Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Corona-Notkredite: Protokoll einer Rettungsaktion

Corona-Krise Bund und Banken wollen die Unternehmen vor Zahlungsausfällen und Konkursen bewahren. So lief der Deal ab.

Letzten Sonntag um 11 Uhr Vormittags ging es um nichts weniger als die Rettung der KMU-Wirtschaft. An einer Telefonkonferenz unter Leitung von Finanzminister Ueli Maurer berieten Staatssekretärin Daniela Stoffel und Spitzenvertreter der Schweizer Banken über milliardenschwere Notfall-Überbrückungskredite für all jene KMU, die von der Corona-Krise schwer getroffen wurden.

Kurz zuvor, am Samstag um Punkt Mitternacht, verschickte das Finanzdepartement per E-Mail einen ersten Verordnungsentwurf samt Ausführungsbestimmungen an die Banken.

Alarmglocken aus der Realwirtschaft

Der Mitternachtsversand zeigt: Die Lage ist ernst, der Handlungsdruck hoch. Praktisch rund um die Uhr hatte eine 15-köpfige Arbeitsgruppe mit Spitzenvertretern des Bundes und der Banken in den Tagen zuvor daran gearbeitet, ein Rettungspaket zu schnüren. Denn die Alarmglocken aus der Realwirtschaft schrillen immer lauter.

«Wir stellen fest, dass unsere Firmenkunden ihre Kreditlimiten praktisch voll ausschöpfen», sagt der Chef einer grossen Bank mit Tausenden von Geschäftskunden. Da sei ihm klar geworden, dass eine nationale Lösung hermüsse. Das Resultat: Vom Bund verbürgte Überbrückungskredite in der Höhe von bis zu 20 Milliarden Franken. Sie bilden nebst der erweiterten Kurzarbeitsentschädigung der Eckpfeiler des grössten Konjunkturhilfe-Pakets in der Geschichte der Eidgenossenschaft.

«Im Prinzip stellen wir jetzt einfach einen Bankomaten auf, und jeder bekommt den PIN-Code», meint ein Banker lapidar. Er geht davon aus, dass 80 bis 85 Prozent der Anfragen von kleinen Firmen kommen, die eine sofortige Auszahlung erhalten. Bei solchen Beträgen bürgt der Bund vollständig. Die Auszahlung erfolgt sofort und ohne Bonitäts-Check. Im Nachhinein registriert das Beratungshaus PwC im Behördenauftrag alle Kredite.

Tempo vor Gründlichkeit

Das sei ein Tradeoff zwischen Gründlichkeit und Geschwindigkeit, sagt Kantonalbanken-Verbandsdirektor Hanspeter Hess: «Der Bundesrat hat sich klar auf die Seite der Geschwindigkeit gestellt.»

In der Notverordnung fallen auch ordnungspolitische Tabus wie das Kreditverbot für Postfinance: «Wir gehen davon aus, dass diese Überbrückungskredite über Kundengelder refinanzieren werden», sagt ein Sprecher. Angesichts der Tatsache, dass die Kredite eine Laufzeit von bis zu fünf Jahren haben, könnte Postfinance aus der Corona-Krise als vollwertige Bank hervorgehen.

Als Transmissionsriemen zwischen den vom Bund garantierten Krediten und den kapitalbedürftigen KMU dienen die Hausbanken. Landauf landab bereiten sich die Finanzhäuser nun auf einen Darlehensansturm vor. So auch die UBS. «Wir rechnen mit Tausenden von Kreditanfragen in den nächsten Tagen», schreibt Alain Conte, Leiter Corporate & Institutional Clients Schweiz, in einem internen Memo. Unter anderem weitet die Grossbank ihre Kreditkompetenzen in den Regionen aus und schult Kundenberater via Skype. Die Liquiditätssicherung der Kunden habe höchste Priorität.

Schliessen, um Personal zu gewinnen in der Corona-Krise

Auch die 235 Raiffeisen-Banken bereiten vor. Die drittgrösste Bankengruppe zählt über 200 000 KMU und Selbstständige als Kunden. Davon dürften schätzungsweise die Hälfte um Hilfe ersuchen.«Es gibt Raiffeisenbanken die Mitarbeitende von Geschäftsstellen, die aufgrund Corona-Pandemie vorsorglich geschlossen wurden, in der Kreditverarbeitung einsetzen», sagt Urs Gauch, Leiter Firmenkunden und Niederlassungen. Zugleich versuche man den Vergabeprozess mittels spezifischer IT-Lösungen zu beschleunigen, um die Vorgaben des Bundes zu erfüllen.

Die Überbrückungshilfen seien kein Bankgeschäft wie jedes anderen, sagt Gauch. «Wir wollen an den Krediten nichts verdienen, sondern unsere volkswirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen.» Der Zinssatz sollte lediglich die Administrativkosten decken.

Es sei auch klar, dass die bestehenden Kreditlinien von Kunden offengelassen würden. «Die Bundeskredite lösen keine Bankkredite ab, sondern stellen eine zusätzliche Liquiditätsquelle dar.»

Angst vor «Moral Hazard»

Das Kreditprogramm ist zweigeteilt: In Darlehen bis zu einer halben Million Franken. Und in solche mit höheren Summen. Bei diesen grösseren Darlehen muss sich die Bank mit 15 Prozent am Risiko beteiligen. Der Kreditnehmer wird daher auch tiefergehend geprüft. Auf diese Weise können Darlehen von bis zu 20 Millionen Franken gesprochen werden. Allerdings ist die Kreditsumme auf zehn Prozent des Jahresumsatzes beschränkt.

Die Notverordnung definiert klare Bedingungen: Eine Firma muss bereits vor März 2020 bestanden haben und darf nicht in einem Konkursverfahren stecken. Auch darf sie nicht von anderen Corona-Massnahmen des Bundes profitieren. Vorschriften gibt es zudem zur Verwendung des Geldes, das nicht für Ausschüttungen an die Eigentümer, Darlehen an Gruppengesellschaften oder Rückzahlungen von anderen Darlehen verwendet werden darf. Auch soll das Geld nur den laufenden Betrieb finanzieren. Investitionen, die über einen Ersatz hinausgehen, sind nicht erlaubt.

Dennoch überschattet die Angst vor dem Moral Hazard den staatlichen Geldsegen: Wie kann verhindert werden, dass Firmen oder Banken von den Bundesgarantien profitieren, wenn gar kein berechtigter Fall vorliegt? Zu vermeiden gilt nicht nur, dass KMU die Gunst der Stunde für ein billiges Darlehen nutzen, an das sie ohne Sonderverordnung nicht gekommen wären. Sondern auch, dass Banken unliebsame Kreditrisiken zum Bund abschieben.

Generelle Sorgfaltspflicht beim Corona-Notkredit

Der Raum dafür besteht, denn bei den Darlehen bis zu 500’000 Franken müssen die Banken keine Kreditprüfung machen. «Für uns bedeutet das daher nicht viel Aufwand», sagt Herbert Kumbartzki, Finanzchef der Basellandschaftlichen Kantonalbank. «Natürlich plausibilisieren wir die Angaben, denn wir haben als Bank eine generelle Sorgfaltspflicht», sagt Kumbarzki. Den Polizisten muss er jedoch nicht spielen.

Die Missbrauchsvermeidung basiert auf einer Selbstdeklaration der Kunden. Sie müssen bestätigen, dass die Bedingungen erfüllt sind. Ansonsten machen sie sich der Urkundenfälschung strafbar. Den Überblick hat einzig PwC. Ein Sprecher bestätigt: «PwC Schweiz ist die zentrale administrative Stelle der Bürgschaftsgenossenschaften und leitet die von den Banken abgeschlossenen Kreditvereinbarungen (COVID-19-KREDIT) und Einzelbürgschaften für COVID-19-KREDIT-PLUS (Kreditantrag) an die zuständige Bürgschaftsgenossenschaft weiter.» Bei den Wirtschaftsprüfern landen also Kopien von jedem Kreditdossier. So soll sichergestellt werden, dass keine Darlehen doppelt gesprochen werden. Und so sollen Unregelmässigkeiten in den Anträgen auffallen.  Ob es funktioniert, wird sich erst noch zeigen müssen. Zeit dafür ist genug.

Richtig und wichtig

Das Vergabe-Schema kommt gut an. Für Bankenprofessor Marc Chesney von der Uni Zürich ist es «richtig und wichtig». Ansonsten drohe einem grossen Teil der KMU der Konkurs, sagt er. «In einer solchen Notlage geht es darum, Vertrauen in eine funktionsfähige Wirtschaft wiederherzustellen.» Dafür ist die Geldspritze gegen die Corona gedacht.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Liberaler Blackout

Doris Leuthard Das Wasser ist in den Maschinenraum der Schweizer Stromkonzerne längst eingeschossen, der wirtschaftliche Totalausfall nur noch eine Frage der Zeit. Doch auf der Kommandobrücke feiern die Elektrizitätsbosse, als gäbe es kein Morgen, wie jüngst am Berner Stromkongress.

Die Partylaune wider alle ökonomische Vernunft ist Gastrednerin Doris Leuthard zu verdanken. Die ehemalige EGL-Verwaltungsrätin und amtierende Energieministerin löst mit ihrer erneuten Politvolte wahre Endorphinschübe bei den Strombaronen aus. Dies, nachdem Leuthard lange Jahre als Branchen-Paria verschrien war. „Atom-Doris“ hatte nämlich in der Post-Fukushima-Ära – ganz Polit-Opportunistin – den Energiewende- und Atomausstiegs-Turbo gezündet. Inzwischen ist daraus ein laues Lüftchen geworden. Derweil lässt die Aargauer Magistratin den warmen Subventionsregen nun auch auf die Wasserkraft niedergehen. „Bis sich die Preise am Markt wieder bewegen“, erklärt sie.

Doch Leuthards Schmusekurs mit den Stromern ist weitaus inniger. Denn die Bundesrätin setzt sich über die geltende Stromverordnung hinweg und schiebt die volle Marktöffnung für Privatkunden bis zum Sankt Nimmerleinstag auf. Geschickt knüpft Leuthard dabei das Dossier an die Verhandlungen mit der EU, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gäbe. Das Stromabkommen sei der „Taktgeber“, dekretiert sie am Kongress und sorgt so für ein weiteres Spannungshoch. Leuthard erteilt der Staatsbranche damit den ministerialen Freipass, Privatkunden bis auf Weiteres zu schröpfen.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Die staatliche Giesskanne

Energiestrategie 2050 Der Furor nach Fukushima ist verflogen, der Aufschrei nach dem atomaren Super-GAU verhallt. Die grosse energiewirtschaftliche Volte verkommt nun zur realpolitischen Verrenkung. Das vermeintliche“Jahrhundertprojekt“ – die Energiestrategie 2050 – mutiert dabei zur behördlich orchestrierten Mischung aus Plan- und Klientelwirtschaft. Der Kuhhandel feiert in Bundesbern Urständ.

Ob Subventionierung der Wasserkraft, AKW-Laufzeitbeschränkung, KEV-Erhöhung oder Ausnahmen für energieintensive Industrien – kein Stromdeal scheint zu dreckig, um die Subventionspfründen der jeweiligen Branche zu sichern. Egal, ob es sich um Cleantech-Lobbyisten oder Stromkonzern-Vertreter handelt, vor den Futtertrögen der Bundesverwaltung sind alle gleich. Selbst liberale Kräfte streifen dann ihre Gesinnung mühelos ab und der alpine oder der mittelländische Herkunftskanton wird plötzlich wichtiger als das Parteibüchlein.

Die letzte Geige in der Kakofonie der Partikularinteressen

In diesem Politpoker gibt es nur einen Verlierer: Es ist der freie Markt. Und mit ihm der Endkonsument, der in der Berner Kakofonie der Partikularinteressen die letzte Geige spielt. Seit bald zwei Jahren müssten nämlich die privaten Haushalte ihren Stromanbieter frei wählen und dabei von tiefen Elektrizitätstarifen profitieren können. So sah es zumindest das Parlament 2007 vor, als es die zweistufige Marktöffnung verabschiedete. Doch statt konsequent auf Wettbewerbskräfte zu vertrauen, hält man den Endverbraucher im Monopol gefangen und tritt bei der Marktöffnung dermassen auf die Bremse, dass die Funken sprühen.

Disruptive Kraft

Aus Eignersicht verständlich, schliesslich ist die Stromwelt eine fundamental andere als 2007. Die disruptive Kraft der erneuerbaren Energien, welche zu null Grenzkosten Windoder Sonnenstrom produzieren, hat zu einem beispiellosen Preiszerfall geführt. Dieser Vorgang ist keine zyklische Episode, sondern ein struktureller Technologiebruch, der die Geschäftsmodelle der Stromkonzerne in öffentlicher Hand reihum kollabieren lässt. Die Abschreibungswelle auf klassischen Kraftwerken ist Ausdruck davon und hat Volksvermögen in Milliardenhöhe vernichtet. Angesichts der Dimensionen mutet die politische Problemlösung einfältig an: Das Giesskannenprinzip wird ausgeweitet. Der warme Subventionsregen geht nun auch über klassischen Stromerzeugungsarten nieder. Das ist nicht nur ordnungspolitisch falsch, sondern offenbart den Geburtsfehler der Energiestrategie.

Eigentümerschaft der öffentlichen Hand auf den Prüfstand stellen

Der Technologiewandel lässt sich eben nicht staatlich verordnen, ohne dass es zu Fehlallokationen kommt. Statt dirigistisch aufs Gesamtsystem einzuwirken, sollte die öffentliche Hand ihre Eigentümerschaft auf den Prüfstand stellen. In der neuen Stromwelt ist die staatliche Rolle nämlich eine andere – mehr die des Schiedsrichters denn des Marktakteurs. Doch an derlei Grundsätzliches wagt sich kein Politiker vor der Wahl. Es regiert die Hoffnung auf bald wieder sprudelnde Stromdividenden. In der Zwischenzeit schröpft man die Endkonsumenten.