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Bankgeheimnis unter Artenschutz

Matter-Initiative Ein Gegenentwurf will den Status quo erhalten. Er hat gute Karten im Parlament. Trotz Widerstand der Banken.

Die Vernehmlassung zum Gegenentwurf der Matter-Initiative startet in wenigen Tagen. Es ist jene Initiative, die eigentlich Ja zum Schutz der Privatsphäre heisst und das Bankgeheimnis in der Verfassung festschreiben möchte. Dabei verursacht der Initiativtext aus dem Jahre 2013 aber dermassen viele Kollateralschäden in in- und ausländischen Steuersachen, dass selbst hartgesottene Bankgeheimnis-Befürworter ihre liebe Mühe haben mit einem Ja zum Schutz der Privatsphäre.

Deshalb liegt nun der direkte Gegenentwurf vor, den die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) seit Anfang Jahr ausgearbeitet hat. Der geistige Vater des Gegenentwurfs heisst Leo Müller. Die Grundidee ist, den Status quo auf Verfassungsebene festzuschreiben, sagt der Luzerner CVP-Nationalrat. Dies garantiere einen höheren Schutzgrad der finanziellen Privatsphäre. Gleichzeitig nimmt Müllers Vorlage der Ursprungsinitiative die fiskalpolitischen Spitzen, indem die Kompatibilität mit internationalen Normen gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ebenso wie der Informationsfluss gegenüber der Steuerbehörde in begründeten Verdachtsfällen unangetastet bleiben.

Rückzug ist durchaus denkbar

Mit Müllers direktem Gegenentwurf kann auch Thomas Matter leben. Der SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Initiativkomitees findet den Vorschlag vernünftig und stellt in Aussicht: Wenn der Gegenvorschlag durch die beiden Räte kommt, dann überlegen wir uns, ob wir mit einer oder zwei Vorlagen in die Abstimmung gehen. Mit anderen Worten: Ein Rückzug der Initiative ist fürs Initiativkomitee, dem auch FDP-Präsidentin Petra Gössi und CVP-Präsident Gerhard Pfister angehören, durchaus denkbar. Denn der Gegenentwurf hat im bürgerlich dominierten Parlament gute Karten. Er wird eine Mehrheit finden aus SVP, FDP und Teilen der CVP, ist der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann überzeugt und sieht in der WAK-Vorlage den Königsweg.

Mit seiner Haltung weicht Bankenvertreter Portmann von der Mainstream-Branchenlinie ab. So hat die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bereits im April, als die WAK-N noch über der finalen Fassung des Gegenentwurfs brütete, klargemacht, dass man nicht nur die Matter-Initiative, sondern auch den direkten Gegenvorschlag ablehnt. Die Banken lehnen alle Vorschläge ab, die die Strafrisiken für sie und ihre Mitarbeitenden erhöhen, zu neuen Konfliktfeldern mit dem Ausland führen könnten und zusätzliche Kosten verursachen würden, erklärte die SBVg unter anderem im damaligen Statement.

Allerdings geht der jetzige Gegenvorschlag gar nicht über den steuerrechtlichen Status quo hinaus. Die Bankiervereinigung müsse deshalb nun Farbe bekennen, findet Initiant Matter: Lehnt sie den Gegenvorschlag ab, dann muss sie mit offenen Karten gegen das Bankgeheimnis und für den inländischen Informationsaustausch antreten. Und Matters Genfer Co-Präsident Christian Lüscher findet die SBVg-Position gar hilfreich in einem möglichen Abstimmungskampf: Dass die Bankenlobbyisten auch den Gegenvorschlag ablehnen, dürfte dessen Chancen bei einem möglichen Entscheid des Stimmbürgers noch erhöhen. Das Volk sei eher bankenkritisch eingestellt.

Überhaupt legen die gewichtigen Finanzplatzvertreter wie Gross- und Kantonalbanken in der Bankgeheimnis-Diskussion kein Herzblut mehr an den Tag. Es sei mittlerweile ein offenes Geheimnis, sagt Branchenvertreter Hans-Peter Portmann, dass die Banken aus operationellen und Risiko-Überlegungen einen automatischen Informationsaustausch im Inland vorziehen. Zugleich rechnet der Vize-Präsident des Zürcher Bankenverbands aber nicht damit, dass sich Branchenvertreter aktiv in einer Volksabstimmung gegen den Schutz der finanziellen Privatsphäre engagieren werden.

Unmut unter den Vermögensbanken

Dennoch zieht sich ein tiefer Graben durch die hiesige Bankenlandschaft: Den Gegenvorschlag avant la lettre abzulehnen, sorgt unter kleineren Privat- und Vermögensbanken für Unmut. Zwar will sich niemand öffentlich exponieren, aber die Haltung der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (VSPB) spricht Bände. Während der SBVg sowohl Initiative wie den Gegenvorschlag ablehnt, dürfte sich der VSPB – aller Voraussicht nach – gegenüber beiden Vorlagen neutral verhalten: Die Banken werden sich an das vom Souverän gewählte System halten, heisst es diplomatisch im Jahresbericht.

Viele Privatbankiers würden den Gegenentwurf eigentlich unterstützen, sagt ein involvierter Vermögensbanker. Dieser sei letztlich auch im Interesse seiner inländischen Kundschaft. Die Gross- und Kantonalbanken würden dagegen einzig aus opportunistischen Gründen das Bankgeheimnis kippen und den Inland-AIA bevorzugen: Sie möchten aus dem Haftungsrisiko herauskommen und kostspielige Doppelspurigkeiten abbauen: Der AIA im Ausland lässt sich telquel übernehmen. Ganz anders tönt es auf der Gegenseite. Ein Vertreter der Inlandbanken spricht von einem blamablen Rückzugsgefecht: Es gehe Privatbankern und externen Vermögensverwaltern bloss darum, das bestehende Schwarzgeld ihrer Kunden noch ein paar Jahre über die Zeit zu retten. Er erwartet, dass diese Kreise sich in einem möglichen Abstimmungskampf auch finanziell für die Initiative oder den Gegenvorschlag engagieren werden.

 

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Der Blaue Riese und die Grundversorgung

Swisscom Von allen bundesnahen Betrieben wäre die Swisscom bei einer Annahme der Pro-Service-public-Vorlage wohl am stärksten betroffen. Als börsenkotiertes Unternehmen ist die Swisscom auf eine stabile und verlässliche Regulierung angewiesen. Die parlamentarische Umsetzung der Initiative bis zur Gesetzesreife dürfte jedoch mehrere Jahre in Anspruch nehmen und zu einer veritablen Deutungsschlacht ausarten. Der Swisscom stehen bei einem Ja zur Initiative also Jahre der Unsicherheit bevor. Entsprechend volatil dürfte sich der Aktienkurs entwickeln, bis Bundesbern ein mehr oder weniger weitreichendes Pro-Servicepublic-Gesetz verabschiedet.

Denn nimmt man den Initiativtext beim Wort, ist der Interpretationsspielraum enorm: Der Bund solle keine fiskalischen Interessen verfolgen, heisst es da im ersten Paragrafen. Etwas Verständnishilfe liefert die Webseite der Initianten: Die Gewinne der Swisscom sollen im Unternehmen bleiben und nicht mehr in die Bundeskasse fliessen. Damit müsste der Bund auf die jährliche Swisscom-Dividende verzichten, die gemäss Initianten eine verdeckte Steuer darstellt. Es geht um einen Betrag in der Höhe von über einer halben Milliarde Franken. Hinzu kommen Gewinnsteuern von etwa 400 Millionen Franken, welche die Swisscom an die öffentliche Hand abliefert und die zu rund einem Drittel in die Bundeskasse fliessen. Die Dividendenfrage betrifft allerdings nicht nur die Eidgenossenschaft, sondern auch die Minderheitsaktionäre der Swisscom. Sie stellen 49 Prozent des Aktienkapitals. Darunter befinden sich zahlreiche Institutionelle wie Schweizer Pensionskassen, die Volksvermögen vertreten.

Sollte nun das Pro-Service-public-Gesetz tatsächlich die Gewinnausschüttungen verbieten, wäre der Telekomkonzern im bestehenden Setup wohl nicht mehr kapitalmarktfähig. Die Szenarien sind in diesem Fall zahlreich: Die Swisscom könnte vollständig privatisiert werden, um sich dem Diktat der Initiative zu entziehen. Mit der Folge, dass der Ex-Monopolist wohl rasch zu einem attraktiven Übernahmeziel für ausländische Investoren würde.

Umgekehrt wäre auch eine vollständige Verstaatlichung denkbar. In diesem Fall müsste die Eidgenossenschaft die Minderheitsaktionäre mittels Prämie auskaufen. Bei einem aktuellen Firmenwert von über 25 Milliarden Franken wäre dies ein kostspieliges Unterfangen für den strapazierten Bundeshaushalt. Ein drittes, mögliches Szenario wäre es, die Grundversorgungsleistungen aus dem Telekomkonzern herauszulösen und in eine eigene Gesellschaft überzuführen. Allerdings ist die Abgrenzung des Service public zu den marktlichen Leistungen der Swisscom kaum zu machen. Nicht zuletzt, weil die Basistechnologien für Internet, Telefonie und Digitalfernsehen längst konvergiert sind. Buchhalterische Abgrenzungsprobleme sind vorprogrammiert.

So bleiben die Grundversorgung und ihre Definition schlicht eine Blackbox – sowohl im Initiativtext wie auch beim blauen Riesen selbst. Die Swisscom ist nämlich bis Ende 2017 als Konzessionärin für die Grundversorgungsdienste in der Schweiz verantwortlich. Sie hat der Bevölkerung in allen Landesteilen ein Mindestangebot zu offerieren. Es umfasst Festnetztelefonie, langsames Breitband-Internet, Fax, öffentliche Telefonzellen, Notrufe sowie Dienste für Behinderte. Ein Leistungsangebot, das ohne exorbitante Initialkosten so nur die Swisscom in der Schweiz überhaupt zu leisten imstande ist. Im Gegenzug lockt ein Restmonopol, nämlich bei 10 Prozent aller Schweizer Haushaltungen, bei denen keine Kabeltechnologie als Alternative verfügbar ist.

Falls diese Grundversorgung nun ungedeckte Kosten verursacht, kann die Konzessionärin auf einen Fernmeldedienst-Finanzfonds zurückgreifen. Er wird gespeist von allen Telekomanbietern, und zwar abhängig nach Umsatzanteil. Doch die Swisscom hat bislang keine finanzielle Abgeltung in Anspruch genommen. Ein mögliches Indiz dafür, dass der blaue Riese in der Grundversorgung – entgegen öffentlichen Bekundungen – Gewinn erwirtschaftet, welcher von der Pro-Service-public-Initiative erfasst wäre. Würde die Swisscom nämlich den oben genannten Finanzfonds anzapfen, müsste sie dem Bundesamt für Kommunikation von Gesetzes wegen jährlich alle für die Kostenevaluation und -kontrolle benötigten Informationen offenlegen. Der Telekomkonzern müsste also jene Kostentransparenz in der Grundversorgung herstellen, wie sie die Pro-Servicepublic-Initiative einfordert.

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Swiss Banking liefert die Blaupause

Die wohl profundeste Kennerin des Schweizer Finanzplatzes sitzt an der Pennsylvania Avenue 950 in Washington. Es ist US-Justizministerin Loretta Lynch. Denn was das Department of Jus tice seit den Indiskretionen von UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld über Schweizer Banken und ihre Geschäfte ermittelt hat, ist schlicht umfassend. Die US-Justiz verfügt mittlerweile über intimste Kenntnisse praktisch aller Schweizer Institute. Sowohl die Mechanik der Beihilfe zur Steuerhinterziehung als auch die exakte Spur des Geldes ist in Washington en détail bekannt. Dieser Vorgang, dass ein fremder Staat einen Industriezweig einer befreundeten Nation mit den Mitteln der Strafverfolgung filetiert, ist historisch einmalig und rechtsstaatlich fragwürdig.

Banker wie Mittelsmänner wurden festgesetzt und weichgekocht

Dabei haben Lynchs Leute ein extraterritoriales Powerplay aufgezogen, wie es nur eine Supermacht kann: Auf Bradley B. und die Grossbanken folgten Offshore-Bänkler und Mittelsmänner als Bauernopfer. Nachdem diese festgesetzt und weichgekocht worden waren, zielte Washington – institutionalisiert und grossflächig – im US Tax Program for Swiss Banks auf den Finanzplatz in corpore. Aufmunitioniert war das Programm mit 54 000 US-Bürgern, die dem eigenen Staat ihre Steuersünden beichteten und dabei die eidgenössischen Finanzhelfer ans Messer lieferten. Inzwischen ist die Datenbasis dermassen erdrückend, dass die Banken nur noch um die Bussenhöhe feilschen. Wer dabei einen Kotau macht, hat eindeutig die besseren Karten.

Hinter vorgehaltener Hand verfluchen Schweizer Chefbanker zwar Washingtons Wildwestmethoden. Doch bei Lichte betrachtet könnte dem Swiss Banking das fiskalische Fegefeuer zum Vorteil gereichen. Denn was Zürich und Genf durchlitten, steht Offshore-Hubs wie Singapur, Cayman Islands, BVI oder Hongkong noch bevor. Wir schauen weit über die Schweiz hinaus, sagte kürzlich die oberste DOJ-Steuerjägerin, Caroline Ciraolo, und liess den Worten sogleich Taten folgen. Vor wenigen Wochen verdonnerte die US-Justiz zwei Cayman-Islands-Banken zu happigen Bussen. Es handelt sich um die ersten Strafen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die nicht in der Schweiz domizilierte Banken betreffen. Weitere dürften folgen. Denn in den knapp zehn Jahren, in denen die US-Justiz Schweizer Offshore-Praktiken verfolgte, hat sich ein immenses Wissen angesammelt. Oder wie ein Anwalt es ausdrückt: Sie haben die Tools. Was nun folgt, ist Copy & Paste. Das Swiss Banking liefert die Blaupause für die Steuer-Vendetta à l’américaine.

Nach dem selben Muster geht die US-Justiz nun in Singapur vor

Das nächste Schlachtfeld ist bereits abgesteckt: Singapur. Die US-Fiskalbehörde IRS versuchte jüngst auf dem Rechtsweg die UBS zu zwingen, die Singapur-Konten eines US-Bürgers offenzulegen – und zwar gegen den Willen des UBS-Kunden und in Widerspruch zur geltenden Gesetzgebung in Singapur. Die Begründung der IRS ist so lapidar wie entlarvend: Die Interessen der USA würden jene von Singapur überwiegen. Die Supermacht kanns.

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Showdown an der Pennsylvania Avenue

Steuerstreit Kategorie-1-Banken wie ZKB, BKB, Pictet oder HSBC Schweiz suchen seit Jahren eine Einigung mit der US-Justiz. Nun kommt Bewegung in die Sache.

Die Annahme, es handle sich um ein Fliessbandprogramm, sei falsch, sagt ein US-Anwalt, der anonym bleiben will. Der Rechtsvertreter war beteiligt, als Julius Bär diesen Februar mit den Staatsanwälten des Southern District of New York verglich. Die Zürcher Vermögensbank zahlte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 547 Millionen Dollar.

Bär ist erst das dritte Institut von gut einem Dutzend Schweizer Banken der Kategorie 1 (siehe Box), das mit der US-Justiz eine Einigung erzielen konnte. Die verbleibenden Banken – darunter Staatsinstitute wie die Basler und die Zürcher Kantonalbank sowie grosse Vermögensverwalter wie Pictet oder HSBC Schweiz – stehen seit Jahren im Visier der amerikanischen Strafverfolger.

Institute sind schlecht beraten

Ein Zustand, der hätte abgewendet werden können, meint Teig Lawrence. Die Institute sind schlecht beraten, findet der Steueranwalt aus dem Sonnenstaat Florida. Die Rechtsvertreter der Banken feilschten mit dem Department of Justice (DOJ), als gehe es um einen gewöhnlichen Privatdisput. Doch, so Lawrence, gebe es einen kapitalen Unterschied zwischen Firmenstreit und einer Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt: Die US-Justiz hat unlimitierte Ressourcen. Ein Zermürbungskrieg nützt da herzlich wenig.

Immerhin dürfte nun – nach Abschluss der Kategorie-2-Banken Anfang Jahr – Bewegung in die festgefahrene Angelegenheit kommen. Ich erwarte, dass die übrigen Deals in diesem und im kommenden Jahr abgeschlossen werden, sagt ein in den Julius-Bär-Deal involvierter Anwalt.

Analysten hatten bei der Zürcher Vermögensbank mit einer Strafe von bis zu 1 Milliarde Dollar gerechnet. Die US-Justiz liess Milde walten, weil die börsenkotierte Vermögensverwalterin eng mit den Behörden kooperierte. Der grösste Faktor bei der Strafbemessung für die verbleibenden Banken ist die Qualität ihrer Kooperation, sagt der Insider. Doch gebe es grosse Verhaltensunterschiede – die einen Bankhäuser gingen beinahe proaktiv mit dem Department of Justice um und initiierten umgehend Audits durch externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Andere Institute igelten sich ein und hofften, das ganze Ausmass ihres Vergehens vertuschen zu können. Je offener und schneller die Bank ihre Taten eingesteht und sich reumütig zeigt, desto milder fällt die Strafe aus, so der Beteiligte.

Diese Einschätzung teilt auch der in Miami beheimatete Steueranwalt Lawrence: Je länger die Banken mit einem Abschluss warten würden beziehungsweise je intensiver die Strafverfolger an einem case arbeiten müssten, desto teurer würde es für das Institut. Denn sicher sei, so Lawrence: An Evidenz mangelt es nicht. Die US-Justiz sitzt auf einem Berg an Daten. Es gehe nur noch darum, die Puzzleteile zu einem Ganzen zusammenzufügen.

Dass dies kein leeres Säbelrasseln aus Washington ist, hat Caroline Ciraolo – stellvertretende US-Justizministerin und Leiterin der Steuerabteilung – jüngst dargelegt: Über 54 000 steuersäumige US-Bürger haben seit 2009 im Rahmen des Offshore Voluntary Disclosure Program offengelegt. Die Zahl der ausländischen Bankkonten, die den amerikanischen Behörden bekannt sind, hat sich zwischen 2008 und 2015 verdreifacht auf über 1,1 Millionen Konti. Diese Daten, zusammen mit den Informationen der Kategorie-2-Banken, helfen nun den US-Strafverfolgern, die verbleibenden Schweizer Institute in die Zange zu nehmen.

Dabei bestimmt nicht nur die Schwere der Verfehlungen das Strafmass, sondern auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft. So gilt der Eastern District of Virginia, der gegen die CS ermittelte, als strenge Staatsanwaltschaft und dem Department of Justice nahestehend. Der Eastern District soll sich gemäss Insidern aktuell um Dossiers der Basler Kantonalbank und der HSBC Schweiz kümmern. Der Southern District of New York, der einst die UBS ins Visier nahm, agiert dagegen tendenziell vom DOJ unabhängiger. Er soll dem Vernehmen nach die Genfer Pictet betreuen. Dabei gilt die Faustregel: Wurden bereits Bankmitarbeiter von einer Staatsanwaltschaft angeklagt, führt diese auch das Ermittlungsdossier gegen das betroffene Institut.

Im Fall der Zürcher Kantonalbank wäre dies ebenfalls der Southern District. Die dortige Staatsanwaltschaft hat nämlich 2012 drei ZKB-Angestellte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Es geht um Vermögenswerte in der Höhe von 423 Millionen Dollar. Die drei Banker – darunter zwei aktive ZKB-Direktionsmitglieder – haben sich bislang dem Zugriff der US-Justiz entzogen. Vielleicht ein Fehler, wie das Beispiel Julius Bär zeigt: Deren Ex-Mitarbeiter – Daniela Casadei und Fabio Frazetto – stellten sich im Zuge des Vergleichs und erklärten sich für schuldig. Sie müssen nun mit Haftstrafen in der Höhe von fünf Jahren rechnen. Ihr Urteil steht für Mitte August an. Die kotierte Vermögensverwalterin ist seit Anfang Februar ihre US-Steueraltlasten los. Darauf hoffen auch die verbleibenden Banken der Kategorie 1, die eine individuelle Strafbemessung vorsieht. Sie sorgt für zusätzliche Unsicherheit. Bei den Kategorie-2-Banken lag die Bussenhöhe letztlich im Schnitt bei 2,73 Prozent der verwalteten US-Vermögen – mit Ausreissern nach unten und oben.

Verjährung kann ausgesetzt werden

Dass im kommenden Halbjahr etliche Deals abgeschlossen werden könnten, damit rechnet auch der US-Anwalt Jeff Neiman: Das DOJ kommt zunehmend in Zeitprobleme, die es zu pragmatischeren Lösungen zwingen, glaubt er – denn die Verjährungsfrist für Delikte dieser Art beträgt in den USA sechs Jahre. Die meisten aktenkundigen Fälle sind vor fünf und mehr Jahren geschehen, sodass die Frist knapp wird. Die Banken können mit den Staatsanwälten allerdings auch vertraglich vereinbaren, für die Dauer der Verhandlung die Verjährung auszusetzen.

Man werde zu angemessener Zeit über die Untersuchungen gegen die verbleibenden Kategorie-1-Banken informieren, sagte Tax-Division-Chefin Ciraolo kürzlich, um im gleichen Atemzug steuersäumige US-Bürger zu warnen. Wer jetzt noch undeklarierte Konten bei Kategorie-1-Banken habe, solle offenlegen. Bei einem Abschluss verdoppele sich nämlich die Bussenhöhe.

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Kurzes Gastspiel

Kaum ein halbes Jahr liegt zwischen den beiden Aussagen. Doch sie könnten gegenteiliger nicht sein. Mitte September lobt Lonrho-Präsident Christopher M. Chambers den antretenden ChefRoland Decorvet öffentlich über den grünen Klee: Seine breite Erfahrung, internationales Geschäft aufzubauen, sei ein grossartiger Gewinn für Lonrho. Wir sind entzückt, Roland in seiner neuen Rolle begrüssen zu dürfen, frohlockt der Brite Chambers, welcher in der Schweiz bestens vernetzt ist dank zig Mandaten – unter anderem bei Jelmoli, Cembra, Swiss Prime Site, der Bank Berenberg und beim deutschen Privatier Georg von Opel.

Mitte April – nur wenige Monate nach der Eloge auf Decorvet – verkündet Multi-VR Chambers dann den totalen Meinungsumschwung in einem dürren, internen Memo. Roland wird per sofort vom Amt als CEO zurücktreten, heisst es da. Der Grund: Unterschiedliche Auffassungen zwischen Verwaltungsrat und Management, wie der Mischkonzern zu führen sei.

Decorvets Abgang geschieht in aller Stille. Der Name des früheren Chefs von Nestlé China wird einfach von der Lonrho-Webseite getilgt. Das Zerwürfnis kam wohl für alle Beteiligten plötzlich. So stellte Lonrho-Miteigner und Financier Rainer-Marc Frey der Handelszeitung noch vor wenigen Monaten ein Gespräch mit Neo-Chef Decorvet im Frühjahr in Aussicht, sobald dieser eingearbeitet ist und wir die Strategie bestätigt haben. Dazu sollte es nicht mehr kommen. Der Subsahara-Mischkonzern, der einige Tausend Mitarbeiter vor Ort beschäftigt und 2014 gut 260 Millionen Dollar Umsatz erwirtschaftete, steht wieder ohne operativen Chef da. Lonrho wird vorerst durch die bestehende Geschäftsleitung geführt.

Wichtige Investoren

Zu seinem denkbar kurzen Lonrho-Gastspiel will sich der im Kongo aufgewachsene Missionarssohn Decorvet nicht äussern. Aber der Top-Manager mit christlichen Wertvorstellungen und madagassischer Ehefrau weiss bereits, was er als Nächstes tun wird: Er habe entschieden, mit seiner Familie in Südafrika zu bleiben, weil er an das Potenzial des Schwarzen Kontinents glaube. Ich werde meine eigene Beteiligungsfirma gründen mit einigen wichtigen Investoren, lässt er per E-Mail aus Äthiopien ausrichten. Ein Mix aus Nestlé und der Wohltätigkeitsorganisation Mercy Ships soll es sein. Decorvets Neugründung will nämlich in die nachhaltige Beschaffung und Herstellung von landwirtschaftlichen Basisgütern einsteigen.

Es ist just eines jener Geschäftsfelder, das Decorvet auch als Lonrho-Chef forcieren wollte. Wir schauen uns Fabriken an, um Lebensmittel zu verarbeiten, sowohl für den lokalen Markt wie auch für den Export, sagte er noch Anfang des Jahres einem lokalen Medium in Simbabwe. Man werde dazu in den nächsten Monaten klare Ansagen machen. Allerdings war der ehemalige Food-Manager zu diesem Zeitpunkt schon in Rücklage. Decorvet sah sich in seiner Rolle als Lonrho-Chef beschnitten, berichten Insider. Es ist die Rede von fehlenden Kompetenzen und einem Micro Management von ganz oben.

Indirekt bestätigt Lonrho den Sachverhalt, indem Investmentchef Reto Suter von unterschiedlichen Auffassungen über die Unternehmensführung zwischen dem VR und Decorvet spricht: Der Verwaltungsrat verfolgt ein eigentümerzentriertes Modell, mit einem starken und aktiven Verwaltungsrat als Vertreter der Eigentümer, wie es in Private-Equity-Situationen die Regel ist.

Allerdings lasten Insider dem unternehmerischen Verwaltungsrat mangelnde Kenntnisse über das operative Geschäft in Subsahara-Afrika an. Auch knapp drei Jahre nach der Übernahme von Lonrho durch den Baselbieter Financier und Ex-UBS-VR Rainer-Marc Frey und dem Holcim-Erben Thomas Schmidheiny kämpfe Lonrho mit Altlasten.

Von Krokodilen und Traktoren

Trotz umfangreicher Devestitionen (zum Beispiel Hotel, Gartenbau, Airline) hat der Konzern Züge eines Gemischtwarenladens. Vom Krokodiltransport per Luftlogistik nach Dänemark über den äquatorialguineischen Freihafen für die Ölindustrie bis hin zum John-Deere-Traktoren-Vertrieb in Mosambik tanzt Lonrho auf vielen Hochzeiten. Zu vielen, monieren Beobachter, während Konzernmann Suter betont, man strebe eine Diversifikation der Gruppe nach Ländern und Industrien an. So hat Lonrho mehrere Standbeine mit der Hafeninfrastruktur, den Geschäften entlang der Lebensmittel-Versorgungskette und den IT- und Investitionsgüter-Händlern.

Schwaches Wachstum in Afrika

Allerdings ist es mit der Risikostreuung nicht weit her, wenn praktisch alle Lonrho-Zielmärkte – von Ghana über Angola und Mosambik bis Südafrika – sich in einem konjunkturellen Abwärtsstrudel befinden. Der Internationale Währungsfonds IWF erklärte jüngst, das Wachstum in Subsahara-Afrika sei so schwach wie seit 15 Jahren nicht mehr. Es liegt in vielen Staaten bereits unter dem Bevölkerungswachstum. Insbesondere Ölförderländer wie Angola oder Basismetall-Exporteure wie Mosambik sind stark vom Abschwung betroffen. Nicht verwunderlich angesichts rekordtiefer Rohstoffpreise. Lonrho-Investmentchef Suter, der ein enger und langjähriger Weggefährte von Miteigner Rainer-Marc Frey ist, meint dazu knapp: Der aktuelle Ölpreis führt in der Tat zu Herausforderungen in einzelnen Ländern und Industrien.

Beispielsweise im westafrikanischen Ghana, wo Lonrho einen Freihandelshafen entwickelt, der nächstes Jahr in Betrieb gehen soll. Über den Atuabo Freeport soll künftig das Öl- und Gasgeschäft aus dem Golf von Guinea abgewickelt werden. Es geht um ein Investitionsvolumen in der Höhe von 600 Millionen Dollar. Die ghanaische Regierung unterstützt das Investitionsvorhaben nach Kräften und garantiert Lonrho 25 Jahre Exklusivität und Steuererlass. Doch auch im einstigen Vorzeigeland Westafrikas wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel. Notorische Misswirtschaft und die wachsende Abhängigkeit von Rohstoffexporten haben das Wachstum beim Pro-Kopf-Einkommen verlangsamt. Es ist auf den tiefsten Stand des vergangenen Jahrzehnts gefallen.

Diese und andere Schwierigkeiten Lonrhos in Subsahara-Afrika dürften nun auch vermehrt die reichste Frau Deutschlands kümmern. Über ihre Beteiligungsgesellschaft Skion hält die BMW-Erbin Susanne Klatten seit letztem Jahr rund 50 Millionen Lonrho-Aktien. Nun hat sie einen Vertreter – ihren Head of Family Office – in den Lonrho-VR entsandt. Mit der Zuwahl von Johannes Fritz sind nun die drei grössten Aktionärsgruppen im VR vertreten, erklärt Lonrho-Investmentchef Reto Suter den Neuzugang.

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Schleichende Abwanderung

Privatbanken Hört man sich dieser Tage unter Privatbankern um, dann ist das Verhältnis zur EU das heisse Thema. Kein Wunder, denn unsere europäischen Nachbarn sind Stammkunden fürs Offshore-Banking. Ihre Vermögen bilden den Hauptharst der in der Schweiz verwalteten Assets von Ausländern. Doch das Kerngeschäft des Swiss Bankings ist in Gefahr. Zahlreiche Länder in der EU schieben Crossborder-Aktivitäten den Riegel vor. So ist das aktive Anwerben neuer EU-Kunden aus der Schweiz heraus unmöglich geworden. Auch das grenzüberschreitende Geschäft mit bestehenden Kunden gleicht einem Gang durchs juristische Minenfeld. Selbst in Deutschland, wo aktives Anwerben für Banker aus der Schweiz wieder möglich ist. Doch die Auflagen sind derart hoch, dass sich das Crossborder-Business nicht mehr rechnet. Rasch über die Grenze fahren, um den vermögenden Zahnarzt in Sindelfingen zum Anlagegespräch zu treffen – das war einmal.

Die exportorientierten Bankiers stimmen mit ihren Füssen ab

Weil dem so ist und weil sich aufgrund der politischen Grosswetterlage – Stichwort: Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – kein Tauwetter mit der EU abzeichnet, stimmen die Banker nun mit den Füssen ab. Grosse, exportorientierte Vermögensverwalter stärken ihre physische Präsenz in der EU. Jüngste Beispiele? Pictet-Kunden können in Grossbritannien ihr Vermögen buchen. Vontobel tritt in den italienischen Markt ein. Julius Bär kauft eine Luxemburger Bank. Mirabaud liebäugelt mit einer Filiale in der Londoner City. Und UBP arbeitet an mehreren Euro-Dépandancen unter Luxemburger Lizenz. Es scheint einzutreten, was die Expertengruppe Brunetti vor zwei Jahren skizziert hat: Schwierigkeiten beim Marktzugang würden Investitionsentscheide zulasten der Schweiz beeinflussen, womit auch eine erhebliche Anzahl Arbeitsplätze im Finanzsektor und darüber hinaus auf dem Spiel stehen. Leider folgte auf Brunettis Mahnfinger gut schweizerische Pflästerli-Politik. So sucht der Bund weiter – nach dem deutschem Vorbild – zwischenstaatliche Lösungen mit Frankreich oder Italien. Doch der bilaterale Weg führt in eine Sackgasse. Brüssel pocht auf harmonisierten Marktzugang, der eine Gleichwertigkeit der Regulierung voraussetzt. Für Drittstaaten ist dieser Äquivalenzpfad aber steinig und verworren. Und er garantiert keine gleich langen Spiesse.

Ein Finanzdienstleistungsabkommen garantiert Rechtssicherheit

Der Königsweg zum Marktzugang wäre ein Finanzdienstleistungsabkommen (FDLA). Es würde den Banken grenzüberschreitend Rechtssicherheit bringen. Allerdings bedingt ein FDLA einen institutionellen Rahmen und eine dynamische Rechtsübernahme und ist somit ein innenpolitisches No-go, das selbst in der Branche keinen Anklang findet. Inlandorientierte Institute pfeifen nämlich auf den Marktzugang, während Grossbanken längst in Europa sind. So bleibt den Privatbanken nur der Gang in die EU. Dem Schweizer Finanzplatz droht eine schleichende Abwanderung von Arbeitsplätzen.

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Magere Dienstleister

Stromkonzerne Was haben ein petrochemischer Generalunternehmer in den Karpaten, ein Bahntechniker nahe Mailand und ein Ingenieurbüro in der Steiermark gemeinsam? Es sind alles Unternehmen, die kürzlich von parastaatlichen Schweizer Stromkonzernen geschluckt worden sind. Die teilweise aggressiven Akquisitionen im In- und Ausland eint ein gemeinsamer strategischer Nenner: Weg von der Stromproduktion mit Kraftwerkspark hin zu Asset light mit einem bunten Strauss an Energiedienstleistern – etwa bei der Gebäudetechnik, der Photovoltaik oder bei Speicherlösungen.

Ein erstaunliches Wendemanöver im Puschlav

Die Energy Services sind das neue Mantra in den Teppichetagen von Alpiq & Co. Die frohe Kunde von der anbrechenden Dienstleistungsära ist selbst bis ins Puschlav gedrungen. Repower, welche bis vor kurzem noch auf dreckige Kohle in Italien und Gaskombis in Deutschland setzte, legte im Winter ein überraschendes Wendemanöver hin. Die Bündner machen nun voll auf New Tech und wollen sich als Energie-Dienstleisterin neu positionieren, um so die Abhängigkeit vom absoluten Strompreis schrittweise zu verringern

Doch in der Elektrowirtschaft ist es wie im richtigen Leben: Wenn die Party vorbei ist und alle gleichzeitig zum (Not-)Ausgang rennen, dann wird es brandgefährlich. Marktbeobachter mahnen schon seit einer Weile, dass bei den Energy Services die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Denn auf die Strömler hat in ihren neuen Betätigungsfeldern niemand gewartet. Während die klassische, kapitalintensive Stromproduktion über Jahrzehnte eine geschützte Werkstatt war, herrscht bei den Energiedienstleistern ein scharfer Wettbewerb. Die Branche ist fragmentiert, die Eintrittshürden sind vergleichsweise tief. Die jüngsten Zahlen der Stromkonzerne unterstreichen diesen Befund. Bei Alpiq erzielte ein Energiedienstleister pro Kopf im letzten Jahr magere 10 000 Franken Betriebsgewinn. Nicht besser sieht es bei BKW aus. Sie erzielte mit Dienstleistungen eine Betriebsmarge von schlappen 4 Prozent. Zum Vergleich: Die Rendite in der Energie und den Netzen war viermal höher.

Profi-Investor Martin Ebner prophezeit Überkapazitäten

Dass Alpiq-Aktionär und Profi-Investor Martin Ebner nun den Mahnfinger hebt, sollte den Kantonseignern deshalb zu denken geben. Dienstleistung wird weniger Wert haben in einigen Jahren, weil es zu Überkapazitäten kommen wird, prophezeite der Financier in der Schweiz am Sonntag. Nach Fehlinvestitionen in fossile Kraftwerke vor der Finanzkrise droht den Stromkonzernen mit den Energy Services also die nächste Investitionsruine. Ganz zu schweigen vom ordnungspolitischen Sündenfall: Dass öffentliche Unternehmen sich x- beliebige Gewerbebetriebe einverleiben, ist ein crowding out wie aus dem VWL-Lehrbuch. Statt wie wild zu diversifizieren, sollten die Stromkonzerne vielmehr endlich ihr Kerngeschäft – die Elektrizitätsproduktion – auf die Zukunft ausrichten.

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Sonne, Salz und Sorgenfalten

Telekom Es ist ein blamables Bild, das die sogenannten Challenger auf dem Schweizer Telekom-Markt dieser Tage abgeben. Da ist die Nummer 3 im Markt, Salt. Seit der französische Milliardär Xavier Niel das Ruder in Renens übernommen hat, herrscht Chaos. Der einst sorgsam gehegte ARPU (Umsatz pro Mobilfunk-Kunde) schmilzt dahin wie Glacé in der Sonne. Das teuere Rebranding von Orange zu Salt erweist sich als Positionierung im Nirgendwo (edelbillig?). Zum operativen Gebastel gesellt sich öffentliches Nachtreten. Das alte Orange-Management, das inzwischen fast in corpore Reissaus genommen hat, wird mehrfach verbal abgekanzelt – zuletzt beim miserablen Jahresresultat. Gleichzeitig lässt man langjährige Partner wie die Werbeagentur Publicis ohne Ansage abtropfen und lagert fleissig nach Frankreich aus. Die neue Nonchalance offenbart, dass Niels gallische Söldner wenig Ahnung vom Schweizer Telco-Markt haben.

Auch beim zweiten Challenger ist nicht alles zum Besten bestellt. Am Börsengang der Sunrise haben höchstens der ehemalige Eigner CVC und das Management Freude. Beide liessen sich beim IPO vergolden, während der Streubesitz mit Aktien lebt, die weit unter Ausgabepreis notieren. Kein Wunder, denn die Versprechungen der Sunrise-Manager vor dem Börsengang erweisen sich als Luftblasen. Schaut man sich die Rentabilität an (Ebitda), tritt die Nummer zwei seit Jahren an Ort. Wie üblich soll nun ein neuer Chef die Wende bringen. Doch dauernde Sesselwechsel machen aus Challengern noch keine ernsthaften Angreifer.

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Sunset für Voncina

Bald tritt der Neue an. Am 9. Mai übergibt Libor Voncina die Leitung des Telecom-Unternehmens Sunrise an Nachfolger Olaf Swantee. Voncina führte Sunrise drei Jahre lang. Im vergangenen März kündigte die Firma seinen Rückzug an. Nun zeigen Recherchen: Voncinas Abgang ist nach dem missglückten Börsengang wohl nicht aus freien Stücken erfolgt. Ein Indiz dafür sind jene Boni in Millionenhöhe, die Voncina eigentlich beziehen sollte. Und wollte.

Der Sunrise-Chef besitzt nämlich ein grosses Aktienpaket, das aus einem Beteiligungsprogramm vor dem Börsengang stammt. Das Programm stand der Teppichetage nicht nur offen, die Partizipation daran war sogar Pflicht, wie ein Beteiligter erzählt. Wie viel die Telekom-Oberen damit genau verdient haben, ist unklar. Sunrise legt die Details rückwirkend nicht offen. Klar ist nur, was daraus resultierte: Die im Geschäftsbericht ausgewiesenen Aktien haben heute einen Wert von rund 8 Millionen Franken.

Die Papiere sind an eine Good-Leaver-Bad-Leaver-Bestimmung gekoppelt. Diese bestimmt, dass Ansprüche aus dem Bonusprogramm gekürzt werden können, wenn ein Manager von sich aus kündigt – etwa aufgrund eines Konkurrenzangebots – und damit zum bad leaver wird. Spricht hingegen der Arbeitgeber die Kündigung aus, ist er ein good leaver. Das war bei Voncina offenbar der Fall.

Pressesprecher Roger Schaller sagt zur Handelszeitung, Voncina könne die Ansprüche aus dem alten Beteiligungsprogramm in vollem Umfang beziehen: Er ist ein ‹good leaver›. Auf die Frage, ob das heisse, dass Voncina die Firma unfreiwillig verlassen werde, verstummt der Sprecher. Er verweist lediglich auf das offizielle Statement, wonach Voncina – wie angekündigt – im Mai zurücktreten werde.

3 Millionen investiert

Voncina dürfte vor dem Sunrise-Börsengang im vergangenen Februar kaum damit gerechnet haben, das Unternehmen bald zu verlassen. Dafür spricht ein weiteres Bonusprogramm, das im Geschäftsbericht offengelegt wird. Dieses ermöglicht dem Management, einen Teil seiner Cash-Bezüge in Aktien zu investieren.

Für jede gekaufte Aktie erhalten sie eine Option auf weitere Gratisaktien. Läuft das Geschäft gut, gibt es pro Aktie 1,5 weitere Titel. Läuft es schlecht, schrumpft der Aktienbonus theoretisch bis auf null. Ausgezahlt werden diese Performance Shares erst drei Jahre nach der Investition.

Beim Börsengang hatten die Manager die Möglichkeit, zusätzlich Geld in dieses Programm zu investieren. Und Firmenchef Voncina stieg im grossen Stil ein. Insgesamt beteiligte sich der Slowene für 3 Millionen Franken am Programm. Das hätte er kaum getan, wenn er zu diesem Zeitpunkt bereits mit dem Abgang gerechnet hätte. Denn interessant ist dieses Bonusvehikel nur aufgrund der Aussicht auf Performance Shares. Das eigentliche Investment geschieht nämlich zu Marktpreisen.

Wie lukrativ das Programm ist, zeigt der Geschäftsbericht. Diesem zufolge kam Voncina dank den Performance Shares 2015 auf eine Vergütung von 4,7 Millionen Franken. Ein stolzes Salär (siehe auch Tabelle) für eine Firma, die im vergangenen Jahr erneut einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe ausweisen musste und die im Herbst mit einem Federstrich 10 Prozent ihrer Belegschaft abbaute.

Doch nun zeigt sich: Der Geschäftsbericht war beim Zeitpunkt seines Drucks bereits veraltet. Wegen des Abgangs verliert Voncina seine Ansprüche aus dem Bonusprogramm, wie Pressesprecher Schaller erklärt. Die ausgewiesenen Lohnzahlungen reduzierten sich von 4,7 auf nunmehr 1,5 Millionen Franken.

Damit wurde das Bonusprogramm für Voncina zum Malusprogramm. Denn ohne die Option auf Gratisaktien wurde der Börsengang für ihn zum Verlustgeschäft. Der Aktienkurs hat seit dem Börsengang nämlich deutlich abgenommen. Nach dem ersten Handelstag waren die Sunrise-Titel noch fast ein Fünftel mehr wert, als sie es mittlerweile sind. Der Börsengang war aus Anlegersicht kein Erfolg.

Voncina hatte zu viel versprochen

Libor Voncinas Leistungsausweis für das vergangene Jahr ist alles andere als rosig. Zweimal musste er nach dem Börsengang die eigenen Versprechen korrigieren. Sunrise hatte den Anlegern zu viel versprochen. Oder wie es Vontobel-Analyst Panagiotis Spiliopoulos formuliert: Sie waren in ihren Forecasts viel zu bullish.

Sunrise hatte nicht mit den Preissenkungsrunden im Mobilfunk gerechnet, wie sie vergangenes Jahr stattfanden – etwa bei den Roaming-Tarifen. Vor allem aber habe Sunrise bei den Annahmen zur Zukunft keinerlei Sicherheitsmargen eingebaut, sagt Spiliopoulos. Erst nach den Korrekturen hätten die Zahlen wieder gestimmt. Doch da hatten viele Anleger ihre Aktien verkauft. Die Leute glaubten zeitweise nicht einmal mehr an das Dividenden-Versprechen, so der Analyst.

Insgesamt verlor das Unternehmen seit dem Börsengang stark an Wert. Nicht nur sank die Börsenbewertung aufgrund des sinkenden Aktienkurses von 3,4 Milliarden Franken nach dem ersten Handelstag auf 2,7 Milliarden per Ende Jahr. Gleichzeitig zahlte das Unternehmen auch die Hälfte der Schulden an seine Fremdkapitalgeber zurück. Vor dem Börsengang argumentierte die Sunrise-Geschäftsleitung, man müsse das damals fast 3 Milliarden umfassende Fremdkapital ebenfalls zur Bewertung des Unternehmens hinzuziehen. Tut man das jedoch, sank der so berechnete Unternehmenswert von Sunrise vom Börsengang bis Ende Jahr von 6, 3 auf 4,3 Milliarden Franken.

Am Ende hat sich Voncina also doppelt verspekuliert. Nicht nur hinsichtlich Bewertung des Unternehmens an der Börse, sondern auch beim Bonus-Poker um die eigene Karriere.

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Die Schweiz sieht rot

China  Sulzer und ABB geschäften seit über 100 Jahren im Reich der Mitte. CS und UBS liessen sich in den 1980er- beziehungsweise frühen 1990er-Jahren in der Volksrepublik nieder. Die Liste an Schweizer Konzernen, die erfolgreich in China investiert sind, liesse sich beliebig fortführen.

Nun aber schwenkt der ost-westliche Kapitalstrom um. Die Werkbank der Welt sitzt auf einem Berg an Cash aus goldenen Exportjahrzehnten. Gleichzeitig schwinden die Opportunitäten im Riesenreich. Die gelenkte Transformation hin zur nachfrageorientierten Dienstleistungsgesellschaft drückt aufs Tempo. Die Wirtschaft kühlt ab. Die staatlichen Konjunkturspritzen wirken stumpf. Das Regime in Peking agiert zusehends dünnhäutig und repressiv. Der Volksrepublik steht ein langwieriger und schmerzhafter Anpassungsprozess bevor.

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