wie der Compagnie Bancaire Helvétique.

Finma: Geldwäsche-Verfahren gegen ehemalige Manager von Julius Bär

Er könne sich nur schwer vorstellen, dass gewisse Banken nicht zumindest einen gewissen Verdacht schöpften, sagt Ex-US-Staatsanwalt Nadler, angesichts all der öffentlichen Informationen und der «Know your client»-Anforderungen: «Denn viele dieser Banken scheinen ihr Geschäftsmodell geändert zu haben, um diese Kunden zu bekommen.»

Normalerweise sind kleine Privatbanken ja Vermögensverwalter, die Gebühren nach der Höhe des von ihnen verwalteten Geldes berechnen. Doch im Falle ihrer Venezuela-Kundschaft berechneten die Banken ihre Gebühren für den Geldtransfer, und nicht fürs Anlagegeschäft. 

Trotz diesen Hinweisen im geänderten Geschäftsmodell: Bislang hat die US-Justiz nur den Ex-Julius-Bär-Berater Matthias Krull rechtskräftig verurteilt. Doch Ex-Staatsanwalt Nadler ist überzeugt: «Herr Krull ist kein Einzelfall. Die US-Strafverfolgungsbehörden werden vermutlich weitere Schweizer Banker ins Visier nehmen, wenn sie genügend Beweise haben.»

Mehrere Strafverfahren in Genf und Zürich 

Auch in der Schweiz ist der PDVSA-Fall strafrechtlich längst nicht abgeschlossen. «Wir können bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich in dem von Ihnen genannten Kontext diverse Verfahren wegen Geldwäscherei führt», sagt ein Sprecher.

Ein Teil der Beschuldigten sei namentlich bekannt. Zum Teil liefen die Verfahren aber auch gegen unbekannt. Wie die «Handelszeitung» erfahren hat, führt nebst Zürich auch die Genfer Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Kontext lokaler Akteure durch.

Kommentieren will sie diese jedoch nicht. Parallel zu den kantonalen Verfahren ermittelt ebenfalls die Bundesanwaltschaft (BA) wieder: Sie hat im vergangenen Juli beziehungsweise im September zwei Verfahren eröffnet.

«Diese werden derzeit gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Korruption und/oder Vermögensdelikte zum Nachteil der Firma PDVSA und/oder verbundener Unternehmen geführt.»

Geldwäsche – Bundesanwaltschaft stellt nach drei Jahren ein

Zuvor hatte die BA bereits ein Verfahren geführt. Im Dezember 2017 eröffnete sie eines gegen unbekannt wegen Geldwäscherei beim Kauf von strukturierten Finanzprodukten durch das Schatzamt Venezuelas.

So soll es zu Kickbacks an Kunden und Dritte, sogenannte «Facilitators», gekommen sein. Just jenes institutionelle Geschäft gilt für ausländische Banken in Venezuela als korruptionsanfällig.

2015 machte der Whistleblower Hervé Falciani publik, wer ein Konto beim Schweiz-Ableger der britischen HSBC hatte. Es stellte sich heraus, dass Venezuela hinter der Schweiz und Grossbritannien jenes Land mit den meisten Vermögenswerten war.

Allein das Schatzamt bunkerte zeitweise bei HSBC Schweiz gegen 12 Milliarden Dollar. Kontoinhaber war der damalige venezolanische Schatzmeister. Ein Mann namens Alejandro Andrade. Er wurde in den USA inzwischen wegen Geldwäscherei zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Grosser Druck der US-Justiz

Die BA ihrerseits hat das Verfahren ums Schatzamt nach über drei Jahren im letzten April eingestellt. Die Verfügung liegt der «Handelszeitung» vor.

Die BA schreibt dazu: «Angesichts der objektiven Unmöglichkeit, im Wege der Rechtshilfe zusätzliche Beweise vom venezolanischen Staat zu erlangen, ist es schwierig, festzustellen, ob die in der Schweiz hinterlegten oder über Bankkonten geflossenen Vermögenswerte illegalen Ursprungs sind.»

Im Zusammenhang mit dem Geldwäschereifall um Venezuelas Ölkonzern PDVSA stand die Finma mit über dreissig Banken in Kontakt. Noch sind zwei Enforcement-Verfahren hängig. Gleichzeitig laufen diverse Strafverfahren in Genf, Zürich und beim Bund.

Zuletzt hat die US-Justiz im Dezember einen weiteren ehemaligen Schatzmeister Venezuelas wegen Geldwäscherei und Bestechung angeklagt. Gemäss Anklageschrift flossen Gelder über Konten der HSBC Schweiz mit Sitz in Genf.

Geldwäsche – 23 Rechtshilfegesuche

Der ehemalige Chef der Privatbank Julius Bär, Boris Collardi, kam mit einer Rüge im Geldwäsche Fall bei der Finanzmarktaufsicht davon. Die Finma klärte die individuelle Verantwortung von mehreren natürlichen Personen der Zürcher Privatbank im PDVSA-Fall ab. 

Doch der Druck seitens der US-Justiz auf die Schweiz bleibt hoch: Die Amerikaner haben in den letzten sechs Jahren im PDVSA-Fall 23 Rechtshilfegesuche gestellt.

«Die Schweiz hat bislang Bankunterlagen zu knapp 200 Bankbeziehungen bei diversen Banken erhoben und zahlreiche Beweismittel im Rahmen von mehr als vierzig Teilverfahren an die US-Behörden geliefert», schreibt das Bundesamt für Justiz.

Daneben kooperieren die Schweizer Strafermittler eng mit ihren US-Kollegen. Beispielsweise ist ein Gegenbesuch geplant: Sobald es Corona zulässt, sollen Staatsanwälte aus Miami nach Zürich reisen.

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