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Italienische Rezepte

Axpo Der Stromkonzern kauft sich in Italien mit gut 50 Millionen Franken frei. Es geht um mutmassliche Mehrwertsteuer-Vergehen.

Mit Blaulicht und Sirenen fuhr die Guardia di Finanza bei der italienischen Axpo-Tochter am Hauptsitz in Genua vor. Das war im Herbst 2012. Die Steuerfahnder setzten den Schweizer Stromern damals das Messer auf die Brust: Entweder liefert Axpo rund 80 Millionen Euro als Faustpfand ab oder die Mailänder Staatsanwaltschaft schliesst vorsorglich die Büros. Es drohte gar der Entzug der Betriebslizenz und ein Strafbefehl gegen Spitzenkräfte, sagt ein Insider. Die Führung des Stromkonzerns in Baden lenkte ein, zog die Konfiskation aber vor Gericht und erhielt schliesslich im Herbst 2014 die beschlagnahmte Summe vor einem Mailänder Tribunal zurückerstattet. Allerdings liess die Finanzpolizei nicht locker im Fall.

Komplexe Kaskade

Nun – nach gut drei Jahren – ist das Steuerverfahren gegen die italienische Stromtochter offiziell vom Tisch. Ohne dass es zur Anklage gekommen wäre. Die Axpo hat sich nämlich zu einer Zahlung an den italienischen Fiskus in der Höhe von 53,8 Millionen Franken verpflichtet, die durch eine bereits erfolgte Rückstellung gedeckt ist.

Mit der aussergerichtlichen Einigung begleicht der Konzern Mehrwertsteuerausstände und ist zugleich das Ermittlungsverfahren gegen mehrere führende Mitarbeiter der italienischen Stromtochter los, darunter den Italien-Präsidenten Salvatore Pinto und Generaldirektor Simone De Marchi.

Allerdings will Axpo die Millionenzahlung an den ligurischen Fiskus nicht als „Schuldeingeständnis“ verstanden wissen, betont Konzernsprecher Tobias Kistner: „Die Zahlung wurde getätigt, um das Risiko eines lange andauernden Steuerstreits mit den italienischen Behörden zu minimieren.“ Man sei davon überzeugt, dass sämtliche Aktivitäten des Unternehmens stets auf voller Transparenz basierten und jederzeit in Einklang mit der nationalen und internationalen Gesetzgebung geschahen. Die italienische Tochter habe gemeinsam mit dem Konzern eine „umfassende interne Überprüfung“ zu den Sachverhalten und Geschäftsprozessen eingeleitet, um „ähnliche Vorkommnisse“ für die Zukunft auszuschliessen.

Allerdings bleibt in der Fiskal-Angelegenheit ein fahler Nachgeschmack. „Mit einigen Gegenparteien hätte man sich besser nicht ins Bett gelegt“, sagt ein Insider. Konkret geht es im vorliegenden Fall nämlich um einen mutmasslichen „Karussellbetrug“ mit CO2-Emissions-Zertifikaten in den Geschäftsjahren 2009 und 2010.

Grenzüberschreitendes Geschäft

Solche Emissionszertifikate werden elektronisch gehandelt – in geringen Volumen mit hohem Wert – und eignen sich deshalb besonders gut für ein internationales Steuervermeidungs-Schema. Dabei werden Lücken im Mehrwert- und Umsatzsteuer-Regime beim grenzüberschreitenden Güterverkehr geschickt ausgenutzt. Über eine komplexe Kaskade von Zwischenhändlern werden ausländische Emissionszertifikate weiterverkauft, ohne dass je dafür die Mehrwertsteuer an den Fiskus abgeführt würde. Doch die dazwischengeschalteten Firmen gingen pleite oder die Eigner zogen den Stecker, sodass die Fiskalforderungen letztlich wieder an der Axpo hängenblieben. Dabei soll keine aktive Manipulation seitens des Stromkonzerns vorgelegen haben, betont auch der Insider. Allerdings hätte man die Geschäftspartner wohl sorgfältiger auswählen müssen.

Die Aktion der italienischen Finanzpolizei hatte denn auch Axpointern Konsequenzen. So mussten jene Energiehändler, die direkt mit den besagten CO2-Zertifikaten handelten, das Unternehmen verlassen, wie Beteiligte berichten. Die oberste Führungsriege um Italien-Präsident Salvatore Pinto und Generaldirektor Simone De Marchi hat das ligurische Fiskalgewitter jedoch unbeschadet überstanden.

Dies ist insofern erstaunlich, als dass der Finanzablass an die italienische Steuerbehörde fast dem dreifachen Jahresgewinn einer Axpo Italia entspricht. So betrug der Gewinn der Gesellschaft mit ihren rund 130 Angestelten im letzten publizierten Geschäftsjahr 17,7 Millionen Euro. Dieser speist sich aus diversen Aktivitäten. Nebst dem Energie- und Zertifikatehandel unterhält die Axpo-Tochter verschiedene Gaskombikraftwerke, Windparks und langfristige Lieferverträge aus erneuerbaren Energien. Die italienische Axpo-Ländergesellschaft ist seit der Jahrtausendwende im Stiefelstaat aktiv.