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Roter Teppich für Steuerhinterzieher

Bankgeheimnis Thomas Matter ist am Ziel. Der helvetische Banker und Zürcher SVP-Nationalrat zieht wohl bald seine Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zurück, welche das Inland-Bankgeheimnis in der Verfassung hatte festschreiben wollen.

Denn Matters Drohkulisse hat verfangen. Angesichts der angestrebten Zementierung des Bankgeheimnisses in der Verfassung – mit entsprechenden Kollateralschäden, national wie international – sind Bundesrat und Parlament voll auf Matters Linie eingeschwenkt: Eine Reform der Verrechungssteuer nach Zahlstellenprinzip ist auf Eis gelegt. Nun haben die Parlamentarier auch die Verschärfung des Steuerstrafrechts versenkt. Mit ihm hätte der Fiskus bei konkretem Verdacht auf Steuerhinterziehung Zugriff auf Bankdaten erhalten sollen.

Die Eidgenossenschaft hält ihre Steuerschlupflöcher weit offen

Alles Makulatur. Eine Weissgeldstrategie für inländische Gelder wird es nicht geben. Es entsteht eine schizophrene Situation: International übt sich die offizielle Schweiz als Musterschülerin in Steuertransparenz und tauscht demnächst mit dem ausländischen Fiskus automatisch Informationen aus. Im Inland aber hält die Eidgenossenschaft ihre Steuerschlupflöcher schön weit offen.

Es ist wohl nirgends so einfach wie in der Schweiz, Vermögenswerte am Fiskus vorbeizuschleusen. Einmal ein Bankkonto nicht deklariert, schwupps ist das Geld schwarz. Nun, mit der Einführung des Ausland-AIA, haben hiesige Steuerhinterzieher auch alles Interesse, ihre Vermögenswerte auf ausländischen Konten ins Heimatland zurückzuführen. Die Schweiz wird so zum Safe Haven für heimisches Schwarzgeld. Eine Bananenrepublik für ihre Bürger.

Denn Matters politisches Powerplay rollt dieser Repatriierung den roten Teppich aus. Die Furcht, von den Steuervögten erwischt zu werden, ist verflogen. Ein Inland-AIA: nur noch ein alter, böser Traum. Vielmehr muss der Fiskus tatenlos zusehen, wie ihm Steuersubstrat durch die Lappen geht. Bezeichnenderweise hatten sich die Kantone ja vehement für ein verschärftes Steuerrecht ausgesprochen, um diesem undeklarierten Rückfluss aufgrund des Ausland-AIA etwas entgegenzusetzen.

Der Rückfluss an undeklarierten Vermögen ist Realität

Dass dieses Schwarzgeldszenario keine linke Verschwörungstheorie ist, sondern Realität, belegen Aussagen aus Liechtenstein. Das Ländle war seit jeher ein wichtiger Hub für undeklarierte Schweizer Gelder. Die Vorzüge: gleiche Währung, Rechtssicherheit und ein sophistizierter Finanzplatz.

Mit dem AIA hat der Wind gedreht. Der Chef der Vaduzer VP Bank hat jüngst ausgesprochen, was alle wissen. Schweizer ziehen ihr Geld aus dem Ländle ab. Wie viel, weiss niemand. Warum, jedoch schon. «Ein Schweizer Kunde, der unversteuertes Geld zurück in die Schweiz transferiere, könne ja weiterhin ‹schwarz› bleiben», sagt der VP-Chef frank und frei.

Offenbar gibt es genügend Schweizer Banken, welche das repatriierte Schwarzgeld dankend annehmen. Denn auch sie haben nichts zu befürchten.

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Raus aus dem Reduit

Bankgeheimnis Jahrzehntelang hat der Schweizer Finanzplatz dank dem Bankgeheimnis gut gelebt. Die Prämie für unversteuerte Vermögen im In- und Ausland bedeuteten Sonderertrag ohne Extraeffort. Doch nach dem Dammbruch im Offshore-Geschäft heisst es auch für das Bankgeheimnis im Inland: alles oder nichts.

Die Initiative von SVP-Nationalrat Thomas Matter will das steuerliche Bankgeheimnis in der Verfassung zementieren und damit die Restanzen des alten Geschäftsmodells in der Schweiz retten. Bei einem Nein wird der Ruf nach Steuertransparenz laut, die über kurz oder lang in einem automatischen Informationsaustausch für Inländer münden dürfte. Schliesslich schlummern in den Schubladen der Bundesverwaltung fertige Vorlagen zur Verschärfung des Steuerstrafrechts beziehungsweise zu einer Reform der Verrechnungssteuer, die auch automatische Meldungen an den Fiskus beinhalten könnte.

Während in Bundesbern derzeit über die Gestalt des zukünftigen Schweizer Finanzplatzes hitzig debattiert wird, üben sich Spitzenbanker – allen voran Bankierpräsident Herbert Scheidt – in wohlfeilem Schulterzucken: Die Matter-Initiative sei eine „Angelegenheit der Politik“, so Scheidt.

Doch statt sich ins staatspolitische Rhetorik-Reduit zu flüchten, sollten die Banken dem Volk endlich erklären, weshalb die Branche die Matter-Initiative will oder mehr Steuertransparenz bevorzugt. Die Passivität der Finanzbranche führt direkt ins Verderben. Das unsägliche Rückzugsgefecht um das Ausland-Bankgeheimnis hat dies exemplarisch gezeigt. Wer nicht agiert, wird regiert.

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Roter Teppich für Steuersünder

Bankgeheimnis-Initiative Zuweilen geht unter der Bundeshauskuppel der politische Kompass verloren, wie die Debatte um das Bankgeheimnis im Inland zeigt. Mit FDP-Präsidentin Petra Gössi und CVP-Chef Gerhard Pfister haben sich zwei wirtschaftsfreundliche Spitzenpolitiker vor den Karren der Matter-Initiative spannen lassen. Dies, obwohl Economiesuisse und Bankiervereinigung Vorlage wie Gegenvorschlag bekämpfen. Dennoch hocken die Parteichefs unverdrossen im Komitee zum „Schutz der Privatsphäre“, mit der SVP-Nationalrat Thomas Matter das Inlands-Bankgeheimnis in der Verfassung verankern möchte.

Die finanzielle Privatsphäre ist bereits umfassend geschützt
Dabei ist Matters „Schutz der Privatsphäre“ überflüssig. Die Eidgenossenchaft ist keine Bananenrepublik. Herr und Frau Schweizer mussten auch bis dato nicht fürchten, dass ihre Vermögensverhältnisse zum Allgemeingut werden. Vielmehr hat sich das seit 1934 geltende Bankengesetz mit seinem Berufsgeheimnis bewährt. Es schützt die finanzielle Privatsphäre der Bürger umfassend.
Die Bankgeheimnis-Initiative führt dagegen zu Kollateralschäden bei Volks- wie Finanzwirtschaft. Die Vorlage rollt nämlich inländischen Steuersündern auf Verfassungsstufe den roten Teppich aus, was die vielbeschworene Steuermoral unterminiert. Die Fiskalbehörden würden bei der Annahme in ihren Betrugsermittlungen zurückgebunden.
Gleichzeitig nähme der „Schutz der Privatsphäre“ die Finanzbranche in Geiselhaft, indem die Vorlage den Banken Mehrarbeit für Sorgfalts- und Kontrollpflichten bescherte. Und schliesslich brächte die Matter-Initiative die Schweiz auf internationaler Ebene wieder in Verruf, weil die Vorlage an der Geldwäscherei-Norm rüttelt. Dabei hat sich unser Land erst dornenreich vom Fiskal-Paria zum steuerkonformen Finanzzentrum gewandelt.
Überhaupt steht die Verfassungsänderung quer in der Landschaft. Während die Schweiz ab nächstem Jahr mit allen umliegenden Nachbarländern automatisch steuerliche Informationen tauschen wird, will der SVP-Nationalrat mit seiner Initiative das Rad der Geschichte zurückdrehen. Mit der Konsequenz, dass die kantonalen Steuerämter stumpfe Waffen im Kampf gegen Betrug und Hinterziehung erhielten, während die ausländischen Fiskalvögte bald in Steuerdaten aus der Schweiz schwimmen.

Matter würde mit seiner Initiative Schweizer Schwarzgeld schützen
Gerade Thomas Matter – Gründer und Präsident der Neuen Helvetischen Bank – lobt die Steuermoral seiner Mitbürger in höchsten Tönen. Man gehöre zu den steuerehrlichsten Nationen der Welt, frohlockte er in der Ratsdebatte.
An dieser besonders ausgeprägten Steuerehrlichkeit gibt es zumindest Zweifel. So haben sich seit 2010 so viele Steuersünder angezeigt, wie die Stadt Freiburg Einwohner hat. Rund 22,5 Milliarden Franken an Steuersubstrat sind bei Selbstanzeigen zusammengekommen. Es sind unversteuerte Vermögenswerte wie diese, welche die Matter-Initiative ohne Not schützen würde.

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Ueli der Banker

Finanzplatz Für Peter Guy sind die Schweizer Banken faktisch am Ende. Der Kolumnist der renommierten South China Morning Post sieht im unrühmlichen Ende der Tessiner BSI die letzte Zuckung eines moribunden Finanzplatzes: BSI markiere das Ende der Geschichte für die Schweizer Bankenindustrie, keift der Finanzjournalist in Hongkongs grösster englischsprachiger Tageszeitung.

Guys tendenziöser Tiefschlag ist symptomatisch für das schlechte Image des Swiss Banking in der Welt: Der hiesige Finanzplatz gilt nicht erst seit dem BSI-Skandal als Hort für Steuergauner, Geldwäscher und Ganoven aller Art. Dies, obwohl sich die Schweiz längst als Musterschülerin im Umgang mit schmutzigen Geldern sieht.

Die klaffende Lücke zwischen Wahrnehmung und Realität wollen Bundesbern und die Bankbranche im Ausland nun mit vereinten Kräften schliessen. Finanzminister Ueli Maurer erklärt dabei die Imagepolitur des Swiss Banking in der weiten Welt zur Chefsache. Wir verfolgen das Ziel einer stärkeren Förderung des Finanzplatzes im Ausland, sagt Beat Werder vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Die Schweiz habe in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um die internationalen Standards in der Geldwäschereibekämpfung und der Steuerkonformität zu erfüllen. Wir möchten das in Zukunft vermehrt im Ausland thematisieren.

Wie Maurer und das SIF konkret die regulatorischen Meriten im Ausland nun besser vermarkten wollen, soll im Herbst feststehen, wenn der Bundesrat die neue Finanzmarktstrategie präsentiert. Vorgesehen ist, dass die Auftritte von Ueli Maurer im Ausland als Plattform für die Banken dienen sollen, um für die Standortvorteile des Schweizer Finanzplatzes zu werben. Zugleich bereitet die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) ein eigenes Programm vor. Wir entwickeln zurzeit verschiedene Konzepte, wie wir den Finanzplatz im Ausland vermarkten wollen, sagt SBVg-Sprecher Thomas Sutter.

Die Bankiervereinigung hat kürzlich Deloitte damit beauftragt, die Verbandsmitglieder zu befragen, welche Promotionsbedürfnisse im Ausland überhaupt bestehen. Dabei ist klar, dass die exportorientierten Vermögensbanken stärker von der internationalen Imagepolitur profitieren würden als Retail- oder Regionalbanken. Wer wie viel an die Promotion zahlt, ist im Verwaltungsrat der SBVg derzeit noch umstritten. Es gelte, Trittbrettfahrer zu vermeiden, sagt ein Involvierter.

Aussenposten zur Kontaktpflege

Pierin Vincenz gilt als Favorit fürs Präsidentenamt bei der Bankiervereinigung. Und der Helvetia- und Leonteq-Präsident hat bereits konkrete Ideen, wie sich die Finanzbranche im Ausland besser vermarkten könnte. Wir brauchen Aussenposten fürs Swiss Banking, zum Beispiel in Konkurrenzmärkten wie Singapur oder London. Es gehe darum, die physische Präsenz in wichtigen Regionen zu erhöhen, so der frühere Raiffeisen-Chef.

Gerade im asiatischen Raum sei die Kontakt- und Imagepflege essenziell. Die Bankenbranche und die Politik müssen gegenüber dem Ausland stärker als Einheit auftreten. Der Spitzenbanker denkt an gemeinsame Reisen und Auftritte: Der Bundesrat sei bislang im Rahmen von Wirtschaftsdelegationen zusammen mit Industrievertretern in Zielmärkte gereist. Solchen Delegationen sollten künftig auch vermehrt Spitzenvertreter des Finanzplatzes angehören. Dabei müsse man auf traditionelle Schweizer Stärken wie Rechtssicherheit, politische Stabilität und Geschäfts-Know-how setzen.

Der Zeitpunkt für eine Werbeoffensive ist gut. Die Einführung des Automatischen Informationsaustausches (AIA) steht vor der Tür. Sie markiert für Banken wie Politik eine Zäsur – und die Gelegenheit, aus dem Abwehrmodus herauszufinden. In den letzten Jahren hat man sich unter massivem Druck schrittweise an internationale Standards angepasst – und möchte sich nun auch im Ausland als Vorreiterin im Kampf gegen Geldwäscherei und Steuerbetrug präsentieren.

Bund als Marketingklammer

Das ist neu: Liess seine Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf keine Gelegenheit aus, um Distanz zum Finanzplatz zu markieren, weht nun ein anderer Wind durch den Bernerhof. Bundesrat Maurer will die Imagepolitur im Ausland Hand in Hand mit den Banken angehen. Eine zentrale Rolle kommt dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen zu. Jahrelang hatte die Behörde alle Hände voll damit zu tun, die Steuerkonflikte mit den USA und der EU zu lösen. Jetzt sind die drängendsten Brandherde gelöscht. Und das Amt sucht nach einer neuen Raison d’être. Die Planung der Vermarktungsaktiväten als zusätzliche Aufgabe kommt den SIF-Beamten da gerade gelegen.

Zu koordinieren gibt es viel. Denn auch Präsenz Schweiz, die Imageagentur des Bundes, soll künftig für den Finanzplatz die Werbetrommel rühren. Präsenz-Schweiz-Chef Nicolas Bideau möchte nach eigenen Angaben die Botschaft eines wettbewerbs fähigen, attraktiven und gleichzeitig transparenten Finanzplatzes vermitteln. Diese Botschaft soll in die neue Strategie Landeskommunikation 2016 – 2020 einfliessen.

Die Bankiervereinigung hat derweil bereits erste Gespräche mit der Förderagentur Switzerland Global Enterprise (S-GE) aufgenommen. Schliesslich winkt ein globales Netzwerk an Aussenstellen. Neben Biotech, MEM oder ICT wäre es möglich, auch den Finanzsektor als Schwerpunktbranche in unser Mandat aufzunehmen, erklärt S-GE-Chef Daniel Küng. Man sei jederzeit offen, gemeinsam mit Bund und Kantonen an der Entwicklung einer entsprechenden Strategie mitzuarbeiten.

Wie der Staat erfolgreich den Bankenplatz fördert, das machen ausländische Konkurrenten vor. In Luxemburg betreiben Regierung und Banken gemeinsam eine Promotionsagentur für den Finanzplatz. In Singapur sind Finanzministerium, Aufsicht und Nationalbank gar unter einem Dach – und alle Einheiten verstehen sich als Vermarkter des eigenen Finanzplatzes. Auch wenn sich das Modell nicht telquel auf unsere föderalen Strukturen übertragen lässt: Im Grundsatz ist diese Zusammenarbeit zwischen Banken und Politik vorbildlich, sagt dazu der frühere Raiffeisen-Chef Vincenz.

Auch CVP-Ständerat Pirmin Bischof, zugleich Präsident der parlamentarischen Gruppe der Inlandbanken, ist voll des Lobes für den südostasiatischen Stadtstaat: Wir können von Singapur lernen. Nicht zuletzt, weil von der Bankenbranche kein homogenes Auftreten im Ausland zu erwarten sei, sei es zu begrüssen, wenn der Bund als Marketingklammer des Finanzplatzes auftrete. Dass Finanzminister Maurer mit Bankenvertretern und Finma-Chef Mark Branson auf Roadshow im Ausland auftrete, könnte er sich durchaus vorstellen.

Die Schweiz im Krimi-Plot

Nicht überall teilt man diesen Enthusiasmus. Der Expertengruppe um Professor Aymo Brunetti würden solche Massnahmen zu weit gehen. Sie empfiehlt in ihrem Bericht zur künftigen Finanzmarktstrategie zwar eine stärkere, prominentere Vermarktung des Finanzplatzes im Ausland. Die Imagepflege soll jedoch in erster Linie durch die Industrie wahrgenommen werden. Es widerspricht dem Wesen der Schweiz, Industriepolitik zu betreiben, sagt ein hochrangiges Mitglied der Expertengruppe. Die Stossrichtung des Bundes müsse sich darauf beschränken, gute Rahmenbedingungen zu schaffen – und darüber objektiv zu informieren. Das Ziel müsse sein, dass die Schweizer Banken in zehn Jahren nicht automatisch in jedem Krimi vorkommen, bei dem es um Geldwäscherei und Steuerbetrug gehe. Dazu brauche es aber mehr als ein paar Kampagnen.

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Bankgeheimnis unter Artenschutz

Matter-Initiative Ein Gegenentwurf will den Status quo erhalten. Er hat gute Karten im Parlament. Trotz Widerstand der Banken.

Die Vernehmlassung zum Gegenentwurf der Matter-Initiative startet in wenigen Tagen. Es ist jene Initiative, die eigentlich Ja zum Schutz der Privatsphäre heisst und das Bankgeheimnis in der Verfassung festschreiben möchte. Dabei verursacht der Initiativtext aus dem Jahre 2013 aber dermassen viele Kollateralschäden in in- und ausländischen Steuersachen, dass selbst hartgesottene Bankgeheimnis-Befürworter ihre liebe Mühe haben mit einem Ja zum Schutz der Privatsphäre.

Deshalb liegt nun der direkte Gegenentwurf vor, den die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) seit Anfang Jahr ausgearbeitet hat. Der geistige Vater des Gegenentwurfs heisst Leo Müller. Die Grundidee ist, den Status quo auf Verfassungsebene festzuschreiben, sagt der Luzerner CVP-Nationalrat. Dies garantiere einen höheren Schutzgrad der finanziellen Privatsphäre. Gleichzeitig nimmt Müllers Vorlage der Ursprungsinitiative die fiskalpolitischen Spitzen, indem die Kompatibilität mit internationalen Normen gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ebenso wie der Informationsfluss gegenüber der Steuerbehörde in begründeten Verdachtsfällen unangetastet bleiben.

Rückzug ist durchaus denkbar

Mit Müllers direktem Gegenentwurf kann auch Thomas Matter leben. Der SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Initiativkomitees findet den Vorschlag vernünftig und stellt in Aussicht: Wenn der Gegenvorschlag durch die beiden Räte kommt, dann überlegen wir uns, ob wir mit einer oder zwei Vorlagen in die Abstimmung gehen. Mit anderen Worten: Ein Rückzug der Initiative ist fürs Initiativkomitee, dem auch FDP-Präsidentin Petra Gössi und CVP-Präsident Gerhard Pfister angehören, durchaus denkbar. Denn der Gegenentwurf hat im bürgerlich dominierten Parlament gute Karten. Er wird eine Mehrheit finden aus SVP, FDP und Teilen der CVP, ist der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann überzeugt und sieht in der WAK-Vorlage den Königsweg.

Mit seiner Haltung weicht Bankenvertreter Portmann von der Mainstream-Branchenlinie ab. So hat die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bereits im April, als die WAK-N noch über der finalen Fassung des Gegenentwurfs brütete, klargemacht, dass man nicht nur die Matter-Initiative, sondern auch den direkten Gegenvorschlag ablehnt. Die Banken lehnen alle Vorschläge ab, die die Strafrisiken für sie und ihre Mitarbeitenden erhöhen, zu neuen Konfliktfeldern mit dem Ausland führen könnten und zusätzliche Kosten verursachen würden, erklärte die SBVg unter anderem im damaligen Statement.

Allerdings geht der jetzige Gegenvorschlag gar nicht über den steuerrechtlichen Status quo hinaus. Die Bankiervereinigung müsse deshalb nun Farbe bekennen, findet Initiant Matter: Lehnt sie den Gegenvorschlag ab, dann muss sie mit offenen Karten gegen das Bankgeheimnis und für den inländischen Informationsaustausch antreten. Und Matters Genfer Co-Präsident Christian Lüscher findet die SBVg-Position gar hilfreich in einem möglichen Abstimmungskampf: Dass die Bankenlobbyisten auch den Gegenvorschlag ablehnen, dürfte dessen Chancen bei einem möglichen Entscheid des Stimmbürgers noch erhöhen. Das Volk sei eher bankenkritisch eingestellt.

Überhaupt legen die gewichtigen Finanzplatzvertreter wie Gross- und Kantonalbanken in der Bankgeheimnis-Diskussion kein Herzblut mehr an den Tag. Es sei mittlerweile ein offenes Geheimnis, sagt Branchenvertreter Hans-Peter Portmann, dass die Banken aus operationellen und Risiko-Überlegungen einen automatischen Informationsaustausch im Inland vorziehen. Zugleich rechnet der Vize-Präsident des Zürcher Bankenverbands aber nicht damit, dass sich Branchenvertreter aktiv in einer Volksabstimmung gegen den Schutz der finanziellen Privatsphäre engagieren werden.

Unmut unter den Vermögensbanken

Dennoch zieht sich ein tiefer Graben durch die hiesige Bankenlandschaft: Den Gegenvorschlag avant la lettre abzulehnen, sorgt unter kleineren Privat- und Vermögensbanken für Unmut. Zwar will sich niemand öffentlich exponieren, aber die Haltung der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (VSPB) spricht Bände. Während der SBVg sowohl Initiative wie den Gegenvorschlag ablehnt, dürfte sich der VSPB – aller Voraussicht nach – gegenüber beiden Vorlagen neutral verhalten: Die Banken werden sich an das vom Souverän gewählte System halten, heisst es diplomatisch im Jahresbericht.

Viele Privatbankiers würden den Gegenentwurf eigentlich unterstützen, sagt ein involvierter Vermögensbanker. Dieser sei letztlich auch im Interesse seiner inländischen Kundschaft. Die Gross- und Kantonalbanken würden dagegen einzig aus opportunistischen Gründen das Bankgeheimnis kippen und den Inland-AIA bevorzugen: Sie möchten aus dem Haftungsrisiko herauskommen und kostspielige Doppelspurigkeiten abbauen: Der AIA im Ausland lässt sich telquel übernehmen. Ganz anders tönt es auf der Gegenseite. Ein Vertreter der Inlandbanken spricht von einem blamablen Rückzugsgefecht: Es gehe Privatbankern und externen Vermögensverwaltern bloss darum, das bestehende Schwarzgeld ihrer Kunden noch ein paar Jahre über die Zeit zu retten. Er erwartet, dass diese Kreise sich in einem möglichen Abstimmungskampf auch finanziell für die Initiative oder den Gegenvorschlag engagieren werden.

 

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Die Spreu trennt sich vom Weizen

Finanzplatz Hans-Rudolf Merz schmetterte einst im Brustton der Empörung ins Plenum: „Am Bankgeheimnis werdet ihr euch noch die Zähne ausbeissen.“ Die Worte im Nationalrat dienten vielmehr der Selbstvergewisserung des Finanzministers, als dass sie als Drohung an ausländische Steuervögte gedacht waren. Schliesslich stand die Schweiz mit dem UBS-Fall längst am internationalen Fiskalpranger. Die Messer waren gewetzt, das goldene Kalb lag bereits auf der Schlachtbank.

Der Wegfall des Bankgeheimnisses bietet genügend Opportunitäten

Diese Episode ist gut sieben Jahre alt. Es fühlt sich an wie eine halbe Ewigkeit. Denn nicht nur Bundesrat Merz, sondern auch das (Ausland-)Bankgeheimnis ist längst Geschichte. Den offiziellen Todesstoss erteilte der Ständerat Anfang des Monats, als die kleine Kammer dem automatischen Informationsaustausch als Zweitrat zustimmte. Was politisch nun in Gesetze und Verordnungen gegossen ist, hat längst eine tiefgreifende Transformation des Bankenplatzes ausgelöst.

Allerdings ist der Strukturbruch, also das Ende des Bankgeheimnisses, in seiner vollen Tragweitewohl erst langsam abschätzbar. Und wie immer, wenn ein komparativer Vorteil – in diesem Fall: Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung – wegbricht, bieten sich neue Chancen.

Stichwort Segmentierung: Das Geschäft mit den Superreichen steht geradezu paradigmatisch für eine solche Opportunität. Die Schweiz als „safe haven“ funktioniert nämlich auch in der neuen Weissgeldwelt bestens. Der geballte Wissenscluster aus führenden Vermögensbanken, spezialisierten Anwaltskanzleien und einem verschwiegenen Netz aus Family Offices macht aus den beiden Finanz-Hubs Zürich und Genf bevorzugtes Terrain für (Ul tra) High Net Worth Individuals. Zumal deren Steuerkonformität meist schon aus Reputationsgründen deutlich besser ist als jene halbvermögender Zahnärzte und Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen.

Stichwort Digitalisierung: Auch am anderen Ende der Vermögensskala – also im klassischen Retailgeschäft – gibt es in der Post-Bankgeheimnis-Welt vielgestaltige Möglichkeiten zu vermelden. Gerade kleinere Kantonalbanken aus der Peripherie nutzen diese und erweisen sich als erstaunlich forsch und agil am Markt – sei es in der automatisierten Vermögensverwaltung oder im Ausleihegeschäft. Dabei nutzen die Landbänkler geschickt die Segnungen des Internets. Indem das Netz keine Grenzen kennt, lässt sich kostengünstig ausserhalb des angestammten Marktgebiets wildern, wo früher noch Gebietsmonopole galten.

Hinter den Vorhängen herrscht nackte Panik

Wo Licht ist, da gibt es leider auch Schatten. Bei mancher Privatbank herrscht hinter samtenen Vorhängen die nackte Panik. Wer sein Geschäftsmodell einzig auf Schwarzgeld abstützte und in den fetten Jahren zu wenig Speck ansetzte, dem fehlt nun die Finanzkraft zur Transformation. Und selbst wenn genügend Geld im Tresor ist – es mangelt an Alleinstellungsmerkmalen. „Mee too“ war gestern.

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Verraten und verkauft

Steuersünder Schwarzgeld in der Schweiz zu bunkern, ist kein Kavaliersdelikt mehr. Was früher in Europa Elitezugehörigkeit signalisierte, hat heute deliktischen Charakter. Reihum sehen sich Steuersünder an den Pranger gestellt. Die einst findigen Fiskaloptimierer werden zu schlimmen Nationalschmarotzern umgemünzt, denen die Plebs die volle Staatsgewalt in die Villa wünscht. Nun fällt es wahrlich schwer, für solch solvente Hinterzieher eine Lanze zu brechen. Dennoch sollten sich die Schweiz und mit ihr der Finanzplatz sorgsam überlegen, wie man mit steuersäumigen Kunden aus dem Ausland vernünftig verfährt. Immerhin liegen noch 200 Milliarden Franken an unregularisierten Vermögen in helvetischen Tresoren.

Doch wie die hiesigen Institute mit ihren „unerwünschten Kunden“ umspringen, ist leider der Gipfel an Unverfrorenheit. Verraten und verkauft müssen sich diese Schwarzgeld-Kunden fühlen, nachdem sie treuergeben ihren Bankern über Jahrzehnte überrissene Gebühren und damit fette Boni sicherten. Nun werden die einst umgarnten Premiumkunden in dürren Zeilen mit einsilbigen Ultimaten konfrontiert, offenzulegen oder aber bitte subito zu verschwinden. Beziehungsweise, wie es die weltgrösste Vermögensverwalterin jüngst in einem Kundenbrief formulierte: „Sollten Sie dafür einen Anwalt beziehen wollen, können Sie sich an das Sekretariat des Schweizerischen Anwaltsverbandes wenden.“ Man erteile keine Rechtsauskünfte. Jene herausragende Dienstleistungsqualität, welche die Banken gerne für sich in Anspruch nehmen, sollte auch am Ende einer Geschäftsbeziehung gelten.

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Fahrstuhl zum Schafott

Bankgeheimnis Bern will Kundendaten der UBS an die Niederlande liefern. Die Amtshilfe öffnet ausländischen Steuerbehörden Tür und Tor.

Es ist brisante Behördenpost aus Bern. In diesen Tagen verschickt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Schlussverfügung zum Amtshilfeersuchen des „Belastingdienst“. Mit dem Begehren will die niederländische Steuerbehörde rückwirkend bis Februar 2013 an die Kontostände mutmasslich steuersäumiger UBS-Kunden kommen. Nun hat die ESTV die Anfrage der Niederländer für „zulässig“ erklärt, wie Recherchen der „Handelszeitung“ zeigen. Den Betroffenen bleibt 30 Tage Zeit, vor Bundesverwaltungsgericht zu gehen. Ansonsten fliessen die Daten nach Den Haag, wo den Steuersündern happige Bussen drohen.

Für Fiskalexperte Tobias F. Rohner von der Kanzlei Froriep ist der Entscheid ein Fanal: „Wenn das Gruppengesuch der Niederländer durchkommt, ist der Dammbruch im Ausland-Bankgeheimnis da. Dann wird jedes andere Land die Anfrage der Holländer eins zu eins kopieren, und zwar nicht nur für die betroffene Grossbank, sondern für alle Schweizer Banken.“ Der automatische Informationsaustausch (AIA) wäre so faktisch rückwirkend bereits eingeführt, sagt Rohner. Es ist ein Drama in drei Akten (siehe Chronologie).

Das Schreiben der UBS

Der Aufruhr in Anwaltskreisen und bei betroffenen Bankkunden ist verständlich. Die niederländische Gruppenanfrage, die offenbar zwischen 300 bis 400 Kunden erfasst, hat es in sich. Holen doch die Steuervögte im Tulpenstaat mit den Weissgeldbemühungen der UBS zum finalen Schlag gegen das Ausland-Bankgeheimnis aus. Der Belastingdienst beruft sich dazu in seinem Gruppenersuchen auf ein Kundenscheiben der Grossbank vom August 2014. Darin fordert die UBS ihre niederländischen Klienten mit Schweizer Offshore-Konto ultimativ auf, ihre Gelder zu regularisieren beziehungsweise subito das EU-Zinsbesteuerungsformular auszufüllen.

Wer damals nicht innert 30 Tagen freiwillig offenlegte, den setzte die Grossbank vor die Tür, liquidierte seine Vermögenswerte und stellte einen Scheck aus. Das Kündigungsschreiben war die letzte Stellschraube in einer Weissgeldmechanik, welche die UBS ab 2012 in Kraft setzte. Damals hatte die Grossbank die Einhaltung der Steuerpflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstmals stipuliert. Die UBS kommentiert das laufende Verfahren nicht.

Das Weissgeldultimatum der Bank vom August 2014 ist dann über einen Selbstanzeiger in die Hände des niederländischen Fiskus geraten, der nun seine Gruppenanfrage darauf aufbaut. „Die Anfrage basiert auf der wahrscheinlichen Vermutung, dass einer eine Steuerhinterziehung begangen hat, wenn er nicht auf das Schreiben zur Steuerregularisierung der Grossbank reagiert hat“, sagt Rohner. Ansonsten hätte der UBS-Kunde ja guten Gewissens auf das Schreiben reagieren können. Dieser Logik des Belastingdienst sind auch die Steuerbeamten des Bundes gefolgt.

Nun wird die Dimension des ESTV-Entscheids ersichtlich. Denn ähnliche Regularisierungsschreiben haben in den letzten Jahren zig andere Schweizer Banken an ihre steuerpflichtigen Offshore-Kunden im Ausland verschickt. Robin Middel, Sprecher der niederländischen Steuerbehörde, will die UBS-Anfrage in Bern denn auch bloss als „Pilotprojekt“ verstanden wissen: Wenn es funktioniere, wonach es jetzt aussehe, dann werde man Gruppengesuche für Kunden weiterer Banken stellen, kündigt Middel an.

Die dazugehörige Pipeline in Den Haag ist bereits prall gefüllt. „Wir besitzen die Schreiben von zwei weiteren Schweizer Banken“, sagt der Behördensprecher, ohne die Institutsnamen zu verraten. Die Kandidaten sind indes zahlreich. Zu den Schweizer Privatbanken gehören in den Niederlanden beispielsweise Julius Bär, UBP, aber auch J. Safra Sarasin, die grenznahe Basler Kantonalbank, Credit Suisse sowie Julius Bär.

 Die Anfrage der Niederländer

Die Schreiben der Schweizer Banken sind die Früchte eines Selbstanzeiger-Programms, das in den Niederlanden bis Mitte 2014 lief und es erlaubte, ohne Busse seine ausländischen Vermögenswerte offenzulegen. Rund 10 000 Niederländer mit Schweizer Offshore-Konten nahmen am Programm teil. Auf den hiesigen Konten lagen unversteuerte Vermögenswerte in der Höhe von 7,3 Milliarden Euro. Es ist ein Honigtopf für klamme Staatskassen: Aus dem Selbstanzeiger-Programm erzielten die Niederlande einen ausserordentlichen Ertrag von 863 Millionen Euro an Steuern, Verzugszinsen und Geldstrafen. Es laufen bereits weitere „Projekte“. So gibt es in den Niederlanden Medienberichte, wonach Steuerbehörden gezielt nach Einheimischen mit ausländischen Kreditkarten fahnden. Solche „kredietkaarts“ waren ein beliebtes Mittel, um diskret Schwarzgeld einzusetzen.

Dass der niederländische Fiskus nach der sanften Selbstanzeiger-Tour nun ausgerechnet UBS-Kunden als Erste ins Visier nimmt, ist nur folgerichtig. Schliesslich hatten 45 Prozent der „schweizerischen Selbstanzeiger“ ein Konto bei der Grossbank. Diese Zahl findet sich im Gruppenersuchen, das der Belastingdienst am 23. Juli bei der ESTV in Bern eingereicht hat. Dabei interessiert sich der niederländische Fiskus im „information request“ nur für „Ansässige mit einem Bankkonto bei der UBS in der Schweiz“, das ab Februar 2013 mindestens 1500 Euro aufweist. Angesichts einer Steuerfreigrenze von 20 000 Euro für Alleinstehende sei der Betrag geradezu „lächerlich tief“ angesetzt, meint ein holländischer Anwalt. Wie eine „fishing expedition“ – also eine plumpe Beweisausforschung – wirke auch, dass die Antwortsverweigerung auf ein Bankschreiben bereits zum Verdacht auf Steuerhinterziehung reiche. „Schliesslich könnte der UBS-Kunde das Schreiben auch schlichtweg übersehen oder nicht erhalten haben“, so der Anwalt.

Doch die Hürden zur Steueramtshilfe sind denkbar tief. Die Gründe müssten schon zwingend sein, dass die ESTV dem niederländischen Ersuchen nicht stattgeben könne, sagt Tobias F. Rohner. Der Steuerrechtler sieht in der niederländischen Anfrage vielmehr ein Grundproblem. „Die Abgrenzung zwischen erlaubtem Gruppengesuch und ‹fishing expedition› ist nicht trennscharf zu machen, sofern sie überhaupt machbar ist.“ Mit der Konsequenz, dass die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Kombination mit der internationalen Amtshilfe in Steuersachen das Ausland-Bankgeheimnis vor Einführung des automatischen Informationsaustauschs ab 2018 aushebeln. Den mutmasslichen Steuerhinterziehern droht also rückwirkend die Kriminalisierung. Die Informationsauskunft in den DBA gilt nämlich auf das Folgejahr nach dessen Unterzeichnung. Zudem versprechen Gruppenanfragen nach niederländischem Muster breitflächige Datenlieferungen à la AIA. Dies weckt Begehrlichkeiten. „Die Niederlande sind erst der Anfang – Deutschland, Frankreich oder Italien werden folgen“, ist ein holländischer Anwalt überzeugt.

Der Entscheid der ESTV

Angesichts dieser Tragweite hat sich die Bundesverwaltung mit dem niederländischen „information request“ offenbar schwergetan. „Innerhalb der ESTV gab es intensive Diskussionen wegen des Gruppenersuchens“, sagt ein Insider. Doch die Schweiz ist in Steuer fragen international unter Druck, das Dossier entsprechend heikel. Eine Abfuhr hätte für zwischenstaatliche Irritationen gesorgt.

Jedenfalls kommt die ESTV Ende Oktober in der Schlussverfügung zum Fazit: Aus dem Sachverhalt im Gruppenersuchen ergebe sich der begründete Verdacht, „dass die Steuerpflichtigen der Gruppe eine Steuerhinterziehung begangen haben“. Das Gruppenersuchen stehe im Übrigen in Zusammenhang mit einer Untersuchung des Belastingdienst, die aufgrund eines konkreten Verdachts auf Steuerhinterziehung eingeleitet wurde. „Daraus folgt, dass das Gruppenersuchen keine ‹fishing expedition› darstellt“, so die ESTV.

Die Frage, ob es sich um eine Beweisausforschung handelt oder nicht, dürfte bald das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. „Meine Mandanten werden vermutungsweise gegen das Amtshilfeersuchen vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben wollen“, sagt Tobias Rohner. Doch die Chancen vor Gericht stehen schlecht. Stellvertretend für viele seiner Zunft äusserte sich Jurist Urs Zulauf, verantwortlich für die Kundensteuerpolitik bei der Grossbank Credit Suisse, kürzlich auf einem Fachpodium: „Ich wäre nicht überrascht, wenn das Gericht die Amtshilfe gewähren würde.“ Affaire à suivre.