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Bund rollt den roten Teppich aus

PSD2 Die EU-Richtlinie beeinflusst die Schweizer Regulierung. Die Finma soll Zahlungsvergleichsdienste bewilligen. Das ärgert die Banken.

Es ist eine Abkürzung, die Bankern in ganz Europa den Angstschweiss auf die Stirn treibt: PSD2. Die Payment Services Directive 2 gilt ab nächstem Jahr in allen EU-Ländern und soll das Euro-Banking rigoros umkrempeln. Mit PSD2 müssen europäische Banken ihre Kontoschnittstellen für Drittanbieter öffnen, wenn ihre Kunden dies wünschen. Die Finanzinstitute befürchten, mit PSD2 längerfristig die Datenhoheit und den Kundenkontakt an bankenfremde Technologieunternehmen zu verlieren.
Konkret geht es zum einen um Zahlungsauslöser. Es handelt sich um Anbieter, die künftig von Kontoinhabern ermächtigt werden können, bei ihrer Bank Geld abzubuchen. Zum anderen betrifft PSD2 jene Kontoaggregatoren, welche Informationen bei verschiedenen kontoführenden Banken einholen, um einen ganzheitlichen Blick auf die persönlichen Finanzen zu gewähren.
Bislang galt PSD2 als europäische Direktive ohne Einfluss auf die Schweiz. Doch nun könnte sich dies ändern. So erfasst das neue Fintech-Gesetz, das noch bis Anfang Mai in der Vernehmlassung sein wird, explizit die von PSD2 anvisierten Anbieter, nämlich Zahlungsauslösedienste und Zahlungsvergleichsdienste. „Sie sollen freiwillig eine Bewilligung beantragen können (…) Es wird am Bundesrat liegen, geeignete Kriterien für die Kompetenzausübung der Finma festzulegen“, heisst es in der Vernehmlassungsvorlage. Der Passus mit den Drittanbietern fällt ins Kapitel „Innovationsförderung“. Das federführende Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF sieht nämlich in der freiwilligen Finma-Aufsicht ein „Qualitätslabel“ für solche bankenfremden Anbieter. Welche Kriterien die Zahlungsauslöser und Kontoaggregatoren dereinst zu erfüllen haben, müsse allerdings noch im Detail ausgearbeitet werden, heisst es beim SIF.

Ratlose Bankbranche
Dass die Behörden den Drittanbietern den regulatorischen Ritterschlag erteilen möchten, schwächt die Haltung der Finanzbranche. Die Schweizer Banken hätten bis anhin argumentiert, dass es keine zusätzliche Regulierung brauche, weil es sich bei PSD2 um eine europäische Direktive handle, sagt Bankenprofessor Andreas Dietrich von der Hochschule Luzern und ergänzt: „Können sich Zahlungsauslösedienste oder Kontoaggregatoren in der Schweiz regulieren lassen, dann könnten diese sogenannten Drittanbieter auch hierzulande salonfähig werden.“ Thomas Puschmann vom Swiss Fintech Innovation Lab der Universität Zürich geht gar noch einen Schritt weiter: „Die angedachte, freiwillige Regulierung von Third-Party-Providern ist ein erster Schritt, PSD2 auch in der Schweiz einzuführen.“

Das ist ein rotes Tuch für die Finanzbranche. Gegen einen „gesetzlichen Zwang der Öffnung“ wehrt sich Daniela Lüpold von der Schweizerischen Bankiervereinigung SBVg, „da die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der Finanzinstitute bestehen würde“. Die Schweizer Banken würden aber daran arbeiten, eine für die Schweiz passende Lösung zu finden, „die Kundenbedürfnisse optimal abdeckt“.
Auch aus dem Grossbankenumfeld ist zu hören, dass die EU-Gesetzgebung nicht „blind und mechanisch“ übernommen werden dürfe. Allerdings ist man sich der „Macht des Faktischen“ bewusst: Setze sich die PSD2 in der EU durch, könne sich die Schweiz der Direktive nicht entziehen. PSD2 biete auch Chancen, meint Bankenprofessor Dietrich: „Gerade für Grossbanken mit ihren ausgefeilten User-Interfaces könnte die Aggregation von Kundenkonten auch eine Chance darstellen.“ Ein Problem werde die Direktive eher für Banken ohne digitales Know-how und entsprechende Schnittstellen.

Auch PSD2-Experte Sascha Krüsi sieht kurzfristig vor allem Chancen bei Schweizer KMU. Bereits heute bietet zum Beispiel die Software Bexio eine direkte Schnittstelle zum E-Banking der UBS an, womit ein automatisierter Zahlungsabgleich möglich wird. Im Moment seien Anbieter auf den Goodwill der Banken angewiesen, wenn sie auf deren Kontoschnittstellen zugreifen möchten, sagt Krüsi: „Wenn Innovation entstehen soll, braucht es aber einen diskriminierungsfreien Zugang.“

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Kontrolleure unter Beschuss

Finma Parlamentarier fordern eine klare Trennung zwischen Finanzmarktaufsicht und Politik.

Am 22. Juni 2007 brach für den Schweizer Finanzplatz eine neue Zeitrechnung an. Erstmals sollte eine Aufsichtsbehörde den Finanzplatz ganzheitlich kontrollieren, beschloss das Parlament.
Das war vor knapp zehn Jahren – gemessen an der Ereignisdichte im Finanzsektor ist das eine halbe Ewigkeit: Inzwischen erlebte die Branche die Finanzkrise, den Beinahe-Kollaps der UBS, deren Rettung durch die Nationalbank, die Steuerkonflikte mit den USA und der EU sowie die Beerdigung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden.
Geblieben ist in den turbulenten Zeiten nur eines: Der Unmut der Finanzbranche über die Monsterbehörde. Mal wurde moniert, dass die Finma vor allem Bürokratie produziere, dann, dass sie ohne Rechtsgrundlage Vorschriften erlasse. „Mittlerweile stelle ich in der Branche eine gewisse Resignation fest, was die Finma betrifft“, konstatiert BDP-Chef Martin Landolt.
Für den Intimus von alt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist die Zeit reif, die Rolle der Finma von Grund auf zu überdenken. Landolt kündigt einen Vorstoss an, der eine klarere Trennung zwischen den Verantwortlichkeiten des Bundesrats für die Finanzmarktpolitik und der Zuständigkeit der Finma für die operative Aufsichtstätigkeit fordert. „Es ist nicht Aufgabe der Finma, die Finanzmarktstrategie des Landes zu entwerfen“, kritisiert der Glarner Nationalrat. Die Behörde hätte alleine ihre Kontrolltätigkeit auszuführen und die Regulierungen umzusetzen, welche die Politik bestimmt.
Landolts angekündigte Motion ist die letzte in einer langen Reihe von Finma- kritischen Vorstössen aus dem Parlament. Zuletzt lancierte der SVP-Nationalrat Alfred Heer einen Vorstoss mit dem sinnigen Titel: „Die Finma muss wieder der Politik unterstellt werden.“

Rundschreiben als Zankapfel
Stein des Anstosses sind dabei vor allem die Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht. Jakob Schaad, Vizedirektor bei der Denkfabrik Avenir Suisse, findet es störend, dass man mit diversen Verlautbarungen wie den Rundschreiben rechtssetzende Standards ausarbeite, „ohne dass dahinter ein transparenter Regulierungsprozess erkennbar ist“.
Finma-Präsident Thomas Bauer sieht dies ganz anders: „Rund 85 Prozent unserer Verordnungen und Rundschreiben sind vom Gesetzgeber oder internationalen Bestimmungen getrieben. Für jedes Rundschreiben gibt es eine Anhörung bei den Betroffenen.“ Bauer wehrt sich gegen den Vorwurf, die Finma überstrapaziere ihre Kompetenzen und gestalte die Finanzmarktpolitik mit. „Strategische Fragen des Finanzplatzes sind Sache des Bundesrates oder dann der Branche.“ Aber die Finma gebe der Politik Rückmeldung, wenn sie Handlungsbedarf sehe. Dies sei zum Beispiel bei der Fintech-Regulierung geschehen.

Fehlende Transparenz
Dabei sollte die Aufsichtsbehörde laut Sindy Schmiegel von der Bankiervereinigung SBVg noch einen Schritt weiter gehen und sich auch in der Standortpromotion engagieren: „Das wäre der materielle Beweis dafür, dass die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit wirklich ein ernsthaftes Anliegen der Finma ist.“ Ihre „Watchdog“-Funktion würde dadurch keinesfalls infrage gestellt, meint die Branchenvertreterin.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes sei sehr wohl ein Ziel der Finma, entgegnet Bauer. „Es ist die natürliche Konsequenz einer glaubwürdigen und berechenbaren Aufsicht.“ Trotzdem wünscht sich die Finanzbranche mehr Engagement der Aufsicht im Ausland. „Die Finma sollte bei internationalen Organisationen die Schweiz und ihre Interessen vertreten. Häufig jedoch fehlt die Transparenz über den Standpunkt der Finma in den internationalen Gremien“, sagt Jakob Schaad, früherer SBVg-Vizedirektor.
Der Vorwurf, die Finma informiere nicht angemessen über ihre Arbeit in internationalen Gremien, treffe schlicht nicht zu, widerspricht Finma-Präsident Bauer: „Unsere Mitarbeitenden koordinieren sich mit anderen Behörden und der Nationalbank, um mit einer Stimme die Schweizer Interessen zu vertreten.“

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Powerplay einer Grossbank

UBS Asche aufs Haupt streuen und das Scheckbuch zücken. Nach diesem Muster bewältigte die UBS die ersten Rechtshändel im Nachgang der Finanzkrise 2008. Zu schwer wogen die Staatsrettung und der fatale Hochmut der alten Führung. Zu angeschlagen war die Bank operativ und reputationsmässig, als dass sich die Chefetage auf ein öffentliches Kräftemessen mit Justiz und Regulatoren hätte einlassen können.

Das erstarkte Selbstbewusstsein zeigt sich im Umgang mit den Rechtsfällen
Inzwischen ist die Lage eine völlig andere. Der 2011 von Sergio Ermotti eingeleitete Turnaround ist geglückt. Die Grossbank hat Risikopositionen abgebaut, ihr Kernkapital aufgebessert und das operative Geschäft flottgemacht. Die wichtigsten Ertragspfeiler bilden ein hochprofitables Schweiz-Geschäft und eine weltweit führende Vermögensverwaltung.
Aus der geschäftlichen Potenz heraus können Ermotti und Co. sich nun wieder stärker exponieren. Der kleinlaute Krisenslogan „Wir werden nicht ruhen“ hat einem forschen „Wir werden nicht klein beigeben“ Platz gemacht. Das neue Selbstbewusstsein der Grossbank zeigt sich exemplarisch an den beiden grossen, noch hängigen Rechtsfällen. Namentlich: der Steuerstreit in Frankreich und die Schrotthypotheken-Klage in den USA.
Was in der ärgsten Krise zügig wegverglichen worden wäre, lässt die UBS-Rechtsabteilung um Chefjurist Markus Diethelm im Frankreich-Fall vor Gericht ausfechten. Die Vergleichsverhandlungen mit den französischen Justizbehörden sind jüngst geplatzt. Zu weit lagen Vorstellungen über eine angemesse Busse auseinder.
Einem Prozess in Paris kann die UBS jedoch gelassen entgegensehen. Zum einen hat die Steuerflucht-Thematik mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs an öffentlichem Empörungspotenzial eingebüsst. Zum anderen wird der UBS-Fall erst nach der Präsidentenwahl in Frankreich verhandelt. Nach der „élection présidentielle“ werden die Sozialisten aber aller Voraussicht nach den Elysée-Palast räumen. Umgekehrt hat mit Emmanuel Macron ein ehemaliger Rothschild-Banker die besten Chancen aufs höchste Amt. Die Vorzeichen für einen apolitischen Prozess stehen also gut.

Vom Finanzfrühling im Weissen Haus will auch die UBS profitieren
Auch jenseits des Atlantiks hat der Wind gedreht. Unter US-Präsident Trump regiert ein Kabinett aus Ex-Wall-Street-Grössen und „Regenmachern“ der Hochfinanz. Eine illustre Truppe, die nur zu gern das Rad der Finanzmarktregulierung zurückdrehen würde. Vom präsidentiellen Finanzfrühling dürfte auch die UBS zu profitieren suchen. So denkt die Grossbank inoffiziell darüber nach, einen Milliardenvergleich über verbriefte Hypotheken mit dem US-Justizdepartement platzen zu lassen – wie es Barclays bereits getan hat. Da es sich bei den Hypo-Fällen nicht um Strafverfahren, sondern um Zivilklagen handelt, wäre das Institut vor Gericht nicht existenziell bedroht.
Solche delikaten Planspiele hätte die UBS-Führung vor wenigen Jahren nicht zu denken gewagt.

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Swisscom strömt ins Ausland

Energie Der Telekomkonzern kämpft mit dem Schweizer Strom-Monopol. Nun setzt er bei der Verbrauchssteuerung verstärkt auf Kunden in Europa.

Es war ein Paukenschlag, der die Schweizer Strombarone jäh aus dem Dämmerzustand riss. Vor knapp fünf Jahren stieg Swisscom mit ihrer Strom-Tochter Energie Solutions (SES) ins hiesige Elektrizitäts-Geschäft ein. Dabei fokussierte die heutige Tiko ihre Interessen von Anbeginn auf die Verbrauchssteuerung: Wärmepumpen, Boiler oder Heizkörper sollten intelligent gemacht werden, um deren Stromkonsum in teuren Spitzenzeiten zu drosseln.
Den Verbrauch zu steuern und so die Netzstabilität zu verbessern, diese Systemdienstleistung bietet Swisscom nun der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid gegen Entgelt an. Dies senkt die Kosten fürs Lastmanagement bei der Swissgrid und kommt letztlich wieder den Stromkunden zugute.
Entsprechend optimistisch waren die Wachstumsprognosen beim Berner Telekomkonzern, als die Strom-Tochter an den Start ging. Zwischen 100 000 und 200 000 Haushaltungen wolle Swisscom längerfristig mit Tiko erreichen, gab der SES-Präsident Ueli Dietiker seinerzeit 2013 zur Lancierung als Massgabe vor.

Bundesrat bremst Swisscom aus
Doch es sollte anders kommen. Bloss etwa 10 000 Haushalte nutzen hierzulande Tiko. Denn nur ein paar wenige, kleine wie periphere Energieversorger und Heizungsmonteure bieten die Steuerung der Swisscom überhaupt ihren Kunden an. „Wir erreichen in der Schweiz deutlich weniger Haushalte, als wir ursprünglich angestrebt haben“, räumt denn SES-Chef Frédéric Gastaldo ein.
Der Hauptgrund für die schwache Marktakzeptanz ist einfach. Die Politik hat dem Telekomkonzern einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. So versenkte der Bundesrat um Energieministerin Doris Leuthard die für 2014 vorgesehene volle Liberalisierung des Schweizer Elektrizitätsmarktes. Endkunden bleiben bis auf weiteres im Bezugsmonopol ihres Lokalversorgers gefangen.
Dieses politische Zugeständnis an die serbelnden Stromkonzerne, die um ihre Monopolrenten fürchten, bremst Smart-Energy-Lösungen wie jene von Tiko stark aus. „Für Energieversorger gibt es keinen Anreiz, ihr Produkteportfolio zu öffnen, da ihnen die Privatkunden ja sicher sind. Der Innovationsdruck ist weg“, sagt Gastaldo.
Der Projektbericht von Ende 2016 zum „Leuchtturmprojekt“ Tiko spricht Bände: Aufgrund des langen Zögerns des Bundesrates und der politischen Tendenz (zum Status quo des Monopols) hätten die Energieversorger „wenig Motivation, in Kundenbindungsmassnahmen zu investieren“.
Swisscoms Strom-Tochter wendet sich deshalb seit geraumer Zeit ausländischen Absatzmärkten zu. „Wir haben bereits Kunden in Frankreich, Deutschland und Österreich“, sagt SES-Chef Gastaldo und ergänzt, man spreche mit Anbietern in Grossbritannien, den Benelux-Ländern und Skandinavien. Zur Auslandstrategie heisst es im Projektbericht offenherzig: Die regulatorischen Rahmenbedingungen seien in verschiedenen Ländern recht weit entwickelt und mit „weniger Rechtsunsicherheiten als in der Schweiz“ behaftet.
Allerdings tritt Tiko im Ausland nicht mit der eigenen Marke auf. Vielmehr steckt deren Technologie beispielsweise in einem Produkt des französischen Stromanbieters Direct Energie, welcher gut 1,5 Millionen Haushalte mit erneuerbarer Energie versorgt. In Deutschland kooperiert Swisscom seit letztem Jahr mit Sonnen. Der Allgäuer Hausbatterie-Hersteller hat im letzten Jahr ein autarkes Komplettangebot namens „Sonnen Community“ lanciert, worin ebenfalls Tiko-Technologie zur Verbrauchssteuerung steckt.
Nun lanciert die Swisscom-Tochter eine Heimbatterie-Lösung in der Schweiz namens „Tiko Storage“. Diese verknüpft die bestehende Boiler-Steuerung mit einer Heimbatterie sowie einer Photovoltaik-Anlage. Immer mehr Haushalte wandeln sich nämlich von reinen Stromverbrauchern zu Teilzeitproduzenten mit eigenen Photovoltaik-Zellen auf dem Dach. Der SES-Chef spricht in diesem Zusammenhang von sogenannten „Prosumern“, die man von Tiko Storage überzeugen möchte.

Solaranlagen optimieren
„Unsere Neulancierung optimiert den Eigenverbrauch der Solaranlage von heute 20 auf bis zu 70 Prozent“, erklärt Gastaldo. Je weniger Strom die fluktuierenden Photovoltaik-Anlagen ins Verteilnetz einspeisen, desto besser für die Netzstabilität. Daneben stellt die batteriegepufferte Lösung ebenfalls Regelenergie für Swissgrid zur Verfügung. Je nach Batteriegrösse würde Tiko ihre Benutzer mit 150 bis 200 Franken pro Jahr pauschal abgelten, so der SES-Chef. Eine Installation mit Heimbatterie und PV-Anlage soll zwischen 10 000 und 20 000 Franken kosten mit einer Betriebsdauer von rund zwanzig Jahren. Vertrieben wird Tiko Storage über bestehende Partner-Energieversorgungsunternehmen und Photovoltaik-Installateure.

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Zwischen Stuhl und Bank

Economiesuisse Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft duckt sich weg und fasst keine Parole zur Energiestrategie 2050. Ob des Meinungsvakuums rauscht es gewaltig im Blätterwald. Fehlendes Rückgrat wird der Economiesuisse attestiert, um „Zustände wie in der Landwirtschaft“ zu verhindern. „Die Wirtschaft“ habe sich mit der Enthaltung selbst „degradiert“, sind sich die Kommentatoren einig. Beim geballten Furor liberaler Kräfte geht vergessen: „L’economie n’existe pas“. Denn was der Dachverband abdecken muss, lässt sich nicht unter einen Hut bringen.

Die Mitgliederliste offenbart die ganze Misere: Von A wie Axpo bis V wie Vale (brasilianischer Bergbauriese) will die Economiesuisse hiesige Wirtschaftsinteressen bündeln und kann dabei nur scheitern. Gerade komplexe Vorlagen wie die Energiestrategie 2050, die alle Sektoren gleichermassen tangieren, legen das schonungslos offen. So haben parastaatliche Stromwirte, deren unrentable Wasserkraftwerke von der Energiestrategie 2050 mit reichlich Subventionen bedacht werden, ein imminentes Interesse an der planwirtschaftlichen Mammutvorlage.

Keine Parole
Im Gegenzug sorgen sich Produktionsindustrien wie MEM oder Chemie um die Kostenfolgen der behördlich verordneten „Energiewende“. In diesem Spannungsfeld der Mitgliederinteressen ist es für die Verbandsführung äusserst schwierig, ordnungspolitisch zu argumentieren. Insofern ist der Entscheid des Verbands, keine Parole zur Energiestrategie 2050 zu fassen, nur folgerichtig. Was nun allerdings folgen müsste, wäre eine Grundsatzdebatte über die künftige Rolle der Economiesuisse.

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Bangen am Bosporus

Türkei Das eurasische Boom-Land schwächelt. Die politischen Spannungen drücken auf das Wirtschaftswachstum und schicken die Landeswährung auf Talfahrt. Schweizer Unternehmen bekommen die unsichere Lage zu spüren.

Zwischen Winterthur und Istanbul liegen auf Luftlinie 1800 Kilometer. Doch das politische Erdbeben am Bosporus hat denn zu Schockwellen bis ans Ufer der Töss geführt. Rieter, der traditionsreiche Winterthurer Textilmaschinen-Hersteller, verzeichnete im letzten Geschäftsjahr in der Türkei einen Umsatzeinbruch von fast einem Viertel. Im Vergleich zum Rekordjahr 2014 hat sich der Absatz mit türkischen Textilfabrikanten mehr als halbiert, auf 120 Millionen Franken.
Rieter ist kein Einzelfall. Gerade Hersteller von Investitionsgütern bekommen die angespannte politische Lage zu spüren. Seit dem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli herrscht Unsicherheit über den künftigen Kurs der Republik. Lokale Unternehmer treten auf die Bremse und sistieren Projekte. Das Investitionsklima hat sich eingetrübt.

Schwache Lira verteuert Import

Der schleichende Vertrauensverlust spiegelt sich in der Entwicklung des Wechselkurses. Gegenüber dem Franken hat die türkische Lira seit 2012 um fast 50 Prozent an Wert eingebüsst. „Die schwache Lira verteuert sämtliche Importe, also die gesamte Hardware, die wir verkaufen“, sagt Geschäftsleitungsmitglied Nikolaus Krüger vom Baselbieter Messtechniker Endress+Hauser (E+H). Das Unternehmen macht mit der Türkei jährlich einen zweistelligen Millionen-Umsatz. Vier Fünftel davon sind Importe, die sich wegen der schwachen Lira verteuerten. E+H versuche nun, so Krüger, das Geschäft mit lokal erbrachten Dienstleistungen wie Engineering oder Kalibrierung auszubauen.
Risiko der Fremdwährungskredite
Die schwache Währung sorgt nicht nur bei Schweizer Exporteuren für Sorgenfalten. Die Türkei weist 2015 ein Handelsbilanzdefizit von 8,5 Prozent aus. Je schwächer die Lira, desto teurer werden ausländische Waren für Konsumenten und desto kostspieliger wird die Finanzierung am internationalen Kapitalmarkt für Firmen. „Eines der grössten Risiken sind die Fremdwährungskredite von Lokalunternehmen“, sagt Jérôme Audran, Kreditanalyst bei der Grossbank UBS. Audrans Arbeitgeber selbst hatte Ende 2016 türkische Kredite über 440 Millionen Franken in den Büchern.
Bereits in wenigen Wochen werden die Nerven internationaler Kapitalgeber erneut strapaziert werden. Mitte April entscheidet das Volk über Erdogans Verfassungsreform, die aus der Türkei ein Präsidialsystem machen soll. Es würde den Amtsinhaber mit einer grossen Machtfülle ausstatten.
UBS-Analyst Audran sieht im Plebiszit einen wirtschaftspolitischen Markstein. „Ein Ja könnte politische Unsicherheiten zum Teil ausräumen und den Weg frei machen für Strukturreformen, etwa im Arbeitsmarkt.“ Die volkswirtschaftlichen Imperative für die Türkei sind klar definiert: die heimische Sparquote zu erhöhen und das Handelsdefizit zu reduzieren.
Zur Wirtschaftsentwicklung tragen auch Direktinvestitionen von hiesigen Unternehmen bei. Mit 2,8 Milliarden Franken war die Schweiz gemäss den jüngsten Zahlen aus dem Jahr 2014 der elftwichtigste Investor zwischen Ägäis und Schwarzem Meer. Schweizer Firmen, die vor Ort investiert sind, blicken deutlich positiver auf die Wirtschaftslage als reine Exporteure wie Endress+Hauser oder Bühler Group, die Mühlen und Pasta-Maschinen am Bosporus vertreibt.
Vor Ort aktiv ist zum Beispiel Georg Fischer (GF). Der Schaffhauser Industriekonzern hat vor vier Jahren die Mehrheit am Istanbuler Rohrleitungshersteller Hakan Plastik übernommen, der mit gut 700 Mitarbeitern mehr als 100 Millionen Franken Umsatz macht. Rund ein Drittel der Kunststoffrohre geht in den Export. Zwar spürt GF die schwache Lira und die damit gestiegenen Rohstoffpreise. Den Margendruck federt das Unternehmen aber durch Effizienzmassnahmen und Preiserhöhungen ab. Insgesamt sei man mit der Entwicklung von Hakan zufrieden, sagt GF-Sprecher Beat Römer: „Die Türkei beziehungsweise die von Hakan Plastik belieferten Regionen sind Wachstumsregionen.“
Dabei fungiert die Türkei – aufgrund ihrer geopolitischen Vorteile – nicht nur bei GF als regionaler Hub. Der Baselbieter Spezialitätenchemiker Clariant betreibt beispielsweise sein regionales Headquarter für Afrika und den Mittleren Osten in der Industriestadt Gebze am Marmarameer.

„Von der Türkei überzeugt“
Insgesamt beschäftigt der Chemiekonzern rund 300 Mitarbeiter an vier Arbeitsstätten in der Türkei und plant auf April, die ansässigen Produktionskapazitäten von Bleicherden für die Speiseölindustrie hochzufahren. „Wir sind vom längerfristigen Potenzial der Türkei überzeugt“, sagt Sprecher Thijs Bouwens. Gerade auch im Bereich der Kunststoffadditive für die Automobilindustrie. Die Türkei sei bereits heute unter den Top-Zwanzig-Ländern für die „Automotive“-Branche vertreten.
Von dieser guten Weltmarktstellung profitiert auch die Winterthurer Autoneum. Der Fahrzeugzulieferer betreibt, gemeinsam mit einem türkischen Partner, in Anatolien ein Joint-Venture-Werk mit 180 Mitarbeitenden. Dort werden unter anderem Hitzeschilde für französische, japanische und deutsche Autobauer gefertigt. Autoneum produziert die Komponenten ausschliesslich für den Export. „Wir profitieren dementsprechend von der derzeit schwachen türkischen Lira“, sagt Sprecherin Anahid Rickmann und fügt an, dass die politische Instabilität bis heute keine Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit vor Ort habe.

Zunehmende Sicherheitsbedenken

Ganz so tiefenentspannt wie Autoneum sehen andere Akteure die Lage in der Türkei allerdings nicht. Investoren seien deutlich zurückhaltender geworden, sagt ein Insider, nicht erst seit dem Armeeputsch im letzten Juli: „Inzwischen herrscht praktisch Stillstand. Die Türkei-Euphorie der letzten Jahre ist verflogen.“
Mit der aussenpolitischen Eskalation der letzten Wochen rückten vermehrt auch Sicherheitsbedenken in den Vordergrund. „Es gibt Firmen, die Türkei-Reisen ihrer Mitarbeiter sistiert haben.“ Dies einerseits aus wirtschaftlichen Gründen, „weil es in der Türkei derzeit nichts zu tun gibt“, und anderseits auch als „Vorsichtsmassnahme“.
So betont Nikolaus Kröger, der bei Endress+Hauser in der Geschäftsleitung sitzt, die Mitarbeitenden vor Ort agierten „mit erhöhter Vorsicht“, aber ohne Einschränkungen. „Jedoch sind Türkei-Reisen von ausländischen Spezialisten durch eine erhöhte Risikoeinstufung des Landes erschwert. Jeder Antrag für eine Reise in die Türkei benötigt bei uns derzeit intern eine zweite Genehmigung“, so Kröger.
Einige der Gesprächspartner wollen zum Thema Türkei nicht mit Namen in der Zeitung zitiert werden – zu gross ist die Furcht vor Repressionen durch staatliche Stellen. Andere hängen das Telefon nach Anrufen von Journalisten gleich wieder auf. Das Verhalten lässt erahnen, dass am Bosporus nicht nur geschäftlich schwierige, sondern auch politisch heikle Zeiten herrschen.
Ein Ja zum Präsidialsystem würde gewisse Unsicherheiten ausräumen.
2,8 Milliarden Franken
Direktinvestitionen So viel Kapital haben Schweizer Unternehmen 2014 in der Türkei investiert. Damit ist die Schweiz der elftwichtigste Investor. Seit 2016 unterstützt die Türkei ausländische Investoren mit tieferen Steuern und erleichterten Arbeitsbewilligungen.

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Zuger Knatsch

Frank Stronach Der österreichische Milliardär soll über eine Schweizer Firma Steuern hinterzogen haben. Nun darf die Steuerverwaltung Rechtshilfe leisten.

Riedstrasse 7, Sitz der Unternehmens- und Finanzberatungsfirma Stronach & Co. in der steuermilden Zuger Gemeinde Cham. An dieser Adresse werden lukrative Firmenkonstrukte für Dutzende Entitäten erstellt. So auch für Stronach & Co. und seinen Inhaber Frank Stronach.
Der 84-jährige Selfmade-Milliardär ist Gründer, Ex-Chef sowie ehemaliger Aufsichtsrat von Magna, einem der grössten Autozulieferer der Welt. Magna hat den Sitz im kanadischen Ontario und macht mit rund 130 000 Beschäftigten mehr als 30 Milliarden Dollar Umsatz. Die Konzernführung hat „Frankie“, wie ihn Weggefährten nennen, zwar längst abgegeben. Aber beratend war der rüstige Manager für Magna noch bis 2014 tätig. Nun interessiert sich Österreichs Fiskus für Stronachs Einkünfte, speziell für die Zeit von 2012 bis 2014. Der Verdacht auf Steuerhinterziehung steht im Raum.
In just jenen zwei Jahren machte der österreichisch- kanadische Mann Wahlkampf in Österreich. Nichts weniger als Bundeskanzler wollte er werden. Mit dem „Team Stronach“ trat er zu den österreichischen Nationalratswahlen an. Für eine ordentliche Kandidatur musste der Politneuling die Hosen runterlassen. Die Parlamentarier grillierten ihn für seine Rolle als Milliardär. Er solle nachweisen, dass er in Österreich den Lebensmittelpunkt habe und brav seine Steuern zahle. Besonders Letzteres war Dauerthema im Wahlkampf. Stronach verstecke nämlich Unternehmen und Unsummen unter anderem in der Schweiz und hinterziehe so Steuern, lautete der Vorwurf.

Welteinkommen im Visier
Die Beratungsfirma Stronach & Co. hat die „Erbringung und Vermittlung von Wirtschaftsberatungen im Ausland, insbesondere die Beratung von multinationalen Unternehmen“, zum Zweck. Welche Summen er beziehungsweise seine Zuger Firma Stronach & Co. für allfällige Beratertätigkeiten kassierte, ist nicht bekannt. Die Beträge dürften aber beträchtlich sein, denn für 2015 weist Magna um 164 Millionen Dollar niedrigere Verwaltungskosten aus. Dies einerseits wegen Währungseffekten und anderseits wegen des im Geschäftsbericht erwähnten Endes des Beratungsmandats mit Stronach.
Der österreichische Fiskus war zu dieser Zeit längst hellhörig geworden. Das Center of Liaison for International Cooperation (CLO), die Bluthunde des Finanzministers, wollten wissen, wo und wann Stronach über welches steuerbare Vermögen in der Schweiz und mit Lebensmittelpunkt in Österreich verfügte. Rechnungen, Funktionen, Tätigkeit, Mitarbeiter, Einkünfte – alles wollten sie wissen. Erfahren haben sie von Stronach kaum etwas, um allfällig zu versteuerndes Einkommen greifbar zu machen.
Österreichs Steuervögte wandten sich deshalb mit einem Rechtshilfegesuch an ihre Schweizer Kollegen. Doch Stronachs Anwälte legten gegen das Rechtshilfegesuch vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) Beschwerde ein. Nun wies das BVG Stronachs Begehren ab.
Damit zieht sich die Fiskalschlinge für den österreichisch-kanadischen Industriemagnaten langsam zu. Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf ihre österreichischen Kollegen über Stronachs Fiskalverhältnisse in der Schweiz informieren. So wollen die Säckelmeister in Wien mit ihrem Rechtshilfeersuchen „eine korrekte Besteuerung in den Jahren 2012 bis 2014 sicherstellen“, wie es im BVG-Urteil vom 17. Februar heisst. Es bestehe nämlich der Verdacht, dass Stronach in Österreich sein „Welteinkommen“ nicht offengelegt habe. Die österreichischen Steuerbeamten haben neben Stronach als natürlicher Person auch seine Zuger Gesellschaft Stronach & Co, im Visier. Im Wesentlichen geht es um den (bevorzugten) Steuerstatus der Kommanditgesellschaft, über die gemäss BVG-Urteil ein grosser Teil an Provisionen und Management-Fees des Magna-Konzerns an Stronach geflossen sein soll.

Anstalt als Erbschaftsvehikel
Dabei ist die Firma in Cham, bei der der Magna-Gründer als unbeschränkt haftender Gesellschafter amtet, bloss ein Puzzlestein in einem dichten Firmengeflecht, das sich über mehrere Länder erstreckt. Als Kommanditärin der Stronach & Co. waltet die Enzian Investments & Consulting, eingetragen auf der steuermilden Insel Jersey. Enzian wiederum hat als alleinige Gesellschafterin die Liechtensteiner Anstalt namens Bergenie.
Gemäss Dokumenten der US-Börsenaufsicht SEC ist Bergenie ein „Erbschaftsplanungsvehikel“ der Familie Stronach, das auch Anteile am kanadischen Magna-Konzern hält. Als Verwaltungsrat der Bergenie-Anstalt fungiert der Vaduzer Treuhänder Thomas Lungkofler. Sitz der Bergenie-Anstalt sind die Büros des bekannten Wealth-Managers Kaiser Partner. Bis heute gibt diese Konstruktion den Steuerbehörden Rätsel auf. Der Magna-Konzern will über dessen Beziehungen zu Stronach im besagten Zeitraum nichts sagen. „Zu den Angelegenheiten unserer aktiven und ehemaligen Mitarbeiter, Dienstleister, Kunden und Geschäftspartner äussern wir uns generell nicht“, lässt ein Sprecher ausrichten.
Stronach bleibt nach dem vorliegenden BVG-Urteil der Weiterzug ans Bundesgericht in Lausanne. Ob seine Anwälte dies tun werden, steht noch nicht fest. Sie äussern sich nicht zu ihrem prominenten Mandanten. Affaire à suivre.

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Raus aus der Komfortzone

ABB Es ist ein Paukenschlag mit Ansage. Der Industriekonzern ABB nominiert Cevian-Mitgründer Lars Förberg zur Wahl in den Verwaltungsrat. Mit dem Vorschlag springt der Verwaltungsrat um Präsident Peter Voser über den eigenen Schatten und verlässt die Komfortzone. Denn mit dem forschen Schweden Förberg schlägt das oberste ABB-Gremium einen unbequemen Vertreter vor. Förberg gilt als messerscharf analytisch, ist brillant auf Sitzungen vorbereitet und hat einen grossen Gestaltungswillen. Auch kann sich Förberg nun genug Zeit nehmen für ABB, nachdem er als VR der grössten Bank Dänemarks zurückgetreten ist. Wohlgemerkt nach einem Bilderbuch-Turnaround

Einen ersten Vorgeschmack auf künftige Kämpfe lieferte Cevian als zweitgrösster ABB-Aktionär bereits, indem der aktivistische Investor öffentlich die Aufspaltung des schwedisch-schweizerischen Industriekonglomerats forderte und so dem operativen Chef Ulrich Spiesshofer einen heissen Herbst bescherte. Nun wird sich diese Diskussion um einen „Break-up“ von den Zeitungsseiten in die Teppichetage verlagern. Weniger hitzig dürfte die Portfolio-Frage mit Cevian deswegen nicht werden. Denn Konkurrenten wie Siemens sind daran, aus ihrem Konglomerats-Tanker eine Flotte an Schnellbooten zu bauen. Transformation hat sich die ABBFührung um Spiesshofer ebenfalls auf die Fahnen geschrieben. Die enorme Erwartungshaltung ist im haussierenden Kurs des Industriekonzerns schon eingepreist. Mit Förberg im VR bekommt Spiesshofer nun einen Aufpasser, der genau darauf achten wird, dass auf Worte auch Taten folgen.

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Heikles Dribbling

Bernhard Burgener Der Unternehmer will den FC Basel kaufen. Doch seine Sponsoring-Geschäfte mit der Uefa könnten den Vereinsdeal durchkreuzen.

Der ehemalige Videotheken-Betreiber Bernhard Burgener hat es weit gebracht. In weissem Laaser Marmor erstrahlt die Einfahrt zu seiner Villa im Aargauer Fricktal. Was protzig wirkt, war ein Schnäppchen. Burgeners Belag besteht aus Resten vom eigenen Marmorbruch. Ein Abfallprodukt, sagt er.
Typisch Burgener. Der Selfmade-Millionär sucht pragmatisch den maximalen Nutzen. An diesem Geschäftsgebaren scheiden sich die Geister. Bescheiden, sparsam und integer sei er, loben die einen. Eitel, geizig und unzimperlich, kritisieren die anderen.
Der Baselbieter Medienimpressario, der sich aus bescheidenen Verhältnissen hochgearbeitet hat, polarisiert. Nicht erst, seit am Rheinknie bekannt wurde, dass der Sport- und Filmvermarkter den FC Basel für einen zweistelligen Millionenbetrag kaufen und präsidieren will. „Ich habe ein Leben lang in starke Marken investiert“, sagt der 59-Jährige. „Sei dies Laaser Marmor, die Wiener Philharmoniker oder nun der FC Basel.“ Er sei seit Jahrzehntem dem Stadtclub eng verbunden. Vor Jahren sass Burgener bereits einmal im Vereinsvorstand. Mitte Januar sei FCB-Präsident Bernhard Heusler an ihn herangetreten, um eine „Basler Lösung“ für die eigene Nachfolge zu suchen. Burgener biss an.
Doch die blau-rote Liebe könnte zur „Liaison dangereuse“ werden. Das Engagement im grössten Schweizer Fussballclub befeuert nämlich den Konflikt im eigenen Medienimperium, wo seit zwei Jahren mit Haken und Ösen um die Stimmenmehrheit gekämpft wird. Es geht um die Film- und Unterhaltungsfirmen Constantin und Highlight Communications (siehe Grafik).
Zwar betont Burgeners Anwalt Martin Wagner, der auch im Verwaltungsrat von Axel Springer Schweiz sitzt, es handle sich beim Clubkauf um ein privates Investment seines Mandanten. „Der Kauf des FCB hat mit Highlight gar nichts zu tun.“ Zugleich kündigt Wagner aber an, dass Burgener sich – im Falle des FCB-Amtes – als Verwaltungsrat aus der Fussballvermarkterin Team zurückziehen werde.
Dort lauern die Interessenkonflikte: Die Firma Team Marketing handelt für den europäischen Fussballverband Uefa Verträge in Milliardenhöhe aus. Es geht um Medien- und Sponsorrechte an der Champions und Europa League. An beiden Ligen nimmt der FC Basel regelmässig teil.
Doch reicht der Rückzug aus den Highlight-Töchtern? Am Interessenkonflikt würde der Abgang wenig ändern. Burgener würde weiterhin im Doppelmandat die Team-Mutter Highlight Communications leiten, an der er beteiligt ist. Dass diese Gemengelage eigentlich nicht geht, sagte er vor Jahren selbst in der „Basler Zeitung“. Er müsse „neutral“ sein, so Burgener 2010. „Solange wir mit unserer Agentur Team die Champions League und weitere Formate vermarkten, übernehme ich keine Funktion in einem Verein.“

Kontrolle verlieren
Das FCB-Präsidium könnte zum Beschleuniger von Burgeners Abgang bei Highlight werden. Ihn haben bereits vor zwei Jahren Aktionäre um den deutschen Dieter Hahn als Chef der Konzernmutter Constantin Medien abgesägt. Sie haben ihm nie verziehen, dass er sich das deutsche Filmstudio geschnappt hatte. Mit fremdem Geld.
1999 hatte Burgener seine Highlight an den „Neuen Markt“ in Frankfurt gebracht. Der Börsengang spülte viel Geld in die Kriegskasse. Damit kaufte er 2002 dem Medienmogul Leo Kirch einen ersten Anteil an Constantin ab. Das Filmstudio war eine Perle. Produzent Bernd Eichinger ein Star. Bald baute Highlight die Beteiligung an Constantin zur Mehrheit aus, was für Irritationen bei Eichinger sorgte.
Die Börsenkotierung der Highlight war für Burgener Fluch und Segen zugleich. Er hielt zu wenig Aktien, um seine Firma kontrollieren zu können. Immer wieder musste er sich mit umstrittenen Methoden behelfen, um seine Macht zu sichern. Etwa indem Tochtergesellschaften Aktionärin der Mutter wurden. Oder über Umstrukturierungen des Konzerns.
Und so dreht sich auch der heutige Streit zwischen den Constantin-Grossaktionären Burgener und Hahn um die Frage, wer die Kontrolle ausüben kann. Kurz vor seiner Ablösung bei Constantin sicherte sich Burgener mit einem Kniff die Kontrolle über die Tochter Highlight, an der Constantin 60 Prozent hält. Dazu nahm Burgener im Namen der Constantin einen Millionenkredit bei einer von einem Intimus gegründeten Firma namens Stella Finanz auf. Als Sicherheit hinterlegte er den Grossteil der Aktien, welche Constantin an Highlight besitzt. Seither liegen 50 der 60 Prozent in einem von Stella kontrollierten Depot. Die Stimmen sind blockiert.

Gute Bekannte
Der Countdown tickt. Die Rückzahlung des Kredits ist eingeleitet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Constantin die Stimmrechte zurückerhält. Dann dürfte Burgener die Kontrolle über seine Highlight verlieren. Wenn es ihm nicht noch gelingt, die Kleinaktionäre auf seine Seite zu ziehen. Für Burgener geht es um alles: Constantin will aus dem Filmgeschäft, das er so liebt, aussteigen und sich auf die lukrativen Sportrechte konzentrieren – das Geschäft, das sich mit dem FCB-Präsidium so schlecht vereinbaren lässt. Noch gibt Burgener nicht auf: Es müsse eine Einigung her, betont er. Ist der FCB am Ende die Exitstrategie für eine Zeit nach Highlight? Burgeners Eintritt in die Basler Gesellschaft, deren Kontakt er bisher scheute? Wie das geht, hat ihm eine Bekannte vorgemacht: Auch Gigi Oeri war in Basel eine Exotin, bevor sie mit Einsatz und Kapital beim FCB einstieg. Mehr schlecht als recht passte sie zu den Roche-Erben, in deren Familie sie sich eingeheiratet hatte. Doch sie führte den FCB zu alter Grösse zurück. Dafür wird man am Rheinknie heiliggesprochen.

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Der Präsident ist in der Pflicht

Credit Suisse Seit der Finanzkrise kommt die Credit Suisse nicht zur Ruhe. Der damalige Chef Brady Dougan liess die Händler der Kreditanstalt munter im Wall-Street-Casino zocken. Doch die CS verlor das Vabanquespiel. Die Schummeleien mit Schrotthypotheken kosteten kürzlich 5,3 Milliarden Dollar an Bussgeld und Entschädigung. Auch die US-Steuerbusse fiel 2011 im Branchenvergleich mit 2,6 Milliarden Dollar happig aus. Brady Dougans Nachfolger, Tidjane Thiam, blieb die Rolle des Troubleshooters angesichts einer dünnen Kapitaldecke.

Doch der Ex-McKinsey-Mann enttäuscht bislang in seiner Paradedisziplin, der Strategie. Statt stringente Ziele zu kommunizieren und anzusteuern, fährt der CS-Kapitän stets auf Sicht. Thiams Kurs verunsichert Anleger wie Mitarbeiter gleichermassen. Überrissene Gewinnziele wurden in kurzer Zeit eingedampft, der Sparkurs mehrfach verschärft und der angekündigte Börsengang der Schweiz-Tochter ist angeblich nur mehr eine „Option“. Zu verantworten haben diese strategischen Wendungen aber nicht die operativen CS-Chefs Dougan und Thiam.

Es wäre vielmehr die Aufgabe des Verwaltungsrates, angeführt von Langzeit-Präsident Urs Rohner, das Grossinstitut mit sicherer Hand und klarem Kurs durch die diversen Finanzstürme zu lenken. Doch der ehemalige CS-Chefjurist Rohner ist diesen Beweis als Präsident bislang noch schuldig geblieben.