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Urs Schwarzenbach – Inkasso an der Goldküste

Urs Schwarzenbach Sein Gang durch die Instanzen erwies sich als erfolglos. Zumindest einen Teil der fälligen Steuern muss der Milliardär nachzahlen.

Die epische Affäre Schwarzenbach ist um ein Kapitel reicher: Jüngst hat das Bundesgericht ein Urteil veröffentlicht, wonach für den Zürcher Milliardär Urs E. Schwarzenbach weitere 39 Millionen Franken an Nachsteuern samt 3 Millionen Franken Zinsen fällig werden. Es geht um Kantons- und Gemeindesteuern für die Jahre 2010 bis 2013.

Im Herbst vor zwei Jahren reichte das Zürcher Steueramt einen Zahlungsbefehl über die genannte Millionensumme beim Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach ein. Auf den Inkassoversuch an der Zürcher Goldküste erhob Schwarzbachs Anwalt Guido E. Urbach postwendend Rechtsvorschlag. Was folgte, war ein Gang durch die Instanzen, der die millionenschwere Zwangsvollstreckung jeweils um Monate hinauszögerte.

Richter am Zürcher Bezirksgericht, Obergericht und schliesslich am Bundesgericht mussten sich mit der Frage befassen, ob die «Umschreibung des Forderungsgrundes» auf dem Zahlungsbefehl gültig war.

«Beinahe mutwillige» Behauptung

Die Richter in Lausanne finden nun klare Worte für Schwarzenbachs juristische Spitzfindigkeiten: Als «beinahe mutwillig» erweise sich die Behauptung des Beschwerdeführers, er könne nicht ­erkennen, welche Forderungsurkunde nun genau den Betrag enthalte, für den er betrieben werde.

Vielmehr «war es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich, sich über den Anlass der gegen ihn eröffneten Betreibung ein Bild zu machen und seine Rechte zu wahren», urteilen die Bundesrichter und weisen Schwarzbachs Beschwerde ab. Sein Mandant nehme das Urteil zur Kenntnis, sagt Sacha Wigdorovits, Sprecher des schwerreichen Kunstsammlers und Luxushoteliers («The Dolder Grand») mit Wahlwohnsitz Grossbritannien.

Sprecher Wigdorovits betont, dass es beim vorliegenden Verfahren um Fragen bei der Vollstreckung eines Teils der Steuerforderungen gegen Herrn Schwarzenbach gehe. Jene 39 Millionen Franken an Kantons- und Gemeindesteuern sind nämlich nur die Spitze des Eisberges.

Gestritten um die Zwangsvollstreckung wird auch für die Steuerperiode 2005 bis 2009. Dort geht es um 80 Millionen Franken. Hinzu kommen noch direkte Bundessteuern in der Höhe von 39 Millionen Franken für die Jahre 2005 bis 2013. Insgesamt geht es also um 160 Millionen Franken an Nachsteuern zuzüglich Zinsen, die Schwarzenbach dem Schweizer Fiskus schuldet.

Urs Schwarzenbach mit Edwin Long Gemälde im Gepäck

Die Affäre nahm im Herbst 2012 ihren Anfang. Damals war der ehemalige Devisenhändler am Flughafen Zürich mit nicht deklarierter Kunst am Zoll hängen geblieben. Im Gepäck hatte Schwarzenbach ein Gemälde des britischen Malers Edwin Long für rund 300’000 Franken sowie eine antike Dose für etwas mehr als 10’000 Franken. Er versuchte damals, den Zöllnern glaubhaft zu machen, dass er die Mehrwertsteuer für die Kunstgegenstände nicht absichtlich habe umgehen wollen.

Die Fahnder sahen jedoch Indizien für eine wiederholte Schmuggeltätigkeit Schwarzenbachs. Daraufhin durchsuchte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) im April 2013 dessen Luxushotel The Dolder Grand, die  Galerie Gmurzynska am Zürcher Paradeplatz, mit der Schwarzenbach geschäftete, und sein Büro in der Villa Falkenstein.

Was mit ­einem Verdacht auf Zoll- und Mehrwertsteuervergehen begann, weitete sich in der Folge auch zu einem grossen Steuerfall aus. Denn die Auswertung der von der EZV beschlagnahmten Dokumente ergab, dass der Financier von seiner Zürcher Dependance aus auch einen regen Kunst- und Antiquitätenhandel betrieb.

Dazu ­beschäftigte Schwarzenbach Personal, unterhielt eine umfangreiche Büroinfrastruktur und verwaltete «von dort aus verschiedene von ihm beherrschte ausländische, teils substanzlose Gesellschaften», wie es in einem Bundesgerichtsurteil von September 2018 heisst.

Zuflüsse in Milliardenhöhe

Diesem Leiturteil ist auch zu entnehmen, wie die Zürcher Steuerbehörden Schwarzenbachs Einkünfte aus dem Kunsthandel schliesslich plausibilisierten: Sie gingen von einem 5-prozentigen Kommissionsertrag im Kunsthandel aus.

Und auf jene Gelder, die Schwarzenbach im Rahmen der Handelstätigkeit zuflossen, rechneten sie eine «Handling Fee» von 20 Prozent sowie einen Gewinnanteil von 5 Prozent («Management Fee»). Basis für die Berechnungen waren jeweils die dem Steuerpflichtigen zurechenbaren «Zuflüsse» von über 2 Milliarden Franken für die Steuerperioden 2005 bis 2009 und über 1 Milliarde Franken in den Jahren 2010 bis 2013.

Anfang 2016 schliesslich erliess das kantonale Steueramt gestützt auf die Ertragsschätzungen verschiedene Sicherstellungsverfügungen gegen die Schwarzenbachs in der Höhe von rund 200 Millionen Franken.

Dagegen rekurrierte der in der englischen Grafschaft Oxfordshire lebende Financier bis vor Bundesgericht und verlor. Doch auch gegen die nachfolgende Zahlungsvollstreckung wehrt sich Schwarzenbach durch alle Instanzen. Im Falle der Kantons- und Gemeindesteuern für die Jahre 2010 bis 2013 erfolglos, wie sich jetzt zeigt.

Im Verlagerungsverfahren

Doch auch im Rechtsstreit mit der Eidgenössischen Zollverwaltung um den nicht ordnungsgemäss deklarierten Import von Kunstwerken musste der Zürcher Milliardär vor einigen Monaten eine weitere Niederlage einstecken.

Die EZV beschuldigte Schwarzenbach, 86 Kunst­werke im Verlagerungsverfahren in die Schweiz gebracht zu haben. Um die Angelegenheit zu vertuschen, sei in den Ver­trägen nicht angegeben worden, dass Schwarzenbach selber als Importeur der Kunstwerke fungierte. Damit konnte er Einfuhrsteuern vermeiden oder zumindest aufschieben.

Die Zollbehörde verlangte deshalb nachträglich Mehrwertsteuern in der Höhe von gut 10 Millionen Franken zuzüglich Zinsen. Dagegen rekurrierte Schwarzenbach bis vor Bundesgericht. Anfang Sommer bestätigten die Richter in Lausanne nun in wesentlichen Punkten das Urteil der Vorinstanz, des Bundesverwaltungsgerichts. Das BVG muss sich nochmals mit dem Fall befassen. Affaire à suivre.​

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