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Weissbuch von Sergio Ermotti

UBS Die Bank publiziert ein Paper zum Steuerstreit mit Frankreich. Es soll das Terrain für die Berufung ebnen.

Den jüngsten Zahlenkranz erhalten die Aktionäre der UBS am 22. Oktober serviert. Als Supplement wird ihnen ein White Paper zum Steuerstreit mit Frankreich gereicht, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Hinter den Kulissen arbeiten die Kommunikationsabteilung und das Rechtsteam um Chefjurist Markus Diethelm seit Wochen am Dokument auf Geheiss von CEO Sergio Ermotti & Co.

Der Inhalt: eine akribische Aufarbeitung des Steuerstreits mit Frankreich. Die Botschaft: Das UBS-Management handelte stets zum Wohle der Bank und ihrer Aktionäre. Ein Vergleich mit Frankreichs Steuervögten war nie eine Option. Die Steuerklage hat schwere faktische Mängel.

Das Timing fürs White Paper ist präzise: Im November findet eine erste Anhörung vor dem Berufungsgericht in Paris statt. In der ersten Jahreshälfte 2020 soll der UBS-Rekurs dann materiell geprüft werden, wie die Pariser Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage erklärt.

Sergio Ermotti als Winkelried des Swiss Banking?

Mit dem White Paper will die Bankspitze um Sergio Ermotti zum Befreiungsschlag im Gerichtssaal der Öffentlichkeit ansetzen. Der Rechtsstreit mit Frankreich lastet wie Blei auf der UBS-Aktie. Seit dem erstinstanzlichen Urteil von Ende Februar hat der Titel gut 9 Milliarden Franken an Börsenwert eingebüsst. Ein guter Teil davon dürfte auf das Urteil zurückzuführen sein – verknurrte Richterin Christine Mée die Bank doch zur Zahlung von 4,5 Milliarden Euro, bestehend aus einer Busse von 3,7 Milliarden und Schadenersatz über 800 Millionen Euro.

Doch der Rechtsstreit mit Frankreich ist längst mehr als ein finanzielles und juristisches Dauerärgernis für die Grossbank. Der Crossborder-Fall ist zum Fanal für die Ära Ermotti geworden: Folgt das Berufungsgericht der Argumentation der Grossbank, wird UBS-Chef Sergio Ermotti im Spätherbst seiner CEO-Karriere zum Winkelried des Swiss Banking. Einer, der den fremden Steuervögten erfolgreich die Stirn geboten hat, statt eilfertig im Hinterzimmer das Checkbuch zu zücken. Hält der Cour d’appel jedoch am Urteil der Erstinstanz fest oder verschärft es gar, dann dürfte der Rechtsstreit einen bleibenden Schatten über die langjährige Regentschaft des streitbaren Tessiner Grossbankers werfen.

Zwar könnte die UBS bei einer Niederlage an den Kassationshof weiterziehen. Doch die obersten Richter Frankreichs prüfen Urteile nur auf allfällige Verfahrensmängel. Materiell wäre aus dem Pariser Palais de Justice nichts mehr zu erwarten. Insofern stellt das Weissbuch der UBS auch einen Versuch dar, das Terrain vor der bedeutsamen Berufungsverhandlung zu ebnen und dabei der Öffentlichkeit abermals die Faktenlage aus Sicht der UBS zu präsentieren. Schliesslich werden sich die Appellationsrichter dem Fall de novo annehmen. Also unbesehen von dem, was die Erstinstanz im Februar entschieden hat.

Anonymes Schreiben über die Bankpraktiken

Und da gibt es aus Sicht der UBS einiges, was am bisherigen Verfahren zu bemängeln wäre. Angefangen bei der Darstellung, wonach Ermotti und Co. die Chance vertan hätten, mit den französischen Steuerbehörden einen Vergleich abzuschliessen. Bereits im Frühjahr 2011 leitete die Pariser Staatsanwaltschaft eine Voruntersuchung gegen die Schweizer Bank ein, nachdem die Bankenaufsicht ein anonymes Schreiben erhalten hatte. Darin wurden die mutmasslichen Steuervermeidungspraktiken der UBS im grenzüberschreitenden Geschäft mit französischen Vermögenskunden beschrieben.

In dieser frühen Phase kam es zu Verhandlungen zwischen dem französischen Fiskus und der Bank. Damals rang man um eine Summe, irgendwo zwischen 40 und 100 Millionen Euro – und fand sich offenbar bei 74. Zum Vergleich: Die UBS bezahlte seinerzeit im Steuerstreit mit Deutschland rund 300 Millionen Euro für einen ungleich grösseren Offshore-Kundenstamm.

Doch die Verhandlungen scheiterten. Nicht zuletzt, weil eine Vergleichszahlung ein Schuldeingeständnis seitens der Bank bedingt hätte. Erst seit Ende 2016 kennt Frankreich mit Sapin II eine Vergleichszahlung ohne Verurteilung. Ähnlich einem Deferred Prosecution Agreement, wie es die Bank mit der US-Justiz vereinbarte.

Messlatte war gesetzt

In der Folge verhärteten sich die Fronten. Ende Juni 2014 musste BNP Paribas der US-Justiz wegen Steuervergehen 8,9 Milliarden Dollar abliefern. Nur wenige Wochen später forderten die Untersuchungsrichter von der UBS eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro. Die Messlatte war gesetzt.

Nebst Tatbestand der schweren Geldwäscherei, den die UBS kategorisch abstreitet, kritisiert die Bank die Bemessungsgrundlage scharf. Jene 3,7 Milliarden Euro Busse im Ersturteil entsprechen den undeklarierten Vermögen von 3983 französischen UBS-Kunden. Und nicht den Steuern, die darauf fällig wären. Die Steuernachzahlungen be liefen sich gemäss Fiskus bloss auf 620 Millionen Euro. Diese Summe ist mit Vorsicht zu geniessen. Der UBS wurde nämlich der Zugang zu den Berechnungsgrundlagen verwehrt.

Auch die 800 Millionen Euro Schadenersatz sind zu hinterfragen. Also jene Kosten, die Frankreich aus den mutmasslichen Steuersünden entstanden sind. Gemäss einem Dokument des Rechnungshofs von 2017 kosteten den französischen Staat alle laufenden Steuerrechtsfälle mit Banken bloss 40 Millionen Euro. Angesichts dieser Diskrepanzen hat die UBS für den Frankreich-Fall bislang 516 Millionen Dollar zurückgestellt. Trotz 4,5 Milliarden Euro in der Erstinstanz. Affaire à suivre.

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